Auf Rügen ist der Ausbau der Bundesstraße 96n von Stralsund nach Bergen beendet. Heute soll der letzte Bauabschnitt feierlich für den Verkehr freigegeben werden. Die neue Trasse zwischen den Anschlussstellen Samtens-Ost und Bergen ist sieben Kilometer lang und in beide ... mehr
Details zum Thüringentag wollen Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bürgermeister von Sömmerda, Ralf Hauboldt (beide Linke), heute in der Kreisstadt verraten (12.00 Uhr). Zuvor kommen dort die Regierungsmitglieder zu einer auswärtigen Kabinettssitzung zusammen ... mehr
Die Wirtschaftsminister der Länder kommen heute in Bremerhaven (ab 14.00 Uhr) zu ihrer turnusmäßigen Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Leichtbautechnologie, die als Schlüsseltechnologie angesehen wird. Bei der Herstellung ... mehr
Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschäftigt sich heute mit den Stellungnahmen von 13 Organisationen zur Neufassung des Kita-Gesetzes. Die Expertenanhörung soll die Abgeordneten im Ausschuss dabei unterstützen, eine Empfehlung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen ... mehr
Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich – mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes ... mehr
Das bayerische Kabinett will heute unter anderem über Hochschulthemen beraten. Es soll zum Beispiel um die neuen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen im Freistaat und das Bayerische Spitzenwissenschaftlerprogramm gehen. Mit dem Programm "Die Besten für Bayern ... mehr
SPD, Grüne und Linke setzen heute in Bremen ihre Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis fort. In der vierten Runde beraten die 42 Unterhändler unter anderem über die Themen Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Für die Verhandlungen haben die drei Parteien ... mehr
Volle S-Bahnen und zu wenig Busse auf dem Land: Was muss beim öffentlichen Nahverkehr in Bayern besser werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des bayerischen Landtags in München. Dazu werden Experten unter anderem ... mehr
Der Bruder ersticht die eigene Schwester, weil sie selbstbestimmt leben will: In Hessen will von heute an ein neuer Zusammenschluss verschiedener Stellen sogenannte Ehrgewalt besser bekämpfen. Beratungsangebote gebe es bereits, das Thema sei aber stark tabuisiert ... mehr
Klimaschutz, Verkehrswende und Umbau des Sozialstaats - das sind die zentralen Themen, über die der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Hauptversammlung in Freising bei München beraten hat. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens ... mehr
Im Korruptionsprozess um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs haben die vier Angeklagten die Gelegenheit für ihr jeweils letztes Wort. Damit könnte der Prozess heute nach neun Monaten auf die Zielgerade gehen ... mehr
Die CDU Sachsen-Anhalt weist SPD-Kritik an ihrem Kurs im Verhältnis zur AfD zurück. "Die SPD hat derzeit allen Grund, im Hinblick auf ihre Wahlergebnisse und Personalfragen, sowohl im Bund als auch im Land, sich zunächst mit sich selbst zu beschäftigen und zu finden ... mehr
Die CDU stellt in den neuen Kreistagen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte die Kreistagspräsidenten. Am Montagabend wurden mit deutlichen Mehrheiten in Pasewalk die Bürgermeisterin Sandra Nachtweih (CDU) und in Neubrandenburg der Landwirt Thomas Diener ... mehr
Einige US-Milliardäre fordern höhere Abgaben für Superreiche. In einem Schreiben betonen sie, das Land durch höhere Steuern wirtschaftlich und moralisch mehr unterstützen zu wollen. "Besteuert uns stärker" – mit dieser Botschaft haben ... mehr
Wahldebakel, Rücktritt der Chefin und miserable Umfragen – der SPD geht es schlecht. Mit der Wahl der neuen Parteispitze will sie Aufbruchstimmung erzeugen. Doch noch fehlen die Hoffnungsträger. Alles möglich – nichts sicher: Die SPD betritt bei der Wahl ihres neuen ... mehr
Tragisches Unglück bei einer Übung der Luftwaffe am Himmel über Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Kampfflugzeuge stürzen nach einer Kollision ab, ein Pilot stirbt. Die Anwohner sind beunruhigt. Zwei Rauchsäulen am Himmel zeugen am Montag vom schwersten Unglück der Luftwaffe ... mehr
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten ... mehr
Bei der Anlage seiner Rücklagen für die Beamtenpensionen in Aktien tut sich Brandenburg mit drei weiteren Bundesländern zusammen. Das Quartett will sich dabei gemeinsam an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Dafür ließen Hessen, Baden ... mehr
Zwischen Donald Trump und Kim Jong Un herrschte zuletzt reger Austausch – per Brief. Nun hat Trump erneut Post aus Nordkorea erhalten. Der Grund ist diesmal ein persönlicher. US-Präsident Donald Trump hat Geburtstagsglückwünsche von Nordkoreas Machthaber ... mehr
