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Bundeswehr in Mali: Annegret Kramp-Karrenbauer ist für längeren Einsatz

Bundeswehr in Mali: Annegret Kramp-Karrenbauer ist für längeren Einsatz

Während ihrer Afrikareise hat die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali geworben. Der sei ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in der Krisenregion. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Gedenkbaum in Zwickau soll ersetzt werden

Gedenkbaum in Zwickau soll ersetzt werden

Mit Blumen und einer Schweigeminute gegen den Hass: In Zwickau haben sich am Montagmittag rund 120 Menschen an dem von Unbekannten abgesägten Gedenkbaum für Enver Simsek versammelt. Dazu aufgerufen hatten Schüler eines Gymnasiums in unmittelbarer Nähe des Gedenkortes ... mehr
Streit um Rauswurf von Gedenkstätten-Vize nicht zu Ende

Streit um Rauswurf von Gedenkstätten-Vize nicht zu Ende

Der Streit um den Rauswurf des früheren Vize-Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin nach Sexismusvorwürfen ist noch nicht vom Tisch. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt schlug am Montag im zweiten Anlauf eine gütliche Einigung ohne Gerichtsurteil vor. Sowohl ... mehr
Aktivistin Neubauer unterstützt Extinction Rebellion

Aktivistin Neubauer unterstützt Extinction Rebellion

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future) hat am Montag mit einer Rede auf dem Potsdamer Platz die Proteste von Extinction Rebellion unterstützt. "Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen ... mehr
OVG lehnt Klage von kopftuchtragenden Lehrerinnen ab

OVG lehnt Klage von kopftuchtragenden Lehrerinnen ab

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag entschieden und damit die Klage der Frauen ... mehr

Blockaden für das Klima in Berlin: Festnahmen in London

Mit Straßenblockaden an der Siegessäule und am Potsdamer Platz in Berlin haben etwa 3000 Demonstranten von Extinction Rebellion für mehr Klimaschutz protestiert. Zu Beginn der Demonstrationswoche der Klimaaktivisten blieben die Auswirkungen ... mehr

Grüne wollen bei Protesten aktiver werden

Vierzig Jahre nach Gründung der bayerischen Grünen - damals noch eine Protestbewegung - will die Partei wieder häufiger auf die Straße gehen. Christian Magerl, Mitglied der ersten Grünen-Landtagsfraktion, rief am Montag bei einer Jubiläumsveranstaltung im Salvatorkeller ... mehr

Die Grüne pocht auf Bezeichnung der DDR als "Unrechtsstaat"

Die Thüringer Grünen haben ihren Koalitionspartner Die Linke und deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow aufgefordert, sich eindeutig zum SED-Unrecht in der DDR zu positionieren. "Die Linke und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso ... mehr

Revolution Chemnitz: Laut Prozess-Zeuge war Antifa im Visier

Ein Teil der rechtsextremen Gruppe Revolution Chemnitz wollte nach Aussagen eines Beschuldigten auf der Chemnitzer Schlossteichinsel zunächst Rache an der Antifa nehmen. Das gab ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen am Montag am Oberlandesgericht Dresden ... mehr

Doppelspitze wohl bald auch in Berliner SPD möglich

Auf Bundesebene bahnt es sich schon an - und auch die SPD in Berlin könnte künftig eine Doppelspitze bekommen. Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Antrag für den Parteitag Ende des Monats (26. Oktober) eingebracht. Die Antragskommission gab einstimmig ... mehr

Land Brandenburg fördert Familienzentren

Das Brandenburger Familienministerium fördert künftig die Einrichtung von Familienzentren mit rund einer halben Million Euro im Jahr. Diese sollen an 34 der 36 Mehrgenerationenhäuser entstehen. Jede Familie sei im Alltag immer wieder mit kleineren ... mehr

Jutta Ditfurth bewertet Extinction Rebellion als "Sekte"

Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat vor der Klima-Bewegung Extinction Rebellion (XR) gewarnt. "XR ist keine "gewaltfreie Klimabewegung", sondern eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen ... mehr

