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Sondersitzung: Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Sondersitzung: Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Berlin (dpa) - Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Montag in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt.  Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas ... mehr
Demonstration im August: Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Demonstration im August: Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Berlin (dpa) - Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher ... mehr
Vorwürfe zurückgewiesen - Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Vorwürfe zurückgewiesen - Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen ... mehr
Ausraster bei Rede – Bundestagsvize schreitet ein

Ausraster bei Rede – Bundestagsvize schreitet ein

"Ruhe, jetzt rede ich!": Nach ständigen Zwischenrufen und störenden Gesprächen der AfD platzt Daniela De Ridder hier der Kragen, Claudia Roth schreitet ein. (Quelle: t-online) mehr
Gescheitertes Prestigeobjekt - Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Gescheitertes Prestigeobjekt - Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein wichtiger Zeuge Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut entlastet - die Opposition aber sieht noch viele Fragen offen. Dabei geht es vor allem um die Zeit der Maut-Vergabe an Firmen im Herbst ... mehr

Bundestag will wohl Faxgeräte abschaffen

Für die 900 Faxgeräte des Deutschen Bundestags ist bald Schluss: Nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst sollen die Geräte in den Ruhestand geschickt werden. Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen ... mehr

Koalition einigt sich: Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen ... mehr

Gäste der AfD-Fraktion: Zwei Hausverbote nach Störaktion im Bundestag

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. "Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden", sagte am Donnerstag ein Parlamentssprecher in Berlin. "Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren ... mehr

Aktuelle Stunde im Bundestag: Maas attackiert Trump wegen Sturm auf das Kapitol

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Jens Spahn: "Wir können im Sommer allen Bürgern ein Impfangebot machen"

Noch läuft nicht alles rund bei der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn muss sich deshalb auch Kritik vom Koalitionspartner SPD anhören. Nun hat er sich im Bundestag erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer ... mehr

Rechtsverordnung: Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion will angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen den Notfallmechanismus für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen. Da die weitere Entwicklung der Pandemie in den kommenden Monaten nicht vorhersehbar ... mehr

SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.  Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr

Zweifel an Glaubwürdigkeit: Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Zwar sieht die Opposition Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer ... mehr

Nach Sturm auf US-Kapitol - Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Reichstagsgebäude in Berlin für ausreichend geschützt. "Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montag). "Wir haben hier ein System ... mehr

Nach Kapitol-Sturm: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden auch in Deutschland Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude erhöht. Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz ... mehr

Homeoffice statt Plenum? - Bundestag: Starke Kritik an Vorstoß für Online-Sitzungen

Berlin (dpa) - Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen kommt aus der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags ein Vorstoß für reine Online-Sitzungen des Parlaments. "Digitales Arbeiten heißt das Gebot der Stunde", sagte die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann ... mehr

Graue Wölfe: Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Berlin/Istanbul (dpa) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag. Im November 2020 sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, der in Deutschland auch als Graue Wölfe bekannten türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung Einhalt zu gebieten. Ein Verbot ... mehr

Gutachten nicht veröffentlicht - Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Berlin (dpa) - Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage gegen das Ministerium, wie der Bundestagsabgeordnete ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz zeigt sich zu Beginn des Wahljahrs siegessicher

Berlin (dpa) - Zum Start des deutschen Superwahljahres 2021 zeigt sich die SPD siegessicher. Trotz Umfragetiefs will Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus der Bundestagswahl im September als Gewinner hervorgehen. "Wir spielen auf Sieg", bekräftigte Scholz am Rand einer ... mehr

FDP-Antrag im Bundestag: Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

Berlin (dpa) - Nach dem zögerlichen Start der Corona-Impfungen in Deutschland hat die FDP im Bundestag für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt. "Die Bundesregierung hat den Impfstart verpatzt", sagte der Erste ... mehr

Digitale ID: CSU will Personalausweis aufs Smartphone bringen

Ein digitaler "Perso" könnte viele Behördengänge leichter machen. Die CSU im Bundestag will sich dafür starkmachen, den Ausweis auf dem Smartphone speichern zu können. Die Bürger in Deutschland sollen ihren Personalausweis nach einem Vorschlag ... mehr

Merz für schnelle Schulöffnung: Söder bremst Hoffnungen auf schnelles Ende des Lockdowns

Berlin (dpa) - Nach einer vergleichsweise ruhigen Silvesternacht diskutieren Politiker über teilweise Lockerungen des Lockdowns in Deutschland. Allerdings bremste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Hoffnung auf ein baldiges Ende der Beschränkungen. "Wir müssen jetzt ... mehr

