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Wie die Cannabis-Legalisierung Deutschland ver├Ąndern k├Ânnte

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

20.02.2022Lesedauer: 6 Min.
Eine Frau dreht sich einen Joint (Symbolbild): Die Cannabis-Legalisierung kommt.
Joint (Symbolbild): Die Cannabis-Legalisierung kommt. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Cannabis ist die am h├Ąufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Noch. Denn die Ampelkoalition will Kiffen legal machen. t-online zeigt Ihnen, wie die Cannabis-Legalisierung aussehen k├Ânnte.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Warum soll Kiffen legal werden?
  • Was will die Ampelkoalition genau?
  • Was ist die Kritik an der Cannabis-Legalisierung?
  • Wann wird Cannabis legal?
  • Wer wird das Cannabis anbauen?
  • Was hei├čt die Legalisierung f├╝r die Wirtschaft?
  • Welche Fragen sind noch offen?

Millionen Deutsche versto├čen regelm├Ą├čig gegen das Gesetz ÔÇô weil sie kiffen. Fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren haben laut einer Umfrage einmal innerhalb der vergangenen zw├Âlf Monate Cannabis konsumiert. Die Zahl stammt aus dem sogenannten "epidemiologischen Suchtsurvey", die Dunkelziffer d├╝rfte noch weit h├Âher liegen. Dieser Gesetzeswidrigkeit will die Ampelkoalition ein Ende bereiten: Cannabis soll legal werden.

So sehr sich Deutschlands Kiffer freuen, so umstritten ist das Vorhaben. Seit jeher gilt Cannabis als Einstiegsdroge, die selbst zwar vergleichsweise ungef├Ąhrlich ist, jedoch schnell zum Konsum h├Ąrterer Substanzen f├╝hren k├Ânnte, sagen Kritiker.

Zwar d├╝rfte es noch eine Weile dauern, bis "Gras" und Haschisch legal zu kaufen sind. Doch schon jetzt l├Ąsst sich skizzieren, wie der Plan von SPD, FDP und Gr├╝nen aussehen k├Ânnte ÔÇô und welche Folgen er f├╝r die Gesellschaft und die Wirtschaft in Deutschland h├Ątte.

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Durch eine Legalisierung w├╝rden "die Qualit├Ąt kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gew├Ąhrleistet", hei├čt es im Koalitionsvertrag. Das bedeutet: Wenn Cannabis legal ist, kann auch besser ├╝berwacht werden, an wen es verkauft wird ÔÇô und dass der Verk├Ąufer neben Cannabis keine weiteren Drogen vertreibt.

"Der Drogendealer um die Ecke vertickt neben Cannabis zum Beispiel Crystal Meth oder Kokain", sagt Kristine L├╝tke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, t-online. "Wir m├Âchten unterbinden, dass Menschen ├╝ber den Cannabiskonsum an h├Ąrtere Drogen kommen." Au├čerdem k├Ânne man ├╝ber die Legalisierung sicherstellen, dass das Produkt nicht verunreinigt ist, zum Beispiel mit giftigem Blei.

Kristine L├╝tke: Sie sitzt seit 2021 im Bundestag und ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Kristine L├╝tke: Sie sitzt seit 2021 im Bundestag und ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Daneben k├Ânnte der Bund mit den Einnahmen aus einer Cannabissteuer, die wohl kommen wird (siehe unten), Jugendschutzkampagnen finanzieren. L├╝tke: "Aufkl├Ąren statt Verbieten, das ist unsere Devise."

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sieht das ├Ąhnlich. Gelten m├╝sse "Hilfe und Schutz statt Strafe", sagt er ÔÇô und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der nationalen und internationalen Drogenpolitik insgesamt. Auch k├Ânnten die Polizei und der Justizapparat entlastet werden, so die Hoffnung.

Was will die Ampelkoalition genau?

