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Biden gedenkt Corona-Toten: "Um zu heilen, mĂŒssen wir uns erinnern"

Von afp, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 20.01.2021Lesedauer: 23 Min.
Joe und Jill Biden in Washington:Die USA haben Hunderttausende Todesopfer in der Corona-Pandemie zu beklagen.Coronavirus - USA
Joe und Jill Biden in Washington: Die USA haben Hunderttausende Todesopfer in der Corona-Pandemie zu beklagen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa-bilder)
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Joe Biden wird am heutigen Mittwoch als neuer US-PrĂ€sident vereidigt. Am Tag zuvor wird er emotional – und erinnert an die rund 400.000 Corona-Toten im Land. Alle Infos im Newsblog.

Am heutigen Mittwoch wird Joe Biden als 46. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche AmtsĂŒbergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner AnhĂ€nger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte ĂŒber die ZurechnungsfĂ€higkeit des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten entbrannt. Die Demokraten haben im ReprĂ€sentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.

Biden gedenkt der rund 400.000 Corona-Toten

Bei seiner Ankunft in Washington hat der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden der ĂŒber 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter fĂŒr die Verstorbenen entzĂŒndet.

Biden betonte, dass das Land sich nach der vierjĂ€hrigen Amtszeit seines VorgĂ€ngers Donald Trump wieder vereinen mĂŒsse. Am Vorabend der AmtseinfĂŒhrung tummeln sich normalerweise riesige Menschenmengen in Washington. Aufgrund der Corona-Pandemie sowie erhöhter Sicherheitsvorkehrungen anlĂ€sslich der AmtseinfĂŒhrung war die Nationalpromenade beinahe menschenleer.

Auf der grasbewachsenen FlĂ€che waren anstelle einer Schar von Gratulanten tausende US-Flaggen zu sehen, die zu Ehren aller Menschen aufgestellt wurden, die Bidens Amtsantritt nicht miterleben können. "Auch wenn wir physisch getrennt sein mögen, sind wir, das amerikanische Volk, im Geiste vereint", sagte die kĂŒnftige VizeprĂ€sidentin Kamala Harris bei der kurzen Zeremonie.

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Joe Biden weint beim Abschied in der Heimat

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden hat sich am Vortag seiner AmtseinfĂŒhrung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich am Dienstag in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-OstkĂŒste. Er sei "stolz, ein Sohn Delawares" zu sein, sagte der 78-JĂ€hrige auf einem StĂŒtzpunkt der Nationalgarde in New Castle. "Entschuldigen Sie die Emotionen, aber wenn ich sterbe, wird Delaware auf meinem Herzen geschrieben stehen."

Biden erinnerte auch an seinen 2015 an den Folgen eines Hirntumors verstorbenen Sohn Beau, nach dem der StĂŒtzpunkt benannt ist. "Das einzige, was ich bedaure, ist, dass er nicht hier ist", sagte der kĂŒnftige PrĂ€sident, dem TrĂ€nen ĂŒber die Wangen rollten. "Denn wir sollten ihn als PrĂ€sidenten vorstellen."

Biden wollte ursprĂŒnglich mit dem Zug nach Washington fahren - auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang tĂ€glich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-AnhĂ€ngern auf das Kapitol nahm er stattdessen das Flugzeug.

Pence nimmt nicht an Trump-Abschied auf MilitÀrflughafen Andrews teil

US-VizeprĂ€sident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von PrĂ€sident Donald Trump am Mittwochmorgen am MilitĂ€rflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weißen Haus veröffentlichten Programm des VizeprĂ€sidenten fĂŒr Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur AmtseinfĂŒhrung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen fĂŒr den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

CNN und die "Washington Post" zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wĂ€re. Die "Washington Post" verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weißen Haus zu dem MilitĂ€rflughafen in zehn Minuten bewĂ€ltigen könne. In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrĂŒcklich. Zwischen dem PrĂ€sidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

Mitch McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch PrÀsidenten "provoziert"

Der scheidende republikanische MehrheitsfĂŒhrer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung fĂŒr den Sturm auf das US-Kapitol bei PrĂ€sident Donald Trump. Die AnhĂ€nger des scheidenden PrĂ€sidenten seien "vom PrĂ€sidenten provoziert" worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. "Der Mob wurde mit LĂŒgen gefĂŒttert", fĂŒgte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

"Sie wurden vom PrĂ€sidenten und anderen mĂ€chtigen Leuten provoziert", sagte McConnell. Die Randalierer hĂ€tten "versucht, Angst und Gewalt einzusetzen", um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der PrĂ€sidentschaftswahl am 3. November "zu stoppen". "Aber wir haben weitergemacht", fĂŒhrte er weiter aus.