Grüne fordern Gehörlosengeld

Die Landtags-Grünen starten einen neuen Anlauf zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern, entsprechend zum schon lange existierenden Blindengeld. Ziel sei es, in dem Gesetz "dauerhaft chancenausgleichende Leistungen für gehörlose und schwerhörige Menschen ... mehr

Stuttgart-21-Gegner: "Zug für Kopfbahnhof nicht abgefahren"

Die meisten Tunnel sind fertig, die ersten Stützen für die Dachkonstruktion gebaut und Verträge schon lange unterschrieben. Dennoch haben die Gegner auch zehn Jahre nach der ersten Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 die Hoffnung auf einen modernen Kopfbahnhof ... mehr

Potsdam übernimmt Koordination der "Städte Sicherer Häfen"

Potsdam koordiniert künftig das bundesweite Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Das vereinbarten die Vertreter von 26 Städten bei ihrem ersten Arbeitstreffen in Rottenburg am Neckar, wie die Potsdamer Verwaltung am Montag mitteilte. Insgesamt 100 deutsche ... mehr

Zulagenaffäre: Opposition bleibt bei Vorwürfen gegen Bauer

Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg bleibt die Opposition im Landtag bei ihren Vorwürfen gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). "Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger ... mehr

Potsdamer Platz wegen Klima-Demo gesperrt

Der Klima-Protest der Gruppe Extinction Rebellion hat Montagmittag auch den Potsdamer Platz in Berlin erreicht. Demonstranten stellten Blumentöpfe, Sofas, Tische und Stühle auf die Kreuzung. Die dortige Demonstration war für 12 Uhr angekündigt. Laut Polizei ... mehr

Lehrerverband: Mehr Aufgaben, aber nicht genügend Lehrer

Seit gut einem Monat läuft die Schule für die rund 1,6 Millionen Schüler im Freistaat - der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) sieht die Situation weiterhin kritisch. Kurz vor Beginn des Schuljahres hatte Kultusminister Michael Piazolo (Freie ... mehr

Diskussion über Mietendeckel geht in die heiße Phase

Beim Thema Mietendeckel in Berlin geht es nun an die Detailarbeit. Bis zum Montag waren die übrigen Senatsverwaltungen aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den Plänen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einzureichen. "Wir bereiten ... mehr

Zahl allein eingereister Minderjähriger drastisch gesunken

Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die nach Nordrhein-Westfalen einreisen, ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Hatten die kommunalen ... mehr

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will Regionen stärken

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg hat sich Rot-Schwarz-Grün auf eine Stärkung der Regionen verständigt. "Wir wollen in Zukunft Regionalkoordinatoren einsetzen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam nach der ersten Runde ... mehr

Kultusminister plant erneut Klage gegen Kopfnoten-Urteil

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will trotz eines abschlägigen Gerichtsurteils an Kopfnoten in Schulzeugnissen festhalten. "Eine Bewertung der sozialen Kompetenz von Schülern steht für mich nicht zur Disposition", teilte er am Montag in Dresden ... mehr

Südzucker: Zuckersteuer löst Problem des Übergewichts nicht

Eine von Ärzten geforderte Zuckersteuer würde aus Sicht der Südzucker AG das Problem des Übergewichts von Kindern und Jugendlichen nicht lösen. "Zucker darf nicht zum Sündenbock abgestempelt werden; es geht vielmehr um fehlende Bewegung und die Gesamtkalorien-Zufuhr ... mehr

NRW-Verkehrministerium in sozialen Medien am fleißigsten

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat in den vergangenen drei Jahren mehr Beiträge bei Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht als jedes andere Ministerium. Laut einer Aufstellung der Landesregierung setzte das Verkehrsministerium in Sozialen Medien ... mehr

Honé sieht Glaubwürdigkeit der Klimapolitik in Gefahr

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé will bei der EU für konsequenten Klimaschutz und finanzielle Planungssicherheit für die Regionen werben. Die Politik werde unglaubwürdig, wenn sie sich einerseits Klimazielen verpflichte, diese aber nicht konkret umsetze ... mehr

Merkel: Kontrolle von Klimaschutzzielen gesetzlich verankern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen ... mehr

Landtag uneins nach U-Ausschuss zur Zulagenaffäre

Mit unterschiedlichen Bewertungen ist der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg zu Ende gegangen. Zwar waren sich Vertreter aller Fraktionen am Montag in Stuttgart einig, dass in Ludwigsburg rechtswidrige Leistungszulagen ... mehr

