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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Diebstahl, Betrug oder Volksverhetzung: Die Polizei sucht Hunderte Mitglieder aus der rechten Szene wegen diverser Straftaten. Terroristische Delikte sind nicht dabei. Bundesweit gibt es mehr als 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte ... mehr
Hamburg: Polizei nimmt mutmaßliche IS-Terroristen fest

Hamburg: Polizei nimmt mutmaßliche IS-Terroristen fest

Weil er Mitglied der Terrormiliz IS gewesen sein soll, hat die Hamburger Polizei einen 28-jährigen Deutschen verhaftet. Er war nach Syrien gereist und wurde an der Waffe ausgebildet.  Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer ... mehr
AfD: Explosion vor Büro in Döbeln könnte politisch motiviert sein

AfD: Explosion vor Büro in Döbeln könnte politisch motiviert sein

Die Sprengstoffexplosion vor einem AfD-Büro in Döbeln könnte laut Staatsanwaltschaft einen politischen Hintergrund haben. Indizien sprechen laut der Ermittlungsbehörde für eine linke Motivation der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht von einem ... mehr
Verfassungsschutz-Präsident warnt vor IS-Rückkehrern und Rechtsextremismus

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor IS-Rückkehrern und Rechtsextremismus

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-Anhängern gingen weiterhin Gefahren für Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen ... mehr
Zurück nach Bosnien: NRW schiebt drei vermeintliche Gefährder ab

Zurück nach Bosnien: NRW schiebt drei vermeintliche Gefährder ab

Drei Bosnier müssen zurück in ihre Heimat, weil sie als Gefährder eingestuft werden. Sie haben die Bundesrepublik bereits verlassen.  Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Bosnier in ihr Herkunftsland abgeschoben ... mehr

Razzia gegen Islamisten: Ansaar und WWR Help im Visier

Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe sollen sie die radikalislamische Hamas unterstützen: die Vereine Ansaar und WWR Help. Hunderte Beamte suchen bei Razzien bundesweit nach Beweisen.  Die Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien ... mehr

Erste IS-Anhänger offenbar zurück in Deutschland – Festnahme in Stuttgart

In Deutschland stehen bereits erste deutsche IS-Anhänger vor Gericht. Nun holt die Bundesregierung offenbar auch aktiv im Ausland inhaftierte Dschihadisten zurück. Am Stuttgarter Flughafen soll es eine Festnahme gegeben haben. Zum ersten MaI sind nun offenbar ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Was tun mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern? In Deutschland vor Gericht stellen? Davon hält die Bundesregierung wenig. Innenminister Seehofer liebäugelt nun mit einer anderen Idee. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Syrer in Deutschland für Folterungen im Bürgerkrieg verurteilt

Im Bürgerkrieg in Syrien hat er zwei Männer gefoltert. Die Taten wurden gefilmt. Nun in Deutschland ist er dafür als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Er kämpfte nicht für die Assad-Regierung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer als Kriegsverbrecher ... mehr

Staatschef will Volk befragen - Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

Bukarest (dpa) - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl (26. Mai) geplant ist, sollen die Bürger zudem gefragt ... mehr

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren künftig Staatsbürgerschaft

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten – jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten. Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie  oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr

Amri plante wohl weiteren Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum

War der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz nur Plan B? Laut Medien wollte eine Gruppe um Attentäter Amri ursprünglich ein bekanntes Berliner Einkaufszentrum angreifen. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte Medienberichten ... mehr

Bayern: Polizisten wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert

Sie sollen antisemitische Inhalte in einem Chat getauscht haben. Nun wurden sechs bayerische Polizisten suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sechs bayerische Polizisten sind unter anderem wegen möglicherweise antisemitischer Inhalte in einer Chat-Gruppe ... mehr

Kritiker sind anderer Ansicht - Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Berlin (dpa) - Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr", auch aus der CDU kommt Kritik. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine durchweg positive Bilanz. Selbstkritik: Fehlanzeige. Dass ihm für seine Idee, abgelehnte ... mehr

Ein Kandidat pro Wahlkreis: Parlamentswahl in Nordkorea - Abstimmung gilt als Formsache

