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Superwahljahr: Der Fahrplan zur Bundestagswahl 2017

Superwahljahr: Der Fahrplan zur Bundestagswahl 2017

Bekommt  Angela Merkel das Mandat für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin? Oder kann Martin Schulz im Herbst die neue Regierung in Berlin bilden? Gibt es erneut eine Große Koalition oder geben die Wähler Rot-Rot-Grün eine Chance? Diese Fragen werden ... mehr
Peter Hartz meldet sich mit Reformideen zurück

Peter Hartz meldet sich mit Reformideen zurück

Der ehemalige VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz hat sich mit einem Konzept gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zurückgemeldet. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass etwa eine Million Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos ... mehr
Kommentar: Macron darf kein Gerhard Schröder werden

Kommentar: Macron darf kein Gerhard Schröder werden

Nach seiner Wahl zum Präsidenten will Emmanuel Macron die längst überfälligen Reformen in Frankreich angehen. Das ist richtig, kann aber auch gefährlich werden, wie das Beispiel Gerhard Schröder zeigt. Ein Kommentar von Carsten Werner Frankreich und Deutschland ... mehr
Insa-Umfrage: Plötzlich liegt die SPD wieder vorn

Insa-Umfrage: Plötzlich liegt die SPD wieder vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer  Umfrage zufolge drei Prozentpunkte vor der CDU. In Deutschland bevölkerungsreichstem Bundesland wird am Sonntag gewählt. Bei der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut einer ... mehr
Wirklich 15 Prozent? Die ungewisse Zukunft der AfD

Wirklich 15 Prozent? Die ungewisse Zukunft der AfD

Kurz nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und kurz vor dem Gang an die Wahlurnen in Nordrhein-Westfalen steht die Alternative für Deutschland so gut da, wie noch nie in ihrem kurzen Bestehen als Partei. Doch der Schein trügt. Seit der Landtagswahl im August ... mehr

Schleswig-Holstein: Fünf Signale für die Bundestagswahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Unter dem Eindruck des überraschend klaren CDU-Siegs in Schleswig-Holstein steigt die Spannung mit Blick auf NRW. Was folgt aus dem Ergebnis an der Waterkant für den Westen? Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut vier Monate ... mehr

Schleswig-Holstein: Wahlsieger CDU will Jamaika-Koalition

Überraschung im Norden: Der bis vor kurzem weitgehend unbekannte CDU-Mann Günther gewinnt die Landtagswahl. Und das haushoch. Die Regierung von Ministerpräsident Albig wird eiskalt erwischt. Darüber ärgert sich noch ein anderer Sozialdemokrat höllisch. Zweite ... mehr

Wahlen: NRW-Regierungschefin Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Lange hielt sich Hannelore Kraft im Wahlkampf die Koalitions-Optionen für den Landtag in Nordrhein-Westfalen offen. Wenige Tage vor der Wahl schließt die Ministerpräsidentin nun ein Bündnis definitiv aus. "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung ... mehr

Retten diese Wahlversprechen Martin Schulz und die SPD?

Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten. Martin Schulz will gegen die soziale Ungerechtigkeit kämpfen. Sollte er tatsächlich im September zum Kanzler gewählt werden ... mehr

NRW-Wahl: SPD-Vorsprung weg - viel mehr als "nur" eine Landtagswahl

Bisher hat im Superwahljahr 2017 die CDU gewonnen - an der Saar und im Norden. Jetzt blicken alle nach Nordrhein-Westfalen. Kann Hannelore Kraft die SPD an der Macht halten und für Kanzlerkandidat Schulz vorlegen ... mehr

Schulz kämpft um Erfolgserlebnis: "Mal kriegste eins auf die Nuss"

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die letzte Generalprobe vor der Bundestagswahl bevor. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich kämpferisch, wenngleich die vergangenen Landtagswahlen und die aktuellen Umfragewerte den Sozialdemokraten Sorgen ... mehr

Bundeswehr-Affäre: von der Leyen muss Rede und Antwort stehen

Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort ... mehr

Nach Wahl-Pleite Schleswig-Holstein: "Schulz-Zug" droht das Abstellgleis

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für die SPD eine herbe Enttäuschung. Sie droht nicht nur die Macht im Norden zu verlieren, auch für die Bundestagswahl ist die Schlappe von Kiel ein schlechtes Omen. Auf der Wahlparty der SPD im Kieler Landtag ... mehr

