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Landtagswahl Hessen im Newsblog: Volker Bouffier warnt vor linken Regierung

Landtagswahl Hessen im Newsblog: Volker Bouffier warnt vor linken Regierung

Hessen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Die Wahl gilt über das Bundesland hinaus als wichtiger Stimmungstest für die Koalition in Berlin. Die Regierungsparteien hatten bereits in Bayeren massiv verloren. Ein weiteres Debakel dürfte Debatten ... mehr
Trotz EU-Kritik: Italien beharrt auf umstrittenen Haushaltsentwurf

Trotz EU-Kritik: Italien beharrt auf umstrittenen Haushaltsentwurf

Der geplante Haushalt von Italien entspricht nicht den Regeln der Europäischen Union. Doch statt kleinbei zu geben, reagiert Italien auf die Kritik der EU trotzig.  Im Streit um ihre Schuldenpläne lässt es die italienische Regierung auf eine Kraftprobe ... mehr
Nord- und Südkorea ziehen Wachposten von Grenze ab

Nord- und Südkorea ziehen Wachposten von Grenze ab

Nächster Schritt hin zum Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Nord- und Südkorea wollen schwere Waffen und Grenzpersonal in Panmunjom abziehen. Das soll noch in dieser Woche geschehen. Nord- und Südkorea wollen Waffen und Wachposten aus einem Teil der stark ... mehr
Aus für Atomwaffenvertrag?

Aus für Atomwaffenvertrag? "Erstes Opfer einer Eskalation wäre Europa"

Der INF-Vertrag war ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Nun wollen die USA aussteigen. Was hat das für Konsequenzen? Fragen an einen Friedensforscher. Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Atomwaffenabkommen INF hat Sorgen vor einem neuen ... mehr
Konstanzer Landrat Hämmerle gibt Amt nach 21 Jahren ab

Konstanzer Landrat Hämmerle gibt Amt nach 21 Jahren ab

Frank Hämmerle (CDU), seit fast 21 Jahren Landrat des Landkreises Konstanz, macht den Weg für die Nachfolge frei. Er sei weder krank noch vergrämt noch amtsmüde, heißt es in einer Rede des 66-Jährigen, die der Landkreis Konstanz am Montag veröffentlichte. "Aber jetzt ... mehr

Großbritanniens vor dem Brexit – Theresa May: Deal steht "zu 95 Prozent"

Fast geschafft: Die Brexit-Verhandlungen sind laut Theresa May kurz vor dem Abschluss. Trotzdem droht der britischen Premierministerin im eigenen Land eine Revolte. Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend ... mehr

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Kritiker hatten das seit Langem vermutet. Der Einsatz einer bayerischen Grenzpolizei ist laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen ... mehr

Horst Seehofer: Zwei von drei Deutschen wünschen Rücktritt von CSU-Chef

Die meisten Deutschen sehen die Verantwortung für das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl bei Horst Seehofer. Sie wünschen sich Konsequenzen. Auch eine Woche nach der Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl steht Parteichef Horst Seehofer ... mehr

Fall Khashoggi: Siemens-Chef Joe Kaeser sagt Besuch in Saudi-Arabien ab

Lange hat Siemens-Chef Kaeser offen gelassen, ob er trotz der haarsträubenden Tötung des kritischen Journalisten Khashoggi nach Saudi-Arabien reisen werde. Nun hat er die Notbremse gezogen. Nach internationaler Empörung über den mutmaßlichen Mord an dem Journalisten ... mehr

Trump-Ankündigung zu Abkommen: Putin droht USA mit Gegenmaßnahmen

Es droht ein neues atomares Wettrüsten: Trump und Putin streiten über Mittelstreckenraketen. Sollte Trump aus dem INF-Abkommen aussteigen, kündigt der Kreml eine Reaktion an.   Der Kreml warnt vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA aus einem der wichtigsten ... mehr

Fall Jamal Khashoggi: Verlobte nimmt emotionalen Abschied mit Tweet

Während der saudische Journalist Jamal Khashoggi in im Konsulat von Saudi-Arabien verschwand, wartete seine Verlobte Hatice Cengiz auf ihn – vergeblich. Nun gedenkt sie ihrem verstorbenen Verlobten auf Twitter. Mit einer Botschaft auf der Nachrichtenplattform Twitter ... mehr

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Trump alarmiert Grenzpolizei wegen Flüchtlingsmarsch

Weil sich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die USA befinden, spricht US-Präsident Trump von einem nationalen Notstand. US-Hilfszahlungen an die Region will er jetzt kürzen.      Als Reaktion auf die Flucht von tausenden Migranten aus Zentralamerika in Richtung ... mehr

November-Wahl in Amerika – Trumps beste Wahlhelferin: Hillary Clinton!

