Deutschland

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Robert Habeck bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Seine Pläne zum Kartellrecht stoßen in der Industrie auf Ablehnung.

"Trifft Grundfeste des Rechtssystems"

BDI-Chef mag Habecks Pläne zum Kartellrecht nicht

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister will, dass bei bei einer Triage-Entscheidung zwei Ärzte unabhängig voneinander zum gleichen Schluss kommen müssen.

Regeln für Intensivbehandlung

Lauterbach will diskriminierungsfreie Corona-Triage

Luisa Neubauer auf einer Demo im März: Ihre Aussagen zu einer umstrittenen Ölpipeline sorgten für große Kritik.

Aufregung um Klimaaktivistin

Neubauer spricht von Pipeline-Sabotage – AfD zeigt sie an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gemeindebesuch (Archivbilder): Er spricht sich für einen Pflichtdienst aus.

"Demokratie stärken"

Steinmeier für Pflichtdienst – Ministerin Paus kontert

Karten mehrerer gesetzlicher Krankenkassen: Die Krankenversicherungen in Deutschland warnen vor einem "Beitragstsunami".

Milliarden Euro fehlen

Krankenkassen sprechen von "drohendem Beitragstsunami"

Olaf Scholz (SPD) in Riems: Der Kanzler besuchte auf der Ostseeinsel die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs.

Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

Scholz: Ostdeutschland kann "führende Rolle einnehmen"

Eine Pflegerin spielt mit einem Senior (Symbolbild): Steinmeier hat einen Pflichtdienst zur Debatte gestellt.

Pflichtdienst für Jugendliche

Kritik an Steinmeier-Vorstoß: "Eingriff in die individuelle Freiheit"

Christine Lambrecht (Archiv): Die Verteidigungsministerin will bei der Bundeswehr ein neues Führungskommando einrichten.

Einsatzbereit ab April 2023

Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Mario Lehmann: Der ehemalige AfD-Abgeordnete kehrt in den Polizeidienst zurück.

In Sachsen-Anhalt

Umstrittener Ex-AfD-Mann kehrt in Polizeidienst zurück

Felor Badenberg: Die 47-Jährige ist seit 2006 beim Verfassungsschutz.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Erste Frau wird Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz

Raffinerie in Leuna: Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, auf das russische Öl aus der "Druschba"-Pipeline zu verzichten.

Öl-Embargo gegen Russland

Linke fordert "Garantieplan" für ostdeutsche Bundesländer

Bürgermeisterwahlen in Thüringen: Die Wahlbeteiligung lag niedriger als noch vor sechs Jahren.

Geringe Beteiligung

Rechtsextremist verliert bei Bürgermeisterwahl in Thüringen

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck: Das Kartellamt müsse in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren, sagt der FDP-Chef.

Konsequenzen für Ölkonzerne

Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: "Richtung stimmt"

In 185 sächsischen Städten und Gemeinden wurden neue Bürger- und Oberbürgermeister gewählt.

Landratswahlen

CDU in Sachsen vorn - AfD schlechter als erwartet

Der frühere ranghohe Geistliche Andreas Strum ist aus der katholischen Kirche ausgetreten und gleichzeitig der Altkatholischen Kirche beigetreten, für die er künftig als Priester am Bodensee arbeitet.

"Nur ohne mich"

Generalvikar verlässt enttäuscht katholische Kirche

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hofft auf schnellere Waffenlieferungen aus Deutschland.

Krieg in der Ukraine

Botschafter: Scholz soll bei Kiew-Besuch Panzer versprechen

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V: Die Ukraine wünscht sich diese Panzer.

Krieg

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

Ortsteilbürgermeisterwahl in Schmiedefeld am Rennsteig.

Kommunen

Thüringen: Beteiligung bei Bürgermeisterwahlen sinkt

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit über die Schuldenbremse an.

Deutschland

Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse

Digitalminister Volker Wissing spricht bei der Netzkonferenz re:publica (Archivbild): Sein Einfluss soll beschnitten werden.

Kanzleramt greift ein

Bericht: Wissing muss Digitalbereiche abgeben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt eine Art reformierten Zivildienst zur Diskussion.

Bundespräsident

Steinmeier für Einführung eines sozialen Pflichtdiensts

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck (beide Grüne): Sie haben an Zustimmung gewonnen.

Neue Umfrage

Grüne jetzt gleichauf mit der SPD

Der Schützenpanzer "Marder" bei einer Übung in Mecklenburg-Vorpommern.

Rüstung

Rheinmetall-Chef: Erste Marder-Schützenpanzer fertig

Die Schulen nehmen immer mehr ukrainische Kinder auf - und fordern mehr Hilfe vom Staat.

Integration

Lehrerverband: Hilfe für Integration ukrainischer Schüler

Die unabhängige Beauftragte für sexuellen Missbrauch, Kerstin Claus, fordert mehr Betroffenenräte.

Thema Missbrauch

Missbrauchsbeauftragte: Betroffenenrat überall nötig

"Thin Blue Line": Zeichen der Anerkennung für die Polzei oder Ausdruck rechter Gesinnung?.

Streit um Polizei-Symbol

"Thin Blue Line": Zeichen von Solidarität oder Extremismus?

Kanzler Scholz und Präsident Biden beim Gipfel in Brüssel: Studie misst gestärktes Vertrauen.

Exklusive Umfrage

Ukraine-Krieg lässt Deutsche und Amerikaner zusammenrücken

Von Fabian Reinbold

Bundespräsident Steinmeier kritisiert Altkanzler Schröder für seine Beziehungen zu Russland.

Russlandnähe

Steinmeier kritisiert Schröder für Beziehungen zu Russland

Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung: Sei ehemaliger Weggefährte und heutiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich von ihm distanziert.

"Das war nicht gut"

Steinmeier geht auf Distanz zu Schröder

Kanzler Olaf Scholz: Einem Bericht zufolge plant er eine Reise in die Ukraine.

Medienberichte

Scholz will wohl doch nach Kiew reisen – aber nicht alleine

Parteichef Lindner: "Um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen."

Interview|Finanzminister Lindner

"Die Inflation ist eine echte Bedrohung"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Kanzler Scholz in Bulgarien

Kanzlerreise

Mit einem Satz löst Scholz Ärger aus

Von Miriam Hollstein

Grenzkontrolle zwischen Deutschland und Österreich: Zwischen dem 13. Juni und 3. Juli sind Kontrollen möglich, sagt das Ministerium.

Aus Sicherheitsgründen

Deutschland richtet zeitweise Grenzkontrollen ein

Der Fahrstuhl sackte "ruckartig 1 Meter" ab, berichtet Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Ukraine-Reise

Abwärts mit Lauterbach: Minister steckte in Fahrstuhl fest

Ein 11-jähriger Junge arbeitet in einer Mine in Mexiko.

Ausbeutung

Schulze fordert EU-Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Muss er beim Tankrabatt härter durchgreifen?

Verpufft der Tankrabatt?

FDP und CDU: Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellen

FDP-Finanzminister Christian Lindner dämpft die Erwartungen vor weiteren Entlastungen.

Finanzminister

Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen

Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35 fliegt über der Eifel bei Spangdahlem.

Verteidigung

Luftwaffe will F-35-Tarnkappenjets in Büchel stationieren

Eine leere Autobahn (Symbolbild): Der Verkehr auf der A8 wird zeitweise umgeleitet.

Wie in den 1970er-Jahren

SPD-Chefin denkt über Fahrverbot und Tempolimit nach

Ein F35-Kampfjet der italienischen Luftwaffe: Deutschland hat 35 vergleichbare Modelle aus den USA gekauft.

Atomwaffenfähiges F35-Modell

Luftwaffe will neue Kampfjets in Rheinland-Pfalz stationieren

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Anerkennung des Holodomor als Genozid als wichtiges Signal.

Ukraine

Nouripour fordert Anerkennung von Holodomor als Genozid

Eine Bohrungsstation in Manchester , Großbritannien (Archivbild): Auch in Deutschland wird eine Förderung von heimischen Gasvorkommen gefordert.

Forderung nach Fracking

Experten: "Genug Gas für Jahrzehnte" in deutschem Schiefer

Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine sorgen im Land und im Ausland immer wieder für Diskussionen.

Ukraine-Krieg

Regierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner Nähe zu Präsident Putin unter Druck.

SPD-Ausschlussverfahren

Altkanzler Schröder: "Bin und bleibe Sozialdemokrat"

Das bischöfliche Priesterseminar in Limburg.

Limburg

Schock in Bätzings Bistum - Reformer nach Freistellung tot

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (l) und Aleksander Vučić, Präsident von Serbien: "Es lohnt sich", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt des Landes.

Scholz auf Balkan-Reise

Empörung in Belgrad: "Machen Sie Ihre Arbeit, wir machen unsere"

Ein bei einem Bombenangriff zerstörtes Getreidesilo: Es kommt kaum noch Getreide aus der Ukraine raus.

Ukraine im Getreide-Dilemma

Deutschlands Hilfsbereitschaft endet beim Übergewicht

Von Camilla Kohrs

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet.

Länderkammer

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern.

Arbeitslosigkeit

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Meuthen: Seinen Parteiaustritt begründete er mit dem radikalen Kurs vieler Spitzenfunktionäre.

Kann sich Führungsrolle vorstellen

Ex-AfD-Chef Meuthen tritt neuer Partei bei