Kabinett billigt vereinfachten Wolfs-Abschuss

Kabinett billigt vereinfachten Wolfs-Abschuss

Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der den Abschuss von Wölfen auch dann ermöglicht, wenn unklar ... mehr
Woidke: Strukturhilfen

Woidke: Strukturhilfen "starkes Signal"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die vom Kabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleländer als "starkes Signal" für die Reviere bezeichnet. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen ... mehr
NPD-Wahlplakate volksverhetzend? Gerichte müssen entscheiden

NPD-Wahlplakate volksverhetzend? Gerichte müssen entscheiden

Ein Slogan auf Wahlplakaten der rechtsextremen NPD beschäftigt kurz vor der Kommunal- und Europawahl reihenweise die Gerichte. Mehrere Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt ... mehr
ADFC fordert

ADFC fordert "Mehr Platz für das Rad"

Der ADFC-Landesverband hat mit einer Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin mehr Geld für den Bau und die Instandsetzung von Radwegen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. "Für jeden Autofahrer werden im Schnitt 40 Euro im Jahr ausgeben. Für Radfahrer stehen hingegen ... mehr
6,5 Millionen Euro für Kunst und Kultur im Freistaat

6,5 Millionen Euro für Kunst und Kultur im Freistaat

Regionale Kunst und Kultur im Freistaat werden heuer mit rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Mit fast 1,6 Millionen und rund 1,5 Millionen Euro fließen die meisten Gelder nach Oberfranken und in die Oberpfalz, wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Mittwoch ... mehr

Land hilft auch im Privat- und Gemeindewald bei Schäden

Rheinland-Pfalz will jetzt auch private und kommunale Waldbesitzer beim Ausgleich von Schäden nach dem Dürresommer 2018 unterstützen. In diesem und im kommenden Jahr werden dafür jeweils 3,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, wie das Forstministerium ... mehr

Brückenbauer aus Sachsen bekommt Bundesverdienstorden

Joachim Rudolph aus Markersdorf (Landkreis Görlitz) ist am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Er gehörte zu 16 Frauen und Männern, deren besonderes Engagement ... mehr

Anhaltender Streit um Wahlplakate der NPD

Im Streit um Wahlplakate der rechtsextremen NPD hat die Partei weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten Thüringens angekündigt. Bereits eingereicht seien Anträge gegen die Verfügungen der Städte Sömmerda und Gotha, die die NPD aufgefordert haben, Plakate ... mehr

Hamburg will besseren Anlegerschutz erreichen

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln und besseren Anlegerschutz: Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Mainz will Hamburg die Rechte von Kunden mit einer Reihe von Anträgen stärken. "Verbraucherschutz gewinnt in Zeiten des digitalen ... mehr

Senat will nächtliches Glasflaschenverbot am Hansaplatz

Rund um den Hansaplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg sollen Glasflaschen am Abend und in der Nacht verboten werden. Wie ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch mitteilte, beschloss der Senat eine Ausweitung des bereits für St. Pauli geltenden Gesetzes ... mehr

Betroffene Länder begrüßen Eckpunkte für Kohle-Hilfen

Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Söder weist neue Grundrenten-Pläne der SPD strikt zurück

CSU-Chef Markus Söder hat den SPD-Plänen zur Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Grundrente eine strikte Absage erteilt. "Wir wollen die Grundrente - aber so sicher nicht", sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Grundrente ... mehr

Erzbistum Hamburg schließt sechs katholische Schulen

Das Erzbistum Hamburg schließt wie geplant sechs katholische Schulen. Das geht aus dem Kirchlichen Amtsblatt des Erzbistums hervor. Demnach ordnet das Erzbistum die "Auflösung und die damit verbundene stufenweise Schließung" folgender Schulen an: Domschule St. Marien ... mehr

Landtagspräsident ruft zu Erfüllung des Grundgesetzes auf

Landtagspräsident Matthias Rößler hat zur Wahrung des Grundgesetzes aufgerufen. "Die darin verankerten Freiheitsrechte, der Rechtsstaat und die Regeln unseres Staatsaufbaus sind ein stabiler Rahmen, den wir alle täglich neu mit Leben erfüllen müssen", sagte ... mehr

