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Kanzlerinnenwahl: Angela Merkel hat Deutschland sich verändern lassen

Zwölf Jahre Merkel  

Die Kanzlerin der Rekorde

Ein Rückblick von Jonas Schaible

13.03.2018, 20:36 Uhr
Kanzlerinnenwahl: Angela Merkel hat Deutschland sich verändern lassen. Angela Merkel bei ihrer Vereidigung 2005: Kein Kanzler kam so jung ins Amt wie sie. (Quelle: Peer Grimm/dpa)

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung 2005: Kein Kanzler kam so jung ins Amt wie sie. (Quelle: Peer Grimm/dpa)

Am Mittwoch soll Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. In zwölf Jahren hat sie vor allem Krisen verwaltet – und sich Deutschland nebenbei verändern lassen.

Für den 7. September 2005 steht in Angela Merkels Kalender ein Wahlkampftermin in Berlin. Es ist ein heißer Sommertag in der Hauptstadt, ein anstrengender Auftakt für anstrengende elf Tage. Dann steht die Bundestagswahl an. Die Kanzlerkandidatin hat ein straffes Programm vor sich: Koblenz, Trier, Hamburg, Kiel, Stralsund, Stuttgart, Freiburg, Mainz, Frankfurt/Main. Am Ende noch mal Berlin. Wenn alles gut geht, wird sie danach das Land regieren.

In den Städten hängen Plakate, darauf ist Merkels Gesicht zu sehen, glatt, zu glatt, Photoshop-glatt. Sie lächelt. Daneben steht: "Ein neuer Anfang".

Jung sieht sie aus, sie ist gerade 51 Jahre alt. Sollte sie die Wahl gewinnen, wäre sie der jüngste Bundeskanzler in der Geschichte des Landes. Bundeskanzler, denn "Kanzlerin" sagt noch fast niemand. Sie wäre ja auch die erste Frau in diesem Amt. Und die erste Ostdeutsche.

Am 12. März 2018 sitzt Merkel im Haus der Bundespressekonferenz gegenüber dem Bundestag. Neben ihr: Horst Seehofer und Olaf Scholz. Seit der Bundestagswahl 2017 sind 169 Tage vergangen. Doch jetzt geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes zu Ende. Die drei wollen am Nachmittag den Koalitionsvertrag unterschreiben.

Es war ein langer Kampf. Kaum jemand will mehr mit Merkel regieren. Aber es ist noch einmal geglückt. Dennoch: Das Ende der Ära Merkel hat begonnen.

Sie sieht nicht unzufrieden aus, aber auch nicht glatt. Sie hat Augenringe. Wenn sie die vier Jahre durchhält, könnte sie Helmut Kohl überholen. Sie wäre dann länger im Amt gewesen als alle Bundeskanzler vor ihr.

In den zwölf Jahren ihrer Amtszeit hat sich das Land verändert. Obwohl Merkel als unentschlossen und zaudernd gilt. Obwohl sie nicht führt, wie Kritiker sagen. Sie hat Positionen aufgegeben, fast nie, weil sie es angekündigt hatte, sondern weil sie es musste. Man könnte sagen, die meisten Veränderungen sind ihr zugestoßen – sind unkontrollierbare Ereignisse oder unbeabsichtigte Folge der Reaktion auf andere Veränderungen.

Auf eine Art ist Merkel, von der es heißt, sie sei keine Konservative, eine reine Konservative. Sie hat den Wandel nicht betrieben, aber auch nicht aufgehalten. Nur gebremst, so gut es ging. Nicht immer ging es.

