Als die Steinbachtalsperre bei Euskirchen zu brechen drohte, schnappte sich Hubert Schilles einen Bagger, um den Abfluss von Geröll zu befreien – eine lebensgefährliche Aufgabe, für die er nun als Held gefeiert wird. Mehrere Politiker heben seinen Baggereinsatz ... mehr
Markus Söder fordert einen früheren Kohleausstieg. Er wolle sich erst einmal um den Ausbau erneuerbarer Energien in seinem eigenen Bundesland kümmern, denn da läge Bayern "ziemlich weit hinten". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) hat den Vorstoß seines ... mehr
Gmund (dpa) - Die CSU will bei der Bundestagswahl in zwei Monaten mit milliardenschweren Steuersenkungs-Forderungen und Warnungen vor "Zufallsmehrheiten" ohne die Union um Wählerstimmen kämpfen. Auf einer Vorstandsklausur am Tegernsee warnte CSU-Chef Markus ... mehr
Die CDU-Schwesterpartei zieht mit eigenen, zusätzlichen Forderungen in den Wahlkampf. Darin finden sich voraussichtlich viele Punkte, die die CDU im gemeinsamen Programm zunächst nicht übernehmen wollte. 65 Tage vor der Bundestagswahl will der CSU-Vorstand an diesem ... mehr
In zwei Monaten ist Bundestagswahl. CSU-Chef Söder fordert nun, der Wahlkampf müsse Fahrt aufnehmen. Da sei noch "massiv Luft nach oben", sagte er. Vor der CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee hat Parteichef Markus Söder eine Mobilisierung der Union im Wahlkampf gefordert ... mehr
Am Freitag will die CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Darin soll es um Steuersenkungen für regionale Lebensmittel und Gastronomen gehen. Auch Handwerker sollen profitieren. Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel ... mehr
Das rassistische Attentat im Olympia-Einkaufszentrum in München jährt sich zum fünften Mal. Zum Gedenken gibt es eine Schweigeminute und eine Gedenkveranstaltung mit Ministerpräsident Söder. In München ist am Donnerstag der neun Opfer des rassistischen Anschlags ... mehr
Am 26. September ist Bundestagswahl, mehr als 60 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Aber wie funktioniert die Wahl eigentlich? Und was ist dieses Mal besonders? Ein Überblick. Ende September wird der 20. Bundestag gewählt – und dabei auch über eine neue Regierung ... mehr
Angela Merkel bezeichnete die Vorgänge bei der Kemmerich-Wahl in Thüringen als "unverzeihlich". Hat sie damit gegen das Gebot der Neutralität verstoßen? Das wirft ihr die AfD vor, und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Kanzleramtschef hat ihre Aussagen ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident drängt auf höhere Klimaziele. Auch der Ausbau von Solaranlagen müsse verstärkt werden. Zudem seien die Hochwasser ein mahnendes Beispiel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft ... mehr
Nach der verheerenden Flutkatastrophe wunderten sich Viele, weshalb Deutschland nicht das weltweit etablierte Handywarnsystem Cell Broadcast einsetzt. Jetzt verspricht Innenminister Horst Seehofer eine baldige Einführung. Der Katastrophenschutz in Deutschland ... mehr
200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Hochwasser-Regionen zur Verfügung stellen. Der Aufbau werde Jahre dauern, sagte Finanzminister Scholz. Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe ... mehr
Schluss mit dem Aufwind? Nachdem die Union immer mehr an Zustimmung gewonnen hatte, dreht sich der Trend nun um. Einen klaren Gewinner gibt es in der Forsa-Umfrage jedoch auch nicht. In der Woche nach der Flutkatastrophe hat die Union an Zustimmung verloren ... mehr
Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag – und die Nürnbergerinnen und Nürnberger ihre Vertretung in Berlin. Der Überblick über alle Kandidatinnen und Kandidaten. Aufgeteilt ist die Stadt wie gewohnt in zwei Wahlkreise. Mittlerweile haben ... mehr
Die CDU wollte einen unaufgeregten Wahlkampf. Dann kam die Flutkatastrophe. Nun stellen sich zwei unangenehme Fragen: Welche Klimapolitik will die Partei? Und was kann Armin Laschet wirklich? Am Montagmittag, als sich das Wasser langsam zurückzieht, sitzt Günter Krings ... mehr
Am Ende ging alles ganz schnell: Die Nürnberger Königstraße wird zur Fußgängerzone. Auch der grobe Zeitplan für erste Maßnahmen steht. Der Eingang zur Altstadt ist schon bald nur noch Fußgängern und Radfahrern vorenthalten. Eine Beschlussvorlage der Fraktionen ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Umweltverbands gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München abgelehnt. Gebaut wird das lang umstrittene Projekt trotzdem erstmal nicht. Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn ... mehr
Wie lässt sich die Impfquote erhöhen? Indem man den Menschen die Konsequenzen aufzeigt, sagt SPD-Politiker Carsten Schneider. Und er erklärt, wann er das Grauen bekommt. t-online: Herr Schneider, derzeit gibt es pro Tag so wenige Erstimpfungen wie zuletzt vor Monaten ... mehr
Unterhaching (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen. Aiwanger hatte in der Diskussion ... mehr
Zuckerbrot statt Peitsche: Um die Münchner zu motivieren, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wollen zwei Parteien besondere Anreize schaffen. Mit Freikarten sollen die Impfwilligen belohnt werden. Mit Freikarten will die Stadtratsfraktion ... mehr
In Nürnberg soll ein Platz nach Enver ?im?ek benannt werden, dem ersten Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Der Blumenhändler wurde im Jahr 2000 in Nürnberg erschossen. Am 9. September 2000 erschoss die rechtsextremistische Terrorgruppe ... mehr
Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger ist als Impfskeptiker bekannt und hat sich dafür schon öffentlich mit Markus Söder angelegt. Jetzt vergleicht Aiwanger die Debatte mit der Rassentrennung in Südafrika. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger ... mehr
Seeon (dpa) - Am Ende hat Armin Laschet keine Wahl. Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Nordrhein-Westfalen muss der CDU-Chef seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Klausur im idyllischen Kloster Seeon kurzfristig absagen. Stattdessen zieht ... mehr
Seeon (dpa) - Die Hochwasser-Katastrophen in Westdeutschland zeigen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die hohe Bedeutung für einen langfristig angelegten Klimaschutz. "Der Klimawandel wird uns weiter beschäftigen. Deswegen ist es einfach notwendig ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Der Kanzlerkandidat der Union hat sich allerdings erneut dagegen ausgesprochen. CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen ... mehr
Die Zahl der Hackerangriffe steigt immer weiter. Innenminister Horst Seehofer plant darum, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu stärken. Angesichts der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Seeon (dpa) - Es ist schon paradox - kaum kommen CDU und CSU nach ihren internen Querelen infolge der Kanzlerkandidatenkür wieder zur Ruhe, wird die Harmonie in der Union empfindlich gestört. Die Kurzfassung für den schief hängenden Haussegen: Nachdem ... mehr
Seeon (dpa) - Die CSU besteht auf versprochenen Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl Ende September und setzt damit die CDU und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet unter Druck. Die Forderung nach Steuerentlastungen stehe "schwarz ... mehr
Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon teilt Parteichef Markus Söder gegen die Grünen aus. Ungemütlich könnte es auch für CDU-Chef Armin Laschet werden, den wichtigsten Gast des Tages. Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sieht CSU-Chef Markus Söder die Union ... mehr
Berlin (dpa) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Steuerpläne von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. "Völliger Unfug ist es, den Soli jetzt auch für Topverdiener abschaffen zu wollen", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Steuerentlastungen vorerst eine Absage erteilt. CSU-Chef Markus Söder stellt sich dagegen: "Das Wahlprogramm gilt für die beiden Parteien". CSU-Chef Markus Söder pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ... mehr
Armin Laschet sieht momentan keine Möglichkeit, Steuern zu senken. Die CSU hat sich dagegen für weitere Entlastungen ausgesprochen. Das Thema könnte bei der kommenden Klausurtagung für Zündstoff sorgen. Trotz der klaren Absage an Steuererleichterungen durch ... mehr
Berlin/Seeon (dpa) - Trotz der klaren Absage an Steuererleichterungen durch CDU-Chef Armin Laschet hat die CSU ihre Hoffnungen auf Entlastungen in der kommenden Wahlperiode noch nicht aufgegeben. "Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode ... mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller wird Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung. Er ist der erste Deutsche auf diesem Posten. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Wahl zum Chef der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mehr niedrigschwellige Impfangebote im Land. Das Angebot müsse noch näher an die Menschen kommen, sagte er bei einer Schüler-Impfaktion. Mit Impfanreizen und einfach zugänglichen Impfangeboten will Bayern ... mehr
Bei Razzien gegen die "Bandidos" Anfang Juli haben Ermittler unter anderem Waffen, Munition und Drogen sichergestellt. Seit heute ist die Rockergruppe verboten. Die vor allem im Westen Deutschlands aktive Rockergruppe " Bandidos MC Federation West Central ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorwürfe gegen die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock als etwas übertrieben bezeichnet. Er selbst habe für sich entschieden, "harte Kritik an mir oder meiner Partei nie als Kampagne zu empfinden", sagte Scholz ... mehr
