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Newsblog Brexit: Britische Marine patrouilliert an südlicher Küste

Newsblog zum Brexit-Deal  

Britische Marine patrouilliert an südlicher Küste

02.01.2021, 13:04 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online

Newsblog Brexit: Britische Marine patrouilliert an südlicher Küste . HMS Tamar verlässt Portsmouth am 31. Dezember 2020 in Portsmouth, England: Marineschiffe patrouillieren in den Gewässern vor der Südküste Großbritanniens.  (Quelle: Getty Images/Finnbarr Webster)

HMS Tamar verlässt Portsmouth am 31. Dezember 2020 in Portsmouth, England: Marineschiffe patrouillieren in den Gewässern vor der Südküste Großbritanniens. (Quelle: Finnbarr Webster/Getty Images)

Vier Kriegsschiffe aus Großbritannien haben sich im Ärmelkanal in Position gebracht, um die Fischerei-Bestimmungen des Brexit-Deals durchzusetzen. Die Boote sind schwer bewaffnet. Alle Infos im Newsblog.

Großbritannien und die Europäische Union haben sich nach monatelangen Verhandlungen über ein Abkommen zum EU-Austritt der Briten geeinigt. Die Knackpunkte – Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden – wurden gelöst.

Britische Marine patrouilliert an südlicher Küste 

Die Royal Navy hat vier Kriegsschiffe in den Ärmelkanal geschickt, um französische Trawler zu warnen. Trawler sind Schiffe in der Hochseefischerei. Sie sollen sich seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union von britischem Fisch fernhalten, berichtet die "Daily Mail". Stunden vor Inkrafttreten des Brexits am Neujahrstag verließen die mit Kanonen und Maschinengewehren bewaffneten Boote Portsmouth, um jeglichem illegalen Fischfang in den britischen Fischgründen Einhalt zu gebieten.

Das 100-Millionen-Pfund-Schiff HMS Trent führte die Mission an, begleitet von der HMS Tamar, der HMS Tyne und der HMS Mersey – die alle damit beauftragt wurden, die im Handelsabkommen vereinbarten neuen Fischereibestimmungen durchzusetzen.

Unter den Bedingungen des Brexit-Handelsabkommens können Boote aus Frankreich und dem Rest der EU weiterhin in britischen Gewässern fischen, aber in den nächsten fünfeinhalb Jahren wird ein Viertel ihrer Quote an Großbritannien übergeben.  

Spanien und Großbritannien einigen sich in Gibraltar-Brexit-Streit

Spanien und Großbritannien haben im letzten Augenblick eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengen-Raum in der Regel ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in Madrid.

Königin Elizabeth stimmt Brexit-Deal zu

Es war ein zähes Ringen, nun steht der Brexit-Deal. Königin Elizabeth hat das Abkommen in Kraft gesetzt. Der Brexit-Beauftragte der Europäischen Union zeigte sich zuversichtlich, sprach aber erneut von Nachteilen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

Johnson unterzeichnet Brexit-Handelspakt

Nach den Spitzen der Europäischen Union hat auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte am Mittwoch in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument. Das Abkommen war an Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, ist bis zum Jahresende aber noch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Am Vormittag hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel das Abkommen signiert. Danach wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Kurz vor Johnsons Unterschrift stimmten im britischen Parlament die Abgeordneten der ersten Kammer dem Abkommen mit überwältigender Mehrheit zu. Nun müssen noch die Mitglieder der zweiten Kammer ihre Zustimmung erteilen, bevor Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt das Ratifizierungsgesetz in Kraft setzen kann.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Britisches Parlament berät über Brexit-Deal 

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit seiner Beratung über den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begonnen. Mit einer Abstimmung über das entsprechende Ratifizierungsgesetz wird am Nachmittag gerechnet. In Kraft treten wird das Gesetz aber voraussichtlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz in beiden Kammern eine Mehrheit finden wird.

"Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt", sagte Premierminister Boris Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als dünn und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte – daher werde seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

EU-Spitzen unterzeichnen Brexit-Abkommen

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel: Von Seiten der EU steht der Anwendung des Deal nun nichts mehr im Weg. (Quelle: Reuters/Johanna Geron)Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel: Von Seiten der EU steht der Anwendung des Deal nun nichts mehr im Weg. (Quelle: Johanna Geron/Reuters)

Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Januar genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Brexit-Hardliner wollen Deal mit der EU zustimmen 

Dem britischen Regierungschef Boris Johnson droht bei der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU an diesem Mittwoch keine Gegenwehr aus den eigenen Reihen. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie am Dienstag mitteilten. Der Vertrag "bewahrt die Souveränität Großbritanniens", betonten die Europa-Skeptiker.

