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Verbrennen von Flaggen und EU-Symbolen: Gefängnisstrafe droht

Verbrennen von Flaggen und EU-Symbolen: Gefängnisstrafe droht

Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder ausländischer Staaten stehen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates ... mehr
Bruchteil der Gewaltbereiten: Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Bruchteil der Gewaltbereiten: Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Berlin (dpa) - Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, steigt weiter. Allein seit Jahresbeginn haben die Länderbehörden 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum als sogenannte Gefährder eingestuft ... mehr
Christo: Der Mann, der uns den Reichstag näher brachte

Christo: Der Mann, der uns den Reichstag näher brachte

Gebäude, Brücken, ganze Stadtviertel mit Tüchern bedecken? Christo wurde mit seinen Installationen weltberühmt. Die Verhüllung des Berliner Reichstags markierte einen neuen Anfang des vereinten Deutschlands.  Im Juni 1995 schrieb der "Spiegel" eine Geschichte ... mehr
Karlsruhe weist AfD-Eilantrag ab – Brandner feiert

Karlsruhe weist AfD-Eilantrag ab – Brandner feiert "kleinen Sieg"

Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Bundesverfassungsgericht: Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf. Es bedürfe genauerer ... mehr

SPD-Politiker Olaf Scholz kandidiert in Potsdam gegen Baerbock und Teuteberg

SPD-Politiker Olaf Scholz will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren – allerdings nicht in Hamburg, sondern in Potsdam. Die Konkurrenz ist groß.  Der Bundesfinanzminister soll an diesem Freitag als Kandidat für den Wahlkreis 61 ( Potsdam ... mehr

Hackerangriff auf Bundestag: Auswärtiges Amt lädt russischen Botschafter ein

Wegen einer möglichen russischen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Bundestag hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter zu einem Gespräch geladen. Es gebe "belastbare Hinweise". Im Streit um einen Hackerangriff auf den Bundestag ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

"Kein Generalverdacht": Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Berlin (dpa) - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr aufgerufen. Vor ihrer Vereidigung in Berlin warnte sie aber auch vor einem Generalverdacht. "Wir müssen wirklich ... mehr

"Abgedroschene Geschichte": Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück

Berlin (dpa) - Die russische Botschaft in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen ein russischer Geheimdienst für den bisher größten Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich ist. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heißt es in einer ... mehr

Wolfgang Schäuble: Corona-Demonstrationen Zeichen für offene Gesellschaft

Wolfgang Schäuble hält Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ein wichtiges demokratisches Zeichen. Dennoch mahnt der Bundestagspräsident zur Vorsicht.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen ... mehr

Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Gesundheitsfirmen erschweren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Firmen im Gesundheitssektor, die Impfstoffe herstellen, erschweren – die Verordnungen sollen verschärft werden.  Um bei geplanten Erwerben durch Investoren außerhalb der EU genauer hinschauen ... mehr

Streit um Kalbitz-Ausschluss: Meuthen für AfD-Parteitag zur Klärung des Richtungsstreits

Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef  Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr

Merkel und Macron einigen sich auf Corona-Fonds über 500 Milliarden Euro

Noch vor wenigen Wochen war ein heftiger Streit zwischen den EU-Staaten über Corona-Bonds entbrannt, um die Folgen der Krise abzufedern. Nun haben sich Berlin und Paris auf einen Wiederaufbauplan verständigt. Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ... mehr

Abstandsregel im Bundestag: AfD-Mann schürt neuen Ärger, Kubicki kontert

Der Ärger um ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten im Bundestag geht weiter. Nach Kritik an der AfD ging ein Abgeordneter am Freitag in die Offensive. Auch im Bundestag gilt: Um die Infektionsgefahr zu verringern, sollte man ausreichend Abstand halten ... mehr

Verkäufer wird beteiligt: Auftraggeber muss Hälfte der Maklerkosten selber zahlen

Berlin (dpa) - Die Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern werden bei den Maklerkosten zumindest teilweise entlastet. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat, muss der Verkäufer mindestens die Hälfte der Provision selber bezahlen ... mehr

Abstandsregel: AfD-Mann kritisiert Abgeordnete – Kubicki kontert

"Ihre Fraktion neigt zur Rudelbildung": Wolfgang Kubicki schmetterte die Kritik eines AfD-Abgeordneten ab. (Quelle: t-online.de) mehr

Atommüll: Grüne stoppen wichtiges Gesetz zur Endlager-Suche

Für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager sollte im Bundesrat ein Gesetz für den transparenten Umgang mit Bodendaten verabschiedet werden. Die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben ... mehr

Stichtag 8. März: Ticketkauf - Gutscheine statt Geld bei Corona-Absagen

Berlin (dpa) - Für Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Corona-Krise ausfallen, können Ticketkäufer zunächst auch Gutscheine statt ihr Geld zurückbekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Regelung der großen Koalition, die Veranstalter ... mehr

"Dicht an dicht" – AfD ignoriert demonstrativ die Abstandsregeln im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der AfD scheint von Corona-Einschränkungen nicht viel zu halten: Die Vizepräsidentin des Bundestags musste die Abgeordneten mehrfach zum Abstandhalten auffordern. Bundestagsvizepräsidentin  Petra Pau ( Linke) hat die Abgeordneten ... mehr

Schäuble reagiert süffisant auf Vorfall um AfD-Fraktion

Abstandsregel mehrfach missachtet: Neben einer Szene mit der AfD, sorgte auch eine Abstimmung im Bundestag für Missfallen. (Quelle: t-online.de) mehr

Bundestag beschließt Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld, Pflegebonus, Corona-Tests

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Bürgern den Umgang mit der Krise zu erleichtern. Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Neuregelungen im Überblick. Mehr Corona-Tests, ein Extra-Bonus ... mehr

Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze

Mehr Corona-Tests und finanzielle Unterstützung: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundestags vom Donnerstag. (Quelle: dpa) mehr

Groko-Streit: Arbeitsminister Heil will Grundrente aus Steuern finanzieren

Weil offen ist, wann die Börsensteuer kommt, schlägt Arbeitsminister Heil einen anderen Weg vor, um die Grundrente zu finanzieren. Die Union dürfte das nicht freuen. Nächste Runde im Streit um die Finanzierung der Grundrente: Nach Kritik der CDU an der Finanzierung ... mehr

Angela Merkel sorgt bei Schlagabtausch im Bundestag für Lacher

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Dabei kam es auch zu einem überraschenden Schlagabtausch, der mit lautem Gelächter endete. Die Befragung der  Bundeskanzlerin im Bundestag ist immer ... mehr

Rascheres Tempo: Unionspolitiker fordern weitere Lockerungen an Grenzen

Berlin (dpa) - Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte rasche weitere Schritte hin zu einer Normalisierung des Grenzverkehrs ... mehr

Rechtliche Konsequenzen - Corona in Schlachthöfen: Bundesregierung will "aufräumen"

Berlin (dpa) - Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am Mittwoch im Bundestag ... mehr

"Ungeheuerlich": Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag ... mehr

Bundestag: Angela Merkel macht Russland schwere Vorwürfe – "mich schmerzt das"

Die Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag ist immer ein mit Spannung erwarteter Termin – in der Corona-Krise umso mehr. Angela Merkel ging am Mittwoch ausführlich auf das Thema ein – aber nicht nur das. Die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag stand ... mehr

Über dieses Merkel-Wort lacht der ganze Bundestag

Bundestag: Bei der Regierungsbefragung kritisierte Angela Merkel Russland scharf und lieferte sich einen Schlagabtausch, der für Gelächter sorgte. (Quelle: t-online.de) mehr

Angela Merkel über Corona-Politik: "Keinerlei Erhöhungen von Steuern"

30 Fragen in 60 Minuten: In der Regierungsbefragung erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Die sorgten sogar manchmal für Gelächter. Oppositionspolitiker hatten Angela Merkel bereits mehrfach dazu aufgefordert – nun stellte ... mehr

Regierungsbefragung - Merkel: Keine Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel (CDU) am Mittwoch ... mehr

Unionsfraktion: Merkel macht Hoffnung auf schrittweise Grenzöffnungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel ... mehr

Waffenembargo: Malta droht mit Blockade von EU-Militäreinsatz für Libyen

Brüssel (dpa) - Malta droht mit einer Blockade des gerade erst begonnenen EU-Militäreinsatzes zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, will die Regierung des kleinen EU-Landes noch ausstehende ... mehr

Klimaschutz: Union knüpft Erhöhung des EU-Klimaziels an Bedingungen

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die geplante Erhöhung der EU-Ziele im Klimaschutz mit einer Neuverteilung der CO2-Mengen verbinden, die Mitgliedsstaaten einsparen müssen. Aus Sicht von Kritikern stellt die Fraktion damit eine schwer ... mehr

Festnahmen in Berlin: Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Regeln

Berlin (dpa) - In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. In Stuttgart waren ... mehr

Sonntagsfrage: Union klettert über 40 Prozent – Höhenflug in Corona-Zeit

Der Umfrage-Höhenflug der Union in Zeiten der Corona-Pandemie geht weiter. Erstmals klettern CDU und CSU über die 40-Prozent-Marke. Die restlichen Bundestagsparteien verlieren an Zustimmung. Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren ... mehr

