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Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 341 Milliarden ... mehr
Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat seinen Haushaltsentwurf ... mehr
Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr
Vier bis elf Euro mehr im Monat: Was Scholz' Steuerpläne bringen

Vier bis elf Euro mehr im Monat: Was Scholz' Steuerpläne bringen

Weil die Steuereinnahmen sprudeln, will SPD-Finanzminister Scholz die Bürger schon im kommenden Jahr entlasten. Der Effekt dürfte allerdings gering ausfallen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 angekündigten Entlastungen bringen dem Steuerzahler ... mehr
Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr

Merkel: "Zustand der Bundeswehr ist unbefriedigend"

Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich um den Zustand der Bundeswehr. Finanzminister Scholz stellt zwar mehr Geld für das Militär in Aussicht. Die Priorität liegt für ihn aber woanders. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Diskussion über den mangelhaften ... mehr

Finanzminister Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an

Die Steuereinnahmen sprudeln, das Staatssäckel ist prall gefüllt. Nun hat Finanzminister Scholz Entlastungen für die Bürger angekündigt – über einen Abbau der kalten Progression. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Steuerentlastungen für Bürger mit kleinen ... mehr

Experten: Kein Zwang zur Diesel-Nachrüstung möglich

Eine Expertengruppe der Bundesregierung ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine zwangsweise Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht möglich sei. Trotzdem herrscht keine einheitliche Meinung bei den Experten. Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge ... mehr

Finanzminister Scholz legt sich mit der Post an

Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr

Finanzminister Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

Wie sollen Diesel-Fahrzeuge wirksam umgerüstet werden? Darüber gibt es in der großen Koalition Streit. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister bezieht klar Position. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates ... mehr

Mehr zum Thema Olaf Scholz im Web suchen

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Tagesanbruch: Neuer Bundeshaushalt, Rente, Sven Ulreich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Rituale können etwas Wunderbares sein. Ein Feiertag unter der Woche, ausschlafen, dann ein entspannter Vormittagskaffee, anschließend hinaus zu einem ... mehr

Juso-Chef Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem sprach er sich für eine Vermögensteuer aus, um zukünftig die Rente gewährleisten zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit ... mehr

EU-Finanzminister streiten um die "Digitalsteuer"

Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht.  Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die  EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

SPD wählt Andrea Nahles zur neuen Parteichefin

Historischer Moment in der Geschichte der SPD: Die Partei hat mit Andrea Nahles erstmals eine Frau an ihre Spitze gewählt. Ihre Gegenkandidatin Simone Lange bewarb sich vergeblich als "Alternative".  Die SPD hat erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte ... mehr

SPD-Parteitag: Wer Nahles' Krönung gefährden könnte

Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag? Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag ... mehr

Wahl zum SPD-Vorsitz: Andrea Nahles hat noch Hürden zu meistern

Nach 155 Jahren wird erstmals eine Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stehen. Andrea Nahles gilt als Favoritin. Doch überall beliebt ist sie nicht.  Auf ihren Autofahrten durch Deutschland liest Andrea Nahles derzeit ein Buch – wenn sie mal nicht ... mehr

Olaf Scholz vermeidet in Washington das Thema Donald Trump

Vizekanzler Olaf Scholz muss in Washington eine Lösung im Handelsstreit vorbereiten. Doch wie will die Bundesregierung mit Donald Trump umgehen? Wird alles leichter, wenn man Donald Trump einfach totschweigt? Vizekanzler Olaf Scholz hat es bei seinem Besuch ... mehr

Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr

Scholz: Staatsverschuldung sinkt schneller als angenommen

Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Damit kann eine EU-Vorgabe früher als geplant erreicht werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) damit ... mehr

Hartz IV-Debatte: In der SPD reißen alte Wunden auf – zu Scholz' Verdruss

Für SPD-Linke ist die große Koalition eine Zumutung, sie fordern eine Erneuerung der Partei – und entdecken einmal mehr das Thema Hartz IV. Irgendwann wird Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz gefragt, warum er beharrlich den Begriff "Hartz IV" vermeide ... mehr

SPD-Kandidatin Simone Lange attackiert Scholz in Hartz-IV-Debatte

Am 22. April will sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange zur SPD-Vorsitzenden wählen lassen. Dem amtierenden Chef Olaf Scholz wirft sie vor, eine wichtige Diskussion "abzuwürgen".  Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich empört gezeigt ... mehr