Die Mitglieder des Kongresses hĂ€tten zusammengehalten und gezeigt, "dass ein wĂŒtender Mob keine Veto-Macht ĂŒber die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal fĂŒr eine Nacht".

US-Justizminister versichert: "geordnete und friedliche MachtĂŒbergabe"

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine friedliche Vereidigung des kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden zugesichert und mögliche Störer vor Konsequenzen gewarnt. "Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen MachtĂŒbergabe in den Vereinigten Staaten", teilte Rosen am Dienstag mit. "Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören", Polizisten und Soldaten der Nationalgarde seien rund um die Uhr in Washington im Einsatz, um die Sicherheit der Zeremonie zur AmtseinfĂŒhrung am Mittwoch vor dem Kapitol zu gewĂ€hrleisten.

Rosen verurteilte erneut den Angriff auf das Kapitol durch AnhĂ€nger des scheidenden PrĂ€sidenten Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Sein Ministerium habe inzwischen Anklage gegen mehr als 100 Beschuldigte erhoben. Gegen zahlreiche weitere VerdĂ€chtige werde ermittelt. Die Bundespolizei FBI habe fast 200 000 "digitale Hinweise" aus der Bevölkerung erhalten. Bei dem Angriff auf das ParlamentsgebĂ€ude waren fĂŒnf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

Biden nominiert Transgender-Frau als StaatssekretÀrin

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden hat erstmals eine Transgender-Frau fĂŒr einen ranghohen Ministeriumsposten nominiert. Rachel Levine solle StaatssekretĂ€rin im US-Gesundheitsministerium werden, teilte Bidens Übergangsteam am Dienstag mit. Levine sei eine "historische und bestens qualifizierte Wahl" und bringe "die FĂŒhrungsstĂ€rke und entscheidende Fachkompetenz mit, die wir brauchen, um die Bevölkerung durch diese Pandemie zu bringen", erklĂ€rte Biden.

Trumps Anwalt erteilt ihm eine Absage

Weil Rudy Giuliani selbst Zeuge im Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden US-PrĂ€sidenten Donald Trump sein könnte, kann er ihn nicht verteidigen. Das sagte der ehemalige New Yorker BĂŒrgermeister und Trump-Anwalt gegenĂŒber dem US-Onlinemagazin "The Hill."

"Ethische GrĂŒnde" wĂŒrden es ihm verbieten, gleichzeitig Verteidiger und Zeuge zu sein. Bislang hatte Giuliani das Team von Trump geleitet, das rechtlich gegen angebliche WahlfĂ€lschungen vorging, in den meisten FĂ€llen aber vor Gericht verlor. Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Giuliani nicht mehr Trumps Team angehört.

Melania Trump: Rolle als First Lady war "grĂ¶ĂŸte Ehre meines Lebens"

Die scheidende First Lady Melania Trump hat sich kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-PrĂ€sident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt. "Es ist die grĂ¶ĂŸte Ehre meines Lebens gewesen, als First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika zu dienen", teilte die 50-JĂ€hrige am Montag mit. Hier lesen Sie mehr.

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Pentagon: Kein MilitĂ€rabschied fĂŒr Trump

Das US-Verteidigungsministerium plant keinen militĂ€rischen Abschied fĂŒr Noch-US-PrĂ€sident Donald Trump. Das berichtet die Nachrichtenseite „Defense One“ und beruft sich dabei auf hochrangige Beamte aus dem Pentagon. Der militĂ€rische Abschied des PrĂ€sidenten hat seit 1989 Tradition, frĂŒhere PrĂ€sidenten nutzten ihn, um den Soldaten zu danken. Das will nun VizeprĂ€sident Mike Pence ĂŒbernehmen und sich einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge auf der MilitĂ€rbasis Lemoore an die dort stationierten Truppen wenden.

Trump hatte eine extravagante Abschiedszeremonie im Sinn, wie die „Associated Press“ unter Berufung auf einen Trump-Vertrauten bereits am Samstag berichtete: Demnach wollte er von der Andrews Air Force Basis abheben – und mit rotem Teppich, MilitĂ€rkapelle und 21 SalutschĂŒssen verabschiedet werden. Auch CNN berichtete, dass sich Trump eine große Abschiedsfeier gewĂŒnscht habe, mit einem „MilitĂ€r-Aufgebot und einer Menge von UnterstĂŒtzern“.

