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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Haneb├╝chener Unsinn auf der Stra├če ÔÇô und im Bundestag

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 19.11.2020Lesedauer: 6 Min.
Demonstration gegen die Corona-Ma├čnahmen der Bundesregierung: In Berlin hatten am Mittwoch erneut Tausende Menschen demonstriert.
Demonstration gegen die Corona-Ma├čnahmen der Bundesregierung: In Berlin hatten am Mittwoch erneut Tausende Menschen demonstriert. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages, heute stellvertretend f├╝r Florian Harms.

WAS WAR?

Die Debatte im Parlament verl├Ąuft turbulent, doch die Abstimmung f├Ąllt eindeutig aus: Von 647 Abgeordneten stimmen 444 f├╝r das Gesetz. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist knapp erreicht. F├╝r vier Jahre soll es nun gelten, das Erm├Ąchtigungsgesetz. Hitlers letzte H├╝rde auf dem Weg zur Diktatur ist genommen.

In den Wochen zuvor waren die Abgeordneten der KPD interniert worden. In der Krolloper, wo das Parlament nach dem Reichstagsbrand tagen muss, patrouillieren an diesem 23. M├Ąrz 1933 illegale Trupps von SA und SS. Abgeordnete der SPD und des Zentrums wurden schon in den Tagen zuvor massiv bedroht. Der SPD-Abgeordnete Fritz Baade schreibt nach dem Krieg: "Ich entsinne mich, dass Abgeordnete der Zentrumsfraktion nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien ├╝berzeugt gewesen, dass sie ermordet worden w├Ąren, wenn sie nicht f├╝r das Erm├Ąchtigungsgesetz gestimmt h├Ątten." Das ist keine 90 Jahre her.

Vergleiche zum gestrigen Tag und zur Debatte um die Reform des Infektionsschutzgesetzes verbieten sich. Und genau deshalb zieht der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sie: Das Infektionsschutzgesetz sei die "gr├Â├čte Einschr├Ąnkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt er im Parlament. Was f├╝r ein Unsinn.

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Anh├Ąnger der Partei machen das Parlament nur wenige Meter weiter zum Tollhaus. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast twittert schockiert: "In den Bundestag eingeschleuste Personen haben u. a. versucht, in B├╝ros einzelner Abgeordneter einzudringen." Drau├čen demonstrieren aufgebrachte Menschen gegen das neue Gesetz, teils friedlich, teils gewaltsam. Spinner neben Kindern, Neonazis neben Corona-Leugnern, K├╝nstler neben QAnons.

Solche Tage erlebt das Parlament nicht oft. Die Auseinandersetzung um die Sache? Die geht im Tumult fast unter. Ich zwinge mich, einen Moment innezuhalten. Wenn wir unsere Demokratie lieben, sollten wir bei allem L├Ąrm versuchen, nachzudenken. Was ist also beschlossen worden gestern?

Wasserwerfer am Brandenburger Tor: Demonstranten wollten nicht gehen, die Polizei lie├č es regnen.
Wasserwerfer am Brandenburger Tor: Demonstranten wollten nicht gehen, die Polizei lie├č es regnen. (Quelle: ap-bilder)

Zun├Ąchst: Die Reform des Infektionsschutzgesetzes setzt der Regierung neue Grenzen, es ist das Gegenteil eines Erm├Ąchtigungsgesetzes. Ma├čnahmen m├╝ssen k├╝nftig begr├╝ndet werden, Einschr├Ąnkungen k├Ânnen nur befristet gelten. Auch wird detailliert aufgelistet, welche Beschr├Ąnkungen ├╝berhaupt m├Âglich sind: Kontaktbeschr├Ąnkungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Schlie├čungen von Gesch├Ąften und Veranstaltungen.

Kritik am Gesetz kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD (die aber fast vollz├Ąhlig zustimmt). Vieles regelt das Gesetz noch immer nicht. Den Schulbetrieb, Ausgleichszahlungen, Verh├Ąltnism├Ą├čigkeiten. Vieles fehlt. Doch der wichtigste Kritikpunkt: Es fehlt der Parlamentsvorbehalt. Die SPD konnte nicht durchsetzen, dass das Parlament Corona-Verordnungen auch wieder kassieren kann.

Klar ist: Es ist nicht leicht, das gesamte gesellschaftliche Leben in Pandemie-Zeiten zu regeln. Aber zu lange haben die Abgeordneten gewartet, Grunds├Ątzliches denken und festlegen zu wollen. Die Republik h├Ątte ein besseres Pandemie-Gesetz verdient. ├ťber das ausf├╝hrlich beraten, debattiert und gerungen wurde.

Corona-Demo in Berlin: Kreativer Protest, doch wenig inhaltliche Forderungen.
Corona-Demo in Berlin: Kreativer Protest, doch wenig inhaltliche Forderungen. (Quelle: imago-images-bilder)

Die ├ängste der Demonstranten auf der Stra├če sind w├Ąhrenddessen real. H├Ârt man den inhaltlich argumentierenden unter ihnen zu, f├╝rchten die vor allem um ihre Existenz, und um die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Ma├čnahmen.

Gestern drangen solche Stimmen nicht durch. Viel lauter waren die unvern├╝nftigen Stimmen, die uns├Ąglichen. Die AfD hat es sich quasi zum Prinzip gemacht, uns├Ąglich zu sein. Weil in unserer Mediendemokratie durchdringt, wer am lautesten schreit, wer Grenzen des Anstands und der sinnhaften Debatte ├╝berschreitet. Das dr├╝ckt sich auch in Zahlen aus: Beispielsweise auf Facebook hat die AfD mehr als eine halbe Million Fans, die CDU kommt gerade mal auf 192.000. Obwohl die AfD weit weniger Anh├Ąnger, Parteimitglieder und W├Ąhler hat.

Viele Menschen haben sich ├╝ber Facebook und Twitter Geh├Âr verschafft. Das Internet hat sie laut gemacht, aber ihnen keine gewichtige Stimme gegeben.

Im Gegenteil. Je lauter die AfD und ihre Anh├Ąnger sind, umso blasser erscheint die ├╝brige Opposition aus FDP, Linken und Gr├╝nen. Dabei gibt es viele berechtigte Fragen und Kritik. Warum werden Klassen nicht geteilt, nachmittags aber sollen Sch├╝ler sich nicht mehr treffen? Warum sind Baum├Ąrkte ge├Âffnet, Kinos und Museen aber nicht? Warum gelingt die Digitalisierung der Gesundheits├Ąmter nicht? Warum gibt es bis jetzt keine Langfrist-Strategie f├╝r den Schulbetrieb oder die Kultur-Szene?

Es sind viele Fragen, und diese Regierungskoalition l├Ąsst zu viele offen. Das schafft Raum f├╝r Verunsicherung. Und f├╝r diejenigen, die zu einfache Antworten geben.

Im n├Ąchsten Jahr ist Bundestagswahl. In Wahlk├Ąmpfen haben es diejenigen leichter, die am lautesten schreien. Bis dahin kann sich die AfD gem├╝tlich zur├╝cklehnen.

Und Menschen, denen an unserer Demokratie etwas liegt, m├╝ssen wieder aufeinander zugehen. Mit Argumenten, klugen Vorschl├Ągen und L├Âsungen. Sonst wird die Corona-Krise tiefe Risse in der Gesellschaft hinterlassen.


WAS STEHT AN?

In den USA (fast) nichts Neues. Joe Biden hat die Wahl gewonnen und Herr ..., ich habe seinen Namen gerade vergessen, twittert im Wei├čen Haus. Ger├╝chten zufolge haben Mitarbeiter im West Wing inzwischen Duftst├Ąbchen aufgestellt, um den Geruch von zu viel Fast Food zu vertreiben. F├╝r Lacher bleibt wenig Raum. Selbst f├╝hrende Republikaner haben gewarnt, der Abzug von Truppen aus dem Irak und Afghanistan werde nachhaltige Folgen haben. Dann w├Ąren auch andere Nationen zum Abzug gezwungen.

Das Wei├če Haus Mitte November: Der Pr├Ąsident denkt noch nicht an Abzug.
Das Wei├če Haus Mitte November: Der Pr├Ąsident denkt noch nicht an Abzug. (Quelle: ap-bilder)

Donald Trump denkt jedenfalls noch nicht an einen Abzug aus dem Wei├čen Haus. Drei Millionen Dollar investiert er, damit in Wisconsin in zwei Wahlkreisen noch einmal nachgez├Ąhlt wird. Es wird ihm allerdings nicht helfen, den R├╝ckstand von etwa 20.000 Stimmen dort noch aufzuholen.


Die EU-Au├čenminister treffen sich zu einer Videokonferenz. Besprochen werden sollen der Ausgang der US-Wahl sowie die Entwicklung in Afghanistan und Belarus. Wom├Âglich reden sie auch ├╝ber den virtuellen G20-Gipfel, der am Samstag und Sonntag unter Vorsitz Saudi-Arabiens stattfindet. Eine der letzten gro├čen B├╝hnen f├╝r den US-Pr├Ąsidenten.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

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Das Robert Koch-Institut l├Ądt um 10 Uhr zu einer der inzwischen seltener gewordenen Corona-Pressekonferenzen ein. Deren Einsch├Ątzung der Lage d├╝rfte auch bestimmend f├╝r das Treffen der Ministerpr├Ąsidenten in der kommenden Woche sein.


In N├╝rnberg beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen des "Verdachts der Vorbereitung eines Terrorakts". Der 23-J├Ąhrige aus Cham soll in der Oberpfalz in Chatgruppen angedeutet haben, dass er einen Terroranschlag plant. Er soll einer der f├╝hrenden K├Âpfe der Terrorgruppe "Feuerkrieg Division" gewesen sein. Weil er sich im Internet radikalisierte und zu ├Ârtlichen Neonazis keinen Kontakt pflegte, stufen ihn die Ermittler als einen Rechtsradikalen "neuen Typs" ein ÔÇô die sich ma├čgeblich im Internet austauschen.


WAS LESEN?

Protokoll des Grauens: "Selbstheilungszentrum" diente als Fassade
Protokoll des Grauens: "Selbstheilungszentrum" diente als Fassade (Quelle: J. Mueller-T├Âwe/T-Online-bilder)

Die Vorw├╝rfe gegen den "spirituellen F├╝hrer" einer kleinen Gemeinschaft in Wesel am Niederrhein lesen sich wie ein Protokoll des Grauens: Schl├Ąge mit Metallstangen, Dem├╝tigungen, Vergewaltigungen. Von zehn Opfern ist die Rede. Mein Kollege Jonas Mueller-T├Âwe hat den Fall recherchiert, ├╝ber den wir heute exklusiv berichten.


Donald Trump verleugnet noch immer das Offensichtliche, auch wenn er sich zuletzt mehrfach fast verplapperte. Indem er seine Wahlniederlage nicht eingesteht, verhindert er, dass Joe Biden sich einarbeiten kann. W├Ąhrend die Corona-Krise in den USA eskaliert, w├╝tet Trump auf Twitter. Wie lange kann er das noch so treiben? Mein Kollege Johannes Bebermeier in Washington zeigt Anhaltspunkte auf ÔÇô und nennt ein entscheidendes Datum.


Ich warte auf einen R├╝cktritt. Nach diesem Spiel gegen Spanien darf eigentlich nichts mehr bleiben, wie es ist. Doch der DFB fand gestern, Joachim L├Âw solle weitermachen ÔÇô dabei g├Ąbe es den perfekten Kandidaten f├╝r den Neustart, wie mein Kollege Noah Platschko kommentiert.

Unabh├Ąngig davon stellt sich die Frage: Ist die deutsche Nationalmannschaft bei der EM im kommenden Jahr ├╝berhaupt konkurrenzf├Ąhig? Constantin Eckner hat das Spiel gegen die Spanier analysiert und kommt zum klaren Urteil: Der Fu├čball hat L├Âw ├╝berholt.

Bis zur EM sind es auch nur noch knapp sieben Monate ÔÇô zu wenig, wie mein Kollege Dominik Sliskovic aufgeschrieben hat. Ende M├Ąrz steht die Nationalmannschaft vor entscheidenden Tagen.

Am Ende bleibt: Joachim L├Âw hat 2014 mit der Nationalmannschaft die WM gewonnen. Das kann ihm niemand nehmen.


WAS AM├ťSIERT MICH?

Es ist nicht einfach. Nicht f├╝r Angela, nicht f├╝r Jogi.

(Quelle: Mario Lars)
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Pl├Âtzlich ist der Nato-Kriegsfall denkbar
Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg in Madrid: Das Verteidigungsb├╝ndnis steht wieder im Rampenlicht.


Ich w├╝nsche Ihnen einen gesunden Start in den Tag. Morgen schreibt wieder Florian Harms an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de

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