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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Offenbach: Mutmaßliche IS-Anhänger sollen Anschlag geplant haben – Festnahmen

Offenbach: Mutmaßliche IS-Anhänger sollen Anschlag geplant haben – Festnahmen

Die hessische Polizei hat drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS festgenommen. Die Männer versuchten demnach, sich Schusswaffen zu besorgen – und bereiteten die Herstellung von Sprengstoff vor. In Hessen sind drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer ... mehr

"Alpenkuh1 CT": Sind diese Videos geheime Botschaften von Spionen?

Russische Spione in Deutschland haben jahrelang über YouTube  die Zentrale in Moskau kontaktiert . Kurz nach ihrer Haftentlassung tauchten neue Videos auf. t-online.de ist den Spuren gefolgt. Ist es ein abseitiger Scherz? Ein Zufall? Gezielte Desinformation? Oder haben ... mehr
Türkei schiebt IS-Anhänger ab: Welche Gefahren gibt es für Deutschland?

Türkei schiebt IS-Anhänger ab: Welche Gefahren gibt es für Deutschland?

Wenn es darum geht, gefährliche Islamisten abzuschieben, ist die Bundesregierung auf den Kooperationswillen der Herkunftsländer angewiesen. Nun will die Türkei IS-Familien loswerden. Deutschland kann sich dabei nicht wegducken ... mehr

"Atomwaffen Division": US-Neonazigruppe verfolgt Gegner auch in Deutschland

Die amerikanische rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" verfolgt ihre Gegner wohl auch außerhalb der USA. Eine in Deutschland lebende Aktivistin soll konkret in Gefahr gewesen sein. Die amerikanische Neonaziorganisation "Atomwaffen Division ... mehr
Anschlag in Halle: Die Stadt ist seit dem Rechtsterror nicht mehr dieselbe

Anschlag in Halle: Die Stadt ist seit dem Rechtsterror nicht mehr dieselbe

Am 9. Oktober hat ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und versucht, die jüdische Synagoge in Halle zu stürmen. Der Anschlag hat die Stadt verändert. Vor der Synagoge in  Halle stehen Polizisten. Ein großer, grauer Metallcontainer nimmt direkt ... mehr

Linksextremismus: Sächsische Regierung bildet "SoKo LinX"

Nach mehreren mutmaßlich linksextremistischen Straftaten reagiert die Landesregierung in Sachsen. Sie gründet eine Sonderkommission für Linksextremismus, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen soll. Sachsen will nach mehreren Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten ... mehr

Rückkehr von Clanchef Miri: Horst Seehofer verschärft Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen  missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr

Berlin: Besucherzentrum des BND zeigt streng Geheimes

In der neuen BND-Zentrale eröffnet ein Besucherzentrum. Gezeigt werden originale Asservate aus der Arbeit des Geheimdienstes, der so transparenter werden will. Strenge Sicherheitsvorkehrungen gelten trotzdem. Es sind Asservate des Geheimen, die bisher ... mehr

Rechtsterroristische Bedrohung durch Bürgerwehren

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Die Extremisten wollen Fremde oder politische Gegner gezielt einschüchtern. Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung ... mehr

Nach Mail an Cem Özdemir – Neonazis bedrohen auch Claudia Roth

Neonazis haben Grünen-Politiker Cem Özdemir Drohmails geschrieben. Nun berichtet auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von Morddrohungen durch die "Atomwaffen Division Deutschland". Rechtsextremisten haben nach einem Medienbericht neben Grünen-Politiker ... mehr

IS noch nicht besiegt – BND: Terrorgefahr steigt nach Tod von al-Bagdadi

Nach dem Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi scheint die Terrormiliz "Islamischer Staat" geschwächt. Doch der Bundesnachrichtendienst warnt vor Rachegelüsten – und der instabilen Lage im Norden Syriens. Einige deutsche IS-Anhängerinnen haben die türkische Offensive ... mehr