Im Koalitionsvertrag von SPD, Gr├╝nen und FDP steht: "Wir f├╝hren die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch├Ąften ein." Doch die Ampel will nicht nur den Konsum und Verkauf von Cannabis legalisieren. Sie plant auch, den Anbau f├╝r kommerzielle Zwecke zu erlauben. Bislang ist das lediglich f├╝r medizinische Zwecke m├Âglich.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Anfang des Jahres: "Wenn es Shops gibt, die Cannabis legal verkaufen d├╝rfen, dann muss es auch Produzenten geben, die das legal anbauen und vertreiben d├╝rfen". Zudem w├Ąre dann f├╝r Erwachsene auch der Besitz gesetzlich erlaubt, wahrscheinlich zu einer im Gesetz festgelegten H├Âchstgrenze.

Coffeeshop in Amsterdam (Symbolbild): Die Ampel will nicht das "niederl├Ąndische" Cannabis-Modell.
Coffeeshop in Amsterdam (Symbolbild): Die Ampel will nicht das "niederl├Ąndische" Cannabis-Modell. (Quelle: ANP/imago-images-bilder)

Denn die Ampelparteien wollen damit auch das "niederl├Ąndische Modell" verhindern, sagt FDP-Politikerin L├╝tke. In Deutschlands Nachbarland ist der Konsum zwar entkriminalisiert, der Anbau allerdings verboten. Die Folge: Die Cannabisproduktion wird vollst├Ąndig dem Schwarzmarkt ├╝berlassen.

Viel Cannabis gelangt au├čerdem aus dem Ausland nach Holland ÔÇô gemeinsam mit anderen, oft h├Ąrteren Drogen. Immer kritisieren Experten, dass der niederl├Ąndische Weg dem organisierten Verbrechen den Boden bereite. "Das kann nicht unser Ziel sein", sagt L├╝tke.

Was ist die Kritik an der Cannabis-Legalisierung?

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Kritik an den Pl├Ąnen der Ampelkoalition kommt vor allem von der Polizei und aus der Opposition: Die Unionsfraktion ist strikt gegen Marihuana an der Ladentheke. Ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm (CDU), sagte bereits im Dezember: "Die Hoffnung, mit der Legalisierung von Cannabis die Polizei zu entlasten, d├╝rfte sich als Trugschluss herausstellen."

Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, glaubt nicht daran, dass sich durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene der Schwarzmarkt austrocknen l├Ąsst.

"Es wird weiterhin Dealer geben, weil Jugendliche in den lizenzierten Shops nicht einkaufen d├╝rfen und weil das Cannabis dort, wo Ladenmiete bezahlt wird und Steuern abgef├╝hrt werden, teurer sein wird", sagte er.

Anbau von Cannabis: K├Ânnen auch Landwirte bald Hanfpflanzen f├╝r Coffeeshops anbauen?
Anbau von Cannabis: K├Ânnen auch Landwirte bald Hanfpflanzen f├╝r Coffeeshops anbauen? (Quelle: Cavan Images/imago-images-bilder)

Am meisten st├Âre ihn, dass durch die Legalisierung vor allem an Jugendliche das falsche Signal gesendet werde, n├Ąmlich "dass Cannabis nicht so gef├Ąhrlich sei". Wer hier auf Erfolg durch Pr├Ąvention setze, sei realit├Ątsfern, denn Aufkl├Ąrung ├╝ber Drogen gebe es in den Schulen heute schon.

Das d├╝rfte noch dauern. "Wir stehen noch ganz am Anfang der Legalisierung", so L├╝tke. "Wir sind uns bewusst, dass die Legalisierung von Cannabis eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Gerade deshalb ist es entscheidend, klug und nicht vorschnell zu agieren."

Die Regierungsparteien seien sich jedoch einig, dass Cannabis legal wird ÔÇô "und das noch in dieser Legislaturperiode", sagt sie.

