Kabinett bringt Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt zur Mindestlohnerhöhung geschafft. Das Kabinett stimmte einer Vorlage von Arbeitsminister Heil zu. Demnach soll es ab dem 1. Oktober zwölf Euro pro Stunde geben.

Die Bundesregierung hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf zwölf Euro und höhere Verdienstgrenzen für Minijobs auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben eines Regierungsvertreters eine entsprechende Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

SPD und Grüne hatten im Bundestags-Wahlkampf die Anhebung des Mindestlohns versprochen. Im Koalitionsvertrag setzte die FDP ihrerseits eine Heraufsetzung der Grenzen für Minijobs um 70 Euro durch. Ab dem 1. Oktober bleiben Monatsverdienste von bis zu 520 Euro für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei.

Gehalterhöhung für 6,2 Millionen Beschäftigte

Laut dem Reuters vorliegendem Gesetzentwurf können etwa 6,2 Millionen Beschäftigte durch den höheren Mindestlohn mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Auf die Arbeitgeber kommen demnach Mehrkosten von etwa 5,6 Milliarden Euro pro Jahr zu, für die Sozialabgaben anfallen. Für die Sozialversicherungen wird daher mit Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro gerechnet. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Am 1. Juli steigt die Lohnuntergrenze nach geltendem Recht auf 10,45 Euro.

Die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 450 Euro monatlich waren zuletzt 2013 erhöht worden. Während sie für Arbeitnehmer abgabenfrei sind, führen Arbeitgeber an die Sozialkassen und das Finanzamt eine Pauschale ab. Im Juni 2021 gab es rund 7,4 Millionen Minijobber. Für gut drei Millionen davon war dies ein Nebenjob neben dem Haupterwerb.