Automobilbranche nennt Ampel-Politik "fahrlässig"

Der Verband der Automobilindustrie sieht den Standort Deutschland durch die Ampel gefährdet. Die tatsächliche Lage sei schlechter als viele denken.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Industriestandort Deutschland durch die Politik der Ampel-Regierung und der EU in Gefahr. "Die Lage der Industrie ist schlechter als die öffentliche Stimmung", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwoch. An der deutschen und europäischen Energie-, Steuer- oder auch Infrastrukturpolitik übte sie scharfe Kritik.

Bei den hohen Energiepreisen sei Deutschland weiterhin im Krisenmodus, eine langfristige Strategie zur Sicherung der Versorgung mit preiswerter Energie gebe es nicht, sagte Müller. Dass dies nicht angegangen werde, sei "mehr als fahrlässig".

Müller: Klimaschutz leide unter Verhinderung des Straßenbaus

Beim Infrastrukturausbau bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte die Industrievertreterin weiter. "Den Straßenbau mit Klimaargumenten zu verhindern, ist gerade falsch." Denn darunter leide die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland und somit die Innovationsfähigkeit und letztlich der Klimaschutz.

Von der Bundesregierung fordert der VDA zudem eine Steuerreform. Insbesondere angesichts der hohen Energiepreise müssten die Steuern gesenkt werden. Konkret könnte Deutschland etwa die Stromsteuer auf europäisches Niveau reduzieren. Auch ein Rechtsrahmen für flächendeckend schnelles mobiles Internet, das für zukünftige Mobilität notwendig sei, stehe noch aus und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge sei zu langsam.

Mit Blick auf China sprach sich die Vertreterin der Autoindustrie für weiterhin gut Wirtschaftsbeziehungen aus. Der chinesische Markt sei zu wichtig: "Ohne China verlieren wir das Geld, um die grüne Transformation zu stemmen."

Müller fordert Paradigmenwechsel der EU

Grundsatzkritik übte Müller auch an der EU und deren Klimapolitik. Mit Maßnahmen wie den neuen CO2-Grenzwerten, dem Taxonomie-Gesetz zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen, dem Lieferkettengesetz oder geplanten strengeren Abgasnormen werde "die Wirtschaft in Europa zunehmend gegängelt". Es brauche einen "Paradigmenwechsel in Brüssel und Deutschland muss sich dafür einsetzen".

Die USA hingegen "haben erkannt, was sie für ihren Standort tun müssen", sagte Müller mit Blick auf das umstrittene Subventionsprogramm für die heimische Industrie der Regierung in Washington. "Die EU muss das auch tun." Dennoch hob sie hervor, dass die diskriminierende Förderung nur von in den USA produzierenden Unternehmen im Widerspruch zum fairen internationalen Handel stehe.

Industrie geht für 2023 von moderaten Umsatzsteigerungen aus

Das Jahr 2022 sei für die Autoindustrie kompliziert gewesen, fasste der VDA rückblickend zusammen. Der Auftragsbestand sei überdurchschnittlich hoch und die Produktion zugleich wegen Problemen in den Lieferketten deutlich unter Vorkrisenniveau geblieben. Diese Probleme flauen demnach derzeit ab und für 2023 geht die Industrie von moderaten Umsatzsteigerungen aus. Energiekrise und drohende Konsumflaute wegen der hohen Inflation trüben laut VDA jedoch die Aussichten.

Im Gespräch mit dem ZDF-"Morgenmagazin" sprach sich VDA-Präsidentin Müller des Weiteren angesichts des Rohstoffmangels in der Branche für eine breitere Aufstellung der Bezugsquellen aus. Es sei "wichtig, diese Rohstoffe jetzt anders abzusichern als das in der Vergangenheit nötig war". Weltweit würden derzeit die "Märkte für Rohstoffe verteilt" und Deutschland und Europa müssten da "engagiert mit dabei" sein.

Derzeit haben demnach drei von vier Autoherstellern und Zulieferern Probleme, die notwendigen Rohstoffe für den Autobau zu beschaffen. Das liege zum einen am Ukraine-Krieg, der die globalen Märkte belaste, zum anderen an der deutlich gestiegenen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, sagte Müller im ZDF. "Wir brauchen eine europäische Agentur für Rohstoffe", forderte sie.