Auch Drogenbeauftragter Blienert nannte j├╝ngst in einem "Welt"-Interview keinen konkreten Termin, wann Kiffen legal wird. Die Ampel wolle "einen soliden und handfesten Vorschlag vorlegen", so Blienert. "Wir brauchen daf├╝r einen breiten Austausch in der Gesellschaft, Politik und Wissenschaft."

Burkhard Blienert: Der SPD-Mann ist seit 2022 Drogenbeauftragter der Bundesregierung.
Burkhard Blienert: Der SPD-Mann ist seit 2022 Drogenbeauftragter der Bundesregierung. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Entsprechend geduldig gibt sich derweil auch die Cannabis-Industrie selbst. J├╝rgen Neumeyer, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft (BvCW), geht davon aus, dass es noch mindestens zwei, eher drei Jahre dauern wird, bis Gras ├╝ber die Ladentheke verkauft wird. "Ein so komplexes Gesetzgebungsverfahren braucht diese Zeit", sagt er t-online.

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Wer wird das Cannabis anbauen?

Laut dem Branchenverband Cannabiswirtschaft stehen etliche Firmen bereit, die Cannabis anbauen k├Ânnten. "Vom kleinen Landwirt ├╝ber den Mittelstand bis zum Gro├čkonzern k├Ânnte Cannabis produziert werden", sagt Verbandsgesch├Ąftsf├╝hrer Neumeyer.

Auch Bundesagrarminister Cem ├ľzdemir sieht bei Landwirten in Deutschland gro├čes Interesse an der Legalisierung von Cannabis. "Viele B├Ąuerinnen und Bauern stehen in den Startl├Âchern, um Hanf anzubauen", sagte der Gr├╝nen-Politiker der "Bild am Sonntag" bereits Ende vergangenen Jahres.

Cem ├ľzdemir: Der Landwirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass auch Bauern Cannabis anbauen werden.
Cem ├ľzdemir: Der Landwirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass auch Bauern Cannabis anbauen werden. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Allerdings ist bislang offen, wie konkret das ablaufen w├╝rde. Bei der Legalisierung von Cannabis f├╝r medizinische Zwecke im Jahr 2017 gab es eine Ausschreibung, auf die sich Firmen bewerben konnten. Wer Gras anbauen wollte, musste bestimmte Voraussetzungen erf├╝llen.

"Das war viel zu b├╝rokratisch", sagt FDP-Politikerin L├╝tke. "Wir m├╝ssen es jetzt einfacher regeln und die H├╝rden f├╝r Unternehmen gering halten." Anders als bei medizinischem Cannabis komme es etwa nicht darauf an, "auf die Nachkommastelle genau den THC-Gehalt zu ├╝berpr├╝fen". Tetrahydrocannabinol, kurz THC, ist die Substanz in Hanfpflanzen, die f├╝r die berauschende Wirkung von Cannabis verantwortlich sein soll.

"Sonst k├Ânnte Cannabis-Legalisierung scheitern"

Auch Neumeyer pl├Ądiert daf├╝r, unbegrenzt Lizenzen zu vergeben. Auch weil pro Jahr rund 400 Tonnen Cannabis ben├Âtigt w├╝rden. "Es entsteht ein ganz neuer Markt", sagt er. "Wichtig ist, dass die Ampel ihn mit Verordnungen nicht erstickt, bevor er richtig aufbl├╝ht. Sonst k├Ânnte die Cannabis-Legalisierung scheitern."

So m├╝sse sichergestellt sein, dass es eine breite Produktvielfalt gebe, und dass legales Cannabis nicht teurer als illegales werde. "Legales Cannabis muss mit dem von der Stra├če konkurrieren k├Ânnen."

Ein weiteres Problem, das die Ampel angehen m├╝sse, so Neumeyer: Bislang ist es laut UN-Konvention verboten, Cannabis f├╝r Genusszwecke zu handeln, womit der Im- und Export illegal ist. Lediglich medizinisches Cannabis oder Gras f├╝r Forschungszwecke darf ein- und ausgef├╝hrt werden. Das m├╝sse der Bund ├Ąndern und "die gesamte Lieferkette des Cannabis legalisieren und sicherstellen", fordert Neumeyer.

Was hei├čt die Legalisierung f├╝r die Wirtschaft?

Vor allem zus├Ątzliche Staatseinnahmen sowie Zehntausende Arbeitspl├Ątze. Neumeyer vom Cannabis-Wirtschaftsverband sagt: "Der Wirtschaftszweig kann Deutschland voranbringen." Das gelte besonders, wenn auch in Zukunft der internationale Handel m├Âglich sei (siehe oben).

Auch FDP-Politikerin L├╝tke hofft das. "Ich kann mir vorstellen, dass deutsche Unternehmen unsere Hanfpflanzen exportieren und es bald Cannabis 'Made in Germany' geben wird."

Coffeeshop-Schild in Amsterdam (Symbolbild): Das k├Ânnte bald auch in Deutschland Realit├Ąt sein.
Coffeeshop-Schild in Amsterdam (Symbolbild): Das k├Ânnte bald auch in Deutschland Realit├Ąt sein. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Schon jetzt steht fest: Cannabis werde "irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumprodukte auch", sagte Justizminister Buschmann.

Naheliegendster Vergleich: die Tabaksteuer auf Zigaretten, die von den Herstellern an den Fiskus gezahlt, jedoch im vollen Umfang an die Verbraucher weiter gereicht wird. Offen ist allerdings wohl noch, ob sich eine Cannabissteuer nach dem THC-Gehalt oder dem Gewicht richten wird.

Cannabissteuer k├Ânnte pro Jahr Milliarden einbringen

Wie viel eine Legalisierung dem Bund wirklich bringen k├Ânnte, hat der ├ľkonom Justus Haucap f├╝r den Deutschen Hanfverband ausgerechnet. Allein durch eine Cannabissteuer w├╝rden dem Staat demnach j├Ąhrlich 1,8 Milliarden Euro zuflie├čen. Dazu k├Ąmen Mehreinnahmen bei Umsatz-, K├Ârperschafts- und Gewerbesteuern in H├Âhe von 734 Millionen Euro.

Haucap, der an der Heinrich-Heine-Universit├Ąt D├╝sseldorf forscht, rechnet au├čerdem mit 27.000 neuen Arbeitspl├Ątzen in der Cannabiswirtschaft. F├╝r diese falle wiederum Lohnsteuer von rund 280 Millionen Euro an. Insgesamt rechnet der Wettbewerbsexperte mit Einsparungen, Aufkommen aus Sozialversicherungsbeitr├Ągen und zus├Ątzlichen Einnahmen von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Welche Fragen sind noch offen?

Sehr viele, etwa wer alles Cannabis verkaufen darf ÔÇô ob nur spezielle Shops oder auch Apotheken. Auch ist offen, ob Cannabis-Verk├Ąufer eine besondere Schulung brauchen und wie diese aussehen k├Ânnte.

Zudem steht noch nicht fest, wie Cannabis angebaut werden muss, ob in Gew├Ąchsh├Ąusern, wo man es besser kontrollieren kann, oder auf dem freien Feld. Unklar ist auch, was mit den Bestandteilen der Cannabispflanze geschieht, die nicht f├╝r Joints gebraucht werden. Schlie├člich spielt vor allem das Marihuana, also die getrockneten Bl├╝ten der weiblichen Cannabispflanze, eine wichtige Rolle f├╝r die berauschenden Glimmst├Ąngel.

Dar├╝ber hinaus gibt es noch unz├Ąhlige Fachfragen, die die Ampelkoalition beantworten muss. t-online wird Sie auf dem Laufenden halten und ├╝ber die Cannabis-Legalisierung informieren.

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