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"Er hat ohne Zweifel recht": Kretschmer unterst├╝tzt Laschet

dpa, Ulrich Steinkohl

Aktualisiert am 06.04.2021Lesedauer: 6 Min.
Nur Aktionismus? So hatte FDP-Chef Christian Lindner den Vorsto├č von CDU-Chef Armin Laschet zu einem Br├╝cken-Lockdown in Deutschland kritisiert. (Quelle: t-online)
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CDU-Chef und NRW-Ministerpr├Ąsident Laschet fordert e

NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet hat mit seinem Vorsto├č, schnell einen harten "Br├╝cken-Lockdown" f├╝r Deutschland zu beschlie├čen, ein geteiltes Echo ausgel├Âst. In manchen Bundesl├Ąndern sind Kritik und Verwirrung gro├č, in anderen trifft Laschet mit seinem Vorschlag auf Zustimmung.

Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) unterst├╝tzt Laschets Vorsto├č deutlich: "Er hat ohne Zweifel recht", sagte Kretschmer der in Dresden erscheinenden "S├Ąchsischen Zeitung". "Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen." Erst dann k├Ânne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern.

Kretschmer sagte: "Wir sind es auch denjenigen schuldig, die in den Krankenh├Ąusern unter Hochdruck und extremer Belastung arbeiten, nicht wieder so furchtbare Situation wie zu Weihnachten eintreten zu lassen." Das Problem sei, dass sich f├╝r viele Menschen die Realit├Ąt in den Krankenh├Ąusern im privaten Umfeld nicht abbilde. "Sie sp├╝ren die Last der Einschr├Ąnkungen, aber nicht die Bedrohung durch das Virus." In Sachsen w├╝rden t├Ąglich 100 bis 200 neue Infektionen reichen, damit die Intensivstationen in kurzer Zeit ├╝berlastet seien.

Auch Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-L├Ąnder-Treffen vorzuziehen: "Ziel muss eine Verst├Ąndigung der L├Ąnder sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Ramelow: "St├╝ckwerk und von Hektik gepr├Ągt"

Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem "Spiegel" zwar, man k├Ânne gerne jederzeit zusammenkommen. "Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschlie├čen und vor allem auch alle umsetzen", betonte der Linken-Politiker. "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder St├╝ckwerk und von Hektik gepr├Ągt."

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Unterst├╝tzung erhielt CDU-Vorsitzender Laschet auch vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. "Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bis der Anteil der Geimpften in der Bev├Âlkerung hoch genug ist, m├╝ssen wir f├╝r einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Br├╝cken-Lockdown die Gesundheit sch├╝tzen und die Corona-Infektionen eind├Ąmmen." Brinkhaus mahnte "eine schnelle Entscheidung von Bund und L├Ąndern" an.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte am Dienstag im RTL/ntv-"Fr├╝hstart", n├Âtig sei ein "harter Lockdown" mit versch├Ąrften staatlichen Beschr├Ąnkungen. Dazu geh├Ârten Ausgangsbeschr├Ąnkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

Br├╝cken-Lockdown "bis viele Menschen geimpft sind"

Laschet hatte am Ostermontag ├╝berraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Br├╝cken-Lockdown" zu beschlie├čen. Damit solle die Zeit ├╝berbr├╝ckt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einsch├Ątzung der Lage mit vielen L├Ąnderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

CDU-Vorsitzender Laschet: Sein Vorschlag, die Spitzenrunde vorzuziehen und einen "Br├╝cken-Lockdown" zu beschlie├čen, st├Â├čt auf gemischte Reaktionen.
CDU-Vorsitzender Laschet: Sein Vorschlag, die Spitzenrunde vorzuziehen und einen "Br├╝cken-Lockdown" zu beschlie├čen, st├Â├čt auf gemischte Reaktionen. (Quelle: imago-images-bilder)

Am Dienstag pr├Ązisierte Laschet, ein solcher "Br├╝cken-Lockdown" sollte "zwei bis drei Wochen" dauern. Jetzt sei absehbar, "dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bev├Âlkerung geimpft" sind, sagte der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Wissenschaftler w├╝rden nun empfehlen, diese Zeit zu ├╝berbr├╝cken und das ├Âffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, "genau in diesem letzten St├╝ck der Pandemie noch einmal herunterzugehen".

