Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder ausländischer Staaten stehen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, steigt weiter. Allein seit Jahresbeginn haben die Länderbehörden 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum als sogenannte Gefährder eingestuft ... mehr
Gebäude, Brücken, ganze Stadtviertel mit Tüchern bedecken? Christo wurde mit seinen Installationen weltberühmt. Die Verhüllung des Berliner Reichstags markierte einen neuen Anfang des vereinten Deutschlands. Im Juni 1995 schrieb der "Spiegel" eine Geschichte ... mehr
Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf. Es bedürfe genauerer ... mehr
SPD-Politiker Olaf Scholz will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren – allerdings nicht in Hamburg, sondern in Potsdam. Die Konkurrenz ist groß. Der Bundesfinanzminister soll an diesem Freitag als Kandidat für den Wahlkreis 61 ( Potsdam ... mehr
Wegen einer möglichen russischen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Bundestag hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter zu einem Gespräch geladen. Es gebe "belastbare Hinweise". Im Streit um einen Hackerangriff auf den Bundestag ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr aufgerufen. Vor ihrer Vereidigung in Berlin warnte sie aber auch vor einem Generalverdacht. "Wir müssen wirklich ... mehr
Berlin (dpa) - Die russische Botschaft in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen ein russischer Geheimdienst für den bisher größten Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich ist. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heißt es in einer ... mehr
Wolfgang Schäuble hält Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ein wichtiges demokratisches Zeichen. Dennoch mahnt der Bundestagspräsident zur Vorsicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen ... mehr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Firmen im Gesundheitssektor, die Impfstoffe herstellen, erschweren – die Verordnungen sollen verschärft werden. Um bei geplanten Erwerben durch Investoren außerhalb der EU genauer hinschauen ... mehr
Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr
Noch vor wenigen Wochen war ein heftiger Streit zwischen den EU-Staaten über Corona-Bonds entbrannt, um die Folgen der Krise abzufedern. Nun haben sich Berlin und Paris auf einen Wiederaufbauplan verständigt. Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ... mehr
Der Ärger um ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten im Bundestag geht weiter. Nach Kritik an der AfD ging ein Abgeordneter am Freitag in die Offensive. Auch im Bundestag gilt: Um die Infektionsgefahr zu verringern, sollte man ausreichend Abstand halten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern werden bei den Maklerkosten zumindest teilweise entlastet. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat, muss der Verkäufer mindestens die Hälfte der Provision selber bezahlen ... mehr
Für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager sollte im Bundesrat ein Gesetz für den transparenten Umgang mit Bodendaten verabschiedet werden. Die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben ... mehr
Berlin (dpa) - Für Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Corona-Krise ausfallen, können Ticketkäufer zunächst auch Gutscheine statt ihr Geld zurückbekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Regelung der großen Koalition, die Veranstalter ... mehr
Die Bundestagsfraktion der AfD scheint von Corona-Einschränkungen nicht viel zu halten: Die Vizepräsidentin des Bundestags musste die Abgeordneten mehrfach zum Abstandhalten auffordern. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ( Linke) hat die Abgeordneten ... mehr
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Bürgern den Umgang mit der Krise zu erleichtern. Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Neuregelungen im Überblick. Mehr Corona-Tests, ein Extra-Bonus ... mehr
Weil offen ist, wann die Börsensteuer kommt, schlägt Arbeitsminister Heil einen anderen Weg vor, um die Grundrente zu finanzieren. Die Union dürfte das nicht freuen. Nächste Runde im Streit um die Finanzierung der Grundrente: Nach Kritik der CDU an der Finanzierung ... mehr
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Dabei kam es auch zu einem überraschenden Schlagabtausch, der mit lautem Gelächter endete. Die Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag ist immer ... mehr
Berlin (dpa) - Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte rasche weitere Schritte hin zu einer Normalisierung des Grenzverkehrs ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am Mittwoch im Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag ... mehr
Die Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag ist immer ein mit Spannung erwarteter Termin – in der Corona-Krise umso mehr. Angela Merkel ging am Mittwoch ausführlich auf das Thema ein – aber nicht nur das. Die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag stand ... mehr
Bundestag: Bei der Regierungsbefragung kritisierte Angela Merkel Russland scharf und lieferte sich einen Schlagabtausch, der für Gelächter sorgte. (Quelle: t-online.de) mehr
30 Fragen in 60 Minuten: In der Regierungsbefragung erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Die sorgten sogar manchmal für Gelächter. Oppositionspolitiker hatten Angela Merkel bereits mehrfach dazu aufgefordert – nun stellte ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel (CDU) am Mittwoch ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel ... mehr
Brüssel (dpa) - Malta droht mit einer Blockade des gerade erst begonnenen EU-Militäreinsatzes zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, will die Regierung des kleinen EU-Landes noch ausstehende ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die geplante Erhöhung der EU-Ziele im Klimaschutz mit einer Neuverteilung der CO2-Mengen verbinden, die Mitgliedsstaaten einsparen müssen. Aus Sicht von Kritikern stellt die Fraktion damit eine schwer ... mehr
Berlin (dpa) - In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. In Stuttgart waren ... mehr
Der Umfrage-Höhenflug der Union in Zeiten der Corona-Pandemie geht weiter. Erstmals klettern CDU und CSU über die 40-Prozent-Marke. Die restlichen Bundestagsparteien verlieren an Zustimmung. Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Nach dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union aktuell bei 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Plus von zwei Punkten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird. Unionsfraktionsvize Thorsten ... mehr
Die Corona-Krise verhindert geplante Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine emotionale Rede – mit einem eindringlichen Appell. Vertreter von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ... mehr
Fünf Jahre liegt der große Hackerangriff auf den Bundestag inzwischen zurück. Diese Woche konnten Ermittler endlich den Hauptverdächtigen identifizieren. Jetzt wurden weitere Details über den Angriff bekannt. Bei einem Angriff des russischen ... mehr
In den letzten Tagen hat der Streit um den Posten des Wehrbeauftragten für böses Blut in der SPD gesorgt. Der Abgeordnete Johannes Kahrs warf aus Frust sogar sein Mandat hin. Jetzt ist der Kampf entschieden. Der Bundestag hat die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen ... mehr
Nach dem Ende der Operation "Sophia" gibt es eine neue EU-Mission im Mittelmeer, die den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll. Die Bundeswehr ist mit bis zu 300 Soldaten dabei. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung ... mehr
Berlin (dpa) - Dubiose Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität sind bei Minderjährigen künftig untersagt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein weitreichendes Verbot der sogenannten Konversionsbehandlungen. Bis zum Alter von 18 Jahren ... mehr
Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.55 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns für heute und wünschen Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende ... mehr
Für hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise große finanzielle Lücken. Die Bundestagsabgeordneten haben sich nun dazu entschlossen, auf die Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten ... mehr
Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr
Viele Studenten haben wegen der Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren. Der Bundestag hat deshalb eine Änderung beim Bafög beschlossen. Auch Eltern soll in der Pandemie geholfen werden. Der Bundestag hat am Donnerstag Anreize für Bafög-Empfänger beschlossen ... mehr
Schlimmer Verdacht: Haben die zuständigen Sicherheitsbehörden Hinweise eines V-Manns auf Anis Amri ignoriert? Um dem Vorwurf nachzugehen, soll der Informant nun im Bundestag aussagen. Ein wichtiger Ex-Informant der Polizei aus dem Salafistenmilieu ... mehr
Vor fünf Jahren war der damaligen Chefin der AfD, Frauke Petry, vorgeworfen worden, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof sie endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin ... mehr
Eine Corona-Warn-App rückt immer näher. Jetzt hat die Regierung in einem Papier auch klargemacht, dass das Konzept "Open Source" werden soll. Dadurch ist der Quellcode für alle einsehbar. Der Programmcode der angekündigten Corona-Warn- App soll für die Überprüfung durch ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion hält auch nach dem Rücktritt des langjährigen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs an ihrer umstrittenen Nominierung für das Amt der Wehrbeauftragten fest. Geschäftsführer Carsten Schneider verteidigte am Mittwoch die Entscheidung ... mehr
Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr
Berlin (dpa) - Um die Wahrscheinlichkeit von Pandemien zu senken, wollen Umweltpolitiker den Zusammenhang von Naturzerstörung und der Viren-Übertragung vom Tier auf Mensch verstärkt in den Blick nehmen. Die Ursachen solcher ... mehr
Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs verlässt nach einem gescheiterten Ringen um das Amt des Wehrbeauftragten mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der 56-Jährige kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem ... mehr
