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Es droht die Kernschmelze

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 17.11.2021Lesedauer: 6 Min.
Krise an Au├čengrenze spitzt sich zu: Tausende Gefl├╝chtete harren an der polnischen Grenze aus ÔÇô ein neues Video soll nun die unmenschliche Behandlung durch belarussische Soldaten zeigen. (Quelle: t-online)
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Alexander Lukaschenko ist nicht der erste Autokrat, der Migranten als Druckmittel benutzt. Das Problem: die Erpressung funktioniert. Europa bietet denen, die es zerst├Âren wollen, weiterhin Angriffspunkte.

Das Chaos ist unbeschreiblich. Am Dienstag st├╝rmen erneut Hunderte Migranten auf die polnische Grenze zu. Nach den N├Ąchten im Wald sind sie durchgefroren, w├╝tend und verzweifelt. Sie werfen Steine auf die polnischen Grenzsch├╝tzer, auch Rauchgranaten fliegen ÔÇô letztere haben sie offenbar von der belarussischen Armee bekommen. Polen reagiert mit Wasserwerfern und Tr├Ąnengas, vereinzelt werden auch Warnsch├╝sse abgegeben.


Fl├╝chtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze

Region Grodno am 14. November: Die Migranten an der Grenze warten auf humanit├Ąre Hilfen.
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu w├Ąrmen: Merkel hat Russlands Pr├Ąsidenten Putin angesichts der dramatischen Lage gebeten, Einfluss auf die autorit├Ąre Regierung in Minsk zu nehmen.
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Am Abend l├Ąsst der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten in ein Logistikzentrum bringen, es kehrt eine tr├╝gerische Ruhe ein. Das hei├čt aber auch: Das Regime in Minsk l├Ąsst sein Druckmittel gegen die Europ├Ąische Union nicht aus dem Land, die Krise ist nicht vorbei.

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Immer deutlicher wird in diesen Tagen: Die Erpressung durch den letzten Diktator Europas ist schamlos, aber sie funktioniert. Pl├Âtzlich reden europ├Ąische Staatschefs wieder mit Lukaschenko, der so isoliert war, dass er zeitweise nur noch vom russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin Aufmerksamkeit bekam. Nun k├Ânnte zu einem Kompromiss mit einem Autokraten kommen, der nach dem offensichtlichen Betrug bei der vergangenen Wahl in Belarus eigentlich keinen legitimen Machtanspruch mehr hat. Wie konnte es so weit kommen?

Wasserwerfer des polnischen Grenzschutzes: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist am Dienstag eskaliert, es kam zu Ausschreitungen.
Wasserwerfer des polnischen Grenzschutzes: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist am Dienstag eskaliert, es kam zu Ausschreitungen. (Quelle: /Reuters-bilder)

Europa hat sich in eine schwache Position man├Âvriert: Die EU-Sanktionen gegen Belarus sind nur ein stumpfes Schwert und zeigen kaum Wirkung. Gleichzeitig bietet das Scheitern Europas in der Fl├╝chtlingsfrage jenen, die die Union in Tr├╝mmern sehen m├Âchten, eine gro├če Angriffsfl├Ąche. Diese ungel├Âsten Probleme sind nicht nur f├╝r die Gemeinschaft eine Gefahr, sondern sie greifen einen elementaren Kern der EU an: die humanistische Wertebasis. Jede neue Eskalation einer Fl├╝chtlingskrise bringt Europa der Kernschmelze n├Ąher.

Die Mitgliedstaaten k├Ânnen sich seit jeher ├╝ber die Verteilung von Gefl├╝chteten nicht einigen. W├Ąhrend Staaten wie Polen, Ungarn oder ├ľsterreich Kompromisse blockieren, wurden Italien und Griechenland lange Zeit mit dem Problem allein gelassen. Die europ├Ąische Solidarit├Ąt scheitert an dieser Stelle, auch aus Angst vor rechtspopulistischen Kr├Ąften in vielen L├Ąndern.

Zeitpunkt der Eskalation geplant

Diese Schw├Ąche nutzt Lukaschenko nun aus, wobei der Zeitpunkt dieser Eskalation kein Zufall ist. Europa ist auch aus anderen Gr├╝nden derzeit verletzlich. Es k├Ąmpft nicht nur gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie, die politischen Schwergewichte k├Ânnen sich eine erneute Fl├╝chtlingskrise nicht leisten.

Deutschland ist nach der Bundestagswahl noch mit sich selbst besch├Ąftigt, drei Parteien ringen um einen Koalitionsvertrag und Angela Merkel ist nur noch gesch├Ąftsf├╝hrende Kanzlerin mit schwindender Macht. Auch in Frankreich stehen im kommenden Jahr Pr├Ąsidentschaftswahlen an, Emmanuel Macron kann eine weitere Krise zum Wahlkampfauftakt nicht gebrauchen. Und doch ist sie nun da.

Migration als Druckmittel, das ist f├╝r die EU nicht neu. Immer wieder haben Staaten zuletzt den Konflikt gesucht ÔÇô und Migranten gezielt den Weg in die Staatengemeinschaft gewiesen. Marokko lockerte im Mai die Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan erkl├Ąrte im Februar 2020 die Grenze entlang des Flusses Evros zu Griechenland f├╝r ge├Âffnet. In beiden F├Ąllen machten sich Tausende Migranten auf den Weg in die EU ÔÇô die betroffenen Staaten reagierten mit H├Ąrte, die EU billigte dies.

Lukaschenko hat sicherlich genau hingeschaut, als Erdo─čan im Streit um Seegrenzen mit Griechenland die Schleusen ├Âffnete. Die Lage war ├Ąhnlich chaotisch wie die gegenw├Ąrtige Eskalation an der belarussisch-polnischen Grenze. Die EU war hilflos, Br├╝ssel sprach von "hybrider Kriegsf├╝hrung", Griechenland schickte mehr Soldaten an die Grenze, am Ende griff Kanzlerin Merkel zum Telefonh├Ârer und musste im Gespr├Ąch mit Erdo─čan deeskalieren. Das Leid der Gefl├╝chteten war gro├č, Menschenleben wurden f├╝r ein politisches Machtspiel geopfert. Genau wie heute.

Pakt mit Autokraten

Die T├╝rkei ist jedoch nicht Belarus. So schwer sich die Europ├Ąische Union mit Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan und dessen teils aggressiver Rhetorik tut, die T├╝rkei bleibt ein wichtiger Partner und ist zudem Nato-Mitglied. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hingegen h├Ąlt der Westen Wahlf├Ąlschung und eine skrupellose Unterdr├╝ckung der Opposition vor. Wirtschaftlich ist Belarus abh├Ąngig von Russland, EU-Wirtschaftssanktionen zeigen kaum Wirkung.

Alexander Lukaschenko: Der belarussische Machthaber erpresst die EU mit Migranten.
Alexander Lukaschenko: Der belarussische Machthaber erpresst die EU mit Migranten. (Quelle: /Reuters-bilder)

Der Ausweg, den die EU 2016 im Konflikt mit der T├╝rkei aus dem Dilemma w├Ąhlte, ist teuer. Um der gro├čen Fluchtbewegung zu begegnen, schloss sie damals ein Abkommen mit der T├╝rkei. Es sieht vor, dass Ankara gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Athen illegal auf die ├äg├Ąis-Inseln gelangte Migranten zur├╝ck in die T├╝rkei schicken kann.

Im Gegenzug wollte die EU f├╝r jeden zur├╝ckgeschickten Syrer einen syrischen Fl├╝chtling aus der T├╝rkei aufnehmen und das Land finanziell bei der Versorgung der Gefl├╝chteten unterst├╝tzen. Auf den ├äg├Ąis-Inseln entstanden in der Folge Lager, in denen Migranten bis heute unter teils unw├╝rdigen Bedingungen leben. Die scheidende Bundesregierung betrachtet das Abkommen als Erfolg: Es habe dazu beigetragen, dass viel weniger Menschen unerlaubt ├╝ber das Mittelmeer kommen.

L├Âsung in den H├Ąnden von Autokraten

Im Gegenzug machte sich die EU jedoch erpressbar. Sie gab Autokraten wie Putin, Erdo─čan oder Lukaschenko ein Mittel in die Hand, um Europa strategisch zu spalten und Zugest├Ąndnisse zu erwirken.

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Migrationskrisen erscheinen f├╝r sie besonders effektiv, um Zwietracht innerhalb der EU zu s├Ąen und gleichzeitig Zugest├Ąndnisse f├╝r autokratische Regime zu erpressen.

Doch gibt es ├╝berhaupt andere M├Âglichkeiten, gar einen Ausweg? Es ist unwahrscheinlich, dass die EU auch Lukaschenko bezahlen wird ÔÇô zumindest nicht direkt. Letztlich war sein Vorgehen zu plump, es w├Ąre ein massiver Gesichtsverlust mit einer katastrophalen Au├čenwirkung f├╝r Br├╝ssel, wenn der belarussische Machthaber erfolgreich ist.

Diese Optionen w├Ąren nun denkbar:

  • Festung Europa: 2015 war der Aufschrei in Berlin noch gro├č, als der ungarische Ministerpr├Ąsident Viktor Orb├ín einen Grenzzaun bauen lie├č ÔÇô es erinnerte viele an den Eisernen Vorhang. Mittlerweile sind die Zweifel weggewischt. Polen befestigt ÔÇô auch mit R├╝ckendeckung Deutschlands ÔÇô seine Grenze zu Belarus. Es wird nicht der letzte Zaun an einer EU-Au├čengrenze sein, die Union schottet sich weiter ab. Polen will aber keine ausl├Ąndischen Truppen zur Grenzsicherung ins Land lassen, weil es dadurch seine Souver├Ąnit├Ąt gef├Ąhrdet sieht.
  • Einreise der Migranten: Die einfachste L├Âsung f├╝r die EU w├Ąre, die Migranten einreisen zu lassen und die Menschen, die kein Asyl bekommen k├Ânnen, in ihre Heimatl├Ąnder auszufliegen. Momentan sind es nur ein paar Tausend Gefl├╝chtete. Polen f├╝rchtet aber eine Sog-Wirkung. Es m├Âchte nicht dauerhaft zum Transitland werden und bleibt hart. Dabei k├Ânnte diese Variante Lukaschenko sein Druckmittel nehmen. Insbesondere, wenn die EU es mit Sanktionen schafft, weitere Fl├╝ge mit Migranten aus Istanbul oder Doha nach Minsk zu unterbinden.
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  • Humane Kontrollen: "Wenn man das Spiel der Abschreckung mit Lukaschenko gewinnen will, dann muss man bereit sein zu einer Brutalit├Ąt mit t├Âdlichen Konsequenzen, die alles Bisherige in den Schatten stellt", meint Migrationsexperte Gerald Knaus. Er wirbt schon seit L├Ąngerem f├╝r "Konzepte humaner Kontrolle", an denen die EU in den vergangenen Jahren gescheitert sei.
    Im Fall Belarus schl├Ągt Knaus die Kooperation etwa mit der Ukraine oder mit Moldau vor, ├Ąhnlich wie beim EU-T├╝rkei-Abkommen. Von einem Stichtag an sollten die Asylverfahren aller Migranten, die ├╝ber Belarus in die EU kommen, etwa in der Ukraine bearbeitet werden. Zwar lehnte Kiew das bereits ab. Die EU m├╝sse der Ukraine jedoch ein "wirklich gro├čz├╝giges Paket der Unterst├╝tzung" anbieten, von dem diese selbst etwas h├Ątte, meint der Experte.
  • Druck auf Russland: Putin ist der Schl├╝ssel, ohne R├╝ckendeckung des Kremls wird Lukaschenko nicht gehandelt haben. Auch wenn die EU kaum Druckmittel auf Lukaschenko hat, so kann sie mit Russland verhandeln. Moskau ist beispielsweise stark an einer Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 interessiert. Es hat kein Interesse an zus├Ątzlichen Nato-Truppen im Baltikum und Putin m├Âchte auch unbedingt die EU-Sanktionen nach der Krim-Annektierung loswerden. Europa w├╝rde sich aber erneut erpressbar machen und damit wohl Putins Kalk├╝l aufgehen.

Europa im Dilemma

Aktuell versucht vor allem Deutschland den Konflikt ├╝ber Russland zu l├Âsen. Erst sprach Merkel mit Putin, der wiederum ein Telefonat von Lukaschenko mit der Kanzlerin initiierte und am Tag danach auch selbst mit Lukaschenko redete. Erst nach dem Gespr├Ąch mit dem russischen Pr├Ąsidenten hat Lukaschenko entschieden, Logistikzentren f├╝r Migranten einzurichten.

Ein Mensch liegt am Boden nachdem er von einem polnischen Wasserwerfer getroffen wurde: Seit Tagen gibt es in der Grenzregion immer mehr Verletzte.
Ein Mensch liegt am Boden nachdem er von einem polnischen Wasserwerfer getroffen wurde: Seit Tagen gibt es in der Grenzregion immer mehr Verletzte. (Quelle: /Reuters-bilder)

Der Ablauf zeigt: Putin m├Âchte nicht allein f├╝r die Handlungen des belarussischen Machthabers verantwortlich gemacht werden, deshalb brauchte er auch das Gespr├Ąch zwischen Merkel und Lukaschenko. So kann der Kreml weiterhin das Narrativ spinnen, dass Belarus auf eigene Faust handelt. Tats├Ąchlich d├╝rfte er die F├Ąden in der Hand halten.

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Der Preis f├╝r sein erstes Entgegenkommen ist unklar. In der internationalen Diplomatie werden derartige Deals eher im Hintergrund gemacht. Doch der Fall verdeutlicht, dass Europa wieder gefangen ist zwischen der Erpressung eines Autokraten und dem moralischen Selbstverst├Ąndnis, keine humanit├Ąre Katastrophe zulassen zu wollen. Migrationskrisen werden die EU immer wieder einholen, bis die europ├Ąische Gemeinschaft eine gemeinsame Antwort auf das Problem gefunden hat. Es wird Zeit.

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