Wehrbeauftragte Högl: MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden

Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht in der Truppe eine wachsende Bereitschaft, aktiv gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen vorzugehen. "Wir sehen das an den meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruß wird angezeigt ... mehr

Union verzeichnet Einnahmeboom: CDU sahnt bei Großspenden ab - SPD und Linke gehen leer aus

Berlin (dpa) - Die CDU hat im zu Ende gehenden Jahr einen Einnahmeboom durch Großspenden verzeichnet - fast alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dagegen einen dramatischen Einbruch. Insgesamt flossen 1,1 Millionen Euro in die Parteikasse ... mehr

CDU räumt bei Großspenden ab – SPD geht leer aus

Die Sozialdemokraten scheinen bei Großspendern in 2020 nicht beliebt gewesen zu sein: Sie wurden nicht bedacht. Die CDU verzeichnet einen Einnahmeboom – aber auch andere Parteien profitieren.  Die CDU hat im ablaufenden Jahr einen Einnahmeboom ... mehr

Nach EU-Sanktionen: Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Moskau (dpa) - Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten ... mehr

Russland verhängt Einreisesperren gegen weitere Deutsche

Für den russischen Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 gab es Sanktionen von der EU. Jetzt reagiert Russland mit weiteren Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter. Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag ... mehr

Streit um Bewaffnung - Drohnen: "Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode"

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. "Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird", sagte ... mehr

Corona-Einsätze - Högl: Amtshilfe durch Soldaten hat sich bewährt

Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie gelobt. Nach der Pandemie müsse aber über das richtige Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz gesprochen werden, forderte ... mehr

Nach SPD-Bremsmanöver - AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden. "Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels ... mehr

Stoltenberg schaltet sich ein - Nato: Drohnen-Bewaffnung kann deutsche Soldaten schützen

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schaltet sich in den deutschen Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ein. "Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und zum Beispiel die Zahl der Piloten reduzieren, die wir in Gefahr ... mehr

Für erhöhte Rechtssicherheit - Papier: Bundestag hätte Impfreihenfolge beschließen müssen

Berlin (dpa) - Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hätte der Bundestag über die Reihenfolge bei der Corona-Impfung abstimmen müssen. "Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz ... mehr

"Hübsche Kollegin": Abgeordnete rechnet mit Sexismus im Bundestag ab

"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Mit solchen Diskriminierungen sind Politikerinnen wie Luise Amtsberg täglich konfrontiert. Im Video sendet sie auch eine Botschaft gegen sexistischen Angriffe.  Sexismus ist ein Problem in der Gesellschaft ... mehr

Aber Skepsis bei Corona: Gauland nicht generell gegen Impfpflicht

Berlin (dpa) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab. "Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise ... mehr

Bundestagsabgeordnete rechnet mit Sexismus ab

"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Hier rechnet eine Bundestagsabgeordnete mit sexistischen Sprüchen und Angriffen ab. (Quelle: t-online) mehr

Guterres spricht im Bundestag: UN-Generalsekretär würdigt Deutschland als "starken Partner"

Berlin (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres hat "die starke Führungsrolle" Deutschlands bei der internationalen Problemlösung und Krisenbewältigung gewürdigt. In einer Rede im Bundestag bezeichnete er Deutschland am Freitag als "Friedensmacht ... mehr

Koalitionskrach nach SPD-Nein - Habeck zum Drohnen-Streit: Sehen Bewaffnung "sehr kritisch"

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP Verständnis für die Position der SPD-Spitze gezeigt. "Wir sehen die Bewaffnung der Heron TP Drohnen sehr kritisch", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

"Günstige Prognose": AfD-Abgeordneter Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus

Lahr/Berlin (dpa) - Nach einem positiven Corona-Test wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz nach Angaben seines Büros stationär im Krankenhaus behandelt. "Die Prognose für eine zügige Genesung ist laut Auskunft der behandelnden Ärzte günstig", hieß es in einer ... mehr

Kuriose Szene im Bundestag: Abgeordnete lachen über Merkel-Konter

Angela Merkel hat den Lacher des Tages im Bundestag auf ihrer Seite. Auf eine Impf-Frage des AfD-Politikers Uwe Witt antwortet die Kanzlerin trocken – und sorgt für heitere Reaktionen. Der zweite harte Lockdown in Deutschland hat begonnen und noch einmal musste ... mehr

AfD-Politiker Thomas Seitz hat Corona: Masken-Muffel mit Covid-19 in Klinik

Thomas Seitz nennt Masken eine "Burka für alle". Im Bundestag trat er mit einem löchrigen Lappen vor dem Gesicht auf. Nun liegt der AfD-Mann in einer Klinik. Diagnose: Covid-19. Vor Monatsfrist sorgte Thomas Seitz mit einer löchrigen Maske im Bundestag ... mehr

