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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Hans-Georg Maaßen:

Hans-Georg Maaßen: "Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern"

Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr
Auch von AfD-Politiker: Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Russland

Auch von AfD-Politiker: Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Russland

Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt. Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins ... mehr
Misshandlungen und Folter: Agenten aus Syrien in Deutschland festgenommen

Misshandlungen und Folter: Agenten aus Syrien in Deutschland festgenommen

Zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sind in Deutschland verhaftet worden. Ihnen wird Folter, Misshandlung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Berlin ... mehr
Seehofer verbietet PKK-Verlage in Deutschland

Seehofer verbietet PKK-Verlage in Deutschland

Die PKK ist in Deutschland verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt jetzt zwei Verlage schließen, die der PKK als Teilorganisationen zur Finanzierung dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten ... mehr
KSK-Soldaten sollen Waffendepots für

KSK-Soldaten sollen Waffendepots für "Tag X" anlegen

Die Hinweise auf eine rechtsextreme Schattenarmee werden dichter: Nun packt ein ehemaliger Soldat gegenüber dem SWR aus. Er spricht von Waffendepots und Mordplänen. Laut einem ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) planen aktive und ehemalige Soldaten ... mehr

Bundeswehr: Sieben Extremisten im Jahr 2018 enttarnt – Soldaten suspendiert

Der Militärische Abschirmdienst hat Zahlen zu Disziplinarverfahren im Jahr 2018 veröffentlicht. Sieben Extremisten wurden enttarnt. Bei einer Spezialeinheit soll ein "Reichsbürger" suspendiert worden sein. In der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge vergangenes ... mehr

Steinmeier besucht Frankfurt und äußert sich zu Drohbriefen gegen Anwältin

Der Besuch des Bundespräsidenten war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und einer rechtsextremen Chats der Polizei hat Steinmeiers Reise nach Frankfurt zusätzliche Bedeutung bekommen. An der langen Tafel ist gemütlich eingedeckt: Die Menschen ... mehr

Steckt Irans Geheimdienst hinter einem Angriff in Berlin?

Ein iranischer Oppositioneller ist in Berlin Opfer eines Angriffs geworfen – er vermutet iranische Agenten hinter der Attacke. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauern an. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen eines Angriffs auf einen iranischen ... mehr

Bundeswehr: Neues Luftabwehrsystem offenbar Milliarden Euro teurer

Die ausufernden Kosten bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr sind für das Verteidigungsministerium zu einem handfesten Problem geworden. Bei dem neuen Luftabwehrsystem soll es sich um Milliarden verschätzt haben. Das neues Luftabwehrsystem für die Bundeswehr wird einem ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr

Sensburg: AfD ist "verlängerter Arm russischer Nachrichtendienste"

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigte einen Vereinsfreund – und der steht nun unter dem Verdacht schwerer Straftaten. Ebenso wie ein weiterer Vereinsfreund. Den CDU-Abgeordneten Sensburg überrascht das nicht.  Die Affäre um einen ehemaligen Mitarbeiter ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Die AfD wollte über Russland reden – dann legte ein Grüner los

Recherchen von t-online.de und "Kontraste" sind im Bundestag angekommen: Dort wurde über einen Antrag der AfD zur Russland-Politik debattiert. Dann ging es plötzlich um Spionage und Terror. Die Affäre um einen Vereinsfreund und Ex-Mitarbeiter ... mehr

AfD-Netzwerker Manuel Ochsenreiter kämpft für ein russisches Europa

Manuel Ochsenreiter knüpfte enge Kontakte bis in Spitzen der AfD. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen ein Moskauer Netzwerk des Hasses.  Russland-Experte, politischer Analyst ... mehr

Bundesregierung: Deutsche Neonazis treffen sich zum Schießen im Ausland

Deutsche Rechtsextremisten treffen sich immer wieder zu Schießübungen im Ausland, vor allem in Osteuropa. Die Behörden können offenbar wenig dagegen tun. Deutsche Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schießtrainings in Tschechien ... mehr

Nach AfD-Eklat im Landtag: Charlotte Knobloch erhält nun Drohungen

Im bayerischen Landtag geigte Charlotte Knobloch der AfD die Meinung. Wegen ihrer mahnenden Worte während der Gedenkveranstaltung für NS-Opfer wird sie nun beleidigt und bedroht. Trotzdem legt sie nach. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland ... mehr

