Für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg macht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen CDU-Kollegen Mut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei schlagbar. Der bayerische Regierungschef Markus Söder ( CSU) hat den Christdemokraten ... mehr
Während eines Wortbeitrags von Verkehrsminister Scheuer in einer Online-Schalte bricht plötzlich Jubel aus. Der Grund: Ein negatives Corona-Testergebnis. Das sorgte für Verwirrung bei den Übersetzern. "Du bist negativ!": In Zeiten von Pandemie und Videokonferenzen ... mehr
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden wollen einige Mitglieder aus der rechten Werteunion offenbar alle Rücksicht aufgeben: Sie träumen davon, den Vereinsvorsitzenden zu stürzen und eine Partei zu gründen. Möglicher Putsch und Richtungswechsel ... mehr
Bund und Länder wollen den Lockdown verlängern, verschärft wird allerdings kaum. Eine Absage an das Konzept namhafter Forscher, die die Corona-Zahlen in einem Kraftakt auf null drücken wollen? Sie plädieren für harte Lockdownmaßnahmen, deutlich mehr Tests und klare ... mehr
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen vor grüner Verkehrspolitik gewarnt. "Ich sehe einfach, dass es in meinem Bereich nicht gut wäre, wenn die Konzepte der Grünen umgesetzt werden würden", sagte ... mehr
In der Debatte um die Verlängerung des Lockdowns positionieren sich einige Ministerpräsidenten schon im Vorfeld der Beratungen deutlich. Kanzlerin Merkel hatte eigentlich andere Vorstellungen. An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Berlin (dpa) - Der im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler vom Online-Parteitag und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen ... mehr
Berlin (dpa) - Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat die Delegierten des Online-Parteitags und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen ... mehr
Eine Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat nach Angaben von Markus Söder Zeit bis Ostern. Der CSU-Chef will zunächst die Landtagswahlen abwarten. CSU-Vorsitzender Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine ... mehr
Am Samstag kürt die CDU ihren neuen Vorsitzenden – es gilt als wahrscheinlich, dass der Sieger auch Kanzlerkandidat der Union wird. Für den neuen Vorsitzenden hat CSU-Chef Söder schon jetzt einen Rat. CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor Beginn ... mehr
In seinem neuen Buch teilt Grünen-Chef Robert Habeck aus – Bayerns Ministerpräsident Söder muss einstecken. Dieser sei in den ersten Monaten der Pandemie vorgeprescht – mit fatalen Folgen. In seinem neuen Buch kritisiert Grünen-Chef Robert Habeck Bayerns ... mehr
In Rheinland-Pfalz sind die Termine für Corona-Schutzimpfungen gut angelaufen. Bis Mitte des nächsten Monats können nun keine weiteren Termine in den Impfzentren mehr vergeben werden. Viele Mainzer haben sich schon ihre jeweiligen Impftermine geben lassen. Bereits ... mehr
In München könnte die Corona-Pandemie auch 2021 dem Oktoberfest in die Quere kommen. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter und Arzt hat nun eine Idee geäußert, wie die Wiesn trotzdem stattfinden könnte. Bundestagsabgeordneter Stephan Pilsinger von der CSU kann sich vorstellen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich stellvertretend für Florian Harms für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. WAS WAR? Wirkt der Lockdown? Es gibt auf diese Frage selbst am 13. Tag des Jahres und fast drei Wochen ... mehr
Bayern beschließt erneut härtere Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie. Künftig müssen in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften professionelle Masken getragen werden. In Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr ... mehr
In der Corona-Krise hat Markus Söder bundesweit an Beliebtheit gewonnen und sich als Krisenmanager über die Grenzen Bayerns hinaus präsentiert. Doch das Image bröckelt. Nun gibt es heftige Kritik aus der FDP. "Gott schütze Bayern – und uns vor Söder": Mit diesen Worten ... mehr
Bei schönstem Winterwetter hat es auch am Sonntag viele in den Schnee gezogen. Bilder wie vom vergangenen Wochenende, als sich die Menschen in den Gebieten drängten, gibt es jedoch nicht. Bestes Winterwetter hat am Sonntag erneut in einigen Regionen Deutschlands viele ... mehr
Markus Söder befürchtet, dass die Querdenker-Szene zunehmend gewaltbereit werden könnte. Er spricht von einem "Corona-Mob" oder einer "Corona-RAF". Die Geschehnisse in den USA müssten eine Warnung sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat vor einer ... mehr
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen. Auch am Flughafen Nürnberg müssen Reiserückkehrer mit verstärkten Kontrollen rechnen. Zum Ende der Weihnachtsferien werden Reiserückkehrer in Bayern in diesen Tagen ... mehr
Als habe es nie Unstimmigkeiten gegeben, zeigen sich Markus Söder und Armin Laschet harmonisch. Bemerkenswert, gelten doch beide als mögliche Anwärter für die Kanzlerkandidatur. Als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen: Eine Woche vor der Wahl des neuen ... mehr
In einer Woche entscheidet die CDU über einen neuen Chef – und damit den möglichen Kanzler für Deutschland. Bei einer Live-Debatte zeigten sich die Kandidaten nun kaum angriffslustig. Beim Thema Spahn wird es aber spannend. Eine Woche vor dem CDU-Parteitag ... mehr
Die Stürmung des Kapitols in Washington war der skandalöse Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump. Doch trotz seiner Wahlniederlage bleibt seine Bewegung eine Gefahr. Auch Deutschland muss daraus lernen. Wut ist selten schön, aber manchmal ... mehr
Deutschland ist in im Lockdown. Ginge es nach Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, müsste das Land allerdings noch viel mehr gegen das Virus tun – und länger. Wenige Tagen nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern fordert Bayerns Ministerpräsident Markus ... mehr
Melanie Huml muss ihr Amt als Gesundheitsministerin in Bayern abgeben. Die Ärztin aus Bamberg war schon im August angezählt. Sie soll jetzt in der Staatskanzlei arbeiten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) zieht im Kampf gegen die Corona-Pandemie personell ... mehr
Die Lage "besonders", die Maßnahmen "einschneidend": Was Merkel, Müller und Söder zu verkünden hatten, war keine schöne Nachricht. Es herrscht jedoch Einigkeit: An der Lockdown-Verschärfung führt kein Weg vorbei. Mehrfach waren die Verhandlungen nach hinten verschoben ... mehr
Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland hinaus. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden - und was mit Schulen und Kitas passiert ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag fordert Reformen des Bildungswesens, um Schulen und Schüler stärker fit zu machen für die digitale Welt. "In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben", heißt es in einer ... mehr
Berlin (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sieht nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden keinen Zeitdruck bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. "Wir haben eine Kanzlerin, die einen richtig guten Job macht. Der Fokus ... mehr
Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne in der Kritik, weil sie nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben bezahlen. Die CSU will das nun ändern und "die Internet-Riesen besteuern". Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen ... mehr
Ein digitaler "Perso" könnte viele Behördengänge leichter machen. Die CSU im Bundestag will sich dafür starkmachen, den Ausweis auf dem Smartphone speichern zu können. Die Bürger in Deutschland sollen ihren Personalausweis nach einem Vorschlag ... mehr
Gibt es in der ersten Januarwoche neuen Impfstoff für die Bundesländer oder nicht? Mehrere Bundesländer hatten vermeldet, die Lieferung würde ausfallen. Der Bund widerspricht. Die Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer schienen ins Stocken geraten ... mehr
Durch die Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders, zuerst Weihnachten und nun auch Silvester. Der Jahreswechsel soll auch zur stillen Nacht werden — und das sind die Regeln. Der Verkauf von Pyrotechnik wurde in diesem Jahr generell verboten. An Silvester ... mehr
München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. "Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte", sagte ... mehr
Die Sozialdemokraten scheinen bei Großspendern in 2020 nicht beliebt gewesen zu sein: Sie wurden nicht bedacht. Die CDU verzeichnet einen Einnahmeboom – aber auch andere Parteien profitieren. Die CDU hat im ablaufenden Jahr einen Einnahmeboom ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans und Mafia-Familien, gegen Gefährder und Extremisten, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und "radikale Querdenker". Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur ... mehr
Die Bundestagsabgeordneten der CSU fordern einen Bonus, um den Einstieg in den Pflegeberuf zu fördern. Für die Pflege im Heim soll der Eigenanteil gedeckelt werden. Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich die Bundestags- CSU für eine "Neueinsteiger ... mehr
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich die Bundestags-CSU für eine "Neueinsteiger-Prämie" von 5000 Euro für neue Pflegekräfte einsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar hervor ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich im Grundsatz offen für eine spätere Entscheidung zur Kanzlerkandidatur der Union gezeigt. Er sei zwar "eher der Meinung, wir sollten das bald entscheiden", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Die CDU will im Januar einen neuen Vorsitzenden wählen, doch keiner der Kandidaten ist so beliebt wie CSU-Chef Markus Söder. Wer also soll die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen? In der Union zeichnet sich noch keine rasche Einigung ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer wegen dem "Lockdown-Light" im Oktober scharf kritisiert. Sie hätten den Ernst der Lage unterschätzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Kurz vor dem bundesweiten Start der Corona-Impfungen befürchtet Ministerpräsident Söder Lieferengpässe beim Impfstoff. Derweil warnen Sicherheitsbehörden vor Fälschungen und Diebstahl. In Deutschland und vielen weiteren Ländern der EU starten am Sonntag offiziell ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert über die in der schwarz-roten Koalition vereinbarten Entlastungen hinausgehende Schritte für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Notwendig sei dazu etwa eine volle Absetzbarkeit von Kosten ... mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller berichtet in einem Interview von Babys, die im Flüchtlingslager auf Lesbos von Ratten gebissen wurden. Griechenlands sagt nun: stimmt nicht – und kritisiert die Medien. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat Berichte ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. "Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um ein Impfvorbild", sagte Dobrindt der Deutschen ... mehr
Das Rennen um den CDU-Vorsitz entscheidet sich im Januar, aber der neue Parteichef ist nicht automatisch auch Kanzlerkandidat. Wolfgang Schäuble und Armin Laschet halten das für denkbar. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) und NRW-Ministerpräsident Armin ... mehr
Für Bayerns Schüler hat der Lockdown mit einem erneuten Absturz der Lernplattform Mebis begonnen. Aus der CSU kommt deshalb Kritik am Schulminister von den Freien Wählern. Die aber wollen das nicht auf sich sitzen lassen. In Bayern gibt es einen offenen Koalitionskrach ... mehr
Viele Menschen arbeiten während der Corona-Pandemie von zu Hause – obwohl sie kein richtiges Arbeitszimmer haben. Nun kommt eine neue Pauschale. Wie Sie das Homeoffice beim Finanzamt richtig geltend machen. 2020 ist ein Jahr voller Herausforderungen ... mehr
Zum Start des bayernweiten Lockdowns ist die Lernplattform Mebis ausgefallen – mal wieder. Im ganzen Freistaat meldeten Nutzerinnen und Nutzer Probleme. Die störanfällige Lernplattform Mebis ist zum Start des bayernweiten Lockdowns am Mittwochmorgen ausgefallen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alle reden über Corona, also r eden wir heute mal über etwas anderes. Schauen wir in die Zukunft und auf die Weichen, die uns dorthin ... mehr
Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. In der Debatte um den Haushalt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Markus Söder hat ab Mittwoch verschärfte Corona-Maßnahmen in Bayern angekündigt. Auch einen harten Lockdown nach den Feiertagen befürwortet der bayerische Ministerpräsident. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie ... mehr
Die Corona-Fallzahlen bleiben hoch. Spitzenpolitiker drängen auf einen weiteren Gipfel zwischen Länderchefs und Kanzlerin. Doch nicht alle wollen schärfere Maßnahmen. Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen plädieren Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bayerns ... mehr
Fünf Wochen ist das Land nun im Teil-Lockdown, die Infektionszahlen bleiben hoch. Die Rufe nach nochmals schärferen Regeln für Hotspots werden lauter. Erste Länder haben schon reagiert. Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt für schärfere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Nun macht Markus Söder ernst. Die neuen Regeln im Überblick. Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen ... mehr
