Deutschland

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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, spricht im Deutschen Bundestag.

Dobrindt fordert 20 Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Ein deutscher Soldat während einer Übung: Die Debatte um das Bundeswehr-Sondervermögen hält an.

Debatte um Sondervermögen

100 Milliarden reichen CSU-Politiker Dobrindt nicht aus

Michael Roth spricht zur Presse im Bundestag: Der SPD-Politiker nimmt sich wegen Erschöpfung eine Auszeit.

"Ich hatte Versagensängste"

Erschöpfung: SPD-Außenpolitiker Roth nimmt eine Auszeit

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei einer Veranstaltung in Kiel.

Verteidigung

Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1.

Bundestag

Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, schlägt jetzt U-Boot-Lieferungen für die Ukraine vor.

Ukrainischer Botschafter

Melnyk dringt auf schnellere Waffenlieferungen

Senior mit Geld auf dem Tisch (Symbolbild): Die Rente wird zum 1. Juli erhöht.

Ab 1. Juli

Bundestag beschließt kräftige Rentenerhöhung

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Haushalt beschlossen.

Haushalt

Bundestag beschließt Etat 2022

Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr".

Verteidigung

Sonderfonds beschlossen: 100 Milliarden für die Verteidigung

Senioren sitzen auf einer Bank in Berlin und genießen die Sonne.

Haushaltswoche

Renten steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Soldaten in der Ausbildung auf einem Übungsplatz: Der Bundestag hat für das Sondervermögen gestimmt.

Grundgesetzänderung zuvor gebilligt

Bundestag stimmt für Bundeswehr-Sondervermögen

Plenarsitzung bei der Innenministerkonferenz in Würzburg.

Innenministerkonferenz

Minister einigen sich zu Bevölkerungsschutz und Beamtenrecht

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Sondervermögen für Bundeswehr

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, vor dem Kanzleramt.

Russischer Angriffskrieg

Parlamentspräsident aus Kiew: Tempo bei Waffenlieferungen

Die Politik verspricht sich vor allem bessere Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz.

Netz-Kriminalität

Innenminister: Nutzer über IP-Adresse identifizierbar machen

Christian Lindner, Bundesfinanzminister: Der FDP-Politiker hatte den Haushaltsplan vorgelegt.

Entlastungen geplant

Bundestag beschließt Haushalt – fast 140 Milliarden neue Schulden

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Haushalt beschlossen.

"Außergewöhnliche Notsituation"

Bundestag setzt für 2022 erneut Schuldenbremse aus

Grünen-Politiker Hofreiter (Archivbild): "Ich finde das Auftreten von Lutz reichlich sonderbar."

"Reichlich sonderbar"

Anton Hofreiter attackiert Bahn-Chef Lutz

Mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen vom höheren Mindestlohn profitieren.

12 Euro ab 1. Oktober

Bundestag beschließt Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht zum Tagesordnungspunkt "Mindestlohn - geringfügige Beschäftigung" im Bundestag.

Geringverdiener

Mindestlohn soll erhöht werden - Kritik am Gesamtpaket

FFP2-Maske in der Deutschen Bahn: Fällt die Pflicht?

Vorstöße zum Ende der Regelung

Fällt jetzt die Maskenpflicht vollständig?

Klaus Stöhr: Der Virologe gilt in der Debatte um Corona-Maßnahmen als Gegenpol zu Christian Drosten.

Aufgabe: Pandemie-Bilanz

Virologe Stöhr ersetzt Drosten im Corona-Ausschuss

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Mehrheit der Deutschen sind mit ihr zufrieden.

Grüne Politiker am beliebtesten

Umfrage: SPD fällt hinter Union zurück

Olaf Scholz: Seine Ukraine-Politik bietet Anlass zur Kritik.

Meinung|Deutschland im Ukraine-Krieg

Gelähmt vor Angst

Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Debatte über den Etat seines Ministeriums im Deutschen Bundestag.

Pandemie

Lauterbach zuversichtlich für Corona-Instrumentarium

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) verfolgt im Bundestag die Debatte über den Etat seines Ministeriums.

Gesellschaft

Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kriegskosten

Im kommenden Herbst und Winter könnte es wieder strenge Corona-Regeln geben.

