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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme Chats – Polizisten suspendiert

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme Chats – Polizisten suspendiert

Nicht nur in NRW laufen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen zwei Beamte den Dienst verlassen, weil sie rassistische Nachrichten teilten. In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen ... mehr

"NSU 2.0": Adresse von Jan Böhmermann illegal von Polizeirechner abgerufen

Der Datenskandal bei der Polizei weitet sich aus. Laut einem Medienbericht wurde die Adresse von Jan Böhmermann illegal von einem Computer abgerufen – wenige Tage vor einem Drohschreiben des "NSU 2.0". Im Zuge der Drohbriefe des "NSU 2.0" wurden die Berliner Adresse ... mehr
Horst Seehofer: Justizministerin Lamprecht drängt zur Polizeistudie

Horst Seehofer: Justizministerin Lamprecht drängt zur Polizeistudie

Horst Seehofer stellt sich noch immer gegen eine Rassismus-Studie bei der Polizei. Nun appelliert die SPD-Ministerin eindringlich an den Innenminister – und fordert eine Meldestelle für Polizisten.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren ... mehr
Neonazi-Chats bei der Polizei:

Neonazi-Chats bei der Polizei: "Seehofer verhindert eine genauere Aufklärung"

Fotos von Hakenkreuzen, Adolf Hitler, eine Bildmontage mit einem Flüchtling in einer Gaskammer: In Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten aufgeflogen. t-online.de sprach darüber mit Polizeiforscher Rafael Behr.  Bei einer Razzia ... mehr
Kontinuität und Reformen: Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Kontinuität und Reformen: Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Tokio (dpa) - Der 71 Jahre alte Yoshihide Suga hat die Nachfolge von Shinzo Abe als japanischer Ministerpräsident angetreten und will sein Land mit überwiegend altbekannten Gesichtern aus der Krise führen. Japans ältester Premier seit rund 30 Jahren wurde wie erwartet ... mehr

Cem Özdemir über Rechtsextremisten: "Brauner Sumpf gehört trockengelegt"

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen Neonazis der "Atomwaffendivision" aufgenommen. Cem Özdemir fordert, den Ermittlungsdruck beizubehalten. Der Grüne erhielt selbst Drohungen. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen,  Cem Özdemir, sieht ... mehr

Schlüsselpositionen: Japans designierter Premier hält an wichtigen Ministern fest

Tokio (dpa) - Japans designierter neuer Regierungschef Yoshihide Suga will Schlüsselposten in seinem Kabinett unverändert lassen. So sollen Außenminister Toshimitsu Motegi und Finanzminister Taro Aso ihre Ämter behalten, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo ... mehr

Nachfolger für Abe: Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan

Tokio (dpa) - Japans Regierungspartei LDP hat Yoshihide Suga zum Parteivorsitzenden und damit de facto auch zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im maßgebenden Unterhaus des Parlaments ... mehr

Braunschweig: Gewalt von Vermummten – Angriffe am Rande von AfD-Parteitag

Die AfD hält ihren Landesparteitag in Braunschweig ab. Hunderte Demonstranten protestieren dagegen. Vermummte greifen Delegierte und Polizisten an. Am Rande des niedersächsischen AfD-Landesparteitags ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten ... mehr

Durchsuchung in Seevetal: Polizei findet Hunderte Waffen bei rechten Aktivisten

Ein riesiges Waffenarsenal haben Polizisten in Niedersachsen gefunden. Die Beamten vermuten eine rechte Gesinnung bei dem Waffennarren. Bei einer Durchsuchung bei einem mutmaßlich rechten Aktivisten in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal hat die Polizei ... mehr

Leipzig – Demo von Autonomen eskaliert: Polizisten mit Steinen beworfen

Steine und Feuerwerkskörper, brennende Barrikaden: In Leipzig-Connewitz liefern sich Vermummte seit Tagen Straßenschlachten mit der Polizei. Am Abend wird eine erneute Eskalation befürchtet. Nach zwei Krawallnächten in Folge bereitet sich die Polizei in Leipzig ... mehr

Corona-Demo: "Querdenken" will Grundgesetz abschaffen – aber nicht rechtsextrem sein

Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... mehr

Union will Verfassungsschutz und BKA stärken

Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz ... mehr

Corona-Proteste: Welche Fahnen wehten bei den Demos in Berlin mit?

