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Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten an

Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten an

Bayerns Landtagspräsidenten Ilse Aigner hat angekündigt, Klage gegen den AfD-Politiker Ralf Stadler einzureichen. Grund sei eine von ihm verbreitete Fotomontage.  In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner juristisch gegen ... mehr
Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre

Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre "große Belastung"

EU-Kommissionspräsidentin oder nicht: Die Wahl oder Nicht-Wahl von Ursula von der Leyen droht die Bundesregierung zu belasten. (Quelle: Reuters) mehr
Klimakrise: Unionspolitiker legen neues Konzept für CO2-Preis vor

Klimakrise: Unionspolitiker legen neues Konzept für CO2-Preis vor

Im Kampf gegen die Klimakrise soll eine Steuer für das Treibhausgas CO2 helfen. Andere Länder haben sie schon – wie sie in Deutschland aussehen soll, ist bisher unklar. Nun liegt ein neues Konzept vor.  Um den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 komplett ... mehr

"Knallharter Betrug": So führen Autohersteller ihre Kunden hinters Licht

Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Horst Seehofer: Was hat sein

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr

Tagesanbruch: Durch Deutschland geht ein Riss

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr

CO2-Steuer: Umweltministerin Svenja Schulze am Pranger

Der Plan der Bundesumweltministerin für eine CO2-Steuer sorgt weiter für Debatten. Vom Koalitionspartner kommt die Mahnung, einen breiten Klimakonsens zu erringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas ... mehr

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr

Bayern: Markus Söder: "Zentralabitur wird es mit der CSU nicht geben"

CSU-Politiker Söder hat sich klar gegen ein bundesweites Zentralabitur in Bayern ausgesprochen. Baden-Württembergs Kultusministerin hatte den Vorschlag aufgebracht.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Vorstoß Baden-Württembergs für ein bundesweites ... mehr

Auf dem letzten Treppchen - Promi-Geburtstag vom 4. Juli 2019: Horst Seehofer

Berlin/München (dpa) - In seinem voraussichtlich letzten politischen Amt hat Horst Seehofer mehr Stress als jemals zuvor - zumindest sieht er selbst das so. Als Bundesinnenminister war er zuletzt durch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stark gefordert ... mehr

Nürnberg: CSU schließt Mitglied wegen Neonazi-Aktion aus

Nach einem Fackelmarsch über das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg hat die CSU eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Zuvor waren die Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert. Die CSU hat einen jungen Mann aus der Partei ausgeschlossen, der an einer ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft

Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr

Reaktion auf Facebook-Währung: Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, um der geplanten digitalen Weltwährung Libra von Facebook nicht alleine das Feld zu überlassen. Die Forderung nach einem E-Euro ist Teil eines umfassenden ... mehr

Dreyer sieht Chancen in künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz von Robotern birgt aus Sicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Chancen für Rheinland-Pfalz. "Wir haben hier etwas zu bieten und können Wesentliches zur Zukunft von Robotik, Augmented Reality oder maschinellem Lernen beitragen", teilte ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Merkel-Kanzlerkandidatur: Jeder zweite Deutsche gegen vierte Amtszeit

Die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll, spaltet die Deutschen. Laut einer Umfrage lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit für Merkel ab. Dagegen befürworten laut Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 42 Prozent ... mehr

Seehofer lobt Garbiel für "Obergrenzen"-Formulierung

Horst Seehofer hat gelassen auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Nach der CSU-Vorstandsklausur zeigte sich Seehofer im Kurs bestätigt und forderte unter anderem ein Rückführungsprogramm sowie eine harte Linie gegenüber der Türkei. Zudem sollen ... mehr

Bundestagswahl 2017: 42 Prozent wollen Seehofer statt Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr

CDU will Mindestrentenniveau länger garantieren

Die Union will die Rente umfassend reformieren. Nun spricht sich auch die CDU dafür aus, Rentnern ein Mindestniveau auch nach 2030 zusichern. Das geht aus einem Papier des Bundesfachausschusses der Partei hervor. Der neunseitige Beschluss sieht zudem ... mehr

Merkel: "Vollverschleierte Frau hat kaum Integrations-Chance"

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Vollverschleierung als Hindernis bei der Integration. Dennoch spricht sie sich gegen ein generelles Burka-Verbot aus, das einige CDU-Länderminister fordern. Die Kanzlerin lehnt wie ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide ... mehr

