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SPD im Umfragekeller: Die Misere geht in der Corona-Krise weiter

Umfragetief in Corona-Krise  

Und wieder verliert die SPD

29.04.2020, 13:47 Uhr
SPD im Umfragekeller: Die Misere geht in der Corona-Krise weiter. Finanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. (Quelle: imago images)

Finanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. (Quelle: imago images)

In der Corona-Krise steigt das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung. In Umfragen profitiert davon allerdings vor allem die Union. Warum ist das so?

Die SPD steckt in einem Dilemma. Dieser Zustand ist eigentlich nicht neu, dass er allerdings in der gegenwärtigen Corona-Krise anhält, ist überraschend.

Selten war die Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Großen Koalition so groß wie während dieser Pandemie. In der April-Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zeigten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Von diesem Hoch profitiert aber vor allem die Union. Sie konnte in allen aktuellen Sonntagsfragen über 10 Prozentpunkte gewinnen. 38 bis 39 Prozent der Befragten würden CDU oder CSU ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. So stark in den Umfragen war die Union seit dem Jahr 2017 nicht mehr.

Auf der anderen Seite profitiert der Koalitionspartner SPD fast gar nicht von der gemeinsamen Regierungsarbeit. Die Sozialdemokraten sind immer noch im Umfragekeller, über 16 bis 17 Prozent der Stimmen geht es nicht hinaus. Werte, bei denen in früheren Zeiten Vorsitzende zurückgetreten wären, sind trauriger Alltag für die SPD geworden. Für die Misere gibt es viele Gründe, einige davon sind hausgemacht. Die Partei kämpft noch immer mit den Fehlern der letzten 15 Jahre – und mit Gräben zwischen der Bevölkerung, Parteimitgliedern und den eigenen Ministerien im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel

1. Die Kluft zwischen Ministern und Parteispitze

In der Corona-Krise oder allgemein in einschneidenden Krisen gibt es eine politische Grundregel: Ein derartiger Ausnahmezustand ist immer zwangsläufig die Stunde der Exekutive. Nicht der Parteien und auch nicht der Opposition.

Ausgerechnet der von der SPD oft geschmähte Altkanzler Gerhard Schröder brachte es in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Anfang April auf den Punkt: Er habe eine freundliche Empfehlung an die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken. "Nämlich sich hinter den amtierenden SPD-Ministern zu versammeln und ansonsten still zu sein. Man kann auch Falsches erst recht zur falschen Zeit sagen", erklärte Schröder.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, r.) spricht bei einer Kabinettssitzung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Quelle: Reuters)Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, r.) spricht bei einer Kabinettssitzung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Quelle: Reuters)

Abgesehen davon, dass Schröder ohnehin gegen den Linkskurs der jetzigen Parteispitze ist, hat der Altkanzler richtig erkannt, dass in der Corona-Krise die SPD-Minister und -Ministerpräsidenten im Fokus stehen. An ihrem Krisenmanagement misst sich die öffentliche Zustimmung und der situative Erfolg der Partei in Umfragen. Es geht im Umkehrschluss gerade nicht darum, sich vom Koalitionspartner inhaltlich abzusetzen, die Parteipolitik rückt in den Hintergrund. 

Doch der SPD gelingt diese Fusion zwischen den Ministern und der Parteispitze nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der Bevölkerung sogar teilweise als Antagonisten wahrgenommen. SPD-Landeschefs schwächten die Parteichefs zusätzlich, in dem sie beispielsweise bei Landtagswahlen ohne Unterstützung der Bundesparteispitze agierten und teilweise erfolgreich waren. So gewann beispielsweise Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Februar die Bürgerschaftswahl mit einer möglichst großen Distanz zur Parteispitze. Esken und Walter-Borjans wirkten außen vor und ausgeladen.

Den innerparteilichen Gegnern des noch neuen Führungsduos spielt außerdem in die Karten, dass innerhalb der Bevölkerung Esken und Walter-Borjans vergleichsweise unbekannt sind. 