Zwar gingen die Klauseln über gleiche Wettbewerbsbedingungen weiter als bei vergleichbaren Handelsabkommen. Aber die Auswirkungen auf die praktische Ausübung der Souveränität dürften begrenzt sein. "Auf jeden Fall hindern sie das Vereinigte Königreich nicht daran, seine Gesetze nach eigenem Ermessen zu ändern." Es bestehe zwar das Risiko von Gegenmaßnahmen der EU in Form von Zöllen – aber "falls diese nicht akzeptabel sind, könnte das Abkommen mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden", so die Hardliner. Ähnlich äußerten sie sich zum bis zuletzt heftig umstrittenen Thema Fischerei.

EU-Staaten stimmen Start des Brexit-Handelspakts zu

Die jahrelangen Brexit-Verhandlungen nähern sich ihrem Ende. Der Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU kann am 1. Januar starten. Darauf haben sich die Staaten nun geeinigt. Hier lesen Sie mehr.

Britische Luftwaffe soll Vertrag nach London fliegen 

In einem Jet der britischen Luftwaffe (RAF) wird der Brexit-Handelspakt den Ärmelkanal überqueren. Das Dokument werde an diesem Mittwoch in Brüssel von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel signiert, sagte ein britischer Regierungssprecher am Dienstag in London. Anschließend transportiere eine RAF-Maschine das Abkommen sowie Vertreter Großbritanniens und der EU nach London. Dort soll am Mittwochnachmittag dann Premierminister Boris Johnson den Vertrag unterschreiben, wie der Sprecher weiter sagte.

Ebenfalls am Mittwoch ist die Abstimmung über den Deal in beiden Kammern des Parlaments vorgesehen, bevor dann noch Königin Elizabeth II. mit ihrer Unterschrift das Abkommen von britischer Seite aus endgültig in Kraft setzt. Auf der EU-Seite wird es hingegen noch dauern - für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende fehlt die die Zeit, sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Deshalb wird der Vertrag zunächst vorläufig angewendet.

EU-Staaten stimmen vorläufiger Anwendung von Post-Brexit-Deal zu

Nach der Einigung mit Großbritannien hat die Europäische Union am Montag die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Januar auf den Weg gebracht. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sagten vorläufig "Ja" zu dem Vorschlag und starteten eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, die am Dienstag abgeschlossen sein soll. Dies teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Die vorläufige Anwendung ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember zustimmen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst an Heiligabend auf das knapp 1.250 Seiten starke Abkommen geeinigt. Wichtigster Punkt ist, einen unbegrenzten Warenhandel ohne Zölle sicher zustellen. Darüber hinaus regelt der Vertrag die Zusammenarbeit bei Fischerei, Flug- und Straßenverkehr, Energieversorgung, Verbrechensbekämpfung und Sozialversicherungen. Trotz des Abkommens werden die wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards erbracht werden müssen.

Bundesregierung gibt grünes Licht für Brexit-Handelspakt

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gegeben. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich in einer Telefonkonferenz "einig in der positiven Würdigung des Abkommens" gewesen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin mit. "Deutschland kann dem Abkommen zustimmen."

Das mühsam ausgehandelte Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig.

Britische Fischer fühlen sich von Johnson betrogen 

Britische Fischer fühlen sich durch den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. "Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten", sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4 am Montag. "Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen." Johnson habe versprochen, dass es keinem Fischer schlechter gehen werde. Aber nun gebe es "eine beträchtliche Anzahl", denen es deutlich schlechter gehe als vor dem Deal.

Als Großbritannien noch EU-Mitglied war, hätten die Fischer mit der Gemeinschaft handeln können. "Wir haben Dinge, die wir nicht gebraucht haben, gegen Fisch getauscht, den sie nicht gebraucht haben. Und das hat uns ermöglicht, einen Jahresplan aufzustellen", sagte Locker. Nun müssten die britischen Fischer schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

Die Fischerei spielt wirtschaftlich gesehen nur eine geringe Rolle, war aber von Großbritannien sowie von Frankreich auf der EU-Seite symbolisch stark aufgeladen worden und einer der schwierigsten Punkte bei den Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt. Letztlich hat London große Zugeständnisse gemacht. Europäische Fischer müssen zunächst nur auf ein Viertel ihrer Fangquoten verzichten – gestaffelt auf fünfeinhalb Jahre. Sollte London ihren Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel das mit Zöllen beantworten.

Nach Brexit-Einigung: EU-Staaten prüfen Vertrag

EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte am Freitag die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen und zähen Verhandlungen. Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1.246 Seiten nun prüfen und "diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen", schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Weil Deutschland derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, hatte es kurzfristig eine Botschaftersitzung angesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag zugesagt, den Text nun zügig zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben."

Da das Abkommen nur acht Tage vor Ablauf der Übergangsfrist zustande kam, bleibt für eine Ratifizierung durch das Europaparlament keine Zeit mehr. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es jedoch noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten. Die EU-Botschafter werden in den kommenden Tagen darüber abstimmen. Das nächste Treffen ist für Montag angesetzt. Das EU-Parlament soll das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen. Die EU-Botschafter hätten am Freitag zudem einstimmig beschlossen, einen Brief an das Europaparlament zu schicken, der die Notwendigkeit dieses außergewöhnlichen Schritts darlegt, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen am Freitag.

Britische Fischer sind unzufrieden mit Brexit-Pakt

Die britische Fischerei-Industrie zeigt sich enttäuscht vom Abkommen. Es gebe keinen definitiven Bruch, sagt Verbandschef Barrie Deas zu Reuters. "Es hat ein bisschen was von Schummelei."

Macron: Europas Standfestigkeit hat sich ausgezahlt

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Einigung beim Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien begrüßt. "Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt", teilte der 43-Jährige am Donnerstag via Twitter mit. Frankreich verfolgte im Brexit-Gezerre oft eine Hardlinerlinie.

"Die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich ist bedeutend, um unsere Bürger, unsere Fischer und unsere Erzeuger zu schützen", fuhr Macron fort. Man werde sich nun überzeugen, ob dies wirklich der Fall sei. "Europa kommt voran und kann einer geeinten, eigenständigen und starken Zukunft entgegenblicken", so Macron.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen." (Quelle: AP/dpa/Francisco Seco)EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen." (Quelle: Francisco Seco/AP/dpa)

Von der Leyen: "Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Einigung auf den Brexit-Handelsvertrag am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Abkommen sei fair und ausgewogen. "Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut." Von der Leyen erklärt, dass man weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten wird. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine.

Jonson lobt Einigung mit Brüssel

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Einigung mit der Europäischen Union in den Post-Brexit-Gesprächen als "gutes Abkommen" bezeichnet. Der Handelsvertrag sei gut für "ganz Europa", sagte Johnson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich versicherte der britische Regierungschef, sein Land werde Freund, Verbündeter und "wichtigster Markt" der EU-Staaten bleiben.

Merkel spricht von "historischer Bedeutung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, begrüßt die Einigung. "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung."

Maas: Tun alles für ein rechtzeitiges In-Kraft-Treten

Außenminister Heiko Maas weist darauf hin, dass die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach sei. "Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen." Deutschland wolle als Ratspräsident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 01. Januar vorläufig in Kraft treten könne.

EU und Großbritannien einigen sich auf Handelspakt

Es hatte sich bereits angedeutet. An Heiligabend haben Großbritannien und die EU gerade noch rechtzeitig letzte Streitpunkte bei den Verhandlungen um einen Brexit-Pakt lösen können. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Insider: "Enorme Zugeständnisse" der Briten bei Brexit-Verhandlungen

Großbritannien hat sich nach Angaben eines französischen Insiders bei den laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit deutlich bewegt. Die Briten hätten in den vergangenen 48 Stunden "enorme Zugeständnisse" gemacht, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Beim Thema Fischerei sei die britische Position inzwischen weit entfernt von dem, was London vor einer Woche angeboten habe.

Zuletzt hatte es wiederholt geheißen, eine Vereinbarung scheitere unter anderem an Differenzen zwischen Großbritannien und Frankreich in Fragen der künftigen Fischereirechte. Am Mittwoch dann hatte ein ranghoher EU-Diplomat gesagt, eine Einigung auf ein Abkommen könne noch im Laufe des Tages kommen.

EU-Diplomat: Brexit-Deal könnte noch am Mitwoch kommen

Die EU und Großbritannien könnten sich noch an diesem Mittwoch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit verständigen. Das sagt ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwoch. Zudem soll die EU-Kommission Insidern zufolge Vertreter der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert haben, sich für den Fall einer Brexit-Einigung auf ein Treffen am Donnerstag vorzubereiten. Dies sei ihnen auf einer Sitzung mit der Kommission mitgeteilt worden, sagten drei mit der Situation vertraute Personen.

"Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist", sagte ein Diplomat. Es gehe darum, ob er noch im Laufe des Tages oder am Donnerstag verkündet werde. Vorbereitungen seien eingeleitet worden, eine schnelle vorläufige Umsetzung einer Vereinbarung auf den Wege zu bringen.

Britischer Gesundheitsdienst bittet Johnson um Aufschub

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Corona-Krise hat der britische Gesundheitsdienst NHS den Premierminister Boris Johnson zu einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um einen Monat aufgefordert. Ein Aufschub um einen Monat werde dem NHS Zeit geben, sich aus der "unmittelbaren Gefahrenzone" zu bringen, hieß es in einem Brief der NHS-Spitze, der in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Denn dann könne sich der Dienst auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, ohne dass ein No-Deal-Brexit "störende Veränderungen" mit sich bringe.

Minister schließt längere Übergangsphase aus

Trotz Sorgen vor Versorgungsengpässen wegen der neuen Coronavirus-Variante schließt Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Die Zeit, in der Großbritannien zwar nicht mehr der Europäischen Union, aber dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehört, werde "sicher nicht" über den 31. Dezember hinaus ausgedehnt, sagte Transportminister Grant Shapps am Montag der BBC.

"Das würde nur Öl ins Feuer schütten." Schließlich seien alle auf die Situation vorbereitet. "Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind", sagte Shapps.

Weil viele Unternehmen noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist versuchen, ihre Waren in letzter Sekunde in die EU zu transportieren, kommt es bereits seit Tagen zu langen Staus. Großbritannien und die EU verhandeln noch immer über einen Brexit-Handelspakt. Wenn bis Jahresende kein Abkommen vorliegt, treten höhere Zölle und andere Hemmnisse für Handel, Verkehr und Behörden in Kraft. 

McAllister: Keine Chance mehr auf Ratifizierung eines Brexit-Deals

Nach der erneuten Verzögerung der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht das Europaparlament keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende. Dies sagte der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Morgen besprechen, welche Optionen nun noch blieben.

Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten am Wochenende keine Einigung über den Vertrag erzielt. Am Montag soll weiter verhandelt werden. "Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können", sagte McAllister. "Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben." Auch der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte: "Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen."

Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel – ein "Anhalten der Uhr". Gelingt kein Abkommen und keine andere Vereinbarung, drohen ab 1. Januar Zölle, rechtliche Unsicherheit und hohe Handelshürden.

Bericht: Verhandlungen gehen nochmals in Verlängerung

Großbritannien und die Europäische Union (EU) wollen nach Informationen eines Insiders ihre Brexit-Gespräche am Montag fortsetzen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, verlautete aus britischen Regierungskreisen am Sonntagabend. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten. "Die Teams haben den ganzen Tag verhandelt und dürften morgen weitermachen", sagte der Insider.

In den Brexit-Verhandlungen hatte sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Großbritannien und die EU forderten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

Europaparlament billigt Brexit-Notfallpläne

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zugestimmt. Am Freitag billigten sie Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer sich mit den Plänen befassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über das Brexit-Handelspaket vergangene Woche vorgelegt. Sie enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten. Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Regelung für sechs Monate soll es auch geben, um Frachttransporte und den Busverkehr zu sichern.

Die EU-Abgeordneten forderten wegen der Corona-Pandemie zudem, dass britische Flugzeuge innerhalb der EU zur Auslieferung von Medizin und Impfstoffen genutzt werden können. Sie betonten auch, dass die Bestimmungen nach Auslaufen der Sechs-Monats-Frist tatsächlich beendet werden sollten. Das strittige Thema des Zugangs von EU-Fischkuttern zu britischen Gewässern und umgekehrt soll den Plänen zufolge langfristiger, nämlich bis Ende 2021 geregelt werden.

Britisches Parlament kritisiert Johnson scharf

Ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist noch immer nicht in Sicht. Ein Bericht des britischen Parlaments übt jetzt scharfe Kritik an Premier Johnson – und warnt vor einem "No-Deal". Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

EU: "Stunde der Wahrheit" ist gekommen

In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit sieht die EU die "Stunde der Wahrheit" gekommen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete einen Verhandlungserfolg als möglich aber "schwierig".

