Berlin (dpa) - Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Montag in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas ... mehr
Berlin (dpa) - Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen ... mehr
"Ruhe, jetzt rede ich!": Nach ständigen Zwischenrufen und störenden Gesprächen der AfD platzt Daniela De Ridder hier der Kragen, Claudia Roth schreitet ein. (Quelle: t-online) mehr
Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein wichtiger Zeuge Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut entlastet - die Opposition aber sieht noch viele Fragen offen. Dabei geht es vor allem um die Zeit der Maut-Vergabe an Firmen im Herbst ... mehr
Für die 900 Faxgeräte des Deutschen Bundestags ist bald Schluss: Nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst sollen die Geräte in den Ruhestand geschickt werden. Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen ... mehr
Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. "Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden", sagte am Donnerstag ein Parlamentssprecher in Berlin. "Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump ... mehr
Noch läuft nicht alles rund bei der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn muss sich deshalb auch Kritik vom Koalitionspartner SPD anhören. Nun hat er sich im Bundestag erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer ... mehr
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion will angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen den Notfallmechanismus für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen. Da die weitere Entwicklung der Pandemie in den kommenden Monaten nicht vorhersehbar ... mehr
Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier. Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Zwar sieht die Opposition Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Reichstagsgebäude in Berlin für ausreichend geschützt. "Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montag). "Wir haben hier ein System ... mehr
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden auch in Deutschland Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude erhöht. Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen kommt aus der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags ein Vorstoß für reine Online-Sitzungen des Parlaments. "Digitales Arbeiten heißt das Gebot der Stunde", sagte die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann ... mehr
Berlin/Istanbul (dpa) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag. Im November 2020 sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, der in Deutschland auch als Graue Wölfe bekannten türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung Einhalt zu gebieten. Ein Verbot ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage gegen das Ministerium, wie der Bundestagsabgeordnete ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Start des deutschen Superwahljahres 2021 zeigt sich die SPD siegessicher. Trotz Umfragetiefs will Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus der Bundestagswahl im September als Gewinner hervorgehen. "Wir spielen auf Sieg", bekräftigte Scholz am Rand einer ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem zögerlichen Start der Corona-Impfungen in Deutschland hat die FDP im Bundestag für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt. "Die Bundesregierung hat den Impfstart verpatzt", sagte der Erste ... mehr
Ein digitaler "Perso" könnte viele Behördengänge leichter machen. Die CSU im Bundestag will sich dafür starkmachen, den Ausweis auf dem Smartphone speichern zu können. Die Bürger in Deutschland sollen ihren Personalausweis nach einem Vorschlag ... mehr
Berlin (dpa) - Nach einer vergleichsweise ruhigen Silvesternacht diskutieren Politiker über teilweise Lockerungen des Lockdowns in Deutschland. Allerdings bremste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Hoffnung auf ein baldiges Ende der Beschränkungen. "Wir müssen jetzt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht in der Truppe eine wachsende Bereitschaft, aktiv gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen vorzugehen. "Wir sehen das an den meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruß wird angezeigt ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU hat im zu Ende gehenden Jahr einen Einnahmeboom durch Großspenden verzeichnet - fast alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dagegen einen dramatischen Einbruch. Insgesamt flossen 1,1 Millionen Euro in die Parteikasse ... mehr
Die Sozialdemokraten scheinen bei Großspendern in 2020 nicht beliebt gewesen zu sein: Sie wurden nicht bedacht. Die CDU verzeichnet einen Einnahmeboom – aber auch andere Parteien profitieren. Die CDU hat im ablaufenden Jahr einen Einnahmeboom ... mehr
Moskau (dpa) - Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten ... mehr
Für den russischen Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 gab es Sanktionen von der EU. Jetzt reagiert Russland mit weiteren Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter. Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. "Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird", sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie gelobt. Nach der Pandemie müsse aber über das richtige Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz gesprochen werden, forderte ... mehr
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden. "Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels ... mehr
Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schaltet sich in den deutschen Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ein. "Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und zum Beispiel die Zahl der Piloten reduzieren, die wir in Gefahr ... mehr
Berlin (dpa) - Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hätte der Bundestag über die Reihenfolge bei der Corona-Impfung abstimmen müssen. "Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz ... mehr
"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Mit solchen Diskriminierungen sind Politikerinnen wie Luise Amtsberg täglich konfrontiert. Im Video sendet sie auch eine Botschaft gegen sexistischen Angriffe. Sexismus ist ein Problem in der Gesellschaft ... mehr
Berlin (dpa) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab. "Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise ... mehr
"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Hier rechnet eine Bundestagsabgeordnete mit sexistischen Sprüchen und Angriffen ab. (Quelle: t-online) mehr
Berlin (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres hat "die starke Führungsrolle" Deutschlands bei der internationalen Problemlösung und Krisenbewältigung gewürdigt. In einer Rede im Bundestag bezeichnete er Deutschland am Freitag als "Friedensmacht ... mehr
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP Verständnis für die Position der SPD-Spitze gezeigt. "Wir sehen die Bewaffnung der Heron TP Drohnen sehr kritisch", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Lahr/Berlin (dpa) - Nach einem positiven Corona-Test wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz nach Angaben seines Büros stationär im Krankenhaus behandelt. "Die Prognose für eine zügige Genesung ist laut Auskunft der behandelnden Ärzte günstig", hieß es in einer ... mehr
Angela Merkel hat den Lacher des Tages im Bundestag auf ihrer Seite. Auf eine Impf-Frage des AfD-Politikers Uwe Witt antwortet die Kanzlerin trocken – und sorgt für heitere Reaktionen. Der zweite harte Lockdown in Deutschland hat begonnen und noch einmal musste ... mehr
Thomas Seitz nennt Masken eine "Burka für alle". Im Bundestag trat er mit einem löchrigen Lappen vor dem Gesicht auf. Nun liegt der AfD-Mann in einer Klinik. Diagnose: Covid-19. Vor Monatsfrist sorgte Thomas Seitz mit einer löchrigen Maske im Bundestag ... mehr
Er war Berater von Wirecard und bahnte den Kontakt mit dem Kanzleramt an: Im Untersuchungsausschuss ist Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt zu einer China-Reise befragt worden. Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Rolle als externer Berater ... mehr
Wegen der Corona-Pandemie arbeiten viele Menschen nicht mehr im Büro, sondern vom heimischen Schreibtisch aus. Der Bundestag hat für die anfallenden Kosten nun eine Steuer-Pauschale beschlossen. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben ... mehr
Berlin (dpa) - Von einem Tag auf den anderen wurde der Küchentisch zum Schreibtisch, das Kinderzimmer zum Arbeitsplatz: Wegen der Corona-Krise mussten Millionen Menschen in Deutschland in diesem Jahr zumindest zeitweise von zuhause arbeiten. Damit fielen zwar lange ... mehr
Der zweite harte Lockdown in Deutschland hat begonnen und noch einmal musste die Kanzlerin ihren Kurs in der Corona-Krise vor dem Parlament verteidigen. Wie die Debatte im Bundestag gelaufen ist. Ein letztes Mal für dieses Jahr musste sich Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann drei Sitze in Parlamentsausschüssen. Es handelt sich jeweils um einen Sitz im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss ... mehr
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich den Fragen der Parteibasis gestellt. Norbert Röttgen warb für mehr Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik, Friedrich Merz betonte, die CDU müsse ein eigenes Profil haben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält einen Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus noch im Dezember für denkbar. "Wir tun alles dafür", dass es noch im Dezember losgehen könne mit dem Impfen, sagte der CDU-Politiker am Montag im "Polittalk ... mehr
Berlin (dpa) - Bei der Vergabe zunächst knapper Coronavirus-Impfungen sollten Bundestagsabgeordnete nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) "ebenso eingestuft und behandelt werden" wie etwa Mitglieder der Bundesregierung. "Die Abgeordneten ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt für 2021, den voraussichtlich letzten dieser ... mehr
Berlin (dpa) - Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages dringen im Kampf gegen Rechtsextremisten mit Verbindungen zu Militär und Sicherheitsbehörden auf eine Stärkung der Nachrichtendienste. Es gebe keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee, die einen ... mehr
Die Corona-Krise wird den Haushalt des Bundes auch 2021 belasten. In dem an diesem Freitag beschlossenen Etat sind neue Kredite in Höhe von 180 Milliarden Euro geplant. Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen ... mehr
Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. In der Debatte um den Haushalt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Berlin (dpa) - Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber geben. Ein Antrag der Opposition wurde am Donnerstag abgelehnt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Anna Aridzanjan, und heute ist für mich eine Premiere: Ich darf zum ersten Mal stellvertretend für Florian Harms für Sie die Themen des Tages kommentieren. Nehmen Sie ruhig noch einen Schluck Kaffee und strecken ... mehr
