Newsblog zum Ukraine-Krieg "Was motiviert ihn?": Lawrow reagiert auf Trump
Russlands Außenminister Lawrow gibt sich nach Trumps Äußerungen gelassen. Trump soll Selenskyj nach einem Angriff auf Moskau gefragt haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Dienstag, 15. Juli
"Was motiviert ihn?": Lawrow reagiert auf Trump
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt sich nach Trumps Ultimatum für eine Waffenruhe gelassen. "Fünfzig Tage … Davor waren es 24 Stunden, dann 100 Tage. Das haben wir alles schon einmal durchgemacht", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz. Russland habe das Bedürfnis, die Motivation von US-Präsident Donald Trump für dessen Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu verstehen.
Lawrow habe jedoch keinen Zweifel daran, dass Russland mit möglichen neuen Sanktionen fertig werde, sagter er als weitere Reaktion Russlands auf Trumps Ultimatum für den Ukraine-Krieg am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Lawrow bezog sich auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, neue Sanktionen gegen Käufer russischer Exportgüter zu verhängen.
Slowakei blockiert weiter Russland-Sanktionen der EU
Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne.
Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend. Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Rutte berichtet von bizarrem Verhandlungstrick des Kreml
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Russland scharf für seine Rolle in den ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zur Ukraine kritisiert. Rutte sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump, dass Moskau einen Historiker zu den Gesprächen geschickt habe, der einen Vortrag über die russische Geschichte ab dem Jahr 1250 gehalten habe. Diese Aktion habe die Friedensgespräche untergraben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump: "Wolodymyr, kannst du Moskau angreifen?"
US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump soll Selenskyj bei einem Telefonat Anfang Juli gefragt haben: "Wolodymyr, kannst du Moskau angreifen? ... Kannst du auch Sankt Petersburg angreifen?" Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Laut dem Bericht habe Selenskyj geantwortet: "Auf jeden Fall. Wir können, wenn du uns die Waffen gibst." Eine Stellungnahme des Weißen Hauses liegt zunächst nicht vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kreml: Trumps Erklärung Signal für Fortsetzung des Krieges
Russland sieht den von US-Präsident Donald Trump anvisierten Ankauf von amerikanischen Waffen durch Nato-Staaten für die Ukraine nicht als Signal für Friedensbemühungen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde sich auch noch Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren.
Es handele sich um ernst zu nehmende Äußerungen des US-Präsidenten, von denen einige direkt an Kremlchef Wladimir Putin gerichtet seien. Peskow sagte, dass er da nicht vorpreschen und Putins mögliche Bewertungen abwarten wolle.
Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, die Waffenlieferungen der Nato-Staaten an die Ukraine zeugten davon, dass die Allianz an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sei. Moskau hatte immer wieder ein Ende der Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe genannt. Gruschko beklagte auch, dass die Ukraine eine Fortsetzung der in Istanbul begonnenen Verhandlungen ablehne.
Dänemark will sich an Patriot-Initiative beteiligen
Dänemark beabsichtigt, sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine zu beteiligen. Man werde "seinen Teil beitragen", sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußerten sich positiv. Beim Treffen der EU-Ressortchefs sagte Außenminister Caspar Veldkamp, er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen.
Die Bundeswehr hat der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme abgetreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom erstmals öffentlich die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriot-Flugabwehrsysteme abzukaufen, um sie dann in die Ukraine zu schicken. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.
Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für Kiew
Die Linksfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geäußert, zwei US-Patriot-Systeme zu erwerben, um sie an die Ukraine weiterzugeben. "Die Bundesregierung vergoldet Trumps Amerika-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt", sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Finanzierung durch Nato-Partner sichere der US-Rüstungsindustrie "regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten", trage aber nicht zur Beendigung des Krieges bei. Stattdessen forderte Thoden einen sofortigen Schuldenerlass für die Ukraine sowie einen Waffenstillstand.
Auch die AfD äußerte sich auf der Plattform X ablehnend zum geplanten Kauf der Abwehrsysteme. "Während immer mehr EU-Bürger unter den Folgen von Inflation und Wirtschaftskrise leiden, sollen sie jetzt auch noch Milliarden für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine bezahlen", hieß es von der Partei. "Diese Politik vergiftet das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter und erhöht die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa."
Klitschko übt Kritik an Trump wegen Fristsetzung
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der ARD-Talkshow "Maischberger". Hier lesen Sie mehr.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
