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Union reagiert abwartend: Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Union reagiert abwartend: Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. "Wir werden ... mehr
Kampfabstimmung gegen Özdemir: Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Kampfabstimmung gegen Özdemir: Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Berlin (dpa) - Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten ... mehr
Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof.  Insgesamt fehlen dem Unternehmen 2019 drei Milliarden Euro. Eine Schlüsselrolle spielt die Auslandstochter Arriva. Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts ... mehr
Haushaltswoche im Bundestag: Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Haushaltswoche im Bundestag: Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Ministeriums ... mehr
Tagesanbruch: Kriegt Kanzlerin Angela Merkel jetzt noch die Kurve?

Tagesanbruch: Kriegt Kanzlerin Angela Merkel jetzt noch die Kurve?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Wenn in Deutschland eine Tragödie passiert, gibt es nicht nur, aber insbesondere in der Politik einen ... mehr

Generalaussprache im Bundestag: Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Berlin (dpa) - Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen. "Wenn wir den Klimaschutz ... mehr

Hitzige Bundestagsdebatte: SPD-Politiker attackiert AfD scharf

Hitzige Bundestagsdebatte: SPD-Politiker Kahrs attackiert die AfD scharf. (Quelle: t-online.de) mehr

Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken. Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ... mehr

Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr

Ex-Rocker saß Jahre in Haft – und arbeitet jetzt für die AfD

Vor fast 20 Jahren überfiel Bernd Gwiadowski mit anderen Rockern einen verfeindeten Club. Dabei starb ein Mann. Gwiadowski ging lange ins Gefängnis. Nun macht er Karriere bei der AfD. Ein AfD-Abgeordneter im Bundestag beschäftigt offenbar einen ehemaligen Rocker ... mehr

Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Wenn es im Bundestag ums Geld geht, kommt es traditionell zur Generalaussprache mit der Kanzlerin. Im letzten Jahr kam es dabei zum Eklat. Und diesmal? Die Debatte im Bundestag live.  In dieser Woche dreht sich im Bundestag alles um den Haushalt des nächsten Jahres ... mehr

Bundestag: Lindner teilt mit heftigem SUV-Spruch gegen die Grünen aus

Debatte im Bundestag: FDP-Chef Lindner greift die Grünen beim SUV-Thema scharf an und zieht einen AfD-Vergleich. (Quelle: t-online.de) mehr

Haushaltsdebatte im Bundestag - Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht ... mehr

Nach Özdemir-Kandidatur - Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Berlin (dpa) - Nach der Kandidatur von Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für die Spitze der Grünen im Bundestag demonstrieren Partei und Fraktion Normalität. Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt verteidigte vor einer Sitzung der Fraktion ihren ... mehr

Bundestag: Haushaltsentwurf für 2020 bis 2023 – keine neuen Schulden geplant

Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert.  Es geht um Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr: Der Bundestag ... mehr

Kampf um die Fraktionsspitze - Grüne: Özdemir fordert Hofreiter und Göring-Eckardt heraus

Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir strebt mit einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz im Bundestag zurück in die erste Reihe der Politik. Gemeinsam mit der bisher öffentlich kaum bekannten Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther ... mehr

75 Jahre danach: Wolfgang Schäuble empfängt "Reichstagsbabys" in Berlin

Berlin (dpa) - Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige "Reichstagsbabys" im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. Die 2. Universitätsfrauenklinik der Berliner Charité hatte in den letzten Kriegsjahren ... mehr

Grüne: Cem Özdemir und Kappert-Gonther an Fraktionsspitze – Machtkampf

Cem Özdemir will Fraktionschef der Grünen im Bundestag werden: Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Duo mit einer Frau an. Der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir will die Fraktion der Grünen im Bundestag ... mehr

Zurück in die erste Reihe: Özdemir will Grünen-Fraktionschef im Bundestag werden

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will die bisherigen Fraktionschefs seiner Partei im Bundestag ablösen und selbst an die Spitze der Abgeordneten rücken Der frühere Parteivorsitzende tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September ... mehr

Wie in ganz Deutschland Kinder in Heimen gefoltert wurden

Ein Bericht für den Bundestag legt das ganze Ausmaß der Gewalt in der Heimerziehung offen. Wie genau Kindern und Jugendlichen Schläge zu versetzen waren, wurde in Dienstanweisungen vorgeschrieben. Schläge und Missbrauch, Arreste und tägliche Demütigung: 1,2 Millionen ... mehr

Klausur nach Wahlschlappen: SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Berlin (dpa) - In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen ... mehr