Auf Andrea Nahles könnte bei der SPD erstmals ein Team an der Parteispitze folgen. Darauf hat sich der Parteivorstand in Berlin geeinigt. Den Parteitag will man nicht verschieben. Die SPD will eine Doppelspitze in der Parteiführung ermöglichen und die Mitglieder ... mehr
Der General Flugsicherheit der Bundeswehr hat nach dem Absturz von zwei "Eurofighter"-Kampfflugzeugen in Mecklenburg-Vorpommern die Untersuchung der Unfallursache übernommen. Dazu gehöre auch die Auswertung der Flugdatenschreiber beider Maschinen, sagte ein Sprecher ... mehr
Trump fordert schon lange, dass Mexiko Migranten aufhält, die in die USA wollen. Nun hat die Regierung 15.000 Soldaten und Polizisten an die US-Grenze geschickt. Im Konflikt mit den USA über die ungeregelte Einwanderung hat Mexiko fast 15.000 Soldaten und Polizisten ... mehr
Zum Kampf gegen Waldbrände nach dem Absturz zweier "Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern sind am Montagnachmittag zwölf Feuerwehren im Einsatz gewesen. Die rund 100 Einsatzkräfte kamen aus den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Rostock, wie eine Sprecherin ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die in der Absturzregion der beiden "Eurofighter" lebenden Menschen auf längere Einschränkungen und Absperrungen eingestimmt. Das sei nötig, um alle Teile der abgestürzten Maschinen bergen zu können, sagte ... mehr
Bei der Berliner Wohnungspolitik muss das Augenmerk aus Sicht von Linksfraktionschef Udo Wolf stärker auf Genossenschaften gelegt werden. "Da haben wir Nachholbedarf", sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Dadurch, dass wir erstmal eine klare ... mehr
Bei dem Absturz von zwei "Eurofightern" in Mecklenburg-Vorpommern hat es nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, keine zivilen Opfer gegeben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte am Montag einige hundert Meter von einem ... mehr
Mit einem hämischen Tweet hat der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn nach dem Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern Kritik ausgelöst. "Jetzt haben wir noch ein taugliches Flugzeug! Das "Gute" daran ist, das es in der Zukunft keine weiteren ... mehr
In der künftigen Führung der SPD sollten nach Ansicht der Brandenburger Sozialdemokraten verstärkt Ostdeutsche vertreten sein. "Es wird Zeit für eine ostdeutsche Biografie an der Spitze der SPD", teilte Generalsekretär Erik Stohn am Montagabend ... mehr
Der Pilot, der den Absturz von zwei "Eurofightern" in Mecklenburg-Vorpommern am Montag verletzt überlebt hat, ist in die Uniklinik Rostock gebracht worden. Wie schwer seine Verletzungen seien, könne sie noch nicht sagen, erklärte eine Sprecherin ... mehr
Der vakante Posten des Präsidenten des Rostocker Oberlandesgerichts darf weiterhin nicht besetzt werden. Das Justizministerium scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald mit einer Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Schweriner ... mehr
Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat das am Montag vorgestellte Verfahren zur Wahl einer neuen Parteispitze gelobt. "So machen wir die personelle Neuaufstellung der SPD zu einem echten Fest der innerparteilichen Demokratie", sagte ... mehr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine noch engere Zusammenarbeit in der Wissenschaft mit den Nachbarländern. Der bereits sehr gute Austausch mit Polen und Tschechien in diesem Bereich müsse im Interesse aller weiter intensiviert und vertieft ... mehr
Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt. In den letzten Tagen habe ich einige bemerkenswerte Artikel gelesen ... mehr
Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard hat die Entscheidung zur Neubestimmung der Führungsspitze ihrer Partei im Bund begrüßt. Der Parteivorstand habe "ein kluges Verfahren beschlossen, mit dem wir unsere neue Parteiführung bestimmen können", sagte Leonhard am Montag ... mehr
Ein jüngst aufgeflogener mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie ist AfD-Mitglied gewesen und hat bei der Kommunalwahl im Mai ein Mandat errungen. Nun ist er mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten, wie die Landesgeschäftsstelle der AfD am Montag ... mehr
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den von seiner Partei geplanten Mitgliederentscheid über einen neuen Vorsitz positiv. "Ich freue mich darüber, dass zum zweiten Mal seit 1993 die Mitglieder der SPD selbst bestimmen können, wer an der Spitze ... mehr
