Griechenland-Krise: Gehälter und Renten müssen wohl gekürzt werden

Den Griechen geht das Geld aus: Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen dürften Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro fehlen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf interne Berechnungen der internationalen Geldgeber. Griechische Rentner und Staatsbedienstete müssen sich nun darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht voll ausgezahlt werden.

Außerdem wird die griechische Regierung dem Bericht zufolge dann auch eine fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen können.

Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern auf Reformen in der kommenden Woche würde dem Bericht zufolge an den Kürzungen nichts ändern. Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung zustimmen müssten, werde Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein, hieß es.

Pleite rückt immer näher

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streitpunkte sind vor allem von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung, drohen Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone. Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem außerplanmäßigen Gipfel, um über die Lage zu beraten.

Derweil sieht die griechische Regierung die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. Mit Blick auf den Sondergipfel schrieb Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Gastbeitrag für die "FAS": Merkel stehe am Montag vor einer entscheidenden Wahl. Sie könne in eine "ehrenvolle Einigung" eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und die das griechische Volk mitnehmen könne auf einen Pfad der Reform, so Varoufakis. "Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.“

Der griechische Politiker zeigte sich verhandlungsbereit: "Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen", schrieb er. "Solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann."

Gabriel: "Ausscheiden Griechenlands wäre fatales Signal"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte die Regierung in Athen eindringlich vor den Folgen eines Bruches mit der Eurozone. Der "FAS" sagte er: "Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal." Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken, sagte der Vizekanzler nach Teilnehmerangaben bei einem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin.