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Politik

Anschlag in Straßburg: Weiterhin verstärkte Grenzkontrollen

Anschlag in Straßburg: Weiterhin verstärkte Grenzkontrollen

Nach dem Terroranschlag in Straßburg gehen die Kontrollen an den Grenzübergängen von Deutschland nach Frankreich weiter. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Donnerstagmorgen sagte, sei die Polizei in Baden-Württemberg landesweit im Einsatz. Besonderes streng werde ... mehr
Proteste, Krise Attentat: Erschüttertes Frankreich um Präsident Macron

Proteste, Krise Attentat: Erschüttertes Frankreich um Präsident Macron

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Mittendrin: Präsident Macron. Der muss gleich mehrere Brandherde löschen – und sieht sich neuen Gefahren gegenüber. Müde und blass sah Emmanuel Macron aus, als er am Dienstag gegen Mitternacht die paar Meter zu Fuß vom Elysée-Palast ... mehr
Mieterbund: Mehr Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

Mieterbund: Mehr Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein braucht nach Auffassung des Mieterbundes dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. "Die Zahl einkommensschwacher Haushalte nimmt beständig zu, gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen dramatisch abgenommen", kritisierte ... mehr
Hamburger Polizei beginnt vierte G20-Öffentlichkeitsfahndung

Hamburger Polizei beginnt vierte G20-Öffentlichkeitsfahndung

Fast eineinhalb Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg startet die Polizei eine vierte Öffentlichkeitsfahndung. Am Donnerstag sollen Fotos von 53 unbekannten Tatverdächtigen veröffentlicht werden, wie die Polizei mitteilte ... mehr
Ministerpräsident Hans verteidigt Saarland gegen Kritik

Ministerpräsident Hans verteidigt Saarland gegen Kritik

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Kritik an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Bundeslandes zurückgewiesen. "Wir haben uns in einem beispiellosen Prozess nach oben gearbeitet", sagte Hans in einem Interview ... mehr

Umfrage: SPD bleibt auf Rekordtief, CDU erholt sich leicht

Auch zum Jahresende bleibt die SPD in Rheinland-Pfalz einer SWR-Umfrage zufolge in der Wählergunst auf einem Rekordtief. Die CDU konnte sich zumindest etwas von ihrem historischen Tiefststand erholen, wie der Politrend des SWR-Politikmagazins "Zur Sache ... mehr

Korruptionsverdacht bei Reparatur der "Gorch Fock"

Im Zusammenhang mit der Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" geht das Verteidigungsministerium einem Korruptionsverdacht nach. Am Mittwochnachmittag wurden die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses darüber unterrichtet, dass sich ein Mitarbeiter ... mehr

Bayern: Hochschulen hinken bei digitaler Bildung hinterher

Die Möglichkeiten digitaler Medien werden an bayerischen Hochschulen noch nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität zur digitalen Bildung an den Universitäten und Hochschulen im Freistaat. Demnach mangelt ... mehr

Zeitungen: Schulleitermangel im Südwesten verschärft sich

In Baden-Württemberg verschärft sich nach Zeitungsberichten der Schulleitermangel drastisch. Aktuell seien landesweit 216 Rektorenposten an öffentlichen Schulen unbesetzt, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" (Donnerstag) unter Berufung ... mehr

Hitlergruß nach Demo: Berufungsprozess in Chemnitz beginnt

Das Amtsgericht hatte ihn verurteilt, weil er nach einer Demo in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben soll: Drei Monate später steht der 33-Jährige erneut vor Gericht. Das Landgericht der Stadt verhandelt heute die Berufung gegen das Urteil aus erster Instanz ... mehr

Studie: Wähler von AfD und Linke neigen zu Narzissmus

Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet als in der Anhängerschaft anderer Parteien. "Relativ hohe Narzissmus-Werte haben wir auch bei den Wählern der Linken gefunden. Allerdings waren diese dort - anders ... mehr

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Brexit – Nach Misstrauensvotum: So reagieren Freund und Feind

Das Misstrauensvotum der Tories gegen Premierministerin Theresa May hat begonnen. Beobachter rechnen damit, dass sie es übersteht. Zuvor war die für Dienstag geplante Abstimmung über ihren  Brexit-Deal verschoben worden.  Viele Abgeordnete wollten dagegen stimmen ... mehr

Streit über Flutpolder beschäftigt Umweltausschuss

Der Streit über den von CSU und Freien Wählern geplanten Verzicht auf drei Flutpolder an der Donau beschäftigt heute den Umweltausschuss des Landtags. SPD und Grüne wollen von der Koalitionsregierung einen umfassenden Bericht verlangen. Anlass des Streits ... mehr

Krise im Mecklenburgischen Staatstheater erreicht Landtag

Die seit Wochen schwelende Führungskrise im Mecklenburgischen Staatstheater erreicht am Donnerstag den Landtag. Auf Antrag der Linken werden die Abgeordneten über die Situation im größten Theater des Landes debattieren, das seit der Theaterreform zu 75 Prozent ... mehr

Urteil im Prozess gegen mutmaßliche Al-Nusra-Terroristen

Das Oberlandesgericht Celle will heute das Urteil gegen drei Syrer verkünden, die vor der Flucht nach Deutschland in der Heimat die radikal-islamische Al-Nusra-Front unterstützt haben sollen. Den Brüdern werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ... mehr

Neues Statistisches Jahrbuch erscheint

Hat Magdeburg oder Halle mehr Einwohner? Wie viele Legehennen gackern in den Viehbetrieben von Sachsen-Anhalt? Und wie viel Wasser ist in den Stauseen des Landes? Diese und andere Zahlen veröffentlicht das Statistische Landesamt heute in Halle. Für das neue Statistische ... mehr

Polizeinachwuchs soll sich stärker spezialisieren können

Sachsen-Anhalts Polizeinachwuchs soll sich bei seiner Ausbildung künftig stärker spezialisieren können. So könnten sich die Studenten entweder vertieft für einen Einsatz bei der Kriminalpolizei vorbereiten oder für den Einsatz als Ordnungshüter bei der Schutzpolizei ... mehr

Landesrechnungshof präsentiert Kommunalbericht

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, stellt heute in Wiesbaden seinen Kommunalbericht 2018 vor. Neben der finanziellen Entwicklung in den Haushalten der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden wird es bei dem Bericht auch um die Themen ... mehr

Landtag beschließt Haushalt 2019

Nach mehrtägiger Debatte beschließt der niedersächsische Landtag heute den Haushalt fürs kommende Jahr. Die Abstimmung steht nach einer Fragestunde sowie dringlichen Anfragen zu Fahrverboten und der Grundsteuerreform am Nachmittag an. Angesichts ... mehr

Prozess nach Brandanschlag auf Ulmer Moschee beginnt

Knapp neun Monate nach dem Brandanschlag auf eine türkische Moschee in Ulm müssen sich ab heute sechs Männer vor Gericht verantworten. Drei der angeklagten Kurden wird versuchter Mord mit versuchter Brandstiftung zur Last gelegt, wie das Landgericht Ulm mitteilte ... mehr

Landtag will Gemeindefusionen genehmigen

Thüringens Landtag berät heute eine Vielzahl freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse. Die Abgeordneten entscheiden über ein Gesetz der Landesregierung, das nahezu jede vierte Gemeinde im Freistaat betrifft. Danach wollen sich etwa 250 Gemeinden im kommenden ... mehr

Landtag: Streit über richtigen Weg zur Digitalpakt-Milliarde

Der Streit um Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) auch den nordrhein-westfälischen Landtag. SPD und Grüne verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die avisierten fünf Milliarden ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt auf seiner letzten Sitzung des Jahres heute einen Nachtragshaushalt. Dort werden Festlegungen getroffen zur Verwendung zusätzlichen Geldes, das dem Land 2018 und 2019 wegen sprudelnder Steuereinnahmen zur Verfügung steht ... mehr

Bürgerschaft beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Nach dreitägigen Beratungen wird die Hamburgische Bürgerschaft heute den Doppelhaushalt 2019/2020 beschließen. Der Entwurf des rot-grünen Senats sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 15,51 Milliarden und für 2020 in Höhe von 15,97 Milliarden ... mehr

Landtag berät über Digitalisierung an Schulen

Der Landtag in Kiel diskutiert heute über die Digitalisierung an den Schulen. Über den aktuellen Stand wird Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einen Überblick geben. Nach jüngsten Angaben des Ressorts können mittlerweile 51,3 Prozent der Schulen schnelle ... mehr

Prozess um "Weisse Wölfe Terrorcrew" nähert sich dem Ende

 Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Weisse Wölfe Terrorcrew" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung könnte bald zu Ende gehen. Sollten die Beteiligten heute vor dem Landgericht Bamberg keine neuen Beweisanträge stellen, werden ... mehr

EU-Haushaltsstreit: Italien macht Zugeständnisse

Italien lenkt im Haushaltsstreit mit der EU ein – und schlägt eine Senkung des Defizits für 2019 vor. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht.  Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung ... mehr

Paragraf 219a: Groko einigt sich auf Reform für Abtreibungs-Paragrafen

Das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Groko auf die Probe gestellt. Nach langem Streit verkünden die Minister jetzt einen Schritt zu einer Lösung. Doch gerettet ist damit noch nichts. Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot ... mehr

Debatte um Reiterstaffel bei der Polizei

Ungeachtet öffentlicher Kritik und spöttischer Bemerkungen hält die CDU an ihrem Vorschlag zur Bildung einer Reiterstaffel bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die SPD/CDU-Koalition habe sich zum Ziel gesetzt ... mehr

NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Zugriff auf Whats-Apps-Chats, mehr Videoüberwachung und längere Haftzeiten: Nach Bayern hat nun auch der NRW-Landtag der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse ... mehr

Viel Lob für exzellente Forschung bei Haushaltsberatungen

Mit einem deutlich aufgestockten Etat will der Senat Hamburg weiter als Wissenschaftsstandort stärken. Die Stadt solle zu einer internationalen Wissenschaftsmetropole entwickelt werden, sagte Umweltsenator Jens Kerstan am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen ... mehr

Gregor Gysi: Macht Kramp-Karrenbauer, was sich Merkel nie getraut hat?

Mit der neuen Parteichefin könnte sich die CDU endlich auch Ostdeutschland zuwenden. Das Feigenblatt ist weg. Doch zwei Prinzipien der Partei stehen dem im Weg. Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret Kramp-Karrenbauer steht ein hartes Jahr bevor. Im Herbst ... mehr

Reutlingen kritisiert mögliche Ablehnung der Auskreisung

Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (parteilos) hat enttäuscht auf angebliche Pläne der grün-schwarzen Regierungskoalition reagiert, die von der Stadt beantragte Auskreisung Reutlingens zu verweigern. "Es zeigt sich deutlich der Unwille ... mehr

Umstrittene Zuweisungspraxis für Flüchtlinge

Mit einer neuen, umstrittenen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive können künftig bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen untergebracht werden ... mehr

Regeln für Abschiebehaft werden verschärft

Die Regeln für die Abschiebehaft in der bundesweit größten Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn werden verschärft. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der AfD. Die Koalition will mit Sanktionen ... mehr

Sozialsenatorin verteidigt rot-grüne Familienpolitik

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat die Kinder- und Familienpolitik des rot-grünen Senats gegen Kritik der Opposition verteidigt. Seit 2011 seien 19 000 neue Kitaplätze geschaffen worden - "und es werden im nächsten Jahr viele weitere folgen", sagte ... mehr

Michael Cohen: Trumps Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt

Jahrelang vertraute US-Präsident Trump seinem Anwalt Cohen. Der beichtete inzwischen eine ganze Latte an Straftaten – und Trump sieht dabei nicht gut aus. Nun wurde Cohen verurteilt. Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen ... mehr

Friedlicher Verlauf von AfD-Demo in Rostock

In Rostock sind am Mittwochabend nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen einem Aufruf der AfD zu einer Demonstration gefolgt. Ihnen standen rund 2500 Gegendemonstranten gegenüber. Es war bereits die neunte Demonstration der AfD in Rostock. Wie bei den vergangenen ... mehr

NRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein

Nordrhein-Westfalen führt zum Wintersemester 2019/20 eine Landarztquote in Medizin-Studiengängen ein. Damit soll dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ... mehr

Brandstiftungsprozess: Verteidigung beantragt Haftentlassung

Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) hat die Verteidigung Haftbeschwerde eingelegt. Der Haftbefehl sei aufzuheben und der Angeklagte, der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, sofort ... mehr

Neues Pflegegesetz: Mehr Rechte für Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern hat das Landespflegegesetz an neue Bestimmungen im Bund angepasst und damit Kommunen und Kreisen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege eingeräumt. Der am Mittwoch im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung zufolge könne in Modellvorhaben ... mehr

Landtag: Ab 2019 gößerer Etat für Wissenschaft und Kultur

Sachsen erhöht seine Ausgaben für Wissenschaft und Kultur. Der Landtag beschloss am Abend mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Einzeletat für das Ressort von Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Es sei der erste Haushalt ... mehr

