Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. "Wir werden ... mehr
Berlin (dpa) - Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten ... mehr
Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof. Insgesamt fehlen dem Unternehmen 2019 drei Milliarden Euro. Eine Schlüsselrolle spielt die Auslandstochter Arriva. Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts ... mehr
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Ministeriums ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Wenn in Deutschland eine Tragödie passiert, gibt es nicht nur, aber insbesondere in der Politik einen ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen. "Wenn wir den Klimaschutz ... mehr
Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken. Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ... mehr
Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr
Vor fast 20 Jahren überfiel Bernd Gwiadowski mit anderen Rockern einen verfeindeten Club. Dabei starb ein Mann. Gwiadowski ging lange ins Gefängnis. Nun macht er Karriere bei der AfD. Ein AfD-Abgeordneter im Bundestag beschäftigt offenbar einen ehemaligen Rocker ... mehr
Wenn es im Bundestag ums Geld geht, kommt es traditionell zur Generalaussprache mit der Kanzlerin. Im letzten Jahr kam es dabei zum Eklat. Und diesmal? Die Debatte im Bundestag live. In dieser Woche dreht sich im Bundestag alles um den Haushalt des nächsten Jahres ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Kandidatur von Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für die Spitze der Grünen im Bundestag demonstrieren Partei und Fraktion Normalität. Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt verteidigte vor einer Sitzung der Fraktion ihren ... mehr
Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert. Es geht um Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr: Der Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir strebt mit einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz im Bundestag zurück in die erste Reihe der Politik. Gemeinsam mit der bisher öffentlich kaum bekannten Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther ... mehr
Berlin (dpa) - Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige "Reichstagsbabys" im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. Die 2. Universitätsfrauenklinik der Berliner Charité hatte in den letzten Kriegsjahren ... mehr
Cem Özdemir will Fraktionschef der Grünen im Bundestag werden: Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Duo mit einer Frau an. Der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir will die Fraktion der Grünen im Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will die bisherigen Fraktionschefs seiner Partei im Bundestag ablösen und selbst an die Spitze der Abgeordneten rücken Der frühere Parteivorsitzende tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September ... mehr
Ein Bericht für den Bundestag legt das ganze Ausmaß der Gewalt in der Heimerziehung offen. Wie genau Kindern und Jugendlichen Schläge zu versetzen waren, wurde in Dienstanweisungen vorgeschrieben. Schläge und Missbrauch, Arreste und tägliche Demütigung: 1,2 Millionen ... mehr
Berlin (dpa) - In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag werfen der dort seit 2017 vertretenen AfD vor, eine bis dahin unbekannte Schärfe in das Parlament gebracht zu haben. Emotionale und hitzige Debatten habe es schon immer gegeben, sagte die Erste Parlamentarische ... mehr
Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr
Was tun gegen Angriffe aus dem Internet? Die Bundesregierung erwägt, notfalls künftig zum digitalen Gegenschlag auszuholen. Ein Gutachten warnt ausdrücklich vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten vor den Folgen ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben ... mehr
Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr
Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch. Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem ... mehr
Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte ... mehr
Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae ist neue Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Dafür verlässt sie den Bundestag. Lobbycontrol kritisiert den Wechsel. Der Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze ... mehr
Andrea Nahles war die erste Frau an der SPD-Spitze. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt spricht sie über das Thema Gleichberechtigung – und wird dabei auch persönlich. Nur einer Frage will Nahles ausweichen. Andrea Nahles (49) wollte eigentlich nicht ... mehr
Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr
Berlin (dpa) - Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) darüber berichtet ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben im Jahr 2018 mehr Kilometer per Flugzeug zurückgelegt als im Vorjahr: Die Parlamentarier flogen insgesamt rund 14,6 Millionen Kilometer (9,08 Millionen Meilen). Pro Abgeordneter waren das durchschnittlich 20.600 Kilometer ... mehr
Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr
Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er erhielt umgehend breite ... mehr
Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen. Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz ... mehr
Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht ... mehr
Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über die verweigerte Einreise deutscher Politiker nach China hat der Bundestag beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert. Das Protokoll beim Deutschen Bundestag habe sich im Auftrag des Parlamentspräsidenten schriftlich ... mehr
Berlin (dpa) - Seit Tagen überschwemmt die AfD den Bundestag mit Kleinen Anfragen und verlangt von der Bundesregierung Auskunft über "Korrekturbitten" an Medien. Die am Freitag veröffentlichten ersten Antworten zeigen: Die Anfragen hatten offenbar keinerlei realen ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden. Kamann, der bis zum vergangenen Dezember selbst zur Fraktion ... mehr
Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr
Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr
Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten. Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert deutlich mehr Geld und eine stärkere Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach ihrer Vereidigung machte sich die Ministerin und CDU-Chefin ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr
Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ... mehr
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Der Bundestag in Berlin soll besser gesichert werden. Dafür sind ein Graben und ein neues Besucherzentrum geplant. Das Erscheinungsbild des Reichstages soll nicht darunter leiden. Die Sicherheitsvorkehrungen am Bundestag in Berlin sollen erhöht werden. Geplant ... mehr
Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr
Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr
Berlin (dpa) - "Alexa, wie wird das Wetter heute?" - "Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?" - "Alexa, spiele das Album "Western Stars" von Bruce Springsteen." - "Alexa, stelle einen Timer auf 20 Minuten." Der Umgang mit dem vernetzten Lautsprecher von Amazon ... mehr
