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München überschreitet Corona-Grenzwert: Schulen weiter offen

München überschreitet Corona-Grenzwert: Schulen weiter offen

Nach Überschreiten des Corona-Grenzwertes in München hängt es nun von der Entwicklung am Wochenende ab, welche Maßnahmen zum verschärften Infektionsschutz ergriffen werden. Bis dahin gibt es zunächst nur für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ... mehr
Technischer Panne: Sprung bei Zahl der Corona-Infektionen

Technischer Panne: Sprung bei Zahl der Corona-Infektionen

Nach einer technischen Panne bei der Übermittlung von Daten in dieser Woche ist die gemeldete Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Sachsen-Anhalt sprunghaft angestiegen. Von Donnerstag auf Freitag seien 40 Neuinfektionen registriert worden, teilte das Sozialministerium ... mehr
Streit mit Gießener Ärztin: Einspruch eingelegt

Streit mit Gießener Ärztin: Einspruch eingelegt

Im juristischen Streit mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel hat der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen Einspruch gegen ein Urteil des Hamburger Landgerichts eingelegt. Es werde voraussichtlich einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung geben, sagte ... mehr
Quarantäne für Schüler rechtens: Eilantrag gescheitert

Quarantäne für Schüler rechtens: Eilantrag gescheitert

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschüler betreut wurde, durfte für 14 Tage in häuslicher Quarantäne geschickt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis in einem am Freitag ... mehr
Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Das Land Berlin wirbt dafür, den Familiennachzug zu Flüchtlingen und zu Deutschen mit geringem Einkommen zu erleichtern. Ein entsprechender Antrag, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag vortrug, wurde im Bundesrat zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen ... mehr

GEW: 73 Prozent der Lehrer wollen Maskenpflicht zurück

Eine große Mehrheit von rund 6000 befragten Lehrern in NRW will laut der Gewerkschaft GEW die Maskenpflicht im Unterricht zurück. Fast 70 Prozent fühlten sich durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung mangelhaft oder ungenügend geschützt, teilte ... mehr

Matheunterricht soll besser werden: Kommission eingesetzt

Interessanterer Unterricht für bessere Schüler: Eine Kommission soll sich zukünftig mit der Frage beschäftigen, wie Matheunterricht in Hessen gestaltet werden kann. Ziel sei herauszufinden, "an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, damit die Leistungen unserer ... mehr

Senatskanzlei weist Kritik zurück: Berlins neue Kampagne

Die Berliner Senatskanzlei hat Kritik an der neuen Berliner Markenkampagne zurückgewiesen. Für Irritationen hat weniger der neue zentrale Slogan "Wir sind ein Berlin" gesorgt. Es geht um die Formulierung "Vom Ich zum Wir", die in der Markenkampagne nicht prominent ... mehr

Olaf Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

AOK kritisiert Krankenkassen-Pläne der Bundesregierung

Die AOK in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, wegen eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenkassen in der Corona-Krise im nächsten Jahr die Beiträge zu erhöhen und auf die Rücklagen der Kassen zuzugreifen ... mehr

Aufsichtsratschef Webel: Berichtspflichten für Landes-Lotto

Nach der Absetzung der Lotto-Geschäftsführung in Sachsen-Anhalt hat Aufsichtsratschef Thomas Webel schärfere Auflagen für die landeseigene Gesellschaft angekündigt. Die Berichtspflichten gegenüber den verschiedenen Aufsichtsgremien müssten verbessert werden, sagte ... mehr

Streit mit Ärztin: Abtreibungsgegner legt Einspruch ein

Im juristischen Streit mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel hat der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen Einspruch gegen ein Urteil des Hamburger Landgerichts eingelegt. Es werde voraussichtlich einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung geben, sagte ... mehr

Kommunen sind von kritischem Corona-Wert entfernt

Trotz zweier größerer Covid-19-Ausbrüche sind Hessens Kommunen von zusätzlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens deutlich entfernt. Die kritische Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wurde am Freitag in allen ... mehr

Protest gegen A49-Weiterbau in Gießen

Umweltschützer sind am Freitag in Gießen gegen den Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen auf die Straße gegangen. Das Verkehrsprojekt ist wegen geplanter Rodungen unter anderem im Dannenröder Forst bei Homburg/Ohm umstritten. Nach Angaben einer Polizeisprecherin ... mehr

