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Politik

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Finanzierung

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Finanzierung

Olaf Scholz und Hubertus Heil sollen sich auf ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt haben: Statt Rücklagen aus der Rentenversicherung anzufassen, soll das Geld aus Steuereinnahmen kommen. Die SPD-Spitze hat sich auf ein Finanzierungskonzept ... mehr
Brexit im Newsblog: May lässt über zweites Referendum abstimmen –

Brexit im Newsblog: May lässt über zweites Referendum abstimmen – "letzte Chance"

Bleiben die Briten doch in der EU? Nach dem Scheitern des Deals von Theresa May stellte die Premierministerin nun ihren neuen Plan vor. Dieser soll Bewegung in den Brexit-Prozess bringen.  Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren ... mehr
McAllister fordert EU-Kommissar für Afrikapolitik

McAllister fordert EU-Kommissar für Afrikapolitik

David McAllister, Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Europawahl, wünscht sich künftig einen ausschließlich für Afrikapolitik zuständigen EU-Kommissar. "Das Schicksal unseres Kontinents hängt eng mit dem Schicksal unseres Nachbarkontinents Afrika ... mehr
Österreich-Skandal: Ist das Strache-Video illegal aufgezeichnet worden?

Österreich-Skandal: Ist das Strache-Video illegal aufgezeichnet worden?

Die Veröffentlichung des Strache-Videos sei gerechtfertigt, heißt es, die Aufnahmen selbst allerdings möglicherweise illegal. Stimmt das? So einfach ist es nicht, sagt Medienrechtsexperte Tobias Gostomzyk. Die heimlichen Aufnahmen des nun ehemaligen ... mehr
Österreich – Strache-Affäre: FPÖ-Politiker Gudenus spricht von K.-o.-Tropfen

Österreich – Strache-Affäre: FPÖ-Politiker Gudenus spricht von K.-o.-Tropfen

Österreich steckt in einer tiefen Regierungskrise. Schuld ist auch Johann Gudenus, der in dem pikanten Video eine Hauptrolle spielte. Er vermutet nun, dass ihm Drogen verabreicht wurden. Alle Infos im Überblick. Klicken Sie hier, um den Newsblog zu aktualisieren ... mehr

Umfrage: CDU in roter Hochburg Bremen mit Abstand vor SPD

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten ... mehr

Europawahl 2019: Wie die Partei Volt aus Versehen den Wahl-O-Mat stoppte

Fünf Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat offline gegangen. Eine neue Partei sah sich dort zu wenig repräsentiert. Zu Recht, befand ein Gericht – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. "Aus egoistischen Gründen erstmal ein wichtiges Tool kaputtmachen ... mehr

Betreute Menschen sollen auch auf Landesebene wählen dürfen

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen künftig auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse seien willkürlich und ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte, sagte die stellvertretende ... mehr

Trump und der Abtreibungsstreit: Vergewaltigung und Inzest kein "Notfall"

In den USA wollen mehrere Bundesstaaten Abtreibungen rigoros verbieten, sie brechen herrschendes Recht aus Kalkül. Donald Trump bietet ihnen eine Möglichkeit dazu. In den  USA ist ein Wettrennen um das härteste Abtreibungsrecht losgebrochen. Gleich drei Bundesstaaten ... mehr

Kretschmann verleiht erste Integrationspreise des Landes

Um die Integrationsarbeit zu würdigen, hat Baden-Württemberg zum ersten Mal Integrationspreise des Landes verliehen. "Wir wollen mit dem Preis das riesige Engagement der Zivilgesellschaft, der Kommunen, der Verwaltungen, der Verbände und auch der Unternehmen ... mehr

Angela Merkel sagt Termin in ihrem Wahlkreis ab – wegen Nebels

Eigentlich sollte Merkel mit dem Hubschrauber nach Ummanz auf Rügen reisen. Doch das Wetter machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Der Termin in ihrem Wahlkreis musste ausfallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen geplanten Besuch in der Gemeinde Ummanz ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Kubicki: Sielings Nein zu Gesprächen mit CDU nicht glaubhaft

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki findet die Absage von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) an Gespräche mit der CDU nach der Wahl am 26. Mai unglaubwürdig. "Wenn Carsten Sieling nur noch im Amt bleiben kann, wenn es eine große Koalition ... mehr

USA: US-Kampfjets fangen russische Militärflugzeuge vor Alaska ab

Das russische Militär fliegt mit sechs Flugzeugen in Richtung Alaska. Kurz bevor sie in den amerikanischen Luftraum eindringen, steigen US-Kampfjets in die Luft. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.  US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat ... mehr

Voßkuhle versichert Bürgern: "Wir schauen uns jeden Fall an"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am Montagabend ... mehr

Terrorverdächtiger in Holland nach Hinweis gefasst

Niederländische Fahnder haben einen Kommandanten der radikal-islamischen Al-Nusra-Front festgenommen, dem Terrorismus und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen werden. Der 47-Jährige mit dem Kampfnamen Abu Chudr sei am Dienstag im seeländischen Kapelle nach Hinweisen ... mehr

Europawahl 2019: Alternative zum Wahl-O-Mat – Der Wahlswiper

Millionen Europäer wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an.  Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahlswiper. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr

Parlament aufgelöst: Ukrainer sollen im Juli zu Neuwahlen an die Urnen

Eigentlich sollte in der Ukraine erst im Oktober gewählt werden. Jetzt sollen die Bürger am 21. Juli an die Urnen – der neue Präsident hatte zuvor das Parlament aufgelöst.  Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen ... mehr

Justizsenator will Task Force "Geldwäsche" einrichten

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Task Force "Geldwäsche" einrichten. So solle verhindert werden, dass Kriminelle ihre Beute in Immobilien investieren, sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Das Einsickern ... mehr

Gericht: NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

Die NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen, die nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wegen ihres Inhalts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Verwaltungsgericht gab damit Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ... mehr

Hitlergruß: Landgericht bestätigt Urteil gegen Bremer

Ein Mann, der im Vorjahr bei einer Demonstration nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hat, ist mit seiner Berufung gescheitert. Das Landgericht Chemnitz bestätigte am Dienstag das Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte ... mehr

Gothas Landrat übergibt Staffelstab an jüngsten Landrat

Er gibt den Staffelstab weiter: Der Landrat des Kreises Gotha hat einen "Staffelstab des jüngsten Landrats Deutschlands" an den designierte Landrat des Kreises Nordfriesland, Florian Lorenzen, geschickt. Lorenzen habe am Montag ein Paket vom Landrat des Landkreises ... mehr

Kramp-Karrenbauer wirbt für "vertretbare" Klimapolitik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Klimapolitik, die Rücksicht auf Wirtschaft und Soziales nimmt. Die Union stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Klimahaus in Bremerhaven. Vor der Landtagswahl ... mehr

SPD weist Linksextremismus-Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat Politikern von SPD und Grünen eine zu große Nähe zum Linksextremismus vorgeworfen und so eine harsche Reaktion der Regierungsparteien ausgelöst. Die AfD habe keine stichhaltigen Belege dafür vorgetragen, teilte ... mehr

Wissing: Gesundheitswirtschaft immer wichtiger

Die Gesundheitswirtschaft spielt in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums eine zunehmend wichtige Rolle. "Moderne Medizin- und Gesundheitsprodukte sind international gefragte Güter", erklärte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag ... mehr

Bremen: Carsten Sieling – Dieser Bürgermeister muss die SPD retten

Die SPD regiert Bremen seit dem Krieg. Nun könnte die CDU an die Macht kommen. Es wäre ein Desaster für die Sozialdemokraten – nicht nur in Bremen. Verhindern muss es: Carsten Sieling. Andrea Nahles hat fertig gebrüllt, hat "wow" gerufen und "pfui" und auch sonst ... mehr

Ministerin Puttrich ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Hessen zu einer Teilnahme an der Europawahl am kommenden Sonntag aufgerufen. Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, stellten viele wichtige Weichen für die Entwicklung im Land, sagte Puttrich ... mehr

Briefwahl in Bayerns Großstädten beliebter

Immer mehr Menschen in größeren Städten Bayerns stimmen bei Wahlen per Brief ab. Fünf Tage vor der Europawahl sind in München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg deutlich mehr Briefwahl-Anträge eingegangen als bei der Abstimmung zum Europäischen Parlament ... mehr

DDR-Heimkinder-Fonds: 3998 Thüringer Betroffene bekamen Geld

Fast 4000 Menschen aus Thüringen haben finanzielle Leistungen aus einem Fonds für DDR-Heimkinder erhalten. Das geht aus dem Abschlussbericht des Bildungsministeriums hervor, der am Dienstag im Regierungskabinett beraten wurde. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine ... mehr

