Atomausstieg: Bund gegen "Bad Bank" der Energieriesen

Die Bad Bank für Atommeiler, mit der sich angeblich die Energiekonzerne von den Rückbaukosten freikaufen wollen, hat eine laute Debatte entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, es gebe keine Verhandlungen zu dem Thema. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies auf das Verursacherprinzip. Merkels Parteichef Volker Bouffier kann sich einen Altlastenfonds im Zuge des Atom-Ausstiegs dagegen vorstellen.

"Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs gebildet - diese könnten in den Fonds, eine Art "Atom-Bad-Bank", fließen.

"Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden", sagte der Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Er verwies darauf, dass die vollständige Kostenverantwortung bei den Energiekonzernen läge.

Keine Angabe zur Höhe der Rückbau-Kosten

Schon länger gibt es die Idee, die Rückstellungen in einen Fonds zu übertragen, damit das Geld bei einer Unternehmenspleite nicht verloren ist. Die aktuellen Pläne sehen laut "Spiegel" eine Übertragung auch des noch laufenden Betriebs und die Risiken bei den Endlagerkosten auf den Bund vor. Offiziell bestätigt sind diese Pläne aber weiter nicht.

Bisher ist unklar, was der Rückbau kosten wird, bei größeren Anlagen wird von rund einer Milliarde ausgegangen. Auch die Endlagerung wird viele Milliarden kosten. Bis 2031 soll ein Endlagerort gefunden sein, doch laut Experten dürfte eine Einlagerung kaum vor 2050 beginnen können.

Bisher sind nur drei Atommeiler komplett zurückgebaut. Laut Atomforum befinden sich 13 Blöcke im Rückbau. Hinzu kommen noch die acht 2011 stillgelegten und die neun noch laufenden Kernkraftwerke.

Bouffier: "Können nicht warten, bis Unternehmen pleite sind"

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier zeigte sich offen für einen Altlastenfonds für den Atomausstieg. "Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt", sagte Bouffier am Rande einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind."

Die Linke kritisierte eine Geheimniskrämerei bei den angeblichen Überlegungen von E.ON, RWE und ENBW. "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", sagte der atompolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Hubertus Zdebel. "Getreu dem Motto 'Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert' wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen."

Energie-Gewerkschaft unterstützt den Vorschlag

Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie findet die Idee einer Atom-Stiftung "erstmal nicht schlecht". Das sagte IB-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Rande des DGB-Bundeskongresses. Er kenne die Details des Vorschlages zwar nicht. Aber der Abriss der Atomkraftwerke sei mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht organisiert. Über die Kosten müsse nun gesprochen werden.