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Was das Energie-Entlastungspaket der Koalition vorsieht

Von dpa
27.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen.
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Vorgesehen ist auch ein 9-Euro-Monatsticket. (Quelle: Uwe Anspach/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle ErwerbstĂ€tigen.

Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annĂ€hernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp fĂŒr russisches Gas - abhĂ€ngen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP hatten sich Ende MĂ€rz auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben wĂŒrde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage ĂŒber die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden - darĂŒber soll der Bundestag an diesem Donnerstag (28. April) endgĂŒltig entscheiden.

Was im zweiten Entlastungspaket steckt:

Sprit soll durch geringere Energiesteuern billiger werden

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die Spritpreise nach oben - teilweise um zweistellige CentbetrÀge pro Tag und Liter. Super E10 erreichte seinen Höhepunkt laut ADAC am 14. MÀrz mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt - das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. MÀrz mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten - ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.

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Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe fĂŒr drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.

Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spĂŒrbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 den ADAC-Zahlen zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.

9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr

Als Ausgleich fĂŒr die Subventionierung fossiler Energien - etwa durch den gĂŒnstigeren Sprit - will die Bundesregierung auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen FahrgĂ€ste bundesweit fĂŒr 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können - und damit viel gĂŒnstiger als mit ĂŒblichen Monatstickets.

Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz - das ist Grundlage fĂŒr die Gelder, die der Bund den LĂ€ndern jĂ€hrlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur VerfĂŒgung stellt.

Der Bund will den LĂ€ndern fĂŒr das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den LĂ€ndern nicht aus, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.

300 Euro Energiepreispauschale

Einkommensteuerpflichtige ErwerbstĂ€tige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei SelbststĂ€ndigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen BĂŒrger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. SozialverbĂ€nde kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wĂ€ren. Die Ampel-Parteien fĂŒhren dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen.

Bonus fĂŒr Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher

Familien sollen besonders entlastet werden - deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.

Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusÀtzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.

Kosten fĂŒr den Staat

FĂŒr das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten HaushaltsplĂ€nen nachtrĂ€glich ein Update verpassen. In einem ErgĂ€nzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusĂ€tzlichen Schulden - darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die VerlĂ€ngerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen.

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie SolidaritĂ€tszuschlag ein. FĂŒr den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen fĂŒhren. Durch die vorĂŒbergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

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