In den Reihen des Plenarsaals im Bundestag herrscht oft gähnende Leere. Wo stecken die Abgeordneten, wenn sie nicht gerade debattieren? Die Antwort liefert t-online in der Serie Politik-Kompass. Bei Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sind meistens nicht ... mehr
Im März wurde der Waffenhersteller C.G. Haenel vom Vergabeverfahren eines Großauftrag des Bundes ausgeschlossen, auch das Kartellamt bestätigte dies. Jetzt geht die Firma dagegen vor. Im Ringen um einen Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes will der Waffenhersteller ... mehr
Hilfsbereitschaft und Mut vieler Flutopfer und Helfer berühren uns. Doch das ist nicht genug, denn die nächste Katastrophe wird kommen. Was können wir also aus dem Unglück lernen? Eigentlich sollte es normal sein, menschlich zu sein. Doch offenkundig ist es das nicht ... mehr
Seit 2002 saßen nach jeder Bundestagswahl mehr Abgeordnete im Parlament als zuvor. Doch warum wird der Bundestag immer größer? Was das deutsche Wahlrecht mit dem Wachstum zu tun hat. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 trat der größte Bundestag aller Zeiten zusammen ... mehr
Schluss mit dem Aufwind? Nachdem die Union immer mehr an Zustimmung gewonnen hatte, dreht sich der Trend nun um. Einen klaren Gewinner gibt es in der Forsa-Umfrage jedoch auch nicht. In der Woche nach der Flutkatastrophe hat die Union an Zustimmung verloren ... mehr
Die Hochwasserkatastrophe hat im Ahrtal eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Ein Besuch in der Region, in der man von der Politik enttäuscht ist. Und abends mit den Tränen kämpft. Am späten Montagnachmittag kommt man als Normalbürger gar nicht weit ins Ahrtal hinein ... mehr
Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag – und die Nürnbergerinnen und Nürnberger ihre Vertretung in Berlin. Der Überblick über alle Kandidatinnen und Kandidaten. Aufgeteilt ist die Stadt wie gewohnt in zwei Wahlkreise. Mittlerweile haben ... mehr
Fristgerecht sind im Land Bremen 22 Landeslisten zur Bundestagswahl im September eingereicht worden. Ob alle zugelassen werden, ist noch nicht entschieden. 20 Parteien und zwei Vereinigungen haben im Bundesland Bremen fristgerecht Landeslisten für die Bundestagswahl ... mehr
Ende September werden die Berlinerinnen und Berliner wieder an die Wahlurnen gebeten, um unter anderem einen neuen Bundestag zu wählen. 26 Parteien wollen in der Hauptstadt antreten. In Berlin wollen bei der Bundestagswahl im September 26 Parteien antreten. Sie haben ... mehr
Im Plenarsaal des Bundestages prallen viele Meinungen aufeinander. Umso wichtiger, dass sich die Abgeordneten an Regeln halten. Welche? Das erklärt t-online in der Serie Politik-Kompass. Erhitzte Gemüter, heftige Debatten: Damit der Alltag im Bundestag nicht zum Chaos ... mehr
Die Flügelkampfe in der AfD gehen wenige Wochen vor der Bundestagswahl weiter. Parteichef Jörg Meuthen hat sich nun in einem Interview von Kandidaten seiner eigenen Partei distanziert. Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Spannungen ... mehr
Mitglieder des Bundestages tragen große Verantwortung. Doch wie viel Geld verdient ein Abgeordneter für seine Arbeit im Parlament? Die Antwort liefert t-online in der Serie Politik-Kompass. Viele Parlamentarier haben einen dicht getakteten Zeitplan. Für Reden ... mehr
Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat Mitgliedschaften bei drei Vereinen offengelegt. Geld soll sie dafür keines erhalten haben. Allerdings hätte sie die Tätigkeiten schon längst offenlegen müssen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock ... mehr
Berlin (dpa) - Nach ihrer Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss haben 18 Gruppierungen dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass sie doch noch zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen werden. Beschwerde ... mehr
Berlin/Mannheim (dpa) - Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim ... mehr
Berlin (dpa) - Damit die eigene Wahlentscheidung nicht von Falschinformationen beeinflusst wird, rät der Verfassungsschutz zur Nutzung aller verfügbaren Informationskanäle. Es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen "Blase" zu informieren, sagte ... mehr
Nicht einmal die Hälfte der Deutschen ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das soll sich nun ändern: Politiker und Verbände fordern "mehr Werbung und Aufklärung". Immer mehr Politiker und Verbände machen sich für eine offensivere und sichtbarere Werbekampagne ... mehr
Die letzten in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Soldaten waren bei ihrer Landung in der Heimat nicht von der Verteidigungsministerin empfangen worden – aus gutem Grund. Dennoch entbrannte Kritik, eine Lösung ist jetzt wohl gefunden. Im Streit über eine angemessene ... mehr
Alle vier Jahre stehen wieder Bundestagswahlen an. Aber wer oder was steht überhaupt zur Wahl? In der Serie Politik-Kompass beantwortet t-online alle wichtigen Fragen rund um Bundestag und Wahlen. Am 26. September 2021 wählen die Deutschen den 20. Deutschen Bundestag ... mehr
Die Sicherheitslage ist in Afghanistan angespannt wie lange nicht. CDU und CSU haben sich allerdings gegen eine Aussetzung von Abschiebungen in das Land ausgesprochen. Denn man führe ohnehin nur sehr wenige davon durch. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende ... mehr
Berlin (dpa) - Mit Slogans voller Tatendrang und Motiven guter Laune wollen sich die Grünen in ihrer Kampagne für die Bundestagswahl am 26. September als Partei für Optimisten in Szene setzen. Auf den Wahlplakaten, die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag ... mehr
In einem Interview hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu geäußert, wer künftig die Kosten für den CO2-Preis tragen soll. In der SPD sorgt das für Unmut. Sie wirft Laschet Wählertäuschung vor. Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ... mehr
Die Liberalen wollen die "Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität" noch vor der Wahl im Herbst. Dafür wollen sie auch Extraschichten im Bundestag machen, kündigen sie an. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen ... mehr
Seine gescheiterte Pkw-Maut könnte den Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Für CSU-Minister Scheuer kein Grund, das Amt des Verkehrsministers nicht noch einmal zu übernehmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen ... mehr
36 Prozent der Abgeordneten im Bundestag verdienen neben ihrem Mandat hinzu, wie eine neue Studie zeigt. Die gemeldeten Beträge steigen. Zwei Parteien liegen dabei mit Abstand an der Spitze. Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einem Bericht zufolge ... mehr
Nachdem kein Politiker die aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehrsoldaten begrüßt hatte, soll es eine öffentliche Ehrung geben. Das fordert der Veteranenverband. Mit Blick auf die geplante Würdigung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mehren ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ... mehr
Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft: Trotzdem darf "Der III. Weg" an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine andere Partei wird dagegen nicht auf den Stimmzetteln erscheinen. Die vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Kleinpartei" eingestufte ... mehr
Leipzig will den Standort für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation stellen. Mitbewerber sind unter anderem Dresden und Chemnitz. Leipzig bewirbt sich mit der Universität der Messestadt um das geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation ... mehr
Nach dem Anschlag auf Peter de Vries ist auch die deutsche Medienlandschaft erschüttert. Ist eine solche Tat auch in Deutschland denkbar? Experten warnen: Die Gewalt gegen Journalisten nimmt zu. Der brutale Anschlag auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries ... mehr
Berlin (dpa) - Politisch nichts Überraschendes, dafür manches amüsante Detail aus dem Privatleben - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen Auftritt in der Gesprächsreihe "Brigitte live" routiniert und locker absolviert. Der CDU-Vorsitzende ... mehr
Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zu einem sachlichen Wahlkampf ohne Aggressionen aufgerufen. In der Gesprächsreihe "Brigitte live" wies der CDU-Vorsitzende auf den jüngsten US-Wahlkampf hin, der die Gesellschaft tief gespaltet habe. "Ich finde ... mehr
Seit Oktober gilt eine Maskenpflicht im Bundestag. Einige AfD-Mitglieder widersetzten sich ihr demonstrativ und schalteten das Bundesverfassungsgericht ein. Nun aber haben sie ihren Antrag zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst ... mehr
Berlin (dpa) - Wie groß die nächste AfD-Bundestagsfraktion sein wird, kann vor der Wahl am 26. September zwar noch niemand sagen. Doch ein Blick auf die jetzt aufgestellten Kandidaten der AfD lässt vermuten, dass krasse Aussprüche von der rechten Seite des Plenums ... mehr
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung würde schon im September die Maskenpflicht streichen. Aus der Politik erhält er nur zaghafte Zustimmung – und viel Gegenwind. Großbritannien will am 19. Juli den Tag der Freiheit feiern: Trotz stark steigender Infektionszahlen ... mehr
Die Sommerferien starten. Doch die Linksfraktion warnt, dass für die Politik noch lange nicht Urlaubszeit sein darf. Sie fordert einen Sonder-Coronagipfel speziell für einen Bereich. Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Mit Gutscheinen für den Einzelhandel: So lautet ein Vorschlag des Handelsverbands, um aus der Krise zu kommen . Doch die Idee sorgt für Widerstand. Kritiker aus CDU und FDP glauben nicht an nachhaltige Effekte. Die Forderung des Handelsverbandes Deutschland ... mehr
Fast jede zweite Person, die die Rente wegen Berufsunfähigkeit beantragt, bekommt diese nicht. Oft sind die zahlreichen Bedingungen nicht erfüllt. Mehr als 42 Prozent der Menschen, die wegen Berufsunfähigkeit in Rente wollten, sind im vergangenen Jahr mit ihrem Antrag ... mehr
Die Aussagen des CDU-Bundestagskandidaten Maaßen haben eine Debatte entfacht. Kanzlerkandidat Laschet äußerte sich dazu tagelang nicht. Nun bezieht er Stellung. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten ... mehr
Soll es Strafen für Menschen geben, die ihren Impftermin grundlos nicht wahrnehmen? Der Kanzlerkandidat der Union hat sich dagegen ausgesprochen. Doch die Meinungen gehen auseinander, auch in seiner Partei. In der Diskussion um Bußgelder für Menschen, die Impftermine ... mehr
Berlin (dpa) - Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen. "Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren ... mehr
Berlin (dpa) - Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in der gemeinsamen ... mehr
Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition wirft ihm Scheinheiligkeit vor. Nach einem Bericht über die Verwendung von Ressourcen ... mehr
Die grüne Kanzlerkandidatin hat ihren Sommerurlaub angetreten, um Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Die Diskussion um mögliche Plagiate in ihrem Buch geht aber weiter. Auch gibt es neue Informationen zu Plagiatsjäger Weber. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ... mehr
In anderen Ländern gibt es Impflotterien, Freikarten und Geschenke für jene, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Wie wollen deutsche Parteien eine "Impfdelle" verhindern? Sabine Dittmar ist in Sorge. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, gesundheitspolitische ... mehr
Köln (dpa) - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, ist für ein Ende der Maskenpflicht im neuen Schuljahr, falls die Corona-Inzidenzwerte niedrig bleiben. "Nach den Ferien beobachten wir die Situation der Reiserückkehrer, und wenn wir das in den Griff bekommen ... mehr
Gerhard Schröder hat bei der Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal keinen guten Eindruck hinterlassen. Für sie taugt der SPD-Altkanzler aus mehreren Gründen nicht als Vorbild – ihr Vorgänger bei den Jusos hingegen schon. Für die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal ... mehr
Nyke Slawik hat gute Chancen, als erste Transfrau für die Grünen in Köln und Leverkusen in den Deutschen Bundestag einzuziehen: "Es ist mir eine Ehre, mich für meine Community einzusetzen." Es ist gar nicht so einfach, einen Termin mit Nyke Slawik zu bekommen ... mehr
Trotz des Selbstmordattentats auf eine UN-Patrouille in Mali will Bundesaußenminister Heiko Maas keinen Abzug deutscher Soldaten. Die Region drohe zu einer Drehscheibe internationalen Terrors zu werden. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich trotz des Anschlags ... mehr
Berlin/Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneute Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich etwa bei einer Verschärfung der Corona-Krise abgelehnt. Diese Maßnahmen in der ersten Corona-Welle seien "etwas sehr Hartes" gewesen, sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrem Ziel eines Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. "Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union ist zurzeit wirklich nicht ... mehr
Noch vor der Bundestagswahl stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Dazu wollen sich 26 Parteien zur Wahl stellen – wer wirklich teilnehmen darf, muss noch entschieden werden. An den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September wollen neben ... mehr
Am 26. September werden die Thüringer an die Urne gebeten: Dann steht die Bundestags- und möglicherweise auch eine vorgezogene Landtagswahl an. Dafür benötigt der Freistaat noch Tausende Wahlhelfer. Thüringen kommt bei der Gewinnung von rund 30.000 ehrenamtlichen ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. "Der Kurs Ungarns insgesamt ... mehr