Bewaffneter am Kapitol festgenommen

Wenige Tage vor der AmtseinfĂŒhrung des kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden ist in der Hauptstadt Washington ein bewaffneter VerdĂ€chtiger festgenommen worden. Der Mann aus dem Bundesstaat Virginia habe am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angefahren, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hatte er eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der 31-JĂ€hrige keinen Waffenschein, erklĂ€rte eine Polizeisprecherin.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefĂ€lschte Zugangsberechtigung fĂŒr die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei.

Alarm am Kapitol – GebĂ€ude abgeriegelt

In Washington ist der Sitz des US-Kongresses am Montag wegen einer externen Bedrohung der Sicherheit abgeriegelt worden, wie ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters vor Ort berichtete. Das Kapitol dĂŒrfe weder betreten noch verlassen werden. Laut einem Bericht des Fernsenders CBS wurden Anwesende in einer Durchsage dazu aufgerufen, von TĂŒren und Fenstern fernzubleiben. Menschen außerhalb der GebĂ€ude wurden dazu aufgerufen, Schutz zu suchen.

Auf Twitter kursierten einige Videos, in denen Rauch in der NĂ€he des Kapitols zu sehen ist.

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Medienberichten zufolge soll es sich jedoch lediglich um ein Feuer in der NÀhe gehandelt haben, welches mittlerweile gelöscht wurde. nahegelegenen

Biden will Trumps Verordnungen sofort rĂŒckgĂ€ngig machen

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser DurchfĂŒhrungsverordnungen ("Executive Orders") werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kĂŒndigte sein kĂŒnftiger Stabschef Ron Klain am Samstag an. Damit wĂŒrde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines VorgĂ€ngers Donald Trump rĂŒckgĂ€ngig machen.

Dazu gehörten der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung eines Einreiseverbots fĂŒr mehrere mehrheitlich muslimische LĂ€nder. Auch solle die Frist zur RĂŒckzahlung von Studienkrediten verlĂ€ngert werden, ebenso der Stopp von ZwangsrĂ€umungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Zudem soll angesichts der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden. Die meisten Maßnahmen bedĂŒrfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen "Executive Orders" seine Politik durchgesetzt.

Biden will zudem einen lange erwarteten Vorschlag zur Einwanderung vorstellen. Dieser soll Millionen von Einwanderern ohne gĂŒltigen Papieren einen Weg zur StaatsbĂŒrgerschaft eröffnen. Hier muss Biden aber eine Mehrheit im Kongress finden. Dieser wird knapp von Bidens Demokraten kontrolliert, dennoch dĂŒrfte der Plan Beobachtern zufolge aber nur schwer durchsetzbar sein.

Biden wird in den ersten Amtstagen weitere Wahlversprechen umsetzen, wie Klain ankĂŒndigte. Dazu gehören die Ausweitung der Covid-19-Tests und eine Anweisung an die Regierungsbehörden, dem Kauf von Waren aus amerikanischer Herkunft den Vorzug zu geben. "Der designierte PrĂ€sident Biden ĂŒbernimmt die PrĂ€sidentschaft in einem Moment der tiefgreifenden Krise fĂŒr unsere Nation", sagte Klain. WĂ€hrend des Wahlkampfes habe er versprochen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, "um diese Krisen anzugehen".

Trump "entflieht" Bidens AmtseinfĂŒhrung mit der Air Force One

Dass Donald Trump der AmtseinfĂŒhrung von Joe Biden fern bleiben wird, war seit letzter Woche sicher. Nun aber wird bekannt, dass er am Morgen der Zeremonie noch einen letzten Flug an Bord der Air Force One als amtierender US-PrĂ€sident unternehmen will – und zwar in Richtung Florida zu seiner Residenz Mar-a-Lago. Das berichtet das Wirtschaftsnachrichtenportal Bloomberg.

Damit scheint auch klar, dass Donald und Melania Trump die Bidens nicht zum Kaffee einladen werden, wie es eigentlich gute Tradition bei der Übergabe des Weißen Hauses ist. Die Familie Trump will das Ressort Mar-a-Lago kĂŒnftig als dauerhaften Wohnsitz nutzen. Einige der kĂŒnftigen Nachbarn der Trumps versuchen dies gerichtlich zu verhindern.

Pence telefoniert mit Harris

Inmitten der Spannungen vor der AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden hat der scheidende VizeprĂ€sident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestĂ€tigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das GesprĂ€ch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

Die "New York Times" berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Es war demnach das erste GesprÀch der beiden seit ihrem Aufeinandertreffen bei einem Wahlkampf-Fernsehduell im Oktober.

