Im Maaßen-Kompromiss sieht Sahra Wagenknecht ein Versagen der Bundesregierung. Mit "Aufstehen" möchte sie dem Vertrauensverlust der Politik entgegenwirken. Kritik an ihrer Bewegung kommt aber vor allem aus dem linken Lager. Die Versetzung von Hans-Georg ... mehr
Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig. Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer ... mehr
Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen findet bei ihrem CSU-Kontrahenten Markus Söder trotz langer Bedenkzeit keine drei positiven Eigenschaften. Der Ministerpräsident sei gerissen ("ist das freundlich?") und machtorientiert, sagte Kohnen am Dienstag ... mehr
Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt nach Meinung von Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring der gemeinsame Wille zum Regieren. "Die Probleme entstehen, weil jede Partei ständig neue Bedingungen definiert", sagte Mohring am Dienstag in Erfurt mit Blick ... mehr
Markus Söder wird sich vor der Bayern-Wahl im TV mit dem Spitzenkandidaten der Grünen duellieren. Das kommt bei der SPD gar nicht gut an. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Fernsehduell auf den Spitzenkandidaten ... mehr
Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin ... mehr
München (dpa) - Mit einer Zuspitzung zur Schicksalswahl will die CSU im Endspurt der Bayern-Wahl das seit Monaten andauernde Umfragetief hinter sich lassen. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem ... mehr
Migration, Wohnungsbau, Familiengeld: Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die Verdienste seiner Partei gelobt. Bayerns Ministerpräsident Söder hofft auf ein Umdenken der Wähler. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr
Migrantenverbände fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Der Innenminister habe im Umgang mit Einwanderern und mit dem Thema Rechtsextremismus versagt. Besonders letzteres bereite große Sorgen. Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben ... mehr
Globalisierung und Digitalisierung sind nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die größten Herausforderungen des Freistaats Bayern. "All diejenigen, die meinen, Funkmast, Schlagloch oder Windrad allein seien das dominanteste und wichtigste Thema ... mehr
Gerda Hasselfeldt (68), die ehemalige Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wollte in ihrer politischen Arbeit nie der "bessere Mann" sein. Sie habe immer versucht, ihren eigenen Stil zu verfolgen, sagte sie "Zeit Online". "Ich habe immer mit offenem Visier ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei davor gewarnt, sich von den schlechten Umfragewerten im Wahlkampfendspurt entmutigen zu lassen. "Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD und deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgefordert, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben. "Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird", sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag ... mehr
Trotz schlechter Umfragewerte von nur noch 35 Prozent sieht CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei vier Wochen vor der Bayernwahl nicht unter Druck. "Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition ... mehr
Die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent könnten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. "Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf", sagte ... mehr
Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden. "Wir sind legendär geschlossen und entschlossen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn ... mehr
Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr
Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl in vier Wochen mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle von Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. "Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die AfD als Gegner des deutschen Staates kritisiert. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten ... mehr
Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Union einer Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ... mehr
Die Union schreibt historisch schlechte Zahlen im neuesten "Politbarometer". Die Partei büßt in der Umfrage stark ein, während Grüne und SPD deutlich hinzugewinnen. Nach den Vorfällen in Chemnitz und inmitten der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Horst Seehofer rechnet in einem Interview hart mit der AfD ab und kennzeichnet diese als staatsfeindlich. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition lobt er zugleich. Von einer Krise will der Innenminister nichts wissen. Horst Seehofer hat die Arbeit in der Regierung ... mehr
Beate Zschäpe, Bernd Höcke und Horst Seehofer haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen auf einem großen SPD-Sommerfest. Die Jusos finden nichts dabei. Bei einem SPD-Sommerfest in Berlin haben Jusos für ein "Rechtspopulist*innen-Dosenwerfen" Büchsen unter ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät zusätzlich unter Druck. Nach einem Bericht der ARD hat der Behördenchef unveröffentlichte Informationen an die AfD weitergegeben. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt angesichts neuer Umfragen vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat. Erkenntnissen der Demoskopen zufolge könnten nach der Landtagswahl in einem Monat bis zu sieben Parteien im bayerischen Landtag vertreten ... mehr
In einem Monat wählt Bayern einen neuen Landtag. In den Umfragen sackt die CSU immer weiter ab. Parteichef Seehofer gibt sich kämpferisch. Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei zum Kämpfen aufgerufen. "Jammern hilft nicht ... mehr
Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition. Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition ... mehr
München (dpa) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage auf ein historisches Tief abgesackt: Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden sie derzeit wählen, wie aus dem "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks hervorgeht ... mehr
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Schutz vor Abmahnungen weist nach Ansicht ihres bayerischen Kollegen Winfried Bausback inhaltliche Mängel auf. "Die Bundesjustizministerin springt mit ihrem Vorschlag zu kurz. Ihr Anliegen ... mehr
Nach Chemnitz ist nicht nur Verfassungsschutz-Chef Maaßen unter Druck. Auch Innenminister Seehofers Krisenmanagement wird kritisiert. Nun äußert er sich deutlich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über das Auftreten von Rechtsradikalen ... mehr
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. "Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit lauten, plakativen Äußerungen Populisten kleinkriegen", sagte der CDU-Politiker ... mehr
Bayern steht kurz vor der Wahl, die CSU kämpft gegen schlechte Umfragewerte. Bayerns Ministerpräsident kündigt nun ein härteres Vorgehen gegen die Konkurrenz an: Seit Chemnitz sei klar, die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt." Nach den fremdenfeindlichen ... mehr
Ist die Migrationsfrage "die Mutter aller politischen Probleme", wie der Innenminister sagt? Die Deutschen sind uneins – selbst Anhänger von CDU und CSU. Horst Seehofer ist wahrscheinlich der Minister des neuen Kabinetts, der in den vergangenen Monaten ... mehr
Dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, scheint einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern so gut wie sicher. Das hätte Folgen für die Partei, das Bundesland – und den Bund. Als es zum letzten Mal so schlecht um die CSU stand wie jetzt, rollten in der Partei ... mehr
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister ... mehr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bericht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. "Solche Dinge muss man sorgfältig machen", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag ... mehr
Angesichts miserabler Umfragewerte nur gut einen Monat vor der Landtagswahl haben Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU zu Ruhe, Geschlossenheit und Kampfgeist aufgerufen. "Wir kämpfen um den Sieg", sagte Seehofer am Montag nach einer ... mehr
Die CSU ist aus Sicht von Parteichef Horst Seehofer nicht mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. "Dass die CSU die AfD stark gemacht hat, ist ein Märchen", sagte er am Montag in München. Die Migrationsfrage ... mehr
Angesichts miserabler Umfragewerte nur gut einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir beherzt und geschlossen diesen Marathon, der ja noch vor uns steht ... mehr
Die schlechten Umfrageergebnisse der CSU in Bayern basieren laut Ministerpräsident Markus Söder auf der von bundespolitischen Themen dominierten öffentlichen Debatte. "Die Dinge, die jetzt im Moment diskutiert werden, haben ja mit Bayern nur sehr wenig zu tun im Grunde ... mehr
Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hält der Abwärtstrend der CSU an. Die Christsozialen kommen nur noch auf knapp 36 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleiben die Grünen. Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge ... mehr
Nach dem Streit zwischen zwei Männergruppen in Köthen in Sachsen-Anhalt und dem Tod eines 22-jährigen Deutschen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor übereilten Bewertungen gewarnt. "Es scheint so zu sein, dass die Todesursache nach der Obduktion feststeht ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine vorschnelle Debatte über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen abgelehnt. "Wir warten jetzt ab, was er uns berichtet - und alles weitere wird dann beantwortet", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag ... mehr
Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern will der CSU-Vorstand heute in München (10.00 Uhr) über die aktuelle politische Lage und die laufende Kampagne beraten. In Umfragen hatte die CSU in den vergangenen Wochen mit stetig sinkendem Zuspruch zu kämpfen. Zuletzt ... mehr
Berlin/München (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem "Masterplan" zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet. Der "Anschein ... mehr
CSU-Generalsekretär Markus Blume gibt den Grünen eine Mitschuld am Erfolg der AfD. "Wenn man Menschen verbietet, bestimmte Fragen zu stellen, und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, wenn man für deren Meinung keinen Platz im öffentlichen Diskurs lässt, dann führt diese ... mehr
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat einer Koalition mit den Grünen im Freistaat nochmals eine Absage erteilt. "Wir haben bereits eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Wir haben fundamental andere Auffassungen bei den Themen ... mehr
Im Innenministerium wird ein Plan erstellt und die CSU klebt ihr Etikett darauf: Wegen dieses Vorgehens tadelt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die CSU. Eine Strafe gibt es nicht. Zwei Monate nach Horst Seehofers Vorlage des "Masterplans Migration ... mehr
Sie ist wieder da: Die Reiberei zwischen CDU und CSU über Merkels Migrationspolitik. Seehofer formuliert scharf, die Kanzlerin setzt auf Sachlichkeit. Kann so die AfD geschlagen werden? Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - Der Streit in der Union um die Migrationspolitik ist neu aufgebrochen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland und erntete dafür teils heftigen Widerspruch ... mehr
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat den Vorstoß der CSU zu weiteren Grenzkontrollen scharf kritisiert. Anstatt sich um einen Ausbau der Sprachkurse und ein modernes Einwanderungsgesetz zu kümmern, setze Innenminister Horst Seehofer ... mehr
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