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Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der AfD

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der AfD

Arbeit, Umwelt, Migration: Diese Forderungen hat die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm, die mit Jörg Meuten als Spitzenkandidat in die Europawahl geht. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr
Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr
Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr
Handelsstreit: China und USA vertagen Gespräche – Trump optimistisch

Handelsstreit: China und USA vertagen Gespräche – Trump optimistisch

Trump verschärft den Druck auf China und erhöht die Sonderzölle. Obwohl beide Seiten im Gespräch bleiben wollen, deutet nichts auf eine baldige Lösung hin. Trotz der erneuten Zuspitzung im Handelsstreit zwischen den USA und China ... mehr
Griechenland: Premier Tsipras übersteht Vertrauensabstimmung

Griechenland: Premier Tsipras übersteht Vertrauensabstimmung

Die Debatte um die Vertrauensfrage im Parlament war unwürdig, kritisieren viele Griechen. Aber zum Schluss konnte einer aufatmen. Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Alexis Tsipras und seiner Regierung am Freitagabend das Vertrauen ausgesprochen. Tsipras ... mehr

Umfrage: Grün-Schwarz hat weiter stabile Mehrheit

Etwa zwei Jahre vor dem Ende der Wahlperiode in Baden-Württemberg kommt Grün-Schwarz weiter auf eine stabile Mehrheit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Samstag) hervor. Wäre an diesem Sonntag ... mehr

Nach AfD-Absagen in Bremen: Gauland-Auftritt verläuft ruhig

Nach der Absage von Wahlkampfveranstaltungen der Bremer AfD ist ein Auftritt von Parteichef Alexander Gauland in Peine ruhig verlaufen. "Vor dem Gebäude demonstrierten rund 200 Menschen", sagte eine Polizeisprecherin am Freitagabend. Störungen habe es nicht gegeben ... mehr

Schüler moderiert Schlagabtausch der Bremer Topkandidaten

Rund zwei Wochen vor der Bremer Landtagswahl haben sich Spitzenkandidaten der Parteien Fragen des 14-jährigen Schülers und Youtubers Leonard Geßner gestellt. Dabei lieferten sich die Vertreter von sechs Parteien am Freitag in einer Schulturnhalle vor mehreren hundert ... mehr

Gegen Donald Trump: 10-Millionen-Unterschriften-Petition für Amtsenthebung

Ein US-Präsident lässt sich nicht so leicht aus dem Weißen Haus verjagen. Viele Amerikaner wollen Donald Trump trotzdem loswerden. Aktivisten übergaben nun das Ergebnis einer Petition. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den USA Petitionen unterschrieben ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Berliner gegen Enteignungen

Die Mehrheit der Berliner ist einer repräsentativen Umfrage zufolge gegen die Enteignung von privaten Wohnungsbaugesellschaften. Nur 36 Prozent der Befragten des BerlinTrends von Infratest Dimap halten sie für richtig, wie der RBB online meldete. Die Umfrage wurde ... mehr

"Tagesspiegel": Berliner Mietspiegel steigt langsamer

Die Berliner Durchschnittsmiete nach dem Mietspiegel steigt nach Informationen des "Tagesspiegels" deutlich langsamer als zuletzt. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liege nun bei 6,72 Euro. Das entspräche einem jährlichen Anstieg von 2,5 Prozent. Die letzte Auflage ... mehr

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Koalition und Opposition streiten über Kommunalfinanzen

Die Höhe der Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise sorgt erneut für Streit. Die oppositionelle CDU-Fraktion kündigte am Freitag an, dass sie sich bei den Haushaltsberatungen für 2020 für eine Anhebung der Zahlungen um 100 Millionen Euro einsetzen werde ... mehr

Bouffier: Freue mich, dass ich wieder arbeiten kann

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich nach seiner Krebsbehandlung zuversichtlich und motiviert gezeigt. "Nach einer schwierigen Lebensphase freue ich mich jetzt, dass ich wieder arbeiten kann. Das möchte ich noch eine ganze Weile tun", sagte ... mehr

Diözese Erfurt richtet 2024 Katholikentag aus

Der Deutsche Katholikentag findet 2024 in Erfurt statt. Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) nahm am Freitag in Mainz einstimmig die Einladung des Bischofs Ulrich Neymeyr vom Bistum der thüringischen Landeshauptstadt ... mehr

Moped-Führerschein mit 15 Jahren kommt in Brandenburg gut an

Immer mehr Brandenburger machen mit 15 Jahren ihren Moped-Führerschein. Die Zahl der bestandenen Prüfungen stieg von 459 im Jahr 2017 auf 790 im Jahr 2018, wie das Verkehrsministerium in Potsdam am Freitag mitteilte. In diesem Jahr seien es bisher 111 bestandene ... mehr