Die Regenbogenfahne der Friedensbewegung neben Reichsfahnen und USA-Flaggen – Bei den Demos gegen die Corona-Politik waren viele verschiedene Fahnen zu sehen, die nicht recht zusammenpassen wollten. Was sie bedeuten, ob sie verboten ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Noch gefährlicher als das Virus

Gegen Corona-Maßnahmen kann man demonstrieren. Doch wer nach den Tumulten am Reichstag immer noch glaubt, dass in Berlin vor allem besorgte Bürger auf die Straße gingen, begeht einen schweren Fehler. Eine Demokratie muss eine Menge aushalten können – doch irgendwann ... mehr

Corona-Demo wegen Verstößen aufgelöst: Teilnehmer kritisieren Polizei

Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen hat die Berliner Polizei einen Protestzug aufgelöst, eine Abschlusskundgebung blieb erlaubt. Unter den Teilnehmer waren Tausende "Reichsbürger" und Rechtsextreme. An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben ... mehr

Anti-Corona-Protest von Gericht gestattet: Polizei legt Beschwerde ein

Die Stadt Berlin wollte eine große Anti-Corona-Demonstration am Wochenende verbieten. Die Initiatoren gingen dagegen vor Gericht und bekamen recht. Die Polizei akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der umstrittenen ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Polizei befürchtet gewaltbereite Demonstranten

Die Großdemo gegen die Corona-Politik kann nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts am Samstag doch stattfinden. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor? Die Polizeipräsidentin informiert. Der Berliner Polizei steht ein ungemütlicher Samstag bevor ... mehr

Corona-Demo in Berlin: "Querdenken" meldet Hunderte Demos an

Die Organisatoren der untersagten Corona-Demo in Berlin versuchen das Verbot zu unterlaufen: Hunderte Ausweichdemos sind angemeldet, bestätigte die Polizei t-online.de.  Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot ... mehr

Erstes Halbjahr 2020: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in vielen Berufsgruppen – auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung. Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr ... mehr

Anschlag auf Berliner A100: Täter soll in "bizarrem Wahn" gehandelt haben

Der Angreifer von der Berliner Stadtautobahn hat nach Überzeugung der Ermittler in einem religiösen Eifer gehandelt – ist aber wohl auch psychisch krank. Politiker streiten, warum er nicht abgeschoben wurde.  Bei dem Angreifer von der Berliner Stadtautobahn gehen ... mehr

Polizeigewalt: Ausbilder klärt auf – was darf die Polizei?

Seit einigen Wochen verbreiten sich Videos gewaltsamer Polizeieinsätze. Kritiker beanstanden, dass viele Fälle nicht aufgeklärt werden. Ist die Polizei außer Kontrolle geraten? Ein Polizeiwissenschaftler klärt auf. Eine Gruppe Polizisten, die einen Jugendlichen ... mehr

Gruppe S.: Tod in der Zelle – beging Terrorverdächtiger Suizid?

Ein Verdächtiger im Verfahren gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe starb vor wenigen Wochen in der Untersuchungshaft. Nun gibt es neue Informationen zum Ermittlungsstand. Im Fall des tot in der Justizvollzugsanstalt Dortmund aufgefundenen ... mehr

Antrag: FDP-Fraktion will Gesetzesregelung für Einsatz von V-Leuten

V-Leute sind ein wichtiges Instrument der Polizeiarbeit. Trotzdem treten immer wieder Probleme auf, auch weil es keine einheitlichen Regeln für ihren Einsatz gibt. Die FDP will das ändern. Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich ... mehr

Rechte Terrorpläne: "Gruppe S." hatte Kalaschnikow schon bestellt

Anschlagsplanungen der "Gruppe S." waren offenbar schon weiter als bislang bekannt: Laut Überzeugung von Ermittlern war ein Waffenkauf eingespielt. Doch die Gruppe fürchtete die Entdeckung.  Als Polizeibeamte im Februar die mutmaßliche rechte Terrorzelle "Gruppe ... mehr

Rechtsextremismus: Mindestens 400 Verdachtsfälle bei der Polizei

Rechtsextremismus bei der Polizei ist in den letzten Wochen ein immer wieder aufkommendes Thema. Besonders Hessen rückt dabei ins Visier. Eine Statistik zeigt, wie sehr das Bundesland betroffen ist. In den vergangenen Jahren sind den Behörden mindestens ... mehr

Katastrophen-Chemikalie von Beirut: Hisbollah lagerte Ammoniumnitrat in Deutschland

Nach der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut wird über eine Mitverantwortung der Terrorgruppe Hisbollah spekuliert.  Sie unterhielt ein geheimes Lager für die Chemikalie in Deutschland. Die Terrorgruppe Hisbollah lagerte laut Informationen von t-online ... mehr

