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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Militante Neonazis erklären Deutschland den Rassenkrieg

Militante Neonazis erklären Deutschland den Rassenkrieg

Auf einen "langen letzten Kampf in Trümmern" bereitet sich angeblich eine Gruppe von militanten Neonazis in Deutschland vor. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Gruppe. In Deutschland gerät eine möglicherweise gewalttätige und  neonazistische Gruppe unter Beobachtung ... mehr
Wegen Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Strafanzeige gegen Horst Seehofer

Wegen Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Strafanzeige gegen Horst Seehofer

Hat Innenminister Seehofer "ganz bewusst" Recht gebrochen, um einen vermeintlich schnellen Erfolg im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. zu erreichen? Das wirft ihm ein SPD-Politiker vor – und zeigt ... mehr
NSU-Prozess: Die Rätsel um tote Zeugen und Kinder-Spuren bleiben

NSU-Prozess: Die Rätsel um tote Zeugen und Kinder-Spuren bleiben

Die NSU-Akten werden mit dem Ende des Mammut-Prozesses um Beate Zschäpe geschlossen. Dabei bleiben beklemmende Fragen. Der Grund: Bemerkenswerte Verbindungen und rätselhafte Tode.  Beate Zschäpe ist nach fünf Jahren im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden ... mehr
NSU-Prozess –

NSU-Prozess – "Terror ist salonfähig": Deutschland droht ein zweiter NSU

Der NSU-Prozess ist vorbei – die Aufklärung darf es noch lange nicht sein. Zu viele Spuren weisen auf weitere Täter. Und die zweite Terror-Generation steht möglicherweise schon bereit. Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – die Rechtsterroristin Beate ... mehr
Beate Zschäpe privat: Das Portrait einer NSU-Terroristin und Serienmörderin

Beate Zschäpe privat: Das Portrait einer NSU-Terroristin und Serienmörderin

Beate Zschäpe ist mitverantwortlich für die Verbrechen des NSU, hat das Gericht entschieden. Dennoch bleibt vieles an der heute 43-Jährigen auch nach über fünf Prozessjahren ein Rätsel. Fünf Jahre hat der Prozess gedauert. Fünf Jahre Verhandlungen ... mehr

NSU-Urteil im Newsblog: Terrorhelfer kommt frei – Jubel im Gerichtssaal

Nach über fünfeinhalb Jahren ist im  NSU-Prozess das Urteil gesprochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss wegen zehnfachen Mordes lebenslang ins Gefängnis.  Die Mitangeklagten erhielten ebenfalls teils lange Haftstrafen. Der Neonazi Andre Eminger ... mehr

NSU-Urteil: Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?

Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld: Das Urteil für Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist gesprochen. Doch was bedeutet diese Strafe eigentlich?  Lebenslange Haft Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland ... mehr

Iranischer Diplomat soll Anschlagsplanung orchestriert haben – Haftbefehl erlassen

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen iranischen Diplomaten erlassen. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und die Beteiligung an einem Mordkomplott vorgeworfen. Ein iranischer Diplomat soll den offenbar geplanten aber vereitelten Bombenanschlag ... mehr

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslang oder Freiheit für Beate Zschäpe?

Das Oberlandesgericht München fällt nach fünf Jahren sein Urteil im NSU-Prozess. Besonders das Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird mit Spannung erwartet. Ihre Anwälte wollen, dass die mutamßliche NSU-Terroristin als freie Frau das Gericht ... mehr

Medienberichte: Ermittler fahnden nach Hintermann von Anis Amri

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben Ermittler Berichten zufolge den Hintermann des Attentäters Anis Amri identifiziert. Nun fahnden sie nach ihm in Libyen. Gut anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheid ... mehr

Kremmen: Molotow-Cocktails auf Wohnhaus waren kein Mordversuch

Für einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus im brandenburgischen Kremmen sind zwei Männer verurteilt worden – wegen Brandstiftung, nicht wegen Mordversuchs. Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im brandenburgischen Kremmen hat das Landgericht Neuruppin ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Ermittler fahnden mit neuen Videos nach RAF-Terroristen

Die Polizei fahndet mit neuen Tatvideos nach drei ehemaligen RAF-Mitgliedern. Sie sollen für eine Reihe von Raubüberfällen verantwortlich sein.  Im Zuge der Fahndung nach drei mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitgliedern hat das niedersächsische Landeskriminalamt ... mehr

"Made in Germany": Deutschland ist der Raketen-Supermarkt des Iran

Deutsche Geheimdienste  haben Anhaltspunkte, dass der Iran sein nukleares Waffenprogramm und sein Raketenprogramm weiter vorantreibt. Das Mullah-Regime spioniert dafür in Deutschland.  Der Iran arbeitet trotz des geltenden Atom-Abkommens an einem Arsenal hochfliegender ... mehr

Innenpolitik - Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Berlin (dpa) - Eine Übersicht von zum Monatsbeginn geltenden Gesetzesänderungen: RENTE: Die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen um mehr als drei Prozent. Im Westteil der Republik gibt es ein Plus von 3,22 Prozent, in den neuen ... mehr

Rizin-Bombe in Köln: "Hätte der größte Anschlag in Europa werden können"

Er soll mit hochgiftigem Rizin in Köln eine Bombe gebaut haben – und war mit den Vorbereitungen fertig, sagt NRW-Innenminister Reul. Aber der mutmaßliche Täter habe wohl allein gehandelt. Der mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer hat nach bisherigen Ermittlungen ... mehr

Mehrheit glaubt nicht an europäische Lösung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Nur etwa jeder dritte Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge an die von Kanzlerin Angela Merkel gewünschte «europäische Lösung» der Flüchtlingsproblematik. Zwei Drittel sehen dagegen in absehbarer Zeit keine solche ... mehr

Schwerer Verdacht in Nürnberg: Spur eines Bombenanschlags führt zum NSU

Verübte die Terrorgruppe NSU einen weiteren Anschlag? Einem Medienbericht zufolge könnte eine Bombenexplosion in Nürnberg auf das Konto der Neonazis gehen.  Im Fall des mutmaßlich ersten Anschlags des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds ... mehr

Kölner Dom wegen verdächtigem Besucher geräumt – Polizei gibt Entwarnung

Vor dem Kölner Dom fährt ein Mann mit einem Transporter vor und verhält sich seltsam. Die Polizei lässt das Kirchengebäude räumen – und gibt bald Entwarnung. Wegen des verdächtigen Verhaltens eines offenbar unter Drogen stehenden 26-Jährigen hat die Polizei ... mehr

Rizin-Fund in Köln: Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biowaffen

In einem Kölner Hochaus wollte ein Mann eine Biowaffe aus giftigem Rizin bauen. Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall eine Warnung vor dem Einfallsreichtum von Terroristen. Nach der Festnahme eines Tunesiers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank ... mehr

Rizinfund in Köln: Tunesier hätte viel mehr Gift herstellen können als vermutet

In einem Kölner Hochhaus stellte die Polizei hochgiftiges Rizin sicher. Laut BKA war es für eine Biobombe gedacht. Jetzt wird bekannt, dass die Vorbereitungen weit fortgeschritten waren. Das in einem Kölner Hochhaus sichergestellte hochgiftige Rizin ... mehr

Italien: Italiens Regierungschef erteilt Forderung nach Roma-Zählung Absage

Matteo Salvini fordert eine Zählung von Sinti und Roma. Die Maßnahme stößt in Italien auf scharfe Kritik – sie erinnere an die NS-Zeit. Nun hat sich Italiens neuer Regierungschef dazu geäußert. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung ... mehr

"Spiegel": Giftmischer aus Köln wollte zum IS nach Syrien

Der mutmaßliche Anschlagspläner hat laut einem Bericht zwei Mal versucht, nach Syrien auszureisen. Obwohl deutsche Behörden davon gewusst haben sollen, galt der Mann offiziell nicht als Gefährder. Der als Giftmischer verdächtigte Tunesier aus Köln soll nach einem ... mehr

Psychologin warnt vor Seehofers Ankerzentren

Viele Menschen, wenig Raum: In sogenannten Ankerzentren sollen Flüchtlinge künftig während ihres Asylprozesses untergebracht werden. Eine Psychologin warnt davor – und hat einen Gegenvorschlag.  Die Dresdner Psychologin Luise Pabel warnt eindringlich vor Ankerzentren ... mehr

Terrorverdacht in Köln: SEK stürmt Wohnung Tunesiers wegen Bio-Bombe

Spezialeinsatzkräfte stürmten in der Nacht eine Wohnung in Köln und nahmen einen Tunesier fest. Er soll sich mehrere Stoffe bestellt haben, aus denen sich eine Bombe bauen lässt – auch das hochgiftige Rizin. Der Bundesgerichtshof hat nach dem Fund einer Rizin-haltigen ... mehr

Ausbau des schnellen Internets im Saarland bis Ende 2018

Der Ausbau des schnellen Internets im Saarland soll voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein - und zwar ohne Fördergelder vom Bund. "Die Netzbetreiber haben sich letztendlich dazu verpflichtet, den geforderten Ausbau fristgerecht zum Ende dieses Jahres ... mehr

Fördergeld zum Breitbandausbau kommt in Kommunen kaum an

Nur ein Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet in Rheinland-Pfalz wird von den Kommunen auch tatsächlich abgerufen. Von 2015 bis Mitte Mai 2018 hat der Bund insgesamt rund 136 Millionen Euro für die Verlegung von Glasfaserkabeln ... mehr

Breitband-Förderungen des Bundes nur schleppend in Kommunen

Nur ein Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet im Saarland wird von den Kommunen auch tatsächlich abgerufen. Von 2015 bis Mitte Mai 2018 hat der Bund insgesamt rund acht Millionen Euro für die Verlegung von Glasfaserkabeln im Saarland ... mehr

Neonazi-Festival in Themar: Dutzende Anzeigen und ein attackierter Journalist

Im thüringischen Themar waren erneut Tausende Neonazis aus ganz Deutschland zu einem Rechtsrock-Festival zusammengekommen. Für die Polizei gab es eine Menge zu tun. Die Polizei hat bei dem Rechtsrockkonzert im thüringischen Themar 84 Anzeigen vor allem wegen ... mehr

Schweizer stimmen über Online-Casinos ab

Bern (dpa) - Die Zulassung von Online-Casinos und eine radikale Reform des Währungssystems stehen heute bei einer Volksabstimmung in der Schweiz auf dem Abstimmungszettel. Die Vollgeldinitiative will der Nationalbank die Geldschöpfung vorbehalten und Spareinlagen ... mehr

Gericht sieht keinen Terrorverdacht bei Franco A.

Der rechtsextreme Soldat Franco A. besorgte sich Schusswaffen und zog "ernsthaft in Betracht" Politiker oder Aktivisten zu töten – wegen Terrorverdachts muss er trotzdem nicht vor Gericht. Das Frankfurter Oberlandesgericht sieht bei dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten ... mehr

EU-Innenminister beraten über Lösung im Streit um Asylreform

Luxemburg (dpa) - Die Innenminister der EU diskutieren heute in Luxemburg über die seit langem festgefahrene Reform der europäischen Asylpolitik. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform ... mehr

Berichte: Nordkoreas Machthaber Kim setzt drei Top-Militärs ab

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach südkoreanischen Medienberichten in den vergangenen Wochen Verteidigungsminister Pak Yong Sik sowie zwei weitere Top-Militärs von ihren Posten entfernt. Im Geheimdienst gab es Spekulationen, in denen von einer ... mehr

Mehr Verdächtige kommen aus der U-Haft frei

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei. Das passiert zunehmend oft.  Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren ... mehr

Claudia Roth wird angefeindet: Politikerin erhält "täglich Morddrohungen"

Grünen-Politikerin Claudia Roth wird nach eigenen Angaben mit dem Tod bedroht. Die Drohungen stammen offenbar von deutschen und türkischen Rechten. Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages,  Claudia Roth, erhält Morddrohungen. Das sagte die Grünen-Politikern ... mehr

Linksextreme geben Krawall-Reiseführer heraus

Militante Linke bereiten sich akribisch auf den AfD-Parteitag vor:  Im Internet haben sie einen Krawall-Reiseführer veröffentlicht – mit detailreichen Anleitungen. Schon vier bis fünf Grillanzünder reichen. "Das Auto brennt schon nach wenigen Minuten ... mehr

1000 Islamisten reisten aus Deutschland in Nahen Osten aus

Sie verließen Deutschland in Richtung Naher Osten. Ihr Ziel: der "Heilige Krieg". Mehr als 1000 Islamisten sollen diesen Weg gegangen sein. Nicht wenige fanden den Tod. In den vergangenen Jahren sind mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ... mehr

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sieht AfD in rechte Ecke "gerückt"

Eine Formulierung im Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik: Die AfD werde von "Linksextremisten" in den Bereich des rechten Parteienspektrums "gerückt". Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt selbst innerhalb der Partei als besonders radikal ... mehr

2.000 Verdächtige bei Grenzkontrollen gefasst

Freie Fahrt an deutschen Grenzen war einmal. Doch die Innenministerien von Land und Bund loben die wieder eingeführten Kontrollen – nicht nur, weil dadurch illegale Flüchtlinge geschnappt werden. Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen registriert die Polizei nicht ... mehr