Rechtsextremismus: Kabinett will Hass im Netz stärker verfolgen und strenger bestrafen

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen Hass und Hetze auf ihren Seiten künftig den Sicherheitsbehörden melden. Die Bundesregierung plant noch weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ... mehr

Neue Pläne: BKA soll Zentralstelle für Online-Verbrechen erhalten

Die Ermittlungen bei Verbrechen im Internet sollen künftig zentral beim Bundeskriminalamt gebündelt werden. Die Bundesregierung plant außerdem, die Strafen für solche Delikte zu erhöhen. Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte ... mehr

Mutmaßliche Folterknechte aus Syrien in Deutschland vor Gericht

Sie sollen Menschen selbst gefoltert und zu Folter beigetragen haben. Nun wurde Anklage gegen zwei frühere syrische Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  Die  Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter ... mehr

"Staatsstreichorchester"-Morddrohung gegen Mike Mohring: Vera Lengsfeld lenkt Verdacht auf Piraten

AfD-Politiker verdächtigen einen Internetunternehmer, hinter Morddrohungen per E-Mail gegen den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zu stecken. Wieso das absurd ist – und was der Mann zu den E-Mails sagen kann. Nach einer E-Mail mit Morddrohungen gegen ... mehr

Rechtsextremismus in der Polizei: Kommissaranwärter fallen mit rechten Äußerungen auf

Als "H1tler", "NateHigger","Holocaust=fake" haben sich drei junge Polizisten in einer Übungsaufgabe bezeichnet. Die rechtsextremen Äußerungen der drei Anwärter des BKAs haben allerdings nur für einen Folgen. Beim Bundeskriminalamt ... mehr

Fotos vor Wohnung: Spionierte Berlin-Attentäter Anis Amri Angela Merkel aus?

Hatte Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, auch Kanzlerin Merkel im Visier? Recherchen belegen nun: Er ging mit seiner Kamera auf Streifzug durch Merkels Wohnviertel.  Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags offenbar ... mehr

Anschlag in Halle: Gutachten für Stephan B. – ist er nur eingeschränkt schuldfähig?

Zwei Menschen hat der Attentäter von Halle bei seinem Anschlag ermordet. Doch ist Stephan B. überhaupt schuldfähig? Das soll nun ein Gutachten klären. Der Generalbundesanwalt will über Stephan B, den Attentäter von Halle, ein psychologisches Gutachten erstellen lassen ... mehr

BKA-Chef: Sieben Anschläge seit Berlin-Attentat durch Behörde verhindert

Sicherheitsbehörden haben Holger Münch zufolge seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sieben weitere Attentate verhindert. Laut dem BKA-Chef kann so etwas künftig nicht mehr passieren. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs ... mehr

Thüringen: Nach Mohring – Auch Grünen-Fraktionschef bedroht

Erst kürzlich veröffentlichte der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Drohung, die ihn per Mail erreicht hatte. Nun hat ein weiterer Spitzenpolitiker ein ähnliches Schreiben erhalten. In Thüringen ist kurz vor der Landtagswahl eine weitere Morddrohung gegen einen ... mehr

Innenminister wollen mehr Polizeipräsenz vor Synagogen

Die Innenminister wollen mehr zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland tun. Neben erhöhter Wachsamkeit im Internet sollen auch Synagogen besser durch die Polizei geschützt werden.   Mit Polizeischutz, einer Meldepflicht für strafbare Hasspostings und einer ... mehr

Landtagswahl Thüringen: Polizei durchsucht Wohnungen von Rechtsextremen

Landtagswahlkampf in Thüringen:  Rechtsextreme haben zu Gewalt gegen Grünen-Chef Robert Habeck aufgerufen. Jetzt hat die Polizei die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Nach Drohungen gegen Grünen-Chef Robert Habeck im Thüringer Landtagswahlkampf ... mehr

Nach Anschlag in Halle: So sollen jüdische Einrichtungen geschützt werden

Zwei Menschen starben bei dem Terroranschlag in Halle. Das Motiv des Täters: Antisemitismus. Die Bundesregierung will solche Angriffe in Zukunft verhindern.  Neun Tage nach dem antisemitischen Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wollen am Freitag ... mehr

Nach Halle-Attentat: Das ist Horst Seehofers Plan gegen Antisemitismus

Nach dem Anschlag von Halle will der Innenminister gezielt gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Seinen Plan dafür hat er jetzt im Bundestag vorgestellt. Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm ... mehr

Nach rechtem Anschlag in Halle: Giffey fordert Anti-Extremismus-Gesetz

Familienministerin Franziska Giffey fordert zu entschlossenem Handeln nach dem rechtsextremem Anschlag von Halle auf. Dafür möchte sie auch ein neues Gesetz auf den Weg bringen.  Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert ... mehr

Pistorius für Wiederaufnahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien

Deutschland sollte IS-Kämpfer wiederaufnehmen und sie vor Gericht stellen, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Gleiches würde auch von anderen Ländern erwartet.  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche ... mehr

Rechte Parolen: Scholz gibt AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Die Rhetorik von AfD-Politikern sei ein Grund für Gewalttaten von Rechtsextremen, findet Vize-Kanzler Olaf Scholz. Für ihn trägt die Partei eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle.  Vize-kanzler Olaf Scholz hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines ... mehr

Terrorismus: Polizei stuft weniger Islamisten als "Gefährder" ein

Die Polizei schätzt die Zahl der Islamisten, denen Gewalt- und Terrorakte zuzutrauen sind, geringer ein als zuletzt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Nordsyrien ist das aber kein Anlass zur Entspannung.  Die Zahl der von der  Polizei als "Gefährder" eingestuften ... mehr

Fall Lübcke: Tatwaffe möglicherweise von "Combat 18"

Im Fall des ermordeten Walter Lübcke prüft die Bundesanwaltschaft laut einem Medienbericht eine mögliche Verbindung zur Neonazi-Gruppe "Combat 18". Die Tatwaffe könnte aus ihrem Umfeld stammen. Die Bundesanwaltschaft hat im Fall des getöteten Kasseler ... mehr

Terrorismus: Bundeskriminalamt stuft 43 Rechtsextreme als Gefährder ein

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht eine zunehmende Gefahr aus der rechtsextremen Szene. Die Beamten stufen derzeit mehrere Dutzend Rechtsextreme als Gefährder ein – ihnen sei ein Anschlag zuzutrauen. Der Rechtsextremismus ... mehr

Selbstbewaffnung: Aiwanger sorgt mit Aussage zu Messerverbot für Kritik

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sorgt mit Aussagen zur Mitführung von Messern für Aufruhr. Wie auch seine Partei halte er wenig von Verboten. Wie "BR24" berichtet, hat sich Bayerns Vize-Ministerpräsident  Hubert Aiwanger dafür ausgesprochen ... mehr

Anschlag in Halle: Im Verhör bezeichnet sich der Attentäter als "judenkritisch"

Nach der Vernehmung des Attentäters von Halle am Bundesgerichtshof werden weitere Details aus Stephan B. s Aussage bekannt. Die Ermittler prüfen derweil, ob der Angreifer Unterstützer und Helfer hatte. Der Attentäter von Halle hat bei der Vernehmung am Bundesgerichtshof ... mehr

In fünf Städten: Mahnmale für NSU-Opfer werden immer wieder beschädigt

Die im Oktober abgesägte Gedenk-Eiche für das NSU-Mordopfer Simsek ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht wurden in fünf von acht Städten mit NSU-Mahnmalen diese beschädigt oder zerstört – zum Teil mehrfach. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle ... mehr

Terror in Halle: Die Politik hat die Alarmzeichen zu lange ignoriert

Was muss geschehen nach dem Rechtsterror von Halle? Die Politik will den Schutz der jüdischen Gemeinden erhöhen. Das reicht längst nicht, meint Meron Mendel. Die Politik verspricht nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Wo sich Neonazis mit Hooligans und Rockern verbünden

Neonazi-Gruppen machen mit Hooligans und Rockern gemeinsame Sache und bilden rechtsextreme Bürgerwehren. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums in NRW hervor.  Die Zahl angeblicher Bürgerwehren mit Kontakten in den Rechtsextremismus ist angestiegen ... mehr

Terrorangriff in Halle – alles, war zur Tat bekannt ist, im Überblick

Ein Rechtsterrorist hat in Halle zwei Menschen getötet – und wollte noch viele mehr ermorden. Was ist über die Tat bislang bekannt? Ein Überblick. Ein schwer bewaffneter Täter hat in Halle an der Saale aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven zwei Menschen ... mehr

Vorwurf der Inkompetenz: Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Bukarest (dpa) - Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs ... mehr

Rechtsextremer Anschlag in Halle: Was wir über die Tat wissen und was nicht!

Nach den Schüssen vor der Synagoge in Halle hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Laut Sicherheitskreisen deutet alles auf einen antisemitischen Einzeltäter hin. Was wir wissen  – und was nicht. Nach den tödlichen Schüssen am Mittwoch in Halle/Saale ... mehr

Attentat in Halle: Täter zog noch andere Anschlagsziele in Erwägung

Der Rechtsterrorist von Halle ist Antisemit und Rassist. Er hasst Juden, Muslime und Andersdenkende. Seine Verbrechen plante er offenbar Monate im Voraus – und bediente mit der Inszenierung Gleichgesinnte.  Es sind wenige Sätze am Anfang eines verstörenden Videos ... mehr

Halle-Anschlag – Reportage vor Ort: "Meine Mutter saß wenige Meter entfernt"

In Halle tötet ein Rechtsextremer zwei Menschen, verletzt weitere schwer – erst nach Stunden kann die Polizei ihn stoppen. Für die Stadt ist der Horror damit nicht vorbei.  Eine Stadt steht unter Schock: Es ist 12 Uhr, als im Paulusviertel in Halle an der Saale ... mehr

Attentat auf Synagoge in Halle: "Warum geschieht das in unserem Land?"

Weltweite Bestürzung nach den tödlichen Schüssen in Halle – aber es gibt auch auch Kritik. Der Jüdische Weltkongress fordert bessere Überwachung. Ein Überblick auf die ersten Reaktionen. Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist ... mehr

Razzia in vier Bundesländern: Rechtsextreme Drohschreiben – sechs Festnahmen

Moscheen, Parteizentralen und Medien haben im Juli Drohschreiben per Email erhalten – offenbar von Rechtsextremisten. Am Morgen haben Polizisten Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Bei den Durchsuchungen in vier Bundesländern wegen rechtsextremer Drohschreiben ... mehr

Limburg: Lkw-Vorfall – Haftbefehl gegen Tatverdächtigen erlassen – Bürger sind verunsichert

Nach dem Lkw-Vorfall in Limburg ermittelt die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen. Gegen den verdächtigen Syrer wurde derweil Haftbefehl erlassen. Alle Entwicklungen im Newsblog. ++ Hintergründe zum Fall ++ Terrorakt? Was wir wissen – und was nicht Limburg ... mehr

Limburg: Terrorakt? Lkw fuhr mit Absicht in Autos – Polizei ermittelt

In Limburg ist ein Lkw absichtlich in eine Reihe von Autos gefahren. Der Fahrer hatte den Wagen zuvor gestohlen. Was wir bisher über den Vorfall wissen. Auch einen Tag nach dem Lkw-Vorfall in Limburg sind viele Fragen offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ... mehr

LKW-Vorfall in Limburg: Verdächtiger soll polizeibekannt sein – Motiv unklar

Nach einem Zwischenfall mit einem gestohlenen Lkw in Limburg wird über das Motiv des Fahrers gerätselt. Die Behörden dementierten Berichte, dass sie die Tat als Terrorakt führen. Nach dem Zwischenfall mit einem Lastwagen im hessischen  Limburg ... mehr

Anschlag von Berliner: BND hält offenbar brisantes Video von Attentäter zurück

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll ein bisher unveröffentlichtes Video des Terroristen Anis Amri haben. Der BND weigert sich aber offenbar, es an die Untersuchungsausschüsse weiterzugeben. Dem Bundesnachrichtendienst ( BND) liegt nach Medienberichten ein bislang ... mehr

Der NSU-Abschlussbericht im Original – 2.200 Seiten Behördenversagen

Von Thüringen aus gingen die NSU-Terroristen in den Untergrund. Die Behörden waren offenbar weitgehend überfordert. Bei der Aufklärung blockierte schließlich das Innenministerium. Vier Jahre lang haben die Mitglieder des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ... mehr

Seehofer will bundesweite Schleierfahndung an Grenzen verstärken

Sorge vor illegaler Einwanderung: Horst Seehofer will die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit verschärfen. Die Grünen kritisieren den Schritt als "antieuropäisches Signal".  Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen ... mehr

"Revolution Chemnitz": Prozessauftakt gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen

Der Umsturz des demokratischen Rechtsstaats soll das Ziel der Gruppe "Revolution Chemnitz" gewesen sein. In Dresden beginnt am Montag der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen. Fast ein Jahr nach der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechtsextremen ... mehr

ARD-Bericht: Rechtsextreme bewaffnen sich immer stärker

Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge rüsten Rechtsextremisten zunehmend auf. Die Zahl der bei Ermittlungen gefundenen Waffen hat sich demnach zuletzt deutlich erhöht. Die rechtsextreme Szene bewaffnet sich offenbar in zunehmendem Maße. Bei der Aufarbeitung ... mehr

Mord in Berlin-Moabit: Hinweise auf russischen Geheimdienst mehren sich

Russische Behörden sollen einem Bericht zufolge den Mord an einem Georgier in Berlin-Moabit aktiv gedeckt haben. Politiker fordern: Der Generalbundesanwalt muss sich einschalten.  Rund einen Monat nach dem Mord an einem Tschetschenen in Berlin und nach erneuten ... mehr

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält Morddrohung

Er sei "Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss" erhalten wird – so drohen Unbekannte dem Thüringer CDU-Politiker Mohring. Doch der will sich nicht einschüchtern lassen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, hat eine Morddrohung ... mehr

China: Uiguren warten auf den Abtransport – im Video

Seit einem Jahr sorgen Berichte über chinesische Internierungslager für Muslime weltweit für Empörung. t-online.de sprach mit einer Exil-Uigurin über die Lage in ihrer Heimat. Ein Video aus China zeigt erschütternde Szenen: Kahl rasierte Gefangene werden gefesselt ... mehr

Fall in Chemnitz: Die verschwundenen Kinder und die "Reichsbürger"

Die "Reichsbürger"-Szene verhilft Jugendlichen gezielt zur Flucht aus staatlicher Obhut. Davon gehen Ermittler aus. Ein 53-Jähriger muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Wo ist Dave? Polizei, Staatsanwälte und Jugendämter fahnden seit einem Jahr nach dem Verbleib ... mehr

Sachsen: Reichsbürger rammt Polizeiauto

Die Beamten wollten ihm einen Durchsuchungsbeschluss zeigen, doch dazu kam es nicht: Ein mutmaßlicher sogenannter Reichsbürger hat mit seinem Auto einen Polizeiwagen gerammt.  Bei einem Polizeieinsatz bei einem mutmaßlichen Anhänger der sogenannten ... mehr
 
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