Pjöngjang (dpa) - Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme Kim Jong Uns vor mehr als sieben Jahren haben Millionen Nordkoreaner eine neue Oberste Volksversammlung gewählt. Mit Ausnahme von Bürgern im Ausland und Fischern hätten am Sonntag bis 18.00 Uhr (Ortszeit ... mehr

Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden? Tausende Hinweise unbearbeitet

Zwischen 2014 und 2019 haben die Sicherheitsbehörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden bekommen. Ermittelt wurde aber nur in wenigen Fällen. Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise ... mehr

Einigung der Bundesregierung: Deutschen IS-Kämpfern wird Pass entzogen

Deutsche IS-Kämpfer sitzen in Syrien und im Irak in Gefangenschaft. Die große Koalition will Terroristen nun den deutschen Pass entziehen. Doch bei vielen wird das nicht in Frage kommen. Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter ... mehr

Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr

Rettung vor Todesstrafe? So werden IS-Kämpfer in Deutschland bestraft

Die Terrormiliz IS ist fast besiegt. Viele IS-Kämpfer sitzen im Gefängnis, darunter auch Deutsche. Ihnen droht in Syrien und im Irak die Todesstrafe. Könnte man sie in Deutschland verurteilen? Im Osten Syriens steht der Sturm auf die letzte Bastion des " Islamischen ... mehr

Mitarbeiter im Bundestag: Der gute Assad-Flüchtling der AfD

Markus Frohnmaier beschäftigt einen Flüchtling, der sich als Propaganda-Krieger für Syriens Regierung versteht. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigen das vielleicht ungewöhnlichste Arbeitsverhältnis im Bundestag. "Syrische ... mehr

Amri-Anschlag: Seehofer dementiert Gerüchte über zweiten Attentäter

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte einem Medienbericht zufolge angeblich einen Komplizen. Innenminister Seehofer bezieht Stellung zu den Spekulationen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein Video vom Breitscheidplatz zeige ... mehr

Facebook gibt Russlands Berliner Medienzentrale wieder frei

Die aus Berlin gesteuerten Videokanäle des staatlichen russischen Medienkonzerns sind zurück auf Facebook. Zwischenzeitlich hatte der Weltjournalistenverband von Zensur gesprochen. Die in Berlin sitzende Firma Maffick darf wieder ihre häufig amerikakritischen Videos ... mehr

Nikab-Verbot der Uni Kiel: Salafisten-Verein unterstützt Studentin

Eine Studentin klagt gegen das Nikab-Verbot ihrer Hochschule – unterstützt wird sie t-online.de-Informationen zufolge von einem salafistischen Verein. Die Akteure sind dem Verfassungsschutz bekannt. Auf Nachfrage distanzieren sie sich von alten Aktionen. Mit einer ... mehr

Banden breiten sich aus: BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland

In Italien agieren sie bereits auf Augenhöhe mit der heimischen Mafia. Jetzt wollen kriminelle Banden aus Nigeria auch in Deutschland Fuß fassen. Der deutsche Geheimdienst ist gewarnt.  Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt laut einem Bericht in einem vertraulichen ... mehr

Helfer von Anis Amri: Regierung will sich zu Vertuschungs-Vorwürfen äußern

Wurde ein Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abgeschoben, um ihn als Geheimdienst-Informanten zu schützen? Jetzt will die Regierung Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Die Bundesregierung will sich im Laufe der Woche zu den jüngst bekannt gewordenen neuen ... mehr

Vertuschungs-Vorwurf: Amri-Helfer Bilal Ben Ammar abgeschoben

Bilal B. A. war ein Freund des Berliner Attentäters Anis Amri. Nach dem Anschlag wurde er von deutschen Behörden zügig abgeschoben. Grünen-Politiker Ströbele erhebt schwere Vorwürfe. Am 1. Februar 2017 landet Bilal B. A. als einer von 118 Passagieren einer ... mehr