Kieler Minister: Schutz des Wolfs steht nicht zur Debatte

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die Verständigung in der Bundesregierung auf vereinfachte Vorgaben für den Abschuss auffälliger Wölfe begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich beim Umgang mit dem Wolf nicht länger hinter ... mehr

Sozialministerin bei Plauener Integrationsfest dabei

Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) will am Samstag in Plauen als Vertreterin der Landesregierung Flagge zeigen. "Es darf nicht sein, dass sich aufgrund einer rechtsextremen Kundgebung Menschen davor fürchten, am Aktionstag der Diakonie für Menschen mit Behinderung ... mehr

Langeooger Familie scheitert mit EU-Klimaklage

Eine auf der Nordsee-Insel Langeoog lebende Familie und neun Gleichgesinnte sind mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch der Deutschen ... mehr

Deutlich mehr Briefwähler bei Bezirks- und Europawahlen

Deutlich mehr Hamburger stimmen bei diesen Bezirks- und Europawahlen per Briefwahl ab. Die Zahl der Briefwahlanträge liege mit 293 000 bereits vier Tage vor der Wahl am Sonntag um rund 90 000 oder rund 40 Prozent über der bei den letzten Wahlen 2014, sagte ... mehr

Briefwahl-Rekord bei Europawahl in Berlin

Bei der Europawahl an diesem Sonntag könnten mehr Berliner ihre Stimme abgeben als zuvor. Darauf deutet jedenfalls das Interesse an der Briefwahl hin, das größer ist als jemals zuvor bei einer Europawahl. Bis Dienstag wurden 482 159 Wahlscheine ausgestellt und damit ... mehr

Eine Milliarde für Steinkohle-Standorte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen soll bis 2038 knapp 15 Milliarden von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. In das Eckpunkte-Papier zum Gesetz ... mehr

Kühne-Hörmann: Bedrohung durch Internetkriminalität nimmt zu

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) rechnet mit einem weiteren Anstieg der Internetkriminalität. Das Bedrohungspotenzial nehme deutlich zu und die Sicherheitslücken vergrößerten sich, sagte die Ministerin am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden ... mehr

Paradiesische Zeiten vorbei: Regierung will keine Schulden

Ungeachtet der gedämpften Steuerprognose will die schwarz-gelbe Landesregierung keine neuen Schulden anhäufen. "Wir werden in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde ... mehr

Festnahmen in Neumünster: Verdächtige sollen den IS unterstützt haben

In Schleswig-Holstein sind vier mutmaßliche Terrorhelfer festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen den IS finanziell unterstützt haben. Wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind vier Menschen in  Neumünster festgenommen ... mehr

Skandal in Österreich: Ist das Strache-Video illegal aufgezeichnet worden?

Die Veröffentlichung des Strache-Videos sei gerechtfertigt, heißt es, die Aufnahmen selbst allerdings möglicherweise illegal. Stimmt das? So einfach ist es nicht, sagt Medienrechtsexperte Tobias Gostomzyk. Die heimlichen Aufnahmen des nun ehemaligen ... mehr

Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin gewählt

Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ist am Mittwoch zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 33 von 65 abgegebenen Stimmen und erreichte damit im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Gegen Hesse votierten 27 Abgeordnete, fünf enthielten ... mehr

Nach Debatte im Stadtrat: Köln will NRW-Tag 2020 ausrichten

Die Stadt Köln will trotz Kritik an den Kosten im kommenden Jahr den sogenannten NRW-Tag ausrichten. Nach einer ausführlichen Debatte hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, eine offizielle Bewerbung einzureichen. Vorher hatte es Streit gegeben ... mehr

Skandal in Österreich: Was wir über das Strache-Video wissen – und was nicht

Der Videoskandal um Vizekanzler Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Viele Fragen bleiben aber weiter offen: Wer drehte das Video? Wer wusste wann was? Wann entstand das Video und wer ist darin zu sehen? Das Video entstand ... mehr

Indonesien: Proteste gegen Präsident Joko – Sechs Tote und Hunderte Verletzte

Nach der Wahl in Indonesien will der unterlegene Kandidat Prabowo das Ergebnis nicht anerkennen. Vor dem Gebäude der Wahlkommission kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Polizei. Bei Straßenkämpfen nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo ... mehr

