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Tagesanbruch: Die Gründe für den CSU-Absturz bei der Bayern-Wahl

Tagesanbruch: Die Gründe für den CSU-Absturz bei der Bayern-Wahl

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen in einer turbulenten politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl ist ein Fanal: So wollte ich den Tagesanbruch heute ... mehr
Nach IWF-Tagung auf Bali: Nagetiere legen Scholz' Regierungsmaschine lahm

Nach IWF-Tagung auf Bali: Nagetiere legen Scholz' Regierungsmaschine lahm

In Indonesien haben sich Nagetiere über das Flugzeug von Finanzminister Olaf Scholz hergemacht. Der SPD-Politiker musste eine Pressekonferenz absagen – und auf einen Linienflug umsteigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen eines kaputten ... mehr
Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr
Italiens Schuldenberg: Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Einmischung

Italiens Schuldenberg: Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Einmischung

Seine hohe Schuldenlast macht Italien zum Sorgenkind der Eurozone, die Regierung will noch mehr Geld ausgeben. Olaf Scholz rät allerdings von Belehrungen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage ... mehr
Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Scholz: Konzerne müssen Diesel-Nachrüstungen zahlen

Im Streit um Diesel-Nachrüstungen will die Regierung diesen Freitag eine Entscheidung treffen. Vizekanzler Scholz kündigt schon jetzt an: Autohersteller können nicht auf Steuergelder bauen. Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Diesel-Autos ... mehr

Regierung: "Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen"

Die Bundesregierung will die hohen Miet- und Wohnkosten bekämpfen und verspricht "große Kraftanstrengungen". Durch den Neubau von 1,5  Wohnungen sollen die Mietpreise sinken. Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Zoll startet Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger

Bundesweit schwärmen heute 6.000 Mitarbeiter einer Sondereinheit des Zolls aus, um Verstöße gegen den Mindestlohn und illegale Beschäftigung aufzudecken. Die Aktion wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlecht es bisher um die Betrugsbekämpfung bestellt ist. Er hat seine ... mehr

Tagesanbruch: Maaßen ist für das Amt des Verfassungsschutzchefs ungeeignet

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eine seltsame Stimmung herrscht in diesen Tagen in unserem Land. Wer, sagen wir mal, im schönen Frankfurt, im schönen Freiburg ... mehr

Rentenpläne: Scholz schließt Steuererhöhung für die Rente aus

Schon jetzt muss die Bundesregierung die Rente mit Zuschüssen sichern. Diese werden in Zukunft weiter steigen – aber ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler, verspricht der Vizekanzler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Mehr zum Thema Olaf Scholz im Web suchen

SPD auf Talfahrt: Keine Antworten und ein großes AfD-Problem

AfD und Grüne drohen die SPD bundesweit zu überholen. Die älteste Partei Deutschlands ackert und rackert, aber ein halbes Jahr nach dem Start der Groko geht es nicht bergauf. Der Druck auf Andrea Nahles wächst. Andrea Nahles lädt zum Tanz. Schwof statt Schmollen ... mehr

Sonderabgabe Amazon & Co: Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr

Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr

Koalitionsstreit: Union und SPD vor Einigung bei Rentenpaket

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen. Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet ... mehr

Tagesanbruch: Die Chemnitzer Krawalle als Ergebnis eines jahrelangen Politikversagens

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Deutschland im August 2018: Ein rechter Mob attackiert Polizisten und Journalisten, macht Jagd auf dunkelhäutige Menschen, skandiert fremdenfeindliche ... mehr

Streit um Rente: Große Koalition hat sich immer noch nicht geeinigt

Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht. Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos ... mehr

Olaf Scholz rügt Umgang mit Älteren: "Arbeitnehmer länger beschäftigen"

Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr

Kauf von Staatsanleihen: Scholz will Griechen Zinserträge zurückzahlen

Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will für sichere Rente offenbar Steuern erhöhen

Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr

Bundesregierung: Kauder will von Scholz mehr Geld für Verteidigung

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als bislang geplant. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) "einer ... mehr

Tagesanbruch: Jetzt wird es wirklich eng für Donald Trump

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jetzt wird es eng für Donald Trump. Wie oft habe ich diesen Satz in den vergangenen Monaten gedacht. All die Skandale, Lügen, Verfehlungen, die dieser ... mehr

Rente: Merkel zurükhaltend, Kramp-Karrenbauer wirft SPD Parteitaktik vor

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es. Kanzlerin  Angela Merkel ... mehr

Rentenkrach in der Regierung: Unionsfraktion kritisiert Olaf Scholz

Kaum ist die Rentenkommission eingesetzt, schon herrscht große Uneinigkeit in der Koalition. Der Vize-Kanzler legt sich mit der Union an – und droht mit Rentenwahlkampf. Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz scharf ... mehr

Handelsstreit mit den USA: G20-Minister warnen – Trump legt weiter nach

Bei der Konferenz der G20-Finanzminister werden Warnungen laut. Noch immer ist keine Einigung im Zollstreit mit den USA in Sicht. EU-Kommissionschef Juncker reist diese Woche nach Washington. Trump plant den nächsten Streich, um seine umstrittene Handelspolitik ... mehr

SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

Horst Seehofer: Bamf bekommt Hunderte zusätzliche Stellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik, jetzt sollen weitere Stellen und eine bessere technische Austattung die Missstände beseitigen helfen. Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer ... mehr

