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AfD sagt Termine mit Gauland und Meuthen nach Drohungen ab

AfD sagt Termine mit Gauland und Meuthen nach Drohungen ab

Die Bremer AfD hat drei Wahlkampfveranstaltungen unter anderem mit Parteichef Alexander Gauland abgesagt. Als Grund nannte die Partei, es habe Morddrohungen gegen den türkischen Vermieter des Saals gegeben, in dem die Veranstaltungen hätten stattfinden sollen ... mehr
Umfrage: Bei Direktwahl Hans und Rehlinger fast gleichauf

Umfrage: Bei Direktwahl Hans und Rehlinger fast gleichauf

Bei einer Direktwahl für das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland würden der amtierende Regierungschef Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) Kopf an Kopf liegen. Laut "Saarlandtrend" vom Donnerstag würden 39 Prozent Hans direkt ... mehr
Düsseldorfer Oberbürgermeister wirbt für Europawahl

Düsseldorfer Oberbürgermeister wirbt für Europawahl

Unter dem Motto "Europa – grenzenlos" werben viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Medienhaus Ströer für die Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. Auch Düsseldorfs OB Thomas Geisel ist dabei –  und spricht im Interview über seine ... mehr
Kritik an Nato-Politik: US-Botschafter Grenell wirft Deutschland Heuchelei vor

Kritik an Nato-Politik: US-Botschafter Grenell wirft Deutschland Heuchelei vor

Neuer Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben: In einem Interview teilt US-Botschafter Richard Grenell gegen Deutschland aus und stützt die Position von US-Präsident Donald Trump. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine ... mehr
AfD sorgt für Novum in Bundestags-Geschichte – und scheitert

AfD sorgt für Novum in Bundestags-Geschichte – und scheitert

Drei Kandidaten sind bereits durchgefallen. Nun startet die AfD einen neuen Anlauf zur Besetzung des Vizepostens im Bundestag. Doch auch ihre neueste Strategie bleibt erfolglos. Die  AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten ... mehr

Staus nach Lastwagen-Brand auf der A3

Nach dem Brand eines Lastwagens auf der Autobahn 3 von Passau in Richtung Regensburg müssen sich Pendler am Donnerstagmorgen auf Staus einstellen. Die Zugmaschine des Lastwagens brannte in der Nacht zwischen Garham (Kreis Passau) und Iggensbach (Kreis Deggendorf ... mehr

Maria 2.0: Bundesweit treten Frauen in den Kirchenstreik

Die in Münster entstandene Bewegung für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche startet heute bundesweit einen einwöchigen Kirchenstreik. Unter dem Motto Maria 2.0 wollen die gläubigen Frauen, die vielfach ehrenamtlich tätig sind, damit gegen Machtstrukturen ... mehr

Noch keine Staatsexamen am Laptop für angehende Juristen

Angehende Juristen müssen in Schleswig-Holstein ihr Staatsexamen noch mit der Hand schreiben und können das nicht am Laptop erledigen. Für das zweite Staatsexamen werde aber die Einführung von E-Klausuren vorbereitet, sagte ein Sprecher des Justizministeriums ... mehr

Nach Parkland-Massaker in Florida: Lehrer dürfen in der Klasse Waffen tragen

Der republikanische Gouverneur von Florida hat ein Gesetz unterzeichnet, dass Lehrern das Tragen von Waffen auch im Klassenzimmer erlaubt – unter Auflagen. Schusswaffen für Lehrkräfte sind bereits an Hunderten Schulen in den USA üblich.  Nach dem Schulmassaker ... mehr

Umweltminister Lies: Flugsicherung bremst Windenergie-Ausbau

Beim Ausbau der Windenergie kritisiert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies eine zu starre Haltung der Deutschen Flugsicherung (DFS). Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg wirbt der SPD-Politiker daher um Unterstützung, um die bisherige DFS-Praxis ... mehr

Dreyer irritiert über Schäuble-Idee für Bundesrat

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Bedarf, Grundlegendes an den Mechanismen im Bundesrat zu verändern. "Wir prüfen zwar im Bundesrat gerade eine Modernisierung des Abstimmungsverfahrens mit elektronischer Unterstützung", sagte ... mehr

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Ministerin: Strafe für erzwungenes Ramadanfasten bei Kindern

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will Eltern bestrafen, die ihre schulpflichtigen Kinder zum Fasten zwingen. "Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus", sagte ... mehr

Ramelow eckt mit Debatte über neue Nationalhymne an

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine neue Nationalhymne - und stößt damit auf massiven Widerstand. Er wünsche sich eine wirklich gemeinsame Nationalhymne, "die alle mit Freude mitsingen", sagte Ramelow am Donnererstag in Erfurt. 30 Jahre ... mehr