Freikarten-Affäre: Rot-grüne Koalition will Akteneinsicht

In der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre fordern nun auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen umfassende Akteneinsicht. Für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni wollen die Regierungsfraktionen ein sogenanntes Aktenvorlageersuchen ... mehr

Gefängnisstrafe für Brandstiftungen aus Fremdenhass

Wegen versuchten Mordes und Brandstiftung aus fremdenfeindlichen Motiven ist eine Frau zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ulm berücksichtigte bei dem Urteil am Dienstag eine durch eine schwere Alkoholsucht ... mehr

Umfragen zur Europawahl 2019

In den Meinungsumfragen von Mitte April 2019 landete die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten trotz deutlicher Verluste vorn. Die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU käme demnach EU-weit auf rund 24 Prozent ... mehr

Wahl-O-Mat: Bundeszentrale kündigt Beschwerde an

Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor. Das Gericht ... mehr

Grün-Schwarz kommt beim Klimaschutzgesetz voran

Die grün-schwarze Koalition hat am Dienstag die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bekräftigte in Stuttgart, dass das Land bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich ... mehr

NRW-AfD befürchtet Folgen des Skandals um FPÖ für Europawahl

Die Video-Affäre in Österreich um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen AfD Auswirkungen auf die Europawahl haben. "Das ist ein menschliches Totalversagen", sagte AfD-Landeschef Helmut Seifen ... mehr

Bremen: Jeder Fünfte will per Briefwahl abstimmen

Vor der Bürgerschafts- und Europawahl am Sonntag zeichnet sich im Zweistädte-Staat Bremen ein deutlicher Anstieg der Stimmabgaben per Briefwahl ab. Allein in der Stadt Bremen wurden bis Montag 77 636 Briefwahlscheine für die Landtagswahl erstellt, wie am Dienstag ... mehr

Türkei: CNN Türk-Moderator bricht Interview mit Oppositionskandidat Imamoglu ab

Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu kommt im türkischen Fersehen nur selten zu Wort. Bei einem seiner seltenen Interviews ist es nun zu einem Eklat gekommen. Der vorzeitige Abbruch eines Fernsehinterviews mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Ekrem ... mehr

Willingmann: Universitätsklinikum Magdeburg fehlt Bauplanung

Dem wegen der Schließung der Krebsstation in die Schlagzeilen geratenen Universitäts-Klinikum Magdeburg fehlt aus Sicht des Aufsichtsrats eine belastbare Bauplanung. Ein solcher Masterplan Bau sei die unverzichtbare Voraussetzung für Investitionsentscheidungen, sagte ... mehr

Sächsische AfD sieht Verhältnis zur FPÖ nicht getrübt

Die sächsische AfD sieht nach der Affäre um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihr Verhältnis zu dessen FPÖ nicht getrübt. "An unserem Verhältnis zur FPÖ hat sich nichts geändert", sagte Landesschatzmeister Carsten Hütter am Dienstag ... mehr

Maas: Starkes Europa oder Abstieg in 2. Liga

Wenige Tage vor der Europawahl hat Außenminister Heiko Maas (SPD) sich für "ein solidarisches, ein starkes und ein souveränes Europa" stark gemacht. Die Welt befinde sich seit geraumer Zeit in einer "Unordnung", sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung ... mehr

"Lifeline"-Kapitän geht gegen Verurteilung in Malta vor

Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Malta ist der Kapitän des Migranten-Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline in Revision gegangen. Das bestätigte der Sprecher der Dresdner Organisation am Dienstag. Das Schiff "Lifeline ... mehr

Friedensforschungsinstitut bekommt Millionenauftrag

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) hat einen millionenschweren Auftrag vom Auswärtigen Amt bekommen. In den kommenden vier Jahren sollen die Hamburger Friedensforscher des Institutes gezielt zu neuen ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Hat sich Kanzler Sebastian Kurz verzockt?

Nach dem großen Knall will Sebastian Kurz einfach weiterregieren. Mit Experten statt FPÖ-Ministern. Doch eine ungewöhnliche Koalition könnte ihn aus dem Amt fegen.  Wenn Politiker ständig die Stabilität beschwören, kann man sich sicher sein, dass der Laden gerade ... mehr

Grün-Schwarz blendet Risiken im Landeshaushalt aus

Angesichts steigender Ausgaben für die Beamten hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg der Landesregierung vorgeworfen, Risiken im Landeshaushalt auszublenden. Es würden keine Überlegungen gemacht, wie der Anstieg verlangsamt werden kann, hieß es in einer ... mehr

Landeswahlleiterin: Wahlbriefe rasch zurücksenden

Briefwähler sollten ihre ausgefüllten Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai rasch auf den Weg zur Wahlbehörde bringen. Darauf hat Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke am Dienstag hingewiesen. Die Wahlbriefe müssten bis Sonntag ... mehr

AfD-Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro beschädigt

Unbekannte haben in Stralsund die Geschäftsstelle der örtlichen AfD mit dem Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm beschädigt. Auch ein Vereinshaus, in dem am Mittwoch eine AfD-Wahlkampfveranstaltung stattfinden soll, sei vermutlich in der Nacht ... mehr

NPD geht gerichtlich gegen Abhängen von Wahlplakaten vor

Die NPD Thüringen geht gegen die Stadt Ohrdruf vor, weil sie gegen Zuwanderung gerichtete Wahlplakate entfernen soll. Beim Verwaltungsgericht Weimar ging am Dienstag ein entsprechender Eilantrag der rechtsextremen Partei ... mehr

Prozessbeginn gegen Golze-Büroleiter Krause

Er soll den Landtag um Fahrtkosten in Höhe von 72 000 Euro betrogen haben: Der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Krause muss sich wegen Betrugsvorwürfen vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Das Gericht hat Termine für die Hauptverhandlung im Herbst ... mehr

IG Metall: Tausende Arbeitsplätze in Autoindustrie gefährdet

Beim Strukturwandel in der Thüringer Automobilindustrie stehen nach Einschätzung der IG Metall Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es gehe nicht darum, den technischen Wandel hin zur Elektromobilität zu verhindern, er müsste aber möglichst ohne Arbeitsplatzverlust ... mehr

Fotografen-Familie kritisiert AfD-Wahlplakat in Leipzig

Die Familie eines früheren Agenturfotografen kritisiert die Nutzung eines Fotomotivs auf einem AfD-Wahlplakat in Leipzig. Das schwarz-weiße Bild zeigt eine Demonstration in Leipzig zur Zeit des Mauerfalls. Darauf prangt als AfD-Slogan zur Kommunalwahl "Wende ... mehr

Dalbert: Tiertransporte nur nach klaren Kriterien genehmigen

Mit konkreten Vorgaben für die Behörden will Sachsen-Anhalt die Bedingungen bei Tiertransporten verbessern. Zum Beispiel dürften Transporte bei erwarteten Temperaturen von mehr als 30 Grad nicht genehmigt werden, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert am Dienstag ... mehr

BUND: Pläne für erleichterten Wolfsabschuss gehen zu weit

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg lehnt Pläne des Bundes für einen erleichterten Abschuss nach Wolfsrissen ab. "Die Änderungsvorschläge gehen zu weit und sind mit dem Schutzstatus des Wolfes nicht vereinbar", sagte Sprecher Axel Kruschat ... mehr

Saarland unterstützt europäisches Bahnprojekt

Künftig soll es zwischen dem Saarland und Frankreich bessere Zugverbindungen geben. Der saarländische Ministerrat hat am Dienstag einer entsprechenden Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zugestimmt. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach am Dienstag ... mehr

30 Jahre Mauerfall: Junge Menschen sollen erreicht werden

Im Jubiläumsjahr des Mauerfalls und der friedlichen Revolution vor 30 Jahren sollen nach dem Willen der Thüringer Landesregierung vor allem Zeitzeugen zu Wort kommen. So soll es etwa in sozialen Netzwerken im Internet Interviews mit Menschen geben, die sich damals ... mehr

Zahl der Briefwähler im Südwesten steigt

Wenige Tage vor dem Großwahltag in Baden-Württemberg zeichnet sich ein deutlicher Anstieg bei den Briefwählern ab. Das legen Zählungen der Städte Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg nahe. In Karlsruhe war am Dienstag die Gesamtzahl von der Wahl im Jahr 2014 deutlich ... mehr

Regierung: Über 130 rechte Veranstaltungen im letzten Jahr

Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr nach offizieller Zählung mehr als 130 Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet. Darunter waren Kundgebungen, Demos, Konzerte und Plakataktionen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ... mehr
 
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