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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Verbot von Combat 18: Innenminister nehmen Neonazi-Gruppe ins Visier

Verbot von Combat 18: Innenminister nehmen Neonazi-Gruppe ins Visier

Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr
Urteil: Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?

Urteil: Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?

Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld: Dieses Urteil fällt in besonders harten Fällen. Doch was bedeutet diese Strafe eigentlich?  Lebenslange Haft Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland ... mehr
Das sind die Reichsbürger, die Steinmeier und Merkel bedrohen

Das sind die Reichsbürger, die Steinmeier und Merkel bedrohen

Eine Reichsbürgergruppe will vom Bundespräsidenten Hoheitsgebiete, die Kanzlerin soll die Wahlen abschaffen und ein Ex-Terrorist soll freikommen. Den Behörden ist das jetzt zu viel: Razzia. Schon der Name ist skurril: "Geeinte deutsche ... mehr
Irak und Syrien: Fast 500 IS-Kämpfer aus Deutschland in Krisenregion

Irak und Syrien: Fast 500 IS-Kämpfer aus Deutschland in Krisenregion

Der Islamische Staat scheint militärisch besiegt, doch der Konflikt wirft lange Schatten: Hunderte Dschihadisten aus Deutschland befinden sich noch in der Krisenregion.  In den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung ... mehr
Mord in Berlin-Moabit: Polizei sucht mit Foto nach Hinweisen

Mord in Berlin-Moabit: Polizei sucht mit Foto nach Hinweisen

Bei dem Mord im Berliner Stadtteil Moabit führen Spuren zum russischen Geheimdienst. Nun geht die Polizei mit einem Foto des mutmaßlichen Attentäters an die Öffentlichkeit. Die Polizei Berlin hat im Fall des ermordeten Exil-Georgiers Zelimkhan ... mehr

Spuren des Mords in Berlin führen zum russischen Geheimdienst

Der Verdächtige im Fall des spektakulären Mordes in Berlin-Moabit ist offenbar mit einem gefälschten russischen Pass eingereist. Die Herkunft des Dokuments gibt einen Hinweis auf die Hintergründe des Verbrechens. Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Zelimkhan ... mehr

Kreml: Russland hat nichts mit Mordfall in Berlin zu tun

Ein Georgier wird kaltblütig in einem Berliner Park erschossen. Der Fall sieht aus wie eine Hinrichtung. Russland will mit dem Mord nichts zu tun haben. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier in Berlin sieht der Kreml keine Verbindungen zu offiziellen ... mehr

Bericht: Rechte verabredeten sich in Chemnitz zur "Jagd"

Vor einem Jahr entbrannte eine Debatte darüber, ob es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gab. Chat-Protokolle von Neonazis stützen jetzt die Berichte über die Hetzjagden. Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz und den darauffolgenden rechten ... mehr

Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Tatverdächtigen Stephan E. fünf Waffen sichergestellt hatte. Bei den drei Beschuldigten sind aber insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden. Im Mordfall Lübcke haben ... mehr

Umstrukturierung geplant: So rüstet sich das BKA für den Kampf gegen Rechtsterror

Das Bundeskriminalamt  will intensiver gegen  Rechtsterrorismus und  Hasskriminalität im Internet vorgehen: Das Amt soll umstrukturiert und Hunderte zusätzliche Stellen besetzt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Anfang September einen Bericht ... mehr

Klage gescheitert: Polizei muss rechte "Feindeslisten" nicht veröffentlichen

Rechtsextremisten verfassten sogenannte "Feindeslisten" mit Hunderten Namen. Ein Aktivist hatte auf Veröffentlichung geklagt, aber das zuständige Gericht hat das nun abgelehnt.  Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin ... mehr

Bericht: Bundeswehr bestreitet AfD-Vorwürfe

Die Debatte um rechtsnationale Tendenzen bei der Bundeswehr nimmt erneut Fahrt auf:  Die AfD verlangt die Suspendierung eines Generalmajors. Er habe gegen die Partei gewettert.  Im Streit um die Haltung aktiver und früherer Bundeswehroffiziere zur AfD hat die Partei ... mehr

Hockenheim: OB Gummer äußert sich erstmals nach dem schweren Angriff

Der bei einem Angriff schwer verletzte Oberbürgermeister von Hockenheim, Dieter Gummer, liegt noch immer in der Klinik. In einem Interview gibt er nun Auskunft über seinen Gesundheitszustand – und berichtet von Drohungen. Hockenheims ... mehr