Behörden sollen Helfer von Anis Amri außer Landes geschafft haben

Ein marokkanischer Agent s oll dem Terroristen Anis Amri bei dem Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz geholfen haben. Kurz danach schafften die Behörden den Mann außer Landes. Der islamistische Terrorist  Anis Amri soll bei dem verheerenden Anschlag ... mehr

BKA-Bericht: Amri-Freund Bilal A. B. stellte im Wohnheim Hinrichtungen nach

Bilal B. A. gilt als enger Vertrauer des Berlin-Attentäters Anis Amri, inzwischen sogar als möglicher Mittäter. Nun gelangen verstörende Details über den Mann an die Öffentlichkeit. Bilal B. A., der nun in den Fokus geratene enge Freund des Weihnachtsmarkt ... mehr

Thügida-Chef Köckert mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert

Der Neonazi und Thügida-Chef David Köckert ist wegen räuberischer Erpressung angeklagt. Nun wird zusätzlich bekannt: Er soll mit anderen Rechtsradikalen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Der inhaftierte Thügida-Chef David Köckert steht nach Informationen ... mehr

Rücknahme von ehemaligen "IS"-Kämpfern – Reul: "Daran führt kein Weg vorbei"

Trumps jüngste Forderung an die EU sorgt für Gesprächsstoff: Außenminister Maas sieht massive Probleme bei einer Rücknahme von "IS"-Kämpfern. Das sagen andere Politiker zu dem Thema. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen ... mehr

Hans-Georg Maaßen: "Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern"

Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr

Auch von AfD-Politiker: Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Russland

Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt. Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins ... mehr

Misshandlungen und Folter: Agenten aus Syrien in Deutschland festgenommen

Zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sind in Deutschland verhaftet worden. Ihnen wird Folter, Misshandlung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Berlin ... mehr

Seehofer verbietet PKK-Verlage in Deutschland

Die PKK ist in Deutschland verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt jetzt zwei Verlage schließen, die der PKK als Teilorganisationen zur Finanzierung dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten ... mehr

KSK-Soldaten sollen Waffendepots für "Tag X" anlegen

Die Hinweise auf eine rechtsextreme Schattenarmee werden dichter: Nun packt ein ehemaliger Soldat gegenüber dem SWR aus. Er spricht von Waffendepots und Mordplänen. Laut einem ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) planen aktive und ehemalige Soldaten ... mehr

Bundeswehr: Sieben Extremisten im Jahr 2018 enttarnt – Soldaten suspendiert

Der Militärische Abschirmdienst hat Zahlen zu Disziplinarverfahren im Jahr 2018 veröffentlicht. Sieben Extremisten wurden enttarnt. Bei einer Spezialeinheit soll ein "Reichsbürger" suspendiert worden sein. In der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge vergangenes ... mehr

Steinmeier besucht Frankfurt und äußert sich zu Drohbriefen gegen Anwältin

Der Besuch des Bundespräsidenten war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und einer rechtsextremen Chats der Polizei hat Steinmeiers Reise nach Frankfurt zusätzliche Bedeutung bekommen. An der langen Tafel ist gemütlich eingedeckt: Die Menschen ... mehr

Steckt Irans Geheimdienst hinter einem Angriff in Berlin?

Ein iranischer Oppositioneller ist in Berlin Opfer eines Angriffs geworfen – er vermutet iranische Agenten hinter der Attacke. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauern an. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen eines Angriffs auf einen iranischen ... mehr

Bundeswehr: Neues Luftabwehrsystem offenbar Milliarden Euro teurer

Die ausufernden Kosten bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr sind für das Verteidigungsministerium zu einem handfesten Problem geworden. Bei dem neuen Luftabwehrsystem soll es sich um Milliarden verschätzt haben. Das neues Luftabwehrsystem für die Bundeswehr wird einem ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr

Sensburg: AfD ist "verlängerter Arm russischer Nachrichtendienste"

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigte einen Vereinsfreund – und der steht nun unter dem Verdacht schwerer Straftaten. Ebenso wie ein weiterer Vereinsfreund. Den CDU-Abgeordneten Sensburg überrascht das nicht.  Die Affäre um einen ehemaligen Mitarbeiter ... mehr

