In seiner Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender in Berlin hat Michael Müller die Koalitionspartner im Bund kritisiert – CDU und CSU. Diese verfolgen teilweise komplett andere Ziele. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die große Koalition mit der Union ... mehr
Wo sich sonst Tausende Menschen zwischen Ständen drängen, herrscht jetzt gähnende Leere. Das Christkind grüßt in diesem Jahr nicht von der Empore, sondern aus dem Internet in alle Welt. An diesem Freitag hätte in Nürnberg der weltberühmte Christkindlesmarkt beginnen ... mehr
Syrien ist kein sicheres Land. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr für alle gelten. Praktisch dürften Abschiebungen aber schwierig sein. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht ... mehr
Die Kanzlerin und die Länderchefs stimmen die Deutschen auf einen schwierigen Jahresabschluss ein. Die Luft werde für immer mehr Unternehmer dünner, klagt nicht nur die Industrie. Die ersten Reaktionen auf die Beschlüsse im Überblick. Wieder ein Corona-Gipfel, wieder ... mehr
Kaum hat sich die große Koalition zu einem Kompromiss bei der Frauenquote durchgerungen, kommt Widerstand aus einem Teil der Union. Der Wirtschaftsflügel will "alles dafür tun", die Quote zu verhindern. Die geplante Einführung einer Frauenquote ... mehr
Vizekanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben sich dafür ausgesprochen, die Maßnahmen zu verlängern. Einem Bericht zufolge sind die unionsgeführten Länder derselben Meinung. Spitzenpolitiker von SPD und CSU fordern vor den anstehenden ... mehr
Als Protestpartei haben die Grünen die politische Bühne betreten. Jetzt strebt Spitze ins Kanzleramt, die Basis warnt vor Verrat an alten Idealen. Der Eklat auf dem Parteitag ist verhindert, aber der Konflikt bleibt. In den Verhandlungen zum neuen Grundsatzprogramm ... mehr
Mehrere prominente Politiker haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen erhebliche Fehltritte geleistet. Dennoch darf man sie nicht an den Pranger stellen. Was Donald Trump uns in extenso und in toto vorlebt, lässt sich im Kleineren in Deutschland beobachten ... mehr
Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Das gefällt Polen und Ungarn gar nicht. In Brüssel wächst der Unmut über deren jüngste Blockade. Nach dem Veto von Ungarn und Polen ... mehr
Bei Dienstreisen von Entwicklungsminister Müller war offenbar häufiger seine Ehefrau mit an Bord. Brisant: Dafür hätten andere Politiker keine Platz mehr in der Maschine gehabt. Jetzt reagiert der CSU-Mann. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen ... mehr
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußert sein Unverständnis über die genehmigte Corona-Demonstration in Leipzig vor einer Woche. Im Interview mit t-online geht er auch auf den Wahlausgang in den USA ein. Herr Schäuble, falls es im nächsten Jahr einen Staatsbesuch ... mehr
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ruft den Verfassungsschutz dazu auf, die Querdenker-Bewegung nicht zu unterschätzen. Er sieht in ihr eine zunehmende Gefahr. Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Regierungschefs Markus ... mehr
Ein Gericht hat die Schließung von Fitnessstudios in Bayern aufgehoben und die Landesregierung zum Handeln gezwungen. Wegen Corona müssen jetzt fast alle Indoor-Sportstätten schließen. Ab diesem Freitag müssen wegen der Corona-Krise so gut wie alle Indoor ... mehr
Die Lkw auf unseren Straßen sollen sauberer werden. Dazu traf sich Andreas Scheuer (CSU) mit Industrie und Spediteuren. Der Verkehrsminister will eine Kaufprämie für saubere Brummis zahlen. Die Bundesregierung will den Klimaschutz im schweren Lkw-Verkehr mit einer ... mehr
Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr
Leipzig (dpa) - Nach dem Chaos bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig gerät Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zunehmend unter Druck. Die oppositionelle Linke forderte am Montag seine Entlassung. Auch in der schwarz-grün-roten Koalition knirscht ... mehr
Die Union steht in Umfragen stark da. Doch dass nach der Wahl 2021 ein Unionspolitiker Kanzler sein wird, sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht als ausgemacht an. Das hat einen bestimmten Grund. CSU-Chef Markus Söder hat die Union angesichts guter ... mehr
"Mit Anschlägen muss auch bei uns gerechnet werden": Nach dem Anschlag in Wien äußerte sich Seehofer am Donnerstag im Bundestag zur Terrorgefahr in Deutschland. (Quelle: Reuters) mehr
Ab Montag geht Deutschland in einen Teil-Lockdown. Er soll verhindern, dass Krankenhäuser keine Intensivbetten mehr frei haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein neues Konzept entwickelt. Bund und Länder wollen an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten bei knappen ... mehr