"Spiegel": Strengere Regeln für Shisha-Bars in NRW

Die Landesregierung will Shisha-Bars in NRW laut einem "Spiegel"-Bericht verpflichten, ihre Angestellten und Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen. Kommende Woche solle ein Erlass ergehen, nach dem die Betreiber den Wert von 35 Milligramm Kohlenmonoxid ... mehr

Straftaten im Netz: Wöller für gesetzliche Speicherpflicht

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine gesetzliche Speicherpflicht für Kommunikationsdaten gefordert. "Wir brauchen eine wirksame Verfolgung schwerer Straftaten auch im Internet wie Kinderpornografie", sagte er am Freitag zu einem Antrag ... mehr

Linke und Grüne streiten im Bundestag über Nord Stream 2

Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 hat im Bundestag für Streit zwischen den Linken und Grünen gesorgt. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich umgehend von dem Pipeline-Projekt zu distanzieren ... mehr

Deutsche Bischofskonferenz eröffnet Twitter-Account

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat mit dem Twittern angefangen. Knapp vier Tage vor ihrer Herbst-Vollversammlung setzte sie am Freitagmorgen die erste Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst ab. Über den Kanal will der Zusammenschluss der katholischen ... mehr

Ost-Länder wollen Gelder für Wissenschaft und Forschung

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die ostdeutschen Bundesländer in manchen Bereichen noch Nachholbedarf. "Es gibt immer noch ein Lohngefälle zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern. Es gibt immer noch strukturelle Nachteile", sagte Berlins ... mehr

Christian Drosten warnt vor Superspreadern – "sind jetzt wieder im Anstieg"

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist erstmals seit August wieder über die Marke von 2.000 gestiegen. Virologe Christian Drosten zeigt sich besorgt, die Lage sei jetzt grundlegend anders. Bei der Entwicklung der Zahl der Neuinfektionen in Deutschland sieht ... mehr

Grüne: Anlaufstelle für Polizisten bei rechten Umtrieben

Im Kampf gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz wollen die Grünen im Südwesten eine außerdienstliche Stelle für Beschwerden schaffen. Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung soll das sogenannte "Whistleblowing", also anonym auf interne Vergehen ... mehr

"NSU 2.0": Adresse von Jan Böhmermann illegal von Polizeirechner abgerufen

Der Datenskandal bei der Polizei weitet sich aus. Laut einem Medienbericht wurde die Adresse von Jan Böhmermann illegal von einem Computer abgerufen – wenige Tage vor einem Drohschreiben des "NSU 2.0". Im Zuge der Drohbriefe des "NSU 2.0" wurden die Berliner Adresse ... mehr

Reker: Mundschutz auch im öffentlichen Raum tragen

Angesichts gestiegener Corona-Infektionszahlen hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im öffentlichen Raum empfohlen. Dies gelte besonders "in Fußgängerzonen und an Orten, wo viele Menschen aufeinandertreffen", sagte ... mehr

Landtagspräsident Schlie wehrt sich gegen Kritik

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente an die Presse hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den Fokus auf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gerichtet. Es sei auffällig, dass Stegner nur im Fall einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte ... mehr

Dänemark weitet neue Corona-Beschränkungen aus

In Dänemark werden die wegen steigender Corona-Zahlen geltenden Beschränkungen für den Raum Kopenhagen auf das ganze Land ausgeweitet und um weitere Maßnahmen ergänzt. Landesweit müssen Restaurants, Cafés und Kneipen ab Samstag bereits ... mehr

Briefwahl in Gefahr: Richter stoppt Donald Trumps Änderungsplan bei US-Post

Gegen Trumps Änderungen bei der Post gab es viel Protest, denn durch die Corona-Pandemie nimmt sie eine Schlüsselrolle bei der anstehenden Wahl ein. Nun hat ein Richter die Entscheidung des US-Präsidenten gestoppt. Ein US-Bundesgericht stoppt die im Juli angeordneten ... mehr

60 Neuinfektionen: Suche nach infiziertem Flüchtling

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Rheinland-Pfalz ist am Freitag um 60 auf 10 013 gestiegen (Stand 10.05 Uhr). Aktuell sind 920 Menschen im Bundesland infiziert, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Am Donnerstag waren ... mehr

Ministerin: Corona-Entwicklung besorgniserregend

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat die steigenden Corona-Infektionszahlen im Kreis Cloppenburg als besorgniserregend bezeichnet. Der 170 000 Einwohner- Kreis überschritt am Freitag den 7-Tages-Grenzwert bei Neuinfektionen. Die Ministerin ... mehr

Erster gemeinsamer Auftritt von Hennig-Wellsow und Wissler

Die Kandidatinnen für den Bundesvorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, treten erstmals gemeinsam vor der Parteibasis auf. Wissler werde zum Thüringer Landesparteitag an diesem Samstag in Sömmerda als Gast erwartet, sagte ein Sprecher der Linken ... mehr

Neue Straßenverkehrsordnung: Länder uneinig über Umgang mit Rasern

Seit Wochen gibt es Streit über die Höhe der Strafen für Raser und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Heute war die Ziellinie für einen Kompromiss. Doch daraus wird erst mal nichts. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam ... mehr

Grüne wollen Präsenzvorlesungen für Studienanfänger

Allen Studienanfängern an Bayerns Hochschulen sollen nach dem Willen der Grünen im Landtag im Wintersemester trotz der Corona-Krise Präsenzveranstaltungen angeboten werden. Dabei sei die Einhaltung der Hygienebestimmungen zu berücksichtigen, heißt es in einem Papier ... mehr

Verdächtige Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Bei der Berliner Polizei ist erneut ein Fall einer Datenabfrage bekannt geworden, der im Ermittlungskomplex zu rechtsextremen Drohschreiben und Datenabfragen von Polizeicomputern eine Rolle spielt. Diesmal geht es um Daten des prominenten Satirikers ... mehr

SPD: Kinder bei Corona-Maßnahmen zu wenig einbezogen

Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Denny Möller Kinder und ihre Belange zu wenig berücksichtigt worden. "Gerade Kinder haben in diesem Jahr die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren bekommen", betonte ... mehr

Landtag prüft nach Schwächeanfall Dauer von Plenarsitzungen

Nach dem Schwächeanfall einer Abgeordneten will das Präsidium des Landtags Rheinland-Pfalz die Dauer von Plenarsitzungen in den Blick nehmen. "Ein solcher Vorfall macht uns alle betroffen", sagte am Freitag ein Sprecher des Landtags. Landtagspräsident Hendrik Hering ... mehr

Debatte um Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung

In der Debatte um die Aufnahme von Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Landesverfassung hat der Umweltverband BUND vor einem bloßen "Lippenbekenntnis" gewarnt. Nachhaltigkeit müsse im Verantwortungsbereich der Ministerien wirklich gelebt werden ... mehr

Marine-Vizechef bedauert geringe Wertschätzung für Soldaten

Der Vize-Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, hat die geringe Wertschätzung der Marinesoldaten in Zeiten der Corona-Pandemie bedauert. In vielen Teilen des öffentlichen Lebens seien ungewöhnliche Einsatzbereitschaft nötig: "Ohne das Engagement ... mehr

Düsseldorf: Keine Maskenpflicht bei Demo gegen Corona-Politik

In Düsseldorf werden bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Tausende Teilnehmer erwartet, die auch ohne Mund-Nasen-Schutz protestieren dürfen. Zudem ist eine Gegendemo ist geplant. Gegner der Corona-Politik können in Düsseldorf am Sonntag ohne Masken ... mehr

SPD und Grüne begrüßen geplante Polizei-Studie

Sozialdemokraten und Grüne im Mainzer Landtag haben die von Innenminister Roger Lewentz (SPD) geplante Studie zur Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt. "Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen ... mehr

Marine-Vizechef bedauert geringe Wertschätzung für Soldaten

Der Vize-Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, hat die geringe Wertschätzung der Marinesoldaten in Zeiten der Corona-Pandemie bedauert. In vielen Teilen des öffentlichen Lebens seien ungewöhnliche Einsatzbereitschaft nötig: "Ohne das Engagement ... mehr

Online-Kirchgang nach Corona stark gefragt

Der coronabedingte zeitweise Umstieg auf Online-Gottesdienste hat bei vielen evangelischen Gläubigen - auch im Südwesten - laut einer Umfrage Anklang gefunden. Künftig wünschten sich mehr als 82 Prozent regelmäßige Online-Gottesdienste ... mehr

Bau von Stadtteil mit tausenden Wohnungen rückt näher

Der geplante neue Wiesbadener Stadtteil "Ostfeld" hat eine wichtige Hürde genommen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am Donnerstagabend, dass das Projekt weiter entwickelt werden soll. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Freitag mit. Nun gehe es unter anderem ... mehr

Leipziger müssen Lichtfest in diesem Jahr zu Hause feiern – Erinnerung an 1989

Wegen der Corona-Pandemie fallen die Gedenkveranstaltungen in Leipzig kleiner aus. Mitglieder des Jugendparlaments und Bürgerrechtler zünden auf dem Nikolaikirchhof in Vertretung 10.000 Kerzen an. Aufgrund der der Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr am 9. Oktober ... mehr

Eberswalder Schule wegen Corona-Fall geschlossen

In Eberswalde (Barnim) hat eine Schule wegen eines Corona-Falls schließen müssen. Eine Schülerin der zehnten Klasse sei positiv auf das Virus getestet worden, teilte der Landkreis am Freitag mit. 16 Schülerinnen und Schüler sowie 12 Lehrer seien als Kontaktpersonen ... mehr

Rund 20 Menschen campen aus Protest auf Truppenübungsplatz

Aus Protest gegen militärische Übungen sind am Freitagvormittag rund 20 Menschen in das Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark eingedrungen. Bei der zuvor angekündigten Aktion wurden sie von Feldjägern begleitet, die Aktion sei ruhig und friedlich abgelaufen, sagte ... mehr

CDU-Fraktion berät auf Klausur in Grimma über Haushalt

Die CDU im Landtag will sich auf einer Klausur in der kommenden Woche vor allem mit dem nächsten Doppelhaushalt des Freistaates befassen. Es sei die erste Klausurtagung in dieser Legislaturperiode, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann am Freitag in Dresden ... mehr

Schleswig-Holstein pocht auf ergebnisoffene Endlagersuche

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) dringt auf eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn Schleswig-Holstein und die hiesigen Kommunen nicht sachgerecht behandelt werden", sagte Albrecht ... mehr

Hessen hebt Corona-Besuchsbeschränkungen für Altenheime auf

Hessen hebt die coronabedingten allgemeinen Besuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime auf. Es werde ab Ende September keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben, teilten Staatskanzlei und Sozialministerium am Freitag ... mehr

Trump will patriotische Initiative: Jugend soll Amerika "mit ganzen Herzen" lieben

Die Rassismus-Debatte in den USA bestimmt den Wahlkampf. Wegen anhaltender Gewalt im Land kündigte Präsident Trump nun eine neue Initiative an: Die Jugend solle lernen, Amerika "mit ganzen Herzen" zu lieben. Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung ... mehr

Horst Seehofer: Justizministerin Lamprecht drängt zur Polizeistudie

Horst Seehofer stellt sich noch immer gegen eine Rassismus-Studie bei der Polizei. Nun appelliert die SPD-Ministerin eindringlich an den Innenminister – und fordert eine Meldestelle für Polizisten.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren ... mehr

Atomendlager-Suche: Niedersachsen kritisiert "Affront"

Das offensichtliche Ausscheren Bayerns in der Frage der Atomendlager-Suche hat Niedersachsens Landesregierung in Harnisch gebracht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe deutlich gemacht, es sei nicht akzeptabel, dass "Bayern sich aus der Verantwortung stiehlt ... mehr

Tönnies suchte mehrfach Kontakt zur NRW-Landesregierung

Clemens Tönnies, Mitinhaber und Geschäftsführer von Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, hat in den zurückliegenden Monaten in der Corona-Krise wiederholt den Kontakt zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gesucht. Das geht aus einer ... mehr

Vor Lockerungen: Regierung will Infektionszahlen beobachten

Vor Inkrafttreten möglicher Lockerungen der niedersächsischen Corona-Verordnung will die Landesregierung zunächst das Infektionsgeschehen genau beobachten und prüfen. Es gebe einen Entwurf der Verordnung, über den nachgedacht werde - vor dem Hintergrund der aktuellen ... mehr

Corona-Ausbruch in Bar: Maskenpflicht für Kellner gefordert

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Hamburger Bar sind die Gesundheitsämter weiter auf der Suche nach Betroffenen und deren Kontakten. Bislang sind aus dem Umfeld der Bar "Katze" acht Corona-Infektionen bekannt, wie eine Sprecherin der Sozialbehörde am Freitag in Hamburg ... mehr

Falko Droßmann will für Kahrs in den Bundestag

Der Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, will als Nachfolger von Johannes Kahrs bei der nächsten Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte werden. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD im Bund sagte der Oberstleutnant ... mehr

Ostländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier, das die sechs ... mehr
 


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