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CSU

Mister Euro - Promi-Geburtstag vom 22. April 2019: Theo Waigel

Mister Euro - Promi-Geburtstag vom 22. April 2019: Theo Waigel

München (dpa) - Nein, groß feiern will Theo Waigel auch seinen 80. Geburtstag nicht. Nur mit der Familie, Ehefrau Irene Epple-Waigel, Kindern und Enkeln, daheim im Allgäu. "Nur unter uns an Ostermontag mit Kirchgang und Mittagessen ... mehr
Kein Profit: CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Kein Profit: CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen zentralisieren. Der CSU gefällt das gar nicht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel lässt Parteivorsitzender Markus Söder seinen Frust raus.  Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister ... mehr
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr
Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Innerhalb von fünf Jahren können die Behörden einem Neubürger den deutschen Reisepass wieder entziehen, wenn er bei der Einbürgerung gelogen hat. Diese Frist soll nun verdoppelt werden. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr

Alexander Dobrindt: Grüne zeigen "Arroganz der hohen Umfragewerte"

Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr

Umfrage: CDU/CSU fällt unter 30 Prozent, Grünen-Habeck weniger beliebt

Die nächsten Bundestagswahlen sind noch weit – zum Glück für die Union, die an Wählergunst einbüßt, wie auch Grünen-Chef Habeck. Für die SPD gibt es hingegen Hoffnung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 28 Prozent ... mehr

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr

Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.  Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr

AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte

Beamte können ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Prüfung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugehörigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten. Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Nach Austritt: Ex-AfD-Fraktionschef Plenk steht unter Polizeischutz

Seit seinem Austritt aus der AfD sieht sich Ex-Fraktionschef Markus Plenk Drohungen und Hass ausgesetzt. Nun steht er unter Polizeischutz. Seine Zukunft sieht er in einer anderen Partei. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Markus Plenk, steht ... mehr

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

CSU ist gegen Wohnungsenteignung von Immobilienbesitzern in Berlin

Die CSU will Immobilienbesitzer in Berlin nicht enteignen lassen. Damit kritisiert die Partei den Vorschlag der Linken. Stattdessen soll mehr Wohnraum geschaffen werden.  Die  CSU hat die Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert ... mehr

Tagesanbruch: Volksbegehren in Bayern – Direkte Demokratie funktioniert!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Markus Söder stand bislang nicht im Ruf, gesteigertes Interesse an Personen zu haben, die nicht Markus Söder heißen. Sein ganzes Streben und Wollen ... mehr

Nach erfolgreichem Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird Gesetz

Nach einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren ist die bayerische Landesregierung unter Druck geraten. Jetzt soll der Naturschutz im Bundesland verbessert werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Gesamtkompendium und ein Versöhnungsgesetz für mehr Artenschutz ... mehr

Bundeswehr: SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert die Berliner Genossen

Für die Berliner SPD hagelt es nach einem angedachten Verbot von Soldatenbesuchen in Schulen Kritik. Auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles geht auf Distanz. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auf klare Distanz zu dem vom Berliner Landesverband beschlossenen ... mehr

Nach Neonazi-Fackelzug durch Nürnberg: CSU will Mitglied ausschließen

Die CSU will einen 22-Jährigen aus der Partei ausschließen. Er hatte sich an einem Aufmarsch von Neonazis beteiligt, dabei  zog die Gruppe mit brennenden Fackeln an einem Flüchtlingsheim vorbei. Ein Mitglied der CSU soll sich in Nürnberg an einer Aktion ... mehr

"Entschlossenes Signal": Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Nürnberg (dpa) - Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten in die Europawahl am 26. Mai. Zwei Monate vor der Wahl schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ... mehr

Weber ruft zum Kampf gegen "rechte Dumpfbacken" auf

Die CSU will Manfred Weber zum neuen EU-Kommissionspräsidenten machen. Gelingen soll das auf einem klar pro-europäischen Kurs. Auf diesen schworen er und Parteichef Söder die Partei ein.  Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage ... mehr

Saudi-Arabien: Rüstungsstreit zwischen Union und SPD spitzt sich weiter zu

Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Entscheidung –  bisher gibt es zwischen Union und SPD aber keinerlei Annäherung in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer. Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr

Europawahl 2019: SPD, CDU und CSU – Unterschiedliche Ideen von Europa

Mindestlohn und Mitbestimmung oder  Europäische Armee und Grenzpolizei . SPD und Union haben ihre Ideen für Europa vorgestellt. Sie unterscheiden sich fundamental. Die Europawahl im Mai wird ziemlich wichtig. Da sind sich SPD und Union einig. Sie soll stark sein, diese ... mehr

CDU und CSU stellen gemeinsames Europaprogramm vor

Aktuell vorgestellt: So stellen sich CDU und CSU das zukünftige Europa vor. (Quelle: Reuters) mehr

Europawahl im Mai: Union will mit konservativem EU-Wahlprogramm punkten

Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr

Konservativ und proeuropäisch: CDU und CSU beschließen einstimmig Europa-Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand ... mehr

Tagesanbruch: Union und SPD verspielen das Vertrauen von Millionen Menschen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Mensch neigt zur Übertreibung. Ja, auch wir Journalisten sind davon nicht frei. Nicht immer, wenn von Krise und Chaos die Rede ist, steht der Untergang ... mehr

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr

Merkel-Regierung im Abendlicht: Ein bisschen Muttermord muss schon sein

Die große Koalition arbeitet emsig Gesetze ab und jede Koalitionspartei darf etwas für ihre Klientel tun. Wie lange noch? Wohl kaum zwei Jahre und auch nicht im glatten Übergang von der einen zur anderen Kanzlerin. Also, jetzt haben wir auch noch ein Klimakabinett ... mehr

Markus Söder: SPD erteilt "Rentenschutzschirm" deutliche Absage

Die Sozialdemokraten wollen die Grundrente, Markus Söder schlägt hingegen einen "Rentenschutzschirm" vor. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach will darüber nicht verhandeln. Die CSU-Rentenpläne stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Die Vorschläge von CSU-Chef Markus ... mehr

SPD beharrt auf Heil-Plänen - Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für "Rentenschutzschirm"

Berlin (dpa) - Die Koalition ringt mit gegensätzlichen Positionen um den Umfang der geplanten Grundrente. Es geht darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen oder Millionen Kleinrentner begünstigt werden sollen. CSU-Chef Markus Söder preschte am Sonntag ... mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Liste seiner Lobby-Termine

Alles für die Auto-Lobby: Andreas Scheuer (CSU) sei eine Marionette der Industrie, schimpfen seine Kritiker seit langem. Der Terminplan des Verkehrsministers dürfte ihnen neue Argumente liefern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen ... mehr

Markus Söder schlägt "Rentenschutzschirm" vor

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen.  In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr

Wahl auf Deutschlandtag: Tilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr

"Anspruch: 40 Prozent plus X": Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Kabinett ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts ... mehr

Umfrage: Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

In der Wählergunst liegt die Union weit in Führung, auf Platz zwei haben die Grünen erneut die SPD hinter sich gelassen. Und auch die AfD hat an Zustimmung eingebüßt. Die Grünen haben einer Emnid-Umfrage an Zustimmung gewonnen, SPD und AfD hingegen verloren ... mehr

Söder warnt vor Linksruck: Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD

Berlin (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen den politischen Gegner und auch gegen den Koalitionspartner SPD hat die Spitze der Union auf die Wochen bis zur Europawahl eingestimmt. Zugleich beschworen sie die Geschlossenheit der Unionsparteien ... mehr

Wahl auf dem Deutschlandtag: Gruhner und Kuban kämpfen um JU-Vorsitz

Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit.  Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr

Streit um Klimaschutzgesetz: Svenja Schulze kontert Andreas Scheuer

Andreas Scheuer hat Svenja Schulze im Koalitionsstreit "Öko-Planwirtschaft" vorgeworfen. Doch die SPD-Politikerin reagiert schlagfertig. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Umstrittener Artikel 13 - CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Berlin (dpa) - Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr

Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr

Ein Jahr Große Koalition: So ruhig wie jetzt wird es nicht bleiben

Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr

Umfrage: Union überwindet wieder die 30-Prozent-Marke, SPD verliert leicht

Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

Streit über GroKo-Zukunft - SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr

Bei CSU-Veranstaltung: Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet

Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht ... mehr

Nach Regierungsflieger-Pannen: Viele Minister müssen künftig Linie fliegen

Die Regierungsflieger machen derzeit vor allem durch Pannen Schlagzeilen. Die Flugbereitschaft ändert deshalb einem Bericht zufolge ihr Vorgehen – und kann so längst nicht mehr alle Minister befördern. Bei der Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder ... mehr

Bei Rückzug von Merkel - Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr

Innenminister in Kiel fordert Stadtmauern gegen Terror

Kommt die mittelalterliche Stadtmauer zurück? Schleswig-Holsteins Innenminister will damit dem Terror vorbeugen – die Städte halten das für eine Schnapsidee. Deutsche Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ... mehr

Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

CSU-Chef Söder spüre, dass "die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“

CSU-Chef Markus Söder prognostiziert den Abstieg der AfD in den westdeutschen Bundesländern. Bundestagspräsident Schäuble dagegen mahnt, die Wähler der Partei ernst zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden ... mehr

Tagesanbruch: Warum manche Politiker Nachhilfe brauchen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerhard Spörl saß gerade in einer Bilanzpressekonferenz, als die Nachricht vom Tod des früheren Justiz- und Außenministers Klaus Kinkel hereinplatzte ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Manfred Weber lobt bulgarischen Grenzzaun

Manfred Weber: In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU lobte der Europapolitiker unter anderem die Errichtung des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. (Quelle: t-online.de) mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr
 
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