US-Ermittler verschĂ€rfen VorwĂŒrfe gegen Kapitol-Randalierer

Nach den ersten FBI-Untersuchungen zur ErstĂŒrmung des Kapitols verschĂ€rfen US-Ermittler ihre VorwĂŒrfe gegen die gewalttĂ€tig gewordenen AnhĂ€nger von US-PrĂ€sident Donald Trump. In einem Haftantrag fĂŒr den bereits festgenommenen Mann, der mit einem Hörnerschmuck auf dem Kopf zum Platz von VizeprĂ€sident Mike Pence im Senat vorgedrungen war, werfen sie den Randalierern Mordabsichten vor. Der "QAnon-Schamane" Jacob Chansley habe Pence laut FBI eine Notiz mit den Worten hinterlassen, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis Gerechtigkeit" komme. "Starke Beweise, darunter Chansleys eigene Worte und Taten im Kapitol deuten darauf hin, dass es die Absicht der Kapitol-Randalierer war, gewĂ€hlte Vertreter der US-Regierung gefangenzunehmen und zu ermorden", so die Ermittler.

Chansleys Pflichtverteidiger war zunĂ€chst nicht fĂŒr eine Stellungnahme zu erreichen. In dem Haftantrag heißt es auch, der Mann aus Arizona sei drogenabhĂ€ngig und geisteskrank. Er habe offen ĂŒber seine Überzeugung gesprochen, ein "Außerirdischer und höheres Wesen" zu sein. Der AnhĂ€nger der bei Rechten beliebten QAnon-Bewegung soll am Freitag vor Gericht erscheinen. Ihm wird die Teilnahme am gewaltsamen Versuch vorgeworfen, die US-Regierung zu stĂŒrzen. Die Ermittler warnten, der Aufstand dauere noch an.

SicherheitskrĂ€fte bereiten sich unterdessen auf weitere Demonstrationen in Washington vor. Das US-Justizministerium hat bisher ĂŒber 80 Anklagen gegen die mutmaßlichen Randalierer erhoben. Die insgesamt mehr als 200 VerdĂ€chtigen konnte das FBI durch Videos und Fotos in den sozialen Medien leicht ausfindig machen.

FBI besorgt ĂŒber Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des kĂŒnftigen PrĂ€sidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" ĂŒber mögliche Aktionen rund um die AmtseinfĂŒhrung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen wĂŒrden analysiert und auf ihr tatsĂ€chliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. "Wir sind besorgt ĂŒber das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor ParlamentsgebĂ€uden in den Bundesstaaten geplant sind", betonte Wray.

Mehr als 200 VerdĂ€chtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und GewalttĂ€ter sagte der FBI-Chef: "Wir wissen, wer ihr seid." Wer Gewaltakte in den nĂ€chsten Tagen plane, mĂŒsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunĂ€chst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die ĂŒber Gewaltakte nachdĂ€chten.

Nationalgarde im US-Kapitol: Das FBI warnt vor Gewaltakten rund um Joe Bidens Vereidigung als US-PrÀsident.
Nationalgarde im US-Kapitol: Das FBI warnt vor Gewaltakten rund um Joe Bidens Vereidigung als US-PrÀsident. (Quelle: J. Scott Applewhite/ap-bilder)

Junge Poetin liest bei AmtseinfĂŒhrung

Die 22-jĂ€hrige Dichterin Amanda Gorman ist ausgewĂ€hlt worden, bei der AmtseinfĂŒhrung des designierten PrĂ€sidenten Joe Biden etwas vorzulesen. Die in Los Angeles lebende Poetin hat schon zuvor ihre Werke bei wichtigen Feiern vorgetragen, wie etwa bei einer Feier zum 4. Juli mit dem Boston Pops Orchestra bis hin zur AmtseinfĂŒhrung des UniversitĂ€tsprĂ€sidenten Larry Bacow an der Harvard University, ihrer Alma Mater.

Wenn sie nĂ€chsten Mittwoch liest, setzt sie eine Tradition fort – fĂŒr demokratische PrĂ€sidenten – die so berĂŒhmte Dichter wie Robert Frost und Maya Angelou einschließt. Maya Angelous "On the Pulse of Morning", geschrieben fĂŒr die AmtseinfĂŒhrung von PrĂ€sident Bill Clinton 1993, verkaufte sich mehr als eine Million Mal, als es in Buchform veröffentlicht wurde.

