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Staatsregierung will Landwirten in Bayern den Rücken stärken

Staatsregierung will Landwirten in Bayern den Rücken stärken

Mit einer großangelegten Imagekampagne und einem massiven Einsatz für regionale Lebensmittel will die Staatsregierung der Landwirtschaft in Bayern demonstrativ den Rücken stärken. Damit reagieren CSU und Freie Wähler auch auf manche Verwerfungen zwischen Regierung ... mehr
Nachfolger von Bayern-Ei-Chef sagt in Prozess aus

Nachfolger von Bayern-Ei-Chef sagt in Prozess aus

Im Prozess um den Salmonellen-Skandal der Firma Bayern-Ei hat der Nachfolger des angeklagten Ex-Chefs als Zeuge ausgesagt. Zu seiner Zeit als Produktionsleiter und später als Geschäftsführer im Unternehmen wollte er sich am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg nicht ... mehr
Brandstiftungs-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker: Urteil

Brandstiftungs-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker: Urteil

Im Revisionsprozess gegen den früheren NPD-Politiker und mutmaßlichen Brandstifter Maik Schneider wird am Mittwoch vor dem Potsdamer Landgericht das Urteil erwartet. Schneider soll im August 2015 eine Sporthalle in Nauen (Havelland) angezündet haben ... mehr
Landesverfassungsgericht verhandelt Frackingverbot

Landesverfassungsgericht verhandelt Frackingverbot

Kann ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden? Mit dieser Frage hat sich das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung befasst. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers ... mehr
Volksbegehren für mehr Lehrer soll Anfang 2020 starten

Volksbegehren für mehr Lehrer soll Anfang 2020 starten

In Sachsen-Anhalt soll ein Volksbegehren für mehr Lehrer gestartet werden. Ziel sei, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Zahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern zu verankern, sagte die Sprecherin ... mehr

Kandidaten für SPD-Vorsitz stellen sich in Potsdam vor

Die Vorstellungstour im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz macht heute Halt in Brandenburg. In Potsdam stellen sich die Kandidaten der Basis vor - es ist bereits die 20. von 23 Regionalkonferenzen in ganz Deutschland. Sieben Duos aus je einer Frau und einem Mann bewerben ... mehr

Bayern übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Bayern übernimmt heute turnusgemäß den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz - für genau ein Jahr. Erster Höhepunkt ist ein Treffen der Regierungschefs am 24. und 25. Oktober, erst auf der Zugspitze, dann auf Schloss Elmau, das auch schon Tagungsort des G7-Gipfels ... mehr

Nutztier-Strategie: Tierwohl und sichere Existenz für Halter

Sie heißen "Nutztiere" und landen massenhaft in Schlachthöfen. Schutzlos sollen sie auf ihrem kurzen Lebensweg aber nicht sein. Heute stellt Nordrhein-Westfalens Agrar- und Verbraucherministerin Ursula Heinen-Essen (CDU) eine Nutztier-Strategie vor. Sie soll Tierwohl ... mehr

Pilotprojekt: Pflegebedürftige und Familien besser beraten

Ein neuartiges Zentrum soll in der Grafschaft Bentheim und im Emsland Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser betreuen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt heute in Nordhorn den Startschuss für das bundesweit erste Pflegekompetenzzentrum. Es handelt ... mehr

Taschenlampen-Kunstwerk erinnert an friedliche Revolution

Zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution wird heute in Leipzig eine Licht-Klang-Installation eröffnet. Der Lyoner Künstler Philippe Morvan zeigt das Kunstwerk "Leipzig-Berlin" in der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofs. Rund eintausend rechteckige ... mehr

Wolbergs-Verteidiger fordert Einstellung des Verfahrens

Zum Auftakt des zweiten Korruptionsprozesses um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat dessen Verteidiger die Einstellung des Verfahrens gefordert. Der Münchner Anwalt Peter Witting begründete dies am Dienstag vor dem Landgericht ... mehr

Start für neue Legislatur: Landtag kommt in Dresden zusammen

Einen Monat nach der Landtagswahl kommt der neue sächsische Landtag erstmals in Dresden zusammen. Auf seiner konstituierenden Sitzung wählen die 119 Abgeordneten ihren Landtagspräsidenten, die Stellvertreter und bestimmen die neue Geschäftsordnung. Es gehe darum ... mehr

Grün-Schwarz will besseren Schutz für Landwirte

Die grün-schwarze Landesregierung will Bauern beim Schutz gegen Folgen des Klimawandels finanziell unter die Arme greifen. Angesichts der zunehmenden Risiken etwa durch Starkregen behandelt das grün-schwarze Kabinett am Dienstag eine entsprechende Kabinettsvorlage ... mehr

