Donald Trump droht erneut, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die Proteste aus Europa werden lauter. Es droht ein spektakulärer Bruch im transatlantischen Bündnis. Darum geht es beim Streit um den Iran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ... mehr
In Bayern muss ab Juni in jeder Landesbehörde ein Kreuz hängen. Der Ministerpräsident selbst machte den Anfang. In Bayern soll ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ... mehr
Es ist ein Staatsbesuch mit viel Körperkontakt: Frankreichs Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump tragen in Washington ihre Freundschaft zur Schau. Während Trump protzt, verfolgt Macron einen Plan. Tag zwei des Staatsbesuches von Emmanuel Macron ... mehr
Die Kritik am bayerischen Psychiatriegesetz war groß. Besonders eine geplante Kartei, in der in eine Psychiatrie eingewiesene Menschen zentral erfasst werden sollten, empörte die Opposition. Nun will die Söder-Regierung am Gesetz nachbessern. Nach heftiger Kritik ... mehr
Noch immer laufen in Deutschland sieben Atomkraftwerke. Eine Umweltschutzorganisation sagt jetzt: Sie seien nicht sicher. Große Mängel gebe es vor allem in drei Bereichen. Die sieben noch laufenden deutschen Atomkraftwerke sind einem Bericht der Umweltschutzorganisation ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die USA davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran einseitig zu kündigen. Auch im Ukrainekonflikt ... mehr
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seine scharfe Kritik an der politischen Rolle des Irans wiederholt und eine Drohung an das Land gerichtet. Wenn Teheran sein Nuklearprogramm wieder aufnehmen sollte, werde es "größere Probleme als jemals zuvor" haben ... mehr
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Dauerstreit über die zu dreckige Luft in deutschen Städten zögert die EU-Kommission eine mögliche Klage noch etwas hinaus. Anders als angekündigt kommt die Entscheidung nicht mehr im April, sondern frühestens nächsten Monat ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Wegen dreistelliger Milliardenkosten sind die Rentenpläne der Koalition aus Sicht anerkannter Rentenforscher längerfristig nicht tragbar. Union und SPD wollen die gesetzliche Rente bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent absichern ... mehr
(Im zweiten Absatz, letzter Satz, wurde der zweite Halbsatz gestrichen und eine Stellungnahme von Nord Stream 2 ergänzt.) BADEN-BADEN (dpa-AFX) - Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ... mehr
WASHINGTON (dpa-AFX) - Zum ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen französischem Amtskollegen Emmanuel Macron mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Unter grauem Himmel ließ Trump am Dienstag für Macron ... mehr
PARIS (dpa-AFX) - Französische Eisenbahner haben an ihrem zehnten Streiktag seit Anfang des Monats wieder große Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt. Am Dienstag beteiligten sich wie am Vortag etwas weniger als 18 Prozent aller Bahn-Mitarbeiter an dem Protest ... mehr
EISENACH (dpa-AFX) - Im Streit um die Sanierung des Autobauers Opel hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Differenzen müssen dort ausgeräumt werden", sagte ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Gesetzespläne für neue Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal verzögern sich weiter. Die Ressortabstimmung dauere an, es gebe noch Beratungsbedarf bei kleineren Punkten, erfuhren das "Handelsblatt ... mehr
TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran wird sich nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats beim Atomabkommen nicht von US-Präsident Donald Trump erpressen lassen. "Wir begrüßen die Bemühungen der Europäer, Trump vom Verbleib im Atomdeal zu überzeugen, aber das soll nicht ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat die Entscheidung über eine Klage wegen zu schlechter Luft in deutschen Städten erneut vertagt. Anders als angekündigt wird sie nicht mehr in diesem Monat, sondern frühestens im Mai bekannt gegeben, wie die Deutsche ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Gesetzespläne für neue Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal verzögern sich weiter. Die Ressortabstimmung dauere an, es gebe noch Beratungsbedarf bei kleineren Punkten, erfuhren das "Handelsblatt ... mehr
