Ökonomen fordern radikale Reformen der Eurozone

Nach Jahren der Finanzkrise verzeichnet Europas Wirtschaft wieder Wachstum. Doch der Aufschwung steht aus Sicht vieler Experten auf tönernen Füßen. Der Reformdruck wächst.

Angesichts der Risiken für eine neue Finanzkrise fordern deutsche und französische Ökonomen grundsätzliche Reformen in der Eurozone. "Die Europäische Währungsunion hat nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist instabil", heißt es in dem neu veröffentlichten Papier.

Sicherungssystem für Sparguthaben

Die Autoren fordern unter anderem, die undurchsichtigen Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages zu ändern und ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben einzurichten. Zuvor hatte der "Spiegel" über das Papier berichtet.

Die Wirtschaftsaussichten in den 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets und in der gesamten EU sind derzeit zumindest auf den ersten Blick so gut wie lange nicht. Nach Jahren der Krise verzeichnen sämtliche Länder wieder Wachstum. Sorgen bereiten die weiter hohen Staatsschulden und das große Volumen an faulen Krediten in den Bankbilanzen – vor allem in Italien.

Weitere Vorschläge im Gespräch

"Europa muss reformiert werden. Damit es gelingt, müssen zunächst einmal Deutschland und Frankreich einig sein", sagt der Co-Autor des Papiers und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Neben Fratzscher haben aus Deutschland an dem Papier unter anderem der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und die "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel mitgewirkt. Auch die EU-Kommission und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten zuletzt Vorschläge zur Reform der EU und der Eurozone vorlegt.

"Der beste Augenblick, Reformen anzugehen"

"So, wie die Eurozone im Augenblick aufgestellt ist, ist der Euro nicht nachhaltig", sagte Fratzscher. "Die Sorge ist, dass die Politik nicht handelt, sondern wartet. Jetzt ist aber der beste Augenblick, Reformen anzugehen. Es gibt ein Zeitfenster, nächstes Jahr sind Europawahlen."

Der neue Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno mahnte bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin ebenfalls zur Eile. Die derzeit wirtschaftlich guten Zeiten würden nicht ewig andauern. "Es geht darum sicherzustellen, dass der Euro robuster wird." Altmaier bezeichnete unter anderem die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM in Richtung eines europäischen Währungsfonds als zentral.

Die Ökonomen schlagen konkret sechs Reformen vor. So könne eine Art Schlechtwetterfonds große wirtschaftliche Krisen abfedern. Er soll durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. "Um sicherzustellen, dass der Fonds nicht zu permanenten Transfers führt, sollten Beiträge zu dem gemeinsamen Fonds höher sein für Länder, die den Fonds stärker beansprucht haben", heißt es in dem Papier.

Vereinfachung der Schuldenregeln?

Die bisherigen komplizierten Schuldenregeln sollten vereinfacht, die Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken solle verbessert werden. Nach den Maastricht-Kriterien darf unter anderem die jährliche Neuverschuldung in den Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Stellt die EU-Kommission grundlegende Verstöße fest, kann sie Sanktionen vorschlagen, die von den Staaten verabschiedet werden müssten. In der Praxis ist dies aber noch nie geschehen.

Außerdem schlagen die Autoren vor, eine unabhängige Institution für die Überwachung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Verantwortung für die Vergabe von Hilfskrediten mit Auflagen für Krisenstaaten soll vollständig in Händen eines reformierten Euro-Rettungsfonds ESM liegen.

"Unabhängige nationale Fiskalräte"

Folgendes Prinzip sehen die Ökonomen für die Staatsausgaben vor: Sie sollen auf lange Sicht nicht schneller wachsen dürfen als das nominale Bruttoinlandsprodukt, und langsamer in Ländern, die ihre Schuldenquote verringern müssen. "Unabhängige nationale Fiskalräte" sollen die Regeln zusätzlich überwachen.

Die Autoren fordern zudem, den "Teufelskreis" aus einer finanziellen Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken zu durchbrechen – durch eine koordinierte Einführung einer Eigenkapitalunterlegung von sogenannten Konzentrationsrisiken bei Staatsanleihen sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Die EU-Kommission hat bereits vor einigen Jahren einen Vorschlag für ein Sicherungssystem für Bankguthaben vorgelegt. Bislang scheiterte er aber im Kreis der Mitgliedsstaaten vor allem am Widerstand Deutschlands. Banken hierzulande fürchten, im Notfall für Kriseninstitute in anderen Ländern zu haften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres Kompromissbereitschaft angedeutet.

Quellen:
– dpa