Südwesten schiebt drei abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ab

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord befanden sich auch drei abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Stuttgart sagte ... mehr

Niederlande: Minister verliert Amt – Streit über Flüchtlings-Kriminalität

In den Niederlanden ist der Minister für Einwanderung im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität zurückgetreten. Ein Sieg für die ohnehin starken Rechtsextremen kurz vor der Europawahl. Im Streit über einen Bericht ... mehr

Katarina Barley schwärmt von ihrem Partner: "Der tollste Mann der Welt"

Neben dem Wahlkampf für kommenden Sonntag nahm sich Katarina Barley Zeit, um über ein privateres Thema zu sprechen. Sie schwärmte von ihrem Lebensgefährten. Bundesjustizministerin Katarina Barley findet, dass ihr Partner Marco van den Berg attraktiver ... mehr

Müller lobt Grundgesetz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes daran erinnert, dass das Wahlrecht in Deutschland keine Selbstverständlichkeit sei. Er forderte die Menschen in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl auf. "Das Grundgesetz ... mehr

Familiennachzug: Immer weniger Geflüchtete holen Angehörige nach

Das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete war zwischen Union und SPD hoch umstritten. Inwzischen ist klar, dass die Zahlen deutlich niedriger sind als erwartet. Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf ... mehr

Schülerrat: Protest gegen rechte Wahlwerbung an Schulen

Der Kreisschülerrat in der Mecklenburgischen Seenplatte protestiert gegen rechtsextreme Wahlwerbung an Schulen. Grund sei, dass eine Jugendorganisation der NPD wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai derzeit noch "Anschreiben mit Flyern ... mehr

Verfassungsschutz warnt vor Aktivitäten von Realität Islam

Der hessische Verfassungsschutz warnt vor vermehrten Aktivitäten der Gruppierung Realität Islam. ""Realität Islam" will verstärkt mit Vorträgen, Workshops und Hausbesuchen Muslime zu ihrer Ideologie bekehren", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz ... mehr

Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor

CSU-Chef Markus Söder hat die Etablierung eines für Verteidigung zuständigen EU-Kommissars vorgeschlagen. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar ... mehr

"Lex Wolf" im Kabinett: Schäfer loben Pläne der Regierung

Die Pläne der Bundesregierung, den Abschuss von auffälligen Wölfen zu vereinfachen, stoßen bei Berufsschäfern auf Zustimmung. "Das ist für uns eine enorme Erleichterung", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Berufsschäfer, Günther Czerkus, der Deutschen ... mehr

Kurse über Europa an Volkshochschulen: Kaum Interesse

An den sächsischen Volkshochschulen sind Kurse und Diskussionen über Europa auf eher wenig Interesse gestoßen. Angebote zur Aufklärung über die Europäische Union und das EU-Parlament vor der Europawahl am 26. Mai wurden nur partiell genutzt, wie Anfragen der Deutschen ... mehr

Däne will erster Großstadt-OB ohne deutschen Pass werden

Die Oberbürgermeisterwahl in Rostock an diesem Sonntag beziehungsweise die Stichwahl am 16. Juni könnte für deutschlandweites Aufsehen sorgen. Denn einer der Favoriten, der Möbelunternehmer Claus Ruhe Madsen, ist Däne. Sollte sich der parteilose 46-Jährige gegen ... mehr

Bischof: "Missbrauchsthema lässt mich nicht mehr los"

Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche wird den Trierer Bischof Stephan Ackermann auch in den nächsten Jahren beschäftigen. "Das Thema lässt mich nicht mehr los", sagte Ackermann, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) für Fragen ... mehr

Raus aus der Kohle: NRW wartet auf Bundesgelder

Nordrhein-Westfalen wartet auf den Startschuss aus Berlin, um das Aus für die Kohle möglichst schnell in einen Neuanfang für die betroffenen Regionen zu verwandeln. Der 40-seitige Entwurf für den erwarteten Beschluss des Bundeskabinetts definiert ... mehr

Tagesanbruch: Wie Youtuber Rezo Angela Merkels Politik zerlegt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie drucken Wahlplakate mit nichtssagenden Slogans, debattieren im öffentlich-rechtlichen Rentnerfernsehen, werfen mit Phrasen von "Frieden und Wohlstand ... mehr