SPD-Spitzenkandidatin: Kostenloser Nahverkehr erstrebenswert

Die SPD-Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Katarina Barley, hält die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland für ein erstrebenswertes Ziel. Die Idee finde sie ausgesprochen charmant, sagte die 50-Jährige am Freitagnachmittag bei einem ... mehr

Zentralkomitee der Katholiken zieht von Bonn nach Berlin

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) will seinen Sitz von Bonn nach Berlin verlegen. Dies beschloss die Vollversammlung des Zusammenschlusses katholischer Laienverbände am Freitag in Mainz mit großer Mehrheit. ZdK-Präsident Thomas Sternberg empfahl ... mehr

Stadtbeamtin soll vor unrechtmäßigen Zulagen gewarnt haben

In der Rathausaffäre in Hannover hat eine städtische Beamtin laut einem "Spiegel"-Bericht schon vor Start der unzulässigen Gehaltszulagen für Spitzenbeamte wiederholt vor der Unrechtmäßigkeit gewarnt. Einen ersten Vermerk habe die für Besoldungsrecht ... mehr

Geiselnahme: Frankreichs Militär befreit vier Geiseln in Westafrika – zwei Soldaten tot

Vor mehr als einer Woche brachten Extremisten in Westafrika vier Touristen in ihre Gewalt. In einer Rettungsaktion wurden sie nun befreit – zwei französische Soldaten aber bezahlten mit ihrem Leben. Eine Spezialeinheit der französischen Armee hat in der Sahelzone ... mehr

Mieter können sich für Musterfeststellungsklage melden

Die nach Angaben des Münchner Mietervereins bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist von den Behörden angenommen worden. Damit können Betroffene seit Freitag beispielsweise ihre Ansprüche zu dieser Klage anmelden, teilte das Bundesamt für Justiz ... mehr

"Good to be home": Luftbrücken-Veteran Halvorsen in Berlin

70 Jahre nach dem Ende der sowjetischen Blockade West-Berlins ist US-Luftbrückenveteran Gail Halvorsen in der Hauptstadt eingetroffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte den 98-Jährigen am Freitag im Rathaus und unterhielt ... mehr

Bundeswehrübung Berglöwe in Bayern: Der Feind trägt Blaumann

Mit einer großangelegten Gefechtsübung auch im öffentlichen Raum demonstriert die Bundeswehr in Bayern Einsatzbereitschaft in der Landes- und Bündnisverteidigung. An dem Manöver seien von Samstag an bis zu 1200 Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 beteiligt, teilte ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Rot-Rot-Grün uneins beim Thema Masern-Impfpflicht

Abgeordnete von Linke, SPD und der oppositionellen CDU haben sich für die Einführung einer Masern-Impfpflicht ausgesprochen. "Es muss eine Impfpflicht her", sagte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner am Freitag im Thüringer Landtag. Nach dem Willen ihrer Fraktion ... mehr

Cem Özdemir soll Solingens "Schärfste Klinge" tragen

Grünen-Politiker Cem Özdemir (53) soll für seinen rhetorisch geschliffenen, leidenschaftlichen Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung mit Solingens "Schärfster Klinge" belohnt werden. Wie das "Solinger Tageblatt" und die "Rheinische Post" am Freitag in ihren ... mehr

Beauftragte fordern Entfernung antisemitischer Wahlplakate

Die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und Baden-Württembergs haben Kommunen aufgefordert, gegen judenfeindliche Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" vorzugehen. Dort heißt es unter anderem: "Israel ist unser Unglück. Schluss damit ... mehr

Christen entschuldigt sich für Aussagen zu Homosexualität

Der katholische Priesterausbilder Pater Romano Christen hat sich für abwertende Aussagen über Homosexualität entschuldigt. "Mein Vortrag war, wie ich in den letzten Tagen in vielen Gesprächen gelernt habe, unzulänglich", erklärte Christen am Freitag in einer ... mehr

Lehrer soll für CDU Oberbürgermeister in Kiel werden

Die Kieler CDU hat nach langer interner Kandidatensuche einen Herausforderer für Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gefunden. Bei der Wahl am 27. Oktober soll der Gymnasiallehrer Andreas Ellendt für die Christdemokraten antreten. Der Kreisvorstand ... mehr

Gericht: Mitglieder mehrerer Parteien können Fraktion bilden

Die Fraktionen in Gemeinde- und Stadträten können nach einer Gerichtsentscheidung politisch bunt zusammengesetzt sein. Auch die Mitglieder verschiedenerer Parteien und Initiativen könnten sich zu einer Fraktion zusammenschließen, entschied das Oberverwaltungsgericht ... mehr