100 Tage Koalition: Zwischenzeugnis für die Regierung

Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr

Neuer Bamf-Chef Hans-Eckhardt Sommer will schnelle Asylverfahren

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf überfordert. Nun soll es mit dem neuen Leiter Hans-Eckhard Sommer einen Neuanfang geben. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer ... mehr

Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort

In der Union kracht es wegen der Flüchtlingsfrage. Jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort: Mit scharfer Kritik an der CSU – und einer Portion Humor.     Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Koalitionspartner ... mehr

Scholz will auf EU-Ebene Arbeitslosigkeit bekämpfen

Olaf Scholz will auf EU-Ebene gegen Arbeitslosigkeit kämpfen. Er schlägt einen Fonds vor, der Mitgliedsstaaten bei Bedarf finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen gemeinsamen Finanztopf auf europäischer Ebene für den Kampf ... mehr

SPD – Wo ist die Erneuerung? Ein "Weiter so" führt nicht aus der Krise

Eigentlich will sich die SPD erneuern. Dafür hat die Partei heute schon wieder eine wichtige Chance verpasst. Das liegt auch an Parteichefin Nahles, deren Motto zu sein scheint: weiter so.  Wenn Andrea Nahles gefragt wird, was sie anders machen will als andere ... mehr

Ärger über Finanzminister: FDP, Grüne und Linke wollen Scholz vor Ausschuss laden

FDP, Grüne und Linken wollen Finanzminister Scholz vor den Haushaltsausschuss bitten. Sie ärgern sich über den SPD-Mann und erwarten Antworten zu Fragen der EU-Reform. Angesichts vieler Fragezeichen und Risiken bei den Finanzreformen auf EU-Ebene fordern FDP, Linke ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Debatte um höheren Wehretat: Olaf Scholz gibt von der Leyen einen Korb

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die deutschen Verteidigungsausgaben erhöhen. Einen großen Sprung wird sie kaum machen können, das stellte nun der Finanzminister klar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten ... mehr

Flüchtlingspolitik kostet Bund bis 2022 rund 78 Milliarden

Die Bundespolitik rechnet bis 2022 für die Flüchtlingspolitik mit Kosten von 78 Milliarden Euro. Der größte Teil ist allerdings nicht für die Versorgung der Menschen in Deutschland eingeplant. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet einem Bericht zufolge ... mehr

Umfragetief: Warum es mit der SPD nur noch abwärts geht

Wenn Martin Schulz Geschichte ist, geht es wieder bergauf mit der SPD, dachte man. Dass die Annahme falsch war, zeigen aktuelle Umfragen. Der Absturz der SPD hat viele Gründe.  So schöne Bilder. SPD-Chefin Andrea Nahles lächelnd auf der sonnigen Zugspitze, eingerahmt ... mehr

Europa-Reform: Olaf Scholz will den Emmanuel Macron geben

Statt versprochener Erneuerung herrscht in der SPD derzeit eher Untergangsstimmung. Das soll sich ändern. Mit einer Antwort auf die EU-Vorschläge Macrons will die SPD aus der Defensive. Es brodelt in der SPD. Ein Umfrageinstitut sieht die einst stolze Partei ... mehr

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr

Nur knapp vor AfD: SPD frustriert von Umfragetief, Kritik an Olaf Scholz

Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Lösungen für die Misere. Der Bundesfinanzminister steht in der Kritik. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen ... mehr

Trotz Kritik: Deutsche Post beharrt auf ihren Entfristungsregeln

Die Post will an ihren Vorgaben zur Entfristung von Arbeitsverträgen festhalten. Angestellte, die zu oft krank waren, müssen gehen. Das stößt auf scharfe Kritik.  Ungeachtet aller Kritik will die Deutsche Post ihre umstrittene Praxis bei der Entfristung ... mehr

Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 341 Milliarden ... mehr

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat seinen Haushaltsentwurf ... mehr

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Vier bis elf Euro mehr im Monat: Was Scholz' Steuerpläne bringen

Weil die Steuereinnahmen sprudeln, will SPD-Finanzminister Scholz die Bürger schon im kommenden Jahr entlasten. Der Effekt dürfte allerdings gering ausfallen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 angekündigten Entlastungen bringen dem Steuerzahler ... mehr

Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr

Merkel: "Zustand der Bundeswehr ist unbefriedigend"

Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich um den Zustand der Bundeswehr. Finanzminister Scholz stellt zwar mehr Geld für das Militär in Aussicht. Die Priorität liegt für ihn aber woanders. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Diskussion über den mangelhaften ... mehr

Finanzminister Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an

Die Steuereinnahmen sprudeln, das Staatssäckel ist prall gefüllt. Nun hat Finanzminister Scholz Entlastungen für die Bürger angekündigt – über einen Abbau der kalten Progression. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Steuerentlastungen für Bürger mit kleinen ... mehr

Experten: Kein Zwang zur Diesel-Nachrüstung möglich

Eine Expertengruppe der Bundesregierung ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine zwangsweise Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht möglich sei. Trotzdem herrscht keine einheitliche Meinung bei den Experten. Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge ... mehr

Finanzminister Scholz legt sich mit der Post an

Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr
 
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