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AKK-Rücktritt: Warum sich Stillstand in der Politik auszahlen kann

MEINUNGKramp-Karrenbauer-Rücktritt  

Warum sich Stillstand in der Politik auszahlen kann

Von Ursula Weidenfeld

11.02.2020, 16:37 Uhr
AKK-Rücktritt: Warum sich Stillstand in der Politik auszahlen kann. Der Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers bedeutet Stillstand für die deutsche Politik. (Quelle: imago images)

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ihr Rückzug bedeutet Stillstand für die deutsche Politik. (Quelle: imago images)

Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug von der CDU-Spitze wird wahrscheinlich zu einer Lähmung der großen Koalition führen. Für Konjunktur und Wirtschaft ist das gut.

Nach dem CDU-Erdbeben vom Montag muss man fragen: Was wird nur jetzt aus all den schönen, gut gemeinten, und supereiligen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung? Wie geht es für die Respektrente weiter, für den Kohleausstieg, oder gar die deutsche Industriestrategie? All diese Punkte sind verabredet, aber im Parlament noch nicht verabschiedet.

Wahrscheinlich ist, dass die große Koalition sich von nun an zu nichts mehr durchringen wird. Darüber sollte man nicht allzu traurig sein. Denn ein vorübergehender oder längerer Stillstand in der Wirtschaftspolitik wird der Konjunktur mehr nutzen als schaden.

Den großen aktuellen Planungen der Bundesregierung ist eins gemeinsam: Sie helfen einigen Gruppen, auf deren Wählerstimmen es in den kommenden Monaten ankommen könnte. Doch der Wirtschaft insgesamt bekommen sie nicht gut, im Gegenteil: Sie treiben die Kosten in den Sozialversicherungen, machen den Verbrauch fossiler Energien teurer, und lenken Investitionen möglicherweise in verkehrte Kanäle. Passiert dagegen erst einmal gar nichts, wirkt das wie ein Aufschub.

Der politische Stillstand nutzt der Wirtschaft

Viele dieser Maßnahmen werden kommen – nur nicht jetzt. Möglicherweise passiert das in einem entscheidenden Moment. Denn in den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die deutsche Wirtschaft sich erholt, oder ob sich der Abschwung wieder verschärft. Die Industrieproduktion ist zuletzt deutlich eingebrochen, die Zahl der Kurzarbeiter steigt immer noch, die mögliche Belastung der Exportwirtschaft durch das Coronavirus ist noch nicht absehbar.

In einem solchen Moment innezuhalten und neue Belastungen erst einmal zu verschieben, wäre vernünftig. Dass es nun vermutlich zu einem ungeplanten Stillstand der Gesetzgebung kommen wird, ist zwar Zufall. Nutzen wird er der Wirtschaft dennoch.

Beispiel Grundrente: Zwar haben sich am vergangenen Wochenende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt, wer in Zukunft von dem Rentenzuschlag profitieren soll. Doch im Bundestag beschlossen ist die Sache noch nicht. Ein Glück, denn finanziert ist sie auch noch nicht.

Eigentlich sollte dafür die von der SPD geplante Finanztransaktionssteuer herhalten, doch dieses Vorhaben steht in den Sternen. Der Entwurf des Bundesfinanzministers stieß bei den europäischen Partnern auf so viel Widerstand, dass er wohl erledigt ist. Bleibt zur Finanzierung die Rentenversicherung: Mehr Kosten für die Sozialversicherungen aber schaden dem Arbeitsmarkt.

Merkel profitierte von Schröders Handlungsunfähigkeit

Schon einmal hat eine gelähmte Bundesregierung einem Aufschwung tatenlos zuschauen müssen. Als Ende des Jahres 2004 und dann im Jahr 2005 die deutsche Wirtschaftskrise endete, war die zweite rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahezu handlungsunfähig. Die Agenda 2010 hatte sie noch durchgepaukt, aber danach war Schluss.

Die konservative Mehrheit im Bundesrat blockierte weitere Gesetze, der Kanzler musste im Juli 2005 beim Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten. Der Wirtschaft bekam das ausgezeichnet. Im Jahr darauf wuchs sie um 2,5 Prozent, so stark wie Jahren nicht. Der Aufschwung fiel der neuen Kanzlerin Angela Merkel in den Schoß.

Die Füße still zu halten, ist Politikern nicht gegeben. Sie müssen handeln. Die nächste Wahl steht immer kurz bevor, sie diktiert den Takt und die Logik politischen Handelns.

Die Partei-Apparate schalten auf Wahlkampf um

Wenn die Zeiten gut sind, müssen die Regierungs- und Volksvertreter erklären, wie die Zukunft zu gestalten ist. Sind sie schlecht, erdenken sie neue Hilfsprogramme. Nur selten prüfen sie, ob die gefundenen politischen Lösungen in der Realität wirken wie erhofft. Und noch seltener denken sie über den richtigen Zeitpunkt für ihre Pläne nach.

Das ändert sich schlagartig, wenn eine Regierung handlungsunfähig wird. Dann schaltet der Apparat auf Wahlkampf um. Schmerzhafte Kompromisse werden nicht mehr geschlossen, die politische Energie fließt in die interne Kandidatensuche, und in das, was man dem Wähler für die nächste Legislaturperiode versprechen will.

Dazu müssen sich die beiden Regierungsparteien zuerst einmal selbst sortieren: Die Linken in der SPD und die Herzjesu-Fraktion der CDU würden am liebsten sofort Sozialausgaben, Wohnungsbau und Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr hochfahren, und die bisher geübte Haushaltsdisziplin in einem politischen Freudenfeuer abfackeln.

Die Konservativen in beiden Parteien würden genau das Gegenteil tun: Steuererleichterungen, eine Unternehmensteuerreform, und die schwarze Null nach Möglichkeit aufrechterhalten. Daraus muss jetzt erst einmal ein Wahlkampfprogramm werden. Erst dann kann man wieder ans Regieren denken – mit wem auch immer.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".

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