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München: #ausgehetzt – Tausende demonstrieren gegen CSU-Asylpolitik

München: #ausgehetzt – Tausende demonstrieren gegen CSU-Asylpolitik

Kurz vor der Bayern-Wahl im Herbst gehen tausende Menschen gegen die Asylpolitik der CSU auf die Straße. Besonders Innenminister Horst Seehofer wird scharf angegangen.  Tausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft ... mehr
Parteien: Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort

Parteien: Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort

Berlin/Irschenberg (dpa) - Im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern plädiert die CSU für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
Staatsempfang für Unionsfreunde: SPD beschwert sich

Staatsempfang für Unionsfreunde: SPD beschwert sich

Die Bayern-SPD wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeckte Parteienfinanzierung wegen eines Staatsempfangs vor - und hat sich deswegen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof beschwert. Anfang Juni hatte Söder konservative Parteifreunde aus Europa zu einem ... mehr
Bundesregierung: CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Bundesregierung: CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Berlin/Irschenberg (dpa) - Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
CSU: Markus Söder ermahnt zu mehr Vernunft und Respekt

CSU: Markus Söder ermahnt zu mehr Vernunft und Respekt

Mit Forderungen zur Asylpolitik hat die CSU für eine wochenlange Regierungskrise gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte jetzt in einer Rede mehr Vernunft und Respekt an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Stellvertreterin ... mehr

Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht.  "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr

Söder beschwört Stil und Respekt: "Wir sind die Mitte"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Stellvertreterin, die oberbayerische CSU-Chefin Ilse Aigner, haben beim Bezirksparteitag in Irschenberg die Geschlossenheit der CSU beschworen. Die Partei müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie "Anker ... mehr

Söder und Aigner beschwören Einigkeit: "Streit nützt nie"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner haben beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg die Geschlossenheit der Partei beschworen. Die Partei müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie "Anker und Zentrum ... mehr

Bundesregierung: Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Berlin/Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den im Bund mitregierenden Koalitionspartner CSU nach Wochen des erbittert geführten Asylstreits zur Mäßigung aufgerufen. Wenn sich die Partei nicht endlich darauf besinne ... mehr

Kritik an Horst Seehofer wächst: "Die CSU hat das Geschäft der AfD betrieben"

Nach seinem erbittert geführten Streit mit der Kanzlerin wird es einsam um CSU-Chef Horst Seehofer. Auch im eigenen Lager wird die Kritik an seinem Gebaren immer lauter. Nach Wochen des erbittert geführten Asylstreits hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan ... mehr

Söder beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU

Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU wird heute in Irschenberg Ministerpräsident Markus Söder erwartet. Mit der CSU-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsministerin Ilse Aigner will er die Parteibasis auf den Wahlkampf einstimmen. Rund 350 Delegierte werden ... mehr

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Migration: CSU-Politiker auf Distanz zu Seehofer

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. Er sagte ... mehr

Sommerpressekonferenz: Was auf Angela Merkels T-Shirt stehen müsste

Angela Merkel stellt sich vor dem Urlaub den Fragen von Journalisten. Konkret wird sie dabei selten. Sie kämpft im Grunde nur noch um ein Ziel, das größer nicht sein könnte. Es gibt eine Sache, die geben selbst überzeugte Unterstützer Angela Merkels zu: Eine sonderlich ... mehr

Mehr als 150 Organisationen wollen gegen CSU protestieren

Gegen die momentane Politik der CSU in Bayern wollen am Sonntag tausende Menschen auf die Straße gehen. Der Protest richtet sich vor allem gegen Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder, so die Veranstalter.  Unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Politik ... mehr

Theo Waigel gibt private Akten an Hanns-Seidel-Stiftung

Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat seine privaten Akten an die Hanns-Seidel-Stiftung übergeben. Die Unterlagen des 79-Jährigen sind aneinandergereiht etwa 100 Meter lang, wie die CSU-nahe Stiftung am Freitag ... mehr

CSU-Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister in der "Rheinischen Post" (Freitag) vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen ... mehr

Söder schreibt 300 000 Reklamebriefe: Opposition sauer

Kurz vor der Landtagswahl lässt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über eine Staatsbehörde fast 300 000 Reklamebriefe für das neue Familiengeld verschicken. Darin preist Söder das "Familienland Bayern" an - SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag werfen ... mehr