Gutachten bescheinigt Höcke "Verachtung der Bundesrepublik"

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten.  Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr

Bericht: Alexander Gauland ist im Visier des Verfassungsschutzes

Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät auch Alexander Gauland persönlich ins Visier. Die Behörde sieht bei dem Parteichef "problematische Tendenzen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner ... mehr

Volksverhetzende Nachrichten und SS-Uniformen bei Polizisten

Ermittlungen gegen offenbar rechtsextreme Polizisten erschüttern seit Wochen Hessens Polizei. Nun gab es erneut Durchsuchungen bei zwei Beamten.  Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind Wohnungen von zwei Beamten durchsucht ... mehr

Mord an Außenminister in Sri Lanka – Verhaftung in Deutschland

Der sri-lankische Außenminister wurde 2005 von einem Scharfschützen erschossen, als er aus seinem Pool stieg. Nun hat die Bundesanwaltschaft im Schwarzwald einen Verdächtigen gefasst. Die Bundesanwaltschaft hat im Schwarzwald-Baar-Kreis einen Mann mit Haftbefehl ... mehr

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Iran-Agenten

In Deutschland wird gegen mehrere Personen ermittelt, die als iranische Agenten arbeiten sollen. Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gehen auch bereits erhobene Anklagen hervor. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen ... mehr

Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter

Gab ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brandanschlag in Auftrag? Eine Reaktion aus der Ukraine zeigt die Brisanz: Der Außenminister beschuldigt Russland. Die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigen inzwischen ... mehr

Biberach bei Ulm: Messerangriff – 17-Jähriger tot

In der Nacht zum Sonntag hat sich in Biberach offenbar eine Bluttat ereignet. Dabei wollte das spätere Opfer ersten Ermittlungen zufolge nur helfen.  Nach dem Besuch einer Gaststätte in Biberach bei Ulm soll ein junger Mann einen Jugendlichen getötet haben ... mehr

Verschwundener Deutscher: Ägypten weist 23-Jährigen wegen Terrorverdachts aus

Erst war er verschwunden, dann hieß es er sein festgenommen worden: Ein 23-jähriger Göttinger wurde nun aus Ägypten zurück nach Deutschland geschickt. Er stand unter Terrorverdacht.    Die ägyptischen Behörden haben nach Medienberichten einen ... mehr

"Berliner Telegraph": So dubios ist die russische Zeitung aus Chemnitz

Von Chemnitz aus hat sich der russischsprachige "Berliner Telegraph" schnell vernetzt – in Zeiten, in denen staatliche russische Stiftungen Zugang zu russischsprachigen Menschen hierzulande suchen. Eine Spurensuche von  t-online.de und dem ARD-Magazin "Kontraste ... mehr

Wie der "Berliner Telegraph" die Krim-Annexion vorantreibt

Der russische Kulturverein eines bekannten Rechtsextremisten aus Chemnitz engagiert sich in politisch heikler Mission. In einer Recherche beleuchten t-online.de und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" Spuren bis auf die annektierte Krim. Es sind patriotische Lieder ... mehr

Jens Spahn will Altersbestimmung von Migranten per Ultraschall prüfen

In Asyl- oder Strafverfahren ist das Alter von jungen Flüchtlinge entscheidend. Doch was tun, wenn es Zweifel gibt? Gesundheitsminister Jens Spahn bringt jetzt Ultraschall ins Spiel.  In der Debatte über die Bestimmung des Alters von jungen Migranten ... mehr

Homberger Bürgermeisterin stolz auf 20-jährigen Hacker

Er erbeutete Daten von Hunderten Politikern. Und bekommt den Respekt der Bürgermeisterin seiner Heimatstadt noch dazu. Claudia Blum hat eine spezielle Sicht auf die Tat des Homberger Hackers. Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des massenhaften Diebstahls ... mehr

Nach Hackerangriff: Horst Seehofer verteidigt sich und seine Behörden

Haben die Behörden im Fall des Hackerangriffs zu spät gehandelt? Innenminister Seehofer stellt sich vor sie. Absolute Sicherheit verspricht er nicht – und sieht auch die Bürger in der Verantwortung.  Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Debatte ... mehr