SPD will Bürgermeister nach Lob für rechtsextreme NPD ausschließen

Berlin (dapd-lsa). Nach seinen lobenden Äußerungen für die rechtsextreme NPD soll der Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, von seiner Partei, der SPD, ausgeschlossen werden. Innenstaatssekretär und SPD-Landesvize Rüdiger Erben, sagte dem in Berlin erscheinenden ... mehr

Magdeburg: Diskothekenbetreiber verzichten auf Billig-Alkohol für Jugendliche

Diskothekenbetreiber und Partyveranstalter in Magdeburg wollen gemeinsam mit der Stadt gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen vorgehen. Hierzu verpflichteten sich am Montag elf Veranstalter unter dem Motto "Pro Party - contra Flatrate" dazu, künftig auf "Billigpartys ... mehr

BdSt: Kurt Beck soll wegen Nürburgring zurücktreten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet ... mehr

Steinbrück will Deutsche Bank aufspalten

Die SPD nimmt die Deutsche Bank ins Visier: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück will Deutschlands größtes Kreditinstitut zu einem radikalen Umbau zwingen. Die Handelsaktivitäten des größten deutschen Kreditinstituts müssten organisatorisch vom klassischen ... mehr

Rente: SPD will 850 Euro Garantie-Rente

Wieder einmal diskutiert Deutschland über die Rente. Nachdem das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Zuschussrente für viel Wirbel sorgte, machte nun die SPD einen Vorschlag. Die Sozialdemokraten wollen langjährig Versicherte anscheinend ... mehr

CSU vor Kleinem Parteitag selbstbewusst

Die CSU will am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in München ihre Stärke innerhalb der Berliner Koalition hervorheben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei ... mehr

IfW: Steinmeiers Jobversprechen erinnert an Planwirtschaft

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat das Jobversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als anmaßend kritisiert. Was Steinmeier für das Beschäftigungswunder vorschlage, sehe insgesamt zu wenig nach Marktwirtschaft, sondern "ein wenig ... mehr

Rente für Hartz-IV-Empfänger: SPD will bessere Altersvorsorge

Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose deutlich verbessern. Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, sagte Parteivize Andrea ... mehr

Mützenich: neue Formen der Zusammenarbeit mit Russland

Berlin (dpa) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland. «Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung ... mehr

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr

Carsharing auf dem Vormarsch: SPD fordert schnell Gesetz

Carsharing wird in Bayern immer beliebter: Die Zahl der stationsbasierten Fahrzeuge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Zahl der Nutzungsberechtigten ebenfalls. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage ... mehr

SPD: Überschüsse der Bundesagentur für Weiterbildungsurlaub

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag will die Milliarden-Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Finanzierung eines Weiterbildungsprogramms einsetzen. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liege mit 8 Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent ... mehr

Stegner nach Kommunalwahl-Niederlage unbeirrt

Auch nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein will der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner an seinem Kurs festhalten. "Meine persönliche Konsequenz besteht darin, dass wir den innerparteilichen Reformprozess, den wir brauchen, auf Bundes ... mehr

Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. "Ich habe mich für den Wohnungsbereich, den Wohnungsbau, in den letzten Tagen ... mehr

Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Zugspitze (dpa) - Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union ... mehr

SPD-Vize Rackles wirft hin und attackiert Parteichef Müller

Der Berliner SPD-Vize Mark Rackles will beim Parteitag Anfang Juni nicht noch einmal für den Landesvorstand kandidieren. Das kündigte der 51-Jährige in einem Schreiben an die Mitglieder der Parteispitze an, in dem er gleichzeitig harsche Kritik am Zustand der Partei ... mehr

Umweltministerin Svenja Schulze lehnt Steuer auf Plastikmüll ab

Grünen-Chef Robert Habeck hatte eine EU-weite Plastiksteuer gefordert und auf die Unterstützung der Bundesregierung gehofft. Die lehnt ab. Eine Steuer sei nicht notwendig, heißt es. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Plastik nicht besteuern ... mehr

Nahles sieht "Digitalkapitalismus" als Herausforderung

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht im "Digitalkapitalismus" eine der wesentlichen Herausforderungen für die deutsche Sozialdemokratie in der Zukunft. Im Umgang mit den Herausforderungen der digitalen Welt müsse die SPD auch für das Leitbild einer "solidarischen ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten ... mehr

Sonntagsfrage: SPD nur noch halb so stark wie die Union

Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil. Eine andere Partei wird für ihren neuen Kurs dafür belohnt.  Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag ... mehr

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr

Arbeitsgentur-Chef fordert Zuwanderungsgesetz

Ohne Fachkräfte aus dem Ausland drohen viele Stellen unbesetzt zu bleiben, warnt die Bundesagentur und fordert ein Zuwanderungsgesetz. Das könnte die Bundesregierung schon zeitnah umsetzen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat ein Gesetz ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Bundestag: Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbau-Offensive. "Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Freiburgs erster Grüner Bürgermeister abgewählt

Freiburgs erster Grüner Bürgermeister Salomon ist abgewählt worden. Künftig wird die Stadt von dem parteilosen Kandidaten Martin Horn regiert, den hatte die SPD unterstützt. Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren ... mehr

Union und SPD gehen auf Zugspitze in Klausur

Zugspitze (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie ... mehr

Union und SPD wollen bei Klausur wichtige Vorhaben erörtern

Zugspitze (dpa) - Hoch oben auf der Zugspitze wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Weg ebnen, dass nicht immer mehr Geld für Wohnungskauf und Mieten draufgeht. Bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, unter ... mehr

Grüne und FDP mit Plus: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein die meisten Stimmen geholt. Trotz Verlusten konnte sie den Abstand zur SPD vergrößern. In der Landeshauptstadt lag die SPD deutlich vorn. Die CDU ist trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl ... mehr

Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel am Iran-Deal festhält

Donald Trump nannte ihn schlecht und kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf. Eine große Mehrheit der Deutschen ist hingegen für das Abkommen – bis auf die Anhänger einer Partei. Über 80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Atom-Deal mit dem Iran bestehen bleibt ... mehr

Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr

Stegner trifft Österreichs Ex-Kanzler in Wien

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion trifft sich in der kommenden Woche zu Gesprächen mit österreichischen Sozialdemokraten in Wien. Auf dem Programm der fünftägigen Reise stehen unter anderem Treffen mit dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig und dem ehemaligen ... mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller zeigt sich offen für Plastiksteuer

Ginge es nach Entwicklungsminister Gerd Müller könnte in Deutschland eine Plastiksteuer eingeführt werden. Er spricht sich damit offen gegen die Position des Umweltministeriums aus, die Steuer abzulehnen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) kann sich vorstellen ... mehr

Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich Sorgen um ihre Rente. Ist sie auch in Zukunft noch finanzierbar ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr

Merkel stellt sich am 6. Juni den Fragen des Bundestags

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. «Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger», schrieb der Parlamentarische ... mehr

Angela Merkel verteidigt Wehretat: "Es geht nicht um Aufrüstung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte ... mehr

Opposition geschlossen gegen PAG an den Schulen

Der Streit um das verschärfte bayerische Polizeirecht geht weiter: Die Opposition protestierte am Donnerstag einmütig gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Polizeiaufgabengesetz ... mehr

Linken-Chefin fordert "Höchstlohn" von einer halben Million Euro

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat einen Maximallohn von einer halben Million Euro gefordert. Ungleichheit könne nur bekämpft werden, sagte sie, wenn Gehälter gedeckelt werden würden. Die Linke fordert ein Maximaleinkommen, das in Deutschland bei etwa einer halben ... mehr

US-Magazin hält Kevin Kühnert für kommende Führungsfigur

Das US-Magazin "TIME" kürt jedes Jahr eine Person des Jahres. Ihre Ranglisten werden weltweit beachtet. Jetzt ehrt sie den Juso-Chef Kevin Kühnert – als kommende Führungsfigur. Das US-Magazin "Time" hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer von zehn kommenden ... mehr

SPD will frühere Wähler zurückgewinnen

Mit einem bundesweiten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz will die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. Das am Samstag offiziell eröffnete Quartierbüro in Ludwigshafen kann nach Ansicht von SPD-Landeschef Roger Lewentz ein Modell für die Partei in ganz Deutschland ... mehr

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. «Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr

Bundesregierung - Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. "Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht ... mehr
 


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