Delegation des Europarats kritisiert Abschiebebedingungen

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Abschiebebedingungen in Bayern kritisiert. Die Kritik in einem Bericht des Komitees richtet sich konkret auch gegen die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt. Das Bundesjustizministerium hat zu dem Bericht ... mehr

Tagesanbruch: Konflikt zwischen USA und Iran – die Stunde der Betonköpfe

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Eine vergilbte Ausgabe der "New York Times" aus dem Jahr 2015 können wir also bedenkenlos ins Altpapier ... mehr

Genitalien gequetscht: Europarat prangert Gewalt bei Abschiebungen an

Mitglieder des Anti-Folter-Komitees haben einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan begleitet. Die Experten des Europarats werfen der Polizei nun "unangemessene" Gewalt vor.  Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten ... mehr

Mueller-Bericht: Demokraten leiten Verfahren gegen Justizminister Barr ein

Der Machtkampf um den Mueller-Bericht nimmt immer dramatischere Züge an: Donald Trump wehrt sich vehement gegen die Forderungen der Demokraten. Nun gehen beide Seiten ungewöhnliche Schritte. Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition ... mehr

Handelsstreit mit USA: China soll Passagen aus Abkommen gestrichen haben

Es soll schon viel vereinbart gewesen sein – doch dann erreichte wohl eine diplomatische Depesche aus Peking die US-Hauptstadt Washington. In dem darin enthaltenen Entwurf für ein Handelsabkommen fehlten plötzlich Passagen. Die jüngste Eskalation im US-Zollstreit ... mehr

Schüler fordern: Aufklärung über Depressionen im Unterricht

Per Petition fordern Schüler heute im Landtag, dass sie künftig über Depressionen und andere psychische Erkrankungen im Unterricht aufgeklärt werden. Nachdem mehr als 42 000 Menschen die Petition im Internet bereits unterschrieben und Medien darüber berichtet haben ... mehr

Stadt München will sich für eigenen Hanfanbau einsetzen

Zur Versorgung schwerkranker Menschen mit medizinischem Cannabis will sich die Stadt München auf Bundesebene für einen eigenen Anbau von Hanf einsetzen. Der Umweltausschuss des Stadtrats stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, dass sich Oberbürgermeister Dieter Reiter ... mehr

Unterhalt: Land und Kommunen wollen Zahlungsmoral verbessern

Land und Kommunen wollen die Zahlungsmoral von Elternteilen verbessern, die keine Unterhaltszahlungen für ihre Kinder leisten. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am Donnerstag einen ... mehr

Kerstan: Klimagesetz wird Thema bei Umweltminister-Treffen

Das Klimagesetz des Bundes und die Energiewende sind nach Worten von Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) zentrale Punkte der Umweltministerkonferenz in Hamburg. "Die Zeit drängt, der Klimawandel wartet nicht auf uns", sagte Kerstan, der derzeit Vorsitzender ... mehr

Junkermann: Dankbarkeit ist größer als Wehmut

Aus dem Amt der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland scheidet Ilse Junkermann nach eigenem Bekunden mehr in Dankbarkeit denn in Wehmut. "Unsere Kirche, die Gemeinden, die Menschen, die ganz eigene Geschichte und die vielen Geschichten ... mehr

Russland-Affäre: Trumps Sohn muss offenbar vor dem US-Senat aussagen

Donald Trumps ältester Sohn soll laut Medienberichten im US-Senat zur Russland-Affäre aussagen. Er sei das erste Familienmitglied Trumps, dass eine rechtlich verbindliche Vorladung vom Kongress erhalten habe. Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Letzte Landtagssitzung vor Wahl: Grotheer dankt Abgeordneten

Die Bremische Bürgerschaft hat die letzte Sitzung vor der Landtagswahl am 26. Mai beendet. Landtagspräsidentin Antje Grotheer (SPD) dankte den Abgeordneten für die Arbeit und das Engagement in den vergangenen vier Jahren. "Im Landtag kommen wir in dieser ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus berät über Kinderbetreuung

Fehlende Plätze für die Kinderbetreuung beschäftigen viele Eltern in Berlin und heute auch die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Zur Diskussion stehen Anträge der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, die mehr Plätze in der Kindertagespflege und eine bessere ... mehr

Aus für Straßenausbaubeiträge? Details im Gesetz umstritten

Koalition und Opposition ringen um den richtigen Weg zur Abschaffung der seit Jahren umstrittenen Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau. Rot-Rot-Grün legte dem Thüringer Landtag am Donnerstag in Erfurt einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Beiträge von diesem ... mehr

