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Politik

Auf Einladung der Queen: Donald Trump kommt nach Großbritannien

Auf Einladung der Queen: Donald Trump kommt nach Großbritannien

Im Juli war US-Präsident Trump schon einmal in Großbritannien, aber nur zu einem Arbeitsbesuch. Anfang Juni kommt er wieder nach London – und soll mit großem Pomp empfangen werden. US-Präsident Donald Trump soll vom 3. bis 5. Juni zum Staatsbesuch nach London kommen ... mehr
AfD-Landesparteitag soll ohne Medien stattfinden

AfD-Landesparteitag soll ohne Medien stattfinden

Der AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein soll am Wochenende unter Ausschluss der Medien stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand gefasst, teilte Stefan Pahlow, persönlicher Referent des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden ... mehr
Lausitzer Wirtschaft will mehr Tempo beim Breitbrandausbau

Lausitzer Wirtschaft will mehr Tempo beim Breitbrandausbau

Cottbus (dpa/bb)- Die Wirtschaft in Südbrandenburg fordert mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets. Das machten Vertreter mittelständischer Unternehmen in der Lausitz am Dienstag in der Cottbuser Industrie und Handelskammer (IHK) deutlich. "Es geht um viele ... mehr
Dulig: Aufarbeitung der Nachwendezeit, aber ohne zu spalten

Dulig: Aufarbeitung der Nachwendezeit, aber ohne zu spalten

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hält einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag für wenig zielführend. "Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen ... mehr
Donald Trump ist erzürnt: Harley-Davidson erleidet Gewinneinbruch

Donald Trump ist erzürnt: Harley-Davidson erleidet Gewinneinbruch

Die Erlöse von Harley-Davidson sind nach dem Zollstreit zwischen USA und EU um zwölf Prozent eingebrochen. Donald Trump wütet darüber auf Twitter. Der Zollstreit mit der EU hat erneut die Bilanz des Motorradbauers Harley-Davidson belastet – das bringt ... mehr

Bahn verteidigt Werbekampagne nach Palmer-Kritik

Nach Kritik von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn hat das Unternehmen seine Kampagne verteidigt. "Herr Palmer hat offenbar zum wiederholten Male Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft", sagte ... mehr

CDU und FDP: Schnellere Digitalisierung der Polizeiarbeit

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Polizeiarbeit. "Unsere Beamten sind noch immer viel zu sehr auf Block und Bleistift angewiesen", erklärte der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator am Dienstag. Es fehle ... mehr

Kretschmer: EU-Wahlkampf darf nicht vor sich hinplätschern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Gleichgültigkeit gegenüber der Europawahl gewarnt. Es sei nicht gut, wenn der Europawahlkampf so "vor sich hin plätschert", sagte Kretschmer am Dienstag nach einem Treffen ... mehr

SPD beklagt Rufschädigung für Wuppertaler Karneval

Fast sieben Wochen nach dem Ende der Karnevalssaison beschäftigt der Wuppertaler "Rosensonntagsumzug" die Politik. Die Polizei habe die traditionelle Karnevalsparade kleingerechnet, empört sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas in einer Anfrage ... mehr

CDU-Landeschef: 50 Mal Armin Laschet auf 98 Seiten – Wirbel um NRW-Broschüre

Die Opposition spricht von "Personenkult auf Kosten der Steuerzahler": Eine 4.800 Euro teure Broschüre bereitet NRW- Ministerpräsident Armin Laschet Ärger. Eine Broschüre mit 98 Seiten, auf denen nach Zählung der SPD 50 Mal Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) gezeigt ... mehr

"Tragt mich als Champion ein": Wie Donald Trump beim Golf schummelt

Der US-Präsident ist leidenschaftlicher Golfer. Ein Journalist hat nun ein Buch über Trumps Größenwahnsinn und seine Betrügereien bei dem Sport geschrieben. Die zeigen viel über seinen Charakter. Rick Reilly ist ein Sportjournalist aus den USA, er arbeitete über zwanzig ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Boris Palmer: Rassismus-Vorwürfe nach Facebook-Post über Deutsche Bahn

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer erntet wieder einen Shitstorm auf Facebook: Er hat sich über Werbung der Deutschen Bahn beklagt und gefragt, welche "Gesellschaft" dort präsentiert werde.  Boris Palmer hat sich auf Facebook zu Wort gemeldet: Er kritisiert ... mehr

