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Putins Coup: Krachende Niederlage fĂŒr den Westen

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 6 Min.
Außenministerin Baerbock und ihre EU-Kollegen brauchen dringend eine Sicherheitsstrategie.
Außenministerin Baerbock und ihre EU-Kollegen brauchen dringend eine Sicherheitsstrategie. (Quelle: Andreas Gebert/Reuters-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wochenlang haben westliche Politiker und Analysten gerĂ€tselt, welche Strategie Wladimir Putin verfolgt. Jetzt wissen wir es. Da thronte der russische PrĂ€sident gestern Nachmittag wie ein Zar hinter einem majestĂ€tischen Tisch und ließ sich von seinen Marionetten anflehen, doch bitte, bitte die UnabhĂ€ngigkeit der Rebellengebiete in der Ostukraine anzuerkennen. Wenig spĂ€ter begab er sich ins Staatsfernsehen und fauchte eine Tirade gegen den Westen in die Kamera, um seinen beispiellosen Coup zu rechtfertigen.

SpĂ€testens jetzt ist klar: Der Kremlchef will das Rad der Geschichte zurĂŒckdrehen und die ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins russische Reich holen, wie unser USA-Korrespondent Bastian Brauns analysiert. Er wird diese revisionistische Politik weitertreiben, wenn ihn niemand daran hindert: erst Belarus, dann die Ukraine – morgen Ungarn? Noch am Abend unterschrieb Putin ein Dekret zur Anerkennung von Luhansk und Donezk – und schickte dann seine Soldaten in die abtrĂŒnnigen Regionen. Ein Landraub in drei Stunden.

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Es ist ein abgekartetes Spiel. Raffiniert inszeniertes Polittheater, juristisch verboten, moralisch abscheulich. Völkerrecht, Frieden und das Schicksal von Zivilisten interessieren den Kremlchef offenkundig nicht. Er macht, was er schon auf der Krim und in Syrien gemacht hat: Er nimmt sich, was er will, selbst wenn die halbe Welt dagegen protestiert, selbst wenn auch viele Russen unter den Folgen leiden werden. Den mĂŒhsam errungenen Befriedungsprozess des Minsker Abkommens beerdigt er mit einem lapidaren Satz, wĂ€hrend seine Propagandamedien ĂŒber angebliche "Angriffe" ukrainischer Soldaten fabulieren: So bereitet man einen Krieg vor. Den kleinsten Vorfall in den Rebellengebieten – und sei er fingiert – kann Russland nun als Vorwand fĂŒr einen Überfall auf weitere ukrainische Gebiete missbrauchen.

Wladimir Putin schafft in Moskau brutale Fakten.
Wladimir Putin schafft in Moskau brutale Fakten. (Quelle: Sputnik/Alexey Nikolsky/Kremlin/Reuters-bilder)

Dieser Zynismus ist schlimm. Doch noch schlimmer ist, dass die demokratischen LĂ€nder Europas machtlos dabei zusehen mĂŒssen. All der diplomatische Wirbel, all die Telefonate, Treffen, Besuche von Scholz, Baerbock und Macron im Kreml verpuffen im Schlachtengetrommel der Moskauer MilitĂ€rs. Hastig beeilten sich die EU-Beamten gestern Abend, Sanktionen gegen Russland anzukĂŒndigen – dabei wissen sie ja, dass Putin nur darĂŒber lacht. Der 21. Februar 2022 geht als ein Tiefpunkt in die europĂ€ischen GeschichtsbĂŒcher ein: Die stolzen Demokratien des Kontinents sind hilflos gegen brutale Aggressoren. Diese bittere Erkenntnis ist nicht weniger schlimm als der Schock der Eroberung Kabuls durch die Taliban.

Jahrzehntelang wĂ€hnten sich die EU-Staaten stark und unangreifbar. Unter dem militĂ€rischen Schutz Amerikas florierten sie wirtschaftlich und durften im Konzert der Weltpolitik immerhin die zweite Geige spielen. Tempi passati. In diesen kalten Wintertagen mĂŒssen die Politiker in Berlin, BrĂŒssel und Paris erkennen: Ihr Einfluss reicht noch nicht einmal dafĂŒr, in der letzten Reihe die Triangel zu schlagen. Wie denn auch, wenn selbst der erste Geiger in Washington nur wenig gegen den Maestro in Moskau ausrichten kann? Die SchwĂ€che ist selbst verschuldet. Überall, wo sich europĂ€ische Staaten in den vergangenen Jahren militĂ€risch engagierten, haben sie krachende Niederlagen kassiert:

Irak: George W. Bushs LĂŒgenkrieg endete im Desaster, der ganze Nahe Osten ist seither in Aufruhr. Gleich mehrere europĂ€ische LĂ€nder ließen sich in den Schlamassel hineinziehen.

Afghanistan: Am Hindukusch verbrannte allein die Bundeswehr mehr als zwölf Milliarden Euro. Am Ende zogen die westlichen Truppen Hals ĂŒber Kopf ab und hinterließen ein einziges Chaos.

Libyen: Auf DrĂ€ngen der Franzosen griff die Nato in den BĂŒrgerkrieg ein. Doch als sie Gaddafi erledigt hatte, ĂŒberließ sie das Land sich selbst. Bis heute herrscht dort Anarchie.

Syrien: Erst ignorierten die EuropĂ€er jahrzehntelang die BrutalitĂ€t des Assad-Regimes. Als der BĂŒrgerkrieg ausbrach, zogen sie gegen den "Islamischen Staat" ins Feld und verhedderten sich im Migrationsmanagement. Heute regiert Assad immer noch, der IS erstarkt auch wieder, und das FlĂŒchtlingsproblem ist ungelöst.

Mali: In dem WĂŒstenstaat wollten Frankreich und Deutschland Terroristen bekĂ€mpfen und die Regierung stĂŒtzen. Dann putschten sich MilitĂ€rs an die Macht, holten russische Söldner ins Land und wĂŒnschten die EuropĂ€er zum Teufel. Seither wollen die EuropĂ€er nur noch raus.

Und nun die Ukraine: Jahrelang hatten Nato und EU den prowestlichen Politikern in Kiew schöne Augen gemacht – aber wenn es nun hart auf hart kommt, haben sie weder die Macht noch den Willen, das Land vor Putins Zugriff zu beschĂŒtzen.

SelbstĂŒberschĂ€tzung, NaivitĂ€t und Kurzsichtigkeit heißen die SĂŒnden europĂ€ischer Außenpolitik in Krisengebieten. Es ist bitter, das zu schreiben, aber es ist leider wahr. Geht das so weiter, werden die Probleme von immer mehr Konfliktherden auf Mitteleuropa ĂŒberspringen: seien es Kriegsgefahr, Terrorismus, FlĂŒchtlinge oder die politische DauerbeschĂ€ftigung mit dem Löschen von BrĂ€nden, statt sich um dringende Themen wie die Klimakrise zu kĂŒmmern.

Selbst wenn diese Erkenntnis fĂŒr die Ukraine zu spĂ€t kommt: Wenn sie die StabilitĂ€t Europas erhalten, die Sicherheit ihrer BĂŒrger schĂŒtzen und ihre wirtschaftlichen Interessen in der Welt wahren wollen, mĂŒssen die EU-LĂ€nder schleunigst eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definieren, die ihren Namen verdient. Dazu gehören eine europĂ€ische Armee, das Ende der absurden Parallelentwicklung inkompatibler Waffensysteme, eine proaktive Friedensdiplomatie, die Konflikte löst, bevor sie eskalieren, und vor allem eine ehrliche Antwort auf die Frage, was wirklich im europĂ€ischen Interesse liegt – und was nicht. WĂ€re die Ukraine-Krise auch dann eskaliert, hĂ€tten EU und Nato schon vor Jahren einen Kompromiss mit Moskau angebahnt und Kiew klargemacht, dass es in absehbarer Zeit nicht Mitglied der BĂŒndnisse wird? Diese Frage muss man stellen.

Kanzler Olaf Scholz hat auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz eingestanden: Deutschland muss militĂ€risch mehr leisten, um Europa wehrhaft aufzustellen. Die Bundesrepublik brauche "Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerĂŒstet sind." Nach den Merkel-Jahren, in denen die Bundeswehr heruntergewirtschaftet wurde, kommt diese Erkenntnis keinen Tag zu frĂŒh. Doch mit mehr MilitĂ€r allein lassen sich die Konflikte unserer Zeit nicht lösen. Das wissen auch die AmpelkoalitionĂ€re, weshalb sie mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit investieren und eine "wertegeleitete Außenpolitik" betreiben wollen. Es ist höchste Zeit, genauer zu sagen, was das eigentlich sein soll. Und was in höchster Kriegsgefahr daraus folgt.

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Die MĂŒhen der Ebene

Robert Habeck, hier in Rostock-Laage.
Robert Habeck, hier in Rostock-Laage. (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa-bilder)

WĂ€hrend sich Annalena Baerbock mit Weltpolitik beschĂ€ftigt, reist Robert Habeck durch die deutsche Provinz: Der Klimaminister will die Energiewende voranbringen, da braucht es viel Überzeugungsarbeit. Heute ist er in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Doch der GrĂŒnen-Minister hat neben der Klimakrise noch weitere Probleme, denn er ist ja auch noch Wirtschaftsminister. Die vielen Baustellen drohen seine große Mission zu gefĂ€hrden, haben unsere Reporter Fabian Reinbold und Johannes Bebermeier beobachtet.


Impfstoff fĂŒr Afrika

BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier ist im Senegal unterwegs. In Dakar lÀsst er sich zeigen, wie die Impfstoffproduktion von Biontech in Afrika funktionieren soll. Erst wenn die Mehrheit der Menschheit gegen Corona immunisiert ist, verliert das Virus seine GefÀhrlichkeit. Unser Reporter Tim Kummert begleitet das Staatsoberhaupt.


SĂŒndenfall

Heute vor 25 Jahren gaben Wissenschaftler die Geburt des Klonschafs Dolly bekannt. Es war die erste exakte Kopie eines SĂ€ugetiers ohne biologischen Vater. Die Nachricht löste eine weltweite Debatte ĂŒber Ethik und Medizin aus. Was daraus geworden ist, lesen Sie hier.


Ä statt A

Richter in MĂŒnchen mĂŒssen heute ĂŒber einen einzigen Buchstaben urteilen: Das staatliche HofbrĂ€uhaus MĂŒnchen hat das Dresdner Hofbrauhaus verklagt: Der Name sei zu Ă€hnlich. Seit zehn Jahren zanken sich die beiden Bierbetriebe nun schon. Mir ist es, ehrlich gesagt, wurscht, wie eine Kneipe heißt. Hauptsache, es ist genug Schaum im Glas.


Was lesen?

Olaf Scholz besuchte Putin im Kreml, gestern telefonierte er erneut mit ihm.
Olaf Scholz besuchte Putin im Kreml, gestern telefonierte er erneut mit ihm. (Quelle: Kay Nietfeld)

Die Russland-Politik von Scholz, Baerbock, Macron ist ein gewaltiger Fehler, meint der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. Im Interview mit meinem Kollegen Marc von LĂŒpke erklĂ€rt er, warum.


Warum verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in Politiker und Medien? Unser Autor Peter Linden hat bemerkenswerte Antworten auf eine drÀngende Frage gefunden.


Haben wir bei Corona das Schlimmste hinter uns oder geht es im Herbst wieder los? Meine Kollegin Sandra Simonsen hat von der Virologin Jana Schroeder interessante Antworten bekommen.


Auf viele Menschen wirkt es so, als wĂŒrde sich die FDP in der Ampelkoalition durchsetzen. Doch viele AnhĂ€nger der Liberalen sind enttĂ€uscht von der Regierung, berichtet unser Reporter Tim Kummert.

Mehr aus dem Ressort
"Da gerÀt etwas ins Rutschen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich bin an diesem Wochenende sicher angespannter als sonst."



Was amĂŒsiert mich?

Frau Baerbocks Wort hat im Kreml richtig Gewicht.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen friedlichen Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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