"Unsere Tür ist offen", sagte Johnson bei einem Besuch im nordwestenglischen Bolton. "Wir werden weiter reden, aber ich muss sagen, dass die Dinge schwierig aussehen." Die EU müsse "Vernunft annehmen und selbst mit etwas an den Tisch kommen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstagabend nach einem Telefonat mit dem Premierminister von "großen Differenzen" gesprochen, die es noch zu überbrücken gebe. Das "wird eine große Herausforderung".

"Die Stunde der Wahrheit" sei gekommen, sagte Barnier. "Ich kann nicht sagen, was noch auf der letzten Zielgeraden der Verhandlungen passieren wird." Gerade würden noch die schwierigsten Punkte besprochen, insbesondere die Frage des Zugangs zu britischen Gewässern für europäische Fischer.

Schottlands Regierungschefin für zügigen EU-Beitritt

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält weiter an ihren Plänen zum Beitritt Schottlands zur EU fest. Nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" und anderen europäischen Medien. "Mehr als die Hälfte der Schotten will laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Schotten beim nächsten Referendum Ja sagen werden."

Sturgeons Ansicht nach ist Schottland "ein einmaliger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU" und "keine Erweiterung". Als Teil des Vereinigten Königreichs sei Schottland schließlich über 40 Jahre Mitglied gewesen. "Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang."

Schottland braucht für das Referendum die Zustimmung Londons. Wenn Premier Boris Johnson ein Referendum nicht zulässt, schließt Sturgeon den gerichtlichen Weg nicht aus. "Verweigert London die Zustimmung, müssen wir sehen, ob das schottische Parlament die nötigen Gesetze erlassen kann. Diese Frage hat sich noch nicht vor Gericht gestellt, aber ich schließe das nicht aus. Wir können nicht zulassen, dass die britische Regierung die Demokratie blockiert."

Von der Leyen sieht deutliche Fortschritte – Fischerei bleibt Problem-Thema 

Im Streit über einen Brexit-Handelspakt sehen London und Brüssel trotz Fortschritten noch große Differenzen. Vor allem in London werden die Chancen für einen Deal nicht als gut bewertet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson am Donnerstagabend mit, es habe substanziellen Fortschritt bei vielen Fragen gegeben. Es gebe aber vor allem beim Thema Fischfang noch Differenzen. "Sie zu überbrücken, wird sehr herausfordernd." Der britische Premier warnte, die Gespräche seien in einer "ernsten Lage". Die Zeit sei knapp und es sei sehr wahrscheinlich, dass keine Einigung erreicht werde, sollte die EU ihre Position nicht "substanziell ändern".

Von der Leyen telefoniert mit Boris Johnson

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben für Donnerstagabend (20.00 Uhr MEZ) ein weiteres Telefonat zum Brexit vereinbart. Es gehe darum, den Stand der Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zu besprechen, teilte von der Leyens Sprecher Eric Mamer auf Twitter mit.

Zuvor hatten beide Seiten unterschiedliche Einschätzungen abgegeben. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte erklärt, es gebe "gute Fortschritte", aber auch "letzte Stolpersteine". Ein Sprecher Johnsons äußerte sich zurückhaltender: "Wir haben ein wenig Fortschritt auf einigen Feldern gemacht, aber es gibt noch erhebliche Differenzen bei Schlüsselthemen."

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Ohne Vertrag drohen Zölle und gravierende Handelshemmnisse.

Europaparlament setzt letzte Frist für Brexit-Vertrag

Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag.

Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben. "Ich habe der Führung des Europaparlaments heute Morgen vorgeschlagen, dass wir ein Brexit-Abkommen billigen sollten, wenn wir es bis zu diesem Sonntag bekommen", schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. "Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen."

In den stockenden Brexit-Verhandlungen ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht. EU-Vertreter und Diplomaten sagten, eine Einigung bis Freitag sei unwahrscheinlich. In einem der Hauptstreitpunkte – der Frage der künftigen Fischfangquoten – gebe es weiterhin Differenzen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe Abgeordneten am Donnerstag erklärt, ein Deal sei möglich, aber vor allem beim Thema Fischfang schwierig. Zuvor hatte die Agentur AFP berichtet, Barnier halte eine Verständigung bis Freitag für möglich. Barnier selbst twitterte, man habe gute Fortschritte erzielt, aber ein Hindernis sei noch nicht aus dem Weg geräumt.

