Volkskongress Peking | So will China seine Wirtschaftsziele erreichen

Chinas Regierung will an das Wirtschaftswachstum aus dem letzten Jahr anschließen. Ökonomen sind skeptisch, ob das gelingt. Wie die Volksrepublik das Ziel erreichen möchte und was sie daran hindern könnte.

China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Damit möchte die Volksrepublik an das vergangene Jahr anschließen. 2023 wuchs die Wirtschaft um 5,2 Prozent. Auch wenn das mit Ausnahme der Corona-Jahre der schlechteste Wert seit den 1990er Jahren ist, sind viele Ökonomen skeptisch, ob die chinesische Wirtschaft weiter in diesem Rhythmus wachsen kann. Die Immobilienkrise, eine Jugendarbeitslosigkeit in Rekordhöhe und der schwächelnde Konsum in der Bevölkerung belasten das Land.

Peking hat angekündigt, in diesem Jahr mehr als zwölf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und bewegt sich somit auf dem Kurs der vergangenen Jahre. Auch die Arbeitslosenquote soll, wie schon 2023, bei 5,5 Prozent bleiben. Wie viele Arbeitsplätze wegen des langsameren Wachstums verloren gegangen sind oder noch verloren gehen, ist unbekannt. Außerdem zeigt die Statistik nur die Arbeitslosigkeit in der Stadt an. Millionen von Wanderarbeitern und die gesamte Landbevölkerung, die oft in prekären Verhältnissen leben und arbeiten, kommen in den Daten nicht vor.

China will Ausgaben und Investitionen steigern

Zuletzt sind die Verbraucherpreise in China vier Monate in Folge gefallen, im Januar um 0,8 Prozent, dem höchsten Wert seit 14 Jahren. Diese Deflation könnte das Wirtschaftswachstum gefährden, weil die Verbraucher bei sinkenden Preisen tendenziell Konsumausgaben verzögern. Als Inflationsziel für 2024 gab Peking "etwa drei Prozent" an. Im Vorjahr betrug die Inflation 0,2 Prozent. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften ist das ein geringer Wert.

Zugleich hat China angekündigt, seinen Militärhaushalt in diesem Jahr um 7,2 Prozent zu erhöhen und plant Ausgaben von 1,7 Billionen Yuan (213 Milliarden Euro). Schon heute verfügt Peking nach den USA über den zweithöchsten Militärhaushalt der Welt.

Außerdem erklärte die chinesische Regierung, Reisen, Arbeitsaufnahme und Studieren im Land zu erleichtern. Auch ausländische Investitionen sollen steigen. In den vergangenen Jahren waren diese laut dem US-Unternehmen Sinoinsider auf den tiefsten Stand seit 1993 zurückgegangen.

Die öffentlichen Ausgaben Chinas sollen im kommenden Jahr um 1,1 Billionen Yuan auf 28,5 Billionen Yuan steigen. Zusätzlich werde Peking Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan ausgeben, um "seine Kapazitäten" in Schlüsselbereichen zu "stärken".

Hindernisse für das chinesische Wirtschaftswachstum

Lange Zeit war der Immobiliensektor Treiber des chinesischen Wirtschaftswachstums, jetzt ist er zum Hindernis geworden. Einige Bauträger stehen vor dem Bankrott. Dabei ist die Stabilisierung der Branche "für das Wachstum von entscheidender Bedeutung", wie Larry Hu, Ökonom bei der Investmentbank Macquarie, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Regierung müsse daher die Nachfrage nach Immobilien fördern, indem sie selbst als Käufer auftrete und mehr Kredite vergebe.

Die Exporte Chinas sind im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2016 zurückgegangen. Durch die weltweite Inflation sank die Nachfrage. Auch der Außenhandel mit den USA ging erstmals seit 2019 zurück. Geopolitische Spannungen mit den Vereinigten Staaten und der Umgang mit Taiwan könnten die Wirtschaft weiter belasten. Rekordniveau erreichte indes der Handel mit Russland. Die Nachfrage aus Europa und den USA kann dieser aber nicht kompensieren.