Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland bereitet Nutztierhaltern Kopfzerbrechen. Um die steigende Zahl der Angriffe unter Kontrolle zu bringen, empfehlen Experten stärkere Schutzmaßnahmen. Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen ... mehr
Am Abend trifft er die SPD-Kollegen – vorher kritisiert er sie per Interview nochmals scharf. Mit Grundrente und Sozialstaatskonzept der SPD kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht anfreunden. CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr
Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr
Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr
Berlin (dpa) - Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen Humanität und Härte vereinen", schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten ... mehr
Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr
War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr
Die Union schießt gegen die Hartz-IV-Vorschläge von Andrea Nahles: Ein CDU-Politiker mahnt die SPD-Chefin, nicht ständig "unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen". Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr
Ende Mai ist in Deutschland die Wahl zum EU-Parlament. Die Regierungsparteien müssen zittern, glaubt man einer neuen Umfrage. Der SPD droht demnach gar die Halbierung. Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche ... mehr
Der Bund und Bayern konnten im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen eine Einigung erzielen. Künftig soll das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Beiträge angerechnet werden. Im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger haben ... mehr
Es war das erste Treffen in neuen Funktionen in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder geloben bei der Zusammenarbeit Besserung. Konkretes verkündeten sie kaum. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim ... mehr
Andreas Scheuer hat mehrere Krisen geerbt. In dieser Lage greift er zu rhetorischen Tricks, die seiner Partei gerade erst geschadet haben. Gegner, die es nicht gibt, haben gegenüber wirklichen Gegnern den großen Vorteil, dass sie nicht ... mehr
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie". In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche ... mehr
Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament ... mehr
München (dpa) - Nach historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU als Ministerpräsident und nun auch neuer Parteichef wieder zu Erfolgen führen - in demonstrativer Einigkeit mit der CDU. Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen am Samstag ... mehr
München (dpa) - Nach zwei historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU in Doppelverantwortung als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zu neuer Stärke führen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten ... mehr
16 Jahre lang regierte Helmut Kohl die Bundesrepublik, auch Merkel dürfte theoretisch erneut als Kanzlerin antreten. Das ist zu lang, findet die CSU – und will das Grundgesetz ändern. Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre ... mehr
Der CSU-Parteitag endete früher als geplant. Wegen des Antrags eines Delegierten. Im Interview fordert Maximilian Paulus Änderungen . Die CSU-Delegierten in München hatten auf dem Parteitag einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen: Markus Söder erhielt 87 Prozent ... mehr
Die CSU vollzieht den Machtwechsel. Horst Seehofer muss gehen. Der Abschied, der ihm bereitet wird, verrät viel über die Partei. Um 10.56 Uhr begannen die Delegierten in der Kleinen Olympiahalle in München den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu beklatschen ... mehr
Markus Söder hat sein Ziel erreicht: Die CSU hat ihn zum neuen Parteichef und Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. Mit dem Ergebnis dürfte Söder allerdings nicht ganz zufrieden sein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist neuer Vorsitzender ... mehr
Nach zehn Jahren an der Spitze will CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt übergeben. Die große Frage beim Parteitag in München: Kommt sein designierter Nachfolger Markus Söder über 90 Prozent? Der bisherige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seiner Partei ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
München/Berlin (dpa) - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will, dass mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Sie sollen leichter eingesperrt werden können – im Zweifel auch in ein Gefängnis mit Straftätern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_85099668/brexit-theresa-may-gewinnt-vertrauensabstimmung-knapp.html Zwei Dramen, zwei kleine Siege ... mehr
Moderner, jünger, weiblicher und dynamischer: Die CSU plant eine umfassende Parteireform. Eine eigens eingerichtete Kommission soll konkrete Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden", heißt es in einem Leitantrag ... mehr
Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr
Manfred Weber warnt vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl im Mai. Der EVP-Spitzenkandidat kritisiert die rechtspopulistische Partei scharf. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hat eindringlich vor einem Erstarken ... mehr
In einer Woche endet bei der CSU eine Ära: Horst Seehofer tritt nach zehn Jahren als Parteichef ab. In einem Interview wagt er nun schon mal einen Blick zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es als seinen größten politischen Fehler bezeichnet, schon ... mehr
München (dpa) - Drei Monate nach der Bayern-Wahl und inmitten des Wechsels an der Parteispitze ist die CSU in der Wählergunst wieder leicht abgesackt. Im neuen BR-"BayernTrend" kommt die CSU auf 35 Prozent und liegt damit gut zwei Punkte unter ihrem Landtagswahlergebnis ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam . Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr
Schon wieder Probleme mit einem deutschen Regierungsflieger: Diesmal trifft es Gerd Müller. Der Entwicklungsminister strandet auf seiner Afrikareise in Malawi. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einer ... mehr
Hunderte Politiker und Prominente sind Opfer eines massiven Hacker-Angriffs geworden. Nun fordert nicht nur die Opposition Aufklärung. Der Innenausschuss hält eine Sondersitzung ab. Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
Seeon (dpa) - Mit demonstrativer Geschlossenheit wollen sich CDU und CSU bei den 2019 anstehenden schwierigen Wahlen in Europa und im Osten Deutschlands gegen drohende Stimmverluste stemmen. Trotz des neue Gemeinschaftsgeistes betonten die Unionsschwestern ... mehr
Seeon (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Debatte über eine Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe hierfür zeitliche Abläufe. "Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende ... mehr
An der CDU-Spitze hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt, die Kanzlerkandidatur ist ihr aber keineswegs sicher. Gegenwind kommt aus beiden Unionsparteien. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste ... mehr
In Amberg verprügelten Flüchtlinge mehrere Menschen. Nun wird wieder mal über die Abschiebung von Straftätern diskutiert. Die ist aber nicht immer möglich. Warum eigentlich nicht? Die Antworten. Der Fall Amberg hat die Diskussion um die Abschiebung ... mehr
Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Von einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist Deutschland noch weit entfernt. Die CSU fordert jetzt die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk. Sie soll Funklöcher schließen. Auf ihrer Klausur in Seeon kritisierte ... mehr