Hockenheims OB Dieter Gummer nach Angriff noch immer im Krankenhaus

Hockenheims Oberbürgermeister liegt nach dem Angriff auf ihn noch immer im Krankenhaus. Tagelang lag er sogar auf der Intensivstation. Nun zeichnet sich ein Fortschritt ab. Nachdem Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer bei einem Angriff schwere Verletzungen ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Polizei ermittelt in mehr als 100 Fällen von Hasskommentaren

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten hatte es im Netz zahlreiche Hassposts gegeben – wohl aus dem rechtsextremen Milieu. Die möglichen Straftaten reichen von Beleidigung über Volksverhetzung bis zum Aufruf zu Straftaten. Die möglichen Straftaten reichen ... mehr

Ex-Sowjetrepublik - Medien: Polizei nimmt Kirgistans Ex-Präsidenten fest

Bischkek (dpa) – Nach Ausschreitungen im zentralasiatischer Kirgistan an der Grenze zu China hat die Polizei Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Almasbek Atambajew festgenommen. Sicherheitskräfte hätten sein Anwesen am Donnerstag gestürmt, meldeten Reporter ... mehr

Faktencheck: Verüben Migranten mehr Gewalttaten als Deutsche?

Migranten sollen häufiger gewalttätig sein als Deutsche, heißt es oft. Doch entspricht das den Tatsachen? Der Faktencheck. Begehen Migranten mehr Gewaltstraftaten als Deutsche? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach im Interview mit der "Passauer Neuen ... mehr

Rockerverbote sind rechtmäßig: Bundesverfassungsgericht weist klagen ab

Das Bundesinnenministerium hatte mehrere Vereine aus der Rocker- und Hisbollah-Szene verboten. Sie reichten Klage ein. Doch das Bundesverfassungsgericht stützt die Verbote. Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen ... mehr

Niederbayern: Bürgermeisterin bedroht – Zusammenhang zu Windrädern?

Hauzenberg ist eine beschauliche Kleinstadt in Niederbayern. Doch jetzt wird die Idylle von Drohbriefen gegen die Bürgermeisterin überschattet. Die Täter gingen dabei nicht sehr subtil vor.   Die Bürgermeisterin von Hauzenberg (Landkreis Passau), Gudrun Donaubauer ... mehr

Mord im Hauptbahnhof Frankfurt: Horst Seehofer ist hilflos

Der Tod eines Kindes an einem Frankfurter Gleis erschüttert Deutschland und den Bundesinnenminister. Was hätte den mutmaßlichen Täter stoppen können? Nichts. Das weiß auch Seehofer. Im Angesicht dieses Schreckens ist der Bundesinnenminister hilflos ... mehr

Leipzig: Schweinefleisch-Debatte in Kitas – Erzieher bekommen Drohungen

Ein sogenannter Skandal um Kitas, die angeblich Schweinefleisch verbieten,  hat tagelang für Diskussionen gesorgt . Die dramatischen Folgen macht nun d er Oberbürgermeister von Leipzig öffentlich.   Die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über ein angebliches ... mehr

Deutschland: Razzien bei Rechtsextremen in vier Bundesländern

Sie nennen sich "Wolfsbrigade" und "Sturmbrigade" und wollen laut Ermittlern möglicherweise mit Gewalt das "germanische Sittengesetz" durchsetzen. Nun greift die Polizei bei den Rechtsextremisten durch. Ermittler der Polizei haben in vier Bundesländern Durchsuchungen ... mehr

Justizministerin Lambrecht: "Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen"

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf einen Eritreer in Hessen: Die neue Justizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf beim Rechtsextremismus.  Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Mordversuch an einem Eritreer ... mehr

Mülheim: Unangemeldete Rechten-Demo zieht durch die Stadt

Nach einer nicht genehmigten Demonstration ermittelt der Essener Staatschutz. In Mülheim an der Ruhr waren mehr als 70 Teilnehmer aus dem rechten Spektrum durch die Stadt gezogen. Eine unangemeldete rechte Demonstration ist am Mittwochabend durch ... mehr

Wächtersbach: laut Medien SEK-Einsatz bei Bruder des Schützen

War der Schütze von Wächtersbach ein Einzelgänger oder Teil rechtsextremer Strukturen? Bei ihren Ermittlungen hat die Polizei nun eine Wohnung im Main-Kinzig-Kreis durchsucht. Sie soll einem Bruder des Schützen gehören. Nach den Schüssen auf einen 26 Jahre alten ... mehr