Österreich: FPÖ-Politiker tritt nach "Ratten-Gedicht" aus Amt zurück

Das ging der Parteispitze der rechten FPÖ zu weit: Nach Kritik am rassistischen Gedicht eines Politikers in Österreich entschuldigt sich der Autor und tritt zurück. Nach den Diskussionen über ein rassistisches Gedicht in einem Parteiblatt der FPÖ ist der Autor ... mehr

Boris Palmer empört mit Kritik an Bahn-Werbung

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit Kritik an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn für Empörung gesorgt. Die Bahn zeigt auf ihrer Internetseite Bilder von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem den dunkelhäutigen Sterne ... mehr

Verkehrssenatorin: E-Roller gehören nicht auf Bürgersteige

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) will sich auf Bundesebene gegen die Zulassung von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen stark machen. "Die Bürgersteige sind Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für Kinder ... mehr

Saudi-Arabien richtet Dutzende Menschen hin

In Saudi-Arabien sind 37 wegen Terrorismus verurteilte Menschen hingerichtet worden. Im vergangenen Jahr wurde in dem Land bei 149 Menschen die Todesstrafe vollstreckt. Saudi-Arabien hat 37 Menschen hingerichtet, die wegen Terrorismus verurteilt worden waren ... mehr

Weniger Kinder abhängig von Leistungen für bedürftige Eltern

Erstmals seit 2013 ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Kinder gesunken, die in Haushalten mit bedürftigen Eltern auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen sind. Ende 2018 waren rund 566 000 Kinder davon betroffen - gut zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor ... mehr

Klage gegen hohe Wohngebühren für Asylbewerber erhoben

Ein Potsdamer Rechtsanwalt hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Normenkontrollklage gegen Gebühren erhoben, die Asylbewerber mit einem festen Einkommen für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften zahlen müssen. Konkret ... mehr

Polizei räumt besetztes Haus am Tagebau Hambach

Die Polizei hat am Dienstag im verlassenen Tagebaudorf Morschenich mit der Räumung eines besetzten Hauses begonnen. Der Energiekonzern RWE stellte als Eigentümer des Zweifamilienhauses am Tagebau Hambach nach Polizeiangaben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs ... mehr

20 Brennpunkt-Schulen für Millionenförderung ausgewählt

Die 20 Schulen in Schleswig-Holstein, die eine zusätzliche Förderung am dringendsten nötig haben und erhalten werden, sind ausgewählt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte am Dienstag in Kiel die nach wissenschaftlichen Kriterien ausgesuchten Schulen ... mehr

Angehende Juristen dürfen Staatsexamen am Laptop schreiben

Angehende Juristinnen und Juristen können in Sachsen-Anhalt Teile ihrer Abschlussprüfungen jetzt am Laptop statt wie zuvor mit Stift und Papier absolvieren. Die ersten elektronischen Klausuren zum zweiten Staatsexamen wurden laut dem Justizministerium bereits ... mehr

Rebellenführer stirbt in Haft: Anwältin erhebt Vorwürfe

Die Anwältin des in deutscher U-Haft gestorbenen ruandischen Rebellenführers Ignace M. erhebt schwere Vorwürfe. Sie hat nach eigenen Angaben Anzeige etwa wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung oder fahrlässiger Tötung erhoben. Die Staatsanwaltschaft ... mehr

Landeskirche darf bei Sonntagsarbeit in Callcentern mitreden

Die evangelische Landeskirche muss bei Entscheidungen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit beteiligt werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und eine Berufung des Freistaates zurückgewiesen. Die Landeskirche sei im Grundrecht ... mehr

Berliner Bezirke suchen noch Wahlhelfer für Europawahl

Rund vier Wochen vor der Europawahl am 26. Mai werden in Berlin noch rund 2000 Wahlhelfer gesucht. Bislang habe keiner der zwölf Bezirke gemeldet, dass der Bedarf vollständig gedeckt sei, teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Wohn-Gebühren für Asylbewerber: Normenkontrollklage erhoben

 Der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Normenkontrollklage gegen Gebühren erhoben, die Asylbewerber mit einem festen Einkommen für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften zahlen müssen. Konkret ... mehr

Änderungen im Lehramtsstudium sollen Abbrecherquote senken

Die Universitäten in Rostock und Greifswald planen gravierende Änderungen im Lehramtsstudium, um die extrem hohe Abbrecherquote zu senken. So sollen Studienanfänger eine individuellere Betreuung erhalten, damit sie sich frühzeitig über ihre Eignung für den Lehrerberuf ... mehr

Kostenbeiträge früherer Heimkinder: Ministerium für Verzicht

Ehemalige Heim- und Pflegekinder sollten nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Jugendministeriums nicht für die Kosten ihrer früheren Unterbringung belangt werden. Das Ministerium werde sich "engagiert dafür einsetzen ... mehr

Wahlplakate in Edenkoben beschädigt

Unbekannte haben in Edenkoben 30 Wahlplakate beschädigt. Die Täter hätten in der Nacht zum Sonntag die Plakate verschiedener Parteien heruntergerissen, teilte die Polizei am Dienstag in der Stadt im Kreis Südliche Weinstraße mit. Bei der Auswahl der Plakate seien ... mehr

Hamburg feiert am 23. Mai Lange Nacht des Grundgesetzes

Unter dem Motto "Du hast das Recht" feiert die Stadt Hamburg am 23. Mai den 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes. Gerade die heutige Zeit, in der Recht und Rechtsstaat für einige nicht mehr selbstverständlich sind und Werte, die lange als unumstößlich galten ... mehr

Auto – Spenden gestrichen: CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"

Ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier hat sich heftig über Daimler beschwert – es geht dabei um die Ankündigung des Autobauers, künftig keine Parteien mehr finanziell zu unterstützen. Thomas Bareiß, CDU-Politiker ... mehr

Regionalverband Saarbrücken führt Online-Bauakte ein

Das Saarland ist einen Schritt weiter auf dem Weg zum digitalen Bauantrag: Ab sofort erhalten alle Bürger im Regionalverband Saarbrücken, die einen neuen Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen, Zugangsdaten zu ihrer Online-Bauakte. Damit ... mehr

Gekündigter Referent von André Kuper klagt: Termin im Juni

Der für Mittwoch geplante Termin vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht um die fristlose Kündigung des persönlichen Referenten von NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) ist vertagt worden. "Es sind kurzfristig umfangreiche Schriftsätze eingegangen", sagte eine Sprecherin ... mehr

Einigung in Prozess um Prügelattacke: Angeklagte gestehen

Im Prozess um die Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg haben sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Strafmaße geeinigt. Im Gegenzug sollten die Angeklagten ein Geständnis ablegen. Die vier jungen Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren ... mehr

Sayn-Wittgensteins Klage vor dem Landesverfassungsgericht

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird am 7. Juni über eine Klage der ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein öffentlich verhandeln. Dabei gehe es um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion, sagte ... mehr

Frau und Kinder scheinbeschäftigt? Frankreichs Ex-Premier Fillon muss vor Gericht

Der konservative Politiker François Fillon wollte 2017 französischer Präsident werden, stürzte aber über Vorwürfe von Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Nun wird die Affäre vor Gericht untersucht. Der frühere französische Premierminister  François Fillon ... mehr

Heiko Maas und Angelina Jolie kämpfen gegen sexualisierte Gewalt

Heute leitet Außenminister Maas den UN-Sicherheitsrat: Er will eine Resolution zum Thema sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten präsentieren. Für sein Anliegen holt er sich prominente Unterstützung. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich gemeinsam ... mehr

Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten gesunken

Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten in Baden-Württemberg wieder gesunken. Ende 2018 lebten 156 770 unter 18-Jährige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag ... mehr

Europawahl: Ende der Antragsfrist für Deutsche im Ausland

Endspurt für die Anmeldung zur Europawahl: Noch bis zum 5. Mai können im Ausland lebende Deutsche einen Antrag stellen, wenn sie bei der Europawahl Ende Mai ihre Stimme abgeben wollen. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis muss in der Gemeinde beantragt werden ... mehr

Umstrittener Band zum NRW-Tag kostete 4800 Euro

Eine Broschüre mit 98 Seiten, auf denen nach Zählung der SPD 50 Mal Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt wird: Nach Kritik hat die Staatskanzlei einen rund 4800 Euro teuren Bildband zum NRW-Tag 2018 in Essen verteidigt. Demnach seien nicht auf sein Wirken ... mehr

Grüne fordern angemessene Versorgung behinderter Flüchtlinge

Sachsens Grüne haben eine angemessene Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen mit Behinderungen verlangt. Am Dienstag zweifelte der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) an, wonach die Versorgung "in jedem ... mehr

Mutmaßliches Mitglied von Terrorgruppe: Prozess ausgesetzt

Der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechten Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ist am Dienstag ausgesetzt worden. Der 31 Jahre alte Angeklagte bezweifelte bei der Verhandlung am Amtsgericht Chemnitz, die Person ... mehr

"Vermisste Kinder": Ebert fürchtet kriminelle Karrieren

Der scheidende Chef der Polizeiinspektion Rostock, Michael Ebert, hat eine "sehr deutliche Diskussion" der Gesellschaft über den Umgang mit sogenannten vermissten Kindern gefordert. Darunter werden bis zu 14-Jährige verstanden, die aufgrund sozialer Missstände ihrem ... mehr

45 000 Kinder in Thüringen in Hartz-IV-Familien: Rückgang

Die Zahl der Minderjährigen, die in Familien mit Hartz-IV-Leistungen leben, ist in Thüringen zurückgegangen. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur vom Dienstag betraf das Ende 2018 rund 45 000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das entspreche 12,3 Prozent dieser ... mehr

Psychiatrie-Patienten: Viele Klagen, wenig Ohren

Ein Bericht über die Zustände in psychiatrischen Kliniken hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen hält die Beispiele des RTL-"Team Wallraff" nicht für Einzelfälle. "Es ist überall so. Da liegt viel im Argen", sagte Sylvia ... mehr

Misereor-Bischof fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

Misereor-Bischof Stephan Burger fordert von der Bundesregierung mehr Engagement in der Entwicklungshilfe. "Für mich wäre es wichtiger, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bundeshaushalt zu erhöhen als den Anteil des Wehretats", sagte der Freiburger Erzbischof ... mehr

Myanmar: Reuters-Reporter müssen im Gefängnis bleiben

Für die Nachrichtenagentur Reuters hatten Kyaw Soe Oo und Wa Lone über die Verbrechen gegen die Rohingya in Myanmar berichtet. Sie sitzen unter fadenscheinigen Vorwürfen im Gefängnis. Zwei in Myanmar inhaftierte Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters ... mehr

Laschet: Total-Umzug von Bonn nach Berlin macht keinen Sinn

Auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Berlin/Bonn-Gesetzes lehnt Nordrhein-Westfalen eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt vehement ab. "Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum", sagte ... mehr

Donald Trump: US-Präsident klagt gegen Einsicht seiner Finanzunterlagen

Die Demokraten im Kongress fordern, dass der US-Präsident seine Finanzunterlagen veröffentlicht. Donald Trump lehnt das weiterhin ab – und wehrt sich nun vor Gericht.  US-Präsident Donald Trump geht vor Gericht gegen das Bestreben der Opposition nach Einsicht in seine ... mehr

Hagel ist Kretschmann "dankbar" für Dialekte-Initiative

Wenn es um die Förderung von Dialekten geht, kennt CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel keine Konkurrenz mit den Grünen. "Ich bin froh und dankbar um jeden, der sich positiv damit auseinandersetzt", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das gelte ... mehr

Hebammen-Verband für zügige Einführung von Studiengängen

Der Hebammenverband Niedersachsen fordert die zügige Einführung von Studiengängen für Geburtshelferinnen in Niedersachsen. Hintergrund ist die Reform der Hebammenausbildung in Deutschland. Einem Entwurf der Bundesregierung zufolge soll es ab 2021 keine Ausbildung ... mehr

Forschungsprojekt zu DDR- und Wendeerfahrungen Ostdeutscher

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehen Wissenschaftler dem Blick von Ostdeutschen auf die DDR und die wende- und einheitsbedingten Umbrüche nach. In einem vierjährigen Forschungsprojekt sollen unter anderem Familien zu ihren persönlichen Erfahrungen befragt ... mehr

Verband fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, obwohl ... mehr

Wahlkampfauftakt der Linken in Bremen

Die Linkspartei startet heute in Bremen ihren Wahlkampf für die Europawahl. Bei der Veranstaltung auf dem Marktplatz werden Parteichef Bernd Riexinger sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Martin Schirdewan erwartet, ebenso ... mehr

"Entjudungsinstitut": Gedenken an Teil der Kirchengeschichte

Mit einer Installation und einer Sonderausstellung soll in Eisenach an ein dunkles Kapitel der Kirchengeschichte erinnert werden. 80 Jahre nach dem mehrere evangelische Landeskirchen auf der Wartburg das "Entjudungsinstitut" gegründet hatten, will die Evangelische ... mehr

Viele Studienabbrüche bei Lehramtsstudenten

Ein halbes Jahr nach der ernüchternden Studie zu Studienerfolgen von Lehramtsstudenten an den Universitäten Rostock und Greifswald zieht die Landesregierung erste Konsequenzen. Am Dienstag (13.30 Uhr) will Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) in Schwerin ... mehr
 
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