Debatte um Grundeinkommen: Olaf Scholz hält an Hartz IV fest

Auch bei den Sozialdemokraten wird über ein solidarisches Grundeinkommen debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun klar, dass die SPD weiterhin am Grundprinzip von Hartz IV festhalten wird. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip ... mehr

Finanzminister Scholz will Diesel-Steuerprivileg erhalten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die ermäßigte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff zu streichen. Die Luftqualität in den Städten müsse auf andere Weise verbessert werden. "Eine Änderung bei der Besteuerung von Kraftstoffen führt nicht ... mehr

Peter Tschentscher zu Hamburgs Bürgermeister gewählt

Hamburg hat einen neuen Regierungschef. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat den SPD-Politiker Peter Tschentscher zum Bürgermeister gewählt. Er folgt auf Olaf Scholz, der als Finanzminister nach Berlin wechselte. Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher ... mehr

Brexit – Olaf Scholz zu EU-Haushalt: Deutschland muss mehr zahlen

Die neue Bundesregierung ringt um einen neuen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland nicht der Zahlmeister von Europa sei. Aber der Brexit könnte teuer werden. Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat einen neuen ... mehr

Tabak-Mitarbeiter: Bundestag will Gratis-Zigaretten überprüfen

Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

98 neue Mitarbeiter für Seehofer, 41 für Scholz: Die neue Bundesregierung schraubt die Personaldecke in den Ministerien hoch. An anderer Stelle wird dafür gespart. SPD und CDU/CSU planen laut einem Medienbericht, das Personal in den neuen Ministerien zum Teil deutlich ... mehr

Was die EU gegen die Steuertricks der Internetgiganten tun kann

Es ist ein Riesen-Thema, das das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt. Konzerne wie Apple verdienen Milliarden mit ihren Produkten - aber zahlen kaum Steuern. Die EU-Finanzminister wollen auf dem G20-Gipfel eine einheitliche Lösung finden.  Die Europäische Union ... mehr

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr

Groko-Kabinett vollständig: Alle SPD-Minister im Überblick

Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr

Groko: Wer übernimmt die Ex-Jobs der SPD-Minister?

Die neue große Koalition in Berlin ist unter Dach und Fach. Auch die SPD hat ihre Ministerriege vorgestellt. Das hat große personelle Auswirkungen – bis in die Landesverbände hinein. Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung ... mehr

Die Minister der SPD: Erneuern wie 2007

Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr

Nachfolger von Scholz: Tschentscher soll Hamburgs neuer Bürgermeister werden

Ein Mann der Zahlen wird Hamburgs neuer Bürgermeister. Überraschend soll Finanzsenator Peter Tschentscher künftig die Geschicke der Hansestadt lenken. Der bisherige Bürgermeister Scholz geht als Bundesminister nach Berlin. Hamburgs bisheriger Finanzsenator Peter ... mehr

Groko-Kabinett: Die SPD will die Ministerposten durchwirbeln

Die SPD schickt offenbar die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln ins Familienministerium. Überhaupt wollen die Sozialdemokraten die Posten ordentlich durchwirbeln. Ein echtes Puzzlespiel. Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett ... mehr

Buch: "Elend der Sozialdemokratie" – Steinbrück legt Finger in SPD-Wunden

Ein früherer Spitzengenosse meldet sich von der Seitenlinie:  Peer Steinbrück hat ein neues Buch geschrieben. "Das Elend der Sozialdemokratie" ist aber keine billige Abrechnung. Schon der Anfang sagt alles, der Mann hat ja ein Faible für britischen Humor. "Prolog ... mehr

SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur GroKo: So geht es jetzt weiter

Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr

Mögliche Minister: Wer für die SPD ins Kabinett könnte

Die Basis hat den Weg freigemacht für ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union, jetzt muss die SPD noch Minister finden. Gesucht werden: zwei Frauen und ein Mann. Erst am 12. März, zwei Tage vor dem geplanten Termin der Kanzlerinnenwahl, will die SPD offiziell ... mehr

Brüche in der SPD: Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

Die Mehrheit für die große Koalition war überraschend groß. Die SPD kauft sich damit Zeit. Doch der Auftritt des Parteichefs wirft Fragen auf.  Für eine Stunde richteten sich die Blicke auf die SPD: Von den oberen Stockwerken im Willy Brandt-Haus schauten viele ... mehr

SPD zählt Stimmen: "Auf gute Nachrichten gefasst machen"

Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr

Kevin Kühnert soll wichtige Rolle bei Erneuerung der SPD spielen

Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung.  Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr

Abstimmung über die Groko: Die SPD steht am Scheideweg

Die SPD-Mitglieder stimmen über die geplante große Koalition ab. Für die Entscheidung könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages zweitrangig sein. Für die Partei geht es ums Überleben. Nun ist die SPD-Basis am Zug. Am Dienstag startet die Partei offiziell ... mehr

SPD: Bringt der AfD-Umfrage-Schock ein Ja zur GroKo?

Soll die SPD mit der Union regieren oder nicht? Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids rutschen die Genossen in einer Umfrage hinter die AfD. Die schlimme Nachricht kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung ... mehr

Abstimmung über Groko: In der SPD beginnt die heiße Phase

Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie müssen per Briefwahl über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag abstimmen – Ausgang offen. Mit dem Versand Hunderttausender Wahlunterlagen ... mehr

"Sonntagstrend": SPD auf histroischem Tiefstwert in Umfragen

Die SPD ist einer Umfrage zufolge auf einen historischen Tiefstwert in der Wählergunst gefallen. Die Nachricht kommt für die Sozialdemokraten zur Unzeit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kommen ... mehr

Deniz Yücel: Das sind die Reaktionen auf die Freilassung des Journalisten

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist frei. Die türkische Justiz entließ den Journalisten am Freitag aus der Untersuchungshaft. In Deutschland löste die Nachricht große Erleichterung aus. Nach mehr als einem Jahr in Haft lässt die Türkei den Journalisten Deniz ... mehr

Rekordtief bei Deutschlandtrend: SPD nur ein Prozent stärker als AfD

Gerade erst hat die SPD die Nachfolge an der Parteispitze mit Olaf Scholz und Andrea Nahles geregelt. Doch die schlechten Nachrichten gehen einfach weiter. Die SPD ist in einer Umfrage auf ein Rekordtief abgesackt. Nach den jüngsten Personalquerelen kommt die Partei ... mehr

"Maybrit Illner" – TV-Kritik: "Frau Merkel ist nicht mehr unbesiegbar"

Seine Schöpfer lieben ihn, ansonsten ist er umstritten: der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste, ob im Text Zukunftspotenzial steckt. Die Gäste Claudia Kade, Journalistin Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender der Jungen Union ... mehr

Katarina Barley (SPD) kokettiert mit dem Außenministerium

Wer könnte was werden in einem GroKo-Kabinett? Die Personaldebatten in der SPD hören nicht auf. Nun mischt sich auch noch Familienministerin Katarina Barley ein. Die Personaldebatten sollen nun ein Ende haben bei der SPD. Eigentlich. Nach turbulenten Tagen, in denen ... mehr

Olaf Scholz: SPD will "wieder stärkste Partei werden"

Mit Andrea Nahles zurück zu alter Stärke: Dieses ehrgeizige Ziel formuliert der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. An ein Scheitern des Mitgliedervotums glaubt er nicht. Neue Spitze, neues Selbstvertrauen: Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt an ein starkes ... mehr

Aschermittwoch: "Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt"

Die Redeschlachten zum politischen Aschermittwoch sind seit Jahrzehnten gute Tradition. Auch diesmal sparten die Politiker nicht mit derben Seitenhieben. Besonders die SPD bekam ihr Fett weg. In politisch turbulenten Zeiten treffen sich die Parteien am Aschermittwoch ... mehr

SPD im Schleudergang: Genossen vermiesen Andrea Nahles den Start

Martin Schulz ist als SPD-Chef und Kanzlerkandidat gescheitert, nun tritt er ab. Doch die Basis rebellierte gegen die zunächst geplante sofortige Übernahme durch Andrea Nahles. Stattdessen übernimmt vorerst Olaf Scholz. Ein schlechtes Omen für die Groko? Da steht ... mehr

Nach Martin Schulz' Rücktritt: Olaf Scholz wird kommissarischer SPD-Chef

Nach den Personalquerelen in der SPD ist Martin Schulz als Parteichef zurückgetreten. Olaf Scholz übernimmt den Posten kommissarisch, Ende April soll Andrea Nahles übernehmen. SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht ... mehr
 
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