Hackerangriff: Katarina Barley will gehackte Konten schneller sperren lassen

Um die Daten von Politikern und Prominenten im Netz zu streuen, brauchte der Hacker nur eines: einen fremden Twitter-Account. So einfach will es die Justizministerin Datendieben nicht mehr machen. Bundesjustizministerin  Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter ... mehr

Nach Hackerangriff: BKA durchsucht Wohnung eines 19-Jährigen in Heilbronn

Durch einen Hackerangriff sind persönliche Daten von Hunderten Politikern und Promis ins Netz gelangt. Nun hat die Polizei laut eines Medienberichts einen 19-Jährigen verhört.   Nach dem groß angelegten Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten haben ... mehr

Datenklau bei Politikern blieb Behörden tagelang verborgen

Über Wochen hinweg konnte ein Hacker gestohlene Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten ungestört verbreiten. Nun wird Kritik am zuständigen Bundesamt für IT-Sicherheit laut.  Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Hunderten Politikern ... mehr

Hacker-Angriff auf Politiker: BSI wusste schon früh von dem Datendiebstahl

Nach dem massiven Datendiebstahl bei Politikern und Promis wächst die Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Selbst das BKA ist von dem Fall überrascht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weiß schon seit Wochen ... mehr

Hacker-Attacke fiel durch Anrufe bei Martin Schulz auf

Erst durch Anrufe bei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollen Ermittler auf den Datendiebstahl aufmerksam geworden sein. Ein 19-Jähriger gab wohl per WhatsApp den Anstoß. Die massenhafte Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Künstlern ist offenbar durch ... mehr

Nach Ausschreitungen in Amberg: Horst Seehofer will Gesetze verschärfen

Jugendliche prügelten am Samstag in Amberg wahllos auf Passanten ein. Die Verdächtigen sind Asylbewerber. Horst Seehofer will Gewalttäter abschieben – und kündigt Reformen an. Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr

Anschlag von Bottrop: Amokfahrer näherte sich langsam und gab dann Gas

Er setzt sich in der Silvesternacht ins Auto – und fährt Passanten um. Weil er Ausländer töten wollte, sagt der NRW-Innenminister. Im Internet kursieren Videos, die offenbar die Tat zeigen. Bottrop wollte eigentlich am Neujahrstag den Beginn ... mehr

Amokfahrt in Bottrop: Videos zeigen Szenen aus der Silvesternacht

Videos aus der Silvesternacht zeigen die Amokfahrt in Bottrop. Ein 50-Jähriger hatte vier Personen verletzt, als er an vier Stellen in kleine Menschengruppen fuhr. Die Videos, die auf  WhatsApp kursieren, zeigen, wie das Auto langsam auf eine kleine Menschengruppe ... mehr

Deutsche IS-Anhängerin soll Kind in Syrien ermordet haben

Die heute 27-jährige Jennifer W. schloss sich einst dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien an. Dort versklavte sie wohl eine Fünfjährige – die sie dann gemeinsam mit ihrem Ehemann ermordet haben soll. Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche deutsche ... mehr

Polizei: Silvester 2015 ist ein alter Hut

Alkohol, Übermut, Drogen: Partys auf der Straße eskalieren schnell. In Köln kam vor drei Jahren noch erhebliche kriminelle Energie dazu. In diesem Jahr will die Polizei Silvester sicherer machen. Die Silvesternacht 2015 war für die Kölner Polizei ein Desaster ... mehr

Oberleitungsschaden bei Berlin: Ermittler finden Flagge von Terrororganisation IS

Nach einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Bahn-Strecke nahe Berlin suchen die Ermittler weiter die Umgebung ab. Nun habe sie eine Flagge des IS gefunden.  Die Polizei hat nach einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Bahnstrecke im Berliner Umland eine Flagge ... mehr

Frankfurter Flughafen: Neuer Terrorverdächtiger aus Nordbaden festgenommen

Drei Männer und eine Frau aus Nordbaden sitzen bereits wegen Terrorverdachts in Haft, nun nahmen Polizisten am Frankfurter Flughafen einen weiteren Mann fest. Die Polizei am Flughafen Frankfurt hat bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der möglichen Vorbereitung ... mehr