Parteigericht verhandelt über SPD-Ausschluss Sarrazins

Das zuständige Gericht der Berliner SPD verhandelt am 26. Juni über einen Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin. Das teilte der Vorsitzende der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, Hans-Peter Rueß, am Freitag ... mehr

Bayern: Bundeswehr übt den Ernstfall – auch Wohngebiete betroffen

Ab Samstag sind in einigen Landkreisen Bayern bis zu 1.200 Soldaten der Gebirgsjägerbrigade an einer großangelegten Gefechtsübung beteiligt. Davon sind auch Wohngebieten betroffen. Mit einer großangelegten Gefechtsübung auch im öffentlichen Raum demonstriert ... mehr

Angriff während "Palästinenser-Tag": Staatsschutz ermittelt

Nach einem Angriff auf einen Mann, der während eines "Palästinenser-Tags" auf dem Neuköllner Hermannplatz pro-israelische Parolen gerufen haben soll, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Zwischen dem 26-Jährigen, der nach Angaben der Berliner Polizei ... mehr

Politbarometer-Umfrage: Union und Grüne vorn – SPD hat Kühnert-Debatte geschadet

Die Sozialismus-Ideen von Kevin Kühnert scheinen der SPD geschadet zu haben. Auch im ZDF-"Politbarometer" verlieren die Sozialdemokraten. Zwei Parteien sind ihr weit enteilt.   Union und Grüne liegen im ZDF-"Politbarometer" weiter klar vorn. Die Unionsparteien ... mehr

Landtag will mehr Zeit zur Prüfung von EU-Vorhaben

Die Landesregierung soll sich nach dem Willen des Parlaments für längere Fristen zur Überprüfung von EU-Vorhaben einsetzen, die Auswirkung auf Thüringen haben könnten. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grüne vor, der am Freitag im Parlament ... mehr

Grünen-Spitze: Wir unterstützen Enteignungs-Volksbegehren

Nach den Berliner Linken zeigt sich nun auch die Grünen-Spitze offen für die Enteignung von Wohnungskonzernen - knüpft das aber an spezielle Voraussetzungen. "Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens", heißt es in einem Antrag der Berliner ... mehr

Umweltminister für Kampagne für insektenfreundliche Gärten

Die Umweltminister haben bei ihrer Konferenz in Hamburg von der Bundesregierung gefordert, eine Kampagne für eine insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu starten. "Mir erschließt sich nicht, warum es eine scheinbare Renaissance von Schottergärten gibt", sagte ... mehr

Nach Amberger Urteil: Abschiebungen drohen

Nach dem jüngsten Urteil im Prozess um die Amberger Prügelattacken droht zumindest einem Teil der verurteilten Asylbewerber die Abschiebung. Das bayerische Innenministerium wolle "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Aufenthalt solcher ... mehr

Anschlagsserie in Neukölln: Neue Ermittlergruppe der Polizei

Angesichts der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen in Berlin-Neukölln hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Druck auf die Polizei verstärkt. Er habe entschieden, sagte Geisel der Zeitung "Neues Deutschland" (Samstag), "dass sich innerhalb der Polizei ... mehr

Berlin nimmt bis 2021 weniger Steuern ein als erwartet

Wegen der eingetrübten Konjunktur nimmt Berlin bis zum Jahr 2021 rund 851 Millionen Euro weniger Steuern ein als noch im Herbst erwartet. Das habe die jüngste Steuerschätzung ergeben, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am Freitag mit. Am Donnerstag hatte ... mehr

Von Notz: Studie bezweifelt Rentabilität des Ostsee-Tunnels

Kritiker des geplanten Ostseetunnels sehen sich durch ein neues Gutachten bestätigt. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie komme zu dem Ergebnis, dass vermutlich weitaus weniger Fahrzeuge den Tunnel nutzen würden als angenommen, sagte ... mehr

Gesundheitsministerin Huml wirbt für Altenpflegeberufe

Zum "Tag der Pflege" am 12. Mai hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für Altenpflegeberufe geworben. "Mit der neuen universellen Ausbildung wird das Profil des Pflegeberufs als Gesundheitsfachberuf gestärkt. Durch modernere Inhalte ... mehr

Umweltminister: große Sorge bei UN-Bericht zur Artenvielfalt

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben auf den kürzlich vorgestellten UN-Bericht, dass rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind, mit großer Sorge reagiert. Der Bericht sei dramatisch, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag ... mehr

