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Olaf Scholz

Alle Nachrichten zu dem SPD-Politiker und Finanzminister

Olaf Scholz

Suche nach neuer Spitze: SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Suche nach neuer Spitze: SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Berlin (dpa) - Seit Wochen ringen sie um den Vorsitz und den Kurs Deutschlands ältester Partei - und müssen dabei aufpassen, dass sie die SPD nicht spalten. Als wäre das nicht schon Drahtseilakt genug, kommt kurz vor Schluss auch noch ein frischer ... mehr
SPD: Kevin Kühnert will sich um Partei-Vorstand bewerben

SPD: Kevin Kühnert will sich um Partei-Vorstand bewerben

Für eine Weile war er für den SPD-Vorsitz im Gespräch, doch er lehnte ab. Jetzt bewirbt sich Kevin Kühnert für einen Platz im Parteivorstand: Er wolle nicht nur Kritik üben, sondern auch Verantwortung übernehmen. Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert ... mehr
Digitalklausur in Meseberg: Die Bundesregierung meldet sich aus dem Funkloch zurück

Digitalklausur in Meseberg: Die Bundesregierung meldet sich aus dem Funkloch zurück

Nach ihrer "Digitalklausur" verbreitet d ie Bundesregierung Aufbruchstimmung in Sachen Mobilfunkausbau. Doch die Herausforderungen sind gewaltig. Die Reporterin der "Tagesschau" berichtet gerade in einer Live-Schalte, was die Bundesregierung für einen schnelleren ... mehr
Angela Merkel: Bundeskanzlerin weist Kritik an Mobilfunkausbau zurück

Angela Merkel: Bundeskanzlerin weist Kritik an Mobilfunkausbau zurück

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wies bei der Kabinettsklausur in Meseberg Kritik am Mobilfunkausbau zurück. (Quelle: Reuters) mehr
Vorbehalte bleiben groß: Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Vorbehalte bleiben groß: Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesregierung ringt bei der seit Jahren umstrittenen europäische Einlagensicherung um eine gemeinsame Position. Während das SPD-geführte Bundesfinanzministerium beim grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern aufs Tempo drückt, kommt ... mehr
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte haben den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Eine neue "Task Force" des Finanzministeriums soll solche krummen Geschäfte in Zukunft verhindern.  Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer ... mehr
Soli-Abschaffung: Wer wie viel spart und ab wann

Soli-Abschaffung: Wer wie viel spart und ab wann

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Bundestag hat die Abschaffung der Zahlung ab 2021 beschlossen. Was bedeutet das für die Steuerzahler? Neun von zehn Steuerzahlern sollen ... mehr
Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden – das soll der neue Haushalt des Bundes ermöglichen. Möglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren. Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich ... mehr
Nur noch für Reiche: Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Nur noch für Reiche: Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Berlin (dpa) - Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen ... mehr
Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Die Soli-Abgabe ist für einen großen Teil der Bevölkerung Geschichte. Der Bundestag hat die Sondersteuer weitestgehend abgeschafft. Die Wirtschaft will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.  Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung ... mehr
SPD: Duell im Willy-Brandt-Haus – Mehr Mut zur Kontroverse

SPD: Duell im Willy-Brandt-Haus – Mehr Mut zur Kontroverse

Bisher ging es im Rennen um den SPD-Vorstand ziemlich zahm zu. Doch so langsam fahren die Kandidaten die Ellbogen aus. Es wird auch Zeit für mehr Kontroverse, denn in knapp einer Woche beginnt die entscheidende Stichwahl. Die SPD ist im Duellmodus, doch ans gepflegte ... mehr
SPD: Skandal-Genosse pusht Olaf Scholz und Klara Geywitz bei Wikipedia

SPD: Skandal-Genosse pusht Olaf Scholz und Klara Geywitz bei Wikipedia

Der Wahlkampf um die SPD-Führung wird auch bei Wikipedia ausgetragen: Ein ehemaliger SPD-Hoffnungsträger hübscht die Darstellung bei Olaf Scholz und Klara Geywitz auf und rückt Norbert Walter-Borjans in schlechteres Licht. In der Wikipedia-Gemeinde und Teilen ... mehr
Einigung bei Grundrente – Dobrindt: SPD soll

Einigung bei Grundrente – Dobrindt: SPD soll "Jammerlappenimage" ablegen

Nach langem Zoff hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt. Ein Zeichen, dass die Groko deutlich besser sei als ihr Ruf, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – und stellt eine Forderung an die SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Einigung auf Grundrente - Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt

Einigung auf Grundrente - Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt "gewachsen"

Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker setzen nach der Einigung auf eine Grundrente auf den Fortbestand der großen Koalition. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "ziemlich gewachsen", sagte Finanzminister Olaf Scholz in Passau. Familienministerin Franziska Giffey ... mehr
Grundrente-Kompromiss : Presseschau –

Grundrente-Kompromiss : Presseschau – "Nächste Koalitionskonflikt lauert bereits"

Der Grundrenten-Streit ist beigelegt. Sowohl Union als auch SPD feiern den Kompromiss als persönlichen Erfolg. Die deutsche Presse fragt sich, wer von der neuen Regelung eigentlich profitiert.  Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf einen ... mehr
Streit um Grundrente: Groko einigt sich auf Kompromiss

Streit um Grundrente: Groko einigt sich auf Kompromiss

Durchbruch im Streit um die Grundrente: Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Unterstützung von Menschen mit kleiner Altersversorgung geeinigt. Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit ... mehr
Gemeinnützigkeit: Olaf Scholz will reine Männervereine besteuern

Gemeinnützigkeit: Olaf Scholz will reine Männervereine besteuern

Vereine die keine Frauen aufnehmen, sollen in Zukunft keine Steuervorteile mehr genießen – so der Plan von Finanzminister Olaf Scholz. Sein Koalitionspartner CSU erteilte ihm eine klare Absage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen ... mehr
SPD-Spitzenduos: Die Führung träumt weiter vom Kanzleramt

SPD-Spitzenduos: Die Führung träumt weiter vom Kanzleramt

Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum vom Kanzleramt halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch fest. Trotz Umfragewerten von maximal 16 Prozent für die SPD spekulieren die zwei Bewerberduos für den Parteivorsitz ... mehr
Grünen-Chef Robert Habeck über Groko:

Grünen-Chef Robert Habeck über Groko: "Gewürge wird weitergehen"

Bleibt die große Koalition bis 2021 bestehen? Grünen-Chef Habeck ist davon fest überzeugt – auch wenn er glaubt, dass es bis dahin weiterhin kriseln wird.  Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin ... mehr
Grundrente: Peter Altmaier pocht weiter auf Bedürftigkeitsprüfung

Grundrente: Peter Altmaier pocht weiter auf Bedürftigkeitsprüfung

Beim Streit über die Grundrente zeichnet sich keine Einigung in der großen Koalition ab. Nun hat Wirtschaftsminister Altmaier abermals eine Bedürftigkeitsprüfung zur Bedingung gemacht – und die SPD scharf kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Ost-West-Doppelspitze: Immer mehr Wahlempfehlungen für SPD-Paar Scholz/Geywitz

Osnabrück (dpa) - Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping schlugen sich auf die Seite ... mehr

SPD-Vorsitz: Scholz und Geywitz bekommen Hilfe von Ex-Bewerbern

Im Zweikampf um den SPD-Vorsitz können sich Olaf Scholz und Klara Geywitz über prominente Unterstützer freuen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping sprechen sich für das Duo um den Vizekanzler aus.  Im Wettstreit um den  SPD-Vorsitz ... mehr

Neue Grundsteuer: Das sollten Immobilienbesitzer und Mieter jetzt wissen

Der Bundesrat hat die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen an der Grundsteuer gebilligt. Für Immobilienbesitzer ändert sich dadurch einiges. Doch auch Mieter sind davon betroffen.  Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit ... mehr

Weitere Wahlempfehlungen: Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz weitere prominente Unterstützung erhalten. Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey, Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr

SPD: Parteichef-Kandidat Walter-Borjans rät eigener Partei von Kanzlerkandidatur ab

In aktuellen Umfragen steht die SPD schlecht da. Deshalb hat sich der mögliche neue Parteichef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, bei der Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten.  Die SPD sollte angesichts ihrer aktuellen Schwäche nach Ansicht ... mehr

Olaf Scholz: Kramp-Karrenbauer wird nicht die Kanzlerin der GroKo

Die SPD wird Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur neuen Kanzlerin wählen, falls Angela Merkel zurücktritt – erklärt Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD müsse jederzeit bereit für Neuwahlen sein. Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: So bewertet die CDU und SPD ihre bisherige Arbeit

Der Halbzeitbericht der Regierung ist da. Das schwarz-rote Bündnis zieht eine positive Bilanz aus den ersten 19 Monaten. Auch eine Entscheidung über das Fortfahren der Koalition ist gefallen. Ein Überblick. Die große  Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ... mehr