Zunehmende Entfremdung: Merkel im Januar 2007 mit Putin in dessen Residenz in Sotschi, im Vordergrund Putins Hündin Koni. (Quelle: dpa/EPA/SERGEI CHIRIKOV)Zunehmende Entfremdung: Merkel im Januar 2007 mit Putin in dessen Residenz in Sotschi, im Vordergrund Putins Hündin Koni. (Quelle: EPA/SERGEI CHIRIKOV/dpa)

Im Sommer 2005 geht es um Jobs und Steuern

Das größte Problem des Deutschlands, das Merkel im Sommer 2005 als Kandidatin durchquert, ist die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11 Prozent. Damit will die CDU-Chefin Schröder angreifen. Dessen Agenda-Reformen scheinen nicht zu wirken. Merkel redet über Steuern und Jobs, Jobs und Steuern. Auf den Plakaten der CDU geht es um Jobs und Steuern, Steuern und Jobs.

In grundsätzlicheren Fragen herrscht noch Konsens. Im Mai 2005, noch vor der heißen Wahlkampfphase, nimmt Merkel an einem Festakt in Berlin teil. Nicht weit vom noch jungen Bundeskanzleramt sind die wichtigen Vertreter der Republik zusammengekommen. Das Holocaust-Mahnmal wird eingeweiht. 2.711 Betonstelen, 2.711 Mal "Nie wieder". Alle Bundestagsparteien unterstützen das Gedenken.

In Wittenberg wird Merkel beschimpft

Und doch brodelt es auch damals schon. In einem Interview sagt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen." In Wittenberg, der Lutherstadt, wird die erste ostdeutsche Kandidatin bei einem Wahlkampfauftritt von einer Menge angeschrien: Hau ab, hau ab, hau ab!

Aus ihrer ostdeutschen Herkunft macht Merkel auch in den kommenden Jahren kein Thema. Die Renten im Osten steigen, leicht. Einen Ausfall wie Stoiber würde sie sich nie leisten. Sie würde nie so verletzen. Aber heilen? Auch nicht. 

Die Welt scheint etwas zur Ruhe gekommen

Als sich Merkel und Schröder im TV-Duell gegenüberstehen, zeigen Auswertungen, dass sich die Zuschauer vor allem für Außenpolitik interessieren. Schröder wirbt mit seinem Nein zum Irakkrieg, Merkel mit ihrem Nein zum möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Dabei ist die Welt nach turbulenten Neunzigerjahren etwas zur Ruhe gekommen, trotz der Kriege in Afghanistan und im Irak. Der neue türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich um Annäherung an die EU. Merkel bremst.

Die EU hat zu diesem Zeitpunkt große Reformen hinter sich gebracht. Der Verfassungsvertrag wurde in Referenden abgeschmettert, aber die Richtung ist klar: Eine immer engere Union entsteht. Gerade erst ist sie gewachsen, hat zehn mittel- und osteuropäische Staaten als Mitglieder gewonnen. Ungarn gilt als Musterschüler. Silvio Berlusconi ist der größte Problemfall unter den europäischen Regierungschefs.

Waffengeschwister in Afghanistan: Merkel und US-Präsident Bush im Juli 2006 bei einem Barbecue-Abend in Trinwillershagen (Mecklenburg-Vorpommern). (Quelle: dpa/BPA/Guido Bergmann)Waffengeschwister in Afghanistan: Merkel und US-Präsident Bush im Juli 2006 bei einem Barbecue-Abend in Trinwillershagen (Mecklenburg-Vorpommern). (Quelle: BPA/Guido Bergmann/dpa)

Merkel erbt ein System, das Flüchtlinge aus Deutschland fernhält

Die EU-Verordnung Dublin II ist gerade zwei Jahre alt. Sie regelt die Zuständigkeit für Flüchtlinge. Auch auf Betreiben Deutschlands werden sich künftig vor allem die Länder an den Außengrenzen um Zuwanderung kümmern müssen. Deutschland ist aus dem Schneider. Merkel erbt dieses System. Lange hält es Flüchtlinge von Deutschland fern. Linke fordern Umverteilung. Merkel lässt alles, wie es ist.

Während der ersten Amtsjahre moderiert sich Merkel ruhig durch die große Koalition. Ihre größten Projekte: Die Mehrwertsteuererhöhung und die Föderalismusreform. Die Länder bekommen deutlich mehr Kompetenzen, vor allem in der Bildungspolitik. Der Bund zieht sich aus der Finanzierung von Schulen weitgehend zurück. 

Bis zum 15. September 2008 verwaltet die Regierung so die bundesrepublikanische Normalität.

Die erste große Krise beginnt in den USA

Dann melden internationale Medien die Pleite der US-Bank Lehmann Brothers. Eine Folge einer Kreditblase in den USA. Noch gehen Finanzexperten davon aus, dass deutsche Banken sicher sind. Dann gerät die Hypo Real Estate in Probleme. Der Staat muss einspringen. Am 5. Oktober 2008 tritt Merkel gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse. Sie erklärt: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." Das soll Ruhe bringen.

In ganz Europa helfen Staaten praktisch zahlungsunfähigen Banken mit Milliarden aus. Die Folge: Jetzt wachsen ihre Schulden. Und wachsen. Und wachsen. Bis die Staaten selbst auf Hilfe angewiesen sind.

Für mehrere Jahre beherrscht die Finanzkrise, die sich zur Staatsschuldenkrise ausgewachsen hat, die Schlagzeilen und die Agenda der Regierung. Merkels größte Aufgabe: ist ihr zugestoßen. Ihr Finanzminister Schäuble sagt in dieser Zeit gerne: Man müsse auf Sicht fliegen. 

Die Sparpolitik, die Deutschland in der Folge von den verschuldeten Staaten wie Griechenland verlangt, wird dort als unbarmherzig und ideologisch empfunden. Merkel wird zur Hassfigur in Südeuropa. 

Der Ausstieg vom Ausstieg 

Die Bundestagswahl 2009 gewinnt sie klar. Es reicht für eine schwarz-gelbe Regierung mit einer triumphierenden FDP. Die treibt die Regierung in den PR-Gau einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. 

Den Atomausstieg der rot-grünen Jahre macht die Regierung rückgängig. Zunächst. Bis heute wird ihr das als Rückkehr zu klassischen Glaubenssätzen der Union angerechnet. Doch in Wahrheit war der Wandel längst da. Die Mehrheit der Unionswähler ist gegen die Laufzeitverlängerung, die Mehrheit der Deutschen sowieso. 

Am 11. März 2011 kommt es nach einem Erdbeben und einem Tsunami im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zu einem Störfall, dem gefährlichsten seit Tschernobyl. Die deutsche Öffentlichkeit ist entsetzt. Drei Tage später beschließt das Kabinett ein Moratorium für einige Meiler. Kurze Zeit später den endgültigen Atomausstieg. Am Ende fügt sich Merkel den Dingen.

Selfie mit Flüchtling: Als 2015 Hunderttausende Schutzsuchende nach Europa kommen, stellt sich Merkel nicht dem Lauf der Dinge in den Weg. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Selfie mit Flüchtling: Als 2015 Hunderttausende Schutzsuchende nach Europa kommen, stellt sich Merkel nicht dem Lauf der Dinge in den Weg. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Aufruhr in der Welt

Etwa zur selben Zeit entwickeln sich Bürgerproteste in Syrien langsam zum Bürgerkrieg. Dann zum Gemetzel. Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen wachsen, während die Eurokrise an Dramatik verliert, gerät die Welt in Wallung, die doch zwischendurch zur Ruhe gekommen zu sein schien. In Ungarn und Polen radikalisieren sich rechte Regierungsparteien. Wladimir Putin lässt seine Truppen 2014 in der Ukraine einmarschieren. Einige Wochen fragt sich die Welt: Was, wenn er weitermacht?

Im Irak überrennt eine Handvoll Islamisten die Millionenstadt Mossul. Der Islamische Stadt erobert weite Teile des Irak und Syriens, begeht Terroranschläge in Europa und verschärft den syrischen Krieg.

