Brexit: Theresa May will kein neues Referendum – und kritisiert Blair

Brexit: Theresa May will kein neues Referendum – und kritisiert Blair

Brüssel hat London beim EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Politiker und Presse in Großbritannien zeigen sich dennoch unzufrieden mit Mays Verhandlungsergebnissen. Die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament ist auf den 21. Januar verschoben ... mehr
Bericht: Weniger Klagen abgelehnter Asylbewerber

Bericht: Weniger Klagen abgelehnter Asylbewerber

Das Nachlassen des Flüchtlingszustroms macht sich einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen auch bei den vier Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg bemerkbar. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) unter Berufung auf das Justizministerium berichten ... mehr
Polizei erwischt mutmaßliche Hakenkreuz-Schmierer

Polizei erwischt mutmaßliche Hakenkreuz-Schmierer

Beamte haben in der Nacht zum Samstag mutmaßliche Hakenkreuz-Schmierer in Hainichen (Mittelsachsen) erwischt. Die sechs jungen Männer waren vor einem Streifenwagen davongerannt, der sich einem Einkaufsmarkt genähert hatte. Wie die Polizei in Chemnitz am Sonntag ... mehr

"Gelbwesten" in München: Mindestens hundert Protestler bei Solidaritätskundgebung

Der Protest schwappt rüber – wenn auch nur ein wenig: In München haben sich rund hundert Menschen zusammengefunden, um ihre Solidarität mit den Protesten der "Gelbwesten" zu bekunden.  Aus Solidarität mit den "Gelbwesten" in Frankreich sind am Samstag ... mehr
Weniger Geld für Doppel-Asylbewerber und 166.000 Asylanträge in 2018

Weniger Geld für Doppel-Asylbewerber und 166.000 Asylanträge in 2018

Wer Asyl in Deutschland beantragt, für den aber eigentlich ein anderes Land zuständig ist, soll künftig weniger Sozialleistungen bekommen. Das wollen die Regierungschefs der Bundesländer laut eines Medienberichts durchsetzen.  Die Bundesländer wollen einem Bericht ... mehr

TU Dortmund macht EU-Ratspräsident Tusk zum Ehrendoktor

Die Technische Universität (TU) Dortmund hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Ehrendoktorwürde verliehen. Damit sollen seine europapolitischen Verdienste sowie sein Beitrag zur europäischen Wertedebatte gewürdigt werden, wie die Hochschule am Sonntag mitteilte ... mehr

Ex-Priester trotz Missbrauch für Erzbistum tätig

Das Erzbistum Köln hat einen früheren Geistlichen wegen Betruges angezeigt, der vor Jahren wegen sexuellen Missbrauchs aufgefallen sein soll. Der Mann aus Kamerun soll laut Mitteilung des Generalvikariats von Sonntag bereits 2013 wegen des Missbrauchs in seinem ... mehr

Putin will Rapmusik kontrollieren: "Sex, Drogen und Protest" Einhalt gebieten

Die Jugend denkt, Putin lenkt – zumindest hätte der russische Präsident es gerne so. Neuerdings ist die Rapmusik in den Fokus des russischen Repressionsapparates gerückt.   Russlands Präsident Wladimir Putin (66) rügt Rapmusik wegen einer Verherrlichung von Drogen ... mehr

Glauber: Einigung auf UN-Klimakonferenz ist starkes Signal

Nach der Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Polen äußerte sich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zuversichtlich. "Diese internationale Vereinbarung ist ein starkes Signal für alle Staaten, jetzt beim Klimaschutz anzupacken", teilte er am Sonntag ... mehr

"Aufstehen"-Webauftritt: Sarah Wagenknecht soll Rechnung nicht zahlen

Die "Aufstehen"-Bewegung um Sahra Wagenknecht war im Sommer mit viel Tamtam gestartet. Jetzt hat die Führung Zoff mit ihrer Werbeagentur – und wohl zwei Unterstützer weniger.  Die Bewegung "Aufstehen" um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre Internetadresse ... mehr

Gerber will Minijob auf Bauernhof übernehmen

Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) will im kommenden Jahr einen Minijob bei einem Landwirtschaftsbetrieb übernehmen. Gerber will als landwirtschaftlicher Helfer Weidezäune für Rinder kontrollieren ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht.  Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr

Friedenslicht aus Bethlehem reist durch Sachsen-Anhalt

Das Friedenslicht aus Bethlehem reist bis zum Weihnachtsfest von Weißenfels aus durch Sachsen-Anhalt. Die zentrale Aussendung des Lichts sei am Sonntag mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Elisabeth in Weißenfels gefeiert worden, teilte die Evangelische ... mehr

Grüne: Schlichtungsstelle für Bergbaugeschädigte rückt näher

Neue Hoffnung für Brandenburger Bergbaugeschädigte: Für die seit mehr als fünf Jahren geforderte Schiedsstelle liegt nach Angaben der Brandenburger Bündnisgrünen-Fraktion mittlerweile der Entwurf für eine Geschäftsordnung vor. Das sei eine Voraussetzung für die Arbeit ... mehr

Ministerium: Ende der "Gorch Fock" derzeit kein Thema

Die Zukunft des Segelschulschiffs "Gorch Fock" steht nach Angaben des Verteidigungsministeriums aktuell nicht zur Debatte. Zwar ist für Donnerstag ein hochrangiges Treffen zu dem Schiff geplant, an dem unter anderem Ministerin Ursula von der Leyen ... mehr

Bundesregierung unzufrieden mit Deutscher Bahn: Schnelle Reform gefordert!

Die Bahn bringt nicht nur Pendler auf die Palme, auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Staatskonzern. Jetzt soll das Unternehmen neu strukturiert werden.  Die Bundesregierung erwartet angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen ... mehr

Grüne bekräftigen Nein zur Jagd auf Wölfe: Positionspapier

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag lehnen es weiterhin ab, die Jagd auf Wölfe zu erlauben. Bei auffälligen Tieren sei zwar ein "schneller und unbürokratischer Abschuss" nötig, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier. Eine Aufnahme ... mehr

SPD will Kommission: Thema Verjüngung nicht bei Parteitag

Der Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen (51) zur Verjüngung ihrer Partei soll nicht beim Parteitag in Bad Windsheim Ende Januar eingebracht werden. Der Landesvorstand habe in Nürnberg am Samstag die Initiative Kohnens diskutiert, aber es werde keinen ... mehr

Zusatzgutachten zur Kommunalreform bis Mitte 2019

In der Diskussion zur Neuordnung der Gebietsverwaltung in Rheinland-Pfalz soll schon bald ein Zusatzgutachten in Auftrag gegeben werden, das die verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen erkunden soll. Es gebe eine Übereinkunft der Ampelfraktionen mit der CDU, dieses ... mehr

Landespflegegeld schon über 250 000 mal ausbezahlt worden

Mehr als 250 000 mal schon ist das Landespflegegeld in Bayern ausgezahlt worden. Das kostet den Freistaat entsprechend über 250 Millionen Euro. Über weitere rund 95 000 Anträge müsse noch entschieden werden, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. "Diese ... mehr

Sachsens Landesbischof wirbt um Zuversicht

Sachens Landesbischof Carsten Rentzing hat zum dritte Advent um Zuversicht geworben. "Wir sollten nicht nur auf die Schatten blicken, die wir uns selber werfen, sondern den Blick aufwärts richten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dann nämlich blickt ... mehr

SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt. "Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen ... mehr

Niedersachsen: Verfassungsschutzchef vor schwierigem Job

Sollte Bernhard Witthaut diese Woche zu Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten ernannt werden, erwarten den bisherigen Osnabrücker Polizeichef vielfältige Herausforderungen in einer Behörde im Umbruch. Den nach dem NSU-Skandal ... mehr

Wo Polizisten ihr Herz ausschütten können: Seelsorge

Mangelnde Wertschätzung ist für Polizisten aus Sicht der Polizeiseelsorge eine der schmerzlichsten Erfahrungen im Berufsleben. "Da geht es nicht nur um den Respekt des einzelnen Bürgers gegenüber den Beamten, sondern auch um eine überwiegend kritische Haltung ... mehr

Wohnungsverband für kommunalen Entschuldungsfonds

Altschulden aus der DDR-Vergangenheit sind nach Angaben des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen für die Firmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer das größte Hemmnis für Investitionen. Die im Verband organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften ... mehr

Kirchen erwarten Andrang auf Weihnachtsgottesdienste

Viele Kirchengemeinden in Niedersachsen und Bremen erwarten an den Weihnachtstagen einen Besucherandrang. Eintrittskarten, um die Zahl der Menschen in den Kirchen zu begrenzen, sind bislang aber nicht geplant, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Damit ... mehr

Kritik nach Angriff auf Gerichtsvollzieherin

Nach dem Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum steht NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in der Kritik. Biesenbach soll den Landtag über den Vorfall falsch informiert haben, als er sagte, es hätten keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit der Schuldnerin ... mehr

NRW schärft 2019 Instrumente gegen Terroristen

Nordrhein-Westfalen verschärft seine Terrorabwehr. Zum Jahresbeginn werde im Landeskriminalamt eine neue Abteilung zur Überwachung der rund 30 gefährlichsten Islamisten ihre Arbeit aufnehmen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen ... mehr