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr

Kleine Anfrage: Oft fehlende Fachkunde bei Pädagogen

An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wird der Unterricht zu großen Teilen von Lehrern ohne nötige Fachausbildung erteilt. Vor allem Sport, Musik und Kunst werden häufig von Lehrkräften unterrichtet, denen die jeweilige Lehrbefähigung fehlt. Wie aus der Antwort ... mehr

Auschwitz verurteilt Schändung von Denkmal für NSU-Opfer

Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilt die wiederholte Schändung des Mahnmals für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Zwickau. Auschwitz-Überlebende seien tief besorgt über die zunehmende gezielte Zerstörungswut der rechtsextremen Szene ... mehr

Höcke sagt Interview ab: Thüringer Allgemeinen setzt Zeichen

Als Reaktion auf ein abgesagtes Interview mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat die "Thüringer Allgemeine" eine teils weiße Seite veröffentlicht. "Der bereits fest geplante Termin für das Gespräch und die Aufzeichnung eines Podcasts wurden ... mehr

Ermittlungen gegen 94 Jahre alte ehemalige KZ-Schreibkraft

Wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen eine 94 Jahre alte ehemalige Schreibkraft des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. Überlebende des Lagers seien in Israel und den USA als Zeugen vernommen worden, sagte ... mehr

"Defender 2020": USA planen militärische Übung in Deutschland

Die größte Übung der US-Streitkräfte auf europäischem Boden seit 25 Jahren soll nächstes Jahr zu großen Teilen in Deutschland stattfinden. Geprobt wird die Verlegung von Truppen nach Ost-Europa.  Deutschland wird im kommenden Jahr logistische Drehscheibe bei einer ... mehr

Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten gewinnen deutlich

Die Portuguiesen sind offenbar zufrieden mit ihrer sozialistischen Regierung: Das Parteienbündnis unter der Führung von Ministerpräsident Costa hat künftig eine satte Mehrheit im Parlament. Portugal bleibt eine linke Bastion in der Europäischen Union: Die Sozialistische ... mehr

Extinction Rebellion: Aktivisten bauen Arche auf

Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben am Montag eine Arche an der Siegessäule in Berlin-Tiergarten aufgestellt. Das hölzerne Boot soll an das Artensterben erinnern. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete soll dort am Mittag ... mehr

Ehemaliger Bürgermeister von Homburg wegen Betrugs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Bürgermeister der saarländischen Kreisstadt Homburg, Klaus Roth (CDU), wegen Betrugs in Tateinheit mit Bestechlichkeit angeklagt. Er soll Ende 2012 einen Auftrag der Stadt zur Neuverkabelung im Rathaus ... mehr

Nürnberg will 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis

Was für Schüler und Auszubildende schon von nächstem Schuljahr an Wirklichkeit werden soll, rückt für Erwachsene vorerst in weite Ferne: Das 365-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Personennahverkehr. Im Verkehrsverbund des Großraums Nürnberg (VGN) soll das Ticket ... mehr

DDR als "Unrechtsstaat"? Schwesig und Ramelow finden Begriff problematisch

War die DDR ein "Unrechtsstaat"? SPD-Politikerin Schwesig sagt, der Begriff würde von vielen Ostdeutschen als herabsetzend empfunden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow pflichtet ihr bei. Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben ... mehr

Geisel: "Mit Augenmaß" gegen Extinction Rebellion vorgehen

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat ein Vorgehen "mit Augenmaß" gegen die Umweltschützer von Extinction Rebellion angekündigt. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Inforadio ... mehr

Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert ... mehr

Kieler Minister pocht auf Qualitätskontrolle bei der Bahn

Die Bahn in Deutschland braucht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz dringend weitere Qualitätsverbesserungen. "Und die Verwendung der dafür eingestellten Mittel muss auch konsequent kontrolliert werden", sagte der FDP-Politiker ... mehr

Wissing: Liberalismus birgt gewisse Unbequemlichkeiten

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sieht gewisse Eigenheiten des Liberalismus als Grund dafür, dass seiner Partei keine extremen Höhenflüge in der Wählergunst gelingen. "Es war immer schon schwieriger für den Liberalismus, weil der Liberalismus ... mehr

Sozial- und Naturwissenschaften bei Studienbewerben beliebt

Sozial- und Naturwissenschaften sind bei den Studienbewerbern in Rheinland-Pfalz zum Wintersemester besonders beliebt. An der Technischen Universität Kaiserslautern gingen bei den Sozialwissenschaften die Bewerbungen im Vergleich zum vergangenen Wintersemester ... mehr

Sozialministerin Drese will Pflege-Zuschüsse deckeln

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) unterstützt Reformpläne zur Pflegeversicherung. Sie will die Fachministerkonferenz Ende November in Rostock nutzen, um ihre Ministerkollegen für weitreichende Änderungen zu gewinnen. "Wir alle wollen ... mehr

Kommunen fordern Umdenken bei Ladenöffnungsgesetz

Hessens kommunale Wirtschaft fordert ein Umdenken bei der geplanten Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. In einem von fast hundert Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern unterzeichneten offenen Brief an die Landespolitik wird gefordert, den vorliegenden ... mehr

Experte: Social Media macht den Wahlkampf emotionaler

Social Media hat den Wahlkampf aus Sicht des Medienwissenschaftlers Tobias Rothmund direkter, emotionaler und persönlicher gemacht. "Man weiß aus Forschungsarbeiten, dass diejenigen am sichtbarsten sind, die stark mit Emotionalisierung und Moralisierungen arbeiten ... mehr

Wendeherbst 1989: Göring-Eckardt würdigt Rolle Plauens

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird Plauen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Herbst 1989 oft übersehen. Am 7. Oktober seien rund 15 000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Protest auszudrücken, sagte die Politikerin ... mehr

Nur wenige Schulen mit Turbo-Abi in Hessen

Nur wenige Gymnasien und Gesamtschulen in Hessen führen ihre neuen Schülerjahrgänge bereits nach acht Jahren (G8) zum Abitur. Im laufenden Schuljahr 2019/20 gibt es noch neun Schulen mit G8-Angebot für die neuen Fünfklässler. Das geht aus der Antwort ... mehr

Zehn Jahre Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Zehn Jahre nach der ersten Montagsdemonstration gegen "Stuttgart 21" rufen die Gegner des Bahn-Bauprojekts zur "Jubiläums-Demo" auf. Beim Protest heute rechnen die Veranstalter nach eigenen Angaben mit bis zu 3000 Teilnehmern vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof ... mehr

Große Runde kommt bei Koalitionsverhandlungen zusammen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg gehen in eine neue Phase. Heute trifft sich in Potsdam nach knapp zwei Wochen wieder die große Verhandlungsrunde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dem kommissarischen ... mehr

Söder informiert in Nürnberg zu ÖPNV

Mitten in der Diskussion um ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen im Großraum Nürnberg will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute neue Informationen zum Öffentlichen Personennahverkehr geben. Die Staatskanzlei lädt zu einer Pressekonferenz ... mehr

U-Ausschuss zu Zulagenaffäre: Bericht wird veröffentlicht

Nach rund zweieinhalb Jahren beendet der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg seine Arbeit. Heute wird in Stuttgart der Abschlussbericht des Gremiums vorgestellt. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen ... mehr

Protest für Klimaschutz: Verkehrsknotenpunkt besetzt

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Am frühen Morgen liefen Hunderte Anhänger vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten und besetzten kurz vor Beginn ... mehr

Arbeitsgericht: Klage von geschasstem Gedenkstätten-Vize

Das Berliner Arbeitsgericht verhandelt heute die Klage des früheren Vize-Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen gegen seine Kündigung. Der Kläger wurde zu dem Termin nach Gerichtsangaben persönlich geladen. Bei einem Gütetermin im Februar hatte ... mehr

Merkel in Sinsheim auf Klimawandel-Entdeckungstour

In Zeiten heißer Debatten um die Rettung der Welt will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Klimawandel am eigenen Leib spüren. Dafür besucht sie heute weder Gletscher noch Polkappen, sondern die nordbadische Provinz. In Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis nimmt die Kanzlerin ... mehr
 


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