Zweite Nacht der Fischerei-Verhandlungen: "Wird eine besondere Herausforderung"

Die Verhandlungen der EU-Agrarminister zu Fischereiquoten im nächsten Jahr gehen voraussichtlich in die zweite Nacht in Folge. Ein erster Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rückte eine Einigung im Laufe des Mittwochs zunächst nicht in greifbare Nähe, wie es aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß. Die Verhandlungen über die erlaubten Fangmengen in Atlantik, Nordsee, Mittel- und Schwarzmeer wurden durch die Unsicherheit aufgrund der festgefahrenen Handelsgespräche mit Großbritannien erschwert.

"Das wird eine besondere Herausforderung", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am zweiten Tag eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Aber eine Einigung sei unabdingbar, "denn wenn wir uns nicht einigen können auf Quoten ist die Fischerei untersagt". "Das kann bis spät in die Nacht dauern."

Um die maximalen Fangmengen für Fischer wird in Brüssel regelmäßig nächtelang gefeilscht. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern nicht gesichert ist. Die Frage ist einer der Knackpunkte in den festgefahrenen Verhandlungen Brüssels mit London über ein Handelsabkommen nach dem Brexit.

Britische Haustierbesitzer benötigen nach Brexit bei EU-Einreise neues Zertifikat

Britische Haustierbesitzer müssen nach dem Brexit bei der Einreise in die EU ein neues Dokument für ihre Tiere vorlegen. Nach dem Ende der Übergangsphase am 1. Januar müssten Tierbesitzer ein Gesundheitszertifikat für ihre Lieblinge vorweisen, teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Dieses dürfe bei der Einreise nicht älter als zehn Tage sein und müsse von einem speziell dazu berechtigten Tierarzt ausgestellt sein.

Wie bisher müssen die Tiere zudem gechippt und gegen Tollwut geimpft sein. Für Haustiere, die mit ihren Besitzern aus der EU nach Großbritannien reisen, bleibt es bei der alten Regelung: Für sie muss lediglich ein EU-Heimtierausweis vorliegen.

Von der Leyen sieht deutliche Fortschritte in Brexit-Gesprächen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht deutliche Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. "Die gute Nachricht ist, dass wir einen Weg voran bei den meisten Problemen gefunden haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Demnach gibt es Bewegung bei zwei der drei Hauptstreitpunkte. "Die nächsten Tage werden entscheidend sein", sagte von der Leyen.

Die Frage der Kontrolle eines künftigen Abkommens sei "inzwischen weitgehend gelöst", führte die Kommissionschefin aus. Bei der Frage fairer Wettbewerbsbedingungen hätten sich beide Seiten "auf einen starken Mechanismus" verständigt, der ein Zurückfallen hinter bisherige Standards verhindere. Schwierigkeiten gebe es aber noch bei der Frage, "wie man einen fairen Wettbewerb wirklich zukunftssicher gestalten kann".

Dagegen bleibe die Diskussion bei der Frage der Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern weiter "sehr schwierig", sagte von der Leyen. "Man hat manchmal das Gefühl, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese Frage zu lösen." Beide Seiten seien jetzt "so nah und doch so weit" von einem Abkommen entfernt, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Solange die Fragen zu Wettbewerb und Fischerei nicht gelöst seien, könne es kein Abkommen geben.

Von der Leyen: London muss EU-Regeln akzeptieren oder Preis zahlen

Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die EU noch Chancen für einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst jedoch der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson hatten die Fortsetzung der Verhandlungen verabredet, obwohl sie für Sonntag eigentlich eine Entscheidung angekündigt hatten. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Dann scheidet Großbritannien nach seinem EU-Austritt Ende Januar auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Von der Leyen sagte am Montag, entscheidend sei eine Frage: "Und das ist, ob Großbritannien einen reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt will." Großbritannien sei willkommen: "Aber sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen, denn das ist eine Frage der Fairness für unsere Firmen im Binnenmarkt, oder die andere Option ist, dass sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle." Damit spielte sie auf einen Mechanismus an, der faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll: Weicht Großbritannien von EU-Standards ab, könnte die EU Zölle verhängen. Die Frage ist neben EU-Fischereirechten in britischen Gewässern der zentrale Knackpunkt in den Verhandlungen. 

Nach Verlängerung: Neue Hoffnung auf einen Handelsdeal

Nach der Verlängerung für die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt wachsen die Hoffnungen, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommen könnte. Irlands Außenminister Simon Coveney sagte dem irischen Rundfunksender RTÉ am Sonntag, die Unterhändler seien äußerst schmallippig, was die Details der Gespräche angehe. "Das ist ein Zeichen dafür, dass ernsthafte Diskussionen am Laufen sind und keine der beiden Seiten bricht das Vertrauen. Das sehe ich als gutes Zeichen", so der Ire.

Ursprünglich hatte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Doch nach einem kurzen Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson verkündeten beide Seiten, dass die Gespräche weitergehen sollen. Konkrete Fortschritte wurden jedoch nicht benannt. Eine neue Frist wurde zunächst auch nicht genannt.

Gestritten wird vor allem über die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und den Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens. 

Gespräche über Brexit-Pakt werden noch einmal verlängert

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt. Vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern sind strittig. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Britische Regierung veröffentlicht Details zur No-Deal-Vorbereitung

Stunden vor dem Ablauf der wohl letzten Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt hat die Regierung in London Details zu ihrer "No Deal"-Planung veröffentlicht. Man habe ein Strategiebuch entwickelt, in dem "jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt" werde, sagte ein Regierungssprecher. 

Befürchtet wird, dass es bei einem "No-Deal" nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt.

Einige Warenkontrollen müssen in jedem Fall eingeführt werden. Doch sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten. Die dafür notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell überfordern und dazu führen, dass sich Lastwagen an den Kontrollpunkten stauen. Hinzu kommt, dass auch die Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, teilweise nicht getestet werden konnten.

Der Regierungssprecher betonte, bereits jetzt seien 900 zusätzliche Mitarbeiter für die Grenzkontrollen eingestellt worden. 1.100 weitere sollten bis März an Bord kommen. Für Inspektionen seien sieben Standorte im Hinterland sowie eine Zentrale eingerichtet worden, die rund um die Uhr im Betrieb ist. Hinzu kämen Telefonhotlines und eine App, die Transportunternehmen nutzen könnten.

Verhandlungen zu Post-Brexit-Abkommen nochmals verlängert

Großbritannien und die EU haben ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit nochmals verlängert. "Trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen" wollten beide Seiten "noch einen Schritt weitergehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson.

Brexit-Verhandlungen kurz vor Fristende weiter schwierig

Kurz vor dem wohl entscheidenden Tag im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Die Verhandlungen in Brüssel liefen weiter, blieben aber schwierig, hieß es am Samstagabend von der britischen Seite. Weitere Gespräche, auch am Sonntag, seien wahrscheinlich. Wie geplant werde erwartet, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson dann am Sonntag miteinander sprechen, hieß es. Die britische Position sei unverändert: Jedes Abkommen müsse fair sein und die Prinzipien der Souveränität und der Kontrolle respektieren.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Beide Seiten haben sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden.

Ein britisches Kriegsschiff (Symbolbild): Die britische Marine hält Schiffe bereit, um im Falle eines No-Deal-Brexits die eigenen Gewässer zu schützen.  (Quelle: imago images/YuliixZozulia)Ein britisches Kriegsschiff (Symbolbild): Die britische Marine hält Schiffe bereit, um im Falle eines No-Deal-Brexits die eigenen Gewässer zu schützen. (Quelle: YuliixZozulia/imago images)

London will bei No Deal mit Royal Navy gegen EU-Fischkutter vorgehen

Die britische Regierung hält vier Schiffe der Royal Navy für den Schutz ihrer Gewässer vor EU-Fischkuttern im Fall eines No-Deal-Brexits bereit. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte der Sprecher. Wenn nötig, auch rund um die Uhr.

Das Thema Fischerei ist einer der Knackpunkte bei den stockenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Bis Ende des Jahres gilt noch eine Übergangsfrist, in der sich britische Fischer und ihre Kollegen aus EU-Staaten den Zugang zu der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küste teilen. London pocht darauf, den Zugang zu den fischreichen Gewässern künftig nach eigenem Ermessen zu regeln. Die EU besteht auf einer einvernehmlichen Lösung. Doch die ist nicht in Sicht. Bis Sonntag haben sich beide Seiten Zeit gegeben, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.

 Oliver Dowden: Der britische Minister für Kultur und Medien ist noch optimistischer als sein Premierminister. (Quelle: imago images/Mark Thomas)Oliver Dowden: Der britische Minister für Kultur und Medien ist noch optimistischer als sein Premierminister. (Quelle: Mark Thomas/imago images)

Britischer Minister bleibt optimistisch

Nach den skeptischen Worten des britischen Premierministers Boris Johnson zu einem Brexit-Handelspakt mit der EU rudert die Regierung in London nun etwas zurück. Zwar stimme er dem Regierungschef zu, dass ein Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich sei. Doch gebe es "eine bedeutende Möglichkeit, dass wir diesen Deal hinbekommen", sagte Kultur- und Medienminister Oliver Dowden am Freitag dem Sender Sky News. "Wir haben fast 90 Prozent des Weges geschafft." Ein Handelsvertrag sei für die EU wie für das Vereinigte Königreich die beste Lösung – aber nicht zu jedem Preis.

Johnson hatte am Donnerstagabend gesagt: "Ich denke, wir müssen uns sehr, sehr klar darüber sein, dass es nun eine hohe Wahrscheinlichkeit –eine hohe Wahrscheinlichkeit – gibt, dass wir eine Lösung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen." Alle müssten sich nun auf "die australische Option" vorbereiten – also Handel ohne Abkommen, wobei Zölle nach Regeln der Welthandelsorganisation fällig würden.

Außenminister Deutschlands und Irlands halten Brexit-Einigung weiter für möglich

Trotz der negativen Signale aus Brüssel und London halten die Außenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer für möglich. "Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer noch möglich ist", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem irischen Kollegen Simon Coveney am Freitag in Berlin. Die EU werde weiterverhandeln, solange das Fenster für eine Einigung "auch nur einen Spalt breit geöffnet ist".

"Wir wollen eine Einigung, aber eine Einigung die sinnvoll ist", sagte Maas. Die EU sei aber auch für den Fall vorbereitet, dass es keine Einigung gebe. Und in diesem Fall würden die EU und Großbritannien "trotzdem Partner und Freunde" bleiben. "Es wird in unserer Verantwortung liegen, dass auch nach einer solchen Situation sehr deutlich zu machen", sagte Maas.

Sein irischer Kollege Coveney sagte, sein Land sei mit am stärksten vom Brexit betroffen. "Wir glauben immer noch, dass es möglich ist, eine Einigung über die künftigen Beziehungen zu erzielen und einen Handelsvertrag zu schließen", sagte Coveney.

Norwegen droht EU und Großbritannien 

Norwegen droht im Fall eines Scheiterns der Post-Brexit-Gespräche mit einer Schließung seiner Gewässer für Fischer aus der EU und Großbritannien zum 1. Januar. Die nach dem EU-Austritt Großbritanniens nötigen Abkommen über Fischfang-Rechte zwischen den drei Parteien vor der Küste des nicht-EU-Mitglieds Norwegen im nächsten Jahr hätten sich wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London stark verzögert, sagte der norwegische Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen am Freitag vor dem Parlament in Oslo. Sollte bis zum Jahresende kein Abkommen über den Fischfang stehen, werde Norwegen seine Gewässer für britische und EU-Boote sperren.

Die EU und Norwegen regeln den Fischfang in ihren jeweiligen Gewässern seit 1980 mit einem Abkommen. Dieses erlaubt den Fischern aus EU-Staaten den Zugang zur norwegischen See – und umgekehrt. Wegen des Brexit mussten die Verträge nun zwischen Brüssel, London und Oslo neu verhandelt werden. Norwegen und Großbritannien einigten sich bereits im September auf einen Nachfolgevertrag. Die Regierung in Oslo sieht deshalb nun die EU am Zug. 

Von der Leyen bereitet Staatschefs auf "No Deal" vor

Bei EU-Gipfel am Donnerstag war auch der Brexit Thema. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen machte den Staats- und Regierungschefs jedoch wenig Hoffnung. Hier lesen Sie mehr.

Johnson versetzt wegen Brexit die Queen

Eigentlich treffen sich der britische Premierminister und die Queen traditionell vor Weihnachten. Doch in diesem Jahr lässt Johnson das Treffen kurzfristig verschieben. Hier lesen Sie mehr.

Johnson stellt Briten auf Scheitern der Gespräche ein

Nach dem Brexit-Dinner geht Premier Johnson pessimistisch in den Endspurt der Verhandlungen um ein Handelsabkommen. Im Fernsehen fordert er die Briten auf, sich auf ein Scheitern der Gespräche einzustellen. Hier lesen Sie mehr.

Verwendete Quellen:
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters

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