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Verschärftes Polizeirecht: SPD und Grüne klagen

Verschärftes Polizeirecht: SPD und Grüne klagen

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen. Sowohl ... mehr
Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr
SPD fordert Antworten von Seehofer in Asyl-Affäre

SPD fordert Antworten von Seehofer in Asyl-Affäre

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Innenminister Horst Seehofer (CSU) mangelhaften Aufklärungswillen bei den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Wenn Seehofer die Bamf-Außenstelle Bremen stilllegen müsse, zeige ... mehr
Bamf-Skandal: CSU stellt Zukunft von Jutta Cordt infrage

Bamf-Skandal: CSU stellt Zukunft von Jutta Cordt infrage

Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr
Bamf-Skandal: Anzeige gegen Behörden-Chefin Jutta Cordt

Bamf-Skandal: Anzeige gegen Behörden-Chefin Jutta Cordt

In der Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide gerät die Chefin des Flüchtlingsamtes Bamf weiter unter Druck. Ihr Vorgänger nimmt Jutta Cordt in Schutz. Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter ... mehr

Bamf-Skandal: Horst Seehofer verbietet Asylentscheidungen in Bremen

Der Innenminister zieht die Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen: Dort darf bis auf Weiteres nicht mehr über Anträge entschieden werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Heil: Koalition darf sich nicht im Unterholz verlaufen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Bundesregierung - Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

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CSU plant Kombi-Kurzparteitag

Die CSU rückt vor der Landtagswahl von einer alten Gepflogenheit ab: Der alljährliche große Parteitag im Herbst wird von zwei auf einen Tag verkürzt und mit der Auftaktkundgebung für die Schlussphase des Wahlkampfs zusammengelegt. Geplant ist die Veranstaltung ... mehr

Kreuz-Streit: Söder will Runden Tisch über bayerische Identität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Kritiker zum Gespräch über Heimat und Identität einladen. Zuletzt hatten sich vor allem die Kirchen gegen dessen Idee gewendet, Kreuze in Behörden hängen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen ... mehr

Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen ... mehr

Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz

Das umstrittene bayerische Polizeigesetz ist im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Bei der Abstimmung zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat es nach einem Bericht der "Münchner Abendzeitung" eine Panne ... mehr

Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro

Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg – bislang. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet ... mehr

Innere Sicherheit - Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand ... mehr

Experte erwartet abebbenden Protest gegen Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Da in Bayern wie in anderen Bundesländern viele die Folgen dieser Gesetze nicht direkt spüren werden ... mehr

Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Doch die Opposition will nicht aufgeben. Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel ... mehr

Noch ein Markus folgt Seehofer

Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer wird zum zweiten Mal von einem Markus beerbt: Der Landtag begrüßte bei der Plenarsitzung am Dienstag Markus Fröschl (CSU), Seehofers Nachfolger als Landtagsabgeordneter. "Ich begrüße Sie in unserem Kreise sehr herzlich", sagte ... mehr

Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren ... mehr

Bayern: Darum geht es beim umstrittenen Polizeigesetz

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert ... mehr

Dobrindt, Lindner und Seehofer vs. AfD – Wer hat's gesagt?

Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt? Quiz Hier! mehr

Parteien - Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung in Bayern bangen

Augsburg (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge immer noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag ... mehr

Migration: Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst ... mehr

Vor der Landtagswahl: Der Mehrfrontenkampf der CSU in Bayern

Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr

Umfrage zur Bayern-Wahl: Markus Söders verliert – Absolute Mehrheit in Gefahr

Es wird ernst für Ministerpräsident Markus Söder: In fünf Monaten wird in Bayern gewählt und in den Umfragen ist seine CSU weit von der absoluten Mehrheit entfernt.  Ein möglicher Koalitionspartner bringt sich schon in Stellung. Fünf Monate vor der bayerischen ... mehr

Alexander Dobrindt wirft Abschiebungs-Gegnern "Sabotage" vor

Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef  legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr

Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung bangen

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge immer noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungforschunginstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag) käme die CSU derzeit ... mehr

Grünen-Chefin schließt Gespräche mit der CSU nicht aus

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass ihre Parteifreunde in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober Sondierungsgespräche mit der CSU aufnehmen. "Für uns gilt in Bayern das Gleiche wie nach der Bundestagswahl im Herbst: Wir kämpfen für einen ... mehr

Dobrindt verschärft Kritik an «Anti-Abschiebe-Industrie»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch ... mehr

Blume: CDU und CSU richten gemeinsam jüdisches Forum ein

Die CSU möchte das angekündigte Forum zur Vernetzung jüdischer Parteimitglieder gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU einrichten. Das sei der Wunsch der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Parteien: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU mit scharfen Attacken den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht ... mehr

CSU-Generalsekretär Blume weist FDP-Kritik zurück

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf die Christsozialen zurückgewiesen. "Das ist eher eine Anbiederungsstrategie an Rot und Grün", sagte Blume am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur in München. Wer erwarte ... mehr

Lindner attackiert CSU und Söders Kreuz-Vorstoß

FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. "Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen", fragte Lindner am Samstag ... mehr

CSU auf Kampfkurs gegen AfD: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!"

Die CSU fährt im Landtagswahlkampf schwere Geschütze gegen die AfD auf. Klar wie nie grenzt man sich von den Rechtspopulisten ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit zu verteidigen? Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer ... mehr

Söder nennt AfD «unbayerisch»

München (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der AfD geübt. «Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern ... mehr

Meuthen kontert CSU-Attacke auf AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Attacke der CSU auf seine Partei in scharfer Form erwidert. Meuthen betonte am Samstag, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. "Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch ... mehr

CSU attackiert AfD

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem ... mehr

CSU gründet "digitale Denkfabrik"

Die CSU will mit einer eigenen "digitalen Denkfabrik" neue Wege in der Parteikommunikation gehen. Das kündigte Parteichef Horst Seehofer am Freitag an. Die CSU habe "den Anspruch, auch bei den Entwicklungsprozessen in der digitalen Welt an der Spitze ... mehr

CSU gründet jüdisches Forum

Die CSU bekommt ein eigenes jüdisches Forum. Generalsekretär Markus Blume sprach bei der Vorstellung am Freitag in München von einem "starken Zeichen, dass jüdisches Leben hier wächst, blüht und gedeiht". Zudem mahnte er: "Antisemitismus darf in diesem ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Dreyer sieht Chancen in künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz von Robotern birgt aus Sicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Chancen für Rheinland-Pfalz. "Wir haben hier etwas zu bieten und können Wesentliches zur Zukunft von Robotik, Augmented Reality oder maschinellem Lernen beitragen", teilte ... mehr

Familiennachzug: Kabinett billigt Horst Seehofers Asyl-Pläne

Von August an will die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufnehmen. Asylverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung ... mehr

Plötzliches Ehe-Aus: Andreas Scheuer und seine Frau Sabine trennen sich

Beruflich könnte es bei dem neuen Verkehrsminister nicht besser laufen. Doch offenbar hängt bei Andreas Scheuer der Haussegen schief. Er und seine  Frau Sabine haben sich nach fünf Jahren Ehe getrennt.  Liebes-Aus beim Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer und seine ... mehr

Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. «Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

"Wie im Vampir-Film": Kretschmann spottet in Kruzifix-Streit über Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt in den Behörden des Landes Kruzifixe aufhängen. Sein grüner Amtskollege Kretschmann hält das für den Ausdruck eines "hilflosen Konservatismus". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in der Debatte ... mehr

Koalition: Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

Fraktions-Chefs von CDU/CSU: Finanzplatz Deutschland stärken

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich für eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland ausgesprochen. Die Entscheidung der Briten für den Brexit werde zwar bedauert, bringe aber zugleich Chancen, "Deutschland als Finanzplatz zu stärken und Frankfurt ... mehr

Union und SPD diskutieren "Roboterrevolution"

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bayern mit den Chancen und Risiken durch den verstärkten Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt auseinandersetzen. In Murnau wird dazu der Robotikforscher ... mehr

Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": Kritik an Dobrindts Aussage in Asyldebatte

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Anwälte, SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Aussagen des CSU-Politikers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche ... mehr

Steuern: Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag ... mehr

CDU-Fraktionschef: Baulanderschließung größeres Problem

Das größte Problem für den Wohnungsbau in den Ballungsregionen ist aus Sicht des hessischen CDU-Fraktionschefs Michael Boddenberg nicht fehlendes Geld, sondern die Erschließung von Bauland. Auf dem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden in Frankfurt sei daher ... mehr

Dobrindts Provokation: Die Union kapert den Rechtsstaat

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr
 
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