Osteuropäischer Film: Filmfestival Cottbus beginnt mit Komödie über Nikosia

Cottbus (dpa) - Der erfolglose Musiker Yannis lebt über einem Dessous-Laden mit dem Namen "No Borders" - im geteilten Nikosia. Mit der grenzüberschreitenden Komödie "Smuggling Hendrix" ist am Dienstagabend das 29. Filmfestival Cottbus (5. bis 10. November ... mehr

Streit um Grundrente: SPD fordert sie, Union will Erleichterung für Wirtschaft

Seit Wochen streiten Union und SPD über die Grundrente, ein Kompromiss schien in greifbarer Nähe. Jetzt wurde ein Spitzentreffen überraschend abgesagt. Hat die Koalition noch die Kraft für das Projekt? Union und SPD können pünktlich zur geplanten Halbzeitbilanz einiges ... mehr

Mario Ohoven zum Solidaritätszuschlag: "Eine Strafsteuer für die Mitte"

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen – aber nicht für alle Zahler. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat dem Bundestag dazu eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt. Die drei Kernpunkte daraus stellt er in einem Gastbeitrag ... mehr

Ex-Parteichef - Rennen um SPD-Vorsitz: Schulz ist für Scholz

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren unterstützt der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz für den Parteivorsitz. Er komme "zu dem Schluss, dass ich bei allen Differenzen Olaf Scholz ... mehr

Martin Schulz wirbt für Ex-Rivalen Scholz als SPD-Chef

In der Debatte um den Parteivorsitz der SPD zieht Martin Schulz widerwillig seinen ehemaligen Konkurrenten Scholz in Betracht. Sein Argument: Der Vizekanzler ist für die Koalition.  Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren ... mehr

Olaf Scholz verteidigt Angela Merkel – will aber keine weitere Groko

Die Union liegt "wie Mehltau über der Republik", sagt der Finanzminister. Sollte Olaf Scholz zum SPD-Chef gewählt werden, wolle er keine weitere Groko. Die scharfe Kritik an der Kanzlerin hält er aber für unangemessen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kanzlerin ... mehr

Steuerschätzung: 1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Berlin (dpa) - Die schwächelnde Konjunktur schlägt weniger auf die Staatseinnahmen durch als bisher befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet. Für das laufende ... mehr

Chefsuche wird zum Lagerduell: SPD entscheidet Vorsitzsuche in Stichwahl

Berlin (dpa) - Das Rennen um den SPD-Vorsitz wird immer mehr zur Grundsatzentscheidung über die Zukunft der großen Koalition. In einer Stichwahl treten in den kommenden Wochen zwei grundverschiedene Bewerberteams gegeneinander an: die GroKo-Befürworter Olaf Scholz ... mehr

Jan Böhmermann: Satiriker will nicht mehr SPD-Chef werden

Er wollte sich auf dem SPD-Parteitag zum Chef wählen lassen – ganze ohne Mitglieder-Voting. Nun hat TV-Satiriker Jan Böhmermann überraschend Abstand von seinen Plänen genommen.  TV-Satiriker Jan Böhmermann hat Abstand von seinem Plan genommen, Chef der Sozialdemokraten ... mehr

SPD-Parteivorsitz: Wie weit links darf es sein?

Entscheidung vertagt: Der SPD-Mitgliederentscheid bringt zwei sehr verschiedene Duos gegeneinander in Stellung. Bei der Stichwahl geht es nicht nur um die künftige Parteispitze. Die Erlösung ist es noch nicht, trotzdem können die vorläufigen Sieger erstmal ... mehr

SPD-Vorsitz: Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans gehen in die Stichwahl

Wer folgt auf Andrea Nahles an der SPD-Spitze? Der Mitgliederentscheid hat in der ersten Runde keinem Duo eine absolute Mehrheit gebracht. Nun muss eine Stichwahl her. Der SPD-Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz geht in die Stichwahl. Keines der sechs Kandidatenduos ... mehr

Rennen um SPD-Vorsitz: Jetzt zählt es

Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen: Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich. Im Willy-Brandt-Haus hat am frühen Samstagmorgen ... mehr

SPD-Parteivorsitz: In wenigen Stunden stehen die Favoriten fest, wie gehts weiter?

