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Scholz will Steuerförderung von E-Autos ausdehnen

Scholz will Steuerförderung von E-Autos ausdehnen

Finanzminister Scholz erwägt, die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen zu verlängern und sie auf Lieferwagen mit Elektroantrieb auszuweiten. Zudem will die Regierung den Absatz von E-Autos erstärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Elektroautos als Dienstwagen ... mehr
Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Lohn, Rente, Bürgergeld: Die Sozialpolitik der SPD – ein teures Links

Lohn, Rente, Bürgergeld: Die Sozialpolitik der SPD – ein teures Links

Die SPD stellt die richtigen Fragen an die Sozialpolitik, die sie selbst gemacht hat – doch die richtigen Antworten findet sie nicht. Jetzt ist sie da, die Sozialwende in der SPD. Statt Hartz IV soll es Bürgergeld geben, statt Grund- eine Respektrente ... mehr
Die SPD im freien Fall: Nur noch groß im Abservieren ihrer Führung

Die SPD im freien Fall: Nur noch groß im Abservieren ihrer Führung

Das Duo Nahles/Scholz dürfte es nicht mehr lange geben. Sigmar Gabriel drängt sich von außen auf. Seine Chancen hängen vom Grad der Verzweiflung ab, in die seine Partei verfällt. Sigmar Gabriel tingelt durch die Provinz und erzählt, wie er die Welt und seine Partei ... mehr
Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Kampf gegen SPD-Umfragetief: Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles kann bei ihrem milliardenschweren Sozialprogramm und der Neuausrichtung der Partei auf Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz zählen. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den letzten ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch.  Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trotz Milliardenloch in der Finanzplanung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland ... mehr

Militärausgaben im Fokus - Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Berlin (dpa) - In der großen Koalition drohen wegen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung neue Konflikte, vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Steuereinnahmen sinken - 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Berlin (dpa) - Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ... mehr

Mehr zum Thema Olaf Scholz im Web suchen

Haushaltsgespräche: Olaf Scholz rechnet mit milliardenhoher Finanzlücke

Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr

"Unsolidarisch": SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker haben die Attacken von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückgewiesen und vor Personaldebatten gewarnt. Bundesvize Ralf Stegner nannte die Äußerungen unsolidarisch. "Glaubt jemand ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Mietsteigerungen möglich: Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Nach dem Durchbruch für eine Reform der Grundsteuer setzen die Kommunen auf zügige weitere Klärungen für ihre wichtige Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell - bis spätestens Ostern - ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte ... mehr

Grundsteuer-Reform: Einigung zu Eckpunkten erzielt

Sie ist eine der kompliziertesten Steuern Deutschlands – auch deshalb scheuten viele Finanzminister vor einer Reform zurück. Bis das Bundesverfassungsgericht auf den Plan trat und völlig veraltete Bemessungsgrundlagen kritisierte. Nun wurde eine Entscheidung ... mehr

Nachfolger an der SPD-Spitze: Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Berlin (dpa) - Es ist ein Interview, das SPD-Chefin Andrea Nahles nicht gerne lesen dürfte. Der bisher letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder bricht quasi den Stab über sie. "Das sind Amateurfehler", sagt der 74-Jährige in einem "Spiegel"-Interview zum Beispiel ... mehr

A350: Bundesregierung kauft neue Langstreckenjets

Die Pannen hatten sich auffällig gehäuft – nun kauft die Bundesregierung neue Langstreckenjets. Statt gebrauchte aufzumöbeln, sollen es einem Bericht zufolge diesmal ganz neue Airbus-Flieger sein.  Die Bundesregierung soll nach einer Reihe von Pannen schnell ... mehr

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

"Gift für die Konjunktur": Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Berlin (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Bundesregierung zahlt NS-Opfern wieder volle Rente

Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Bundeshaushalt: FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Berlin (dpa) - Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. "Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... mehr

Defektes Minister-Flugzeug: "Ausfälle müssen ein Ende haben"

Minister Müller steckt nach wie vor wegen eines defekten Ventils im afrikanischen Malawi fest. Ausfälle wie diese werfen nach Aussage des Politikers ein schlechtes Licht auf die Bundesrepublik. Die wiederholten technischen Probleme mit den Flugzeugen der Bundesregierung ... mehr

Wenig Begeisterung in der SPD für "Kanzler" Scholz

Scholz kann Kanzler – sagt der aktuelle Finanzminister zumindest über sich selbst. In der SPD sind einige da ganz anderer Meinung.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur auf wenig Begeisterung in seiner Partei ... mehr

Olaf Scholz: Nächster Bundeskanzler? SPD-Vize bereitet sich vor

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. Den Vorschlag einer Urwahl in der SPD lehnt er ab. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt sich als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ... mehr

Ende des Aufschwung - Olaf Scholz: "Fette Jahre sind vorbei"

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland gekommen. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Für 2018 werde ... mehr

Umfrage: SPD-Politiker sind gegen Kramp-Karrenbauer chancenlos

Einer Umfrage zufolge würde CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeskanzlerwahl klar die Nase vorn haben. Nahles, Schulz und Co. von der SPD hätten keine Chance. Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Vor CDU-Entscheid: Scholz fordert Einhaltung von Koalitionsvertrag

Am heutigen Freitag wählt die CDU einen neuen Chef. Vize-Kanzler Olaf Scholz äußert schon zuvor eine Forderung an den neuen Vorsitzenden: Der oder diejenige sollen sich weiter an den Koalitionsvertrag halten. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von der CDU auch unter ... mehr

Durchbruch in Brüssel: Finanzminister beschließen Eurozonen-Reformen

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein. Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen ... mehr

Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr

G20-Gipfel in Argentinien: Angela Merkel wird in Buenos Aires umjubelt

In Buenos Aires hatte Angela Merkel unverhofft einige Stunden Freizeit und erkundete die Stadt. Nach einem Restaurant-Besuch wurde die Bundeskanzlerin umjubelt wie ein Popstar.  Erst kam Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Panne am Regierungsflieger zwölf Stunden ... mehr

So erlebte Merkels Sitznachbar den Flug nach Argentinien

Nach dem Ausfall des Regierungs-Airbus musste Angela Merkel mit dem Linienflugzeug von Madrid nach Buenos Aires zum G20-Gipfel reisen – und beeindruckte ihren Sitznachbarn. Agustín Agüero hatte es sich auf seinem Sitz 1G für den Iberia-Flug IB 6849 bequem gemacht ... mehr

Olaf Scholz: Vermummte attackieren Wohnhaus des Vizekanzlers in Hamburg-Altona

Eine Gruppe von etwa zehn Leuten hat das Wohnhaus von Vizekanzler Scholz attackiert. Sie zündeten einen Reifen an  – und warfen mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Hauswand. Nun ermittelt der Staatsschutz. Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag das Wohnhaus ... mehr

Merkel verpasst G20-Auftakt wegen Flugzeugpanne

Regierungsflieger-Panne. Angela Merkel musste mit einem Linienflug zum G20-Gipfel in Buenos Aires weiterfliegen. (Quelle: Reuters) mehr

Grundsteuerreform: Scholz will Mieter nicht belasten

Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr

Grundsteuer: Finanzminister Olaf Scholz legt neues Konzept vor

Finanzminister Olaf Scholz will die Grundsteuer künftig offenbar für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Das neue Konzept könnte die Mietpreise künftig deutlich ansteigen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem ... mehr

356 Milliarden Euro Ausgaben: Bundestag stimmt Rekord-Etat von "Bundesgärtner Scholz" zu

Berlin (dpa) - Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden ... mehr

Warum selbst im Bundestag über den "Black Friday" geredet wird

Ist das Shopping-Fieber jetzt auch bei den Bundestagsabgeordneten angekommen? Beim Abschluss der Haushaltswoche erwähnten auffällig viele Politiker das Wort "Black Friday". Dahinter steckt eine Tradition. Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller ... mehr

SPD und Linke: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm. Die Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Ganze 460.000 Stunden verbrachten sie letztes ... mehr

Hobby-Läufer - Olaf Scholz: Meine Frau hat mich zum Joggen überredet

Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr

Hobby-Läufer - Olaf Scholz: Meine Frau hat mich zum Joggen überredet

Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines früheren Übergewichts von seiner Frau zum Joggen gedrängt worden. "Sie hat gesagt: Jetzt gehst Du laufen", erinnerte sich der inzwischen passionierte Läufer am Montagabend ... mehr

Scholz: Meine Frau hat mich zum Joggen gedrängt

Olaf Scholz liebt Bewegung. So joggte er etwa zu GroKo-Sondierungsgesprächen im Konrad-Adenauer-Haus. Nun erklärt der passionierte Läufer, wie es zu seinen morgendlichen Runden gekommen ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist wegen seines ... mehr

Überraschendes ZDF-"Politbarometer": Bündnis mit Grünen immer wahrscheinlicher

Einer neuen Erhebung des ZDF-"Politbarometers" zufolge gewinnen die Grünen immer mehr an Beliebtheit. Sie liegen derzeit bei 22 Prozent – und somit nur noch knapp hinter der Union.  Die Grünen bleiben auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer ... mehr

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr

Während USA-Besuch: "13 Prozent!" – Gabriel entsetzt über SPD-Umfragen

Die SPD schmiert ab, ihr Ex-Chef Gabriel verfolgt das Elend aus den USA.  Dort macht er sich ein Bild von der Wahl und redet in bester Laune mit Trump-Wählern – bis er die neueste Sonntagsfrage sieht. Ein Friseurladen ist ein guter Ort, um zu erfahren, was die Menschen ... mehr

Schnellere Steigerung: Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. "Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Olaf Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn – derzeit bei 8,84 Euro

Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr

Gesucht: Eine neue SPD

Die SPD steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. An Ideen für ein neues Fundament mangelt es nicht. Und Merkels Abschied auf Raten erhöht den Erneuerungsdruck. Die SPD hat bei der Wahl in Hessen 10,9 Prozentpunkte verloren, in Bayern ... mehr

"Anne Will" zur Hessen-Wahl – Braucht die Große Koaltion einen "Fahrplan"?

Auch die Hessen haben CDU und SPD stellvertretend für die Bundespolitik abgewatscht. Bei "Anne Will" ging es deshalb ums große Ganze: Ist die GroKo am Ende? Gibt es personelle Konsequenzen bei CDU und SPD? Die Gäste Olaf Scholz (SPD) Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Tagesanbruch: Die Gründe für den CSU-Absturz bei der Bayern-Wahl

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen in einer turbulenten politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl ist ein Fanal: So wollte ich den Tagesanbruch heute ... mehr

Nach IWF-Tagung auf Bali: Nagetiere legen Scholz' Regierungsmaschine lahm

In Indonesien haben sich Nagetiere über das Flugzeug von Finanzminister Olaf Scholz hergemacht. Der SPD-Politiker musste eine Pressekonferenz absagen – und auf einen Linienflug umsteigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen eines kaputten ... mehr

Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr

Italiens Schuldenberg: Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Einmischung

Seine hohe Schuldenlast macht Italien zum Sorgenkind der Eurozone, die Regierung will noch mehr Geld ausgeben. Olaf Scholz rät allerdings von Belehrungen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage ... mehr
 
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