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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Fall Lübcke – Verdächtiger bei

Fall Lübcke – Verdächtiger bei "Combat 18" – nur eine Verwechslung?

Ein Foto zeigt Stephan E. laut Gutachten bei einem Treffen von militanten Neonazis. Der "Spiegel" äußert Zweifel – und beruft sich auf Behörden und Neonazis. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht ... mehr
Verfassungsschutz-Jahresbericht: Rechtsextremismus hat leicht zugenommen

Verfassungsschutz-Jahresbericht: Rechtsextremismus hat leicht zugenommen

Laut einem Medienbericht stuft der Verfassungsschutz fast jeden zweiten Rechtsextremen als gewaltbereit ein. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist offenbar gestiegen. Update, 24.6.2019: Die im Artikel genannten Zahlen sind falsch. Die Nachrichtenagentur ... mehr
Merz behauptet Bundespolizisten wählen häufiger AfD – heftige Kritik

Merz behauptet Bundespolizisten wählen häufiger AfD – heftige Kritik

Der ehemalige Fraktionschef der Union fürchtet ein Abdriften der Sicherheitskräfte nach rechts. Merz forderte die CDU auf, sich hinter Polizei und Bundeswehr zu stellen und stieß damit auf Kritik. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten ... mehr
Mehr als 160 deutsche IS-Kämpfer sind verschwunden

Mehr als 160 deutsche IS-Kämpfer sind verschwunden

Bei über 160 IS-Kämpfern aus Deutschland weiß man nichts über ihren Aufenthaltsort. Einige könnten versuchen, wieder einzureisen – andere sind sehr wahrscheinlich schon lange tot.  Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge keine Kenntnis über den Verbleib ... mehr
Kirchentag: Angela Merkel will

Kirchentag: Angela Merkel will "ohne jedes Tabu" Aufklärung im Fall Lübcke

Auf dem evangelischen Kirchentag hat Kanzlerin Angela Merkel klare Worte zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefunden. Auch an ihrer Zukunft ließ sie keine Zweifel aufkommen.   Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat im Zusammenhang ... mehr

Fall Walter Lübcke: Horst Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Bundesinnenminister  Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf ... mehr

Ostritz: Alkoholverbot bei Neonazi-Festival – Polizei zieht 4.200 Liter Bier ein

Beim "Schild und Schwert Festival" ist Rechtsextremen der Alkoholkonsum auf dem Gelände verbotet worden. Doch auch die Gegendemonstranten müssen sich auf Auflagen einstellen.   Kein Alkohol beim Neonazi-Treffen, kein Gegenprotest direkt ... mehr

Fall Lübcke: "Combat 18" – das Neonazi-Netzwerk hinter dem Verdächtigen

Die Neonazi-Gruppe "Combat 18" probt im In- und Ausland den Bürgerkrieg. Der Mordverdächtige im Fall Lübcke stand mit der Organisation in Kontakt.  September 2017. Am Tag der Bundestagswahl warten GSG-9- Einsatzkommandos der Bundespolizei am deutsch-tschechischen ... mehr

Kiel: Hauptbahnhof nach Bombendrohung wieder frei

Nach einer Bombendrohung hat die Polizei den Hauptbahnhof in Kiel komplett geräumt. Gebäude und Züge werden durchsucht. Ohne Ergebnis. Der Kieler Hauptbahnhof ist am Donnerstagabend nach einer Bombendrohung für mehrere Stunden gesperrt worden. Der Bahnhof ... mehr

Nach Mordfall Lübcke: Neue Morddrohung gegen Kölner OB Henriette Reker

Nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke gehen Morddrohungen gegen weitere Politiker ein. Zwei betreffen Menschen, die bereits Opfer wurden. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben ... mehr

Peter Taubers Vorstoß zu Art. 18 GG: Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Das ist eine gefährliche Idee. Sie zeigt, wie ratlos die Regierung ist – die echte Reformen verschleppt. Die Tatsache, dass die ermittelnde Bundesanwaltschaft zurzeit von einem ... mehr

Verdächtiger im Fall Lübcke: Stephan E. – Neonazi, Familienmensch, Mörder?

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein mehrfach vorbestrafter Neonazi. Doch seit einigen Jahren wurde es ruhig um ihn. Ein Blick auf die zwei Leben des Stephan E.  Hetze, Hass und Schlägereien – netter Nachbar ... mehr

Deutsche finden, Regierung tue zu wenig gegen gewaltbereite Rechtsextreme

Gewaltbereite Rechtsextreme morden seit Jahren in Deutschland. Auch der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde wohl aus politischen Gründen erschossen. Tut die Regierung genug dagegen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig ... mehr

CDU-Politiker zu Fall Lübcke: "Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und Mord"

Zwischen dem Mord an Walter Lübcke und den generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand einen Zusammenhang. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand wertet den Mord am Kassler ... mehr

Fall Walter Lübcke: "Auf keinen Fall voreilig auf Einzeltäterthese festlegen"

Die Bundesanwaltschaft geht im Fall Lübcke von einer politischen Tat aus. Die Opposition will den Fall im Bundestag aufarbeiten – und fordert ein Umdenken im Kampf gegen Rechtsextremismus. Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen aus den neuen Entwicklungen ... mehr

Fall Walter Lübcke (?65): Die Liste von Attentaten auf Politiker ist lang

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke war wohl politisch motiviert. Er reiht sich in eine lange Reihe von Gewalttaten gegen Politiker. Dabei waren nicht immer Rechtsextremisten die Täter.  Im Mordfall des hessischen Spitzenbeamten Walter Lübcke verdichten ... mehr

Fall Walter Lübcke: Merkel, Scholz und Steinmeier beziehen Stellung

Nach dem mutmaßlichen rechtsextremen Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke äußern sich nun Kanzlerin und Vizekanzler. Auch der Bundespräsident Steinmeier fordert Aufklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Erika Steinbach fachte Hass auf Walter Lübcke neu an

Ermittler vermuten, dass Walter Lübcke Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags wurde. Sicher ist, dass Hass gegen ihn immer wieder neu entfacht wurde. Rechte Blogs haben im Jahr 2019 eine neue Welle von Hass gegen den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Fall Walter Lübcke: Was wir über seinen Tod wissen – und was nicht

Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist erschossen worden. Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der aus der rechtsextremen Szene stammt. Der Überblick über den Stand der Ermittlungen. Wer erschoss den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke? Nach der Verhaftung eines ... mehr

Walter Lübcke: Ermordeter Regierungspräsident in Heimatort beigesetzt

Anfang Juni starb Regierungspräsident Walter Lübcke an den Folgen eines Kopfschusses. Eine Sonderkommission ermittelt. Nun wurde der Politiker in Hessen beerdigt.  In seinem nordhessischen Heimatort Wolfhagen-Istha im hessischen Kreis Kassel ist der erschossene ... mehr

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder.  Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien ... mehr

Walter Lübcke (?65) erschossen: Fast 200 Hinweise – aber nur eine Festnahme

Die Ermittler suchen mit Hochdruck nach dem Mörder von Walter Lübcke. Am Wochenende sorgte ein SEK-Einsatz an der Nordsee für Aufregung. In welchem Zusammenhang steht er mit dem Tötungsfall? Im Fall der Tötung des hessischen Politikers Walter Lübcke gibt es offenbar ... mehr

Walter Lübcke erschossen (?65): Berichte über SEK-Einsatz auf einer Fähre

Die Polizei nimmt einen Verdächtigen fest und lässt ihn wieder frei. Nun soll es laut einem Medienbericht einen SEK-Einsatz auf einer Fähre gegeben haben. Die Ermittler kämpfen gegen Spekulationen. Nach der Freilassung eines Mannes hat die Sonderkommission ... mehr

Vor NSU-Gedenken in Köln: Neonazis drohen mit Mord und Terror

Rechtsextremisten drohen in Köln kurz vor einem Gedenktag an Opfer des NSU mit Anschlägen. Verantwortlich ist angeblich die extrem gewaltbereite "Atomwaffen Division". Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags ... mehr

Prozess um Rizin-Bombe: Paar wollte laut Anklage Dutzende Menschen töten

Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde anscheinend nur knapp vereitelt. Seit heute stehen die beiden mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht. Mit schweigenden Angeklagten und einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden ... mehr

Walter Lübcke (?65) erschossen: Ermittler haben Videos aus der Tatnacht

Noch immer ist unklar, wer den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Den Ermittlern liegen nun zahlreiche Aufnahmen aus unmittelbarer Tatortnähe vor. Die Ermittler im Fall des getöteten Kasseler  CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke werten ... mehr