BADEN-BADEN (dpa-AFX) - Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU), warnt vor zu großen Erwartungen an die Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Kanzlerin Angela ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Als möglichen Nachfolger für das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug Tornado bei der Bundeswehr bringt Airbus den Eurofighter in Stellung. Gemeinsam mit der Eurofighter GmbH übergab der europäische Flugzeugbauer am Dienstag sein Angebot ... mehr
Initiativen, die sich für notleidende Tiere einsetzen, haben Chancen auf den Thüringer Tierschutzpreis. Sozialministerin Heike Werner (Linke) lobt die Auszeichnung zum 24. Mal aus, wie ihr Ministerium am Montag mitteilte. Bürger, Verbände und Vereine seien ... mehr
(In der Meldung vom 23.04.2018 um 20.42 Uhr wurde im 2 Satz des 2. Absatzes berichtigt: Während dieser sollen der EU-Binnenmarkt und die Zollunion rpt Zollunion weiter gelten) HANNOVER (dpa-AFX) - Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, hat Firmen ... mehr
Schlechtes Projektmanagement bei der Bundeswehr kostet die Steuerzahler viel Geld. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Vor allem die Marine kommt in einem neuen Bericht schlecht weg. Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr Fehler bei Projekten zulasten der Staatskasse ... mehr
Endlich kommt Donald Trump jemand besuchen, den er mag. Emmanuel Macron bezirzt den amerikanischen Präsidenten. Trotzdem bekam er zuletzt nicht, was er wollte. Auch diesmal hat er ein Anliegen. Es gibt dieses Bonmot, das Henry Kissinger zugeschrieben wird, wonach Europa ... mehr
Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich mit knapper Mehrheit für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister ausgesprochen. Pompeo gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Trump. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden ... mehr
George H. W. Bush liegt mit einer Infektion auf der Intensivstation einer Klinik in Texas. Der 93-jährige frühere US-Präsident hat erst vorige Woche seine Frau Barbara verloren. Wenige Tage nach dem Tod seiner Frau Barbara ist der frühere US-Präsident George ... mehr
Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD. Aber das ist nicht das einzig Bemerkenswerte an ihr. Fünf Fakten über die neue starke Frau der Sozialdemokraten. 1. Sie lebt auf dem Bauernhof ihrer Urgroßeltern Kaum eine Politikerin scheint so an ihrem Heimatort ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will. Dies geht aus Berechnungen einer Gruppe von Rentenforschern hervor ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Patientenschützer und die Verbraucherzentralen pochen auf hohe einheitliche Standards bei neuen digitalen Anwendungen mit Gesundheitsdaten. Das Nutzen einer elektronischen Patientenakte müsse kostenfrei und freiwillig sein, sagte ... mehr
NEW YORK/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einem Medienbericht zufolge mit den USA weitgehend einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und Einmischung in Regionalkonflikte mit neuen Sanktionen gedroht werden ... mehr
WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump erstmals einen offiziellen Staatsgast empfangen. Macron traf an der Seite seiner Frau Brigitte am Montagnachmittag in Washington ein. Die beiden ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern. "Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler ... mehr
TORONTO (dpa-AFX) - Die sieben führenden westlichen Industrieländer haben Russland für dessen "Eingriffe in demokratische Systeme" kritisiert. Das russische Verhalten sei "verantwortungslos" und schädlich für die künftige Zusammenarbeit ... mehr
KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Der Dieselskandal lässt die Klimaschutz-Bemühungen der Autoindustrie stocken. Nach jahrelangem Rückgang sind die CO2-Emissionen bei Neuwagen in Europa im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Wie die Europäische Umweltagentur EEA in Kopenhagen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr begrüßt. "Die massiven Ausrüstungslücken müssen beseitigt werden. Das geht von Kampfbekleidung für die Soldatinnen und Soldaten ... mehr
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron im Weißen Haus empfangen. Macron ist der erste ausländische Gast, für den Trump seit Beginn seiner Amtszeit einen offiziellen Staatsbesuch abhält. Beide ... mehr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Donald Trump in den USA. Die Reise ist heikel. Mindestens bei drei Themen droht Streit. Worum es geht und welche Positionen Macron und Trump vertreten – ein Überblick. Drei Tage USA, drei große Streitthemen: Frankreichs ... mehr
WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Weiße Haus verlangt von der Führung in Nordkorea konkrete Schritte zum Abbau von Atomwaffen, ehe US-Sanktionen gegen das kommunistische Land aufgehoben werden können. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag ... mehr
HANNOVER (dpa-AFX) - Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, hat Firmen in der Europäischen Union aufgerufen, sich rasch auf die Zeit nach dem britischen EU-Austritt einzustellen. "Wir geben euch mehr Zeit - 21 Monate -, um euch vorzubereiten", sagte ... mehr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu davor, die Gedenkfeier der Brandanschläge in Solingen für den Wahlkampf zu missbrauchen. Der Auftritt des türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der Bund nach einem Medienbericht insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Der Bund habe zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro veranschlagt ... mehr
(Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde das Wort Stiftung gestrichen.) BERLIN (dpa-AFX) - Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. So sei die sozial gestaffelte ... mehr
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee traut der neuen SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles eine Neuorientierung in der Partei zu. "Sie hat einen großen Erfahrungsschatz, Durchsetzungskraft und ist sehr nah an der Basis. Das sind gute Voraussetzungen", sagte Tiefensee ... mehr
HANNOVER (dpa-AFX) - Deutschlands Zulieferindustrie hat sich angesichts der amerikanischen Schutzzölle für einen freien und fairen Welthandel ohne Protektionismus ausgesprochen. Auch eine etwaige Verhängung von Importbeschränkungen der EU gegen US-Produkte ... mehr
TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran hat das Bekenntnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wiener Atomabkommen von 2015 begrüßt. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert aber mehr als nur ein Bekenntnis. Macron habe recht, dass es für den Atomdeal keinen ... mehr
TORONTO (dpa-AFX) - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben bei einem Außenministertreffen in Kanada ihre Gesprächsbereitschaft mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts bekräftigt, aber noch keine konkrete Initiative gestartet ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält die Einkommensunterschiede im Land für zu groß. Wie aus am Montag veröffentlichten Umfragedaten der EU-Kommission hervorgeht, sind in der Bundesrepublik neun von zehn Menschen (92 Prozent) dieser ... mehr
Tagelang hatten Tausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert. Jetzt ist Armeniens Regierungschef zurückgetreten. Der Grund: Er folgte dem Beispiel Wladimir Putins. Armeniens Regierungschef Sersch Sargsjan ist nach tagelangen Massenprotesten ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Facebook-Datenskandal, Panama Papers oder Luxleaks: Hinweisgeber solcher Missstände sollen in Europa künftig besser geschützt werden. "Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans ... mehr
GREIFSWALD (dpa-AFX) - Über die Klage gegen den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald laufen derzeit noch die Stellungnahmefristen der beteiligten ... mehr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Unter dem Druck des Landes will Frankfurt in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Mit einem Defizit von nunmehr knapp 200 Millionen Euro werde der Haushalt damit genehmigungsfähig, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker ... mehr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Frankfurt will unter anderem mit dem Einfrieren der Personalkosten in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Mit einem Defizit von nunmehr knapp 200 Millionen Euro werde der Haushalt damit genehmigungsfähig, sagte ... mehr
Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern. Facebook-Datenskandal, Panama Papers oder Luxleaks: Hinweisgeber solcher ... mehr
Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt. Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr
EISENACH/RÜSSELSHEIM (dpa-AFX) - Im Kampf um das Opel-Werk in Eisenach ist Thüringen zu Zugeständnissen an den Autobauer bereit. Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Nutzung von Grundstücken, die Opel im Zuge der Sanierung nicht ... mehr
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