Berufsschüler: Antrag auf Kostenzuschuss bis Ende Januar

Berufsschüler mit höchstens 600 Euro Lehrlingsentgelt im Monat können bis Ende Januar einen Zuschuss für die Fahrt zur Berufsschule und für eine Unterkunft beantragen. Damit hätten sie in diesem Schuljahr mehr Zeit, teilte das Bildungsministerium in Schwerin am Mittwoch ... mehr

Taubert verteidigt Ablehnung der Verfassungsänderung

In der Debatte um den Digitalpakt für Schulen hat Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die Ablehnung der dafür vorgesehen Grundgesetzänderung durch den Freistaat verteidigt. Sollte über den Digitalpakt eine Regelung ins Grundgesetz kommen ... mehr

Bürgerschaft berät über Kulturetat: Empörung über AfD

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben bei den abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 ihren Entwurf für den Kultur-Etat verteidigt. Der Entwurf setze "eine Reihe wichtiger Akzente", erklärte SPD-Politikerin Isabella Vértes-Schütter am Mittwoch ... mehr

Scharfe Kontroverse um Kulturpolitik im Landtag

Hohe Wellen geschlagen hat die Debatte zum Kulturetat für die nächsten beiden Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul verlangte am Mittwoch, dass keine Kulturprojekte mit Landesmitteln gefördert werden sollten ... mehr

SPD: Amtsarztsein macht keinen Spaß

Die SPD-Fraktion im Landtag plädiert dafür, Amtsärzte in Thüringen von Aufgaben zu entlasten. Beispielsweise müssten bestimmte Untersuchungen von Beamten aus seiner Sicht nicht unbedingt von Amtsärzten ausgeführt werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher ... mehr

Polizei: Menschen müssen Weihnachtsmärkte nicht meiden

Nach dem Terroranschlag in Straßburg müssen nach Einschätzung der Thüringer Polizei die Menschen Weihnachtsmärkte im Freistaat nicht meiden. Es bestehe keine Veranlassung, auf das Durchführen von Weihnachtsmärkten oder deren Besuch zu verzichten, teilte ... mehr

Linksfraktion im Landtag Opfer von Hackerangriff

Fünf Stunden lang herrschte bei den Linken im Landtag am Mittwoch Funkstille: Kurz nach elf Uhr wurde das Computer-Netzwerk der Fraktion Opfer eines Angriffs mit Schadsoftware, wie eine Sprecherin sagte. In einem Ordner seien durch den Angriff mehrere Dateien ... mehr

Polizei: Sicherheitslage für Weihnachtsmärkte unverändert

Nach dem Terroranschlag in Straßburg gilt für die Weihnachtsmärkte in Hamburg eine unveränderte Sicherheitslage. "Das bedeutet, es ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gefährdungslage in Deutschland und somit auch in Hamburg auszugehen", erklärte Polizeisprecher ... mehr

"Kummerkasten des Landtags" kann oft helfen

Zu viel Straßenlärm, Angst vor Abschiebung, Ärger mit der Krankenkasse - in vielen aussichtslos erscheinenden Fällen kann der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags helfen. Im ersten Halbjahr 2018 erreichten den "Kummerkasten des Parlaments" 2830 neue Eingaben ... mehr

Brexit: Warum die Tories Theresa May bedrohen

Die Konservativen arbeiten am Sturz der Premierministerin aus der eigenen Partei. Mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung. Doch das Grundproblem bleibt. Dass in Großbritannien gerade kein Stein mehr auf dem anderen steht, wurde auch dem Letzten ... mehr

AfD-Landesvorstand will Räpple aus Partei ausschließen

Erst bringt ihn Polizei aus dem Landtag, dann verkündet die Partei, dass sie ihn rauswerfen will: Kein guter Tag für den AfD-Abgeordneten Stefan Räpple. Der Landesvorstand der Südwest-AfD will den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ... mehr

Vor ICE-Brand hat sich Transformatoröl entzündet

Vor dem Feuer in einem ICE im Oktober im Westerwald hat sich ausgetretenes Transformatoröl in dem Zug entzündet. Nach Bundestagsangaben vom Mittwoch haben sich keine Hinweise auf Instandsetzungsmängel ergeben. Die Transformatoren und Nebenaggregate ... mehr

Straßburg-Anschlag: Gefährdungslage im Saarland unverändert

Das saarländische Innenministerium sieht die abstrakte Gefährdung insbesondere durch islamistischen Terrorismus durch den Anschlag von Straßburg grundsätzlich unverändert. Die Bedrohung bestehe gleichbleibend fort, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage ... mehr
 
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