Drohmails "NSU 2.0": Ex-Polizist offenbar "Trittbrettfahrer"

Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr

Cottbus: Auto von Grünen-Kommunalpolitikerin angegriffen

Der Staatsschutz beschäftigt sich mit dem Angriff auf das Familienauto der Grünen-Politikerin Barbara Domke. In Cottbus wurden die Reifen des Fahrzeugs zerstochen und die Scheiben eingeschlagen.  Unbekannte haben das Auto einer Grünen-Kommunalpolitikerin in Cottbus ... mehr

Videomitschnitte: Anwalt von mutmaßlichem Lübcke-Mörder kritisiert NDR scharf

Videomitschnitte einer brisanten Vernehmungssituation mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder wurden in einem NDR-Format veröffentlicht – während der Prozess läuft. Für den Anwalt des Angeklagten ist das ein Skandal.  Das NDR-Format "Strg_F" hat Videomitschnitte ... mehr

"NSU 2.0": Beschuldigter soll bei AfD-Veranstaltung gewesen sein

Der Verdächtige im Fall "NSU 2.0", soll nach einem Medienbericht im letzten Jahr eine Veranstaltung der AfD besucht haben. Außerdem schreibe er unter einem Pseudonym für ein rechtsextremes Portal. Der im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails beschuldigte Ex-Polizist ... mehr

Landshut: Beschuldigter in "NSU 2.0"-Affäre beteuert Unschuld

Wer schreibt die "NSU 2.0"-Drohmails? Ein ehemaliger Polizist aus Landshut ist in Verdacht geraten, bestreitet aber vehement, etwas damit zu tun zu haben. Er spricht von einer Kampagne gegen sich.  Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Mutmaßlicher Mörder tauscht Anwalt aus

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes will sich von seinem Pflichtverteidiger trennen. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Das Gericht in Frankfurt hat dem Antrag nun stattgegeben.  Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Höchste Alarmstufe: Nordkorea riegelt Grenzstadt nach Corona-Verdachtsfall ab

Seoul (dpa) - Wegen eines ersten offiziellen Corona-Verdachtsfalls im Land hat Nordkorea aus Furcht vor einer Katastrophe eine Großstadt komplett abgeriegelt. Trotz strengster epidemiologischer Abwehrmaßnahmen in den vergangenen sechs Monaten "könnte das bösartige Virus ... mehr

Absender "NSU 2.0": Auch mehrere Grünen-Politiker erhalten Drohmails

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben, adressiert an Menschen aus dem öffentlichen Leben, geht weiter. Unter den jüngsten Opfern sind Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Oberbürgermeister von Hannover. Die Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter, Renate ... mehr

Nach Reihe von "NSU 2.0"-Drohmails: Kriminologin warnt vor Nachahmern

Sie sind mit "NSU 2.0" unterschrieben und sorgen für Angst bei den Empfängern: Politiker und Prominente erhalten derzeit immer wieder rechtsextreme Drohmails. Eine Kriminologin warnt nun vor Nachahmern. Die Serie von rechtsextremen Drohmails und die große Aufmerksamkeit ... mehr

Halle-Prozess: Balliet hetzt gegen Opfer – Richterin empört | Halle | Anschlag

Der Terror-Anschlag in Halle erschütterte vor rund neun Monaten Menschen überall auf der Welt. Das große Interesse am Prozess sorgt für Verzögerungen – die Aussagen des Angeklagten für Empörung. Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge ... mehr

"NSU 2.0": Hessens Innenminister bestätigt 69 Drohschreiben

Das Ausmaß der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" an Politiker ist größer als bisher angenommen. Dem hessischen Landeskriminalamt sind laut Innenminister Beuth insgesamt 69 Fälle bekannt.  Die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen ... mehr

Anschlag in Halle: ein Prozess, der viele Dimensionen sprengt

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Stephan Balliet steht vor Gericht. Er soll für einen der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein. Ein Überblick. Es war einer der schlimmsten antisemitischen ... mehr

Rechtsextremismus – "NSU 2.0": Deshalb hassen moderne Nazis Frauen

Rechtsextreme Drohbriefe erreichen in diesen Wochen zahlreiche Menschen. Auffällig ist: Sie richten sich häufig gegen Frauen. Warum ist das so? Die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner, die Linken-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler ... mehr

Maybrit Illner: ZDF-Moderatorin bekommt "NSU 2.0"-Morddrohungen

Immer mehr Morddrohungen gegen prominente Frauen tauchen auf. Neustes Opfer: Die ZDF-Journalistin Maybrit Illner. Das Schreiben an sie ist mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Die Serie von Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen des öffentlichen Lebens reißt nicht ... mehr

