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Olaf Scholz

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Finanzierungs-Konzept – Kritik von Union

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Finanzierungs-Konzept – Kritik von Union

Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr
Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr
Olaf Scholz plant Erhöhung der Tabaksteuer: Welche Produkte sind betroffen?

Olaf Scholz plant Erhöhung der Tabaksteuer: Welche Produkte sind betroffen?

Zigaretten, Zigarren und Stopftabak könnte teurer werden, wenn es nach den Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht. Damit wolle Scholz die aufgrund der schwächer wachsenden Steuereinnahmen erwarteten Haushaltslücken stopfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr
Bericht: Bund will große Summe in Bahn investieren

Bericht: Bund will große Summe in Bahn investieren

Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr
Sparkassen fordern Ende der Nullzinspolitik in Europa

Sparkassen fordern Ende der Nullzinspolitik in Europa

Wer Geld spart, hat wegen der niedrigen Zinsen derzeit das Nachsehen. Bankeinlagen werfen kaum Rendite ab. Damit soll nach dem Willen der Sparkassen endlich Schluss sein. Doch die Entscheidung trifft ein anderer. Die deutschen Sparkassen haben abermals ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr

Kritik aus Sachsen: Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, soll der Zoll bestimmte Kontrollen künftig ohne Waffen durchführen. Der Staat trete oftmals zu resolut auf, sagt der CDU-Politiker.  Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

SPD-Minister machen umstrittenen Vorschlag zur Grundrente

Mehr Geld für bedürftige Rentner – darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Steiereinnahmen: Scholz korrigiert Prognose – 124 Milliarden Euro weniger als gedacht

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr

Enge im Etat: Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Berlin (dpa) - Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. "Es bleibt ein Wachstum ... mehr

Kritik an Nato-Politik: US-Botschafter Grenell wirft Deutschland Heuchelei vor

Neuer Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben: In einem Interview teilt US-Botschafter Richard Grenell gegen Deutschland aus und stützt die Position von US-Präsident Donald Trump. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine ... mehr

Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr

Beharren auf eigenen Regeln: Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat die bayerische Landesregierung für ihre Blockade der Grundsteuer-Reform kritisiert. "Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung "Welt". "Wir brauchen ... mehr

Grundsteuer: Entwurf von Finanzminister Scholz nicht von Merkel gestoppt

Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert.   Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr

Olaf Scholz zur Kühnert-Debatte

Kühnert-Debatte: Finanzminister Olaf Scholz äußert sich zu den Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert. (Quelle: Reuters) mehr

Horst Seehofer braucht plötzlich 61 Millionen Euro – Deutsche Einheit vergessen?

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat das Innenministerium von Horst Seehofer wohl vergessen, dass nächstes Jahr das 30-jährige Jubiläum der deutschen Einheit gefeiert werden soll – nun brauchen die Beamten 61 Millionen Euro. Nächstes Jahr sollen in der Bundesrepublik ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

Tagesanbruch: Gier, Selbstherrlichkeit und Ausbeutung im Schlecker-Imperium

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die geplatzte Fusion zweier Krisenbanken, Herrn Bidens Versuch, ins Weiße Haus zurückzukehren, die erschreckenden Details der "Mitte-Studie", der Wirbel ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will Vorteile für Arbeitnehmer streichen

  Der Finanzminister plant einige Änderungen – einige davon auf Kosten der Arbeitnehmer. So sollen bestimmte Leistungen nicht mehr steuerfrei sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei zusätzlichen Leistungen ... mehr

Öffnungsklausel wird geprüft - Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte ... mehr

Forsa-Umfrage: Hat Grünen-Chef Robert Habeck das Zeug zum Kanzler?

Angela Merkels Zeit als Kanzlerin wird enden. Und dann? Laut einer aktuellen Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich von den möglichen Nachfolgern nicht gerade begeistert.   Wer kommt, wenn Angela Merkel geht? Spätestens 2021 wird sich diese Frage stellen ... mehr

Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Berlin (dpa) - Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform oder nicht? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Und die Länder? Die Deutsche Presse-Agentur hat nachgefragt ... mehr

Bundeswehr-Flugbereitschaft - Nach Pannenserie: Bundesregierung kauft neue Flieger

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Kauf von drei neuen Langstreckenmaschinen für die Flugbereitschaft der Bundeswehr gebilligt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ausschusses. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine ... mehr

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Mehr zum Thema Olaf Scholz im Web suchen

Union lehnt Vorschlag ab: Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte ... mehr

Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier: Basteln Merkels Gegner am Merz-Comeback?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik: Unternehmensverbände monieren, er setze sich zu wenig für den Mittelstand ein. Merkel-Gegner hoffen auf eine Rückkehr von Friedrich Merz. Es ist ein regelrechter "Shitstorm", der gerade ... mehr

Kohleausstieg: 260 Millionen Euro – Bund fördert Wandel in den Kohle-Ländern

Bis 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Mit dem nötigen Strukturwandel können die betroffenen Regionen in Ost und West jetzt beginnen. Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder erhalten erste Soforthilfen ... mehr

Kohle-Länder bekommen Soforthilfen für Strukturwandel

Bund fördert Wandel: Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer erhalten ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro. (Quelle: Reuters) mehr

Kosten für Integration: Weniger Flüchtlinge, weniger Geld? Kommunen sauer auf Scholz

Eppingen/Bremen (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm ... mehr

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Knapp 363 Milliarden Euro: Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Aber: "Wir setzen ... mehr

Bundeshaushalt: Das sind die Folgen von Olaf Scholz' Sparplan

Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen.   Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine ... mehr

US-Botschafter Grenell: Wolfgang Kubicki würde ihn aus dem Land werfen

Mehrmals hatte US-Botschafter Richard Grenell laute Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Nun wurde es einigen zu bunt. Rufe nach seiner Ausweisung werden laut. Nach dessen Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehen deutsche ... mehr

Aktuelle Umfrage: Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage ... mehr

Flüchtlingsversorgung: Laschet kritisiert Scholz-Vorschlag scharf

Ende des Jahres laufen mehrere Regelungen zur Flüchtlingsversorgung aus. Die von Finanzminister Scholz geplanten Änderungen stoßen nun auf scharfe Kritik in der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verärgert auf die von Finanzminister ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ... mehr

3,5 Milliarden weniger: Scholz verweigert deutliche Erhöhung des Wehretats

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben ... mehr

Bundesländer bleiben skeptisch: Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Berlin/München (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer macht vor allem Bayern weiter Front gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vor einem neuen Treffen von Scholz mit seinen Länderkollegen am Donnerstag zeichnen sich schwierige Verhandlungen ... mehr

Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Scholz will Steuerförderung von E-Autos ausdehnen

Finanzminister Scholz erwägt, die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen zu verlängern und sie auf Lieferwagen mit Elektroantrieb auszuweiten. Zudem will die Regierung den Absatz von E-Autos erstärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Elektroautos als Dienstwagen ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Lohn, Rente, Bürgergeld: Die Sozialpolitik der SPD – ein teures Links

Die SPD stellt die richtigen Fragen an die Sozialpolitik, die sie selbst gemacht hat – doch die richtigen Antworten findet sie nicht. Jetzt ist sie da, die Sozialwende in der SPD. Statt Hartz IV soll es Bürgergeld geben, statt Grund- eine Respektrente ... mehr

Die SPD im freien Fall: Nur noch groß im Abservieren ihrer Führung

Das Duo Nahles/Scholz dürfte es nicht mehr lange geben. Sigmar Gabriel drängt sich von außen auf. Seine Chancen hängen vom Grad der Verzweiflung ab, in die seine Partei verfällt. Sigmar Gabriel tingelt durch die Provinz und erzählt, wie er die Welt und seine Partei ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Kampf gegen SPD-Umfragetief: Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles kann bei ihrem milliardenschweren Sozialprogramm und der Neuausrichtung der Partei auf Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz zählen. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den letzten ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch.  Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trotz Milliardenloch in der Finanzplanung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland ... mehr

Militärausgaben im Fokus - Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Berlin (dpa) - In der großen Koalition drohen wegen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung neue Konflikte, vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Steuereinnahmen sinken - 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Berlin (dpa) - Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ... mehr

Haushaltsgespräche: Olaf Scholz rechnet mit milliardenhoher Finanzlücke

Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr
 


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