Ungarn plant Demonstrationsverbot vor Politiker-Villen

Budapest (dpa) - Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. «Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem ... mehr

Wie die Deutschen über das Polizeigesetz denken

In Bayern tritt heute das umstrittene Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Etliche Gegner wollen dagegen klagen, Tausende demonstrierten. Was denken eigentlich die Deutschen darüber? Eine Übersicht. Kürzlich gingen rund 30.000 Menschen gegen das Gesetz ... mehr

Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Am Freitag tritt in Bayern das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Die Landesregierung sieht es als Vorbild für alle Länder, die Opposition dagegen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt ... mehr

Polizeigewalt? Jugendlicher muss nach Einsatz operiert werden

Ein Jugendhilfe-Verein in Berlin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei – bei einem Einsatz in einer von dem Verein betreuten Wohngruppe sind zwei Jugendliche schwer verletzt worden. Nach einem Polizeieinsatz in einer betreuten Wohngruppe junger ... mehr

Mit dieser Technik rüstet die Polizei auf

Ob "Patriot", "Survivor" oder "Super Puma" – ob Terrorgefahr oder Elektromobilität: Die Polizei rüstet auf. Fuhrpark und Flotte werden vielfältiger: zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Die Polizei baut ihren Fuhrpark aus und setzt in verschiedenen ... mehr

Fast 2000 "Reichsbürger und Rechtsextreme haben Waffenerlaubnis

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab und vertreten oft rechte Positionen. Rein rechnerisch könnten sie eine bewaffnete Privatarmee aufstellen. Rund 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit ... mehr

Mehr als die Hälfte der IS-Kämpfer hat deutschen Pass

Die Bundesregierung schätzt, dass sich noch gut 500 Dschihadisten mit deutschem Pass in Syrien und im Irak aufhalten. Soll man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen? Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht Erkenntnisse zu "mehr als tausend ... mehr

Sachsen: Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

Erst bestellt die Polizei in Sachsen zwei Panzerwagen mit Stickereien in altdeutscher Schrift. Nun sollen diese laut einem Medienbericht mit Maschinengewehren ausgerüstet werden. Das neue Polizeigesetz würde dies zulassen. In Sachsen wird noch über den Entwurf ... mehr

Wehr: Bombenattrappe vor Dönerladen in Baden

Ein Koffer mit heraushängenden Drähten vor einem Dönerladen hat in einer badischen Kleinstadt einen Großeinsatz ausgelöst. Erst nach Stunden stellte sich heraus: Es war eine Attrappe, keine Bombe. Ein vermeintlicher Sprengstoffkoffer hat im badischen Wehr einen ... mehr

Die Russland-Connection: AfD-Vertrauter wegen Spionage angeklagt

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft klagt den Aktivisten Mateusz Piskorski wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste an – er pflegt auch enge Kontakte zu deutschen Politikern. Seit fast zwei Jahren sitzt Mateusz Piskorski in polnischer ... mehr

Trotz drohender Todesstrafe: Terrorverdächtiger Haikel S. abgeschoben

Haikel S. hat sich monatelang gegen seine Abschiebung gewehrt, ging bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun ist der Tunesier zurück in seinem Herkunftsland. Hessen hat den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei ... mehr

Was sagt die Kriminalstatistik aus?

Die neue Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die registrierten Straftaten sollen demnach in Deutschland gesunken sein. Doch wie aussagekräftig sind die Zahlen? Mit fast sechs Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr rund zehn Prozent weniger Straftaten ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": Kritik an Dobrindts Aussage in Asyldebatte

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Anwälte, SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Aussagen des CSU-Politikers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche ... mehr

Härtefallkommission verhilft 44 Menschen zum Bleiben

Sachsen-Anhalts Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr 44 Menschen zu einer befristeten Aufenthaltserlaubnis verholfen. Profitiert haben neun Familien mit insgesamt 27 minderjährigen Kindern, wie die Kommissionsvorsitzende Monika Schwenke am Montag in Magdeburg ... mehr

Ankerzentren für Flüchtlinge sorgen für Ärger

In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik. Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Alexander Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

Weil zu viele Flüchtlinge zu Unrecht gegen ihre Abschiebung klagen würden, sieht Alexander Dobrindt den Frieden im Land gefährdet. Das sabotiere den Rechtsstaat, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Pilotprojekt: Sachsen will Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten

Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden.   Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr
 
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