Deutschland

Bund und Länder wollen sich gegen Corona im Herbst wappnen

Olaf Scholz: Der Kanzler traf sich am Donnertsag mit den Länderchefs zu Beratungen.

Steigende Preise

Scholz: Entlastungen dürften nicht ausreichen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Bundestag

Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung

Ermittlungen in Sachsen: Den Festgenommenen wird die Verbreitung von Büchern mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie vorgeworfen (Symbolbild).

Kriminalität

Weitere Festnahme wegen Verbreitung rechtsextremer Schriften

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bei seinem Besuch des Vereins "Armut und Gesundheit in Deutschland" in Mainz dessen Vorsitzenden, Gerhard Trabert (r).

Staatsoberhaupt in Mainz

Bundespräsident in direktem Kontakt mit sozialer Not

Auto am Fahrkartenautomat in Landau: "In dieser Region kommst du niemals auf die Idee, keinen Führerschein zu machen."

Wo das 9-Euro-Ticket nichts nutzt

"Willkommen am Halb-Arsch der Welt"

Von Lisa Becke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Würzburg mit ihren Amtskollegen aus den Ländern (im Hintergrund v.

Innenministerkonferenz

Bund und Länder: Streit um Zuschüsse für Katastrophenschutz

Zum Abschluss der Justizministerkonferenz geben Georg Eisenreich (Bayern, l) und Peter Biesenbach (NRW) eine Pressekonferenz.

Justizministerkonferenz

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Björn Höcke schließt eine Bewerbung für den AfD-Bundesvorstand nicht aus.

Bundesparteitag

AfD wählt Parteivorsitzende: Höcke für Einzelspitze

"Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt": Manuela Schwesig.

Gas-Pipeline

Nord Stream 2: Schwesig sieht auch Bund in der Verantwortung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel Anfang der Woche: Das Embargo ist ein gutes Zeichen, sagt Experte Pepe - aber es hat entscheidende Schwächen.

Interview|Experte zum Ölembargo der EU

"Das spielt Russland in die Hände"

Von Annika Leister

Evakuierungsaktion in Kabul: Die damalige Bundesregierung hatte Fehler eingeräumt.

"Evakuierungseinsatz in die Hose gegangen"

Bundesregierung will wohl Afghanistan-Fehler aufarbeiten

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sind die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Posting zu sehen.

Internet

Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen

Manuela Schwesig in Berlin: Nord Stream 2 sei von ihrer Landesregierung nur gefördert worden, weil der Bund das Projekt beschlossen habe.

Konflikt mit Russland

Schwesig: "Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt"

Auch heute noch gibt es in den USA Verbünde in der Tradition des berüchtigten rassistischen Ku-Klux-Klans.

Ermittlungen ohne Erfolg

Mutmaßlicher deutscher Ku-Klux-Klan nicht mehr im Visier

"Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen", so Merkel.

Erste öffentliche Rede

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine "tiefgreifende Zäsur"

Michael Roth (SPD) ist seit Dezember Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Zuvor war er Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Interview|SPD-Außenexperte Roth

"Wir haben es mit einer existenziellen Ausnahmesituation zu tun"

Von Miriam Hollstein

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Das Gericht hat ein Urteil zu Hartz IV gefällt.

Bundesverfassungsgericht urteilt

Vorgaben zur maximalen Hausgröße für Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig

Björn Höcke: Setzt sich der Thüringer AfD-Landesvorsitzende für eine Einzelspitze ein?

Bei Bundesparteitag

Höcke will laut Bericht Einzelspitze bei AfD durchsetzen

Sandra Ciesek schaut in die Kamera (Archivbild): Die Virologin geht davon aus, dass sich die beiden Untervarianten BA.4 und BA.5 weiter ausbreiten.

"Müssen schneller werden"

Virologin Ciesek rechnet mit Ausbreitung von Virus-Untervarianten

SPD-Politiker Ralf Stegner soll schon bald den Afghanistan-Untersuchungsausschuss leiten.

Bundestag

Stegner: Afghanistan-Untersuchungsausschuss vor Sommerpause

Öl-Bohrinsel in der Nordsee: Deutschland und die Niederlande planen ein neues Gasfeld zu erschließen.

Bohrungen in der Nordsee

Niederlande und Deutschland wollen neues Gasfeld erschließen

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie.

Russische Invasion

Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen