Deutschland

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Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD) und Daniel Günther (CDU) bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein.

Das steht im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einer Podiumsdiskussion: Politik wie mit dem Autoscooter.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann

Frau Großkaliber

Von Tim Kummert

Leeres Gerüst, Kassel: Das Großbanner "People's Justice" wurde nach der Identifizierung antisemitischer Bildinhalte zuerst verhüllt, dann abgehängt.

Antisemitismus-Skandal

documenta-Chefin will Ausstellung "systematisch untersuchen"

Alice Weidel und Stephan Brandner (beide AfD) im Bundestag.

Vorsitz in Ausschüssen

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister hält die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen nicht für den richtigen Weg.

Keine Kontrolle, schlechte Qualität

Lauterbach hält Privatisierung im Pflegesektor für falsch

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin rechtfertigt die beschränkten Waffenlieferungen an die Ukraine.

Waffen für die Ukraine

Lambrecht überrascht mit Statement: "Gepard ist kein Panzer"

Figurendarstellung "People's Justice" auf der Dokumenta in Kassel: Das Kunstwerk ist nicht antisemitisch, sagt Wladimir Kaminer.

Meinung|Streit um die documenta

Was für ein Irrsinn!

Von Wladimir Kaminer

Hendrik Wüst (l, CDU) und Mona Neubaur (Grüne): Der Koalitionsvertrag in NRW steht.

Verhandlungen abgeschlossen

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Lars Klingbeil: Der SPD-Chef hat über die "Zeitenwende" gesprochen.

Nach "Führungsmacht"-Aussage

Kritik in der SPD an Klingbeil: "Völlig falsches Verständnis"

Olaf Scholz (Archiv): Der Bundeskanzler finde die Darstellung "abscheulich", sagte eine Sprecherin.

Antisemitismus-Skandal

Scholz wird documenta nicht besuchen

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler gibt an diesem Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Regierungserklärung

Scholz: "Partnerschaft mit Russland unvorstellbar"

Ricarda Lang: Atomkraft? Nein, danke.

Ampelzoff um Atomkraft

Grünen-Chefin: "Was uns nicht hilft, sind Scheindebatten"

Von Johannes Bebermeier

Soldaten bei der Bundeswehr mit einem Sturmgewehr von Heckler & Koch (Archivbild): Das Unternehmen hat den Streit gewonnen.

120.000 Stück für die Bundeswehr

Sturmgewehr-Auftrag: Gericht weist Haenel-Beschwerde zurück

Wolfgang Kubicki: Der FDP-Politiker fordert den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke für fünf Jahre.

Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Kubicki kritisiert Grüne: "Geht nicht um das Wohlgefühl"

Verkehrsminister Volker Wissing: "Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können."

Hochleistungsnetz geplant

"An absoluter Grenze": Bund macht Bahn-Sanierung zur Chefsache

Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi mit eindeutig antisemitischen Darstellungen wird abgehängt: Am Schluss stand nur noch das leere Gerüst.

Meinung|Antisemitismus bei der documenta

Es geht längst nicht mehr um Kunstfreiheit

Ein Gastbeitrag von Lamya Kaddor

Corona-Test (Symbolbild): Nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums werden künftig weniger Personen Zugang zu kostenlosen Bürgertest haben.

Kontroverse um Corona-Kurs

Lauterbach will Zugang zu kostenlosen Tests beschränken

Hubertus Heil: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen", sagt der Sozialminister.

Mehrwertsteuer senken?

Heil: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der Regierungsbank (Archivbild): Er rechnet mit großen Einschränkungen für die Bürger.

Folgen des Ukraine-Kriegs

Lindner befürchtet bis zu "fünf Jahre Knappheit"

Karl Lauterbach (Archvibild): In der jüngsten "Maischberger"-Sendung betonte der Gesundheitsminister, dass die aktuelle Sommerwelle ernstzunehmen sei.

Corona-Talk bei "Maischberger"

Lauterbach: "Viele der 180 Sterbefälle könnten wir verhindern"

Von Nina Jerzy

Putin machte Abchasien zum vermeintlichen Staat: In Bundespolitik und Wirtschaft werben die Separatisten nun für die "rote Riviera".

Prorussische Lobby im Bundestag

Das abchasische Netz

Von J. Mueller-Töwe, A. Leister, S. Winter

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa kurz vor ihrer Flucht aus Russland.

Interview|Journalistin kämpft gegen Putin

"Ich versuche, zu überleben"

Von Miriam Hollstein

Mit Maske unterwegs (Archivbild): Aktuell gilt die Maskenpflicht nur noch in wenigen Bereichen, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr.

Kommt die Maskenpflicht wieder?

Vier Länder machen Vorschlag für neue Corona-Regeln

Robert Habeck beim Tag der Industrie: Er spricht vom ökonomischen Angriff auf Deutschland.

Gaslieferungen reduziert

Habeck: Russland greift Deutschland ökonomisch an

Ein Mitarbeiter der documenta verhüllt das Banner "People's Justice": Das Bild wurde erstmal im Jahr 2002 in Australien gezeigt.

Antisemitische Kunst

War der Skandal um die documenta abzusehen?

Bundesfinanzminister Christian Lindner drückt Haushaltslücke auf 11,1 Milliarden Euro.

Entwurf für Bundeshaushalt

Bericht: Lindner streicht Ausgaben und verkleinert Haushaltslücke

Christian Lindner: Der Finanzminister sieht in den EU-Plänen einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Plan für mehr Klimaschutz

Lindner: Deutschland wird Verbrenner-Aus nicht zustimmen

Verhülltes Werk des Kollektivs Taring Padi: Das Kollektiv habe gemeinsam mit den Veranstaltern der documenta "entschieden, die betreffende Arbeit zu verdecken und eine Erklärung dazu zu installieren", hieß es am Montagabend.

Antisemitismus-Vorwürfe

Auschwitz Komitee zu documenta-Skandal: "Höchste Zeit für Dialog"

Das Akw Neckarwestheim in Baden-Württemberg: Es ist einer der letzten drei Kernkraftwerke, die in Deutschland noch in Betrieb sind.

Atomkraft-Debatte

FDP fordert Prüfung von längeren AKW-Laufzeiten

Lars Klingbeil: Der SPD-Chef fordert von Deutschland eine globale Führungsrolle.

"Neue Rolle nach 80 Jahren"

Klingbeil: Deutschland muss "Führungsmacht" sein

Olaf Scholz (SPD) bei einer Kabinettssitzung: Die Bundesregierung soll mindestens 271 Millionen Euro für externe Berater ausgeben. (Archivfoto)

"Unverantwortlicher Umgang"

Ampel gibt mehr als 271 Millionen Euro für externe Berater aus

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. (Symbolbild)

Maskenpflicht, Test, 2G-Regeln

Länder fordern: Bund soll schärfere Corona-Regeln ermöglichen

Hofreiter mit Kind: Der Kinderwagen steht im Hintergrund.

"Wünsche mir, dass das normal wird"

Anton Hofreiter im Bundestag mit Kind auf dem Schoß

Schon bei der Eröffnung der documenta fünfzehn demonstrierten israelkritische wie auch proisraelische Gruppen in Kassel.

Israel: "Wir sind empört"

Antisemitische Karikaturen lösen massive Kritik an documenta aus

Olaf Scholz: Der Kanzler und die SPD verlieren in Umfragen gegenüber den Grünen an Beliebtheit.

Kanzler in der Krise

"Das sorgt bei vielen für einen Vertrauensverlust"

Von Josephin Hartwig

Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke: Er dominierte den Parteitag.

Meinung|AfD-Parteitag

Höckes Vorschlaghammer

Ein Kommentar von Annika Leister

SPD-Parteichef Lars Klingbeil übt scharfe Kritik an CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz.

Debatte um Waffen

Klingbeil attackiert Merz als "nörgelnden Onkel"

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende auf dem Parteitag: Freie Fahrt für Höcke und seine "Flügelanten".

Meinung|Neue AfD-Spitze

Ein Traum für Björn Höcke

Von Annika Leister

Olaf Scholz besichtigt das zerstörte Irpin in der Ukraine: Politiker von Union und FDP fordern, dass das Kanzleramt regelmäßig Lageupdates zur Ukraine veröffentlicht.

Wegen Putins Krieg

Ex-Geheimdienstler kritisieren Olaf Scholz

Von Jonas Mueller-Töwe

Die deutsche Bevölkerung ist 2021 um 0,1 Prozent gewachsen. (Quelle: IMAGO / Frank Sorge)

Um 0,1 Prozent

Zuwanderung lässt Bevölkerung Deutschlands leicht wachsen

Tino Chrupalla auf der Bühne mit den Ländervorsitzenden: Zu einigen Diskussionen kam es nicht mehr.

Veranstaltung abgebrochen

AfD-Parteitag endet mit "Trauma"

Von Annika Leister, Riesa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Er lehnt eine Freigabe des Frackings in Deutschland ab.

Fracking in Deutschland?

Habeck über Vorstoß der FDP: "Nützt überhaupt gar nichts"

Ricarda Lang: Die Grünen-Vorsitzende fordert weitere Entlastungen für Bürger.

Konflikt in der Koalition?

Grüne bringen Folgeregelung für 9-Euro-Ticket ins Gespräch

Mariana Harder-Kühnel, Tino Chrupalla und Alice Weidel (von links): Im neuen Vorstand haben sich die Höcke- und Chrupalla-Freunde durchgesetzt.

Interview|Experte zum AfD-Parteitag

"Dieser Kurs führt unweigerlich in die rechtsextremistische Ecke"

Von Annika Leister

Markus Söder: Der CSU-Vorsitzende fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen steigende Energiepreise.

"Zur Bekämpfung massiv steigender Preise"

Söder fordert Steuerentlastung bei Grundnahrungsmitteln

Demonstration in Kassel: Die Eröffnung der Kunstmesse wurde von Protesten begleitet.

Antisemitismus-Vorwürfe

Kritik an Kunstmesse documenta: "Gedankenlos und leichtfertig"

Siegfried Russwurm gestikuliert bei der Bundespressekonferenz (Archivbild): Die aktuelle Corona-Politik macht den BDI-Chef "fassungslos."

BDI-Präsident kritisiert Corona-Politik

"Das kann doch wohl nicht wahr sein"

Der neue Vorstand der AfD: Mit Abgeordneten wie Stephan Brandner sind viele Wunschkandidaten von Chrupalla vertreten.

Neuer AfD-Vorstand

Chrupalla wird persönlich abgestraft – aber erhält Wunsch-Vorstand

Von Annika Leister

Siegfried Russwurm, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Er will dem Mangel an Arbeitskräften mit einer höheren Arbeitszeit entgegenwirken.

Statt Rente mit 70

BDI-Präsident fordert 42-Stunden-Woche

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Vizekanzler, Kanzler und Finanzminister müssen plötzlich über ganz Grundsätzliches diskutieren. Bisher funktioniert das nicht so gut.

Der große Ampelzoff

Plötzlich geht's um alles

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert