Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie". In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche ... mehr
Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament ... mehr
München (dpa) - Nach historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU als Ministerpräsident und nun auch neuer Parteichef wieder zu Erfolgen führen - in demonstrativer Einigkeit mit der CDU. Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen am Samstag ... mehr
München (dpa) - Nach zwei historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU in Doppelverantwortung als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zu neuer Stärke führen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten ... mehr
16 Jahre lang regierte Helmut Kohl die Bundesrepublik, auch Merkel dürfte theoretisch erneut als Kanzlerin antreten. Das ist zu lang, findet die CSU – und will das Grundgesetz ändern. Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre ... mehr
Der CSU-Parteitag endete früher als geplant. Wegen des Antrags eines Delegierten. Im Interview fordert Maximilian Paulus Änderungen . Die CSU-Delegierten in München hatten auf dem Parteitag einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen: Markus Söder erhielt 87 Prozent ... mehr
Die CSU vollzieht den Machtwechsel. Horst Seehofer muss gehen. Der Abschied, der ihm bereitet wird, verrät viel über die Partei. Um 10.56 Uhr begannen die Delegierten in der Kleinen Olympiahalle in München den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu beklatschen ... mehr
Markus Söder hat sein Ziel erreicht: Die CSU hat ihn zum neuen Parteichef und Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. Mit dem Ergebnis dürfte Söder allerdings nicht ganz zufrieden sein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist neuer Vorsitzender ... mehr
Nach zehn Jahren an der Spitze will CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt übergeben. Die große Frage beim Parteitag in München: Kommt sein designierter Nachfolger Markus Söder über 90 Prozent? Der bisherige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seiner Partei ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
München/Berlin (dpa) - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will, dass mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Sie sollen leichter eingesperrt werden können – im Zweifel auch in ein Gefängnis mit Straftätern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_85099668/brexit-theresa-may-gewinnt-vertrauensabstimmung-knapp.html Zwei Dramen, zwei kleine Siege ... mehr
Moderner, jünger, weiblicher und dynamischer: Die CSU plant eine umfassende Parteireform. Eine eigens eingerichtete Kommission soll konkrete Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden", heißt es in einem Leitantrag ... mehr
Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr
Manfred Weber warnt vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl im Mai. Der EVP-Spitzenkandidat kritisiert die rechtspopulistische Partei scharf. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hat eindringlich vor einem Erstarken ... mehr
In einer Woche endet bei der CSU eine Ära: Horst Seehofer tritt nach zehn Jahren als Parteichef ab. In einem Interview wagt er nun schon mal einen Blick zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es als seinen größten politischen Fehler bezeichnet, schon ... mehr
München (dpa) - Drei Monate nach der Bayern-Wahl und inmitten des Wechsels an der Parteispitze ist die CSU in der Wählergunst wieder leicht abgesackt. Im neuen BR-"BayernTrend" kommt die CSU auf 35 Prozent und liegt damit gut zwei Punkte unter ihrem Landtagswahlergebnis ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam . Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr
Schon wieder Probleme mit einem deutschen Regierungsflieger: Diesmal trifft es Gerd Müller. Der Entwicklungsminister strandet auf seiner Afrikareise in Malawi. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einer ... mehr
Hunderte Politiker und Prominente sind Opfer eines massiven Hacker-Angriffs geworden. Nun fordert nicht nur die Opposition Aufklärung. Der Innenausschuss hält eine Sondersitzung ab. Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
Seeon (dpa) - Mit demonstrativer Geschlossenheit wollen sich CDU und CSU bei den 2019 anstehenden schwierigen Wahlen in Europa und im Osten Deutschlands gegen drohende Stimmverluste stemmen. Trotz des neue Gemeinschaftsgeistes betonten die Unionsschwestern ... mehr
Seeon (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Debatte über eine Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe hierfür zeitliche Abläufe. "Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende ... mehr
An der CDU-Spitze hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt, die Kanzlerkandidatur ist ihr aber keineswegs sicher. Gegenwind kommt aus beiden Unionsparteien. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste ... mehr
In Amberg verprügelten Flüchtlinge mehrere Menschen. Nun wird wieder mal über die Abschiebung von Straftätern diskutiert. Die ist aber nicht immer möglich. Warum eigentlich nicht? Die Antworten. Der Fall Amberg hat die Diskussion um die Abschiebung ... mehr
Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Von einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist Deutschland noch weit entfernt. Die CSU fordert jetzt die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk. Sie soll Funklöcher schließen. Auf ihrer Klausur in Seeon kritisierte ... mehr
2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter ... mehr
Für die Unionsparteien war es ein turbulentes Jahr, jetzt mahnt Markus Söder zu Reformen. Der bayerische Regierungschef will weniger Streit, stattdessen mehr "Anstrengung" und "Leistung". Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen ... mehr
München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen und anstrengenden Reformprozessen. "Es ist ein längerfristiger Weg, aber wir haben die Chance, zu alter Kraft zurückzufinden. Aber dafür muss man sich auch anstrengen ... mehr
München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder will nach eigenen Angaben nicht Kanzlerkandidat der Union werden. "Die CSU hat da keine Ambitionen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Meine Kernaufgabe liegt in Bayern ... mehr
Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr – und zwar schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Deutsche ... mehr
Karl-Theodor zu Guttenberg hat Markus Söder in zwei Interviews scharf angegriffen – zum Ärger der Parteispitze. Seehofer weist Guttenberg in die Schranken. Erwin Huber äußert Unmut. Hier die Reaktionen. Die Lästerattacke von Karl-Theodor zu Guttenberg ... mehr
Es ist eine kräftige Watschn: Der frühere CSU-Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert den designierten CSU-Chef Markus Söder. An die Großen der Partei reiche er noch nicht heran – auch intellektuell nicht. Was hält Karl-Theodor zu Guttenberg ... mehr
Das syrische Regime sieht Flüchtlinge als Verräter, Terroristen oder Feiglinge. Trotzdem müssen sie in Deutschland die syrische Botschaft aufsuchen. Eine leichtsinnige Gefahr? Syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ... mehr
Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt es gute Umfrage-Nachrichten für die Partei: Es geht nach oben – obwohl die Wähler sich wenig Illusionen über den Zustand der Union machen. Nach dem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und dem Sieg von Annegret ... mehr
Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen. So viel Drama – so wenig Wirkung: In diesem Sommer bringt ein Streit ... mehr
Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen. Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr
Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung nicht verschwinden können. Ein neues Gesetz soll dies nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer künftig verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative ... mehr
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr
Die CDU hat Angela Merkel nach 18 Jahren an der Partei-Spitze nicht nur bejubelt. Sie erfüllen ihr wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende ... mehr
Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche – aber auch Kritik wird laut. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag ... mehr
Am heutigen Freitag wählt die CDU einen neuen Chef. Vize-Kanzler Olaf Scholz äußert schon zuvor eine Forderung an den neuen Vorsitzenden: Der oder diejenige sollen sich weiter an den Koalitionsvertrag halten. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der CDU auch unter ... mehr
Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr
München (dpa) - Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten keine Angst mehr vor einem Ämterverlust. "Ich werde im nächsten Jahr 70. In meinem Lebensalter sind Angstzustände um einen Job vorbei", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur ... mehr
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. "Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses", sagte ... mehr
Der Entwurf fordert die Regierung auf, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden. Zudem treten Union und SPD Befürchtungen entgegen, das Abkommen könne die deutsche Rechtsprechung ändern. Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame ... mehr
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die vom Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich ... mehr
München (dpa) – Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019 - und mit Parteivize Manfred Weber an der Spitze. Auf einer Delegiertenversammlung am Samstag in München wurde Weber ... mehr
Manfred Weber wird nicht nur für die Europäische Volkspartei, sondern auch für die CSU bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Die CSU hat sich mit 98,9 Prozent der Stimmen klar für den Europapolitiker entschieden. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ... mehr
Im Kampf um den CDU-Vorsitz flammt der Streit um die Migrationspolitik neu auf. CSU-Innenminister Horst Seehofer sagt nun, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit undenkbar seien. Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
