Dämpfer für Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident ist bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger beliebt als noch vor einem Jahr. Auch seine Partei büßt in einer Umfrage ein. Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Mitgliederschwund der CDU hat sich im Wahljahr 2021 beschleunigt. Die Partei zählte am 31. Dezember noch 384.204 Menschen in ihren Reihen - knapp 15.000 weniger als ein Jahr zuvor, als es 399.110 waren. Das entspricht einem ... mehr
Sie ist die erst dritte Frau in ihrem Amt und so jung wie keiner vor ihr. Das EU-Parlament hat Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die 43-jährige ist bereits bekannt – auch für kontroverse Positionen. Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola ... mehr
In etwa einem Jahr wählt Bayern einen neuen Landtag. Bis dahin will Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nicht nur sein Kabinett erneuern, sondern auch die gesamte Organisation der Partei auf den Prüfstand stellen. Bayerns Ministerpräsident Markus ... mehr
Vor wenigen Tagen starb EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Nun ist klar, wer seine Nachfolge antritt: Zum dritten Mal wird eine Frau den Posten übernehmen. Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments ... mehr
Noch liegt zu der einer möglichen Impfpflicht gegen das Coronavirus kein konkreter Antrag vor – und die Zweifel scheinen zu wachsen. Die FDP äußert mit Blick auf Omikron Bedenken und die SPD denkt über eine zeitliche Befristung nach. Die rasante Ausbreitung der zumeist ... mehr
Trotz des steigenden Drucks haben die Bundesländer noch immer keine einheitliche Booster-Regelung. Die Gastronomen verzweifeln daran – und auch Wissenschaftler verstehen das Wirrwarr nicht mehr. Wann gilt man als geboostert? Bei der Antwort auf diese Frage ... mehr
Nach anfänglichem Durcheinander in der Unionsfraktion herrscht nun Klarheit: Aus den Reihen von CDU und CSU kommt kein Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Stattdessen sind nun alle Augen auf die Ampelregierung gerichtet. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr
SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Sie möchten Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten wählen. Die Linkspartei stellt nun einen Gegenkandidaten auf. Die Linke will den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidaten ... mehr
München (dpa) - In der Diskussion um den Corona-Ausbruch beim FC Bayern München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Anpassung der DFL-Regeln zur Absetzung von Profispielen angeregt. "Die passen nicht wirklich", befand Söder in der Sendung "Doppelpass ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Ampel scharf: Die Regierung werde wohl die teuerste, die es je gegeben habe. Mit Blick auf die Union macht er aber auch ein Eingeständnis. CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen ... mehr
Trotz vollständigem Impfschutz gegen das Coronavirus hat sich der Nürnberger OB Marcus König mit dem Erreger infiziert. Er befindet sich nun in Quarantäne und wird nur noch digital agieren können. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus ... mehr
Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, hat es in München Ausschreitungen gegeben. Markus Söder warnt nun vor dem bloßen "strammen Verkünden von Maßnahmen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) sieht die wachsende ... mehr
Die Ampelparteien und die Union unterstützen Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Die AfD hingegen will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem ... mehr
Berlin (dpa) - Der kurz vor Weihnachten beschlossene Platztausch im Bundestag ist perfekt. "Die Sitze und Pulte im #Plenarsaal sind nun getauscht, die Mikrofone neu verkabelt", twitterte die Parlamentsverwaltung am Dienstag. Vor knapp drei Wochen hatte ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Sternsinger in der Staatskanzlei in München empfangen. Die Kinder und Jugendlichen stellten Söder ihr diesjähriges Hilfsprojekt vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat am Dienstagvormittag Sternsinger ... mehr
Sachsenkam/Kloster Reutberg (dpa) - Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee ... mehr
Gibt es nach dem heftigen Machtkampf in der Union nun einen Neustart? Das erste Treffen zwischen Friedrich Merz und Markus Söder verspricht zunächst Gutes – trotz stürmischen Wetters. Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte ... mehr
Eigentlich wollte sich die CSU-Landesgruppe in dieser Woche zu ihrer Klausurtagung treffen. Wegen mehrerer Corona-Fälle wurde das Treffen nun abgesagt. Unter den Infizierten ist offenbar auch Alexander Dobrindt. Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen – unter anderem ihres ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag ... mehr
Die Zahl der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nimmt zu. Mehrere Landesinnenminister warnen davor, dass Rechtsextreme weit ins bürgerliche Lager vorgedrungen seien. Im Fokus steht besonders eine Personengruppe. Es ist eine Minderheit, aber sie ist lautstark ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein kostenloses Konto für Seniorinnen und Senioren. "Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren treffen insbesondere Rentner", heißt es in einem der dpa vorliegenden Beschluss-Entwurf ... mehr
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für Erleichterungen für Rentner ein. Sie fordert unter anderem ein "kostenloses Basiskonto für Senioren". Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren träfen insbesondere Rentner, hieß es in einem ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Jahreswechsel ist der Vorsprung der SPD vor der Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa geschrumpft. CDU und CSU können sich im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern ... mehr
Der FC Bayern erhält nun auch aus der Politik Gegenwind für ihren strittigen Sponsorendeal mit der Fluggesellschaft Qatar Airways. Der Generalsekretär der CSU fordert, die Münchner müssten sich der Diskussion stellen. CSU-Generalsekretär Markus Blume hofft ... mehr
Das Jahr geht zu Ende, der Deutsche Bundestag zieht Bilanz: 2021 haben die Parteien hohe Spendengelder erhalten. Das lag vor allem an der Bundestagswahl. Eine Partei ist Spitzenreiter. Das Wahljahr hat den im Bundestag vertretenen Parteien geradezu einen Geldsegen ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert. "Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links ... mehr
Klimaschutz, Pendlerverkehr und Sicherheit – Marcus König, Oberbürgermeister von Nürnberg, hat t-online verraten, was hinsichtlich des Stadtverkehrs seine größte Herausforderung für das kommende Jahr ist. Anfang des Jahres 2021 hat Nürnberg einen ... mehr
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen Ramschpreise hat jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder harsch reagiert – und eigene Vorschläge gemacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch zur Bildung eines gemeinsamen Entscheidungsgremiums von CDU und CSU etwa für die Suche nach einem Kanzlerkandidaten geäußert. "Jede Bundestagswahl hat ihre eigene Gesetzmäßigkeit", sagte ... mehr
Illegale Protestzüge gegen die Corona-Politik häufen sich. Die Gefahr eines Anschlags wächst, sagt Bayerns Innenminister . Besonders ein Phänomen macht ihm Sorgen, das man bereits von Islamisten kennt. In etlichen deutschen Städten gehen immer wieder Menschen gegen ... mehr
Die Corona-Pandemie fordert besonders die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heraus. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fährt daher häufig gar nicht erst nach Hause. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ( CSU) wohnt in Memmingen ... mehr
Corona hat auch das Jahr 2021 bestimmt. t-online hat Marcus König, Oberbürgermeister von Nürnberg, um ein Fazit gebeten. Hat die Stadt alles gegeben? Und: Was muss 2022 besser laufen? Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie ganz Deutschland fest im Griff ... mehr
Der Anteil der Frauen ist in der CDU relativ gering. An der Spitze tauscht im Januar ein Mann gegen einen Mann. Das sorgt bei weiblichen Mitgliedern für Unmut – oder? Mit Friedrich Merz steht wieder ein Mann an der Spitze ... mehr
Falls eine allgemeine Impfpflicht kommt, scheinen Verstöße fast unvermeidlich. Wie soll damit umgegangen werden? Ein Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Holetschek stößt nun auf Kritik. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen ... mehr
Bisher sind bei einem Verstoß gegen die geplante Impfpflicht Bußgelder im Gespräch. Bayerns Gesundheitsminister möchte aber noch einen Schritt weiter gehen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ( CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen die geplante ... mehr
Bund und Länder haben neue Maßnahmen im Kampf gegen Omikron beschlossen. Bereits auf der Pressekonferenz protestieren mehrere Länder. Doch Kritik kommt nicht nur von den Ministerpräsidenten. Bundeskanzler Olaf Scholz ... mehr
Weltärztepräsident Montgomery wirft der Politik vor, nur halbherzig gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen. Im Angesicht einer möglichen Omikron-Welle fordert er mehr Konsequenz. Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona ... mehr
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel fordert Markus Söder Klarheit von der Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen auf eine neue Corona-Welle reagiert werden soll. Gleichzeitig warnt er vor Panik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ... mehr
Wo soll Nürnberg in puncto Nachhaltigkeit in fünf Jahren stehen? Oberbürgermeister Marcus König hat t-online seine Zukunftspläne für die Stadt verraten – und was diese mit seiner Partei, der CSU, gemeinsam haben. Die Klimakrise als globales Problem beschäftigt nicht ... mehr
Es ist ein Rennen gegen die Zeit: Wie lange kann Deutschland die Ausbreitung von Omikron aufhalten? Und was passiert, wenn die Variante auch hierzulande dominant wird? Die Meinungen gehen auseinander. Bund und Länder beraten am Dienstag über den weiteren ... mehr
Einreisende aus Virusvariantengebieten sollen nach Willen der Gesundheitsminister künftig einen PCR-Test vorlegen müssen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach begrüßte den Vorstoß. Die Gesundheitsminister der Länder fordern schärfere Regeln für die Einreise ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der CSU verbessern. Merz sagte dem Sender Bayern 2: "So etwas wie in diesem Jahr, das, was wir in diesem Jahr erlebt haben, das darf sich nicht ... mehr
Der Zuzug junger Menschen habe Bayern verändert, sagt Ministerpräsident Söder. Das sei aber nicht der einzige Grund, warum die CSU in Zukunft nicht mehr den Großteil der Wähler überzeugen könne. CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht mehr an das Erreichen ... mehr
Während schwieriger Phasen in der Corona-Pandemie hat CSU-Chef Söder Ratschläge von der ehemaligen Kanzlerin Merkel bekommen – per SMS. Nun spricht er über den Inhalt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Augsburg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. "Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa ... mehr
Bereits zum zweiten Mal wird das Schloss Elmau das Ziel der sieben führenden Industrienationen. Bundeskanzler Scholz wird das Gipfeltreffen leiten. Die Wahl des Ortes hat mehrere Gründe. Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll auf Schloss Elmau ... mehr
Zum Kampf gegen die Corona-Variante Omikron spricht sich Markus Söder für eine Konferenz von Bund und Ländern aus. Es komme nun besonders auf eine einheitliche Strategie an, so der Ministerpräsident. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat für Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - Elf Wochen nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Die Abgeordneten wählten am Montag elf Vize-Fraktionsvorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu. Zugleich bestimmte die Fraktion ... mehr
Er zweifelt am deutschen Staat und an den geltenden Gesetzen – obwohl er Polizist war. Einem ehemaligen bayrischen Polizisten wurde die Pension deshalb aberkannt. Seine Klage dagegen wies ein Gericht in München nun ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs ... mehr
Berlin (dpa) - Der Sozialflügel der CDU ist sehr unzufrieden mit der personellen Aufstellung der Bundestagsfraktion und beklagt eine Abkehr von der Sozialpolitik. "Nach diesen Entscheidungen zweifeln wir daran, dass die amtierende Fraktionsspitze ... mehr
Nach der Masken-Affäre um die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein zieht der bayrische Landtag Konsequenzen: Die Regeln für Abgeordnete werden deutlich strenger. Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker ... mehr
München/Erfurt (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist. "16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige ... mehr
Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin hat für Entsetzen gesorgt. Auch Regierungssprecher Seibert äußerte harsche Kritik an dem martialischen Protest. Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch von Gegnern ... mehr
Seit Montag ist das künftige Bundeskabinett komplett. Ein Minister aus Bayern wird nicht dabei sein. Die CSU beschwert sich deshalb laut – doch Kritik kommt auch aus Ostdeutschland. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege ... mehr