Sachsen: Anschlag auf Wohnung von Linken-Stadträtin – Terrorexperten ermitteln

Mitten in der Nacht ist ein Sprengsatz am Haus einer Linken-Politikerin in Sachsen explodiert. Mehrere Menschen waren zum Zeitpunkt im Gebäude. Die Polizei geht von einem Anschlag aus.  Auf die Wohnung der Linke-Kommunalpolitikerin Ramona Gehring ... mehr

Sri Lanka: Anklage für Mord an Außenminister Lakshman Kadirgamar

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Mordes am sri-lankischen Außenminister. Navanithan G. soll den Politiker ausspioniert haben – dann wurde er erschossen, als er aus seinem Pool stieg. Ein mutmaßlicher Helfer beim Mord am sri-lankischen ... mehr

Combat 18: Ermittler prüfen Verbindung zu Drohmails an Moscheen

Neun Droh-Emails an Moscheen in Deutschland in zwei Wochen: Nun prüfen Ermittler eine Verbindung zum rechten Terrornetzwerk "Combat 18". Der Muslimrat klagt: Die Bedrohung wird unterschätzt. Nach den Bombendrohungen vom Montag gegen drei Moscheen in Duisburg, Mannheim ... mehr

Wahl des Oberhauses: Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Abe will die Existenz ... mehr

Umfragen zeigen Abe vorne: Japans Regierungslager siegt bei Oberhauswahl

Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident hat mit seinem Regierungslager die Oberhauswahl am Sonntag erwartungsgemäß gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito sicherten sich die Mehrheit in der zweiten ... mehr

Kassel: Rechtsextreme benutzen Mord an Walter Lübcke für Aufmarsch

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme marschieren in Kassel auf, um gegen eine "Instrumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt zeigt klare Kante. Rund 10.000 Menschen haben am Samstag in Kassel gegen einen Aufmarsch ... mehr

Fall Walter Lübcke: Was wir über seine Ermordung wissen – und was nicht

Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist ermordet worden. Ein Neonazi wurde verhaftet und hat den Mord gestanden – zunächst. Der Überblick über den Stand der Ermittlungen.  Nach dem Mord am CDU-Politiker  Walter Lübcke hat der Neonazi Stephan E. die Tat gestanden ... mehr

Hockenheim: Oberbürgermeister Dieter Gummer erlitt Gehirnblutungen bei Angriff

Dieter Gummer hat bei dem Angriff auf ihn schwere Verletzungen davongetragen. Nun werden weitere Details zum Gesundheitszustand des Hockenheimer Oberbürgermeisters öffentlich.  Nach dem Angriff eines Unbekannten auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer ... mehr

Dieter Gummer: Neue Details zum Angriff auf den OB von Hockenheim

Der Oberbürgermeister von Hockenheim liegt nach einem Angriff vor der eigenen Haustür auf der Intensivstation. Die Polizei fahndet. Nun werden weitere Details bekannt. Nach dem Angriff auf den SPD-Oberbürgermeister von Hockenheim in Baden-Württemberg sucht die Polizei ... mehr

Aufzeichnung von Vernehmungen: Polizisten fürchten Rache der Clans

Bei Mord und Totschlag muss die Polizei bald ihre Vernehmungen mit Videokameras aufnehmen. Viele Dienststellen sind dafür noch gar nicht ausgestattet. Werden sogar Beamte in Gefahr gebracht? Ein kahles Zimmer. Zwei, drei Stühle. Ein Tisch und gegebenenfalls ... mehr

Neonazis in Deutschland: Morde, Bomben, Waffenfunde – nie wirklich aufgeklärt

Geheime Waffendepots. Der Wehrhahn-Anschlag. Der NSU. Ermittler haben Verdachtsmomente auf rechtsextreme Verbrechen oft nur unzureichend aufgeklärt. Vielleicht ändert sich das jetzt. Die Hautschuppe auf dem Holzfällerhemd des Mordopfers  Walter Lübcke hat den schnellen ... mehr

Düsseldorf: Ex-Rüstungsmitarbeiter gaben Staatsgeheimnisse weiter

Er arbeitete für einen Hersteller von Explosivstoffen – und hatte offenbar Zugang zu geheimen Plänen. Die leitete der 56-Jährige an einen anderen Mitarbeiter der Branche weiter. Nun sind beide verurteilt worden. Wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen ... mehr

Urteil in Koblenz: IS-Spitzel muss mehrere Jahre ins Gefängnis

Der Mann soll den IS in Syrien unterstützt und als Spitzel gearbeitet haben. 2015 flüchtete er nach Deutschland. Nun wurde er in Koblenz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Syrer wegen Teilnahme am Kampf der Terrormiliz ... mehr

