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Finanzminister Olaf Scholz will Vorteile für Arbeitnehmer streichen

Finanzminister Olaf Scholz will Vorteile für Arbeitnehmer streichen

  Der Finanzminister plant einige Änderungen – einige davon auf Kosten der Arbeitnehmer. So sollen bestimmte Leistungen nicht mehr steuerfrei sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei zusätzlichen Leistungen ... mehr
Öffnungsklausel wird geprüft - Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Öffnungsklausel wird geprüft - Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte ... mehr
Forsa-Umfrage: Hat Grünen-Chef Robert Habeck das Zeug zum Kanzler?

Forsa-Umfrage: Hat Grünen-Chef Robert Habeck das Zeug zum Kanzler?

Angela Merkels Zeit als Kanzlerin wird enden. Und dann? Laut einer aktuellen Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich von den möglichen Nachfolgern nicht gerade begeistert.   Wer kommt, wenn Angela Merkel geht? Spätestens 2021 wird sich diese Frage stellen ... mehr
Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Berlin (dpa) - Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform oder nicht? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Und die Länder? Die Deutsche Presse-Agentur hat nachgefragt ... mehr
Bundeswehr-Flugbereitschaft - Nach Pannenserie: Bundesregierung kauft neue Flieger

Bundeswehr-Flugbereitschaft - Nach Pannenserie: Bundesregierung kauft neue Flieger

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Kauf von drei neuen Langstreckenmaschinen für die Flugbereitschaft der Bundeswehr gebilligt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ausschusses. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine ... mehr

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Union lehnt Vorschlag ab: Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte ... mehr

Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier: Basteln Merkels Gegner am Merz-Comeback?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik: Unternehmensverbände monieren, er setze sich zu wenig für den Mittelstand ein. Merkel-Gegner hoffen auf eine Rückkehr von Friedrich Merz. Es ist ein regelrechter "Shitstorm", der gerade ... mehr

Kohleausstieg: 260 Millionen Euro – Bund fördert Wandel in den Kohle-Ländern

Bis 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Mit dem nötigen Strukturwandel können die betroffenen Regionen in Ost und West jetzt beginnen. Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder erhalten erste Soforthilfen ... mehr

Kohle-Länder bekommen Soforthilfen für Strukturwandel

Bund fördert Wandel: Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer erhalten ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro. (Quelle: Reuters) mehr

Kosten für Integration: Weniger Flüchtlinge, weniger Geld? Kommunen sauer auf Scholz

Eppingen/Bremen (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm ... mehr

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Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Knapp 363 Milliarden Euro: Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Aber: "Wir setzen ... mehr

Bundeshaushalt: Das sind die Folgen von Olaf Scholz' Sparplan

Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen.   Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine ... mehr

US-Botschafter Grenell: Wolfgang Kubicki würde ihn aus dem Land werfen

Mehrmals hatte US-Botschafter Richard Grenell laute Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Nun wurde es einigen zu bunt. Rufe nach seiner Ausweisung werden laut. Nach dessen Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehen deutsche ... mehr

Aktuelle Umfrage: Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage ... mehr

Flüchtlingsversorgung: Laschet kritisiert Scholz-Vorschlag scharf

Ende des Jahres laufen mehrere Regelungen zur Flüchtlingsversorgung aus. Die von Finanzminister Scholz geplanten Änderungen stoßen nun auf scharfe Kritik in der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verärgert auf die von Finanzminister ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ... mehr

3,5 Milliarden weniger: Scholz verweigert deutliche Erhöhung des Wehretats

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben ... mehr

Bundesländer bleiben skeptisch: Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Berlin/München (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer macht vor allem Bayern weiter Front gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vor einem neuen Treffen von Scholz mit seinen Länderkollegen am Donnerstag zeichnen sich schwierige Verhandlungen ... mehr

Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Scholz will Steuerförderung von E-Autos ausdehnen

Finanzminister Scholz erwägt, die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen zu verlängern und sie auf Lieferwagen mit Elektroantrieb auszuweiten. Zudem will die Regierung den Absatz von E-Autos erstärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Elektroautos als Dienstwagen ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Lohn, Rente, Bürgergeld: Die Sozialpolitik der SPD – ein teures Links

Die SPD stellt die richtigen Fragen an die Sozialpolitik, die sie selbst gemacht hat – doch die richtigen Antworten findet sie nicht. Jetzt ist sie da, die Sozialwende in der SPD. Statt Hartz IV soll es Bürgergeld geben, statt Grund- eine Respektrente ... mehr

Die SPD im freien Fall: Nur noch groß im Abservieren ihrer Führung

Das Duo Nahles/Scholz dürfte es nicht mehr lange geben. Sigmar Gabriel drängt sich von außen auf. Seine Chancen hängen vom Grad der Verzweiflung ab, in die seine Partei verfällt. Sigmar Gabriel tingelt durch die Provinz und erzählt, wie er die Welt und seine Partei ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Kampf gegen SPD-Umfragetief: Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles kann bei ihrem milliardenschweren Sozialprogramm und der Neuausrichtung der Partei auf Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz zählen. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den letzten ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch.  Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trotz Milliardenloch in der Finanzplanung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland ... mehr

Militärausgaben im Fokus - Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Berlin (dpa) - In der großen Koalition drohen wegen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung neue Konflikte, vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Steuereinnahmen sinken - 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Berlin (dpa) - Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ... mehr

Haushaltsgespräche: Olaf Scholz rechnet mit milliardenhoher Finanzlücke

Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr

"Unsolidarisch": SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker haben die Attacken von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückgewiesen und vor Personaldebatten gewarnt. Bundesvize Ralf Stegner nannte die Äußerungen unsolidarisch. "Glaubt jemand ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Mietsteigerungen möglich: Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Nach dem Durchbruch für eine Reform der Grundsteuer setzen die Kommunen auf zügige weitere Klärungen für ihre wichtige Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell - bis spätestens Ostern - ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte ... mehr

Grundsteuer-Reform: Einigung zu Eckpunkten erzielt

Sie ist eine der kompliziertesten Steuern Deutschlands – auch deshalb scheuten viele Finanzminister vor einer Reform zurück. Bis das Bundesverfassungsgericht auf den Plan trat und völlig veraltete Bemessungsgrundlagen kritisierte. Nun wurde eine Entscheidung ... mehr

Nachfolger an der SPD-Spitze: Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Berlin (dpa) - Es ist ein Interview, das SPD-Chefin Andrea Nahles nicht gerne lesen dürfte. Der bisher letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder bricht quasi den Stab über sie. "Das sind Amateurfehler", sagt der 74-Jährige in einem "Spiegel"-Interview zum Beispiel ... mehr

A350: Bundesregierung kauft neue Langstreckenjets

Die Pannen hatten sich auffällig gehäuft – nun kauft die Bundesregierung neue Langstreckenjets. Statt gebrauchte aufzumöbeln, sollen es einem Bericht zufolge diesmal ganz neue Airbus-Flieger sein.  Die Bundesregierung soll nach einer Reihe von Pannen schnell ... mehr

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

"Gift für die Konjunktur": Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Berlin (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Bundesregierung zahlt NS-Opfern wieder volle Rente

Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Bundeshaushalt: FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Berlin (dpa) - Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. "Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... mehr

Defektes Minister-Flugzeug: "Ausfälle müssen ein Ende haben"

Minister Müller steckt nach wie vor wegen eines defekten Ventils im afrikanischen Malawi fest. Ausfälle wie diese werfen nach Aussage des Politikers ein schlechtes Licht auf die Bundesrepublik. Die wiederholten technischen Probleme mit den Flugzeugen der Bundesregierung ... mehr

Wenig Begeisterung in der SPD für "Kanzler" Scholz

Scholz kann Kanzler – sagt der aktuelle Finanzminister zumindest über sich selbst. In der SPD sind einige da ganz anderer Meinung.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur auf wenig Begeisterung in seiner Partei ... mehr

Olaf Scholz: Nächster Bundeskanzler? SPD-Vize bereitet sich vor

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. Den Vorschlag einer Urwahl in der SPD lehnt er ab. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt sich als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ... mehr

Ende des Aufschwung - Olaf Scholz: "Fette Jahre sind vorbei"

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland gekommen. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Für 2018 werde ... mehr

Umfrage: SPD-Politiker sind gegen Kramp-Karrenbauer chancenlos

Einer Umfrage zufolge würde CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeskanzlerwahl klar die Nase vorn haben. Nahles, Schulz und Co. von der SPD hätten keine Chance. Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Vor CDU-Entscheid: Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag

Am heutigen Freitag wählt die CDU einen neuen Chef. Vize-Kanzler Olaf Scholz äußert schon zuvor eine Forderung an den neuen Vorsitzenden: Der oder diejenige sollen sich weiter an den Koalitionsvertrag halten. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der CDU auch unter ... mehr

Durchbruch in Brüssel: Finanzminister beschließen Eurozonen-Reformen

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein. Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen ... mehr

Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr
 
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