Es war das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Doch die geplante Abgabe scheiterte und wird für den Steuerzahler teuer. Jetzt sind einem Bericht zufolge weitere Ausgaben hinzugekommen. Das Verkehrsministerium von CSU-Minister Andreas Scheuer hat erneut ... mehr
Markus Söder ist weiterhin mit Abstand der beliebteste Politiker Bayerns. Aber: Seine Partei verliert einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Auch die Prioritäten der Wähler haben sich gravierend verschoben. Die CSU liegt in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ... mehr
Nach dem Messerangriff eines 24-Jährigen in Würzburg werden weitere Details bekannt. Demnach sind bei der Attacke mehr Menschen verletzt worden, als bislang bekannt war. Der Messerstecher von Würzburg hat mehr Menschen verletzt als bisher bekannt. Insgesamt ... mehr
Die Umfragewerte der Grünen sinken erstmals seit langem unter 20 Prozent. Die Union hingegen kann sich weiterhin stabil halten. Auch ihr Kanzlerkandidat erntet die meiste Zustimmung. CDU und CSU liegen laut einer neuen Forsa-Umfrage nun elf Prozentpunkte ... mehr
Der scheidende Innenminister Seehofer verteidigt die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock und rät den Beteiligten der Diskussion zu mehr Gelassenheit. Allerdings gehöre auch Schärfe zu politischen Debatten. Horst Seehofer hält die Diskussion um mögliche Plagiate ... mehr
CDU-Politiker Friedrich Merz schlägt zurück gegen Max Otte. Merz wirft dem Vorsitzenden der ultrakonservativen Werte-Union " unqualifizierte Rundumschläge" vor und fordert Parteikollegen auf, aus dem Verein auszutreten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich ... mehr
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die ultrakonservative Werte-Union zeigt nach der umstrittenen Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Bundeschef immer stärkere Auflösungserscheinungen. Nach den Landesvorständen in Hessen und Rheinland-Pfalz trat auch in Baden ... mehr
Ein Landesverband tritt aus, in zwei anderen wirft der Vorstand unter Protest hin: Spaltet sich die Werte-Union? Der neue Vorsitzende Max Otte reagiert gelassen. Der neue Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, hat auf die Spaltungstendenzen in dem Zusammenschluss ... mehr
Stärkere Opferperspektive gefordert: SPD-Politikerin Franziska Giffey ist für die Abschiebung von Straftätern, die Asyl beantragt haben. Für Syrien gilt allerdings derzeit ein Stopp. Wie die Union plädiert auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner ... mehr
Nach der Wahl von Max Otte zum Bundesvorsitzenden der Werte-Union scheint sich die Organisation zu spalten: D er b ayerische Landesverband tritt aus, in B aden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wirft der Landesvorstand hin. In der Werte-Union konservativer ... mehr
Der Messerangriff in Würzburg hat die Stadt in große Trauer versetzt. Mit einer Menschenkette zeigten Hunderte Mitgefühl für Opfer und Hinterbliebene. Auch AfD und Antifa hielten Gedenkveranstaltungen ab. Mit einer Menschenkette haben eine Woche ... mehr
Dass Portugal als Virusvariantengebiet eingestuft wurde, sorgte bei vielen Deutschen für Unmut. Womöglich ändert sich die Kategorisierung schon bald wieder, meint Gesundheitsminister Spahn. Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus werden Portugal ... mehr
Die Wahlprogramme der Parteien zeigen: Sie wollen lieber das Erreichte verwalten, statt die Zukunft zu gestalten. Dabei braucht Deutschland dringend einen Modernisierungsschub. Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt. Wahrscheinlich werden ... mehr
Die Autobranche im Umbruch: Eine halbe Million Menschen werden sich für die E-Wende weiterbilden müssen, einige Jobs werden dennoch wegfallen. Doch es entstehen auch neue Stellen. Der Wandel zur E-Mobilität könnte vorerst nicht nur positive Nachrichten bringen ... mehr
Bei der bayerischen Polizei werden Einsätze künftig mit Laserwaffen trainiert. Diese sind ungefährlich – so können die Übungen realitätsnah überall stattfinden. Die Bayerische Polizei kann künftig ihren Umgang mit Schusswaffen mit einem modernen Lasertrainingssystem ... mehr
Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg soll drei Frauen erstochen haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert mit Blick auf die Biografie des Täters vor allem Verfehlungen der Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) sieht ... mehr
Die Debatte um die Plagiatsvorwürfe gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock reißt nicht ab. Während die einen sie in Schutz nehmen, hagelt es von politischen Gegnern heftige Kritik. Annalena Baerbock wird vorgeworfen, in ihrem Buch abgeschrieben zu haben ... mehr
Es geht langsam, aber konstant bergauf für Armin Laschet und die Union: In einer neuen Umfrage von RTL und ntv gewinnen CDU und CSU enttäuschte Wähler zurück. Zum ersten Mal seit Anfang März liegt die Union in Umfragen zur Bundestagswahl im Herbst wieder bei 30 Prozent ... mehr