Nürnberg: Mutmaßlicher Neonazi fand Job im BAMF

Ein Mitglied der neonazistischen "Hammerskins" soll fast zwei Jahre im Bundesamt für Migration in Nürnberg tätig gewesen sein. Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf ihn aufmerksam.  Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt ... mehr

München und Iserlohn: Moscheen wegen Droh-Mail geräumt

Insgesamt drei Moscheen – zwei in München, eine in Iserlohn – mussten aufgrund von Droh-Mails geräumt werden. Der Staatsschutz ermittelt.  Wegen Drohungen hat die Münchner Polizei zwei Moscheen räumen lassen. Gegen Mittag seien an den Gebetshäusern in den Stadtteilen ... mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt.  Der  Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig ... mehr

Geldwäsche und Terrorfinanzierung – rasanter Anstieg der Verdachtsfälle

Die Verdachtsfälle auf Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Deutschland haben deutlich zugenommen – um ein Drittel zwischen 2017 und 2018. Die FDP kritisiert den Finanzminister und die zuständige Abteilung scharf.  Die beim Zoll angesiedelte Meldestelle ... mehr

Fall Walter Lübcke: Ermittler finden Auto, das Stephan E. benutzt haben soll

Stephan E. soll am Anfang Juni den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen haben. Ein Geständnis zog er zurück – die Ermittlungen machen jedoch weitere Fortschritte. Ein Auto, das er benutzt haben soll, konnte sichergestellt werden. Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: Verteidigung stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats

Zuletzt wurden mutmaßliche Details aus dem Geständnis von Stephan E. bekannt. Wer aber brachte sie ans Licht? Der Anwalt des mutmaßlichen Lübcke-Mörders hat deshalb Anzeige erstattet. Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter ... mehr

SPD: Boris Pistorius fordert Frühwarnsystem für Rechtsextreme

Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild.  Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke fordert ... mehr

"Nordkreuz": Rechtsextremisten führten "Todeslisten" mit fast 25.000 Namen

Sie schmiedeten Mordpläne gegen politische Gegner, das Ausmaß der Verschwörung wird nun klarer: Laut Bericht verfügte die rechtsextremistische Gruppierung "Nordkreuz" über "Todeslisten" mit Namen aus ganz Deutschland. Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz ... mehr

Pegida: Äußerungen zu Lübcke-Mord – Ermittlungen nach Demo

Bei einer Pegida-Demonstration billigten Teilnehmer die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder hießen sie gut. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach den rechtfertigenden Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration ... mehr

Staatsanwältin klagt an: Gewalt gegen Beamte ist zum Volkssport geworden

Angriffe auf Staatsdiener nehmen zu. Nicht nur Polizisten sind betroffen. Auch Rettungssanitäter und Bademeister. Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur spricht von einem "Volkssport". Beleidigungen, Bedrohungen, Beißattacken: Aggressionen gegen Staatsbedienstete ... mehr

Gericht in Stuttgart: Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin

Sie war in den Nahen Osten gezogen, heiratete einen Kämpfer des "Islamischen Staats". Nun hat ein Stuttgarter Gericht eine 32-jährige Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation schuldig gesprochen. Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation ... mehr

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

Wie rechts ist die Polizei? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Grünen wollen es jetzt genau wissen – und fordern, verfassungsfeindliche Verstöße bei den Beamten zu erfassen. Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen ... mehr

Berlin: 50 Nachwuchs-Agenten studieren "Geheimdienst- und Sicherheitsstudien"

50 Nachwuchs-Agenten studieren mittlerweile in der Bundesrepublik "Geheimdienst- und Sicherheitsstudien". Zugang hat nur, wer die schärfste Sicherheitsprüfung absolviert hat. Luisa W. ist 29, seit zehn Jahren arbeitet sie beim Bundesnachrichtendienst ( BND). Die junge ... mehr

Mordfall Walter Lübcke (?65): Stephan E. widerruft überraschend Geständnis

Unerwartete Wende im Mordfall Walter Lübcke: Stephan E. hatte gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Anfang Juni erschossen zu haben. Nun rückt er davon wieder ab. Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend ... mehr

Rechtsextreme Gruppe wollte Zubehör für Angriffe bestellen

Die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern steht in Verbindung mit Polizisten – und hat wohl Angriffe auf politische Gegner geplant. Offenbar wollten sie schon rund 200 Leichensäcke bestellen.  Eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe ... mehr

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Rechtsterroristen

Sie sehen sich selbst als Vorreiter der rechtsextremen Szene Sachsens: Gegen acht Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz" wurde nun Anklage erhoben – wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft

Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr
 
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