Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr
Sie verhandelten fast einen Tag, dann einigten sich die Parteien der großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket. Besonders knifflig waren die Gespräche beim Thema CO2. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen ... mehr
Innenminister Seehofer will ein Viertel der geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Deutschland aufnehmen. Der Vorstoß stößt in seinen eigenen Reihen jedoch auf Kritik – die der CSU-Politiker nicht akzeptiert. Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister Horst ... mehr
Am Abend treffen sich Spitzen der Koalition in Berlin, um vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein letztes Mal über die Klimapolitik zu beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU erwarten schwierige Verhandlungen. Vor den entscheidenden Verhandlungen ... mehr
Neues Auto, neue Heizung, bessere Dämmung: Die Regierung plant Milliarden ein, um so den CO2-Ausstoß zu senken. Aber was, wenn diese Anreize erneut nicht reichen? Die Koalition ist uneins. Wird es Zeit für ein neues Auto oder zumindest einen neuen ... mehr
Mit wüstem Gossen-Vokabular beleidigt ein AfD-Landeschef führende Politiker der Union. "Zutiefst antibürgerlich" sei das, gibt der CSU-Generalsekretär zurück. "Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Die CSU-Spitze hat die Attacken von AfD-Landeschef Martin ... mehr
Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Deutschland hinkt bei seinen Klimazielen weit hinterher. Um das zu ändern, kommen Union und SPD zum Spitzentreffen zusammen. Lösungen müssen her – doch die Streitpunkte sind groß. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, nun stehen politische Entscheidungen ... mehr
Berlin (dpa) - Um Bürger zum Klimaschutz bei sich zu Hause zu motivieren, will die Union eine "Klimaprämie" als Steuernachlass für eigene Investitionen einführen. "Ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, bei Investitionen für klimafreundliches ... mehr
Feldafing (dpa) - Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die CSU", sagt der Parteichef mit staatstragend-ernster Miene. "Unglaublich geschlossen" sei seine Partei, das mache ihn auch ein bisschen stolz ... mehr
CSU-Chef Söder will sich als oberster Klimaschützer der Republik profilieren. Und seine Partei folgt ihm – aus guten Gründen. Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die CSU", sagt der Parteichef ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen. Die Bundesregierung müsse "endlich handeln" und solle "keine neuen Ölheizungen mehr zulassen", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion ... mehr
Potsdam (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat davor gewarnt, die Bürger bei der Umsetzung des geplanten Klimaschutzpakets der großen Koalition abzuschrecken. "Ich kann daraus eine Verbotsorgie machen. Aber ich glaube, mit einer Verbotsorgie werden ... mehr
Potsdam (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. "Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich", sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr
In drei Wochen muss sich die Regierung auf effektiven Klimaschutz geeinigt haben. Doch alle drei Koalitionspartner drücken sich vor der entscheidenden Erkenntnis. Wenn man einen Topf mit Wasser auf den Herd stellt, den Herd ganz aufdreht und einen Deckel ... mehr
Bald soll das Klimakabinett der Bundesregierung entscheiden, was Deutschland gegen die Klimakrise unternehmen will. Langsam wird deutlich, was die Union will – und was nicht. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen ... mehr
Weil die Maßnahmen zur Luftverbesserung in München nicht wie gefordert aufgenommen wurden, will die Deutsche Umwelthilfe nun eine Haft gegen den zuständigen Politiker erwirken. Der Streit um Dieselfahrverbote wird schon lange erbittert vor deutschen Gerichten ... mehr
Mit seiner Kritik an den Unionsparteien löste der Youtuber Rezo eine heftige Debatte aus. Jetzt hat die CSU im Bundestag ihr eigenes Online-Format ins Leben gerufen – über das sich Nutzer auf Twitter amüsieren. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wirbt ab sofort mit einer ... mehr
Die CSU-Landesgruppe um Alexander Dobrindt wollte Flüge unter 50 Euro mit einer "Kampfpreis-Steuer" belegen. Der Vorschlag war offenbar nicht abgestimmt, die Parteizentrale rudert jetzt zurück. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden hat die CSU-Spitze die von ihrer ... mehr
Künftig soll die Einbürgerung für die Nachkommen von NS-Verfolgten vereinfacht werden. Es gehöre zum Teil der "historischen Verantwortung", den Betroffenen entgegen zu kommen. Die Nachkommen von NS-Verfolgten, die aus Deutschland fliehen mussten, können nun unter ... mehr
Bislang hieß es nur, das Bußgeld für Falschparker soll auf bis zu 100 Euro steigen. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer plant offenbar deutlich härtere Strafen. Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden ... mehr
Die große Koalition ist bei vielen Sozialdemokraten unbeliebt, nun will einer der Kandidaten für den Parteivorsitz ihr Ende. Auch um in einem neuen Bündnis die Vermögenssteuer durchsetzen zu können. Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach ... mehr
Dresden (dpa) - CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab. Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, "ist für uns unabdingbar", sagte CDU-Chefin ... mehr
Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik. Die Spitzen der Union haben ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. "Sollte ... mehr
Für die SPD geht es in der Wählergunst leicht aufwärts – laut einer neuen Umfrage liegt die Traditionspartei damit derzeit gleichauf mit der AfD. Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt die Traditionspartei ... mehr
Negativzinsen sind gefürchtet, nun macht Grünen-Chef Robert Habeck einen Vorschlag: Ein Staatsfonds soll nicht nur beim Umbau der Wirtschaft helfen, sondern den Menschen auch Gewinne bescheren. In der Debatte um Negativzinsen haben die Grünen die Einrichtung eines ... mehr
Es ist eine faustdicke Überraschung: Klara Geywitz will im Duo mit Olaf Scholz SPD-Chefin werden. Die 43-Jährige gilt als weitestgehend unbekannt, hat sich aber schon als fähige Strategin bewährt. Ein Porträt. Finanzminister Olaf Scholz will als möglicher neuer ... mehr
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. In der SPD hatten ... mehr
Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge. Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung ... mehr
Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr
Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch. Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 109P/Swift-Tuttle heißt der Mini-Komet, dessen Durchmesser gerade mal 26 Kilometer beträgt. Weit über unseren Köpfen zieht er seine Bahn, was nicht weiter ... mehr
Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr
Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen. Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz ... mehr
Es wird Zeit, an einen großen Denker zu erinnern, der uns Heutigen viel zu sagen hat: Theodor W. Adorno. Wir können ihn wiederentdecken, wenn sein Verlag mehr seiner großartigen Vorträge veröffentlicht. Am Dienstag vor 50 Jahren verstarb ein deutscher Philosoph ... mehr
Berlin (dpa) - Bahnfahrer werden frühestens nächsten Monat Klarheit darüber haben, ob Tickets im Fernverkehr günstiger werden. Trotz eines breiten politischen Konsenses für eine Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung nicht vor September darüber entscheiden ... mehr
Entsetzlich, unfassbar – der Schwert-Angriff in Stuttgart geschieht vor den Augen der Nachbarn. Das Opfer wird von einem ehemaligen Mitbewohner erstochen. Was ist bisher über den Tatverdächtigen bekannt? Kerzen und Blumen stehen am Tatort ... mehr
Scheut die CSU den Konflikt mit der Werteunion? Die Gruppierung hat in Bayern einen Verein gegründet, ihr Vorsitzender postete einen Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung – und die Partei schweigt. In der CSU gibt es Stimmen, die von der Parteispitze ein Vorgehen ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der rechten Werte-Union der CDU. Trotzdem sieht sich der Ex-Verfassungsschutzchef selbst als eher links. Seine Begründung: eher ungewöhnlich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen ... mehr
Der tödliche Angriff am Frankfurter Hauptbahnhof hat eine Debatte über mehr Personal und Videoüberwachung an Zugangssperren an Bahngleisen ausgelöst. Doch deren Nutzen ist umstritten. Nach dem Tod eines vor einen Zug gestoßenen Kindes in Frankfurt ... mehr
In einem Interview hat der bayerische Ministerpräsident Söder die AfD scharf kritisiert. Er warnt vor ihrem immer radikaleren Kurs – und hat eine klare Botschaft an die Wähler der Partei. CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Weg. "Ich bin der festen ... mehr
Die CSU bereitet ein Klimakonzept vor. Bahnfahren soll etwas günstiger werden, Inlandsflüge sollen mehr kosten. Und auch an der Kfz-Steuer soll sich etwas ändern. Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum ... mehr
Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten. Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr
Die CDU hat auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die erzkonservative Werteunion stellt das nun erneut infrage. Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit ... mehr
München/Berlin (dpa) - Verglichen mit den anderen Baustellen in der großen Koalition scheint die Einigung beim Klimaschutz machbar. Denn anders als etwa bei der Grundrente oder dem Soli-Abbau sind sich Union und SPD hier zumindest im Ziel einig ... mehr
Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen. Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium hat die umstrittenen Verträge zur Pkw-Maut offengelegt. Zuvor verstärkte sich der Vorwurf, das Ministerium und der Verkehrsminister würden die Verträge absichtlich verschleiern wollen. Die umstrittenen Betreiberverträge zur geplatzten ... mehr
Bayerns Landtagspräsidenten Ilse Aigner hat angekündigt, Klage gegen den AfD-Politiker Ralf Stadler einzureichen. Grund sei eine von ihm verbreitete Fotomontage. In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner juristisch gegen ... mehr
Im Kampf gegen die Klimakrise soll eine Steuer für das Treibhausgas CO2 helfen. Andere Länder haben sie schon – wie sie in Deutschland aussehen soll, ist bisher unklar. Nun liegt ein neues Konzept vor. Um den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 komplett ... mehr
Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr
