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Steuerzahlerbund unzufrieden: Kabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Steuerzahlerbund unzufrieden: Kabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen ... mehr
SPD: Porträt von Klara Geywitz – die starke Frau mit dem Elch-Witz

SPD: Porträt von Klara Geywitz – die starke Frau mit dem Elch-Witz

Es ist eine faustdicke Überraschung: Klara Geywitz will im Duo mit Olaf Scholz SPD-Chefin werden. Die 43-Jährige gilt als weitestgehend unbekannt, hat sich aber schon als fähige Strategin bewährt. Ein Porträt. Finanzminister Olaf Scholz will als möglicher neuer ... mehr
Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr
SPD-Parteivorsitz: Olaf Scholz will Doppelspitze mit Klara Geywitz

SPD-Parteivorsitz: Olaf Scholz will Doppelspitze mit Klara Geywitz

Finanzminister Olaf Scholz hat als Partnerin für die Bewerbung um die SPD-Parteispitze die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz an seiner Seite. Die Frist für Bewerber läuft noch.  Vizekanzler  Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum  SPD-Parteivorsitz zusammen ... mehr
Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr

Vor den Landtagswahlen: CDU und SPD drohen empfindliche Niederlagen

Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge. Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung ... mehr

Tagesanbruch – AKK, Scholz & Co.: Vielen Spitzenpolitikern fehlt es an Klarheit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Eine unklare Rede ist ein blinder Spiegel", lautet ein chinesisches Sprichwort, das wir uns borgen dürfen, um es deutschen Spitzenpolitikern vorzuhalten ... mehr

Parteivorsitz - Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bestätigt, dass er sich um das Amt des SPD-Chefs bewerben will und erstmals öffentlich auch Gründe dafür genannt. Der Vizekanzler möchte bei der Kandidatur sein Ansehen in der Bevölkerung in die Waagschale werfen ... mehr

Bewerber-Duo: SPD-Kandidaten Lange/Ahrens für raschen Austritt aus Groko

Leipzig (dpa) - Zwei Kandidaten für den Bundesvorsitz der SPD, Simone Lange und Alexander Ahrens, haben erneut für einen Austritt aus der großen Koalition plädiert. Das müsse schnellstmöglich geschehen, erklärten beide bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in Leipzig ... mehr

Ringen um SPD-Vorsitz: Der Scholz-Paukenschlag

Als Farce erschien Kritikern zuletzt die Suche der SPD nach einem neuen Parteivorsitz – Parteigrößen meldeten sich reihenweise ab. Doch nun will sich der Vizekanzler in Verantwortung nehmen lassen. Die SPD atmet auf. Nach einer wochenlangen Hängepartie gibt es einen ... mehr

Informationen aus Parteikreisen: Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister stellen sich zur Wahl. Und angeblich hat nun auch der Vize-Kanzler Ambitionen. In der SPD gibt es offenbar weitere Bewerber für den Parteivorsitz. Parteikreise berichten über eine bevorstehende ... mehr

Olaf Scholz will für SPD-Vorsitz kandidieren

Parteivorsitz: Olaf Scholz will angeblich SPD-Chef werden, doch ihm fehlt noch was. (Quelle: Reuters) mehr

Franziska Giffey: Absage an die SPD – Ein Korb, der weh tut

Zum Unglück der SPD kommt Pech dazu: Hoffnungsträgerin Franziska Giffey gibt ihrer Partei als mögliche Bewerberin für den Chefsessel eine Absage. Denn in eigener Sache kann sie keine Klarheit schaffen. Wenn es um den künftigen SPD-Vorsitz ging, ist in den vergangenen ... mehr

Altmaier plant komplette Abschaffung des Soli – Papier vorgelegt

Der Soli soll weg – doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept ... mehr

Gegenmodell zu Scholz - Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis ... mehr

Bundesregierung rechnet mit No-Deal-Brexit – letzte Chance G7-Gipfel

In einem internen Papier geht das Bundesfinanzministerium von einem Brexit ohne Ausstiegsvertrag aus. Darin heißt es, es sei aktuell "nicht absehbar, dass Johnson seine harte Haltung" ändern werde. Die Bundesregierung stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf ... mehr

"Soli": Was die Vorschläge von Olaf Scholz für die Bürger bedeuten

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Einige Steuerzahler müssen aber auch weiterhin den vollen Prozentbetrag entrichten.  Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer ... mehr

CSU fordert: "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag abschaffen – für fast alle Bürger. Die FDP nennt das verfassungswidrig. Nun fordert auch die CSU: "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen." Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Reform ab 2021 - Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Berlin (dpa) - Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen ... mehr

Soli-Abschaffung: So begründet Finanzminister Scholz das Vorhaben

Olaf Scholz: Wie der Finanzminister zuletzt den Vorschlag Soli-Abschaffung begründete. (Quelle: Reuters) mehr

Finanzminister legt Gesetz vor: Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag soll weg - zumindest für die meisten derer, die ihn heute zahlen. Auf diesen "deutlichen ersten Schritt" haben sich CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun macht Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Heißer Herbst: Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende – und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte dieser Herbst turbulent werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre ersten ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr

Geldwäsche: Kabinett billigt strengere Regeln

Im Kampf gegen Schwarzgeld verschärft die Bundesregierung die Gesetze. Die neuen Regeln betreffen Immobilienmakler, Notare, Edelmetallhändler und Anbieter von Kryptowährungen. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen  Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete ... mehr

Militäreinsatz vor iranischer Küste: Deutsche Politiker uneins

Schutz für Tanker in der Straße von Hormus: So unterschiedlich sehen deutsche Politiker einen Militäreinsatz vor der Küste Irans. (Quelle: Reuters) mehr

Scholz zur Iran-Krise: "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt"

Britische und US-Militärs beraten am Mittwoch über eine Marine-Mission vor der iranischen Küste. Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung geschlossen ab, sagt Vizekanzler Scholz. Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission ... mehr

Geldwäsche: Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt Makler in die Pflicht

Der Immobilienmarkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung "extrem anfällig" für dubiose Geschäfte und Geldwäsche. Jetzt soll ein neues Gesetz der Mafia die Arbeit erschweren. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei ... mehr

SPD-Politiker Kahrs gegen Kramp-Karrenbauer: "Mir tut die Bundeswehr leid"

Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin – das war eine große Überraschung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Zustimmung zur Personalie.  Mit ihrem Eintritt in die Regierung hat die CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde ... mehr

Bedenken vor Kryptowährung: Große Wirtschaftsmächte warnen vor Facebook-Geld Libra

Chantilly (dpa) - Deutschland, Frankreich, die USA und andere große Wirtschaftsmächte warnen vor einer digitalen Währung des Internetriesen Facebook. Die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten hätten alle "schwere Bedenken" gegen die Libra, sagte ... mehr

SPD-Vizekanzler Scholz: "Große Koalition wird Weihnachten nicht erleben"

Bundesfinanzminister Scholz galt bislang als vehementer Unterstützer der großen Koalition. Doch angeblich gibt der Vizekanzler dem Bündnis mit der Union kein halbes Jahr mehr. Bundesfinanzminister und Vizekanzler  Olaf Scholz rechnet nicht mehr damit ... mehr

SPD-Vorsitz: Chef oder Doppelspitze? Das wollen die SPD-Anhänger

Wer führt künftig die SPD? Im Dezember entscheidet sich, ob die Partei einen Chef oder eine Doppelspitze bekommt. SPD-Anhänger haben jetzt schon eine klare Wunschlösung – und sind damit nicht alleine. Die SPD sucht einen neuen Chef – und hält sich dabei bewusst offen ... mehr

Die schwarze Null steht - Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Berlin (dpa) - Die schwarze Null steht - doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht ... mehr

Merkel: "Zustand der Bundeswehr ist unbefriedigend"

Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich um den Zustand der Bundeswehr. Finanzminister Scholz stellt zwar mehr Geld für das Militär in Aussicht. Die Priorität liegt für ihn aber woanders. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Diskussion über den mangelhaften ... mehr

Finanzminister Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an

Die Steuereinnahmen sprudeln, das Staatssäckel ist prall gefüllt. Nun hat Finanzminister Scholz Entlastungen für die Bürger angekündigt – über einen Abbau der kalten Progression. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Steuerentlastungen für Bürger mit kleinen ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr

Finanzminister Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

Wie sollen Diesel-Fahrzeuge wirksam umgerüstet werden? Darüber gibt es in der großen Koalition Streit. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister bezieht klar Position. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates ... mehr

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Olaf Scholz lehnt Kampf der SPD-Kanzlerkandidaten ab

Miese Stimmung in der Partei, schlechte Umfragewerte: Angesichts dessen hat SPD-Chef Gabriel einen Konkurrenzkampf  um die Kanzlerkandidatur seiner Partei vorgeschlagen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, einer der möglichen Anwärter, lehnt das Angebot ... mehr

Gabriels Vorschlag stößt auf Zustimmung

In der vergangen Woche kochte die Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hoch. Auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur angeboten hatte, gab es über Pfingsten bereits einige Absagen. Nun melden ... mehr

Gabriel will Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur

Der intern umstrittene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel überrascht mit einem Vorschlag. Während alle auf eine Aussage warten, ob er selbst als Kanzlerkandidat antreten will, hat er sich für einen Konkurrenzkampf um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei ausgesprochen ... mehr

Scholz will AfD inhaltlich bekämpfen

Im Ringen um den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der SPD-Vizechef Olaf Scholz ein  sechsseitiges Strategiepapier entwickelt. Darin empfiehlt er  den Sozialdemokraten, auf verbale Attacken zu verzichten und stattdessen die rechtspopulistische Partei ... mehr

Hamburg: Henning Voscherau ist tot - Er starb an Hirntumor

Henning Voscherau ist tot. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister starb nach Angaben des Hamburger Senats in der vorangegangenen Nacht zu Hause in Hamburg im Kreise seiner Familie an den Folgen eines Hirntumors. Er war 75 Jahre alt.  Der 1941 geborene SPD- Politiker ... mehr

Mögliche SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz ist der dritte Mann im Rennen

Parteichef Gabriel macht es. Oder doch Martin Schulz? Wer sonst? In Sachen SPD-Kanzlerkandidatur wird einer gerne vergessen: Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz. Ein Fehler. Keine Frage, wen man sich in Hamburg als Herausforderer von Angela Merkel ... mehr

Sigmar Gabriel will Abgabenlast auf den Prüfstand stellen

Rund 15 Monate vor der Bundestagswahl will sich die SPD neu aufstellen und kündigt an, sich wieder stärker um untere Einkommensgruppen zu kümmern. Die Partei solle mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die Bundestagswahl 2017 ziehen und dabei ... mehr

Olaf Scholz sagt nicht "Nein" zu möglicher Kanzlerkandidatur

Im aktuellen Deutschlandtrend liegt die SPD bei 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der CDU/CSU: für SPD-Parteivize Olaf Scholz kein uneinholbarer Rückstand. Hamburgs Erster Bürgermeister sieht für seine Partei noch immer Chancen, die Bundestagswahl 2017 zu gewinnen ... mehr

Experten: Kein Zwang zur Diesel-Nachrüstung möglich

Eine Expertengruppe der Bundesregierung ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine zwangsweise Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht möglich sei. Trotzdem herrscht keine einheitliche Meinung bei den Experten. Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge ... mehr

Vier bis elf Euro mehr im Monat: Was Scholz' Steuerpläne bringen

Weil die Steuereinnahmen sprudeln, will SPD-Finanzminister Scholz die Bürger schon im kommenden Jahr entlasten. Der Effekt dürfte allerdings gering ausfallen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 angekündigten Entlastungen bringen dem Steuerzahler ... mehr

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat seinen Haushaltsentwurf ... mehr

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Krawalle in Hamburg: Polizeipräsident räumt Fehler ein

Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erstmals Fehler beim Einsatz eingeräumt. Er würde "niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht", sagt Meyer in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Polizisten machen ... mehr

Bilanz der G20-Exzesse: "Skrupellose Gewaltakte von Kriminellen"

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel zieht Hamburg Bilanz. Bürgermeister Olaf Scholz verurteilt die "Partylaune", in der Flaschen auf Polizisten geworfen wurden. Derweil loten Hamburg und der Bund nun rasche Hilfen und Entschädigungen für die Krawallopfer aus. Trotz ... mehr

G20-Gewalt: Opposition wirft Olaf Scholz Versagen vor

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verglich die Ausrichtung des G20-Gipfels mit der des Hafengeburtstags. Nach den Gewaltexzessen fliegt ihm das nun um die Ohren. Die Zweifel wachsen, ob die Millionenstadt ein geeigneter Ort für den Gipfel gewesen ist. Hamburgs ... mehr

Gewalt bei G20-Protesten: Weniger verletzte Polizisten als angegeben

Nach den heftigen Protesten und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Polizei nicht nur gegen Demonstranten - auch gegen Polizeibedienstete laufen 35 Ermittlungsverfahren. In den meisten Fällen wegen des Verdachts ... mehr
 
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