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FDP-Chef Lindner erntet Applaus für seinen Konter

FDP-Chef Lindner erntet Applaus für seinen Konter

Bei einem Auftritt an der Universität Bochum wird Christian Lindner von Demonstranten permanent beschimpft. Doch der FDP-Chef reagiert cool und bekommt am Ende sogar Applaus. Die Szenen ähneln Auftritten von anderen Politikern an deutschen Hochschulen ... mehr
Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr
FDP - Christian Lindner als Popstar der neuen Kampagne

FDP - Christian Lindner als Popstar der neuen Kampagne

Unter dem Motto "Denken wir neu" steigt die FDP in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl ein. Das Leitmotiv der Kampagne ist das Gesicht des FDP-Parteichefs Christian Lindner.  "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken ... mehr
Parteien: FDP richtet Kampagne auf Lindner aus

Parteien: FDP richtet Kampagne auf Lindner aus

Berlin (dpa) - Rechnen kann Christian Lindner natürlich auch. Also: 40 Prozent für CDU/CSU und 8 für seine FDP - die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stellt in der Tendenz eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag in Aussicht. Denn SPD, Grüne, Linke ... mehr
G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr

FDP: Scholz hat Hamburg in Verruf gebracht

Die FDP hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den G20-Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Die Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte am Samstag: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht ... mehr

FDP wählt Theurer wieder zum Landesvorsitzenden

Der Europa-Abgeordnete Michael Theurer ist in seinem Amt als Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg bestätigt worden. Er erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Karlsruhe 88,6 Prozent der Stimmen. Von 361 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen ... mehr

Armin Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident  Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr

Lindner: konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Hamburg

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten ausgesprochen. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner ... mehr

Lindner: konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Hamburg

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten ausgesprochen. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner ... mehr

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FDP-Chef: Bouffier muss Finanzplatz Frankfurt schützen

Die FDP hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, den Finanzplatz Frankfurt vor Belastungen durch die Einführung neuer Steuern zu schützen. Der Regierungschef werbe einerseits in Brüssel und London für die Attraktivität des Finanzplatzes ... mehr

Europa-Politiker Theurer bewirbt sich wieder um FDP-Vorsitz

Die FDP Baden-Württemberg läutet bei ihrem heutigen Parteitag den Bundestagswahlkampf ein und wählt einen neuen Vorstand. Der Europa-Politiker Michael Theurer tritt in Karlsruhe wieder für das Amt des Landeschefs an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar ... mehr

Heinold rüffelt Kubicki wegen Äußerung zur HSH Nordbank

Mit einer öffentlichen Prognose über die Zukunft der zum Verkauf anstehenden HSH Nordbank hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ärger in der schwarz-grün-gelben Kieler Koalition ausgelöst. "Ich erwarte von Herrn Kubicki die gebotene ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Feriensprachkurse für Flüchtlingskinder

Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) macht Erlässe ihrer Vorgängerin  Sylvia Löhrmann (Grüne) rückgängig. Flüchtlingskinder sollen vor dem Besuch einer Regelklasse die deutsche Sprache lernen. Leere Schulgebäude sollen bereits in der Ferienzeit genutzt werden ... mehr

Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer träumen ein bisschen

Die Kanzlerin schwärmt davon, was man alles in ein Wahlprogramm schreiben kann - so ganz ohne nervigen Koalitionspartner. Der CSU-Chef lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU. Alles in Butter bei der Union - jedenfalls so kurz vor der Bundestagswahl ... mehr

FDP-Fraktionschef: CDU "nicht mehr allererster Partner"

Die hessische FDP zeigt sich offen für Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb. "Jetzt sind wir nicht mehr so nah an der Union", sagte Fraktionschef René Rock im Sommerinterview des hr-Fernsehens. Die CDU sei "nicht mehr allererster Partner" für seine Partei ... mehr

Forsa-Umfrage: Bester Wert für CDU/CSU seit 2015

Die Union eilt der SPD davon. Laut dem aktuellen  "Stern-RTL-Wahltrend" von Forsa liegen CDU und CSU aktuell bei 40 Prozent und damit 17 Punkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent. Damit hat die Union erstmals bei Forsa seit Herbst ... mehr

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-jährige CDU-Politiker steht der "Jamaika"-Koalition in Kiel vor. Günther erhielt bei seiner Wahl im Landtag im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben ... mehr

Für Angela Merkel ist die Ehe für alle eine Gewissensfrage

Die Ehe für alle wird kommen, das erscheint inzwischen sicher. SPD, Grüne und FDP planen eine solche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In der Union gibt es Vorbehalte, ein Tabuthema ist es für sie nicht. Angela Merkel ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident

Die knappe Mehrheit von  CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ... mehr

Debatte um Ehe für alle: Martin Schulz will Abstimmung erzwingen

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche. Zuvor hatte sich Angela Merkel offen für eine solche Entscheidung gezeigt. Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag ... mehr

Regierung: Laschet neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau ... mehr

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen. mehr

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition besiegelt

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihr Jamaika-Bündnis besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.  Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften ... mehr

"Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein perfekt

Das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach Union und Grünen stimmte dem Koalitionsvertrag am Montagabend auch ein kleiner Parteitag der FDP zu. mehr

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen "Jamaika"-Bündnis zu

Die Grünen haben in  Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Am Dienstag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet ... mehr

Parteitag der NRW-CDU einstimmig für Koalitionsvertrag mit der FDP

Neuss (dpa) - Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Alle 597 Delegierten stimmten in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Mitglieder der FDP hatten in einer ... mehr

Regierung: FDP-Mitglieder im Norden befürworten "Jamaika"-Koalition

Kiel (dpa) - Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen hatten ... mehr

FDP-Mitglieder im Norden befürworten Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Onlinebefragung votierten 92,8 Prozent von 1083 Teilnehmern mit Ja, wie der Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag mitteilte ... mehr

Koalitionsvertrag: Nord-FDP teilt Ausgang des Votums mit

Die FDP in Schleswig-Holstein gibt heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen bekannt. Gut 2200 Liberale konnten seit Montag online über den Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien geeinigt ... mehr

CDU-Landesparteitag beginnt mit Gedenken an Helmut Kohl

Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neumünster haben die Delegierten des vor einer Woche gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) gedacht. "In der Erinnerung von Millionen Deutschen und in den Geschichtsbüchern wird er für uns immer der Kanzler der Einheit ... mehr

Steuerermittlungen: Bode lässt Ausschuss-Amt ruhen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode (46) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Bode lasse deshalb sein Amt als einziger FDP-Vertreter im Landtagsuntersuchungsausschuss zu Vergabeverstößen ruhen, teilte ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

Flüchtlings-Talk bei "Maybrit Illner": Niemand hat was Neues zu sagen

Rechtzeitig zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Maybrit Illner das Thema " Flüchtlinge" zurück auf den Schirm geholt. Ihre Runde hatte aber nichts Neues zu sagen. Die Gäste • Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR • Elisabeth ... mehr

"Bündnis war ein Albtraum": Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Union und FDP können bei der Bundestagswahl im Herbst auf eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag hoffen. Für Thomas Oppermann ist das ein Albtraum. Der SPD-Politiker erinnert an eine andere schwarz-gelbe Periode. "Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken ... mehr

Czaja fordert sachliche Debatte über Tegel

Drei Monate vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel hat die FDP der Koalition Ignoranz vorgeworfen und eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert. "Es ist höchst befremdlich, wenn Rot-Rot-Grün schon jetzt festlegt ... mehr

De Maiziére kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr

Schleswig-Holstein präsentiert Koalitionsvertrag

Ökologie und Ökonomie verbinden: CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Es ist aktuell die einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene. Vorreiter war das Saarland. Die derzeit einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene steht ... mehr

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist fertig

Für den Start der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland fehlt nur noch wenig. Einen Monat nach der Wahl sind sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schon einig. Der Koalitionsvertrag steht. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel ... mehr

Landtag: Schwarz-Gelb will "Aufbruchstimmung" in NRW nutzen

Düsseldorf (dpa) - Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel am Rhein fast perfekt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition will nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern ... mehr

Regierung: "Jamaika"-Partner in Kiel präsentieren Kabinett

Kiel (dpa) - Die derzeit einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten am Freitag ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel ... mehr

«Jamaika»-Partner in Kiel präsentieren Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) - Die derzeit einzige «Jamaika»-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten heute ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther vor. «Mir fällt ein Stein ... mehr

CDU, Grüne und FDP billigen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde stimmten zu. «Mir fällt ein Stein vom Herzen», sagte der voraussichtlich ... mehr

Kieler "Jamaika"-Partner segnen Koalitionsvertrag ab

Auf dem Weg zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Schleswig-Holstein vollziehen CDU, Grüne und FDP am Freitag einen weiteren formalen Schritt. Die 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde werden am Morgen den Entwurf des Koalitionsvertrages paraphieren ... mehr

Kieler «Jamaika»-Partner segnen Koalitionsvertrag ab

Kiel (dpa) - Die Verhandlungsgruppen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein billigen heute formal den vereinbarten Koalitionsvertrag. Danach wird er dann vorgestellt, offiziell soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni unterzeichnet werden. Am Tag darauf ... mehr

CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor

Düsseldorf (dpa) - Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Sie waren bei den Verhandlungen schneller vorangekommen als zunächst angepeilt. Die FDP-Basis muss den Koalitionsvertrag ... mehr

Bundestagswahl schon gelaufen? Forscher prognostizieren Sieg der Union

Berechnungen statt Befragungen: Zwei Forscher sagen mit einem Prognosemodell den Ausgang der Bundestagswahl voraus. Die Vorhersage unterscheidet sich nur leicht von aktuellen Umfragen. Ist sie verlässlicher? Nach einem größer angelegten Prognosemodell ... mehr

Kubicki: Mit Grünen Reformen sinnvoller verhandelbar

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat nach der Bildung des "Jamaika"-Bündnisses in Schleswig-Holstein die Grünen gelobt. Sinnvolle Reformen könne man "mit den Grünen mit Sicherheit sinnvoller verhandeln als mit der Union", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef in einem ... mehr

Koalition in Schleswig-Holstein: Einigung auf "Jamaika" in Kiel

Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt. Das gaben die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel bekannt. Am Abend soll in Kiel noch die sogenannte große Koalitionsrunde ... mehr

Gegenwind für "Jamaika": Reaktionen auf Koalitionsvertrag

Nachdem sich "Jamaika" in Kiel auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat, gibt es erste kritische Reaktionen auf die Pläne von CDU, Grünen und FDP. Während die Gewerkschaft Verdi eine Erosion des Sonn- und Feiertagsschutzes fürchtet, werfen SPD und SSW den drei Parteien ... mehr

"Jamaika"-Bündnis will halbe Milliarde mehr investieren

CDU, Grüne und FDP wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investieren. "Über das was ohnehin schon geplant ist", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwoch bei der Vorstellung der Kernpunkte des gemeinsamen ... mehr

Regierung in NRW wird schwarz-gelb: "Der Koalitionsvertrag steht"

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Abend ... mehr

Landtag: Lindner kündigt NRW-Vorstoß für Einwanderungsgesetz an

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten ... mehr
 


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