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Polizisten in Nordrhein-Westfalen den Rückhalt der Politik zugesichert. Reul reagierte damit auf die von Parteifreund Friedrich Merz angestoßene Debatte um ein Abdriften von Polizisten und Soldaten zur rechtspopulistischen ... mehr
Die AfD in Sachsen würde nach der Landtagswahl am liebsten das Innenministerium und zwei "Superministerien" für Bildung und den ländlichen Raum für sich beanspruchen. Der Spitzenkandidat für die Wahl am 1. September, Landtagsfraktionschef Jörg Urban, sagte am Montag ... mehr
Nach dem Beschluss des Grünen-Landesvorstands, die abtrünnigen Mitglieder im Bezirk Hamburg-Mitte notfalls mittels Parteiausschlussverfahrens aus der Partei zu werfen, gehen diese in die Offensive. Sie werfen der Parteiführung vor, "nicht einmal ... mehr
CDU und CSU ringen um eine klare Position zur AfD. Die Mehrheit der Unions-Anhänger hat aber eine klare Haltung, wenn es um Koalitionen geht – wie zwei aktuelle Umfragen zeigen. Eigentlich hat die CDU ihre Stellung zur AfD klar geregelt. Es gibt einen ... mehr
Mit ihrem Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern hat die polnische Regierung große Sorgen in Europa ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof hat das Vorhaben nun endgültig gestoppt. Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bestürzt über den Absturz der zwei "Eurofighter" in ihrem Bundesland gezeigt. "Wir sind froh, dass ein Pilot bisher lebend gefunden worden ist, aber machen uns natürlich Sorgen ... mehr
Zwischen Russland und dem Westen hält die politische Eiszeit an. Nachdem die EU ihre Sanktionen gegen den Kreml jüngst verlängert hat, zog nun der russische Präsident nach. Als Reaktion auf die Verlängerung westlicher Sanktionen gegen Moskau hat der russische Staatschef ... mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinem künftigen Istanbuler Amtskollegen, Ekrem Imamoglu, "aufs Herzlichste" zum Wahlerfolg gratuliert. "Nach seinem hoffentlich bald bevorstehenden offiziellen Amtsantritt freue ich mich auf eine erste ... mehr
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten mit früherem Aufenthalt im Raum Ludwigshafen. "Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen", sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer ... mehr
Nach dem erfolgreichen Ausdocken des Marineschulschiffs "Gorch Fock" verlangt die Bredo-Werft, dass der Bund die eingelegten Rechtsmittel zurücknimmt. Das sagte Bredo-Geschäftsführer Dirk Harms am Montag. Am Oberlandesgericht Bremen ist immer ... mehr
Der wegen Reparaturarbeiten abgeschaltete belgische Atommeiler Tihange 2 geht entgegen mehrfacher Ankündigungen frühestens am Dienstagabend wieder ans Netz. Der ursprünglich für Sonntagabend geplante Neustart wurde nach Angaben des Betreibers Engie erst auf Montagabend ... mehr
Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hat den Beschluss des Parteivorstands über eine mögliche Doppelspitze begrüßt. "Dafür gibt es viel Zuspruch aus Schleswig-Holstein", sagte Midyatli am Montag. Das gewählte Verfahren sei "richtig ... mehr
In Hessen fehlen Plätze für Absolventen eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ). Die Nachfrage übersteige das Angebot, sagte der Bundessprecher des FÖJ-Jahrgangs 2018/19, Jan Weber, am Montag. Nach Auskunft des Umweltministeriums in Wiesbaden ... mehr
Bei der Anlage seiner Rücklagen für die Beamtenpensionen in Aktien tut sich Hessen mit drei weiteren Bundesländern zusammen. Das Quartett will sich dabei gemeinsam an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Dafür ließen Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg ... mehr
Die Luftwaffe hat den Tod eines Piloten beim Absturz von zwei "Eurofightern" in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Der Soldat habe nur tot geborgen werden können, teilte die Luftwaffe auf Twitter mit. Der zweite Pilot überlebte das Unglück am Montag. mehr
Gegen das Wiederanfahren des Atomkraftwerks in Lingen (Landkreis Emsland) wollen Kernkraftgegner demonstrieren. Die Protestkundgebungen sind für Mittwoch und Freitag vor dem Haupttor des Kraftwerks angemeldet, teilten die Anti-Atom-Initiativen am Montag ... mehr
Der Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Bovenschulte wird künftig die Bremer SPD-Fraktion führen. In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Abgeordneten den 53 Jahre alten Juristen mit 21 von 23 Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Björn Tschöpe. Dieser ... mehr
In der Debatte über ein angebliches Abdriften von Angehörigen der Sicherheitsbehörden zu rechtsnationalen Parteien wie der AfD hat die Hamburger CDU sich hinter die Polizei gestellt. "Polizisten gehören keiner Partei, sie sollten nicht für parteipolitische Spielchen ... mehr
