Umstrittene Ökostrom-Reform von Sigmar Gabriel nimmt Formen an

Die umstrittene Ökostromreform von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wird zunehmend konkreter. In einem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden geplante Einschnitte, etwa bei Solaranlagen, teilweise nochmals verschärft und Fördersätze präzisiert. Zudem sollen die umstrittenen Rabatte für Bahnen und Verkehrsbetriebe bei der Ökostrom-Umlage neu geregelt werden. Im Streit um den Ausbau der Stromnetze suchten Bund und Länder bei einem Treffen im Kanzleramt nach Kompromissen. Bayern und Thüringen wollen aber nicht nachgeben.

Damit diese Ausweitung nicht die Strompreise der anderen Verbraucher zusätzlich belastet, sollen die begünstigten Bahnunternehmen für 15 Prozent des verbrauchten Stroms die volle Ökostrom-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, für den restlichen Strom 0,05 Cent je Kilowattstunde. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, protestierte. Er verlangte eine vollständige Entlastung des Verkehrsträgers Schiene von dieser Umlage.

Rabatte steigen auf Rekordsumme

Die EU-Kommission fordert eine Reduzierung der Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung. 2014 steigen die Begünstigungen nach neuen Schätzungen auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. "Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut", hatte Gabriel zuletzt betont.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, warf Gabriel vor, ohne Not etwa den Ausbau von Windenergie an Land auszubremsen: "Das Absurde ist, dass durch die Vorschläge zur Reform des EEG von Schwarz-Rot der Strompreis keinesfalls sinken wird", sagte Krischer.

Warnung vor Abwanderung von Unternehmen

Gabriel trifft Anfang kommender Woche den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. In dem Entwurf für die EEG-Reform, die zum 1. August in Kraft treten soll, verteidigt die Bundesregierung erneut die Rabatte und warnt bei einem Wegfall davor, dass deutsche Industriebetriebe dann Fabriken ins Ausland verlagern könnten. Konzerne könnten auch in Länder ausweichen, die deutlich weniger ehrgeizige Klimaschutzziele hätten. "Dies würde zu einer Erhöhung des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen führen", schreiben Gabriels Beamte.

Unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) berieten in Berlin Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haselhoff (CDU), die bayerische Energieministerin Ilse Aigner (CSU) und Thüringens Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) mit den Netzbetreibern 50Hertz und Amprion um eine 450 Kilometer lange Trasse zwischen Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) und Meitingen (Bayern). Diese soll Braunkohle- und Windstrom in den Süden bringen.

"Nicht zu Kompromissen bereit"

Für diese Trasse durch Ostthüringen sehe sie derzeit keine zwingenden Argumente, erklärte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt. "Wir haben unser Soll erfüllt", sagte sie mit Blick auf die "Thüringer Strombrücke" als Nord-Süd-Verbindung für Windstrom, die derzeit durch den Thüringer Wald Richtung Bayern gebaut wird. Der Freistaat sei deshalb "im Moment nicht zu Kompromissen bereit".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte einen Planungsstopp gefordert, um später in einem Gesamtpaket zu entscheiden. "Wir wollten die Energiewende, wir stehen zur Energiewende, es wird auch kein Zurück zur Kernenergie geben", sagte er. Es sei aber zugleich "völlig natürlich", dass es dabei auch Diskussionen gebe, "die außerhalb der Staatskanzlei und des Kanzleramtes immer als Streit aufgefasst werden".