Härte und Aggressivität: Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag werfen der dort seit 2017 vertretenen AfD vor, eine bis dahin unbekannte Schärfe in das Parlament gebracht zu haben. Emotionale und hitzige Debatten habe es schon immer gegeben, sagte die Erste Parlamentarische ... mehr

Entlastungen für Pendler - Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr

Bundestagsgutachten warnt Bundesregierung vor "Hackback"

Was tun gegen Angriffe aus dem Internet? Die Bundesregierung erwägt, notfalls künftig zum digitalen Gegenschlag auszuholen. Ein Gutachten warnt ausdrücklich vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten vor den Folgen ... mehr

Kyffhäusertreffen 2017: Der AfD drohen weitere Strafzahlungen wegen Parteifinanzen

Berlin (dpa) - Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben ... mehr

Geplatzte Pkw-Maut: Anton Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz.  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr

Bundestag: Jeder vierte Abgeordnete hat Nebeneinkünfte

Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch.  Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem ... mehr

Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte ... mehr

Kerstin Andreae: Grünen-Politikerin neue Cheflobbyistin von BDEW

Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae ist neue Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Dafür verlässt sie den Bundestag. Lobbycontrol kritisiert den Wechsel. Der Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze ... mehr

Ex-SPD-Chefin Nahles im Kloster: "Wissen, wann man etwas Neues anfangen muss"

Andrea Nahles war die erste Frau an der SPD-Spitze. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt spricht sie über das Thema  Gleichberechtigung – und wird dabei auch persönlich. Nur einer Frage will Nahles ausweichen. Andrea Nahles (49) wollte eigentlich nicht ... mehr

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr

Nachfolge noch ungeklärt: Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Berlin (dpa) - Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) darüber berichtet ... mehr

Trotz Klimaschutz-Debatte: Abgeordnete flogen 2018 rund 14,6 Millionen Kilometer

Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben im Jahr 2018 mehr Kilometer per Flugzeug zurückgelegt als im Vorjahr: Die Parlamentarier flogen insgesamt rund 14,6 Millionen Kilometer (9,08 Millionen Meilen). Pro Abgeordneter waren das durchschnittlich 20.600 Kilometer ... mehr

Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr

Brief an Fraktionsmitglieder: Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er erhielt umgehend breite ... mehr

Verstößt die CO2-Steuer gegen das Grundgesetz? Bundesjuristen warnen

Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen.  Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz ... mehr

Urteil bestätigt: NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht ... mehr

Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte ... mehr

Politikerin nicht erwünscht - China-Reise: Bundestag interveniert beim Botschafter

Berlin (dpa) - Im Streit über die verweigerte Einreise deutscher Politiker nach China hat der Bundestag beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert. Das Protokoll beim Deutschen Bundestag habe sich im Auftrag des Parlamentspräsidenten schriftlich ... mehr

Kubicki: "Einschüchterung": AfD stellt Massenanfrage zu "Korrekturbitten" an Medien

Berlin (dpa) - Seit Tagen überschwemmt die AfD den Bundestag mit Kleinen Anfragen und verlangt von der Bundesregierung Auskunft über "Korrekturbitten" an Medien. Die am Freitag veröffentlichten ersten Antworten zeigen: Die Anfragen hatten offenbar keinerlei realen ... mehr

Uwe Kamann mit Initiative - AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Berlin (dpa) - Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden. Kamann, der bis zum vergangenen Dezember selbst zur Fraktion ... mehr

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr

Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten.  Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr

Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner ... mehr

Neue Verteidigungsministerin: AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert deutlich mehr Geld und eine stärkere Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die Ministerin und CDU-Chefin ... mehr

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr

Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an

Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ... mehr

Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr

Planungen in Berlin: Graben soll Bundestag sicherer machen

Der Bundestag in Berlin soll besser gesichert werden. Dafür sind ein Graben und ein neues Besucherzentrum geplant. Das Erscheinungsbild des Reichstages soll nicht darunter leiden.  Die Sicherheitsvorkehrungen am Bundestag in  Berlin sollen erhöht werden. Geplant ... mehr

Masern: Bundesregierung beschließt Impfpflicht

Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr

"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr

Elektronische Abstimmungen: FDP will den Bundestag digitaler machen

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr

Privatsphäre in Gefahr?: Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor "Alexa"

Berlin (dpa) - "Alexa, wie wird das Wetter heute?" - "Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?" - "Alexa, spiele das Album "Western Stars" von Bruce Springsteen." - "Alexa, stelle einen Timer auf 20 Minuten." Der Umgang mit dem vernetzten Lautsprecher von Amazon ... mehr
 
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