Uwe Becker: Aufstehen und einstehen für jüdisches Leben

Hessens neuer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) hat dazu aufgerufen, einer wachsenden Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft noch entschiedener entgegenzutreten. "Wir brauchen keine Wende in unserer Erinnerungskultur, wie sie von rechten Demagogen gefordert ... mehr

Medien: Fast 1000 LKW 2018 wegen technischer Mängel gestoppt

Wegen technischer Mängel hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 984 Lastwagen die Weiterfahrt untersagt. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstag). Nach Angaben des Innenministeriums seien mehr als 80 000 Nutzfahrzeuge ... mehr

Bremer Kandidaten streiten über Bildungspolitik

Über die Bildungsmisere in Bremen haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der größten Parteien für die anstehende Landtagswahl bei einer Fernsehrunde von Radio Bremen diskutiert. "Im Augenblick werden die Kinder einfach so durchs System geschoben und haben ... mehr

Evangelische Kirche Kurhessen-Waldeck wählt Bischöfin

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) wählt heute im nordhessischen Hofgeismar eine neue Bischöfin. Die Entscheidung liegt in der Hand des Kirchenparlaments, der Landessynode. Das Wahlverfahren soll am Mittag beginnen, die Abstimmung selbst ... mehr

CDU-Chefin: EU-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse

In der Debatte um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land hat CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür geworben, das mit neuen Programmen europaweit zu fördern. Nach der Wahl des neuen Europaparlaments gelte es, Mittel ... mehr

Europawahlumfrage: CSU mit 39 Prozent vor Grünen und SPD

Drei Wochen vor der Europawahl ist die CSU wieder in einer Umfrage unter die 40 Prozentmarke gefallen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "BR-Bayern-Trend" kommen die Christsozialen auf 39 Prozent - Mitte März hatten sie noch bei 41 Prozent und damit über dem Ergebnis ... mehr

Umfrage: Alternative zu großer Koalition im Saarland möglich

Im Saarland gäbe es bei Neuwahlen laut dem "Saarlandtrend" erstmals seit der Landtagswahl 2017 wieder andere Regierungsoptionen als die große Koalition. Theoretisch hätten sowohl eine schwarz-grüne Koalition als auch Rot-Rot-Grün mit jeweils 48 Prozent Chancen ... mehr

Kultusminister-Präsident zweifelt an Mathe-Abi-Beschwerden

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beschwerden von Abiturienten zahlreicher Bundesländer über die Schwere der Mathematik-Prüfung. "Die Kritik der Schülerinnen und Schüler ist in der Petition ... mehr

Thailand über Sat.1-Frühstücksfernsehen empört: Moderatoren machten sich lustig

Im "Sat.1-Frühstücksfernsehen" haben sich die Moderatoren über das thailändische Königspaar amüsiert. Viele Thailänder waren verärgert – der Sender schrieb eine Entschuldigung.  Zwei Moderatoren des "Sat.1-Frühstücksfernsehens" haben in Thailand ... mehr

Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Die Wahlbehörde erkennt der türkischen Opposition den Wahlsieg in Istanbul ab – nun geht die Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen 2018 vor. Mit der selben Begründung. Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung ... mehr

Rot-Rot-Grün einigt sich auf 142 Stellen für die Polizei

Die Polizei in Thüringen muss doch mit weniger zusätzlichen Stellen rechnen als bislang geplant. Statt der anvisierten 160 Stellen sollen Landeskriminalamt, Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei 142 zusätzliche Stellen bekommen, wie aus einer ... mehr

Fahrrad-Parkgebühren: Düsseldorfer CDU distanziert sich

Die Düsseldorfer CDU hat sich von dem Vorschlag eines Parteifreundes distanziert, künftig Parkgebühren für Fahrräder zu erheben. Es gebe dafür nicht den geringsten Anlass, teilten Partei und Ratsfraktion am Mittwoch mit. Entsprechende Anträge seien nicht geplant ... mehr

Plagiate: CDU-Politiker Steffel klagt gegen Entzug von Doktortitel

Er soll in seiner Dissertation Texte von Autoren teilweise wortwörtlich übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Dennoch geht Frank Steffel (CDU) nun gegen den Entzug seines Doktortitels vor. Nach der Aberkennung seines Doktortitels wegen mutmaßlicher Plagiate ... mehr

Querelen in der Nord-AfD gehen weiter

In Schleswig-Holsteins AfD-Landesverband gehen die Personalquerelen weiter. Es hat offenkundig zwei weitere Rücktritte gegeben. "Es scheint so zu sein", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel am Mittwoch der Deutschen ... mehr

Investorenkonferenz im Braunkohlerevier am 21. Juni

Auf der Suche nach Ersatzjobs nach dem Ende der Braunkohle im Süden Sachsen-Anhalts richtet das Land am 21. Juni eine Investorenkonferenz aus. Bei dem Treffen in Leuna im Saalekreis sollen Unternehmen aus mehreren Branchen mit Vertretern der Bundesregierung ... mehr

