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Politik

Von der Leyen wirbt für Verlängerung von Auslandseinsätzen

Berlin (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. «Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und Herren», sagte die CDU-Ministerin im Bundestag. Die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Der neue Bundestag diskutiert die kurzzeitige Verlängerung von sieben Einsätzen, darunter die Ausbildungsmission in Afghanistan. mehr

Berlin (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.

Bundestag setzt vorläufigen Ausschuss ein

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen Ausschuss eingesetzt, der voraussichtlich bis zur Bildung einer neuen Regierung Vorlagen beraten soll. Dieser Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Plenum. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen Ausschuss eingesetzt, der voraussichtlich bis zur Bildung einer neuen Regierung Vorlagen beraten soll.

Bundestag: Bundestag macht sich arbeitsfähig
Bundestag: Bundestag macht sich arbeitsfähig

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch... mehr

Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die...

Exklusive Umfrage: Merkel solle bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren
Exklusive Umfrage: Merkel solle bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren

Das politische Berlin ist von der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition geschockt, Neuwahlen zum Bundestag sind nicht mehr undenkbar. Sollte Angela Merkel in diesem Fall erneut kandieren? Zum... mehr

Das politische Berlin ist von der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition geschockt, Neuwahlen zum Bundestag sind nicht mehr undenkbar. Sollte Angela Merkel in diesem Fall erneut kandieren?

Schulz und Nahles treffen Siemens-Beschäftigte

München (dpa) - Die geplante Streichung tausender Stellen bei Siemens beschäftigt heute die SPD-Spitze und den Bundestag. Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles wollen sich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit Beschäftigten des Elektrokonzerns treffen. Das kündigte die IG Metall an, die bundesweit Protestveranstaltungen gegen die Kürzungspläne des Siemens-Managements organisiert. Im Bundestag steht am Nachmittag außerdem eine Aktuelle Stunde zum Thema «Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden» an. mehr

München (dpa) - Die geplante Streichung tausender Stellen bei Siemens beschäftigt heute die SPD-Spitze und den Bundestag.

Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht.

Bundestag: Linken-Politikerin sorgt mit Kurden-Fahne für Eklat
Bundestag: Linken-Politikerin sorgt mit Kurden-Fahne für Eklat

Mit dem Zeigen einer Kurdenfahne hat die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag provoziert. Sie brachte damit Außenminister Gabriel gegen sich auf und kassierte... mehr

Mit dem Zeigen einer Kurdenfahne hat die Linken-Abgeordnete Dagdelen einen Schlagabtausch im Bundestag provoziert. Sie brachte damit Außenminister Gabriel gegen sich auf.

Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von gleich fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Insgesamt sollen heute und morgen sieben Einsätze um jeweils drei Monate verlängert werden. Danach soll eine neue Regierung erneut entscheiden. Heute geht es auch um die Verlängerung der Ausbildungsmission in Afghanistan. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen als Ausbildungsmission. Doch die Nato will wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von gleich fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Steinmeier berät mit Parteien - Schäuble fordert Kompromisse

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. ... mehr

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen.

Von der Leyen wirbt für Auslandseinsätze

Berlin (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. «Deutschland steht für Verlässlichkeit», sagte die CDU-Ministerin im Bundestag. Die Abgeordneten überwiesen heute fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher - allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD. mehr

Berlin (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.



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