Die Städte und Gemeinden im Land sollen digitaler werden - dafür stellt das Land im aktuellen Haushalt etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Tempo müsse gewaltig erhöht werden, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart ... mehr
Spezialeinheiten der Polizei haben die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgten die Beschuldigten das Ziel, rechtsextremistische Kameradschaften ... mehr
Auf alten Tagebauflächen in der Brandenburger Lausitz sollten nach dem Vorschlag der Freien Wähler Solaranlagen entstehen. Auf 40 von über 500 Quadratkilometern in der Brandenburger Lausitz, die noch saniert werden müssten, könnten Photovoltaikanlagen errichtet werden ... mehr
Der Neonazi und Thügida-Chef David Köckert ist wegen räuberischer Erpressung angeklagt. Nun wird zusätzlich bekannt: Er soll mit anderen Rechtsradikalen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Der inhaftierte Thügida-Chef David Köckert steht nach Informationen ... mehr
Im Streit um das Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der Kieler Christian-Albrechts-Universität Unterstützung zugesagt. "Der Weg der CAU ist richtig und hat meine volle Rückendeckung", sagte Prien ... mehr
Potsdam hat eine vom Land geförderte Wohnraumoffensive gestartet: 870 Wohnungen sollen neu entstehen oder im Bestand saniert werden. Dafür stelle das Land 81,4 Millionen Euro bereit, teilte die Stadt am Dienstag nach der auswärtigen Sitzung des Kabinetts mit. So werde ... mehr
Geld für Schulcontainer, Radverkehr und Rathaussanierungen: Einen Teil der Überschüsse von Berlin dank sprudelnder Steuereinnahmen will der Senat in die Infrastruktur stecken. 725 Millionen Euro sollen als Investitionen in viele Bereiche fließen, wie Finanzsenator ... mehr
Als einzige der fünf Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag will die AfD an der Verstromung heimischer Braunkohle festhalten. Die Voraussetzungen, bis 2038 auszusteigen, seien nicht annähernd gegeben, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Dienstag ... mehr
Auf dem Weg zu einem Bürgerbegehren hat der "Frankfurter Mietentscheid" eine erste Hürde genommen. Mit 15 070 gültigen Unterschriften sei das notwendige Quorum erfüllt, sagte ein Sprecher des städtischen Rechtsdezernats am Dienstag. Man werde jetzt "mit aller Sorgfalt ... mehr
Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Berlin auszuweiten. In der kommenden Woche sollen am Dienstag und Mittwoch Erzieher und Sozialarbeiter die Arbeit niederlegen, am Mittwoch auch Landesbedienstete in Senatsverwaltungen ... mehr
Sachsen-Anhalt will bis zum nächsten Jahr rund 1,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Diese Summe fehlt noch zum Zielwert im Klima- und Energiekonzept, das Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Dienstag in Magdeburg vorstellte. Insgesamt ... mehr
Isreals Einwanderungsminister Joav Gallant ruft nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Frankreich die dort lebenden Juden zur Emigration auf. In Paris sind heute Kundgebungen gegen Antisemitismus geplant. Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Frankreich ... mehr
Bis zur Jahresmitte sollen die Standorte der Messstellen für Stickstoffdioxid in der Limburger Innenstadt überprüft werden. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium an den Limburger Bürgermeister Marius ... mehr
"Deutlich besser gelaufen als geplant" ist laut Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) der Haushaltsvollzug im vergangenen Jahr. Damit sei auch klar, dass Konsolidierungspfad und Weg zur Schuldenbremse sicher eingehalten werden könnten. "Der Landeshaushalt ... mehr
Das Bewerbungsverfahren für die neuen Landarzt-Studienplätze in Nordrhein-Westfalen startet Ende März. Wer zum Wintersemester einen Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen will, kann sich vom 31. März bis 30. April online und dann in Papierform ... mehr
Skandal in der Hauptstadt: Der philippinische Außenminister würdigt bei der Eröffnung der Botschaft seines Landes Adolf Hitler. Hintergrund ist eine Aussage seines Präsidenten. Am Montag weihten die Philippinen die neuen Räume ihrer Botschaft in Berlin ein, dazu reiste ... mehr
Die Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwälte von Berlin und Brandenburg protestieren gemeinsam gegen geplante Änderungen am Richtergesetz in Brandenburg. In einem Schreiben warnen sie das rot-rot regierte Land davor, sich über den Staatsvertrag ... mehr
Der Thüringer Behindertenbeauftragte Joachim Leibiger hat die Pläne der Landesregierung begrüßt, die Kommunen bei der Gleichstellung von Menschen mit Handicaps stärker als bislang in die Pflicht zu nehmen. Es sei richtig, dass der sogenannte Finanzvorbehalt ... mehr