Baden-Württemberg: Haftbefehl gegen drei Terror-Verdächtige

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Wohnungen in Nordbaden. Offenbar mit Erfolg: Drei Terrorverdächtige sind in Haft. Sie sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Wohnungsdurchsuchungen wegen Terrorverdachts in Nordbaden ... mehr

Berlin: Polizist soll Drohbriefe an Linke geschickt haben

Er soll Linken damit gedroht haben, persönliche Daten an Rechtsradikale zu verschicken. Der Berliner Polizist hat das einem Bericht zufolge gestanden – und muss nun eine Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Polizist hat laut dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zugegeben ... mehr

Islamismus: Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Es gibt in Deutschland immer mehr Verfahren gegen Terrorverdächtige. Zugleich wandelt sich die islamistische Bedrohung. Was tun die Behörden dagegen – und genügt das? Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ist in den vergangenen ... mehr

Verfassungsschutz kündigt Reaktion an: "Neue Dynamik im Rechtsextremismus"

Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf.  Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas ... mehr

Verdächtige Islamisten: Verschärfte Kontrollen an deutschen Flughäfen

Unbekannte haben versucht, den Flughafen Stuttgart auszuspionieren. Mindestens ein Islamist soll darunter gewesen sein. Die Bundespolizei warnt nun alle Flughäfen. Hinweise kommen aus Marokko und Paris. Nach Warnungen vor einem möglicherweise geplanten Anschlag ... mehr

Frankfurter Polizei – NSU 2.0: Hessischer Minister Beuth nennt Details

CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr

Berlin-Attentat am Breitscheidplatz: Lkw-Besitzer kämpft um Entschädigung

Sein Cousin war das erste Terroropfer, sein entführter Lkw die Tatwaffe auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Für den polnischen Spediteur Ariel Zurawski wurde das Attentat 2016 zur emotionalen und finanziellen Tragödie. Deutsche Behörden kümmere das nicht, klagt ... mehr

Jahrestag Berlin-Anschlag am Breitscheidplatz: Viele offene Fragen

Zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Drei U-Ausschüsse arbeiten die Tat des Anis Amri auf, bei der damals zwölf Menschen starben. Was sie herausfanden. Hatte der islamistische Attentäter Anis Amri Mitwisser ... mehr

"NSU 2.0"-Skandal: Rechte "Auffälligkeiten" bei drei weiteren Polizeipräsidien

Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt auch weiterhin die Ermittler. Laut einem Bericht soll es in drei weiteren Polizeipräsidien "Auffälligkeiten" gegeben haben. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk ... mehr

Linken-Politiker Hakan Tas baut betrunken einen Unfall und flüchtet

Er fuhr nachts mit seinem Auto gegen eine Laterne – und dann einfach weiter. Der Berliner Linken-Politiker Hakan Tas hat betrunken einen Unfall gebaut. Er bereut seine Tat inzwischen. Gegen den Linken-Politiker Hakan Tas wird wegen des Verdachts der Unfallflucht ... mehr

Streit im Sommer: Seehofers Grenzkontrollen bringen: fast nichts

Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen. So viel Drama – so wenig Wirkung: In diesem Sommer bringt ein Streit ... mehr

Bundesregierung wirft russischen Medien Propaganda vor

Die staatlichen russischen Auslandsmedien "RT Deutsch" und "Sputnik" verbreiten nach Ansicht der Bundesregierung Propaganda in Deutschland. t-online.de liegen die Aussagen exklusiv vor. Die Bundesregierung wirft den staatlichen Medien Russlands Propaganda in Deutschland ... mehr

Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidaten Armin Schuster ab

Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr

Attentäter Amri plante offenbar Sprengstoffanschlag in Deutschland

Er tötete auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Jetzt kommt heraus: Anis Amri hatte einen weiteren Anschlag geplant. Dabei wollte er hochexplosiven Sprengstoff nutzen. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat einem ... mehr

NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Zugriff auf Whats-Apps-Chats, mehr Videoüberwachung und längere Haftzeiten: Nach Bayern hat nun auch der NRW-Landtag der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse ... mehr
 
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