M├╝ller: "Was hei├čt das alles?"

In anderen L├Ąndern sind Kritik und Verwirrung hingegen gro├č. Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) lehnte den Vorschlag ab, die f├╝r den kommenden Montag geplante n├Ąchste Ministerpr├Ąsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen und dabei ├╝ber sch├Ąrfere Corona-Regeln zu beraten. "Ein Br├╝cken-Lockdown f├╝r eine ├ťbergangszeit und dann mit welchen Ma├čnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was hei├čt das alles?" Er glaube, Laschet habe viele ├ťberlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte M├╝ller, der auch Vorsitzender der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt ebenfalls ab, die Corona-Schalte vorzuziehen. "Nach den Erfahrungen der letzten Bund-L├Ąnder-Besprechung halte ich es f├╝r unabdingbar, dass die n├Ąchste Runde gr├╝ndlich vorbereitet wird", sagte Dreyer t-online. "Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielf├╝hrend."

Schwesig: Neue Vorschl├Ąge m├╝ssen rechtzeitig vorliegen

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte vor weiteren Schnellsch├╝ssen. Laschets Vorschlag lie├č sie durch ihren Regierungssprecher ablehnen. "Unsere klare Erwartung ist, dass die Runde besser vorbereitet wird als beim letzten Mal", betonte Sprecher Andreas Timm. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) m├╝sse ihre Vorschl├Ąge dieses Mal rechtzeitig auf den Tisch legen. Im Interview bei "Anne Will" habe Merkel eine Versch├Ąrfung des Infektionsgesetztes ins Gespr├Ąch gebracht. "Dar├╝ber k├Ânnen wir nur reden, wenn die Vorschl├Ąge rechtzeitig vorliegen."

├ähnlich sieht es Hamburgs Erster B├╝rgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er lie├č ├╝ber einen Sprecher mitteilen: "Wenn man sich einig ist unter den Bundesl├Ąndern, was man machen will, dann k├Ânnte man die MPK vorziehen." Bislang gebe es aber keine konkreten Vorschl├Ąge zu Laschets Lockdown-Modell. Deswegen sollte die Runde am 12. April gut vorbereitet werden. "Und im ├ťbrigen erwartet der Senat, dass der Bund ÔÇô insbesondere das Bundeskanzleramt ÔÇô bis dahin vorlegt, wie es gedenkt, die sogenannte Angebotspflicht f├╝r Schnelltests von Arbeitnehmern in Unternehmen f├╝r Arbeitgeber verbindlicher zu machen."

Peter Tschentscher (Archivbild): Der Hamburger B├╝rgermeister will beim 12. April als Termin f├╝r die n├Ąchste Corona-Schalte bleiben.
Peter Tschentscher (Archivbild): Der Hamburger B├╝rgermeister will beim 12. April als Termin f├╝r die n├Ąchste Corona-Schalte bleiben. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Der nieders├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) spricht sich klar gegen einen "Br├╝cken-Lockdown" und eine vorgezogene Bund-L├Ąnder-Runde zur Corona-Politik aus. "Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen f├╝r einen Vertrauensverlust gesorgt ÔÇô nach Ostern d├╝rfen wir diesen Fehler nicht wiederholen", sagte Weil t-online. "Deswegen sehe ich keinen Grund, die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz vorzuziehen ÔÇô im Gegenteil: Ich habe erhebliche Zweifel gegen├╝ber einem 'Br├╝cken-Lockdown'."

"Will Ministerpr├Ąsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schlie├čen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Ma├čnahmen andauern? Das alles ist ungekl├Ąrt", sagte Weil. "Solche Vorschl├Ąge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eind├Ąmmung des Infektionsgeschehens."