2. Es ist nicht die Zeit für einen Linkskurs

Viele der jetzigen SPD-Minister wie Außenminister Heiko Maas und Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen sich bei der Wahl der neuen SPD-Führung für das Tandem aus Scholz und Klara Geywitz aus. "Das ist kein Geheimnis", erklärte Heil in einem Interview mit der "Münchener Abendzeitung" im Dezember. Ähnlich wie Scholz und Geywitz ist eine Mehrheit der jetzigen SPD-Minister für einen Fortbestand der Großen Koalition. 

Und genau das bringt Esken und Walter-Borjans zusätzlich in ein programmatisches Dilemma. Sie stehen für einen eher linken und groko-kritischen Kurs der Partei, der durch ihre Wahl von den Parteimitgliedern mehrheitlich gewünscht und legitimiert ist. In diesen Punkten stehen sie teilweise in Opposition zu den eigenen Ministern. 

Das Problem: Ein Linkskurs ist in der Großen Koalition nicht umsetzbar. Als Esken und Walter-Borjans in der Krise bei den Themen Corona-Sonderabgabe für Reiche, Kurzarbeit oder Grundrente Vorstöße wagten, sorgte das im Koalitionsausschuss eher für Konflikte und Stirnrunzeln. Die Ideen wurden interessanterweise von Finanzminister Scholz sofort abgelehnt. Diese Uneinigkeit projiziert kein Bild von Geschlossenheit in die Öffentlichkeit, das schadet der Partei.

Daumen hoch: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einer Online-Pressekonferenz.  (Quelle: dpa)Daumen hoch: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einer Online-Pressekonferenz. (Quelle: dpa)

Die SPD-Parteiführung scheint außerdem in der öffentlichen Wahrnehmung auf eine Chance zu warten, die Große Koalition platzen zu lassen. Ihre Minister arbeiten dagegen am Krisenmanagement der Bundesregierung konstruktiv mit. Die Corona-Pandemie ist nicht die Zeit für einen programmatischen Kurswechsel der Partei, außerdem wäre die jetzige Parteispitze gegenwärtig auch gar nicht in der Lage, die inhaltlichen Leitlinien der Partei zu prägen, denn auch dafür fehlt ihr die Rückendeckung durch die Bundesminister.

Esken und Walter-Borjans bleibt deswegen aktuell nur ein Platz auf der politischen Ersatzbank dieser Krise. Je lauter sie Kritik an der Bundesregierung äußern, desto größer ist in dieser Situation der Schaden für die Partei. Die SPD muss eine Entscheidung über ihren programmatischen Kurs fällen, aber nicht jetzt.

3. Im Schatten von Merkels Führung 

Die Arbeit der SPD-Minister und Ministerpräsidenten findet in der Krise Rückhalt in der Bevölkerung, sie wird der Partei aber nicht angerechnet. Das hängt auch mit der Krise und den Zuständigkeiten im Kabinett zusammen. 

Zu Beginn der Pandemie in Deutschland trat Gesundheitsminister Jens Spahn als zuständiger Minister ins Rampenlicht. Danach bestimmte Angela Merkel, auch in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die politischen Leitlinien des Krisenmanagements. Die Erfolge bei der Eindämmung des Virus werden vor allem der Kanzlerin und ihrer Partei angerechnet, weil sie in der jetzigen Situation Führungsstärke zeigt.

Kanzlerin Angela Merkel hält in der Corona-Krise bei einem virtuellen Klimagipfel eine Rede.  (Quelle: Reuters)Kanzlerin Angela Merkel hält in der Corona-Krise bei einem virtuellen Klimagipfel eine Rede. (Quelle: Reuters)

Auch die SPD-Minister versuchen sich zu profilieren, haben wichtige Anteile an der Bewältigung der Krise. Finanzminister Scholz ist auf vielen Kanälen präsent. Arbeitsminister Heil punktet beim Thema Kurzarbeitergeld und Familienministerin Franziska Giffey setzt sich für mehr Kinder-Notbetreuung ein. Aber an den großen Hebeln in dieser Krise sitzt momentan die Union und vor allem die Kanzlerin schafft es, wie schon oft in der Vergangenheit, in der öffentlichen Wahrnehmung von den Erfolgen der gemeinsamen Koalitionspolitik zu profitieren – auf Kosten der SPD.

Krisenzeit ist auch immer eine Zeit, in der Kanzler an Zustimmung gewinnen können. Durch das Elbe-Hochwasser im Jahr 2002 gelang Gerhard Schröder noch der Sieg über Edmund Stoiber bei der Bundestagswahl. Wenn Kanzler in der Krise vorangehen, erhalten sie von der Bevölkerung einen Vertrauensvorschuss. Die SPD-Minister müssen dagegen hart um Sichtbarkeit ringen, oft ohne Erfolg. 

4. Die Strategie der Union

Die Union profitiert in der Corona-Krise davon, dass eher Themenkomplexe eine Rolle spielen, bei denen traditionell der Union Kompetenzen zugeschrieben werden. Natürlich spielen auch soziale Aspekte eine Rolle, aber aktuell geht es vielmehr um ordnungspolitische Maßnahmen oder um die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie.

Außerdem schaffen es CDU und CSU mit ihren Köpfen die komplette Maßnahmen- und Lockerungsdebatte zu bestimmen. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die Bundesländer, in denen mit am meisten Corona-Infektionen auftreten. Das gibt den Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder eine große Sichtbarkeit in der öffentlichen Krisenkommunikation.

Dabei tendiert Laschet eher in Richtung Lockerungen, Söder zu den restriktivsten Maßnahmen in Deutschland. Aber zusammen mit der Kanzlerin, die kommunikativ versucht, die Balance zu halten, schafft es die Union, nicht zerstritten zu wirken. Im Gegenteil: Sie saugt die ganze öffentliche Debatte in die Partei auf. 

Markus Söder und Armin Laschet beraten über Corona-Maßnahmen: Die Ministerpräsidenten der Union bekommen in der Krise sehr viel Aufmerksamkeit. (Quelle: imago images)Markus Söder und Armin Laschet beraten über Corona-Maßnahmen: Die Ministerpräsidenten der Union bekommen in der Krise sehr viel Aufmerksamkeit. (Quelle: imago images)

Für die SPD gibt es kaum Raum, sich mit einer Positionierung zu diesen Themen Gehör zu verschaffen. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wie Stephan Weil in Niedersachsen und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zeigen zwar Führungsstärke, aber ihre Bundesländer sind von den Infektionszahlen nicht so stark betroffen. 

Außerdem hat die Union Politiker in den entscheidenden Positionen, die ohnehin schon vorher im öffentlichen Rampenlicht standen. Laschet kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, auch Spahn warf gleich zweimal in den letzten zwei Jahren seinen Hut in den Ring. Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch CSU-Parteivorsitzender. Auf der anderen Seite sitzen Esken und Walter-Borjans nicht mal am Tisch, wenn im Kabinett über Krisenmaßnahmen entschieden wird.

Die personelle Aufstellung der Union, auch in Verbindung mit der wiedererstarkten Kanzlerin, kann es sogar kompensieren, dass auch die Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgrund ihres angekündigten Rückzugs auf dem Weg zur "Lame Duck" ist und eher negativ wegen möglicher Rüstungsgeschäfte in der Krise auffällt. 

Chance für die SPD

"Es ist offenbar so, dass immer der größere Partner mehr profitiert", räumte SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans Anfang April resigniert ein. Doch so einfach ist es nicht.

Letztlich ist es aus all den oben aufgeführten Gründen für die Sozialdemokraten in der Krise schwer, derzeit in den Umfragen zu gewinnen. Die Hoffnung der SPD kann lediglich darin bestehen, dass ihre Minister in der Bevölkerung vergleichsweise beliebt sind und dass gute Umfragewerte in Krisen von kurzer Dauer sein können.

Sobald ein Ende der Pandemie in Sicht ist, wird sich der thematische Fokus der Politik auf die Folgen der Corona-Krise verlagern. Dann spielen soziale Themen eine noch größere Rolle, auch die Klimakrise kann das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik erneut durcheinander wirbeln. 

Die Folgen der Krise sind so einschneidend, dass sich die Bevölkerung vor allem nach einer Vision des Landes nach dem Virus sehnt, und mit mittel- und langfristigen Visionen hatte Merkel in der Vergangenheit oft ihre Probleme. Und das ist auch eine Chance für die SPD. 

Verwendete Quellen:

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