Keine Sommerpause: Das plagt Horst Seehofer am meisten

Miserable Umfragewerte, Streit um die europäische Asylpolitik, ungemütliche Fragen im Fall Sami A. – Horst Seehofer hat eine lange Liste von Problemen aufzuarbeiten, es brennt an vielen Ecken. Ein Überblick. Kein Mitglied der Regierung hat derzeit wohl so viele offene ... mehr

Protestaktion an CSU-Zentrale: So schnell kommt die CDU nach Bayern

Die CSU wird derzeit viel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Eine Protestaktion hat Demonstranten nun eine Anzeige eingebracht. Aus Protest gegen die Politik der CSU haben Demonstranten das Parteilogo an der Zentrale der Christsozialen ... mehr

USA & Europa: Konservative gegen neo-Konservative – Der Aufstand hat begonnen

Ist Donald Trump unantastbar? Wächst der Einfluss der extremen Rechten unaufhaltsam? Nicht, wenn sich Konservative wehren, wie drei aktuelle Ereignisse zeigen.  Man konnte zuletzt den Eindruck haben, der Vormarsch der neuen Rechten sei unaufhaltsam. In den USA ebenso ... mehr

Parteien - CSU-Chef Seehofer: Nicht von Umfragewerten irritieren lassen

München (dpa) - Die CSU darf sich nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer nicht von ihren derzeit schlechten Umfragewerten irritieren lassen. Erst sei 2008 mit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag und dann abermals ... mehr

Seehofer: CSU darf sich nicht von Umfragen irritieren lasse

Die CSU darf sich nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer nicht von ihren derzeit schlechten Umfrage-Werten irritieren lassen. Erst sei 2008 mit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag und dann abermals mit dem Aufblühen der AfD eine neue Situation ... mehr

Aus CSU wird CDU: Anzeige gegen Demonstranten

Aus Protest gegen die Politik der CSU haben Demonstranten das Parteilogo an der Zentrale der Christsozialen in München mit einem CDU-Schriftzug überklebt - und sich so eine Anzeige eingehandelt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden zwei Männer wegen ... mehr

Nach Asyl-Debatten: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in der Opferrolle

Horst Seehofer hat zuletzt viel Kritik eingesteckt. Für berechtigt hält er sie offenbar nicht. Kritikern wirft er vor, eine Kampagne gegen ihn und die CSU zu fahren. Horst Seehofer sieht sich und die CSU als Opfer einer Kampagne der politischen Gegner. "Jeder ... mehr

Umfrage zur Bayernwahl: CSU stürzt ab – Grüne vor SPD und AfD

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sinkt die CSU auf ein neues Umfragetief, auch der SPD ergeht es nicht besser. Die Grünen profitieren offenbar von der Krise der Volksparteien. Nach dem Asylstreit mit der CDU und dem Hin und Her um einen ... mehr

CSU will Demonstrationsverbot für Münchner Theater

Die Münchner Stadtrats-CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater verbieten lassen, gegen die Christsozialen zu demonstrieren. Die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt, sagte der zweite Bürgermeister Josef Schmid ... mehr

Kardinal Reinhard Marx kritisiert Seehofer und Söder

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für ihre Wortwahl kritisiert. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben ... mehr

Streit um Migrationspolitik: Union sinkt auf Umfragetief, AfD legt zu

Heftig lagen die beiden Unionsparteien miteinander im Streit, Grund war die Flüchtlingspolitik. Jetzt fällt die Union laut einer Umfrage in der Wählergunst, die AfD gewinnt hingegen.   Die Union sinkt nach ihrem Streit über den Kurs der Migrationspolitik in der neuen ... mehr

Parteien - Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei "überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen", sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Wir müssen uns deshalb ... mehr

Harte CSU-Strategie in Asylstreit ist wirkungslos gegen AfD

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. "Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) auf die Frage, ob die CSU auf diesem ... mehr

FDP-Vize Kubicki rechnet mit herber Niederlage der CSU

Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki steht die CSU bei der Landtagswahl in Bayern vor einer herben Niederlage. "Wenn selbst eingefleischte CSU-Mitglieder sagen: Diesmal kann man die einfach nicht wählen, dann ist das bemerkenswert", sagte Kubicki ... mehr

Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei nicht nur im Freistaat. Es sei "überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Wir müssen uns deshalb ... mehr

Söders Bürgersprechstunden trotz SPD-Klagedrohung

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollen ungeachtet der Klagedrohung der SPD auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober weitergehen. Die Kritik der Sozialdemokraten sei "armseliger Quatsch", sagte der Bürgerbeauftragte des Freistaates ... mehr

Umfrage: 62 Prozent wollen Rücktritt von Seehofer

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Selbst 56 Prozent der CSU-Anhänger plädierten im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa ... mehr

Parteien - Umfrage: 62 Prozent wollen Rücktritt Seehofers

Berlin/München (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Selbst 56 Prozent der CSU-Anhänger plädierten im neuen ... mehr

CSU-Fraktionschef ruft Partei zur Geschlossenheit auf

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ruft CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Die Menschen verlangen zurecht, dass wir die entscheidenden Themen lösen", sagte er am Montag in Bayerisch Gmain der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Bayerns Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Mit einer eigenen Grenzpolizei wollte Bayern die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Doch das darf sie nur mit Erlaubnis des Bundes. Zurückweisen darf sie gar nicht. Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch ... mehr

Wegen Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Strafanzeige gegen Horst Seehofer

Hat Innenminister Seehofer "ganz bewusst" Recht gebrochen, um einen vermeintlich schnellen Erfolg im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. zu erreichen? Das wirft ihm ein SPD-Politiker vor – und zeigt ... mehr

SPD prüft Verfassungsklage gegen Söders Bürgersprechstunden

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im Landtag prüft eine Verfassungsklage, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung hat. "Die CSU finanziert Wahlkampfwerbung ... mehr

Ramelow: wachsende Politikverdrossenheit durch Asylstreit

Der erbitterte Asylstreit zwischen CSU und CDU hat nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) negative Auswirkungen auch auf die Politik in den Bundesländern. "Pauschal stehen alle, die regieren, jetzt im Feuer", sagte Ramelow der Deutschen ... mehr

Migration: CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer: Druck und Kritik aus der eigenen Partei

Wie lange kann sich Horst Seehofer noch als Bundesinnenminister halten? Inzwischen schwindet auch sein Rückhalt in der CSU-Basis, ein Ex-Parteichef kritisiert ihn scharf. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik ... mehr

CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers ... mehr

"Star Wars"-Fan Markus Söder hat den Keller voller Lichtschwerter

Markus Söder ist ein großer  "Star Wars"-Fan. In einem Interview spricht er nun über seine Lichtschwerter-Sammlung und lüftet das Geheimnis um seine Bettwäsche. Der bekennende "Star Wars"-Verehrer Markus Söder (51) hat in seinem Büro in der Staatskanzlei ... mehr

Katharina Hacker über politische Kultur: Geltungssucht und Gier zerstören Vertrautheit

Der Streit zwischen CSU und CDU hat viele entsetzt. Auch Katharina Hacker. Die preisgekrönte Schriftstellerin kritisiert Egoismus und rohe Witze und fordert eine andere politische Kultur. Katharina Hacker ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen ... mehr

Innenministerkonferenz mit Horst Seehofer: In der Sackgasse

Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr

Nach Kritik: CSUPolitiker Markus Söder gibt Begriff "Asyltourismus" auf

Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr

Wolfgang Schäuble zum Unionsstreit: "Der Konflikt war dramatisch"

Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch". Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident  Wolfgang ... mehr

Schäuble: "Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Kompromiss im Hauptstreitpunkt sind nun sogenannte  "Transferzentren", in denen sich die Menschen maximal 48 Stunden aufhalten. In andere EU-Länder zurückgeschickt werden Flüchtlinge, die in diesen ... mehr

Abgeschobener Afghane begeht Suizid – kurz nach Horst Seehofers Witz

69 Flüchtlinge wurden am 69. Geburtstag Horst Seehofers abgeschoben. Der machte über diesen Zufall einen Witz. Nun hat sich einer der Afghanen offenbar das Leben genommen – und Kritiker fordern Seehofers Rücktritt.  Einer der 69 Flüchtlinge, die vergangene Woche ... mehr

Schröder schießt gegen Merkel: "Gelegentlich ist ein Basta notwendig"

Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor. Auch gegen die CSU verteilt der Alt-Kanzler eine Spitze. Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel ... mehr

Lindner wirft Söder "politische Gossensprache" vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seiner Wortwahl in der Asyldebatte vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen. "Worte wie Asyltourismus stammen aus dem Repertoire ... mehr

Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.  Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

Seehofer stellt Masterplan vor – Geht der Asyl-Streit von vorne los?

CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren? Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit ... mehr
 
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