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G7-Treffen der Außenminister: Bei einem Thema lässt Baerbock keinen Spielraum


Erste Tage als Außenministerin
Bei einem Thema sieht Baerbock wenig Spielraum

Von dpa, afp, reuters
Aktualisiert am 12.12.2021Lesedauer: 5 Min.
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Einigung beim Gipfel: Bei ihrem ersten G7-Treffen konnte die neue Außenministerin Baerbock gleich einen Erfolg verkünden. (Quelle: reuters)
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Die neue grüne Außenministerin ist auf großer Runde durch Europa. Es geht gleich in die Vollen. Baerbock wirkt schlagfertig, Patzer soll es nicht geben. Einem Land drohen die G7 mit "massiven Konsequenzen".

Eine Schonfrist gibt es für Annalena Baerbock nicht. Es sind gleich die ganz großen Krisen dieser Welt, mit denen die neue Außenministerin in ihren ersten Tagen im Amt konfrontiert ist. Russland und sein unberechenbarer Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Das schwierige Verhältnis zu China. Die stockenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Wer die 40-Jährige seit ihrem Amtsantritt am Mittwoch beobachtet, erlebt eine Frau, die angesichts der großen Herausforderungen selbstbewusst auftritt, aber nicht überheblich.

Frisch und mit festem Schritt bewegt sich Baerbock auf dem glatten internationalen Parkett. Eine junge Frau neben vielen älteren Herren in grauen Anzügen mit grauen Haaren. Es ist ein Antrittsmarathon nach Paris, Brüssel, Warschau, Liverpool und wieder nach Brüssel. Ihr Credo überall: erst mal zuhören. Fehler vermeiden. Und in wichtigen Momenten den eigenen Punkt machen. Es gibt ein paar Szenen, die deutlich machen, wie Baerbock auf die große Bühne zieht.

Erster Stopp Paris

Paris: Der erste Besuch gilt ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. "Was gibt es Schöneres, als für eine Außenministerin am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein", schmeichelt Baerbock dem 74-Jährigen. Le Drian nennt das Verhältnis der Außenminister Frankreichs und Deutschlands einen "Schatz der deutsch-französischen Beziehung im Dienste Europas". Aber als es um den Vorstoß der Franzosen geht, Atomkraft zur "grünen Energie" zu erklären, macht die Noch-Grünen-Chefin Baerbock klar: mit mir nicht.

Zwei Tage später spielt Le Drian erneut eine Rolle in einer markanten Szene: Zum obligatorischen Familienfoto beim Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) kommt Baerbock im Museum of Liverpool mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken die spiralförmig gewundene Treppe hinab, ins Gespräch vertieft. Als die Fotos gemacht sind, geht sie mit Le Drian langsam als letzte die Stufen wieder hinauf. Irgendwann muss der Franzose Pause machen, auch die Deutsche bleibt stehen. So sieht Zuwendung aus, könnte das Signal sein.

Vorwürfe aus Polen

Warschau: Zum Abschluss von Baerbocks Antrittsbesuch beim schwierigen Nachbarn Polen listet Außenminister Zbigniew Rau 20 Minuten lang Vorwürfe und Forderungen auf. Der 66 Jahre alte Juraprofessor, der seit knapp einem Jahr im Amt ist, hat auch ein paar Ratschläge parat. "Viele meiner theoretischen Vorstellungen von meiner Arbeit wurden korrigiert durch die laufende Praxis", sagt er. Er wünsche ihr Glück. "Sie werden es brauchen bei der Erfüllung Ihrer Mission, aber auch in den polnisch-deutschen Beziehungen."

Baerbock verfolgt Raus Tirade aufmerksam. Lange blickt sie den Kollegen von der Seite an. Keine Spur von Verstimmung ist zu erkennen, eher etwas Verwunderung. Wo der Mann doch vorher im Gespräch hinter verschlossenen Türen so zuvorkommend war, könnte sie denken. Dann kontert die Ministerin knapp und schlagfertig.

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Sie bedanke sich für die Gastfreundschaft "und vor allen Dingen auch für die netten und lieben Grüße und klugen Tipps" und die Glückwünsche für das "diplomatische Leben, was vor mir, aber auch vor uns beiden liegt, weil wir uns jetzt ja ganz, ganz häufig gemeinsam in Europa bewegen werden", sagt Baerbock zu Rau. Ihre Verhandlungspartner sollten sie wohl besser nicht unterschätzen.

Druckbetankung in Liverpool

Liverpool: Beim Treffen mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen geht es für Baerbock am Wochenende in die Vollen. Natürlich hat das Auswärtige Amt, dessen erste weibliche Ministerin sie ist, hervorragende Experten. Zu jedem Thema wird die neue Ministerin gebrieft, "Druckbetankung" nennen das manche. Aber vortragen, präsentieren, diskutieren – das muss die Newcomerin am Verhandlungstisch und in der Öffentlichkeit schon selbst. Bei ihren öffentlichen Auftritten am Rande des Treffens wirkt sie konzentriert, ruhig, wach. Auch wenn es Tage mit sehr wenig Schlaf sind.

Es entsteht der Eindruck, dass da eine Frau mit viel Schwung und Gestaltungswillen für Deutschland an die Arbeit geht. In Liverpool macht ihre Teilnahme die Runde weiblicher und jünger: Mit Gastgeberin Liz Truss und der Kanadierin Melanie Joly sind nun drei von sieben Chefs in der Runde Frauen. Und Baerbock-Vorgänger Heiko Maas (SPD) ist schon 55 Jahre alt.

Am frühen Samstagabend überlassen es die G7-Kolleginnen und -Kollegen Baerbock, die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen öffentlich vorzutragen. Es gebe Einigkeit bei den zentralen Themen Russland, China und Iran, sagt die Grüne in die Kamera. Das war schon mehr, als sich manche als Ergebnis des Treffens erwartet hatten. Ein wenig könnte das auch als Vertrauensvorschuss für die Neue in der Runde gedacht gewesen sein. Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland turnusgemäß den G7-Vorsitz. Dann muss Baerbock die Treffen leiten.

G7-Staaten drohen Russland

Die führenden westlichen Industrienationen warnten Russland bei dem Treffen eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine und drohten mit harten Konsequenzen. "Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet", sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool. "Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden." Der britische G7-Vorsitz wollte am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Staatengruppe mit einer klaren Warnung an Russland veröffentlichen.

Zu der G7-Runde gehören neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 – Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

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Harte Brocken stehen noch aus

Bislang war es ein Warmlaufen bei Wohlfühlterminen mit politischen Partnern für Außenministerin Baerbock. Die wirklich harten Brocken kommen noch. Etwa wenn sie gegen den oft bärbeißig wirkenden russischen Außenminister Sergej Lawrow bestehen muss. Oder wenn sie mit ihrem chinesischen Kollegen spricht. Den wird sie kaum so schnell persönlich in Peking kennenlernen – dafür sorgen schon die drastischen Corona-Vorschriften der Chinesen.

Und dann ist da ja noch die SPD mit Kanzler Olaf Scholz. Mit seinen Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau ist er zwar jeweils nach ihr dran. Doch schon in der vergangenen Woche hatte in der Ampelkoalition das Fingerhakeln zwischen SPD und Grünen begonnen, wo denn nun die deutsche Außenpolitik künftig gemacht wird. Im Kanzleramt oder im Außenministerium? Ein wenig wurden da Erinnerungen an die Zeiten von "Koch und Kellner" zwischen dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem ersten Grünen-Außenminister Joschka Fischer wach.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
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