Für die SPD geht es jetzt ums Ganze: In knapp 24 Stunden stehen die Favoriten für die künftige Parteiführung  fest. Wer sind die übrig gebliebenen Kandidaten und wie machen die Genossen jetzt weiter? Im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses entscheidet sich die Zukunft ... mehr

Olaf Scholz: Hoffnung auf "starkes Votum" für die SPD

Vor der Landtagswahl in Thüringen hofft Vizekanzler Olaf Scholz auf ein gutes Ergebnis der SPD. Rechtspopulisten dürften nicht "so stark werden, wie die Umfragen sagen". Vizekanzler  Olaf Scholz ( SPD) hat bei der letzten Wahlkampfveranstaltung seiner Partei ... mehr

Erfurt: Landtagswahl Thüringen – letzte Auftritte von Spitzenkandidaten

Am Freitag schließen die SPD, Linke und FDP ihren Wahlkampf. In Erfurt werden Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Thomas Kemmerich und Christian Lindner erwartet. SPD, Linke und FDP schließen am Freitag ihren Wahlkampf für die Thüringer Landtagswahl ab. Bei einer Kundgebung ... mehr

Halbzeit der Großen Koalition: So haben sich Merkel & Co. bisher geschlagen

Bald zieht die Regierung ihre Halbzeitbilanz. Welche Minister haben überzeugt und welche enttäuscht? Vor allem zwei fallen positiv auf. Die Bundesregierung wollte in dieser Woche eigentlich ihre Halbzeitbilanz vorlegen, hat das aber in den November verschoben ... mehr

CO2-Preis: SPD-Vorsitzkonkurrent Borjans kritisiert Scholz scharf

Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden – genau wie Olaf Scholz. Nun wirft Walter-Borjans dem Vizekanzler beim Klimaschutz Wohlhabenden-Bevorzugung vor. Und zweifelt an dessen Eignung für den Parteivorsitz. Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans ... mehr

Demokratie-Studie: Drittel der deutschen Bevölkerung ist unsichtbar – Alarmsignal!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, falls Sie den Tagesanbruch weiterempfehlen mögen,  können Sie diesen Link nutzen. Jeder Abonnent bekommt ihn morgens um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert Aussagen von Olaf Scholz zum Klima

Im t-online.de-Interview hat Olaf Scholz das Klimapaket verteidigt und Kritik am CO2-Preis "Wohlhabenden-Gerede" genannt. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft ihm und der Regierung nun vor, selbst sozial ungerecht zu handeln. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger ... mehr

Hamburg: Einheitliches Rauchverbot für Spielplätze geplant

Von November an sollen Spielplätze in Hamburg eine rauchfreie Zone werden. Auch ein Alkoholverbot soll es flächendeckend geben. Auf Hamburgs Spielplätzen wird es aller Voraussicht nach von November an ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot geben ... mehr

Olaf Scholz über SPD: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede!"

Olaf Scholz will es wissen: Der Vizekanzler möchte SPD-Chef werden. Zur Kanzlerkandidatur ist es da nicht mehr weit. Doch was hat er mit der Partei und dem Land vor? Olaf Scholz hat gerade besonders wenig Zeit. Der SPD-Politiker reist nicht nur als Vizekanzler ... mehr

Jetzt ist die Stunde von SPD-Chef Olaf Scholz gekommen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wollte man die SPD mit einem Tier vergleichen, böte sich zum Beispiel das Trampeltier an. Zur Gattung der Altweltkamele zählend, Unterordnung ... mehr

Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen ... mehr

Rechte Parolen: Scholz gibt AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Die Rhetorik von AfD-Politikern sei ein Grund für Gewalttaten von Rechtsextremen, findet Vize-Kanzler Olaf Scholz. Für ihn trägt die Partei eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle.  Vize-kanzler Olaf Scholz hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines ... mehr

SPD-Parteivorsitz: Mitglieder dürfen über neue Chefs abstimmen

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Alle Optionen scheinen offen. Ab Montag haben die Mitglieder der SPD zwölf Tag lang die Möglichkeit, ihre Kandidaten ... mehr

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr

Klimapaket – Kramp-Karrenbauer kontert Kritik der Grünen: "Konkrete Vorschläge?"

Das Klimapaket der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert nun auf Kritik von den Grünen. Die  CDU-Chefin fordert ausgearbeitete eigene Vorschläge, statt inhaltsleerer Ablehnung der Regierungsarbeit.   In der Debatte ... mehr

Zertifikatehandel und Co. - CO2-Preis plus X: Wie Berlin das Klimapaket finanzieren will

Berlin (dpa) - Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro - damit ... mehr
 


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