Das Werben auf offener Straße für terroristische Ziele muss nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung künftig strafbar werden. Dieser Forderung an die Bundesregierung von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schloss sich am Dienstag das Kabinett an. Eisenreich ... mehr
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für eine Meldepflicht von antisemitischen Vorfällen an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen. Die Vorfälle sollten der Antisemitismusbeauftragten Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... mehr
Sachsen will die Zusammenarbeit mit der russischen Republik Tatarstan ausbauen. Beide Seiten hätten eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Zuvor hatten sich Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
Der Namenspatron einer katholischen Kirche in München hat eine Debatte um Antisemitismus ausgelöst. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, wünscht sich die Umbenennung der Pfarrkirche St. Johann von Capistran ... mehr
Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine "grundlegende Kurskorrektur" bei der Pflegeversicherung und steuerfinanzierte Bundesmittel. Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen, sagte Gesundheitssenatorin ... mehr
Die hessische SPD-Fraktion will die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden und damit den Mangel an bezahlbaren Wohnungen bekämpfen. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden, geplant sei ein Gesetzesentwurf, der die Wohnraumentfremdung ... mehr
Die AfD-Fraktion fordert von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Digitalstrategie. "Wir laufen Gefahr, technologisch abgehängt zu werden", sagte der Abgeordnete Matthias Joa am Dienstag in Mainz. Notwendig seien eine Digital-Agentur ... mehr
Besuch aus dem Südkaukasus in Germersheim: Die erste Soldatin der Friedensmission (Peacekeeping Brigade) aus Armenien absolviert in der Südpfalz-Kaserne eine Einsatzvorbereitung. "Die Ausbildungsdauer beträgt drei Wochen", sagte ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag ... mehr
Viele Patienten kommen nicht zu den von der Terminservice-Stelle der Kassenärzte vermittelten Terminen beim Facharzt. 2018 seien rund 15 Prozent der insgesamt 21 000 vergebenen Facharzt-Termine nicht wahrgenommen worden, teilte die Kassenärztliche Vereinigung ... mehr
30 Vertreter von der Staatsregierung, Umweltaktivisten und weiteren Verbänden nehmen am Mittwoch am Auftakt des Runden Tischs für mehr Artenschutz teil. Aus dem Kabinett sind dies neben Ministerpräsident Markus Söder auch Staatskanzleiminister Florian Herrmann ... mehr
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung des wegen Betruges mit Steuergeld verurteilten früheren Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens durch die Fraktion bestätigt. Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht sei nicht zugelassen ... mehr
Thüringens Lehrer sehen in dem von Rot-Rot-Grün geplanten neuen Schulgesetz laut einer umstrittenen Umfrage kaum Verbesserungen. "Insgesamt hält die Mehrheit der Befragten den Schulgesetzentwurf für ungeeignet, um die drängendsten Probleme ... mehr
Bittere Nachricht für die britische Wirtschaft: Kurz vor dem EU-Austritt des Landes gibt Honda das Aus für sein Werk in Großbritannien bekannt. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 13.40 Uhr: May und Juncker treffen sich am Mittwoch ... mehr
Auch in Rheinland-Pfalz hat der Staat zuletzt seltener von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von säumigen Elternteilen zurückholen können. Die sogenannte Rückgriffsquote sank von 22 Prozent im Jahr 2017 auf knapp 17 Prozent ... mehr
Die scharfen Auflagen für den Betrieb von Spielhallen in Hessen haben nach Ansicht der Automatenwirtschaft letztlich illegale Angebote gestärkt. Das Festlegen von Mindestabständen für Spielhallen in den Kommunen habe zur Einrichtung von Spielautomaten ... mehr
Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 war Bernie Sanders in den Vorwahlen an Hillary Clinton gescheitert. 2020 will es der parteilose Politiker noch einmal wissen. US-Senator Bernie Sanders will abermals für die Präsidentschaft kandidieren. Der 77-Jährige kündigte seine ... mehr
Klagen gegen Windkraftanlagen und Schummeldiesel beschäftigen das Oberlandesgericht in Schleswig unter anderem in diesem Jahr. Rund zehn Verfahren befassten sich mit Windkraftanlagen, die in der Nähe von Häusern aufgestellt worden seien, sagte OLG-Richterin Frauke ... mehr
Vier Landkreise in Hessen protestieren gegen den möglichen Verlauf der Suedlink-Trasse auf ihrem Gebiet. An diesem Donnerstag will der Netzbetreiber Tennet bekanntgeben, welchen Korridor er bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung einreichen will. Suedlink ... mehr
Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, wird für die Sozialdemokraten in Wiesbaden bei der Oberbürgermeisterwahl ins Rennen gehen. Der 56-Jährige rückt für das amtierende Stadtoberhaupt Sven Gerich nach. Der SPD-Oberbürgermeister hatte unter ... mehr
Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Cottbus treten am Donnerstag in einen ganztägigen Warnstreik. Hintergrund seien die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, sagte ein Verdi-Sprecher am Dienstag. Bislang gebe es keine Signale ... mehr
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Nutzung von dienstlichen Smartphones und Tablet-Computern nach Kritik des Rechnungshofs auf eine einheitliche Grundlage gestellt. In seinem am Dienstag vorgelegten Bericht stellt der Landesrechnungshof das Ergebnis einer ... mehr
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder wollen Beschäftigte des Uniklinikums Erlangen am Mittwoch in einen ganztägigen Warnstreik treten. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit bis zu 400 Teilnehmern, wie ein Sprecher am Dienstag erklärte. Drei Stationen ... mehr
Der Energiekonzern RWE verlangt wegen der Blockade seines Braunkohlekraftwerks Weisweiler durch Aktivisten im November 2017 rund zwei Millionen Euro Schadenersatz. RWE habe sechs Personen am Landgericht Aachen verklagt, die sich an der Aktion beteiligt hätten und damals ... mehr
Vor Beginn des Runden Tisches für mehr Artenschutz hat der Bayerische Gemeindetag von allen Teilnehmern maximale Kompromissbereitschaft gefordert. "Konsens ist immer besser als Konflikt. In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten ... mehr
Zwei Männern aus der Rüstungsindustrie wird wegen "Offenbarens von Staatsgeheimnissen" nun doch der Prozess gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof angeordnet und damit die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts aufgehoben, die Anklage nicht zuzulassen ... mehr
In der DDR ausgebildete sogenannte Ein-Fach-Lehrer sollen ab Januar 2020 beim Gehalt mit Gymnasiallehrern gleichgestellt werden. Die Landesregierung beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bisher war für die Ein-Fach-Lehrer ... mehr
Seit zehn Jahren stellt die CSU durchgehend den Bundesverkehrsminister. Seither fließe immer mehr Geld nach Bayern, sagen jetzt die Grünen. Das Ministerium antwortet prompt. Die Bundesverkehrsminister der CSU haben nach Ansicht der Grünen in den vergangenen zehn Jahren ... mehr
Wer in New York jemanden aufgrund der Frisur diskriminiert, muss künftig mit harten Geldstrafen rechnen. Vor allem Afroamerikaner werden oft benachteiligt. Zu kurz, zu lang, auffällige Rastas? New Yorker dürfen künftig nicht mehr wegen ihrer Frisur benachteiligt werden ... mehr
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern rechnet beim ersten Polit-Aschermittwoch mit der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am 6. März mit einem großen Andrang. "Das Interesse an der Traditionsveranstaltung in Demmin ist ungebrochen", sagte ... mehr
Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen ... mehr
Der gewaltsame Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August wird vom 18. März an im Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) verhandelt. Die Schwurgerichtskammer des Chemnitzer Landgerichts begründete das am Dienstag mit einem ... mehr
US-Präsident Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu mobilisieren. Dagegen haben nun 16 Bundesstaaten Klage eingereicht. Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer ... mehr
Wurde im US-Justizministerium über eine Absetzung des US-Präsidenten gesprochen? Republikaner vermuten: Dort wurde eine Art administrativer Putsch geplant. Nun will der Senat handeln. Der Justizausschuss des US-Senats will Aussagen nachgehen, wonach ... mehr
Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken. Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr
Rod Rosenstein soll geplant haben, US-Präsident Trump für unfähig zu erklären und vom Kabinett absetzen zu lassen. Nun muss der stellvertretende Justizminister wohl seinen Posten räumen. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge ... mehr
Trumps jüngste Forderung an die EU sorgt für Gesprächsstoff: Außenminister Maas sieht massive Probleme bei einer Rücknahme von "IS"-Kämpfern. Das sagen andere Politiker zu dem Thema. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen ... mehr
Hunderte Male im Jahr fliegen Maschinen der Flugbereitschaft von Bonn nach Berlin – an Bord nur die Crew. Die Grünen wollen die Praxis ändern, doch das BER-Debakel steht im Weg. Die Grünen kritisieren die vielen Leerflüge von Regierungsmaschinen und den dadurch ... mehr
