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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Rätselraten wegen Tweet: US-Behörde warnt vor Terror-Gefahr in Deutschland

Rätselraten wegen Tweet: US-Behörde warnt vor Terror-Gefahr in Deutschland

Das Büro des US-Außenministeriums sorgt mit einem Post auf Twitter für Verwirrung. Darin wird vor Reisen nach Deutschland wegen Covid-19 gewarnt. In einem weiteren Satz wird dann von Terror-Gefahr gesprochen. Ein Tweet des US-Außenministeriums wirft derzeit bei vielen ... mehr
Reichsbürger betreibt Bank in Dresdner Bäckerei

Reichsbürger betreibt Bank in Dresdner Bäckerei

Als neuartige extremistische Umtriebe bezeichnet es der Verfassungsschutz: Ein selbsternannter "König von Deutschland" hat in Dresden eine Bank eröffnet – in der auch Brötchen angeboten werden. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor einer vom selbsternannten ... mehr
Sabotageakt: Anschlag auf Atomanlage - Iran fahndet nach einem Flüchtigen

Sabotageakt: Anschlag auf Atomanlage - Iran fahndet nach einem Flüchtigen

Teheran (dpa) - Der iranische Geheimdienst soll im Zusammenhang mit einem Sabotageakt in der Atomanlage Natans vor einer Woche einen der Drahtzieher identifiziert haben. Der 43-jährige Resa K. habe aber schon vor der Tat das Land verlassen, teilte der Geheimdienst ... mehr
Krise im Parlament: Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensfrage

Krise im Parlament: Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensfrage

Den Haag (dpa) - Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die bisher größte Krise seiner Laufbahn überstanden. Doch wegen einer Reihe von Unwahrheiten ist der 54-Jährige politisch schwer ... mehr
Regierung - Niederlande: Rutte kämpft um politische Zukunft

Regierung - Niederlande: Rutte kämpft um politische Zukunft

Den Haag (dpa) - Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Mark Rutte in große Bedrängnis geraten. Der konservative Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen ... mehr

Klares Bekenntnis des Kieler Landtags gegen Rassismus

Der Kieler Landtag will ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Nachdem mehrere Parteien einen Antrag dazu eingebracht haben, soll es nun einen Aktionsplan für den Landtag geben. Schleswig-Holsteins Landtag wird an diesem Donnerstag ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus ... mehr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef ermitteln

In der Bundeswehr-Elitetruppe KSK ist über Jahre Munition abhandengekommen. Der Kommandeur Kreitmayr sollte eigentlich einen Reformprozess einleiten. Nun läuft eine Vorermittlung gegen ihn.  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Zusammenhang ... mehr

Russland: Massenfestnahmen bei Oppositionstreffen in Russland

Moskau (dpa) - Bei einer Razzia gegen ein Treffen hochrangiger russischer Oppositioneller haben Sicherheitskräfte in Moskau fast alle Teilnehmer festgenommen. Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung von rund 200 Festnahmen ... mehr

Social Media: Russland verlangsamt Twitter - und droht mit Blockade

Moskau (dpa) - Russland hat die Geschwindigkeit des Kurznachrichtendienstes Twitter verlangsamt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Mittwoch in Moskau damit, dass verbotene Inhalte nicht konsequent entfernt worden seien. Trotz zahlreicher ... mehr

Extremismus: Bundesregierung weiß von 24 sogenannter "Feindeslisten"

Auf ihnen stehen detaillierte Auskünfte über den politischen Gegner. Extremisten haben laut Auskunft der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mindestens 24 "Feindeslisten" veröffentlicht – viele davon im Netz.  Extremisten haben in Deutschland nach Kenntnis ... mehr

AfD unter Extremismus-Verdacht: Auf dem Weg zur neuen NPD

Der Verfassungsschutz verdächtigt die AfD, in fundamentaler Opposition zum Grundgesetz zu stehen. Ähnlich wie Neonazi-Parteien. Das wird für die Partei schwere Konsequenzen haben. Es sind nicht mehr nur Björn Höckes "Flügel", einzelne ... mehr

Festgenommener Soldat aus Hessen schrieb rechtes Manifest

Die Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr festgenommen. Offenbar hat der Mann aus Hessen einen rechtsradikalen Hintergrund, wie ein Medienbericht nun aufdeckt.  Der am Sonntag in Hessen festgenommene Bundeswehrsoldat hat offenbar ein Manifest geschrieben ... mehr

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk in drei Bundesländern – Drogenhandel, Geldwäsche

In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen haben Polizisten Dutzende Wohnungen und Geschäftsräume von Neonazis durchsucht. Der Verdacht auf Geldwäsche und Drogenhandel ist jedoch erst der Anfang. Wegen des Verdachts des großangelegten Drogenhandels ... mehr

Spionage im Bundespresseamt – Ex-Mitarbeiter will gestehen

In Berlin steht ein Rentner vor Gericht, weil er für den ägyptischen Geheimdienst deutsche Zeitungen gelesen hat. Zum Top-Agenten fehlte ihm das Talent. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes, der über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert ... mehr

IAEA-Deal: Proteste im Iran gegen Vereinbarung mit Atombehörde

Teheran (dpa) - Die Vereinbarung des Irans mit der UN-Atombehörde IAEA über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit hat zu Protesten von Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament geführt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurde die geplante Sitzung ... mehr

Rätselhaftes Verschwinden: Kim Jong Uns Frau zeigt sich nach einem Jahr wieder

Seoul (dpa) - Die Frau des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Ri Sol Ju, ist erstmals seit mehr als einem Jahr wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. An der Seite ihres Mannes habe sie am Geburtstag dessen 2011 gestorbenen Vaters Kim Jong Il ein Konzert ... mehr

"Hasswelle" gegen Karl Lauterbach: SPD-Politiker erhält Morddrohungen

Immer wieder warnt Karl Lauterbach vor den Gefahren des Coronavirus und wird damit zum Ziel rechtsextremer Hetze. Jetzt berichtet der SPD-Gesundheitsexperte von "Morddrohungen, die schwer zu ertragen sind." Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sich mit einer Welle ... mehr

Terror in Deutschland? Syrer planten wohl Anschlag — drei Festnahmen

Drei Männer aus Syrien sind festgenommen worden. Sie hatten offenbar einen Terroranschlag geplant. Zu dem Fall äußert sich nun das Innenministerium – und gibt Zahlen bekannt. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass drei in Deutschland und Dänemark festgenommene ... mehr

Festnahme: Drei Brüder sollen islamistischen Terroranschlag vorbereitet haben

Deutschen und dänischen Ermittlern ist es vermutlich gelungen, einen Terroranschlag in Europa zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Aktion wurden 14 Personen festgenommen. In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen ... mehr

AfD-Mitarbeiterin soll Kriegswaffe aufbewahrt haben

Schwerer Vorwurf gegen eine Mitarbeiterin eines AfD-Abgeordneten: Sie soll Kontakt zu Waffenschmugglern gehabt und eine Kriegswaffe aufbewahrt haben – jetzt wird gegen sie und weitere Verdächtige ermittelt. Die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Familie will auch den Mitangeklagten verurteilt sehen

Stephan Ernst ist verurteilt. Sein Mitangeklagter im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke kam mit Bewährung davon. Der Familie des getöteten Politikers reicht das nicht.  Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler ... mehr

Anis Amri: Opposition scheitert mit Verfassungsklage um V-Mannführer

Noch immer ist unklar, welche Rolle V-Männer rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor vier Jahren spielten. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte nun einen Anwerber befragen. Doch daraus wird nichts.  Das Bundesinnenministerium ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Rechtsextreme bedrohen Schule in Hessen

Für den Mord an Walter Lübcke ist Stephan E. vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kurz darauf erhielt eine Schule in Hessen ein Drohschreiben, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Die Walter Lübcke-Schule im hessischen Wolfhagen hat nach dem Urteil ... mehr

Massenproteste in Russland: Kreml nennt Nawalny-Unterstützer "Provokateure"

Berlin/Moskau (dpa) - Nach neuen Massenprotesten in Russland gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny hat der Kreml Demonstranten als "Rowdys" und "Provokateure" bezeichnet. Von ihnen habe es eine "ziemlich große Anzahl" gegeben, sagte Sprecher Dmitri ... mehr

Inhaftierung von Nawalny: Mehr als 5000 Festnahmen bei Massenprotest in Russland

Moskau (dpa) - Ungeachtet massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten haben Zehntausende Menschen in Russland gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. "Russland ohne Putin!", "Russland ... mehr

Verstoß gegen viele Corona-Auflagen: Bundespolizei-Chef kritisiert Fluggesellschaften

Als "verantwortungslos" hat der Bundespolizeipräsident Dieter Romann in den Medien einige Fluglinien kritisiert. Sie würden nicht genau prüfen, ob die Passagiere alle notwendigen Unterlagen für die Einreise haben. "Allein in den letzten sechs Tagen hat die Bundespolizei ... mehr

Enthüllungsvideo bei Youtube - Russischer Oligarch: "Putins" Palast gehört mir

Moskau (dpa) - Fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung des millionenfach aufgerufenen Enthüllungsvideos "Ein Palast für Putin" des Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich der Eigentümer zu Wort gemeldet. Er sei der Begünstigte, sagte der Oligarch Arkadi Rotenberg ... mehr

Neue Proteste geplant: Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt

Moskau (dpa) - Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Seine Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit dem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter ... mehr

BGH-Urteil: Deutsche Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht gestellt werden? Das BGH sorgt für Klarheit. Deutsche Ermittler dürfen auch in Zukunft ... mehr

Nach dem Brexit - Boris Johnson in Schottland: Appell zu britischer Einheit

Edinburgh/London (dpa) - Ein wenig wirkt es wie eine Geheimoperation in Feindesland. Gegen den Willen der Regionalregierung ist der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in den nach Unabhängigkeit strebenden Landesteil Schottland gereist ... mehr

Kreml-Kritiker: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Nawalny

Moskau (dpa) - In einer beispiellosen Welle an Razzien haben maskierte Uniformierte in Russland Wohnungen und Büros des Kremlkritikers Alexej Nawalny und seiner Unterstützer durchsucht. Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow veröffentlichte auf Twitter ein Video ... mehr

Innenministerium befürchtet Störaktionen von Corona-Gegnern gegen Impfungen

Spionage gegen deutsche Impfunternehmen und Störaktionen: Das Innenministerium ist nach Medienberichten über Angriffe aus dem In- und Ausland besorgt. Die Bundesregierung befürchtet massive Störversuche während der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine "abstrakte ... mehr

EU verurteilt Inhaftierung: Russische Behörden verschärfen Vorgehen gegen Nawalny-Team

Moskau (dpa) - Nach der Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einen Protestaufruf die ganze ... mehr

Ein Palast für Putin?: Nawalny hält den Kremlchef für luxussüchtig

Moskau (dpa) - Mit Schmiergeldern in rauen Mengen soll sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Recherchen seines Widersachers Alexej Nawalny einen riesigen Palast bauen lassen haben. In einem Video zeigt der 44-Jährige Luftaufnahmen des gigantischen Anwesens ... mehr

Krise zu Corona-Zeiten - Aus für niederländische Regierung: Rechtsstaat versagte

Den Haag (dpa) - Am Ende war der Druck zu groß. Nach einer beispiellosen Affäre mit Zehntausenden geschädigten Eltern hatte die Regierung von Premier Mark Rutte keine andere Möglichkeit - zwei Monate vor der Parlamentswahl trat sie am Freitag ... mehr

Forderungen nach Referendum - Brexit und Corona: Schottland hofft auf Unabhängigkeit

Edinburgh (dpa) - Brexit und Corona-Krise lassen Befürworter der schottischen Unabhängigkeit mehr denn je auf die Loslösung von Großbritannien hoffen. Seit Monaten spricht sich in Umfragen eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit aus. "Die nationalistische ... mehr

Kim jetzt Generalsekretär: Nordkoreas Machthaber stärkt Stellung an der Parteispitze

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Stellung an der Spitze der herrschenden Arbeiterpartei abgesichert und sich einen neuen Titel geben lassen. Beim achten Parteikongress in Pjöngjang sei Kim zum Generalsekretär der Organisation bestimmt worden ... mehr

Deutsche wegen Verdachts der Terrorfinanzierung festgenommen

Militante Islamisten in Syrien sollen in Europa Geldspenden für Waffen und Kämpfer gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft sieht auch Deutschland betroffen. Jetzt ist sie gegen das Netzwerk vorgegangen. Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren ... mehr

Kapitolsturm in Washington: Schäuble prüft Folgen für Bundestag

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht Donald Trump für Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich. Auch für deutsche Regierungsgebäude könnte die Eskalation in Washington Folgen haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der gewaltsamen ... mehr

Ziele verfehlt: Nordkoreas Machthaber räumt bei Parteitreffen Fehler ein

Seoul/Pjöngjang (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Beginn eines neuen Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei wirtschaftspolitische Fehler eingeräumt. Die Ziele des 2016 aufgestellten Fünf-Jahres-Entwicklungsplans seien "in fast allen Bereichen ... mehr

Rechtsextremismus: Zahl der Gefährder laut Bundeskriminalamt gestiegen

In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextremisten, denen die Begehung von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut wird. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt nach neusten Zahlen.  Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle ... mehr

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Anklage fordert lebenslange Haft

Die Bundesanwaltschaft sieht die Schuld von Stephan Ernst als erwiesen an. Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sie nun eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Regierung holt erstmals gefangene IS-Frauen zurück nach Deutschland

Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, gefangene deutsche Kämpfer des "Islamischen Staates" zurückzuholen. Jetzt sollen drei Frauen und deren Kinder aus dem kurdischen Teil Syriens ausgeflogen werden. Die Bundesregierung will offenbar erstmals aktiv gefangene ... mehr

Anschlag in Hanau: Vater des Attentäters will die Tatwaffen zurück

Der Vater des Attentäters von Hanau glaubt offenbar an eine Verschwörung gegen seinen Sohn. Nach der Tat stellte er rassistische Anzeigen und verhöhnte die Opfer. Tobias R. hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden ... mehr

Der nächste Kanzler Deutschlands könnte aus dem Süden kommen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alle reden über Corona, also r eden wir heute mal über etwas anderes. Schauen wir in die Zukunft und auf die Weichen, die uns dorthin ... mehr

Schlüsselelemente noch unklar: EU-Staaten weiter uneins über Asylreform

Brüssel/Berlin (dpa) - Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfehlt somit sein Ziel, einen Durchbruch bei dem seit Jahren blockierten Vorhaben ... mehr

NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte "Querdenker" rechtsextrem

Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr

Halle-Prozess: Nebenkläger machen Behörden schwere Vorwürfe

Die Nebenkläger im Prozess um das Halle-Attentat haben ihr Plädoyer gehalten. Sie üben scharfe Kritik an den Behörden und am Gericht. Es ist von "unverblümter Nachlässigkeit" die Rede. Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle haben ... mehr

Lübcke-Prozess: Aussage von Stephan Ernst wirft Fragen auf

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes hat an diesem Donnerstag im Gerichtssaal Fragen der Familie beantwortet. Statt neuer Antworten sieht das Gericht nun eher noch mehr Fragebedarf. Mit leiser Stimme, "inständig" bat Irmgard Braun-Lübcke den mutmaßlichen Mörder ihres ... mehr

Seehofer verbietet rechtsextreme "Sturmbrigade 44"

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer die rechtsextreme "Sturmbrigade 44" verbieten lassen.  Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut ... mehr

Tötung eines Atomphysikers - Iran: Diplomatie nicht wegen Anschlags opfern

Teheran (dpa) - Der Iran soll den Worten eines Regierungssprechers zufolge diplomatische Bestrebungen nicht wegen des tödlichen Anschlags auf den Atomphysiker Mohsen Fachrisadeh opfern. "In diese Falle sollten wir definitiv nicht tappen", sagte Ali Rabiei ... mehr

Corona-Impfzentren: BKA warnt wohl vor Anschlägen durch Impfgegner

Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht kurz bevor, bundesweit werden eilig Impfstellen aufgebaut. Nun aber warnt das BKA: Die Zentren wie auch Impfstoffhersteller könnten von Extremisten attackiert werden. Impfstoffhersteller und Impfzentren könnten mögliche Ziele ... mehr

Tor vor Kanzleramt gerammt: Fahrer aus Polizeigewahrsam entlassen

Der Mann, der vor dem Bund-Länder-Gipfel gegen das Tor des Kanzleramts in Berlin fuhr, ist wieder auf freiem Fuß. Sein Motiv ist weiterhin unklar. Der 54-jährige Mann, der am Mittwoch mit einem Auto ein Tor des Bundeskanzleramts in Berlin rammte ... mehr

Berlin: Auto fährt in Tor von Kanzleramt – mit Schriftzügen bemalt

Am Tag der Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rammt ein Auto das Tor des Kanzleramts. Weitere Details sind bislang unklar. Auf dem Auto sind Schriftzüge zu sehen.  In Berlin ist am Mittwoch ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Die Polizei Berlin ... mehr

Mitarbeiter im Bundestag: Der gute Assad-Flüchtling der AfD

Markus Frohnmaier beschäftigt einen Flüchtling, der sich als Propaganda-Krieger für Syriens Regierung präsentiert. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigen das vielleicht ungewöhnlichste Arbeitsverhältnis im Bundestag. "Syrische ... mehr
 
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