Ukraine-News: Merz nennt Termin für neue EU-Sanktionen gegen Russland

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Merz: Neue EU-Sanktionen gegen Russland am Dienstag

Das Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist ausgefallen. Jetzt kündigt der Kanzler Konsequenzen für den Kreml an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Selenskyj-Flugzeug verlässt türkischen Luftraum

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat den türkischen Luftraum verlassen. Das geht aus Flugverfolgungsdaten hervor. Es ist nicht klar, ob Selenskyj an Bord der Maschine ist. Er war am Donnerstag in Ankara, um sich für potenzielle direkte Gespräche mit Russland in Istanbul bereitzuhalten. Allerdings kam der russische Präsident Wladimir Putin nicht in die Türkei, woraufhin Selenskyj schließlich erklärte, dass er nicht nach Istanbul weiterreisen werde. Stattdessen sollen die beiden Kriegsgegner dort nun durch rangniedrigere Delegationen vertreten werden.

Merz: Neue EU-Sanktionen gegen Russland am Dienstag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neue Sanktionen der EU gegen Russland angekündigt. "Dieses Paket ist fertig und wird nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen", sagte Merz am Abend bei "Maybrit Illner". Die neuen Strafmaßnahmen seien vorbereitet "und treten auch am Dienstag in Kraft", sagte Merz. Um was für Sanktionen es sich konkret handelt, sagte Merz nicht.

Der "Zeit" hatte Merz zuvor gesagt: "Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen." Die Staats- und Regierungschefs der EU seien sich einig, "dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen", so Merz. Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen "lassen wir gerade klären", sagte Merz weiter. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun."

Mit der Ankündigung neuer Sanktionen reagierte Merz darauf, dass Kremlchef Putin am Donnerstag nicht wie vereinbart nach Istanbul kam, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Stattdessen schickte Moskau eine Delegation nachrangiger Beamter. Selensykj sagte daraufhin auch seine Teilnahme an dem Treffen ab. Noch bestehe aber die Möglichkeit, die Gespräche am Freitag auf höherer Ebene zu führen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte eine Teilnahme an dem Treffen in Aussicht gestellt, sollte Putin nach Istanbul kommen.

Merz: Taurus-Lieferung steht im Augenblick nicht an

Derzeit ist nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant. "Es steht im Augenblick auch nicht an", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" auf die Frage nach möglichem Widerstand der SPD. Eine Lieferung würde auch einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung erfordern. Die Ukraine würde aber Marschflugkörper aus Frankreich und Großbritannien erhalten. Merz betont, dass er die Debatte nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit "hochgejazzt".

Reaktion auf Putin: Auch Selenskyj sagt Treffen in Istanbul ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass er nicht an geplanten Gesprächen zwischen Vertretern seines Landes und Russlands in Istanbul teilnimmt. Die ukrainische Delegation, die befugt sei, über eine Waffenruhe zu verhandeln, werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow angeführt, sagte Selenskyj in Ankara, wo ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sie streuen Salz in Putins Wunde

Das Nato-Außenministertreffen in der Türkei steht im Schatten der möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Mit seiner Absage bringt Wladimir Putin nicht nur Donald Trump und die Europäer gegen sich auf. Lesen Sie hier mehr dazu.

Merz bringt bei Sanktionen russisches Vermögen ins Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte er in einem Interview der "Zeit" auf eine Frage danach. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde. Mehr dazu lesen Sie hier.

Selenskyj: Russische Delegation in Istanbul nur "dekorativ"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als "dekorativ". Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt.

Präsident der Ukraine zu Gesprächen in der Türkei gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. "Wir sind angekommen", hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen. Selenskyj wollte in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen und danach über die "nächsten Schritte" der ukrainischen Seite hinsichtlich der geplanten Gespräche über eine Waffenruhe mit Russland entscheiden. Das Treffen war für 12 Uhr angesetzt.

Russland: Gespräche in Istanbul am Nachmittag

Die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sollen nach russischen Angaben nun am Nachmittag beginnen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, die Verhandlungen seien auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt worden.

Kreml: Putin hat Sondersitzung zu Verhandlungen einberufen

Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei zwar fern, hat aber seiner Delegation in einer Sondersitzung Anweisungen gegeben. "Am Vorabend des Abflugs unserer Delegation nach Istanbul hat Präsident Putin Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite geführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Bei der Sitzung waren demnach nicht nur die Unterhändler, sondern auch enge Berater Putins anwesend.

Demnach waren Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, Generalstabschef Waleri Gerassimow und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow unter den Versammelten, denen Putin seine Instruktionen erteilte.

Zudem bestätigte Peskow, dass Putin definitv nicht an den Gesprächen in Istanbul teilnehmen wird.

Estland: Russisches Kampfflugzeug verletzt Nato-Luftraum

Ein russischer Kampfjet ist nach Angaben Estlands für kurze Zeit in den Nato-Luftraum eingedrungen. Wie der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Donnerstag weiter mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Dienstag, als die estnische Marine einen Tanker der russischen Schattenflotte inspizieren wollte. Der "Tanker" Jaguar sei auf dem Weg nach Russland gewesen und illegal ohne Flagge gefahren.

"Die Russische Föderation schickte einen Kampfjet, um die Situation zu überprüfen, und dieser Kampfjet verletzte fast eine Minute lang Nato-Gebiet", sagte Tsahkna vor Reportern in der türkischen Stadt Antalya vor einem Treffen der Außenminister der transatlantischen Allianz. "Wir müssen verstehen, dass Russland sich offiziell mit der russischen 'Schattenflotte' verbunden hat. Die Russische Föderation ist bereit, die 'Schattenflotte' zu schützen. Die Situation ist wirklich ernst."