Wirecard-Skandal: Karl-Theodor zu Guttenberg sieht sich als Opfer

Er war Berater von Wirecard und bahnte den Kontakt mit dem Kanzleramt an: Im Untersuchungsausschuss ist Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt zu einer China-Reise befragt worden.  Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Rolle als externer Berater ... mehr

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt Steuervorteile für das Homeoffice

Wegen der Corona-Pandemie arbeiten viele Menschen nicht mehr im Büro, sondern vom heimischen Schreibtisch aus. Der Bundestag hat für die anfallenden Kosten nun eine Steuer-Pauschale beschlossen. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben ... mehr

Fragen und Antworten: Bundestag beschließt Homeoffice-Pauschale

Berlin (dpa) - Von einem Tag auf den anderen wurde der Küchentisch zum Schreibtisch, das Kinderzimmer zum Arbeitsplatz: Wegen der Corona-Krise mussten Millionen Menschen in Deutschland in diesem Jahr zumindest zeitweise von zuhause arbeiten. Damit fielen zwar lange ... mehr

Regierungsbefragung: Angela Merkel stellt sich Corona-Kreuzfeuer

Der zweite harte Lockdown in Deutschland hat begonnen und noch einmal musste die Kanzlerin ihren Kurs in der Corona-Krise vor dem Parlament verteidigen. Wie die Debatte im Bundestag gelaufen ist. Ein letztes Mal für dieses Jahr musste sich Bundeskanzlerin  Angela ... mehr

Zeitpunkt löst Empörung aus: AfD verliert nach Pasemann-Ausschluss drei Ausschuss-Sitze

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann drei Sitze in Parlamentsausschüssen. Es handelt sich jeweils um einen Sitz im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss ... mehr

Bundestag lacht über Merkel-Konter

Lacher im Bundestag: Kanzlerin Merkel kontert eine AfD-Frage (Quelle: t-online - Pressematerial) mehr

Live: Merz, Laschet und Röttgen stellen sich der CDU-Basis

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich den Fragen der Parteibasis gestellt. Norbert Röttgen warb für mehr Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik, Friedrich Merz betonte, die CDU müsse ein eigenes Profil haben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin ... mehr

Medienbericht - Spahn: Tun alles für Impfstart noch im Dezember

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält einen Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus noch im Dezember für denkbar. "Wir tun alles dafür", dass es noch im Dezember losgehen könne mit dem Impfen, sagte der CDU-Politiker am Montag im "Polittalk ... mehr

Wer wird zuerst geimpft?: Schäuble rechnet mit Änderung bei Impf-Priorisierungen

Berlin (dpa) - Bei der Vergabe zunächst knapper Coronavirus-Impfungen sollten Bundestagsabgeordnete nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) "ebenso eingestuft und behandelt werden" wie etwa Mitglieder der Bundesregierung. "Die Abgeordneten ... mehr

Bundeshaushalt beschlossen: Krisen-Etat Nummer Zwei - Wofür der Bund 2021 Geld ausgibt

Berlin (dpa) - Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt für 2021, den voraussichtlich letzten dieser ... mehr

Bundestag-Kontrollgremium: Keine Beweise für Schattenarmee, aber Sorge um Rechtsextreme

Berlin (dpa) - Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages dringen im Kampf gegen Rechtsextremisten mit Verbindungen zu Militär und Sicherheitsbehörden auf eine Stärkung der Nachrichtendienste. Es gebe keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee, die einen ... mehr

Corona-Krise: Bundestag beschließt Haushalt mit hohen Schulden

Die Corona-Krise wird den Haushalt des Bundes auch 2021 belasten. In dem an diesem Freitag beschlossenen Etat sind neue Kredite in Höhe von 180 Milliarden Euro geplant. Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen ... mehr

Haushaltsdebatte: Spahn: "Herunterfahren über den Jahreswechsel"

Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. In der Debatte um den Haushalt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Opposition wollte Kreuzverhör - Maut: Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers ab

Berlin (dpa) - Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber geben. Ein Antrag der Opposition wurde am Donnerstag abgelehnt ... mehr

Debatte im Bundestag – Merkels Ausbruch: Wo ist die Teflon-Kanzlerin?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Anna Aridzanjan, und heute ist für mich eine Premiere: Ich darf zum ersten Mal stellvertretend für Florian Harms für Sie die Themen des Tages kommentieren. Nehmen Sie ruhig noch einen Schluck Kaffee und strecken ... mehr
 
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