Messerangreifer: Justizminister fordern härtere Strafen

Haben Messerangriffe in Deutschland zuletzt zugenommen? Bundesweit belegen lässt sich das bislang nicht. Die Justizminister sehen dennoch Handlungsbedarf. Die Justizministerkonferenz hat mit der Mehrheit der CDU-Minister härtere Strafen für Messerattacken gefordert ... mehr

Walter Lübcke (†65) erschossen: Neue Hinweise nach "Aktenzeichen XY"

Bei "Aktenzeichen XY ... ungelöst" ging es um den Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Daraufhin gab es einige Anrufe beim Hinweistelefon. Eine "ganz heiße Spur" soll nicht dabei sein. Im Fall des erschossenen Kasseler ... mehr

Polizei hält junge Muslime fest – Islamverband kritisiert

Am Kölner Hauptbahnhof hat die Polizei am Dienstag mehrere Muslime festgehalten. Bilder des Einsatzes verbreiteten sich im Netz. Nun gibt es deutliche Kritik an der Polizei. Ein Vorfall am Kölner Hauptbahnhof am Dienstag sorgt für Diskussionen. Die Polizei hatte ... mehr

Regierungsflieger: Bundesregierung hält Sabotage an für denkbar

Die Ausfälle der Regierungsflieger waren peinlich für das Ansehen Deutschlands, jetzt kommt neben Technikversagen ein anderer Verdacht auf. Die Bundesregierung hält laut einem Medienbericht Sabotage für denkbar. Die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und verschiedene ... mehr

Reporter ohne Grenzen: Plant Innenministerium Angriff auf die Pressefreiheit?

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen. Die Organisation " Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden ... mehr

AfD-Netzwerker Manuel Ochsenreiter kämpft für ein russisches Europa

Manuel Ochsenreiter knüpfte enge Kontakte bis in Spitzen der AfD. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen ein Moskauer Netzwerk des Hasses.  Russland-Experte, politischer Analyst ... mehr

Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter

Gab ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brandanschlag in Auftrag? Eine Reaktion aus der Ukraine zeigt die Brisanz: Der Außenminister beschuldigt Russland. Die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigen inzwischen ... mehr

Ehemaliger Salafistenprediger Sven Lau vorzeitig aus Haft entlassen

Sven Lau war einer der bekanntesten deutschen Salafisten. Jetzt ist er frei und soll an einem Aussteigerprogramm für Islamisten teilnehmen. Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. ist auf freiem Fuß. L. sei am vergangenen Freitag ... mehr

BKA-Bericht: Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten nimmt massiv zu

Es gibt immer mehr fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamtes. Besonders aus dem rechten Lager kommt es vermehrt zu Rechtsverstößen.   Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen ... mehr

BKA-Chef Münch über Extremismus in Deutschland: "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"

Die Fälle von Extremismus bei der deutschen Polizei häufen sich. BKA-Chef Münch will das nicht auf sich sitzen lassen: Er fordert ein strengeres Vorgehen.  Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten ... mehr

AfD in Bremen: Staatsanwaltschaft dementiert Morddrohungen

Wegen angeblicher Morddrohungen hat die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland in Bremen abgesagt. Die Ermittler bewerten die Drohungen aber anders. Bei den Drohungen, die zur Absage einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen geführt haben ... mehr

Deutschland: Länder arbeiten wohl an weitreichendem Messer-Verbot

Tödliche Angriffe mit Stichwaffen, wie in Chemnitz 2018, bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Die Länderkammer hat nun über einen Gesetzentwurf zu beraten. Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem ... mehr

Polizei Berlin: Grünen-Politiker Benedikt Lux will mehr Taser statt Schusswaffen

Benedikt Lux hat mit einem Vorschlag zur Ausstattung der Polizei für Aufsehen gesorgt: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Berlin kann sich vorstellen, dass nicht alle Polizisten Schusswaffen tragen. Taser seien eine Option.  Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher ... mehr

Medienbericht: Tschetschenische Mafia bewachte Polizeigebäude

Mitglieder tschetschenischer Mafiabanden sollen Wachschutzaufträge für mehrere Polizeigebäude in Deutschland erhalten haben. Jetzt sorgt sich das Bundeskriminalamt um die Sicherheit. Laut einem "Spiegel"-Bericht soll sich ein tschetschenischer  Mafia-Wachdienst neben ... mehr

