Neuer Ukraine-Soli? "Besser wäre eine faire Erbschaftsteuer"

Gerade erst ist er abgeschafft, da wollen ihn manche schon wieder zurück: Um die Kriegskosten zu stemmen, wird die Wiederbelebung des Solis diskutiert. Nun äußert sich ein bekannter Ökonom dazu.

Der russische Überfall auf die Ukraine kommt Deutschland teuer zu stehen: Die Wirtschaft dürfte dieses Jahr deutlich weniger wachsen als zuletzt angenommen, prognostizierten am Dienstag führende Wirtschaftsforscher.

Hinzu kommt die Inflation, die sich immer stärker auch im Alltag zeigt: Angetrieben durch die wachsenden Energiekosten könnten die Verbraucherpreise dieses Jahr im Schnitt um 6,1 Prozent steigen – und damit alle Bürger ärmer machen.

Kostspielig wird der Krieg aber auch für den Staat. Allein 100 Milliarden Euro plant die Ampelkoalition absehbar in die Bundeswehr zu investieren, das jüngste Entlastungspaket für die Bürger schlägt in der Summe mit rund 16 Milliarden Euro bei Finanzminister Christian Lindner zu Buche.

Soli wäre "nur zweitbeste Option"

Längst suchen deshalb Ökonomen und Politiker nach einer Antwort auf die Frage: Wer soll das bezahlen?

Besonders kontrovers ist dabei die Idee von Moritz Kraemer, dem Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg. Sein Vorschlag: Der gerade erst abgeschaffte Solidaritätszuschlag sollte wieder eingeführt werden, dieses Mal jedoch gestaffelt nach Einkommen, um Reichere stärker zur Kasse zu bitten als Ärmere.

Jetzt schaltet sich erstmals auch einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands in die Debatte um den "Ukraine-Soli" ein: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Der Staat braucht mehr Einnahmen. Prinzipiell ist die Wiedereinführung des Solis deshalb eine gute Idee. Jedoch wäre das nur die zweitbeste Option", sagte er im Gespräch mit t-online.

Fiskus steht vor enormen Herausforderungen

"Besser wäre eine faire Erbschaftsteuer, die Begünstigungen für große Erbschaften abschafft. Zudem sollten wir die Grundsteuer deutlich anheben", so Fratzscher weiter. "Dadurch hätte der Staat dauerhaft mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Gleichzeitig würden gerade in der aktuellen Lage die einkommensschwächeren Haushalte nicht unnötig belastet."

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Als Begründung führt Fratzscher unter anderem die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel auf, der noch Jahrzehnte andauern werde. Auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs würden sich noch viele Jahre bemerkbar machen. "Ein temporärer Soli wäre deshalb nicht ganz ehrlich."

Grundsätzlich stehe der Fiskus gerade vor großen Herausforderungen, so der Ökonom. "Dem Staat brechen wegen des geringeren Wirtschaftswachstums Einkünfte weg, die er sich in dieser wirtschaftlichen Schwächephase nicht kurzfristig über höhere Steuern zurückholen sollte", so der Ökonom.

Soli wurde erst vergangenes Jahr abgeschafft

Parallel müsse er mehr ausgeben, um die Folgen des Kriegs für die Bevölkerung abzuwenden und um die Energiewende zu beschleunigen. "Und dann gilt zusätzlich noch die Schuldenbremse", sagt Fratzscher. "Das gleicht der Quadratur des Kreises."

Um diesen Konflikt aufzulösen, ließen sich gleichwohl auch die Ausgaben des Staates senken. Das jedoch sei kein ausreichender Weg, meint Fratzscher: "Sicherlich kann der Staat effizienter werden. Doch das, was ihm nun an Einnahmen fehlt, ließe sich dadurch kaum sinnvoll auffangen."

Der Soli wurde erstmals 1991 erhoben, damals noch zur indirekten Beteiligung an den Kosten des Kuwait-Krieges der USA. 1995 wandelte ihn der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) um in eine Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit.

In dieser Form bestand er bis zuletzt fort und belief sich auf 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft, zahlen müssen ihn nur noch Menschen mit einem jährlichen Einkommen ab 96.820 Euro.

"Von Steuererhöhungsdebatten halte ich nichts"

Während sich zuletzt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, offen für Steuererhöhung und den Ukraine-Soli zeigte, widersprach unter anderem der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Der Deutschen-Presseagentur sagte er: "Von Steuererhöhungsdebatten halte ich nichts."

Insbesondere im Konflikt mit Russland gelte: "Unsere geopolitische Stärke ist unsere wirtschaftliche Stärke. Diese sollten wir gerade jetzt nicht durch zusätzliche Belastungen der privaten Haushalte und mittelständischen Unternehmen schwächen."

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte sich zuletzt kritisch. Dem Bayrischen Rundfunkt sagte er: "Hier will man entlasten, auf der anderen Seite will man wieder belasten. Das ist linke Tasche, rechte Tasche."