Künftig 34 ausgewiesene Behandlungszentren

Zum 1. Januar bekommen zwölf niedersächsische Kliniken ausgewiesene Gesundheitszentren. Die so nach dem Krankenhausstrukturgesetz ausgewiesenen Einrichtungen können bei der Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen individuelle Zuschläge vereinbaren ... mehr

Abschiebegefängnis stockt Plätze auf

Hessens erstes und einziges Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt soll größer werden. "Mit Beginn der zweiten Bauphase ist eine Erweiterung der Kapazität auf bis zu 80 Haftplätze geplant", sagte Polizeisprecherin Christiane Kobus. Die Bauarbeiten haben Ende August ... mehr

Nach Terroranschlag: Opferbeauftragter immer noch gefragt

Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche vor zwei Jahren war für den Opferschutzbeauftragten Edgar Franke eine Zäsur in Deutschland. "Es war für die Politik ein Lernprozess, Menschen zu betreuen, die wirklich schwer traumatisiert waren", sagte Franke ... mehr

Müller lehnt Schnellschüsse bei SPD-Neuaufstellung ab

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Geduld bei der programmatischen Neuaufstellung seiner Partei angemahnt. Es falle der SPD derzeit schwer, "ein Profil zu erarbeiten, das die Menschen wieder für uns begeistert", sagte Müller dem "Tagesspiegel ... mehr

17.000 demonstrieren in Österreich gegen rechts-konservative Regierung

Die Wut in Wien ist groß: Rund 17.000 Menschen gehen gegen ihre rechts-konservative Regierung auf die Straße. Sie kritisieren längst nicht nur die Migrationspolitik. Rund 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen ... mehr

AfD Rheinland-Pfalz enthebt Kreisvorstand seiner Ämter

Bingen (dpa/lrs)- Die AfD Rheinland-Pfalz hat den Kreisvorstand Birkenfeld wegen des Vorwurfs von Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen seiner Ämter enthoben. Der Parteitag bestätigte die Amtsenthebung durch den Landesvorstand vom Frühjahr am Samstag in Bingen ... mehr

Bistum Osnabrück erhebt Missbrauchsvorwürfe gegen Priester

Das katholische Bistum Osnabrück erhebt Missbrauchsvorwürfe gegen einen Priester im Ruhestand. Der heute 85 Jahre alte Geistliche soll in seiner Zeit als aktiver Pfarrer in Merzen im Kreis Osnabrück in den 1980er und 1990er Jahren mehrere Kinder missbraucht haben ... mehr

Bericht: Donnerstag Krisentreffen zur "Gorch Fock"

Über die Zukunft des Segelschulschiffs "Gorch Fock" soll nach einem Medienbericht am Donnerstag bei einer Krisensitzung im Verteidigungsministerium entschieden werden. Ministerin Ursula von der Leyen, Staatssekretär Peter Tauber (beide CDU), der Generalinspekteur ... mehr

Bistum Mainz schreibt wohl auch 2019 rote Zahlen

Das Bistum Mainz plant für das kommende Jahr erneut mit einem Defizit. Wie aus dem am Samstag in Mainz vom Kirchensteuerrat des Bistums beschlossenen Wirtschafts- und Investitionsplan für 2019 hervorgeht, wird mit einem Minus von rund 22,9 Millionen Euro gerechnet ... mehr

SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Der Startschuss dafür solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden, teilte ... mehr

Katina Schubert erneut Linke-Landesvorsitzende in Berlin

Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, ist im Amt bestätigt worden. Schubert (56) erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag 84 Prozent der 169 Stimmen. 142 Delegierte stimmten für sie. Es gab 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schubert ... mehr

SPD will mehr Personal für Kitas mit schwierigem Umfeld

Thüringens SPD will Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten besonders fördern. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee (SPD) schlug am Samstag in Erfurt ein spezielles Kita-Programm vor. Dieses solle Kindereinrichtungen, die vor besonderen ... mehr

Bundesregierung will weiteren Langstrecken-Airbus kaufen

Der Regierungsflieger hatte eine Panne. Also musste Merkel mit einem Linienflug zum G20-Gipfel in Buenos Aires – und kam viel zu spät. Das soll nicht mehr vorkommen. Ein weiterer Airbus soll her. Nach der Panne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Meuthen übersetzt Name von CDU-Chefin: "Afrika kann kommen"

Die AfD wird schärfer im Ton gegenüber der CDU. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Vorgängerin Angela Merkel mit offenen Grenzen fortzusetzen ... mehr

SPD will trotz Sparzwangs keine Geschäftsstellen schließen

Trotz Sparzwangs bei der Bayern-SPD will die Partei weder Geschäftsstellen schließen noch Mitarbeiter entlassen - zumindest nicht in den kommenden fünf Jahren. "Wir schließen keine einzige unserer 40 Geschäftsstellen in Bayern", sagte ... mehr

Linken-Politiker Hakan Tas baut betrunken einen Unfall und flüchtet

Er fuhr nachts mit seinem Auto gegen eine Laterne – und dann einfach weiter. Der Berliner Linken-Politiker Hakan Tas hat betrunken einen Unfall gebaut. Er bereut seine Tat inzwischen. Gegen den Linken-Politiker Hakan Tas wird wegen des Verdachts der Unfallflucht ... mehr

Kristina Vogt führt Bremer Linke in den Wahlkampf

Die Bremer Linke zieht mit Fraktionschefin Kristina Vogt als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. Die 53-Jährige wurde nach Parteiangaben am Samstag in Bremen mit 83,5 Prozent der gültigen Stimmen auf den ersten Listenplatz ... mehr

Linke-Abgeordneter Hakan Ta? betrunken am Steuer erwischt

Der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Ta? ist betrunken Auto gefahren und hat einen kleinen Unfall verursacht. Dabei wurde er am Freitagabend von Polizisten beobachtet und kurz darauf kontrolliert, wie die Polizei am Samstag bestätigte. Nun werde gegen Ta? wegen ... mehr

Polizei: Mehr Gerechtigkeit für Kollegen in Sachsen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) freut sich über die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen. Das sei "ein Stück Gerechtigkeit", sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt laut Mitteilung vom Samstag. Damit werde den Kollegen "wenigstens ... mehr

Lindner erinnert an Gründung der FDP vor 70 Jahren

FDP-Chef Christian Lindner hat zum 70-jährigen Gründungsjubiläum seiner Partei an deren Anfänge erinnert. Der Gedanke des "nie wieder" habe die Politiker nach Ende des Zweiten Weltkriegs angetrieben, sagte Lindner am Samstag im südhessischen Heppenheim ... mehr

52 ehrenamtlich engagierte Bürger ausgezeichnet

Sie kümmern sich unter anderem um Flüchtlinge, Senioren oder Häftling: 52 ehrenamtlich engagierte Bürger sind am Samstag bei einem Festakt im Landtag ausgezeichnet worden. "Ihr Ehrenamt macht unser Sachsen stark", sagte Sozialministerin Barbara Klepsch ... mehr

Mehr Geld für Asylbewerberunterbringung durch Kommunen

Sachsens Landkreise und Kreisfreien Städte bekommen mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag fließen bis Jahresende insgesamt 18,4 Millionen Euro an rückwirkender Ausgleichszahlung ... mehr

Minister: Gebietsreformen finanziell abgeschlossen

Die Gebietsreformen in Sachsen-Anhalt sind aus Sicht von Finanzminister André Schröder (CDU) zum Jahresende auch finanziell beendet. Einige besonders hoch verschuldete Gemeinden seien in finanziell leistungsfähigere eingemeindet worden, sagte er am Samstag in einer ... mehr

Bauernpräsident will Ferkelkastration mit lokaler Betäubung

Bauernpräsident Walter Heidl fordert nach dem aufgeschobenen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, dass Landwirte in Deutschland die Tiere lokal betäuben dürfen. Die Lokalanästhesie durch den Bauern werde in Skandinavien schon praktiziert, sagte sagte ... mehr

EU-Gipfel: Durchbruch beim Euro – schwere Zeiten für Theresa May

Die EU kommt der britischen Premierministerin entgegen. Reichen dürfte das für May nicht. Bei den lange diskutierten Euroreformen gab es beim Gipfeltreffen hingegen einen Durchbruch. Die EU-Staaten wollen sich mit einem Reformpaket vor künftigen Finanzkrisen ... mehr

Von Dassel will mehr Platz für Fußgänger

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), fordert mehr Raum für Fußgänger in Berlin. Dazu könnten Straßen für Autos gesperrt werden, schlug er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor. Als Beispiel nannte er die Einkaufsmeile ... mehr

Mick Mulvaney: Donald Trumps neue rechte Hand – zumindest vorerst

Als Stabschef sollte John Kelly Disziplin ins Weiße Haus bringen, die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich schwierig. Nun hat Präsident Trump eine Zwischenlösung präsentiert. Nach anhaltenden Spekulationen hat US-Präsident Donald Trump seinen bisherigen ... mehr
 


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