Union und SPD haben einen Termin für die kommende Bundestagswahl gefunden. Beide Parteien sind für den 26. September. Die endgültige Entscheidung trifft aber Bundespräsident Steinmeier. Die große Koalition peilt als Termin für die nächste Bundestagswahl ... mehr
Nach dem "Wellenbrecher-Lockdown" von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten hat das bayerische Kabinett getagt. Ministerpräsident Söder erklärt eine Ausweitung der Regelung. Im Kampf gegen das Coronavirus werden in Bayern ab dem 2. November noch strengere ... mehr
Angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen möchte Angela Merkel laut einem Medienbericht die Maßnahmen bundesweit deutlich verschärfen. Am Mittwoch berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Kanzleramt will nach "Bild"-Informationen ... mehr
"Es betrifft uns wieder alle, das ist einfach scheiße": So reagieren Bewohner des Landkreises Rottal-Inn auf die strikten Ausgangsbeschränkungen. (Quelle: dpa) mehr
Der unerwartete Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann hat große Betroffenheit ausgelöst. Nicht nur Parteifreunde würdigten den Niedersachsen: Auch Politiker der Union reagierten bestürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt und tieftraurig ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Die Anzeichen für eine Formatänderung des geplanten CDU-Parteitages am 4. Dezember in Stuttgart zur Wahl eines neuen Parteichefs verdichten sich. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich vor dem Hintergrund der deutlich ... mehr
Trotz Corona-Krise finden die Münchner Medientage statt. Dieses Mal jedoch virtuell. Die Veranstalter versprechen sich jedoch mehr Besucher als in den Vorjahren. Die Münchner Medientage sind alljährlich eine der wichtigsten Branchenkonferenzen. Die 34. Auflage beginnt ... mehr
Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll ein neuer Corona-Grenzwert eingeführt werden. Ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern könnten dann besonders strikte Maßnahmen gelten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) zieht einen neuen ... mehr
Die Corona-Zahlen sind in einigen bayerischen Regionen extrem gestiegen, für einige gilt nun die dunkelrote Warnstufe mit strengeren Regeln. Außerdem sollen Pendler aus dem Ausland getestet werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen ... mehr
Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? CSU-Chef Söder äußert sich enttäuscht. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach einer Aufrüstung der Anwendung mit zusätzlichen Funktionen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona ... mehr
Nürnberg/Berlin (dpa) - Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen wird nur wenige Tage nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Eindämmen der Pandemie der Ruf nach noch schärferen Maßnahmen laut. CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag eine bundesweit ... mehr
So eine hohe Sieben-Tage-Inzidenz hat es noch nicht gegeben: Im bayrischen Landkreis Berchtesgadener Land sind die Corona-Zahlen massiv angestiegen. Eine erste Spur zum Ausbruchsherd gibt es schon. Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen ... mehr
Gegensätzliche Akzente gab es durchaus. Doch die Runde der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz beim Unionsnachwuchs lief ziemlich harmonisch ab. Doch es gab auch Ausnahmen. Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, haben ... mehr
Berlin (dpa) - Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, haben dem Unionsnachwuchs zugesichert, sich entschieden für Digitalisierung, Klimaschutz und Innovationen einzusetzen. Alle drei sprachen sich am bei einem ... mehr
Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen immer neue Höchstwerte. Doch die neuen Corona-Regeln werden nicht nur in Einzelfällen von Gerichten gekippt – auch die Politik ist unzufrieden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Kampf gegen die in die Höhe schnellenden ... mehr
Wer keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, sollte mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Das denken zumindest die meisten Befragten einer neuen Umfrage. Die Idee zur 250-Euro-Strafe kam zuvor aus Bayern. Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge ... mehr
Während der ersten Monate der Corona-Pandemie kamen CDU und CSU auf so hohe Zustimmungswerte wie lange nicht mehr – doch jetzt verlieren sie wieder. Auch die AfD büßt Prozentpunkte ein. Die Union verliert nach den guten Umfragewerten im Mai weiter ... mehr
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nicht geschlossen werden. Darauf einigten sich Söder und Kurz. Vor allem die wirtschaftlichen Folgen seien wegweisend gewesen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Sebastian ... mehr
Bei einer Beratung zwischen Kanzlerin Merkel und Bürgermeistern von elf Großstädten sind neue Beschlüsse gefasst worden. Bald soll es weitere Gespräche geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts stark steigender Corona-Infektionen ... mehr
Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ton in der großen Koalition rauer. SPD-Generalsekretär Klingbeil attackiert auf Twitter Markus Söder – woraufhin CSU-Generalsekretär Blume deutlich wird. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat seinem SPD-Kollegen Lars Klingbeil ... mehr
München bekommt binnen kürzester Zeit seine Corona-Zahlen wieder in den Griff, während in Berlin die Neuinfektionen steigen und Aktionismus herrscht. Wie die bayerische Landeshauptstadt durchgegriffen hat – und wie der Rest der Republik von den Erfahrungen profitieren ... mehr
Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt ... mehr
Seit Mitte August verhindert das Verkehrsministerium, dass zwei Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer auslaufen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hält das für rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum ... mehr
In der Pkw-Maut-Affäre widersprechen drei wichtige Zeugen den Aussagen des Verkehrsministers im Bundestag. In Schutz nimmt ihn sein ehemaliger Staatssekretär. Er selbst sagt, er erinnere sich nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Sein Wille, die Maut durchzupeitschen, könnte mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Nun scheint es Belege zu geben, dass Andreas Scheuer das Parlament belogen hat. Es kommt zum Showdown. Es sind nur wenige Worte, an denen ein Ministeramt hängt, eine politische ... mehr
Es ist nicht so lange her, da knirschte es zwischen dem bayerischen und dem NRW-Ministerpräsidenten gehörig. Das scheint vorbei. Jetzt stellen Söder und Laschet eine Biografie des jeweils anderen vor. Nein, er würde das nicht nur für Armin Laschet ... mehr
Nirgendwo in Deutschland sind die Corona-Regeln so locker wie in Sachsen-Anhalt. Daran ändert auch das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten nichts. Trotzdem ist die Wut auf die Bundesregierung riesig. Eine Reise durch ein Land, das auf der Kippe steht. Albrecht ... mehr
Die Infektionszahlen steigen weiter an. Deshalb verhandeln Bund und Länder am Dienstag erneut über Regelungen, um die Pandemie zu bekämpfen. Erste Vorschläge sind bereits bekannt. Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen schlägt der Bund für Feiern in privaten ... mehr
München (dpa) - Wegen der Corona-Krise, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten stehen Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schwere Monate bevor. In seiner knapp einstündigen Rede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU kündigte er zudem ... mehr
Markus Söder warnt eindringlich vor der Corona-Krise. Er liest deftige Hassnachrichten an sich vor – und überrascht mit einem Datum für ein Ende des Verbrennungsmotors. Bayern und ganz Deutschland stehen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen der Corona-Krise ... mehr
München (dpa) - Bayern und ganz Deutschland stehen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen der Corona-Krise vor einem schweren Herbst und Winter. "Corona ist mit aller Wucht, mit aller Macht wieder da", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner ... mehr
Politiker brauchen ein dickes Fell, besonders in der Corona-Krise. Markus Söder geht nun einen ungewöhnlichen Schritt – und macht den Hass öffentlich. Aus einem bestimmten Grund. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem Online-Parteitag ... mehr
Wer taugt für die Merkel-Nachfolge? Diese Frage ist in der Union so umstritten wie ungelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont: Die CSU wird ein Wörtchen mitreden. Die CSU pocht auf ihr Mitspracherecht bei der Kür eines Kanzlerkandidaten der Union ... mehr
München (dpa) - Die CSU steht einer geschlechtergerechten Sprache skeptisch gegenüber. "Es ist zu unterstützen, dass insbesondere die Sprache von Behörden für jedermann verständlich und leicht zugänglich ist. Ideologisch motivierte Sprachgestaltung ist fehl am Platz ... mehr
Sie gelten als Konkurrenten für die nächste Kanzlerschaft: Nun soll ausgerechnet Markus Söder bei der Präsentation eines Buches über NRW-Ministerpräsident Laschet sprechen. Das Werk spart nicht mit Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll am kommenden ... mehr
