Ukraine-Krieg: Merz-Regierung will zu Waffenlieferungen schweigen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Darum will Merz zu Waffenlieferungen schweigen

Bundeskanzler Friedrich Merz prüft eine neue Linie bei den Waffenlieferungen für die Ukraine – auch medial. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz, Starmer und Macron reisen nach Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kiew gereist. Lesen Sie hier mehr dazu.

Großbritannien und Partner fordern "bedingungslose Waffenruhe"

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Darum will Merz zu Waffenlieferungen schweigen

Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben", sagte er. Merz wurde in Paris mehrfach zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört."

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.

Selenskyj lädt zu Europa-Gipfel in die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer zu benennen.

Der sogenannten Koalition der Willigen gehören unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich an. Sie war im März nach dem Eklat zwischen Selensky und US-Präsident Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.

Am Freitag waren bereits die EU-Außenminister im ukrainische Lwiw zusammengekommen. Mehr als eine symbolische Geste an die Ukraine aus Anlass des Europatags, am 9. Mai. Die EU-Staaten besiegelten die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die EU hatte dem Land bereits den Status eines Beitrittskandidaten verliehen.

Für Rüstungsindustrie: EU sagt Ukraine russische Vermögenswerte zu

Die EU hat ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zugesagt, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen. "Wir haben soeben eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie verfügbar gemacht, damit die Ukraine sich besser verteidigen kann", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw. Die Mittel sollen demnach die Verteilungsfirmen direkt unterstützen.

Frankreich wird seinerseits Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um die Wartung von rund 60 in Frankreich hergestellten und an die Ukraine gelieferten Caesar-Haubitzen zu finanzieren, wie der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte. "Durch die Mobilisierung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten wird Frankreich in der Lage sein, die weitere Wartung der Caesar-Kanonen sicherzustellen, die es der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe geliefert hat", erklärte Barrot.

"Wir wollen Frieden, und heute steht dem Frieden nur noch Moskau im Weg, das unter dem Namen Wladimir Putin auftritt", fügte Barrot mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Die EU-Außenminister hatten bei dem Treffen zuvor bereits grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg gegeben. Der Westen hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils in Europa liegen. Die EU hat beschlossen, die Zinserlöse daraus zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Moskau verurteilte dies als Diebstahl.

Ukrainische Militär versucht angeblich, nach Russland einzudringen

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mehrere Versuche unternommen, die Grenze zu Russland in den Regionen Kursk und Belgorod zu durchbrechen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax und zitiert das russische Verteidigungsministerium.

Die Angriffe haben demnach während der dreitägigen, von Russland einseitig ausgerufenen Waffenruhe stattgefunden. Umgekehrt wirft die Ukraine Russland wiederholte Verletzungen der Waffenruhe vor, was Moskau dementiert.

Ukraine nimmt mutmaßliche Spione fest

In der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst SBU zwei mutmaßliche ungarische Spione festgenommen, die unter anderem Informationen über Standorte von Luftabwehrsystemen gesammelt haben sollen. Die Spione seien in der an Ungarn grenzenden westukrainischen Region Transkarpatien tätig gewesen, teilte der Geheimdienst am Freitag mit.