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Vor CDU-Entscheid: Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag

Vor CDU-Entscheid: Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag

Am heutigen Freitag wählt die CDU einen neuen Chef. Vize-Kanzler Olaf Scholz äußert schon zuvor eine Forderung an den neuen Vorsitzenden: Der oder diejenige sollen sich weiter an den Koalitionsvertrag halten. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der CDU auch unter ... mehr
Durchbruch in Brüssel: Finanzminister beschließen Eurozonen-Reformen

Durchbruch in Brüssel: Finanzminister beschließen Eurozonen-Reformen

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein. Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen ... mehr
Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr
G20-Gipfel in Argentinien: Angela Merkel wird in Buenos Aires umjubelt

G20-Gipfel in Argentinien: Angela Merkel wird in Buenos Aires umjubelt

In Buenos Aires hatte Angela Merkel unverhofft einige Stunden Freizeit und erkundete die Stadt. Nach einem Restaurant-Besuch wurde die Bundeskanzlerin umjubelt wie ein Popstar.  Erst kam Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Panne am Regierungsflieger zwölf Stunden ... mehr
So erlebte Merkels Sitznachbar den Flug nach Argentinien

So erlebte Merkels Sitznachbar den Flug nach Argentinien

Nach dem Ausfall des Regierungs-Airbus musste Angela Merkel mit dem Linienflugzeug von Madrid nach Buenos Aires zum G20-Gipfel reisen – und beeindruckte ihren Sitznachbarn. Agustín Agüero hatte es sich auf seinem Sitz 1G für den Iberia-Flug IB 6849 bequem gemacht ... mehr

Olaf Scholz: Vermummte attackieren Wohnhaus des Vizekanzlers in Hamburg-Altona

Eine Gruppe von etwa zehn Leuten hat das Wohnhaus von Vizekanzler Scholz attackiert. Sie zündeten einen Reifen an  – und warfen mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Hauswand. Nun ermittelt der Staatsschutz. Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag das Wohnhaus ... mehr

Grundsteuerreform: Scholz will Mieter nicht belasten

Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr

Grundsteuer: Finanzminister Olaf Scholz legt neues Konzept vor

Finanzminister Olaf Scholz will die Grundsteuer künftig offenbar für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Das neue Konzept könnte die Mietpreise künftig deutlich ansteigen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem ... mehr

356 Milliarden Euro Ausgaben: Bundestag stimmt Rekord-Etat von "Bundesgärtner Scholz" zu

Berlin (dpa) - Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden ... mehr

Warum selbst im Bundestag über den "Black Friday" geredet wird

Ist das Shopping-Fieber jetzt auch bei den Bundestagsabgeordneten angekommen? Beim Abschluss der Haushaltswoche erwähnten auffällig viele Politiker das Wort "Black Friday". Dahinter steckt eine Tradition. Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller ... mehr

SPD und Linke: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm. Die Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Ganze 460.000 Stunden verbrachten sie letztes ... mehr

Mehr zum Thema Olaf Scholz im Web suchen

Hobby-Läufer - Olaf Scholz: Meine Frau hat mich zum Joggen überredet

Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr

Hobby-Läufer - Olaf Scholz: Meine Frau hat mich zum Joggen überredet

Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr

Scholz: Meine Frau hat mich zum Joggen gedrängt

Olaf Scholz liebt Bewegung. So joggte er etwa zu GroKo-Sondierungsgesprächen im Konrad-Adenauer-Haus. Nun erklärt der passionierte Läufer, wie es zu seinen morgendlichen Runden gekommen ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines ... mehr

Überraschendes ZDF-"Politbarometer": Bündnis mit Grünen immer wahrscheinlicher

Einer neuen Erhebung des ZDF-"Politbarometers" zufolge gewinnen die Grünen immer mehr an Beliebtheit. Sie liegen derzeit bei 22 Prozent – und somit nur noch knapp hinter der Union.  Die Grünen bleiben auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer ... mehr

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr

Während USA-Besuch: "13 Prozent!" – Gabriel entsetzt über SPD-Umfragen

Die SPD schmiert ab, ihr Ex-Chef Gabriel verfolgt das Elend aus den USA.  Dort macht er sich ein Bild von der Wahl und redet in bester Laune mit Trump-Wählern – bis er die neueste Sonntagsfrage sieht. Ein Friseurladen ist ein guter Ort, um zu erfahren, was die Menschen ... mehr

Schnellere Steigerung: Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. "Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Olaf Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn – derzeit bei 8,84 Euro

Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr

Gesucht: Eine neue SPD

Die SPD steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. An Ideen für ein neues Fundament mangelt es nicht. Und Merkels Abschied auf Raten erhöht den Erneuerungsdruck. Die SPD hat bei der Wahl in Hessen 10,9 Prozentpunkte verloren, in Bayern ... mehr

"Anne Will" zur Hessen-Wahl – Braucht die Große Koaltion einen "Fahrplan"?

Auch die Hessen haben CDU und SPD stellvertretend für die Bundespolitik abgewatscht. Bei "Anne Will" ging es deshalb ums große Ganze: Ist die GroKo am Ende? Gibt es personelle Konsequenzen bei CDU und SPD? Die Gäste Olaf Scholz (SPD) Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Tagesanbruch: Die Gründe für den CSU-Absturz bei der Bayern-Wahl

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen in einer turbulenten politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl ist ein Fanal: So wollte ich den Tagesanbruch heute ... mehr

Nach IWF-Tagung auf Bali: Nagetiere legen Scholz' Regierungsmaschine lahm

In Indonesien haben sich Nagetiere über das Flugzeug von Finanzminister Olaf Scholz hergemacht. Der SPD-Politiker musste eine Pressekonferenz absagen – und auf einen Linienflug umsteigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen eines kaputten ... mehr

Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr

Italiens Schuldenberg: Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Einmischung

Seine hohe Schuldenlast macht Italien zum Sorgenkind der Eurozone, die Regierung will noch mehr Geld ausgeben. Olaf Scholz rät allerdings von Belehrungen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage ... mehr

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Scholz: Konzerne müssen Diesel-Nachrüstungen zahlen

Im Streit um Diesel-Nachrüstungen will die Regierung diesen Freitag eine Entscheidung treffen. Vizekanzler Scholz kündigt schon jetzt an: Autohersteller können nicht auf Steuergelder bauen. Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Diesel-Autos ... mehr

Regierung: "Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen"

Die Bundesregierung will die hohen Miet- und Wohnkosten bekämpfen und verspricht "große Kraftanstrengungen". Durch den Neubau von 1,5  Wohnungen sollen die Mietpreise sinken. Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Zoll startet Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger

Bundesweit schwärmen heute 6.000 Mitarbeiter einer Sondereinheit des Zolls aus, um Verstöße gegen den Mindestlohn und illegale Beschäftigung aufzudecken. Die Aktion wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlecht es bisher um die Betrugsbekämpfung bestellt ist. Er hat seine ... mehr

Tagesanbruch: Maaßen ist für das Amt des Verfassungsschutzchefs ungeeignet

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eine seltsame Stimmung herrscht in diesen Tagen in unserem Land. Wer, sagen wir mal, im schönen Frankfurt, im schönen Freiburg ... mehr

Rentenpläne: Scholz schließt Steuererhöhung für die Rente aus

Schon jetzt muss die Bundesregierung die Rente mit Zuschüssen sichern. Diese werden in Zukunft weiter steigen – aber ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler, verspricht der Vizekanzler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

SPD auf Talfahrt: Keine Antworten und ein großes AfD-Problem

AfD und Grüne drohen die SPD bundesweit zu überholen. Die älteste Partei Deutschlands ackert und rackert, aber ein halbes Jahr nach dem Start der Groko geht es nicht bergauf. Der Druck auf Andrea Nahles wächst. Andrea Nahles lädt zum Tanz. Schwof statt Schmollen ... mehr

Sonderabgabe Amazon & Co: Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr

Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr

Koalitionsstreit: Union und SPD vor Einigung bei Rentenpaket

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen. Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet ... mehr

Tagesanbruch: Die Chemnitzer Krawalle als Ergebnis eines jahrelangen Politikversagens

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Deutschland im August 2018: Ein rechter Mob attackiert Polizisten und Journalisten, macht Jagd auf dunkelhäutige Menschen, skandiert fremdenfeindliche ... mehr

Streit um Rente: Große Koalition hat sich immer noch nicht geeinigt

Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht. Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos ... mehr

Olaf Scholz rügt Umgang mit Älteren: "Arbeitnehmer länger beschäftigen"

Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr

Kauf von Staatsanleihen: Scholz will Griechen Zinserträge zurückzahlen

Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will für sichere Rente offenbar Steuern erhöhen

Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr

Bundesregierung: Kauder will von Scholz mehr Geld für Verteidigung

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als bislang geplant. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) "einer ... mehr

Tagesanbruch: Jetzt wird es wirklich eng für Donald Trump

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jetzt wird es eng für Donald Trump. Wie oft habe ich diesen Satz in den vergangenen Monaten gedacht. All die Skandale, Lügen, Verfehlungen, die dieser ... mehr

Rente: Merkel zurükhaltend, Kramp-Karrenbauer wirft SPD Parteitaktik vor

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es. Kanzlerin  Angela Merkel ... mehr

Rentenkrach in der Regierung: Unionsfraktion kritisiert Olaf Scholz

Kaum ist die Rentenkommission eingesetzt, schon herrscht große Uneinigkeit in der Koalition. Der Vize-Kanzler legt sich mit der Union an – und droht mit Rentenwahlkampf. Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz scharf ... mehr

Handelsstreit mit den USA: G20-Minister warnen – Trump legt weiter nach

Bei der Konferenz der G20-Finanzminister werden Warnungen laut. Noch immer ist keine Einigung im Zollstreit mit den USA in Sicht. EU-Kommissionschef Juncker reist diese Woche nach Washington. Trump plant den nächsten Streich, um seine umstrittene Handelspolitik ... mehr

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

Horst Seehofer: Bamf bekommt Hunderte zusätzliche Stellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik, jetzt sollen weitere Stellen und eine bessere technische Austattung die Missstände beseitigen helfen. Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer ... mehr

100 Tage Koalition: Zwischenzeugnis für die Regierung

Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr

Neuer Bamf-Chef Hans-Eckhardt Sommer will schnelle Asylverfahren

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf überfordert. Nun soll es mit dem neuen Leiter Hans-Eckhard Sommer einen Neuanfang geben. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer ... mehr

Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort

In der Union kracht es wegen der Flüchtlingsfrage. Jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort: Mit scharfer Kritik an der CSU – und einer Portion Humor.     Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Koalitionspartner ... mehr
 
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