Probe fĂŒr Bidens AmtseinfĂŒhrung wegen Sicherheitsbedenken verschoben

Eine Probe fĂŒr die AmtseinfĂŒhrung des gewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Joe Biden ist einem Medienbericht zufolge wegen Sicherheitsbedenken verschoben worden. Sie sei von Sonntag auf Montag verlegt worden, wie Politico am spĂ€ten Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Personen mit Kenntnis der Entscheidung berichtete. Bidens Team hat demnach auch eine fĂŒr Montag geplante Zugfahrt von seinem Heimatort Wilmington in die Hauptstadt wegen erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt. Sein Team reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage fĂŒr eine Stellungnahme zu dem Bericht.

Trump muss Kisten packen – Umzugsvorbereitungen laufen an

NĂ€chste Woche Mittwoch endet die Amtszeit von Donald Trump – Joe Biden ĂŒbernimmt das Amt des US-PrĂ€sidenten. Damit muss Trump mitsamt Familie und Mitarbeitern das Weiße Haus rĂ€umen. Am Mittwoch begannen die Umzugsvorbereitungen, leere Kartons wurden angeliefert.

Normalerweise findet der eigentliche Umzug statt, wĂ€hrend der neue PrĂ€sident vereidigt wird. Da aufgrund der Corona-Pandemie das Biden-Team jedoch angekĂŒndigt hat, die RĂ€umlichkeiten grundreinigen zu wollen, soll Trump bereits einen Tag zuvor ausziehen. Das berichtet CNN. Diese Extra-Reinigung soll knapp eine halbe Million Dollar kosten.

First Lady Melania Trump ist CNN zufolge schon seit zwei Monaten dabei, ihre Habseligkeiten nach Mar-a-Lago, Trumps Privatanwesen in Florida, zu versenden. Hier ist die Trump-Familie jedoch eigentlich nicht erwĂŒnscht, wie seine Nachbarn im Dezember in einem Schreiben deutlich machten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pence verspricht wĂŒrdige AmtsĂŒbergabe

US-VizeprĂ€sident Mike Pence hat dem designierten PrĂ€sidenten Joe Biden eine wĂŒrdige AmtsĂŒbergabe zugesichert. "Wir alle haben diesen Tag miterlebt - den 6. Januar", sagte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Hinweis auf den an diesem Tag erfolgten Sturm des Kapitols in Washington durch AnhĂ€nger des scheidenden PrĂ€sidenten Donald Trump, bei dem fĂŒnf Menschen starben. Pence Ă€ußerte sich erstmals seit den VorfĂ€llen in der Öffentlichkeit und nutzte dazu ein Treffen mit Truppen der Nationalgarde, die das US-Kapitol bewachen.

Biden und die designierte VizeprĂ€sidentin Kamala Harris wĂŒrden am 20. Januar vereidigt werden, "in einer Weise, die mit unserer Geschichte und unseren Traditionen ĂŒbereinstimmt, und in einer Weise, die dem amerikanischen Volk und den Vereinigten Staaten Ehre macht". Trump hat allerdings nicht vor, an der AmtseinfĂŒhrung seines Nachfolgers teilzunehmen. Pence war lange Zeit einer von Trumps treuesten Mitarbeitern. Dann zog er dessen Zorn auf sich, weil er sich weigerte, die BestĂ€tigung von Bidens Sieg im WahlmĂ€nnergremium durch den Kongress zu blockieren.

Biden will Billionen Corona-Hilfen zur VerfĂŒgung stellen

Der designierte US-PrĂ€sident Joe Biden wird einer Zeitung zufolge am Donnerstagabend (Ortzeit; frĂŒher Morgen Freitag MEZ) ein neues Conrona-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar vorstellen. Hier lesen Sie mehr.

Lady Gaga singt Nationalhymne bei AmtseinfĂŒhrung

Zur AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden wird Popstar Lady Gaga auf den Treppenstufen des Kapitols in Washington die Nationalhymne singen. Anschließend ist auch ein musikalischer Beitrag der PopsĂ€ngerin Jennifer Lopez vorgesehen, wie das Organisationskomitee am Donnerstag mitteilte. Lady Gaga und Jennifer Lopez hatten Biden bereits im Wahlkampf unterstĂŒtzt. Als Biden Vize-PrĂ€sident unter Barack Obama war, hatte er mit Lady Gaga eine Kampagne gegen sexuelle BelĂ€stigung ins Leben gerufen.

Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – Trump Ă€ußert sich nicht

US-PrĂ€sident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom ReprĂ€sentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die VorwĂŒrfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Hier lesen Sie mehr.