Sonntagsfrage: Union klettert in Umfrage auf 40 Prozent

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Nach dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union aktuell bei 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Plus von zwei Punkten ... mehr

"Momentaufnahme": Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird. Unionsfraktionsvize Thorsten ... mehr

Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren: Das einsame Gedenken von Bundespräsident Steinmeier

Die Corona-Krise verhindert geplante Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine emotionale Rede – mit einem eindringlichen Appell. Vertreter von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ... mehr

Russischer Hackerangriff: Zahlreiche Mails von Angela Merkel geraubt

Fünf Jahre liegt der große Hackerangriff auf den Bundestag inzwischen zurück. Diese Woche konnten Ermittler endlich den Hauptverdächtigen identifizieren. Jetzt wurden weitere Details über den Angriff bekannt. Bei einem Angriff des russischen ... mehr

Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte – böses Blut in der SPD

In den letzten Tagen hat der Streit um den Posten des Wehrbeauftragten für böses Blut in der SPD gesorgt. Der Abgeordnete Johannes Kahrs warf aus Frust sogar sein Mandat hin. Jetzt ist der Kampf entschieden. Der Bundestag hat die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen ... mehr

EU-Marinemission in Libyen: Bundestag beschließt deutsche Beteiligung

Nach dem Ende der Operation "Sophia" gibt es eine neue EU-Mission im Mittelmeer, die den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll. Die Bundeswehr ist mit bis zu 300 Soldaten dabei. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung ... mehr

"Keine Krankheit": Bundestag stoppt "Konversionsbehandlungen" bei Homosexuellen

Berlin (dpa) - Dubiose Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität sind bei Minderjährigen künftig untersagt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein weitreichendes Verbot der sogenannten Konversionsbehandlungen. Bis zum Alter von 18 Jahren ... mehr

Berlin: Hertha BSC kämpft nach Kalou-Video um Image

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.55 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns für heute und wünschen Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende ... mehr

Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – "richtiges Signal"

Für hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise große finanzielle Lücken.  Die Bundestagsabgeordneten haben sich nun dazu entschlossen, auf die Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten ... mehr

Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr

Corona-Krise: Bundestag beschließt Hilfe für Studenten und Eltern

Viele Studenten haben wegen der Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren. Der Bundestag hat deshalb eine Änderung beim Bafög beschlossen. Auch Eltern soll in der Pandemie geholfen werden. Der Bundestag hat am Donnerstag Anreize für Bafög-Empfänger beschlossen ... mehr

Fall Anis Amri: Ex-V-Mann soll im Bundestag vernommen werden

Schlimmer Verdacht: Haben die zuständigen Sicherheitsbehörden Hinweise eines V-Manns auf Anis Amri ignoriert? Um dem Vorwurf nachzugehen, soll der Informant nun im Bundestag aussagen. Ein wichtiger Ex-Informant der Polizei aus dem Salafistenmilieu ... mehr

Gericht spricht Ex-AfD-Chefin Frauke Petry frei – wegen Falschaussage unter Eid

Vor fünf Jahren war der damaligen Chefin der AfD, Frauke Petry, vorgeworfen worden, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof sie endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin ... mehr

Quellcode zugänglich: Corona-Warn-App soll "Open Source" werden

Eine Corona-Warn-App rückt immer näher. Jetzt hat die Regierung in einem Papier auch klargemacht, dass das Konzept "Open Source" werden soll. Dadurch ist der Quellcode für alle einsehbar. Der Programmcode der angekündigten Corona-Warn- App soll für die Überprüfung durch ... mehr

Trotz Kritik: SPD hält an Högl als Wehrbeauftragte fest

Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion hält auch nach dem Rücktritt des langjährigen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs an ihrer umstrittenen Nominierung für das Amt der Wehrbeauftragten fest. Geschäftsführer Carsten Schneider verteidigte am Mittwoch die Entscheidung ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Ursachen aufklären: Bundestag nimmt Übertragung von Tier auf Mensch in den Blick

Berlin (dpa) - Um die Wahrscheinlichkeit von Pandemien zu senken, wollen Umweltpolitiker den Zusammenhang von Naturzerstörung und der Viren-Übertragung vom Tier auf Mensch verstärkt in den Blick nehmen. Die Ursachen solcher ... mehr

Wirbel um Wehrbeauftragten-Amt: Kahrs verlässt Bundestag nach innerparteilicher Niederlage

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs verlässt nach einem gescheiterten Ringen um das Amt des Wehrbeauftragten mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der 56-Jährige kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem ... mehr
 
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