Die AfD wollte über Russland reden – dann legte ein Grüner los

Recherchen von t-online.de und "Kontraste" sind im Bundestag angekommen: Dort wurde über einen Antrag der AfD zur Russland-Politik debattiert. Dann ging es plötzlich um Spionage und Terror. Die Affäre um einen Vereinsfreund und Ex-Mitarbeiter ... mehr

AfD-Netzwerker Manuel Ochsenreiter kämpft für ein russisches Europa

Manuel Ochsenreiter knüpfte enge Kontakte bis in Spitzen der AfD. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen ein Moskauer Netzwerk des Hasses.  Russland-Experte, politischer Analyst ... mehr

Bundesregierung: Deutsche Neonazis treffen sich zum Schießen im Ausland

Deutsche Rechtsextremisten treffen sich immer wieder zu Schießübungen im Ausland, vor allem in Osteuropa. Die Behörden können offenbar wenig dagegen tun. Deutsche Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schießtrainings in Tschechien ... mehr

Nach AfD-Eklat im Landtag: Charlotte Knobloch erhält nun Drohungen

Im bayerischen Landtag geigte Charlotte Knobloch der AfD die Meinung. Wegen ihrer mahnenden Worte während der Gedenkveranstaltung für NS-Opfer wird sie nun beleidigt und bedroht. Trotzdem legt sie nach. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland ... mehr

Gutachten bescheinigt Höcke "Verachtung der Bundesrepublik"

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten.  Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr

Bericht: Alexander Gauland ist im Visier des Verfassungsschutzes

Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät auch Alexander Gauland persönlich ins Visier. Die Behörde sieht bei dem Parteichef "problematische Tendenzen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner ... mehr

Volksverhetzende Nachrichten und SS-Uniformen bei Polizisten

Ermittlungen gegen offenbar rechtsextreme Polizisten erschüttern seit Wochen Hessens Polizei. Nun gab es erneut Durchsuchungen bei zwei Beamten.  Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind Wohnungen von zwei Beamten durchsucht ... mehr

Mord an Außenminister in Sri Lanka – Verhaftung in Deutschland

Der sri-lankische Außenminister wurde 2005 von einem Scharfschützen erschossen, als er aus seinem Pool stieg. Nun hat die Bundesanwaltschaft im Schwarzwald einen Verdächtigen gefasst. Die Bundesanwaltschaft hat im Schwarzwald-Baar-Kreis einen Mann mit Haftbefehl ... mehr

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Iran-Agenten

In Deutschland wird gegen mehrere Personen ermittelt, die als iranische Agenten arbeiten sollen. Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gehen auch bereits erhobene Anklagen hervor. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen ... mehr

Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter

Gab ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brandanschlag in Auftrag? Eine Reaktion aus der Ukraine zeigt die Brisanz: Der Außenminister beschuldigt Russland. Die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigen inzwischen ... mehr

Biberach bei Ulm: Messerangriff – 17-Jähriger tot

In der Nacht zum Sonntag hat sich in Biberach offenbar eine Bluttat ereignet. Dabei wollte das spätere Opfer ersten Ermittlungen zufolge nur helfen.  Nach dem Besuch einer Gaststätte in Biberach bei Ulm soll ein junger Mann einen Jugendlichen getötet haben ... mehr

Verschwundener Deutscher: Ägypten weist 23-Jährigen wegen Terrorverdachts aus

Erst war er verschwunden, dann hieß es er sein festgenommen worden: Ein 23-jähriger Göttinger wurde nun aus Ägypten zurück nach Deutschland geschickt. Er stand unter Terrorverdacht.    Die ägyptischen Behörden haben nach Medienberichten einen ... mehr

"Berliner Telegraph": So dubios ist die russische Zeitung aus Chemnitz

Von Chemnitz aus hat sich der russischsprachige "Berliner Telegraph" schnell vernetzt – in Zeiten, in denen staatliche russische Stiftungen Zugang zu russischsprachigen Menschen hierzulande suchen. Eine Spurensuche von  t-online.de und dem ARD-Magazin "Kontraste ... mehr
 
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