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Scholz droht Putin – aber womit eigentlich?

  • Johannes Bebermeier
  • Patrick Diekmann
Von Johannes Bebermeier, Patrick Diekmann

19.01.2022Lesedauer: 8 Min.
Olaf Scholz und Wladimir Putin: Der Kanzler hat Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit ernsthaften Konsequenzen gedroht.
Olaf Scholz und Wladimir Putin: Der Kanzler hat Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. (Quelle: /ap-bilder)
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Ein Angriff auf die Ukraine hat einen "hohen Preis", warnt Olaf Scholz. Die Frage ist nur, welchen. Zwar gibt es viele Möglichkeiten fĂŒr Sanktionen gegen Russland, doch die meisten dĂŒrften wirkungslos sein.

Es sind deutliche Worte, die Außenministerin Annalena Baerbock wĂ€hlt, als sie am Dienstagmittag mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im russischen Außenministerium vor die Presse tritt. Moskaus Soldaten hĂ€tten sich in der NĂ€he der Ukraine "ohne nachvollziehbaren Grund" versammelt, hĂ€lt Baerbock dem Mann vor, der nur wenige Schritte neben ihr steht. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen."

Klarer kann eine deutsche Chefdiplomatin so etwas in Moskau kaum formulieren.

Baerbock trifft Lawrow in Moskau: Die deutsche Außenministerin hat bei ihrem Antrittsbesuch die russischen DrohgebĂ€rden im Ukraine-Konflikt kritisiert.
Baerbock trifft Lawrow in Moskau: Die deutsche Außenministerin hat bei ihrem Antrittsbesuch die russischen DrohgebĂ€rden im Ukraine-Konflikt kritisiert. (Quelle: /dpa-bilder)

Auch Olaf Scholz hat seine TonalitĂ€t im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verĂ€ndert. Die Truppenbewegungen dĂŒrfe man gar nicht ĂŒbersehen, sagt Scholz schon am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Spanien. Sie seien "massiv". Der Drohung antwortet er schon da mit einer Gegendrohung: "Jede militĂ€rische Intervention" werde einen "hohen Preis" haben.

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Am Dienstag wiederholt Scholz seine Warnung, nur falls sie aus Madrid in Moskau nicht angekommen sein sollte. Diesmal an der Seite von Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg, also gewissermaßen dem Chef der Lebensversicherung des Westens. "Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert", fordert Scholz. Jede Aggression gegen die Ukraine werde "schwere Konsequenzen haben".

Nur welche Konsequenzen könnten das ĂŒberhaupt sein? Wenn es um diese Frage geht, bleiben derzeit dann doch alle auffĂ€llig schmallippig. Was einerseits offensichtlich taktische GrĂŒnde hat. Aber eben vermutlich nicht nur.

Was bedeutet "Aggression"?

Die Lage ist "sehr, sehr ernst" (Scholz), darin sind sich im Westen gerade alle einig. Nur kann eben niemand sicher sagen, ob Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin wirklich bis zum Äußersten geht und weiter in die Ukraine einmarschiert. Als eindeutig gilt hingegen: Wer die Ukraine wirklich angreifen wollte, der mĂŒsste es genau so angehen, wie Putin das gerade tut.

Was also, wenn es dazu kommt? Eine öffentliche Liste möglicher Sanktionen gibt es nicht. Der Westen und die EU wollen sich nicht so genau in die Karten schauen lassen. Es gilt außenpolitisch als unklug, seinem Gegenspieler schon vorher zu sagen, was alles passieren wird, wenn er dieses oder jenes tut. Denn Putin könnte sich dann im Zweifel recht genau ausrechnen, was ihn eine Eskalation kostet.

Es dĂŒrfte aber noch einen anderen Grund fĂŒr die Schweigsamkeit geben: Denn ob sich der Westen oder auch nur die EU wirklich schon komplett einig sind, was wann passieren soll – daran gibt es begrĂŒndete Zweifel.

Scholz und Nato-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg Ă€ußern sich zum Ukraine-Konflikt.
Scholz und Nato-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg Ă€ußern sich zum Ukraine-Konflikt. (Quelle: /dpa-bilder)

Die "Financial Times" etwa berichtet, dass es in der EU Streit darĂŒber gebe, welche Art von Aggression ĂŒberhaupt die ersten Sanktionen in Gang setzen wĂŒrde. "Einige wollen alle Arten hybrider Aktionen einbeziehen, andere sind nicht weit davon entfernt zu sagen, dass nur eine wirkliche Invasion ausreicht, um Sanktionen auszulösen", zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle, die an den GesprĂ€chen beteiligt ist.

Wenn noch nicht mal das klar ist – wie sollen es dann die konkreten weiteren Schritte sein?

Was es aber natĂŒrlich gibt, sind Sanktionen, die sich fĂŒr den Fall der FĂ€lle abzeichnen – und andere, die ziemlich unwahrscheinlich sind.

Nordstream 2 und die Frage nach dem Gas

Als schmerzhaft fĂŒr Putin gilt es, ihm kein Gas mehr abzukaufen oder zumindest deutlich weniger. Das liegt daran, dass Europa ein großer Kunde fĂŒr Russland ist und fossile Energien das wichtigste Exportprodukt des Landes sind. Was aber eben auch heißt, dass Europa und das besonders abhĂ€ngige Deutschland selbst darunter leiden könnten, wenn es hier zu Sanktionen kĂ€me. Zumindest mĂŒsste man relativ schnell relativ viel Gas anderswo herbekommen.

Besonders der Stopp der neuen Pipeline Nord Stream 2 war in der Vergangenheit immer wieder als mögliche Sanktion im GesprĂ€ch. Wobei gerade aus der Kanzlerpartei SPD und vom Kanzler selbst Widerstand kam. Nord Stream 2 sei ein "privatwirtschaftliches Vorhaben", die Entscheidung darĂŒber "ganz unpolitisch".

So hat Scholz das allerdings schon lÀnger nicht mehr formuliert.

Ohne Nord Stream 2 explizit zu erwĂ€hnen und ohne auszubuchstabieren, was das konkret heißt, verwies er am Dienstag auf eine Vereinbarung der alten Bundesregierung mit den USA. Zu dieser Vereinbarung stehe Deutschland, sagte Scholz. Es sei klar, dass "alles zu diskutieren ist", wenn es zu einer "militĂ€rischen Intervention" komme. Alles.

Dass das nicht nur ein Aus fĂŒr Nord Stream 2 bedeuten kann, sondern auch weitere Konsequenzen fĂŒr den Gasimport ĂŒber andere Wege aus Russland hĂ€tte, wird deutlich, wenn man sich die Vereinbarung mit den USA anschaut. Sie stammt von Ende Juli 2021 und diente damals dazu, den Streit zwischen den USA und Deutschland ĂŒber die neue Pipeline zu befrieden.


Die USA hielten und halten Nord Stream 2 fĂŒr eine Gefahr, weil sie Europa noch abhĂ€ngiger mache von russischem Gas. Besonders Deutschland wollte sie fertigbauen. Das ermöglicht die Vereinbarung, allerdings unter der Bedingung, dass Deutschland auf weitere Aggressionen Russlands reagieren muss.

Wörtlich heißt es in der Vereinbarung in einem beeindruckenden Bandwurmsatz: "Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der EuropĂ€ischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drĂ€ngen, um die russischen KapazitĂ€ten fĂŒr Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschrĂ€nken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten."

Ukrainische ScharfschĂŒtzen in Donezk: Russland hat knapp 100.000 Soldaten in der NĂ€he der ukrainischen Grenze stationiert.
Ukrainische ScharfschĂŒtzen in Donezk: Russland hat knapp 100.000 Soldaten in der NĂ€he der ukrainischen Grenze stationiert. (Quelle: /Reuters-bilder)

Was aber eben auch heißt: Energie und Gas können eine Sanktion gegen Putin sein, mĂŒssen es aber nicht.

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Wirtschaftssanktionen – ein stumpfes Schwert

Weil Russland in hohem Maße von Rohstoffexporten abhĂ€ngig ist, steht also vor allem der Gasbereich im Fokus. Dahinter steckt aber auch eine zentrale Wahrheit: Die Möglichkeiten des Westens, andere Wirtschaftsstrafen gegen Moskau zu verhĂ€ngen, sind stark limitiert. Die Sanktionsschwerter der EU und des Westens sind vergleichsweise stumpf.

Zwar gibt es seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 schon zahlreiche Sanktionen gegen Russland – sie treffen vor allem die RĂŒstungsindustrie, die Ölförderung und den Handel mit Wertpapieren. Diese Strafmaßnahmen kosten Russland Milliarden und Putin wollte sie in den vergangenen Jahren oft loswerden – aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht fĂŒr die RĂŒckgabe der Krim.

Denn der Kreml hat seit 2014 mit einer konservativen Finanz- und Wirtschaftspolitik versucht, sich auf ein Eskalationsszenario des Westens vorzubereiten und die eigene Wirtschaft unabhĂ€ngiger von Ă€ußeren EinflĂŒssen zu machen. Denn eines ist klar: Moskau will sich nicht mit Sanktionen erpressen lassen.

Wladimir Putin: Der russische PrÀsident hat sein Land auf einen möglichen "Wirtschaftskrieg" mit dem Westen vorbereitet.
Wladimir Putin: Der russische PrÀsident hat sein Land auf einen möglichen "Wirtschaftskrieg" mit dem Westen vorbereitet. (Quelle: /dpa-bilder)

Auch wenn Armut in Russland noch ein großes Thema ist und die Sanktionen in Verbindung mit der Pandemie die Wirtschaft hart getroffen haben, scheint das Land fĂŒr einen "Wirtschaftskrieg" so gut wie niemals zuvor gerĂŒstet:

  • Russland leistet sich einen riesigen Nationalen WĂ€hrungsfonds, der mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasst und ursprĂŒnglich als Polster fĂŒr sinkende Ölpreise geschaffen wurde.
  • Der Fonds investiert inzwischen weniger in Vermögenswerte, die in Dollar bezahlt werden mĂŒssen, sondern bevorzugt im Ausland andere WĂ€hrungen wie den Euro.
  • Der russische Staat und die Unternehmen sind kaum verschuldet, haben also finanzielle SpielrĂ€ume.
  • Das gilt auch fĂŒr die Zentralbank: Sie hortet internationale Gold- und WĂ€hrungsreserven im Wert von mehr als 630 Milliarden Dollar – und damit so viel wie nie.

All das gibt Putin die Möglichkeit, Sanktionen des Westens eher auszusitzen und sie innenpolitisch sogar noch als Chance zu verkaufen, die russische Wirtschaft von der Welt unabhÀngiger zu machen.

In der EU denkt man deshalb ĂŒber drastische Maßnahmen wie einen Ausschluss aus dem Bankennetzwerk Swift nach. Das wĂŒrde das Land vom internationalen Geldfluss weitgehend abschneiden, so wie im Falle des Iran und Nordkoreas. Geld aus dem Ausland nach Russland zu transferieren und umgekehrt wĂ€re deutlich schwieriger, mit allen Folgen fĂŒr die Wirtschaft.

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Die Folgen eines Swift-Ausschlusses wĂ€ren aber auch fĂŒr die Wirtschaft des Westens groß. Auch deshalb bezeichnete der designierte CDU-Chef Friedrich Merz die mögliche Strafmaßnahme als "Atombombe" fĂŒr die KapitalmĂ€rkte. Kritiker monieren zudem, dass Russland in Zusammenarbeit mit China ein eigenes internationales Zahlungssystem etablieren könnte. Seit 2014 hat Russland auch in diesem Bereich vorgesorgt und ein System namens SPFS ins Leben gerufen, ĂŒber das aber bisher nur ein FĂŒnftel des russischen Finanzverkehrs abgewickelt wird.

MilitÀrische Optionen, die niemand möchte

Putin hat der Nato gezeigt, wie er durch ein bedrohliches Szenario mit 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze seine Verhandlungsposition massiv verbessern konnte. Seither versucht auch die Nato, möglichst alle Optionen auf dem Tisch zu halten – auch wenn sie strategisch unrealistisch oder unvernĂŒnftig erscheinen.

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In Deutschland muss sich die neue Bundesregierung erst noch richtig finden, in Frankreich wird in diesem Jahr gewĂ€hlt und US-PrĂ€sident Joe Biden ist angeschlagen. Niemand möchte deshalb tiefer als unbedingt nötig in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden – nicht politisch und schon gar nicht militĂ€risch. Das wertet Putin als SchwĂ€che und nutzt es eiskalt aus.

FĂŒr die meisten BĂŒrger in den USA, aber auch in der EU, ist die Ukraine weit weg, Sicherheitsgarantien der Nato wird es deshalb fĂŒr das Land kaum geben – ein Nato-Beitritt steht gar nicht zur Debatte. Die Ukraine wĂ€re bei einem russischen Angriff wohl weitgehend auf sich alleine gestellt.

Nur: Wenn Russland Wirtschaftssanktionen verkraften könnte und es keine militĂ€rischen Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine geben soll, sind die Möglichkeiten Deutschlands und seiner VerbĂŒndeten begrenzt, den Preis einer Invasion fĂŒr Russland möglichst teuer zu machen.

Wenn politische Hebel kurz sind und niemand eigene Soldaten in einen Krieg schicken möchte, sind mögliche Waffenexporte in die Ukraine der logische nÀchste Schritt in der Debatte. Die Bundesregierung, die keine Waffen in Kriegsgebiete verkaufen möchte, hat am Mittwoch noch einmal die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen ausgeschlossen.

Großbritannien: London liefert bereits technische HilfsgĂŒter an die ukrainischen StreitkrĂ€fte.
Großbritannien: London liefert bereits technische HilfsgĂŒter an die ukrainischen StreitkrĂ€fte. (Quelle: /dpa-bilder)

Allerdings ist diese Position in den Ampelfraktionen mittlerweile umstritten. "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall ĂŒberdenken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Interview mit t-online. "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur UnterstĂŒtzung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren."

Beim Thema Waffenexporte in die Ukraine gibt es vor allem drei zentrale Fragen, die politisch eine Rolle spielen:

  • Kann die Ukraine so hochgerĂŒstet werden, dass Russland vor einem Angriff zurĂŒckschrecken wĂŒrde?
  • VerschĂ€rft eine grĂ¶ĂŸere Waffendichte in der Ukraine die mögliche Kriegsgefahr, weil sich Moskau dadurch bedroht fĂŒhlt?
  • Landen die Nato-Waffen am Ende in russischen HĂ€nden, wenn sich Putin fĂŒr einen Angriff entscheidet?

Die wahrscheinlichen Antworten zeigen die Risiken auf, die eher gegen den Export von Waffen sprechen. Doch gleichzeitig fordern immer mehr Stimmen in Europa vor allem von Deutschland eine klarere Haltung gegenĂŒber Putin. "Einige deutsche Politiker, die seit 1945 gelernt haben, dem Frieden Vorrang vor allem anderen einzurĂ€umen, scheinen eine erneute Invasion Russlands fĂŒr unvorstellbar zu halten. Aber wir mĂŒssen uns gemeinsam auf diese Möglichkeit vorbereiten", meint ein europĂ€ischer Diplomat im GesprĂ€ch mit t-online. "Die deutsche Geschichte kann keine Entschuldigung dafĂŒr sein, die Zukunft der Ukraine zu opfern."

Der Ukraine-Konflikt ist eine BewĂ€hrungsprobe fĂŒr Scholz und Baerbock vor einem internationalen Publikum. Der internationale Druck zielt vor allem auf den Kanzler – er soll Putins DrohgebĂ€rden nicht tatenlos hinnehmen und die SPD sich weiter von Russland entfernen.

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Am Ende sind die Möglichkeiten der Einflussnahme von Scholz allerdings begrenzt und die russischen Forderungen utopisch. Deshalb geht es fĂŒr Deutschland nun eher darum, nicht auf Druck symbolpolitische Optionen zu ziehen, die am Ende vermeintlich wirklich die Zukunft der Ukraine "opfern" könnten.

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