Ahmadiyya-Gemeinde: Bauantrag für Moschee in Leipzig

Nach jahrelanger Verzögerung hat die islamische Ahmadiyya-Gemeinde einen Bauantrag für ihre geplante Moschee in Leipzig eingereicht. Die Unterlagen seien am Montag an die Stadtverwaltung gegangen, sagte der Bundesvorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Abdullah ... mehr

Ministerin: Situation der Thüringer Wälder ist ernst

Wassermangel, Borkenkäfer und Sturmschäden setzen den Thüringer Wäldern zu. "Die Situation ist so ernst, wie seit 70 Jahren nicht mehr", sagte Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Inzwischen sei der Einschlag von frischem ... mehr

Bundesamt: Kerosin-Ablass für Menschen unkritisch

Kerosin-Ablässe von Flugzeugen sind nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) für Menschen und Umwelt unkritisch. Das geht aus einer Mitteilung des UBA vom Mittwoch hervor. Die Ablässe sollten aber nicht immer über denselben Gebieten erfolgen, weshalb die Deutsche ... mehr

Görlitzer Park: Es gibt nun Flächen für Drogendealer

Seit Jahren beschäftigt sich die Politik mit dem Görlitzer Park in Berlin. In den Griff bekommt sie das Drogenproblem dort bislang nicht. Nun sollen markierte Fläche etwas Ordnung bringen. Der Parkmanager des berüchtigten Görlitzer Parks in  Berlin will etwas Ordnung ... mehr

Linke wollen Hindenburg von Ehrenbürgerliste streichen

Aus den Reihen der Berliner Linken gibt es erneut einen Vorstoß, den umstrittenen früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) von der Ehrenbürgerliste der Stadt zu streichen. In der Vergangenheit waren solche Anläufe in der Hauptstadt letztlich ... mehr

Holter: Bisher Einstellung von 380 Lehrern geregelt

Von den 1200 in diesem Jahr in Thüringen geplanten Lehrer-Einstellungen sind bisher 380 geregelt. Damit sei in den ersten Monaten knapp ein Drittel der Stellenbesetzung gesichert, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Mittwoch in einer Landtagsdebatte ... mehr

Ewiger Brexit: So kommen die Briten nie raus aus der EU

Die Briten bekommen wieder keinen Austritt hin und sind bei der Europawahl dabei. Das schadet Großbritannien und der EU. Für eine Lösung im Brexit-Chaos muss radikal umgedacht werden. Auch die dritte Frist hat nichts gebracht. Die Briten bekommen wieder keinen Brexit ... mehr

Frankfurt sagt Podiumsdiskussion ab: AfD drohte mit Klage

Für den 14. Mai hatte die Stadt Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion zur Europawahl eingeladen - ohne die AfD. Jetzt hat die Stadt die Veranstaltung abgesagt, nachdem die rechtspopulistische Partei mit gerichtlichen Schritten gedroht hatte ... mehr

Debatte um Position der Landesbeauftragten entbrannt

Im Landtag ist eine Kontroverse über die Position der vier Beauftragten Schleswig-Holsteins entbrannt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Mitglieder des Ältestenrats hat Landtagspräsident Klaus Schlie vorgeschlagen, das "Konstrukt ... mehr

Ministerium: Mehr Aggressionstaten im Nahverkehr

Die Zahl der Aggressionsdelikte im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg ist gestiegen. Im vergangenen Jahr habe es 5683 Opfer gegeben, berichteten die Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Donnerstag) aus der Antwort des Verkehrsministeriums ... mehr

Umweltverbände fordern besseren EU-Gewässerschutz

Kurz vor Beginn der Umweltministerkonferenz in Hamburg fordern Umweltschützer einen besseren EU-Gewässerschutz. Ein Bündnis aus zehn deutschen Umweltverbänden - darunter BUND, Nabu und WWF - hat nach eigenen Angaben am Mittwoch mehr als 375 000 Unterschriften ... mehr

Söder verteidigt Kirchensteuer

Der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keinen Anlass, über eine Abschaffung der Kirchensteuer zu reden. Solche Überlegungen seien zwar populär, aber man müsse dann auch überlegen, was danach komme, sagte Söder in einem am Mittwoch ... mehr

Dortmunder Kirchentag rückt Umwelt und Klima in Fokus

Der Evangelische Kirchentag Mitte Juni in Dortmund gibt sich ein grünes Gewand: Klima- und Umweltschutz werden Kernthemen des fünftägigen Glaubenfests sein, kündigten die Veranstalter am Mittwoch an. "Die Bewahrung der Schöpfung ist eingeschrieben ... mehr
 


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