Wegner will neues Personal für CDU-Spitze in Berlin

Der designierte neue Parteichef Kai Wegner will die Führungsriege der Berliner CDU auf breiter Basis umbauen. Gut eine Woche vor einem Parteitag präsentierte der 46-Jährige am Freitag seinen Vorschlag für die künftige Landesspitze. Als neue Vize-Parteichefs ... mehr

Reinhart: Etatverhandlungen werden "echte Bewährungsprobe"

Angesichts der anstehenden Etatverhandlungen schaut die grün-schwarze Regierungskoalition der Steuerschätzung für Baden-Württemberg mit Spannung entgegen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnte am Freitag in Stuttgart zur Haushaltsdisziplin. CDU-Fraktionschef ... mehr

CO2-Steuer: Umweltminister der Länder fordern Prüfung

Die Umweltminister der Länder fordern mehr Engagement im Klimaschutz von der Bundesregierung. Neben einer CO2-Steuer geht es ihnen auch um den Umgang mit Wölfen und den Einsatz von Düngemitteln. Die Umweltminister der Länder haben von der Bundesregierung ... mehr

Entscheidungen von Computern: Spiegel will Aufsichtsbehörde

Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel (Grüne), hat eine Bundesbehörde zur Kontrolle computergesteuerter Entscheidungen gefordert. "Wir wollen, dass uns Algorithmen das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte ... mehr

Helmut-Kohl-Allee im früheren Bonner Regierungsviertel

Einen Helmut-Schmidt-Platz und eine Genscherallee hat Bonn bereits - nun wird eine Straße dazwischen in Helmut-Kohl-Allee umbenannt. Das hat der Hauptausschuss der Stadt Bonn am Donnerstag beschlossen. Es werde dafür ein Stück der Friedrich-Ebert-Allee ... mehr

Jugendpolitiktage - Klima-Demo statt Smartphone: Wie politisch ist die Jugend?

Berlin (dpa) - Auf die Klima-Demo und Mitreden in Jugendparlamenten: Es gibt in vielen Städten Jugendliche, die sich politisch engagieren. In Berlin startete ein vom Bund initiiertes Treffen von Hunderten jungen Leuten zu politischen Themen ... mehr

Höhner-Sänger Henning Krautmacher ist großer Europa-Freund

Henning Krautmacher (62) von der Kölner Band Höhner hat den Eindruck, dass in letzter Zeit viele Menschen den Wert Europas erkannt haben: "Gott sei Dank hat das Interesse an Europa zugenommen", sagte der Sänger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Immer ... mehr

Harms als SSW-Chef im Landtag bestätigt

Die drei Abgeordneten des SSW im Kieler Landtag haben am Freitag bei der turnusmäßig anstehenden Vorstandswahl Lars Harms erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der 54-Jährige führt seit sieben Jahren die Landesparlamentarier der Partei ... mehr

Tiertransporte: Bundesministerium klärt SPD-Frau auf

Posse am Rande der Debatte um Tiertransporte mitten im Europawahlkampf: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat der Spitzenkandidatin der Bayern-SPD eine Lektion in Sachen Zuständigkeiten erteilt. Maria Noichl hatte an Ministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert ... mehr

Ostdeutsche Städte fordern verlässliche Städtebauförderung

Ostdeutsche Bürgermeister haben von der Bundesregierung Stabilität und Verlässlichkeit bei der Städtebauförderung verlangt. Die Finanzhilfen für komplexe Stadtprojekte wie die Umwandlung eines Militärgeländes in Dresden in ein Wohngebiet oder die Gestaltung ... mehr

Grüne: Defizite bei Ersatzlager für Castoren in Lubmin

Die Grünen sehen Defizite beim geplanten Neubau eines Lagers für hoch radioaktiven Abfall in Lubmin bei Greifswald. In der Planung des bundeseigenen Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN) fehle eine sogenannte heiße Zelle, in die defekte Castoren umgelagert werden ... mehr

Eisenmann: Schriftliche Abiturprüfung ohne Probleme

Die Abiturprüfungen an den allgemein bildenden Gymnasien sind mit einem neuen Verfahren reibungslos über die Bühne gegangen. Wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte, lagen alle schriftlichen Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch ... mehr

Antisemitische Äußerungen: Kotsaba soll Preis nicht bekommen

Wegen antisemitischer Äußerungen soll der Ukrainer Ruslan Kotsaba den Aachener Friedenspreis nun doch nicht bekommen. Der Vorstand des Vereins Aachener Friedenspreis habe sich gegen eine Ehrung entschieden, teilte Vorstandsmitglied Lea Heuser am Freitag mit. Allerdings ... mehr
 


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