"NSU 2.0": Schwerer Verdacht gegen Hessens Polizei – „mehr als Einzeltäter“

Wieder haben mehrere Politikerinnen Drohschreiben vom "NSU 2.0" erhalten, wieder wurden zuvor private Daten von hessischen Polizeirechnern abgerufen. Ein Forscher glaubt nicht an Einzeltäter. Schon wieder Hessen, schon wieder "NSU 2.0", schon wieder ein Polizeirechner ... mehr

Spitzel für ägyptischen Geheimdienst? Kollege von Merkel-Sprecher enttarnt

Spionage-Fall im Bundespresseamt: Ein Mitarbeiter soll für einen Geheimdienst gespitzelt haben – vermutlich um Informationen über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle herauszufinden.  Der wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter ... mehr

Hessen: Nach Drohmails an Politikerin – Seehofer will Aufklärung

Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler waren unterschrieben mit NSU 2.0 – und die Spur führt zur Polizei. Nun will Innenminister Horst Seehofer den Fall klären. Wisslers Partei hat Zweifel, ob das gelingt.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Mutmaßliche IS-Heiratsvermittlerin steht in Celle vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Ex-IS-Mitglied begonnen. Die 30-Jährige soll auf einem ungewöhnlichen Feld aktiv gewesen sein. Im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche ehemalige ... mehr

Sachsen Verfassungsschutz "zu dämlich" für Beobachtung von AfD-Abgeordneten

Sachsens Verfassungsschutz muss löschen, was er monatelang an Material über AfD-Abgeordnete zusammengetragen hat. Das halten sogar die Linken für nachvollziehbar, weil der Verfassungsschutz sich beim Sammeln offenbar nicht ans Recht gehalten haben ... mehr

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: H. hat ihn "aus Versehen erschossen"

Am dritten Prozesstag um den Mord an Walter Lübcke ist ein zweites Vernehmungsvideo des mutmaßlichen Täters gezeigt worden. Darin schildert Stephan E. einen anderen Tathergang als nach seiner Festnahme.  Wann sagt Stephan E. die Wahrheit? Im Juni 2019, als er in seiner ... mehr

"Frag den Staat" veröffentlicht komplettes NSU-Urteil

Zwei Jahre lang war das schriftliche Urteil im NSU-Prozess nicht öffentlich einsehbar –  bis jetzt. Die Rechercheplattform "Frag den Staat" hat es auf ihrer Internetseite hochgeladen. Die Rechercheplattform "Frag den Staat" hat das komplette NSU-Urteil ... mehr

Berlin: Feuer am Reichstagsgebäude — war es Brandstiftung?

Rätselhafter Brand am Berliner Reichstag: In der Nacht zu Montag fing eine Spanplatte an der Ostseite des Gebäudes Feuer. Eine Frau soll sich der Polizei gestellt haben.  Nach dem Brand an einer Spanplatte am Berliner Reichstagsgebäude hat die Polizei offenbar ... mehr

"taz": Autorin von polizeikritischer Kolumne bat nicht um Polizeischutz

Die umstrittene Kolumne einer "taz"-Autorin hat in Berlin ein mittleres Beben ausgelöst. Innenminister Seehofer drohte erst mit Strafanzeige, zog dann aber zurück. Die Journalistin selbst wird offenbar massiv bedroht. Die Berliner Tageszeitung "taz" hat einem ... mehr

MAD: Rechtsextremismus bei Bundeswehr – immer mehr Fälle

Die Bundeswehr hat nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes ein massives Problem mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern in den eigenen Reihen. Die Zahl der Fälle sei erkennbar gestiegen.  Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine "neue Dimension ... mehr

Mord an Walter Lübcke:Hessischer Landtag Untersuchungsausschuss ein

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes soll geprüft werden. Der hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung eines ... mehr

Stuttgart: "In Krawall-Nacht stark betrunken" – Acht Verdächtige hinter Gittern

Krawallmacher verwüsteten Teile der Stuttgarter Innenstadt, verletzten Polizisten, plünderten Geschäfte. Mehrere junge Männer sitzen nun hinter Gittern. Was tun, damit sich solche Szenen nicht wiederholen? Nach den Krawallen in Stuttgart sitzen ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Vereinigung "Nordadler"

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten ... mehr

Innenministerium sagt Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ab

Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Doch das Ministerium sagte die Vorstellung nun kurzfristig ab. Der Grund dafür ist unklar. Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig ... mehr
 
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