Versuchte Wahl-Manipulation: USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen

Jewgeni Prigoschin soll versucht haben, die US-Parlamentswahl 2018 zu beeinflussen. Nun verhängt Washington neue Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann und dessen Umfeld. Die US-Regierung hat wegen versuchter Beeinflussung der Parlamentswahl 2018 sieben Personen ... mehr

Merkel: Menschen im Osten können wieder lauter werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ostdeutschen appelliert, sich selbstbewusst in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Dazu sei es notwendig, sich an die Anfangszeit der deutschen Wiedervereinigung zu erinnern, sagte Merkel am Montagabend beim Festakt ... mehr

Donald Trump droht Ausschuss-Chef: "Festnahme wegen Landesverrats?"

Im Kampf um sein Amt verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton – auch gegenüber dem Parlament. Die Anwälte des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre fürchten um die Sicherheit ihres Mandanten. In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines ... mehr

"Extinction Rebellion": Klima-Aktivisten protestieren in Parteizentrale der Linken

Mit einer Transparentaktion in Berlin haben Umweltaktivisten die Linkspartei zu harter Opposition gegen das Klimapaket der Bundesregierung ermuntert. Parteichefin Kipping lobte den "Druck von der Straße". Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben am Montag ... mehr

Der NSU-Abschlussbericht im Original – 2.200 Seiten Behördenversagen

Von Thüringen aus gingen die NSU-Terroristen in den Untergrund. Die Behörden waren offenbar weitgehend überfordert. Bei der Aufklärung blockierte schließlich das Innenministerium. Vier Jahre lang haben die Mitglieder des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ... mehr

Alexander Reissl: Münchner SPD-Fraktion verliert Chef an die CSU

Schwerer Schlag für die Münchner SPD: Der Fraktionschef im Stadtrat wechselt die Seiten zur CSU – und das sechs Monate vor den Kommunalwahlen. Was bewegt Alexander Reissl zu dem Schritt? Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen ... mehr

EU-Kommission: EU-Parlament unzufrieden – von der Leyen muss Team umbauen

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Aus dem EU-Parlament kommt scharfe Kritik. Nach dem Scheitern der designierten EU-Kommissare aus Ungarn und Rumänien muss Ursula ... mehr

Deutsch-Polnischer Geopark bekommt Fördermittel

Der Unesco Global Geopark Muskauer Faltenbogen wird im Zuge des Sofortprogramms Lausitz mit 1,2 Millionen Euro gefördert. Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig (Linke) übergab am Montag den Förderbescheid. Der deutsch-polnische Geopark sei durch seine ... mehr

30 Jahre nach Wende: Maas warnt vor neuen Gräben in Europa

30 Jahre nach dem Wende-Herbst von 1989 hat Außenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, wachsendem Nationalismus und neuen Spaltungstendenzen in Europa entgegenzutreten. Am Jahrestag der Ausreisegenehmigung für Tausende DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft ... mehr

Gerhard Schröder nicht bei Jacques Chiracs Trauerfeier – wegen Panne

Zur Trauerfeier für den verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Chirac war auch Altkanzler Schröder eingeladen. Der dachte allerdings, man wolle ihn nicht dabeihaben. Paris spricht von einem Missverständnis. Bei der Trauerfeier ... mehr

Ukraine-Affäre: Trump hörte offenbar nicht auf Warnungen seiner Berater

Während die Demokraten weitere Schritte zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump unternehmen, kommen weitere brisante Informationen ans Licht. Offenbar ignorierte der US-Präsident wiederholt Warnungen seiner Berater. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Aiwanger Fortschritt bei Energiewende: Opposition skeptisch

Die Staatsregierung sieht sich bei der Energiewende auf einem guten Weg - die Opposition meldet allerdings Zweifel an. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte am Montag unter anderem einen deutlichen Photovoltaik-Ausbau und 300 neue Windkraftanlagen ... mehr

Autos online anmelden: Ab 1. Oktober in Bayern möglich

Autos können in Bayern von Dienstag (1. Oktober) an auch online angemeldet, umgeschrieben oder wieder zugelassen werden. So müsse künftig keiner mehr einen halben Tag für einen Behördengang mit langen Wartezeiten im Amt aufwenden, sagte Verkehrsminister Hans Reichhart ... mehr

Undichte Bohrstelle: Wintershall Dea mit Sanierungskonzept

Nach dem unkontrollierten Austritt von Millionen Litern Lagerstättenwasser auf einem Erdölfeld in der Grafschaft Bentheim ist ein Sanierungskonzept vorgelegt worden. Der Erdölproduzent Wintershall Dea habe die Vorschläge am Montag beim Landesamt für Bergbau, Energie ... mehr

Syrer angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt

Ein 20-jähriger Mann aus Syrien ist in Cottbus angegriffen und fremdenfeindlich beschimpft worden. Der Mann sei an einer Haltestelle in der Innenstadt von einem anderen Mann geschlagen, zu Boden gestoßen und beleidigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag ... mehr

Kretschmer gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Österreichs Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu seinem "herausragenden Sieg" bei der Nationalratswahl gratuliert. Es sei ein "großartiger Erfolg", schrieb er laut Mitteilung vom Montag in Dresden ... mehr

Gubener AfD-Landtagsabgeordneter wird bedroht

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Münschke aus Guben wird bedroht. Den Abgeordneten habe am vergangenen Wochenende ein Brief "mit schwersten Bedrohungen" gegen ihn und seine Familie erreicht, teilte die Polizei mit. Der polizeiliche Staatsschutz ... mehr

Thüringer NSU-Ausschuss: Kiesewetter war kein Zufallsopfer

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss bezweifelt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig von den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervor, der am Montag in Erfurt ... mehr

Besseres Netz in Grenzregionen: Scheuer schließt Funkloch

Ein guter Mobilfunkempfang ist in vielen Grenzregionen bislang ein Problem - das soll sich nun ändern: Das Bundesverkehrsministerium möchte Deutschlands größtes Funkloch schließen. Insgesamt 780 000 Haushalte sollen künftig einen besseren Empfang erhalten. "Jeder ... mehr

Anklam bekommt mit Millionenaufwand großen Klinikneubau

Das Klinikum in Anklam (Vorpommern-Greifswald) wird von 2020 an mit Millionenaufwand ausgebaut und modernisiert. Wie eine Sprecherin des Betreibers - der Ameos-Gruppe (Zürich) - am Montag erklärte, wird das Land einen Klinikneubau neben dem bestehenden Gebäude in Anklam ... mehr

Thüringen: Vor der Landtagswahl – Ramelows Koalition zittert

Ein schillernder Ministerpräsident Ramelow, ehrgeizige Grüne und eine zitternde SPD: Rot-Rot-Grün will nach der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen weiter regieren – gegen eine starke AfD. Als Bodo Ramelow vor fünf Jahren seinen Amtseid im Thüringer Landtag ... mehr

Anwalt von Ex-NPD-Politiker Schneider will Freispruch

Im Revisionsprozess gegen den früheren NPD-Politiker und mutmaßlichen Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider will sein Anwalt Freispruch beantragen. Das kündigte Sven-Oliver Milke in einem Beitrag für die RBB-Sendung "Brandenburg aktuell" an, der am Montagabend gesendet ... mehr

Lies vermisst "Zauber" nach der Wiedervereinigung

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies für Geduld bei der Anpassung von Ost und West geworben. "Wir sollten uns wieder mehr über den Erfolg freuen, dass diese Einheit überhaupt möglich wurde", sagte der SPD-Politiker am Montag ... mehr

Bereits Tausende Unterschriften für saubere Schulen

Die Initiative "Schule in Not" hat für ihr Bürgerbegehren "Saubere Schulen" in Berlin-Neukölln in den ersten sieben Wochen 5000 Unterschriften gesammelt. Das sagte Initiator Philipp Dehne am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bis Jahresende seien ... mehr

Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung hat neuen Vorstand

Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Die zwei ehrenamtlichen Mitglieder Hans-Gerhard Husung und Bernd Neuendorf treten ihr Amt zum 1. Oktober an, wie die Stiftung am Montag mitteilte. Gemeinsam mit Meik Woyke ... mehr

Schulträger können Mittel aus Digitalpakt beantragen

Die Schulträger in Rheinland-Pfalz können ab sofort Mittel aus dem Digitalpakt beantragen. Nach der letzten von insgesamt vier Informationsveranstaltungen für Schulträger sei die Online-Plattform für das Antragsverfahren nun am Start, teilte das Bildungsministerium ... mehr

AfD-Politiker Björn Höcke darf Faschist genannt werden

Bei der Gegendemonstration zu einem AfD-Fest in Eisenach war der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Faschist betitelt worden. Das Verwaltungsgericht Meiningen stufte dies nun als rechtmäßig ein. Nach einer Gerichtsentscheidung durfte ... mehr

Präsidentenwahl in Afghanistan: Abdullah rechnet fest mit Sieg über Ghani

Der Präsidentschaftskandidat Abdullah ist von einem Wahlsieg in Afghanistan fest überzeugt. Auch eine Stichwahl schließt er aus. Die offiziellen Ergebnisse werden noch nicht bekannt gegeben.  Nach der Präsidentenwahl in  Afghanistan hat sich der Politiker Abdullah ... mehr

Gekürzte Landesliste: AfD will Untersuchungsausschuss

Die AfD will mit einem Untersuchungsausschuss gegen die gekürzte Landesliste bei der Landtagswahl in Sachsen vorgehen. Die Einsetzung des Ausschusses soll allerdings nicht wie zunächst geplant bei der ersten Landtagssitzung am Dienstag, sondern im Lauf dieser Woche ... mehr

Greta Thunberg: "Bin mit dem Klima-Ding durch – jetzt nur noch Death-Metal"

Ihre Rede auf dem UN-Klimagipfel sorgte für Furore. Nun gibt es davon auch eine Death-Metal-Version – und Greta Thunberg ist begeistert. Die mittlerweile berühmte Rede von Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den Vereinten Nationen gibt es jetzt auch in etwas brachialer ... mehr

Prozess gegen "Revolution Chemnitz" bleibt öffentlich

Die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden bleibt öffentlich. Die Staatsschutzkammer lehnte zum Prozessauftakt am Montag den Antrag eines Verteidigers ... mehr

Überbrückungsgeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können nach einem aktuellen Urteil Überbrückungsleistungen beim Sozialamt beantragen, solange die Ausländerbehörde keine Ausweisungsverfügung erlassen hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ... mehr

Amtsenthebung von Donald Trump: Es geht nicht um Recht, sondern um Macht

Ginge es nur um das Recht, wäre Donald Trump fällig. Aber es geht um Macht und Mehrheitsverhältnisse. Deshalb sieht es nicht gut aus für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Donald Trump bekommt nun, was er verdient hat: ein Amtsenthebungsverfahren ... mehr

Vaclav-Havel-Preis für Regierungskritiker Tohti und Jugendinitiative

Der Europarat hat den Vaclav-Havel-Preis in diesem Jahr gleich zwei Mal vergeben. Ein Regierungskritiker und eine Menschenrechtsorganisation können sich über die Auszeichnung freuen.  Der Vaclav-Havel-Preis des Europarates ist in diesem Jahr erstmals an zwei Gewinner ... mehr

Nach Hausbesetzung in Friedrichshain: Haftbefehl erlassen

Nachdem Aktivisten am Wochenende zwei leerstehende Industriegebäude in Berlin-Friedrichshain besetzt haben, sitzt eine Frau in Untersuchungshaft. Wie ein Sprecher der Polizei am Montagvormittag sagte, wurde sie einem Richter vorgeführt. Nach der polizeilichen ... mehr

Fremdsprachenkenntnisse von Politikern besser als ihr Ruf

Die Fremdsprachenkenntnisse deutscher Politiker sind nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung besser als ihr Ruf. "Die deutschen Politiker sind, was Fremdsprachen betrifft, viel, viel besser als die Amerikaner oder die Franzosen. Die sprechen ... mehr

Klima-Protest vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft

Aktivisten haben am Montagvormittag vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin-Mitte für mehr Wald- und Klimaschutz und gegen Wirtschaftsabkommen auf Kosten der Umwelt protestiert. Die Umweltschützer transportierten einen verkohlten, sechs Meter langen Baumstamm ... mehr

Bezahlbare Miete: Aktivisten rufen zu Demo am 3. Oktober auf

Ein breites Bündnis aus rund 50 Initiativen und Gruppen will am Tag der Deutschen Einheit für die Umsetzung eines konsequenten Mietendeckels und die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen demonstrieren. Bei dem Protestmarsch in Berlin unter dem Motto "Richtig deckeln ... mehr

Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass

Hamburgs Justizminister Till Steffen (Grüne) setzt beim Kampf gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda im Internet auf europäische Regelungen. Dass kürzlich auch Frankreich mit einem eigenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv geworden ... mehr

Herrmann begrüßt Ausbau der Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) angekündigte Ausweitung der Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt der Bundespolizei für mehr Sicherheit in ganz Deutschland ... mehr

SPD-Politikerin fordert Zentrum für Demokratiebildung

Als eine Folge der Enquete-Kommission "Rassismus und Diskriminierung in Thüringen" hat die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann ein Zentrum für Demokratiebildung gefordert. "Wir dürfen nicht bei der Bestandsaufnahme stehen bleiben", erklärte Lehmann am Montag in Erfurt ... mehr

Land plant: In zwei Jahren 1000 zusätzliche Lehrerstellen

Das Land will in den kommenden zwei Jahren rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Die Finanzierung ist Teil der grün-schwarzen Einigung zum Doppeletat 2020/21. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte am Montag, die Stellen seien nötig, um bereits ... mehr
 


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