Neonazis in Plauen: Neu ist nur die Aufmerksamkeit

Die Videos einer Neonazi-Demonstration im sächsischen Plauen gehen um die Welt, sogar die "New York Times" berichtet. Das ist überraschend – denn ähnliche Aufmärsche gibt es seit Jahren. Seit dem 1. Mai gibt es ein riesiges Interesse an meinen Videos und Bildern einer ... mehr

Deutschland: Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert – 12.700 Neonazis

Etwa 24.000 Rechtsextreme zählen die Behörden in Deutschland, mehr als die Hälfte sei gewaltorientiert. Das Innenministerium warnt vor neuem Terror von rechts. Die Zahlen sind allerdings nicht neu. Die Behörden stufen mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten ... mehr

1. Mai im Newsblog: Festnahmen bei Demo in Berlin, Krawalle in Paris

Der 1. Mai wird von zahlreichen Kundgebungen begleitet. In Berlin kam es zu mehreren Festnahmen, in Paris gab es schwere Ausschreitungen. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um den Blog zu aktualisieren.  21 Uhr: Weitere Festnahmen Polizisten entsprechender ... mehr

Neue Gesetzesänderungen - Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr

Bericht: Verfassungsschutz warnt – wachsende Gefahr durch Rechtsextremisten

Statt in klassischen rechten Gruppierungen formieren sich Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr in Online-Chats. Deren Mitglieder werden immer gefährlicher, wie eine Analyse des Verfassungsschutzes zeigt.  Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht ... mehr

Gesetzesänderungen - Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) - Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld - es geht um Steuern, neue Scheine und Telefongebühren, doch auch um dicke Luft in den Städten und mögliche Fahrverbote. Ein Überblick über die Neuerungen für Verbraucher ... mehr

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Diebstahl, Betrug oder Volksverhetzung: Die Polizei sucht Hunderte Mitglieder aus der rechten Szene wegen diverser Straftaten. Terroristische Delikte sind nicht dabei. Bundesweit gibt es mehr als 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte ... mehr

Hamburg: Polizei nimmt mutmaßliche IS-Terroristen fest

Weil er Mitglied der Terrormiliz IS gewesen sein soll, hat die Hamburger Polizei einen 28-jährigen Deutschen verhaftet. Er war nach Syrien gereist und wurde an der Waffe ausgebildet.  Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer ... mehr

AfD: Explosion vor Büro in Döbeln könnte politisch motiviert sein

Die Sprengstoffexplosion vor einem AfD-Büro in Döbeln könnte laut Staatsanwaltschaft einen politischen Hintergrund haben. Indizien sprechen laut der Ermittlungsbehörde für eine linke Motivation der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht von einem ... mehr

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor IS-Rückkehrern und Rechtsextremismus

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-Anhängern gingen weiterhin Gefahren für Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen ... mehr

Zurück nach Bosnien: NRW schiebt drei vermeintliche Gefährder ab

Drei Bosnier müssen zurück in ihre Heimat, weil sie als Gefährder eingestuft werden. Sie haben die Bundesrepublik bereits verlassen.  Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Bosnier in ihr Herkunftsland abgeschoben ... mehr

Razzia gegen Islamisten: Ansaar und WWR Help im Visier

Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe sollen sie die radikalislamische Hamas unterstützen: die Vereine Ansaar und WWR Help. Hunderte Beamte suchen bei Razzien bundesweit nach Beweisen.  Die Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien ... mehr

Erste IS-Anhänger offenbar zurück in Deutschland – Festnahme in Stuttgart

In Deutschland stehen bereits erste deutsche IS-Anhänger vor Gericht. Nun holt die Bundesregierung offenbar auch aktiv im Ausland inhaftierte Dschihadisten zurück. Am Stuttgarter Flughafen soll es eine Festnahme gegeben haben. Zum ersten MaI sind nun offenbar ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Was tun mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern? In Deutschland vor Gericht stellen? Davon hält die Bundesregierung wenig. Innenminister Seehofer liebäugelt nun mit einer anderen Idee. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Syrer in Deutschland für Folterungen im Bürgerkrieg verurteilt

Im Bürgerkrieg in Syrien hat er zwei Männer gefoltert. Die Taten wurden gefilmt. Nun in Deutschland ist er dafür als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Er kämpfte nicht für die Assad-Regierung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer als Kriegsverbrecher ... mehr
 
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