Niedersachsen verzeichne "insgesamt eine eher erfreuliche Infektionsentwicklung", sagte Weil. "Das spricht daf├╝r, den eingeschlagenen Kurs auf der Grundlage von Konsequenz und Umsicht beizubehalten. Eine stetige, verl├Ąssliche Politik ist auch notwendig, um Vertrauen bei den B├╝rgerinnen und B├╝rgern zur├╝ckzugewinnen."

Vizekanzler Scholz: Erst Konzept, dann Bund-L├Ąnder-Treffen

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ├Ąu├čerte sich skeptisch ├╝ber eine vorgezogene Bund-L├Ąnder-Runde: "Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgf├Ąltig das, was man dort beschlie├čt, auch vorbereitet hat", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpr├Ąsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschr├Ąnkungen in betroffenen Regionen eingef├╝hrt.

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"Ich f├Ąnde es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, ├╝berall gilt und von allen beachtet w├╝rde", betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und F├╝hrung. "Zur Klarheit geh├Ârt, zu sagen, was wir tun ÔÇô und dann auch zu tun, was wir gesagt haben." Dazu geh├Ârten neben der R├╝cknahme einzelner ├ľffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschr├Ąnkungen. Zudem m├╝sse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.

Bayern kritisiert fehlende Klarheit

Auch Bayern sieht noch Kl├Ąrungsbedarf f├╝r einen "Br├╝cken-Lockdown": "Bayern setzt sich weiter f├╝r ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie ein. Deshalb ist es erfreulich, wenn auch andere Bundesl├Ąnder auf diesen Kurs einschwenken. Allerdings m├╝sste zun├Ąchst mehr Klarheit dar├╝ber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in M├╝nchen. Holetschek ist derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz.

"Bei einem Anstieg der Infektionszahlen muss auch ├╝ber sch├Ąrfere Ma├čnahmen beraten werden." Es sei aber sehr wichtig, dass neue Schritte von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern akzeptiert werden. "Deshalb brauchen wir konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind. Das gilt auch f├╝r den Vorsto├č aus Nordrhein-Westfalen", so Holetschek.

Die Ministerpr├Ąsidenten von Bayern und Baden-W├╝rttemberg, Markus S├Âder (CSU) und Winfried Kretschmann (Gr├╝ne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit n├Ąchtlichen Ausgangsbeschr├Ąnkungen. H├Ąrtere Ma├čnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungeh├Ârt verhallt ÔÇô auch in CDU-gef├╝hrten Bundesl├Ąndern.

Bartsch: "Ein sch├Ânes Wort aus der PR-Kiste"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei "Welt", Br├╝cken-Lockdown sei ein sch├Ânes Wort aus der PR-Kiste. "Aber ich h├Ątte gerne gewusst: Was schl├Ągt Armin Laschet konkret vor?" Es sei alles zu begr├╝├čen, was die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst z├Ąhle das Impfen dazu. "Aber ich w├╝rde als wichtigste Ma├čnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur kl├Ąrt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenh├Ąngt und das behindert aktuell die Pandemiebek├Ąmpfung."

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing schrieb auf Twitter: "Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich f├╝r ein modernes Land." Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, erkl├Ąrte, ein Br├╝cken-Lockdown sei ein "unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel".

Saarland: ├ľffnungen trotz steigender Infektionszahlen

Das Saarland begann am Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown. Viele Einrichtungen und H├Ąuser durften wieder ├Âffnen, neben der Au├čengastronomie z├Ąhlen auch Kinos, Theater, Konzerth├Ąuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen m├Âchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht ├Ąlter als 24 Stunden sein darf.

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Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. "Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schlie├čen und zu beschr├Ąnken", hatte Saarlands Ministerpr├Ąsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel hatte die Ank├╝ndigung als "sehr gewagt" bezeichnet. Am Ostermontag wurde f├╝r das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet.

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