Landtagswahl MV 2016: So gehen die Parteien mit der Wahl um

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist über die Bühne - und die nächste steht schon vor der Tür: Am 18. September wird in Berlin entschieden, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Lehren ziehen die Parteien aus den Ergebnissen im Nordosten ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: Fast eine Million Einbürgerungen seit 2000

In Deutschland sind vom Jahr 2000 bis Ende 2015 fast eine Million Menschen eingebürgert worden, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Über Probleme daraus liegen keine Fakten vor.  In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... mehr

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr

Nach Horst Seehofers Attacke gegen Merkel: CDU ruft CSU zur Ordnung

Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat der unionsinterne Konflikt wieder an Schärfe gewonnen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gewohnt markigen Sprüchen die Schuld an dem Debakel in die Schuhe geschoben hatte ... mehr

Angela Merkel: Fünf Lehren aus dem Bundestag-Auftritt

Wir schaffen das? Im Bundestag vermeidet Angela Merkel den Satz. Dennoch gibt sich die Kanzlerin nach der Wahlpleite von Mecklenburg-Vorpommern kämpferisch. Welche Schlüsse lässt ihr Auftritt zu? Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts - so sperrig stand ... mehr

Flüchtlingsstreit bei Koalitionsgipfel kein Thema

Überschattet vom Flüchtlingsstreit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer um die verbleibenden Projekte der Großen Koalition gerungen. Die Flüchtlingspolitik war bei dem Treffen kein Thema ... mehr

Plötzliche Politikwende: Seehofer und Merkel kommen sich wieder näher

CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bewegen sich im festgefahrenen Streit um die Flüchtlingspolitik verbal offenbar aufeinander zu. Zwar nur vorsichtig, aber erkennbar.  Seehofer macht in einem "Spiegel"-Interview deutlich, er wolle ... mehr

Wahlumfrage: AfD im Jahreshoch - Union auf Jahrestief

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab: Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung zur CDU auf dem Jahrestief angekommen. Gleichzeitig würden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr die rechtspopulistische AfD wählen. Das ging aus dem Sonntagstrend ... mehr

Sigmar Gabriel: CDU und CSU für nicht mehr regierungsfähig

Laut dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel haben die CDU und CSU ihren Zenit überschritten. "CDU und CSU verbindet nicht mehr genug, um ein Land wie Deutschland zukunftsfähig zu regieren", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Daher sind CDU und CSU wegen ihres ... mehr

AfD legt in Umfrage zu und überholt die Grünen

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die rechtspopulistische AfD einer neuen Umfrage zufolge an den Grünen vorbeiziehen.  Laut dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" käme die AfD unter Partei-Chefin Frauke Petry ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer will für Berlin Spitzenamt aufgeben

Der  CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident  Horst Seehofer will mit Blick auf ein Amt in Berlin womöglich eine seiner Spitzenfunktionen aufgeben. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen",  sagte er der "Bild am Sonntag".  "Einmal soll ich die absolute ... mehr

Kanzlerkandidatur: In der Union wächst der Druck auf Angela Merkel

In der Union wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder anzutreten. "Es ist der Wunsch von vielen, dass sich Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stellt", sagte ... mehr

Rentenversicherung: Rentenerhöhung fällt 2017 geringer aus

Nach den kräftigen Anstiegen in diesem Jahr, wird die Rentenerhöhung 2017 deutlich geringer ausfallen. "Nach derzeitiger Datenlage ergibt sich eine Erhöhung der Renten ab Juli 2017 um 2,3 Prozent (West) und 2,58 Prozent (Ost)", zitiert die Oldenburger "Nordwest-Zeitung ... mehr

Altersarmut: Besonders Frauen und Geringverdiener sind gefährdet

Ohne eigene Vorsorge droht vielen Bürgern in Zukunft Altersarmut. Das stellt die Bundesregierung im "Alterssicherungsbericht 2016" heraus, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert. Besonders betroffen sind demnach Frauen. In der aktuellen Regierungsanalyse ... mehr

Lammert, Bosbach, Hasselfeldt: Viele Polit-Promis verlassen Bundestag

Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr

"Reichsbürger" war schon lange im Visier der Behörden

Die Auseinandersetzung des bayrischen "Reichsbürgers" Wolfgang P. mit deutschen Ämtern, die am Morgen in einer Schießerei mit vier verletzten Polizisten gipfelte, hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Mai geriet der 49-jährige Franke ins Visier der Behörden. Damals ... mehr

CSU-Parteitag wohl erstmals ohne Merkel

Der CSU-Parteitag Anfang November wird offenbar erstmals ohne Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stattfinden. In einer Sitzung des CSU-Strategieteams am Montag hätten große Zweifel geherrscht, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden in der derzeitigen Phase sinnvoll ... mehr

Rot-rot-Grüne Sitzung: Tauber warnt vor "Stabilitätsrisiko für die Welt"

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem ... mehr

Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hält Krieg mit Russland für möglich

Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr

Rente in Deutschland: Das wären die Verlierer der Rentenreform

Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte. Warum ist die Rente plötzlich wieder ein so großes Thema? Weil ein Bundestagswahlkampf bevorsteht ... mehr

Seehofer erwägt frühzeitigen Verzicht auf CSU-Vorsitz

Horst Seehofer hat einer Rückkehr nach Berlin eine unmissverständliche Absage erteilt. "Da müsste schon der Himmel über Bayern einstürzen, dass man einen anderen Weg geht", sagte Seehofer im ZDF über ein mögliches Ausscheiden als bayerischer ... mehr

Fall al-Bakr bei Anne Will: Justizminister von Sachsen hilflos nach JVA-Suizid

Der Suizid von Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig war der Höhepunkt einer wahren Pannenserie im Umgang mit Deutschlands Terrorverdächtigen Nummer eins. Die sächsische Landesregierung und Justiz stehen seitdem heftig in der Kritik.  "Der Fall al-Bakr – Ist der Staat ... mehr

Horst Seehofer weist Angela Merkels "Wir schaffen das" weit von sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU)  hält beharrlich an ihrem Leitsatz "Wir schaffen das" fest. Doch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) bekommt sie dafür nun Gegenwind: Er hat sich von Merkels Haltung scharf distanziert. Merkels Satz "Wir schaffen ... mehr

Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht

Die CSU hält derzeit ihre Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee ab. Dabei kam es zu einem für die Polizei eher peinlichen Zwischenfall: Beamte erkannten den Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) nicht. Der nimmt's mit Humor. Der 50 Jahre alte Politiker hatte ... mehr

"Donnerstalk"-Kritik: Dunja Hayali ein guter Griff - Szenenapplaus für Baum

Angesichts der jüngsten Terrorattacken widmete sich Dunja Hayali bei der Premiere ihres "ZDFdonnerstalks" dem Thema "Tage der Angst". In der  Maybrit-Illner-Ersatzsendung fürs Sommerloch warf FDP-Innenexperte Gerhart Baum AfD und  CSU vor, die Angst ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

Darum hat Horst Seehofer als Kanzlerkandidat "keinerlei Chancen"

Die Zahlen klingen dramatisch: Kanzlerin Angela Merkel sackt in den Umfragen um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer um elf Punkte auf 44 Prozent zu. Grund ist der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ... mehr

Hintergrund: Die CSU-Attacken auf Kanzlerin Merkel im Überblick

Glaubt man Horst Seehofer, dann hat er genauso regelmäßig Kontakt zu Angela Merkel wie früher, vor Beginn der Flüchtlingskrise. Doch um das Verhältnis zwischen CSU-Chef und Kanzlerin ist es nicht mehr zum Besten bestellt. Ein Rückblick: BEGINN ... mehr

CSU-Mann Scheuer: "Wir sind nicht auf dem türkischen Basar"

Die  Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt wird. Das stößt vielen deutschen Politikern sauer auf. "Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan ... mehr

Abgas-Skandal: Bayern verklagt Volkswagen auf Schadenersatz

Bayern hat angekündigt,  VW wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz zu verklagen. Es geht dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister  Markus Söder ( CSU) in Nürnberg. "Bayern ... mehr

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor

Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung ... mehr

Terror-Experte: "Attentäter von Würzburg und Ansbach sind Gestörte"

Eine Frage treibt Deutschland um: Wie gehen wir mit dem Terror um - jetzt, wo er uns erreicht hat? Von Angst ist die Rede, von schärferen Gesetzen und von Merkels "Wir schaffen das". Was aber sagt einer, dessen Beruf es ist, die Terror-Gefahr einzuschätzen und darauf ... mehr

Anschlag in Ansbach: Attentäter David S. wurde von Unbekanntem beeinflusst

Nach dem Bombenanschlag in Ansbach haben die Ermittler Hinweise darauf entdeckt, dass der Attentäter, Mohammed D. von einer unbekannten Person in einem Chat direkt beeinflusst wurde. Derweil heißt es auf Twitter, er habe dem Islamischen Staat (IS) näher gestanden ... mehr
 
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