Hillary Clinton kann es nicht lassen – sie mischt weiter mit. Ob das gut ist? Am 6. November geht es bei den Midterms auch darum, ob Trump Chancen auf eine zweite Amtszeit hat.  Morgens grabe ich mich immer durch die amerikanischen Zeitungen, das ist der schönste Anfang ... mehr

Österreich: Offene Grenzen? Der nächste Groko-Zoff bahnt sich an

Nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl für CSU und SPD wollte die Groko in Berlin eigentlich den Dauerstreit beilegen. Doch schon liegt das nächste Thema auf dem Tisch, bei dem es krachen könnte. In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen ... mehr

Kritik an Groko – SPD-Vizes: So kann es nicht weitergehen

Die SPD weiter im Umfragetief: Vor der Landtagswahl in Hessen fordern nun die SPD-Vizes Malu Dreyer und Ralf Stegner Veränderungen – vor allem in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Ende der Streitereien in der großen Koalition ... mehr

Landtagswahl in Hessen: CDU und SPD fürchten Wahlbeben

Bei der Hessen-Wahl befürchten CDU und SPD herbe Verluste. Die Kanzlerin mischt sich in den Wahlkampf ein und warnt vor einer linken Regierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden ... mehr

"Anne Will" zum Brexit: "Der erste Nagel am Sarg der EU"

Hunderttausende Briten sind gegen den EU-Ausstieg auf die Straße gegangen. Anne Wills Gäste sehen im Brexit aber gar nicht die größte Bedrohung für die EU. Die lauere auf der anderen Seite Europas. Die Gäste Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger ... mehr

Zeitumstellung: So sehen die aktuellen EU-Pläne aus

Am kommenden Wochenende werden die Uhren wieder eine Stunde zurückgestellt – vielleicht zum letzten Mal. Wie ist der aktuelle Stand zur Zeitumstellung in der EU? Eine Mehrheit der Deutschen möchte die Zeitumstellung abschaffen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ... mehr

Norwegen: Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro.

Teure Kriegsspiele in Norwegen:  Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren dort für den Ernstfall. Das Manöver soll ein Signal an Russland sein, für Deutschland geht es um mehr. Die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Großmanöver "Trident Juncture" wird die deutschen ... mehr

Warum die Landtagswahl in Hessen so wichtig ist – Fragen und Antworten

Die Hessen wählen einen neuen Landtag. Doch die Wahl wirkt bis ins Berliner Regierungsviertel. Die große Koalition könnte zerbrechen. Und Angela Merkel ist doppelt gefährdet.   Auf einmal reden alle über Hessen. Die Wahl in dem 6,2-Millionen-Einwohner ... mehr

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Hessen: Welche Partei passt zu Ihnen?

Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag. 23 Parteien kämpfen um die Gunst der Wähler. Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahl-O-Mat. Am 28. Oktober 2018 bestimmen die Hessen ihre neuen Volksvertreter. Zur Wahl des Landtags ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer deutet möglichen Rücktritt an

Viele sehen in Horst Seehofer den Grund für die CSU-Schlappe bei der Wahl in Bayern. Das will der Parteichef so nicht auf sich sitzen lassen – und spricht von Rücktritt.   Erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Horst Seehofer einen ... mehr

Interview Robert Baer: 'War On Terror' war von Anfang an falsch konzipiert

Als CIA-Agent unterwanderte Robert Baer islamistische Terror-Organisationen. Nun geht er mit der US-Führung hart ins Gericht. Wegen Saudi-Arabien, das im Fall Khashoggi unter Druck gerät. Der gewaltsame Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat ... mehr

Steinmeier muss umziehen: Sanierung für Schloss Bellevue

Rund drei Jahre soll es dauern: Das Schloss Bellevue und das Bundespräsidalamt müssen renoviert werden. Noch ist unklar, wo der Präsident und seine Mitarbeiter in der Zwischenzeit unterkommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss nach einem Zeitungsbericht ... mehr

Donald Trump will Atomwaffen-Abkommen mit Russland beenden

Weil sich Russland nicht an die Abrüstung von Mittelstreckenraketen halte, wollen die USA den Vertrag aufkündigen. US-Präsident Trump träume von der Weltherrschaft, entgegnet Moskau.  Weiterer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau: Die USA stehen ... mehr

Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien spricht von tödlichem "Würgegriff"

Die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi bleibt mysteriös: Nun hat ein Regierungsvertreter den Ablauf der Ereignisse noch einmal anders beschrieben.  Das international unter Druck geratene Saudi-Arabien hat im Fall des getöteten regierungskritischen Journalisten ... mehr

Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts ... mehr

Forsa-Umfrage: SPD im Tiefflug, Union verliert – Höhenflug der Grünen

Die Grünen scheinen derzeit kaum aufzuhalten zu sein: Nach dem Wahlerfolg in Bayern trennten sie im Bund laut einer Umfrage nur noch wenige Prozent von der Union – wenn morgen Wahlen wären. Der Höhenflug der Grünen setzt sich auch im Bund fort: Nach der Landtagswahl ... mehr

Immer mehr Menschen benötigen Polizeischutz

Für ranghohe Politiker wird das Leben anscheinend immer gefährlicher. Die Zahl der Personen, die von der Polizei geschützt werden, ist in den letzten fünf Jahren mehr als ein Drittel gestiegen.  Die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes ... mehr

Demonstration in London: Hunderttausende fordern zweites Brexit-Votum

In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Doch viele Briten sind damit nicht einverstanden. Nun machen sie ihrem Ärger auf der Straße Luft. Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit ... mehr

Nach Bayern-Wahlschlappe: CSU-Politikerin schlägt Seehofer-Nachfolger vor

Nach den dramatischen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Bayern steigt der Druck auf CSU-Chef Seehofer. Aus der Partei werden immer deutlichere Rücktrittsforderungen laut. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat den Kurs ihrer Partei kritisiert ... mehr

Landtagswahl Hessen 2018: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Kann CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen weiterregieren? Oder übernimmt Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner SPD? Alles Wissenswerte zur Landtagswahl. Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, in das derzeit ... mehr

Jamal Khashoggi: Der tote Journalist, der Kronprinz und die Sündenböcke

Der Tod von Journalist Khashoggi sei nicht geplant gewesen, der Thronfolger habe von nichts gewusst, beteuern die Saudis. Wie glaubwürdig ist das – und wer sind die Männer, die den Kopf hinhalten sollen? Vergangenen Sommer schrieb Saud al-Kahtani, ein hoher ... mehr

Moskau verbietet Mahnwache für Stalin-Opfer

Hunderttausende ließ Diktator Stalin vor rund 80 Jahren als Verräter, Spione und Volksfeinde hinrichten. Das traditionelle Gedenken daran hat die Stadt Moskau jetzt untersagt. Die Moskauer Stadtverwaltung hat eine traditionelle Mahnwache für die Opfer des Terrors unter ... mehr

Merkel: Parteiinterne Nörgelei bedroht CDU-Status als Volkspartei

In den Umfragen verliert die Union immer mehr in der Wählergunst. Kanzlerin Merkel glaubt den Grund dafür gefunden zu haben: Statt ständig über die Flüchtlingskrise zu reden, müsse die CDU wieder Optimismus verbreiten.  CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

"Das Eingeständnis von Fehlern kommt sehr spät"

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen stecken die Parteien der großen Koalition weiter in der Krise. Führende SPD-Politiker warnen jedoch davor, das Regierungsbündnis zu verlassen. Die Kritik an der Politik der großen Koalition reißt auch eine Woche vor der Wahl in Hessen ... mehr

Wahl in Afghanistan: Angriffe und Chaos – Wahlhelfer bedroht

Afghanistan wählt ein neues Parlament: Doch beim Urnengang gibt es viele organisatorische Mängel. Mit Angriffen versuchen die Taliban, die Wahl zu stören. Die Parlamentswahl in Afghanistan wird von Gewalt und groben organisatorischen Schwierigkeiten ... mehr

Kunst und Leben - Jürgen Vogel: Auch Schauspielerei ist Politik

Berlin (dpa) - Der Schauspieler Jürgen Vogel (50) hält auch Filmemachen und Schauspielerei für Politik. Die Frage sei, wie man eine Figur spielen müsse, um die Menschen zum Nachdenken zu bringen, sagte Vogel in einem Interview der "Berliner Morgenpost". "Wenn ich einen ... mehr

Grüne: Saudis verkaufen Weltöffentlichkeit für dumm

Im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien getrickst und gelogen. Für Grünen-Politiker Nouripour ein Grund mehr, umstrittene Waffenverkäufe nach Riad einzustellen.  Wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi ... mehr

Hans-Christian Ströbele: Warum Cyber-Angriffe den Weltfrieden bedrohen

Deutschland ist wie andere Staaten Cyber-Angriffen ausgesetzt. Bundeswehr und Nato rüsten deshalb auf – ohne konkret zu wissen, gegen wen. Cyberangriffe aus dem Ausland nehmen zu – auch in Deutschland. Gerade Geheimdienste dringen in Computernetzwerke ein, um diese ... mehr

Jamal Khashoggi ist tot: Saudi-Arabien bestätigt Tod des Journalisten

Saudi-Arabien hat bestätigt, was die Welt seit Tagen vermutete: Der Journalist Jamal Khashoggi ist im Istanbuler Konsulat getötet worden. Riad erklärte, es sei zu einem Streit gekommen. Mehr als zwei Wochen nach dem mysteriösen Verschwinden des saudischen Journalisten ... mehr

Mazedonien vor Änderung des Staatsnamens

Jahrzehnte dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um die Bezeichnung Mazedonien. Jetzt ist der Weg frei für einen neuen Namen. Damit könnte die Isolation des Landes enden. Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer ... mehr

USA klagen Russin wegen Wahlmanipulation an

US-Behörden sind überzeugt: Russland mischt sich in US-Wahlen ein. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die den Informationskrieg mit dem Code-Namen "Lakhta" organisiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen ... mehr

Auf dem Weg Richtung USA: Hunderte Migranten durchbrechen Grenze zu Mexiko

Zu Tausenden verlassen sie ihre Heimat Honduras, auf der Flucht vor Gewalt und Armut. In Guatemala haben nun die ersten Flüchtlinge die Grenze zu Mexiko durchbrochen. US-Präsident Trump hat eine klare Botschaft an sie. Auf ihrem angestrebten Weg in die USA haben ... mehr

Deutschlandtrend: Union und SPD auf Rekordtief – Grüne legen erneut zu

Das Groko-Umfragetief hält an: Die Zustimmung für CDU und SPD sinkt im aktuellen "Deutschlandtrend" auf ein Rekordtief. Die Grünen legen dagegen erneut zu. Für die Parteien der großen Koalition geht es in den Umfragen weiter bergab. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

Klage gegen Ecuador: Julian Assange beklagt seine "unmenschliche Lage"

Für Julian Assange wird das Leben im Londoner Botschaftsexil offenbar mehr und mehr zu Belastung. Laut Medien will er Ecuador wegen seiner "unmenschlichen Lage" verklagen. Wikileaks-Gründer Julian Assange geht juristisch gegen die Regierung von Ecuador vor: Grund ... mehr

Ex-Trump-Anwalt Cohen ruft zu Wahl der Demokraten auf

Donald Trumps früherer Anwalt ruft die Amerikaner auf, bei der anstehenden Wahl für die Demokraten zu stimmen. Michael Cohen hat sich von Trump abgewandt und bezeichnet dessen Politik als "verrückt". Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen ... mehr

Bremer CDU-Spitzenkandidat findet Schulnoten wichtig

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bremer Landtagswahl 2019, Carsten Meyer-Heder, will das Leistungsprinzip in den Schulen grundsätzlich etablieren. "Ich halte ein Benotungssystem für richtig", sagte der Unternehmer der "Nordsee-Zeitung" (Samstag). "Ich glaube ... mehr

Schlappe für Polen: EuGH schmettert Zwangspensionierung von Richtern ab

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei Dutzend Richter zwangspensioniert wurden. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern ... mehr

EU-Gipfel: Merkel erteilt Asylkonzept Österreichs eine Absage

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern. Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte ... mehr

CSU streitet über Gründe für Stimmenverluste

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern sind gestartet. Derweil schwelt in der CSU der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite weiter.  Fünf Tage nach der Landtagswahl in Bayern verhandelt die CSU-Spitze mit den Freien ... mehr

Kabinettsbeschluss: Tübingen bekommt Lehrstuhl für alternative Heilmethoden

Tübingen (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung lässt an der Universität Tübingen einen Lehrstuhl für Komplementärmedizin einrichten. Das hat das Kabinett beschlossen. Komplementärmedizin ist ein Sammelbegriff für alternative Heilmethoden, die die sogenannte ... mehr

Länder wollen Gesichtsverhüllung im Gericht verbieten

Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen.  Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr

Landtagswahl in Hessen: Alle Umfrageergebnisse im Überblick

Hessen steht vor einem Umbruch: Vor der Landtagswahl 2018 zeichnen sich starke Verluste für CDU und SPD ab. Grüne und AfD könnten die großen Gewinner werden. Alle Umfrageergebnisse im Überblick. Die interaktive Grafik zeigt jeweils die aktuellste ... mehr

Bosbach würde der AfD gern im Bundestag Paroli bieten

Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach würde heute gern der AfD am Rednerpult im Bundestag Paroli bieten. "Ja, das vermisse ich, die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung", sagte Bosbach der Deutschen Presse-Agentur. Polemik und Beleidigungen lehne ... mehr
 
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