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Gipfel in Rom: Westen schmiedet Energie-Allianz gegen Putin

Gipfel in Rom  

Westen schmiedet Energie-Allianz gegen Putin

06.05.2014, 19:34 Uhr | von Annett Meiritz, Spiegel Online

Gipfel in Rom: Westen schmiedet Energie-Allianz gegen Putin. Sigmar Gabriel zum Masterplan der G7-Staaten zur Energieversorgung: "Das war ein guter Anfang" (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel zum Masterplan der G7-Staaten zur Energieversorgung: "Das war ein guter Anfang" (Quelle: dpa)

Nach außen herrscht Harmonie: Die G7-Staaten haben einen Energie-Pakt gegen Russland geschlossen. Doch mancher würde den Gaskonflikt gern für eigene Interessen nutzen - zum Missfallen von Wirtschaftsminister Gabriel.

Der Energieminister stutzt beim Lesen. "Das unterschreib ich so nicht", sagt Sigmar Gabriel (SPD) und lässt sich noch einen Kaffee bringen. Hinter ihm liegt eine kurze Nacht, vor ihm ein straffes Programm. Für wenige Stunden ist Gabriel nach Rom geflogen. Dort soll er in der Runde der sieben wichtigsten Industrienationen eine Art Masterplan gegen die Dominanz Russlands auf dem globalen Gasmarkt zimmern. Das ist gar nicht so einfach.

"Das unterschreib ich nicht"

Im Salon des "Majestic Hotel" geht Gabriel am Dienstagmorgen den vorläufigen Abschlusstext durch. "Wir sind extrem besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine", steht im Papier. Man strebe eine sichere weltweite Versorgung an. Daran ist nichts auszusetzen, doch die Tücke liegt im Detail. Eine Passage legt eine stärkere Rolle von Atomkraft nahe. "Das unterschreib ich nicht", wiederholt Gabriel und mäkelt noch an ein paar anderen Dingen. Die Bedeutung von Erneuerbaren Energien stehe "ziemlich weit unten", meint er, "und von Energieeffizienz lese ich hier auch zu wenig".

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Krisentalk unterm Kronleuchter

Am Ende ist der Wirtschafts- und Energieminister dann doch zufrieden. "Das war ein guter Anfang", sagt Gabriel nach den Verhandlungen. In der Erklärung bekennen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, die USA und Italien unter anderem dazu, ihre Allianzen auf dem Energiemarkt zu stärken. Die Minister der G7 empfehlen einen vielfältigen Energiemix, den Ausbau von Infrastruktur zum Transport von Öl und Gas sowie die Unterstützung der osteuropäischen Staaten. In den nächsten Wochen soll ein Bündel an "Notfallmaßnahmen" erarbeitet werden, falls Wladimir Putin über Nacht den Gashahn zudrehen lässt. Die Atomkraft-Passage ist auch abgeschwächt, das Energiesparen hervorgehoben.

Vorerst bleibt der Krisentalk unter den prächtigen Kronleuchtern des Hotels aber folgenlos. Nach Wochen der Eskalation und Drohungen aus dem Kreml sollte die Energierunde vor allem eines signalisieren: Wir können ohne Russland, wir wappnen uns für alle Eventualitäten - und wir verstehen uns. In Rom posierte Gabriel mit seinen Kollegen fürs Gruppenfoto, mit der neuen französischen Umweltministerin Ségolène Royal zog er sich zum Plausch zurück.

Erst Anfang Juni sollen die G7-Staaten die Empfehlungen ihrer Energieminister beschließen. Ursprünglich wollten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen gemeinsam mit Russland in Sotschi treffen, traditionell als G8. Wegen des Ukraine-Konflikts ist der Kreis der G8 vorerst Geschichte. Russland ist ausgeladen, der Gipfel nach Brüssel verlegt.

Runde der Sieben ist uneins

Doch in der der Runde der Sieben herrscht jetzt schon Uneinigkeit darüber, inwiefern man den sensiblen Bereich der Energieversorgung gegen Russland ausspielen kann und sollte. Taugt Energiepolitik als Druckmittel? Muss man gar zu Sanktionen im Gassektor greifen, um Russland empfindlich zu treffen? Auf keinen Fall, meint Gabriel: "Wir werden hier als Energieminister nicht den Konflikt mit Russland lösen, wir sind keine Ersatzaußenminister", sagte er in Rom.

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Am Verhandlungstisch mahnte er, die Ukraine-Krise losgelöst von einer gemeinsamen Energie-Strategie zu betrachten. Schnelle Lösungen gegen eine drohende Gaskrise gäbe es ohnehin nicht, meint der Vizekanzler. "Ich kenne niemanden auf der Welt, der uns sagen könnte, wie die Abhängigkeit in Europa von russischen Gasimporten kurzfristig geändert werden könnte."

Doch je länger sich der Konflikt in der Ukraine hinzieht, desto mehr wachsen die Ängste vor Engpässen, und desto lauter werden die Forderungen nach einem raschen Plan B. Sich von Putins Drohgebärden nicht beeindrucken lassen, keine neuen Fronten eröffnen - diese Strategie halten deshalb nicht alle Mitglieder im Kreis der G7 für den richtigen Weg.

Gabriel hält dagegen

Genährt wird das Bestreben vom Wunsch, stärker im lukrativen Gasgeschäft mitzumischen. Die USA und Kanada buhlen um den europäischen Markt und träumen von einer "global energy superpower" des Westens. Großbritannien drängt darauf, dass alle Optionen auf den Tisch kommen - von Fracking bis Atomstrom aus Japan. "Das teile ich überhaupt nicht", sagte Gabriel in Rom.

In einem Punkt scheint er aber besorgter zu sein als vor einigen Wochen. Da hielt Gabriel eine Panik vor dramatischen Gas-Engpässen noch für übertrieben. Selbst "in finstersten Zeiten des Kalten Krieges" habe Russland geliefert, sagte er Ende März. In Rom schlug er nun eine "Energie-KSZE" vor - ein verbindliches Abkommen, das wie in der Hochphase des Kalten Krieges Gaslieferungen zwischen Ost und West garantieren würde. Für alle Fälle.

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