Auch Snapchat sperrt Trump dauerhaft

Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres sozialen Netzwerk dem scheidenden US-PrÀsidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Diese Entscheidung erfolge "im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten". Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner AnhĂ€nger auf das Kapitol zunĂ€chst vorĂŒbergehend gesperrt.

Twitter-GrĂŒnder steht zu Entscheidung, Trump zu sperren

Twitter-CEO- Jack Dorsey, hat die Sperrung von Donald Trump in einem Tweet als "richtige Entscheidung" bezeichnet, fĂŒgte jedoch hinzu, dass das Verbot einen gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall darstelle.

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"Diese Maßnahmen ergreifen zu mĂŒssen, stört die öffentliche Diskussion. Sie spalten uns. Sie begrenzen das Potenzial fĂŒr KlĂ€rung, Ausgleich und Lernen. Und stellen einen PrĂ€zedenzfall dar, den ich fĂŒr gefĂ€hrlich halte: die Macht, die ein Einzelner oder ein Unternehmen ĂŒber einen Teil der globalen Debatten hat", sagte Dorsey in seinem Tweet.

US-Medien: Polizisten wegen Kapitol-Sturm festgenommen

Zwei Polizeibeamte aus Virginia, darunter ein Armee-Veteran und ausgebildeter ScharfschĂŒtze, wurden nach US-Medienberichten wegen ihrer mutmaßlichen Teilnahme an den Kapitol-Ausschreitungen festgenommen. Sie hatten Bilder auf Facebook veröffentlicht, die beide im Kapitol zeigten.

Die Beamten der Polizeibehörde von Rocky Mount (Virginia), wurden nach Angaben des Online-Magazins Daily Beast am Mittwoch beschuldigt, wissentlich ohne rechtmĂ€ĂŸige Befugnis ein fĂŒr die Öffentlichkeit gesperrtes GebĂ€ude betreten und dort verweilt zu haben.

Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurĂŒck

Die Vorsitzende des US-ReprĂ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr wĂ€hrend der ErstĂŒrmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurĂŒck. Es wurde am Mittwoch in den FlĂŒgel des Kapitols zurĂŒckgebracht, in dem das ReprĂ€sentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von AnhĂ€ngern des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump verĂŒbten Ausschreitungen in einem Flur im SenatsflĂŒgel des weitlĂ€ufigen GebĂ€udes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult forttrĂ€gt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der WintermĂŒtze mit der Aufschrift "Trump" wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jĂ€hrigen Adam Johnson, einen Vater von fĂŒnf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines GebĂ€udes, der GewalttĂ€tigkeit und des Diebstahls beschuldigt.

Trump ruft zu Gewaltfreiheit auf

Der abgewĂ€hlte US-PrĂ€sident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlĂ€sslich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. "Angesichts der Berichte ĂŒber weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine GesetzesverstĂ¶ĂŸe und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf", hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. "DafĂŒr stehe ich nicht und dafĂŒr steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die GemĂŒter zu beruhigen."

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Airbnb storniert Buchungen in Washington

Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt fĂŒr die Woche der AmtseinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington ĂŒber sein Portal aus. Bereits getĂ€tigte Reservierungen wĂŒrden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklĂ€rte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der AmtseinfĂŒhrung am 20. Januar fernzubleiben.

Randalierer mit "Camp Auschwitz"-Pullover festgenommen

Nach der ErstĂŒrmung des Kapitols durch AnhĂ€nger des abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein VerdĂ€chtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die "New York Times" sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international EntrĂŒstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt waren ein TotenschĂ€del und die Worte "Work Brings Freedom" zu sehen - eine ungefĂ€hre Übersetzung von "Arbeit macht frei", der Aufschrift am Tor des frĂŒheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die "Washington Post" veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes GebĂ€ude sowie gewaltsames Eindringen und ungebĂŒhrliches Verhalten auf dem GelĂ€nde des Kapitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald "Hunderte" mutmaßliche TĂ€ter anzuklagen.

Google setzt vor Biden-Vereidigung politische Werbung aus

Google setzt nach dem Sturm auf das Kapitol und vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-PrĂ€sidenten politische Werbung auf seiner Plattform aus. Der Schritt erfolge "nach den beispiellosen Ereignissen der vergangenen Woche und vor der bevorstehenden AmtseinfĂŒhrung des PrĂ€sidenten", hieß es in einer E-Mail an Werbekunden, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Das Verbot werde von Donnerstag an bis mindestens zum 21. Januar gelten, dem Tag nach der Vereidigung.

In einer ErklĂ€rung gab der Suchmaschinenbetreiber auch einen Bann gegen Werbung bekannt, die Bezug nehme auf eine Amtsenthebung von PrĂ€sident Donald Trump, der Vereidigung Bidens oder Protesten am Kapitol. Über die E-Mail berichtete zunĂ€chst das Nachrichtenportal Axios.

Auch Facebook hat politische Werbung gesperrt. Das soziale Netzwerk geht seit Montag gegen Inhalte mit der Aufforderung "Stop the steal" (etwa "Stoppt den Diebstahl") vor. Dies ist ein Schlachtruf von Trump-AnhÀngern, die trotz aller NachzÀhlungen und gescheiterten Klagen von massiver WahlfÀlschung ausgehen.

Stadt New York will Zusammenarbeit mit Trump beenden

Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die GeschĂ€ftsbeziehungen zum abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump beenden. "Die VertrĂ€ge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kĂŒndigen, wenn ein Unternehmen, die FĂŒhrung eines Unternehmens, in kriminelle AktivitĂ€ten verwickelt ist", sagte BĂŒrgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle AktivitĂ€t dar."

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Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten GeschÀften. Es hat auch VertrÀge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier EislaufflÀchen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jÀhrlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-GeschÀften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-PrÀsident von den Republikanern aber schon lange verschmÀht.

Bewaffnete Nationalgardisten bewachen Parlament

Eine Woche nach ErstĂŒrmung des US-Kapitols sind die Sicherheitsmaßnahmen des ParlamentsgebĂ€udes massiv verstĂ€rkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem GebĂ€ude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in GĂ€ngen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.

Bis zur AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15 000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die ĂŒbrigen SicherheitskrĂ€fte zu unterstĂŒtzen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte.

Kurioses Bild: Nationalgardisten schlafen im Kapitol

Bereits eine Woche vor der AmtseinfĂŒrhung des gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden ist die Nationalgarde bewaffnet im Einsatz. Bilder zeigen, wie die Soldaten im Kapitol auf dem Boden schlafen.

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UrsprĂŒnglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstĂŒtzen; ihre Bewaffnung war zunĂ€chst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-AnhĂ€nger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Seltene Stellungnahme: US-MilitĂ€rfĂŒhrung verurteilt Attacke auf Kapitol

In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-StreitkrĂ€fte die ErstĂŒrmung des Kapitols durch AnhĂ€nger des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump scharf verurteilt. "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand", schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-MilitĂ€rfĂŒhrung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hĂ€tten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hĂ€tten.

"Wir als Angehörige der StreitkrĂ€fte mĂŒssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern", hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen VorgĂ€nge richte, sei "nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz". Das MilitĂ€r sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als kĂŒnftiger US-PrĂ€sident vereidigt und so zum nĂ€chsten Oberbefehlshaber ĂŒber die StreitkrĂ€fte, betonten die Top-GenerĂ€le in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hĂ€tten es Bundesstaaten und Gerichte bestĂ€tigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die ErklĂ€rung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-MilitĂ€rfĂŒhrung, die sich ĂŒblicherweise aus der Tagespolitik heraushĂ€lt. Die Top-GenerĂ€le reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.

Einflussreiche Republikaner distanzieren sich von Trump

Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner vom abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump. Der MehrheitsfĂŒhrer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der "New York Times" zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter fĂŒr seine Partei, sich von Trump zu lösen. Hier lesen Sie mehr.

Mitch McConnell: Der MehrheitsfĂŒhrer im Senat soll sich fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben.
Mitch McConnell: Der MehrheitsfĂŒhrer im Senat soll sich fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: Manuel Balce Ceneta/ap-bilder)

Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage

US-VizeprĂ€sident Mike Pence hat dem ReprĂ€sentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstĂŒtzt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklĂ€rte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Hier lesen Sie mehr.

US-Demokraten: Trump fĂŒr "Terroranschlag" auf Kapitol verantwortlich

In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-PrĂ€sidenten vor, letztlich fĂŒr den "Terroranschlag" auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine AnhĂ€nger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die ErstĂŒrmung des ParlamentsgebĂ€udes damit herbeigefĂŒhrt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des ReprĂ€sentantenhauses. "PrĂ€sident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr fĂŒr unsere Verfassung und unsere Demokratie", heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, "dass kein PrĂ€sident jemals wieder versucht, seine AnhĂ€nger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustĂŒrzen", heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen "bewaffneten Aufruhr" provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dĂŒrfe "keinen einzigen Tag lĂ€nger" PrĂ€sident bleiben, hieß es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.

Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wĂŒnscht

Der abgewĂ€hlte US-PrĂ€sident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-SĂŒdgrenze zu Mexiko fĂŒr eine dĂŒstere Warnung an die Demokraten und den kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen wĂŒrden, wĂŒrden auf sie zurĂŒckfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. "Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko fĂŒr mich dar, aber er wird zurĂŒckkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen." Er fĂŒgte hinzu: "Seid vorsichtig, was ihr euch wĂŒnscht."

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der VizeprĂ€sident der Vereinigten Staaten den PrĂ€sidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder fĂŒr unfĂ€hig erklĂ€ren, das Amt des PrĂ€sidenten weiter auszufĂŒhren. Die Demokraten haben Druck auf VizeprĂ€sident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden.

Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. "Ich habe meine Versprechen gehalten", sagte er. Der Mauerbau sei eine "großartige Errungenschaft". Die kĂŒnftige Regierung dĂŒrfe nicht mal darĂŒber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er.

Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen

Die US-Justiz rechnet nach der ErstĂŒrmung des Kapitols durch militante AnhĂ€nger von PrĂ€sident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne TĂ€ter könnten wegen Verbrechen wie "Aufruhr" und "Verschwörung" vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stĂŒnden.

Bislang seien bereits mehr 170 VerdÀchtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien "hunderte" Verfahren.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als "beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums". Die Ermittlungen zu der Attacke wĂŒrden lange Zeit in Anspruch nehmen: "Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein."

US-Außenminister Pompeo sagt letzten Besuch in Europa ab

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein BĂŒro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen "reibungslosen Übergang" zur kĂŒnftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstĂŒtzen. Aus diesem Grund sei ein fĂŒr Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in BrĂŒssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider, Hintergrund sei, dass die EuropĂ€er Pompeo die kalte Schulter gezeigt hĂ€tten.

Pompeo wollte ursprĂŒnglich am Mittwochabend mit Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg zusammentreffen. FĂŒr Donnerstag wĂ€re ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie WilmĂšs geplant gewesen.

Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestĂ€tigte. Zuvor hatte die "New York Times" ĂŒber die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-PrĂ€sident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-AnhĂ€nger als "Kriminellen" und "politischen Pyromanen" bezeichnet.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist "absolut lÀcherlich"

US-PrĂ€sident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geĂ€ußert. Es sei "absolut lĂ€cherlich", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.

Auch die jĂŒngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten fĂŒr eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. "Ich will keine Gewalt", sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er fĂŒr die ErstĂŒrmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien "völlig angebracht" gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden PrĂ€sidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der ErstĂŒrmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet ĂŒber ihre Plattformen gesperrt.

AuswÀrtiges Amt warnt vor Reisen in die USA

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das AuswĂ€rtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttĂ€tigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch Ă€ndern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. "Mit gewalttĂ€tigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und HauptstĂ€dten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden."

Pence will Demokraten nicht unterstĂŒtzen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewÀhlten PrÀsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von VizeprÀsident Mike Pence zÀhlen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-AnhÀngern im Kapitol die Entmachtung des PrÀsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der PrĂ€sident und sein Vize hĂ€tten "ein gutes GesprĂ€ch" im Oval Office gefĂŒhrt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit fĂŒr das Land" fortsetzen.

Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat.

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewĂ€hlte US-PrĂ€sident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hĂ€tten "ein gutes GesprĂ€ch" gefĂŒhrt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurĂŒckzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des PrĂ€sidenten durch den VizeprĂ€sidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt fĂŒr amtsunfĂ€hig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der ErstĂŒrmung des Kapitols. Beide hĂ€tten dabei ihre Ansicht bekrĂ€ftigt, "dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestĂŒrmt haben, nicht fĂŒr die 'Amerika zuerst'-Bewegung stehen". "Amerika zuerst" war das Leitmotto der vierjĂ€hrigen Trump-PrĂ€sidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

VerschĂ€rfte Sicherheitsvorkehrungen fĂŒr Bidens AmtseinfĂŒhrung

Infolge der ErstĂŒrmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden nochmals verschĂ€rft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen SicherheitskrĂ€fte zu unterstĂŒtzen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im GesprĂ€ch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.

GeschĂ€ftsfĂŒhrender US-Heimatschutzminister wirft hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch AnhĂ€nger von US-PrĂ€sident Donald Trump schmeißt auch der geschĂ€ftsfĂŒhrende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) ĂŒbereinstimmend, Wolf habe seinen RĂŒckzug intern angekĂŒndigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunĂ€chst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

Die Àlteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.

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