Soziale Medien im Bremer Wahlkampf kein starkes Instrument

Im Wahlkampf für die Bremer Landtagswahl sind soziale Medien aus politikwissenschaftlicher Sicht für die meisten Parteien kein starkes Instrument. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die sozialen Medien eine wichtige Komponente im Wahlkampf ... mehr

Ex-Generalmajor der Stasi: Akten sollen ins Bundesarchiv

Ein früherer Stasi-General befürwortet, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ins Bundesarchiv kommen. Dafür sei es höchste Zeit, schreibt der einst jüngste MfS-General Heinz Engelhardt in dem Buch "Der letzte Mann". Im Bundesarchiv seien "Fachleute ... mehr

Kohleausstieg: SPD-Wirtschaftspolitiker sieht Länder am Zug

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sieht beim Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nun die Länder am Zug. "Die Politik lässt die Menschen in den Kohleregionen mit dem Strukturwandel nicht allein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher ... mehr

FDP: Bei Kohleausstieg-Konzept regiert Prinzip "Gießkanne"

Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann hat das Konzept der Bundesregierung zum Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen kritisiert. Neumann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es regiert das Prinzip "Gießkanne". Ohne erkennbares politisches Konzept ... mehr

Iran-Konflikt: USA schlagen sanftere Töne an – Russland warnt vor Eskalation

Die USA haben den Ton gegenüber Teheran entschärft. Irans Außenminister hatte den USA zuvor vorgeworfen, ein "sehr gefährliches Spiel zu spielen". Russland dagegen warnt vor einer Eskalation. Nach den heftigen Drohgebärden der vergangenen Tage zwischen ... mehr

Bouffier: "Das Grundgesetz ist zeitlos modern"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen leichtfertige Änderungen des Grundgesetzes. "Ich glaube, dass unsere Verfassung nicht wirklich besser wird, wenn man sie ständig mit neuen Ideen überfrachtet", sagte der Regierungschef der Deutschen ... mehr

"Urban 20": Metropolen wollen Laboratorien der Zukunft sein

Als eine von 30 Städten aus den 20 größten Volkswirtschaften der Welt fordert Hamburg eine stärkere Zusammenarbeit bei Klimaschutz, sozialer Integration und nachhaltigem Wachstum. Beim "Urban 20 Mayors Summit" in Tokio appellierten Vertreter der Metropolen ... mehr

Tiefensee äußert sich erneut zu umstrittener Sarrazin-Lesung

Der Streit in der SPD über eine Lesung des umstrittenen Autors und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in Erfurt geht weiter. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will sich am Mittwoch vor der Lesung (19.00 Uhr) noch einmal öffentlich zu der Veranstaltung ... mehr

Klöster wollen Kenntnis über Ausmaß von sexuellem Missbrauch

Die katholischen Klöster in Deutschland wollen das Ausmaß sexuellen Missbrauchs in ihren Mauern mit einer Befragung klären. Die Ergebnisse sollen möglichst Anfang 2020 veröffentlicht werden, sagte die Vorsitzende der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK), Provinzoberin ... mehr

Bürgerschaft: Rechtspopulismus und 70 Jahre Grundgesetz

Vier Tage vor der Europawahl beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Nationalismus (ab 13.30 Uhr). In der von der Linksfraktion angemeldeten Debatte für die Aktuelle Stunde soll es darum gehen, wie man in Hamburg ... mehr

Verfassungsschutz: Grenzen im rechten Spektrum schwinden

Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und rechten Populisten verschwimmen nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zunehmend. "Die Entgrenzung zwischen Extremismus und Populismus gerade auf der rechten Seite des Zentrums hat deutlich ... mehr

Landtag debattiert über Folgen der Steuerschätzung

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert heute über die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Haushalt des Landes. Weil die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln wie geplant, muss das Land 2019 und 2020 mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro weniger ... mehr

Bundespräsident spricht in Karlsruhe zu 70 Jahre Grundgesetz

Mit einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnen heute die Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz in Karlsruhe. Die Rede im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts ist Auftakt des traditionellen Verfassungsgesprächs am Vorabend ... mehr
 


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