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Politik

Gen-Untersuchung vor Geburt: Nach Bluttest-Debatte bereiten Abgeordnete Vorschläge vor
Gen-Untersuchung vor Geburt: Nach Bluttest-Debatte bereiten Abgeordnete Vorschläge vor

Berlin (dpa) - Nach der Grundsatzdebatte im Bundestag zu Bluttests vor der Geburt wollen Abgeordnete konkrete Vorschläge vorbereiten. Sie könnten etwa auf Verbesserungen zielen, über die weitgehende... mehr

Sollen Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder künftig von den Kassen bezahlt werden? Im Parlament gab es dazu eine offene...

Fraktionsübergreifende Gruppe: Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag
Fraktionsübergreifende Gruppe: Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Berlin (dpa) - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen tritt für einen höheren Frauenanteil im Bundestag ein. Sie will erreichen, dass das Parlament zu diesem Zweck eine neue... mehr

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern -...

Kritik der Rettungsdienste: Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer
Kritik der Rettungsdienste: Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Berlin (dpa) - Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länder forderten den Bundestag an diesem Freitag auf, strengere Gesetze gegen... mehr

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden...

Bundesrat: Gaffer sollen härter bestraft werden
Bundesrat: Gaffer sollen härter bestraft werden

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern.... mehr

Im Bundesrat wird heute über einen Gesetzentwurf abgestimmt, nach dem Gaffer künftig höhere Strafen bekommen sollen. Der Antrag stößt auch im Bundestag auf Zustimmung.

Wahlrecht für Vollbetreute: Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten
Wahlrecht für Vollbetreute: Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen... mehr

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen...

Reform verabschiedet: Ab dem 1. August bekommen Studierende mehr Bafög
Reform verabschiedet: Ab dem 1. August bekommen Studierende mehr Bafög

Berlin (dpa) - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag nun... mehr

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten vom Bafög. Die Koalition will gegensteuern und gleichzeitig die Fördersätze erhöhen...

Persönlichkeitsrecht schützen: Gaffer sollen härter bestraft werden
Persönlichkeitsrecht schützen: Gaffer sollen härter bestraft werden

Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird an diesem... mehr

Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann mitunter nicht belangt werden. Die Bundesländer wollen das künftig bestrafen und den Bundestag...

Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen
Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Die geplanten Erleichterungen für Abschiebungen stoßen auf heftigen Widerstand in der Opposition: Grüne, Linke und AfD kritisierten die vorgesehenen Maßnahmen scharf - wenn auch aus... mehr

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den...

Illegale Parteispenden?: AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro
Illegale Parteispenden?: AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin... mehr

Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die...

Erhöhung um 1,9 Prozent: Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse
Erhöhung um 1,9 Prozent: Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang... mehr

Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer...



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