Während zu Beginn die Welt ruhig schien und die Deutschen trotzdem nach draußen blickten, zwingt die Welt jetzt die Kanzlerin von Krise zu Krise – und die Deutschen? Treibt seit zwei Jahren vor allem der Zustand im Inneren um: Flüchtlinge in Deutschland. 

Merkel entscheidet sich gegen Gewalt

Wieder ergibt sich Merkel dem Zwang der Verhältnisse, ohne zu versuchen, vorzubeugen. Seit Monaten drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die Staaten am Rand der EU flehen um Unterstützung. Es wird immer deutlicher, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniert. Doch da ist kein System, das an seine Stelle treten könnte, als Deutschland beschließt, es für syrische Flüchtlinge nicht mehr anzuwenden.

Deutlich wird das spätestens am 4. September 2015, als sich Tausende Flüchtlinge in Ungarn zu Fuß auf den Weg nach Westen machen. Jahrelang hat Dublin Deutschland in der Illusion leben lassen, es gebe keine größeren Fluchtbewegungen. Aber der Krieg in Syrien hat Millionen vertrieben, und einige von ihnen haben sich nach Europa durchgeschlagen. Jetzt sind sie da, sie suchen Schutz und ein besseres Leben.

Merkel entscheidet, sich erneut zu fügen. Den Flüchtlingen keine bewaffneten Bundespolizisten und sich nicht dem Lauf der Dinge in den Weg zu stellen. In den kommenden Monaten verschärft die Regierung Schritt für Schritt die Asylgesetze. Sie führt rasch Grenzkontrollen ein, schließt einen Deal mit der Türkei.

Die Dinge laufen nun wieder vorhersehbar.

Dann wählen die Briten den EU-Austritt und die US-Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten. In Merkel sehen viele die letzte ruhige Staatenlenkerin.

Beschimpft: Bei einem Besuch im sächsischen Heidenau wird Merkel im August 2015 als "Volksverräterin" denunziert (Quelle: dpa/Jan Woitas/dpa-Zentralbild)Beschimpft: Bei einem Besuch im sächsischen Heidenau wird Merkel im August 2015 als "Volksverräterin" denunziert (Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Wut wächst – was wird bleiben?

Doch in Deutschland wächst die Wut. Viele werfen Merkel eine unkontrollierte Grenzöffnung vor, sogar Rechtsbruch, wenn auch ohne Grund. Vor allem in Ostdeutschland schürt die extreme Rechte den Hass. Wieder wird Merkel auf Marktplätzen beschimpft, wieder: Hau ab, hau ab! Diesmal auch: Volksverräter! Die AfD wird stärker. 

Im Wahlkampf 2017 lässt sich Merkel wieder treiben. Diesmal von der AfD, der CSU und den wenigen lauten Parteirechten. Es geht um Flüchtlinge, immer wieder um Flüchtlinge. Ein Heimatministerium kommt, als Symbol. 

Und jetzt?

Die politische Debatte ist nervös wie lange nicht. Die beiden großen Parteien, Union und SPD, verlieren Stimmen. Das deutsche Parteiensystem ist im Umbruch. 

Angela Merkel hat noch einmal eine nicht-mehr-wirklich-große Koalition zusammenverhandelt. Womöglich wird es das letzte Mal sein, dass es für dieses Bündnis reicht. Etwas ist in Bewegung, niemand weiß, wohin.

Merkel reagiert und versucht, den Wandel zu bremsen. Mit einer neuen Generalsekretärin. Neuen Ministern. Zugeständnissen an die Kritiker. So hat sie es immer gemacht. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Wahlkampfkalender September 2005
  • Bericht über Merkels Auftritt in Wittenberg 2005
  • Umfragen zum TV-Duell 2005
  • Bericht über die Einweihung des Holocaust-Mahnmals
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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