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Olaf Scholz

Alle Nachrichten zu dem SPD-Politiker und Finanzminister

Olaf Scholz

München: Nockherberg-Fastenpredigt mit Söder und Laschet

München: Nockherberg-Fastenpredigt mit Söder und Laschet

Markus Söder und Armin Laschet sind auch dieses Jahr beim traditionellen Starkbieranstich dabei. Die Politiker verfolgen die Fastenpredigt von zu Hause – Bier gibt es natürlich trotzdem. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein ... mehr
SPD-Wahlprogramm: Wer soll das bloß alles bezahlen? – Wirtschaftskolumne

SPD-Wahlprogramm: Wer soll das bloß alles bezahlen? – Wirtschaftskolumne

Die Sozialdemokraten legen ein "Zukunftsprogramm" vor. Besonders der Umbau der gesetzlichen Rente wird teuer. Wer das bezahlen soll, sagt die Partei allerdings nicht. Die SPD zieht mit schönen Ideen in die neue Zeit. Es sind Ideen, die die linke Seele wärmen: Die Partei ... mehr
SPD – Lars Klingbeil:

SPD – Lars Klingbeil: "Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Merkel"

Wohin will die SPD mit ihrem Wahlprogramm? Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt, was die Partei beim Klimaschutz besser mache als die Grünen – und warum der Staat stärker werden müsse. Herr Klingbeil, die SPD zieht unter anderem mit einem Vorstoß zum Tempolimit ... mehr
Corona-Pandemie – Helge Braun: Jeden Deutschen einmal pro Woche testen

Corona-Pandemie – Helge Braun: Jeden Deutschen einmal pro Woche testen

Kurz vor dem nächsten Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern mehren sich die Forderungen nach Lockerungen. Auch im Kanzleramt deutet sich ein Kurswechsel an. Führende Politiker haben wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel zwischen Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
So will die SPD in den Wahlkampf ziehen

So will die SPD in den Wahlkampf ziehen

Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, Tempolimit und das Ehegattensplitting: In einem Entwurf skizziert die SPD ihren Plan für den Bundestagswahlkampf. Ein Überblick. Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ... mehr
Wiedereröffnung der Friseure ab 1. März:

Wiedereröffnung der Friseure ab 1. März: "Anstieg der Preise ist unausweichlich"

Am 1. März dürfen die Friseure wieder aufmachen – unter strengen Auflagen. Drohen nun deshalb erneut steigende Preise? t-online hat nachgefragt. Ein Ende des Lockdowns ist zwar nicht in Sicht, wohl aber der Lockdown-Frisur. Denn: 80.000 Friseure dürfen am 1. März wieder ... mehr
Corona-Krise – Malu Dreyer:

Corona-Krise – Malu Dreyer: "Können Gesellschaft nicht dauerhaft abschließen"

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, macht Hoffnung auf eine baldige Lockerung des Lockdowns – und kritisiert den Aktionismus von Gesundheitsminister Jens Spahn. t-online: Frau Dreyer, die Corona-Zahlen steigen wieder leicht, trotzdem diskutieren ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz fordert höhere Steuern für Reiche

Finanzminister Olaf Scholz fordert höhere Steuern für Reiche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Steuersystem gerechter gestalten. Deshalb sollen Besserverdienende schon bald mehr Steuern bezahlen und so einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der nächsten Legislaturperiode ... mehr
Kritik von Verbänden -

Kritik von Verbänden - "Wohnraumoffensive": Bundesregierung lobt sich

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verbucht die eigene Wohnungspolitik als Erfolg. Man habe "doch einiges zustande gebracht", stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin fest. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach gar von einer "stolzen Bilanz ... mehr
Corona-Pandemie: Nachtragshaushalt für 2021?

Corona-Pandemie: Nachtragshaushalt für 2021?

Die Corona-Pandemie könnte den Staat in diesem Jahr noch deutlich teurer kommen als bislang geplant. Zusätzliche Milliarden sollen in die Beschaffung von Impfstoffen und Schnelltests für alle fließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einem Medienbericht ... mehr
Olaf Scholz verlangt Rahmenplan für anstehende Lockerungen

Olaf Scholz verlangt Rahmenplan für anstehende Lockerungen

Anfang März beraten Bund und Länder über die nächsten Schritte in der Corona-Krise. Finanzminister Olaf Scholz fordert bereits jetzt ein Öffnungskonzept für die anstehenden Lockerungen. Bundesfinanzminister  Olaf Scholz hat für das nächste Corona-Treffen ... mehr
Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky fordert Aufklärung:

Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky fordert Aufklärung: "Es ist unsere verdammte Pflicht"

Ein Jahr ist seit dem Anschlag in Hanau vergangen – doch viele Fragen der Angehörigen sind unbeantwortet. Das muss sich ändern, fordert Claus Kaminsky ebenso wie die Angehörigen von Walter Lübcke.     Vor einem Jahr tötete ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen ... mehr
Ernennung von Corona-Impfstoff-Beauftragten sorgt für Kritik

Ernennung von Corona-Impfstoff-Beauftragten sorgt für Kritik

Ein Sonderbeauftragter soll Deutschland beim Impfen schneller voranbringen. Für den Posten wurde ein Weggefährte von Olaf Scholz ausgewählt. Der Vorstoß stößt auf gespaltene Reaktionen. Die Bundesregierung beruft einen Sonderbeauftragten für die Produktion ... mehr
Boris Palmer in Brandbrief:

Boris Palmer in Brandbrief: "Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange"

Die Innenstädte sind wegen des Lockdowns seit Wochen leergefegt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bereitet das große Sorge – er richtet deshalb einen dringlichen Appell an Kanzlerin Merkel. Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden sich in einem ... mehr
Politischer Aschermittwoch: So zieht Markus Söder über seine Kollegen her

Politischer Aschermittwoch: So zieht Markus Söder über seine Kollegen her

Beim politischen Aschermittwoch nimmt Bayerns Ministerpräsident kein Blatt vor den Mund. Viele seiner Kollegen bekommen ihr Fett weg. Beim Thema Corona wird Söder aber ernst.  Mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und alle anderen Parteien ... mehr
Streit um Corona-Hilfen: Warum ist die Wirtschaft sauer auf Peter Altmaier?

Streit um Corona-Hilfen: Warum ist die Wirtschaft sauer auf Peter Altmaier?

In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Corona-Politik von Bund und Ländern. Nach dem digitalen Wirtschaftsgipfel scheint es aber eine Perspektive zu geben. Lockdown light, harter Lockdown, Lockdown-Verlängerung: Seit November muss die Wirtschaft ... mehr
Nord Stream 2: Warum Deutschland so hart bleibt

Nord Stream 2: Warum Deutschland so hart bleibt

Die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland ist längst zum Wahlkampfthema geworden. Vor allem die Grünen greifen die Bundesregierung deswegen an. Die gibt sich jedoch entschlossen.  Am Mittwoch platzte dem sonst so beherrschten Außenminister Heiko Maas der Kragen ... mehr
Regierungserklärung von Angela Merkel: Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung

Regierungserklärung von Angela Merkel: Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung

Einen Tag nach den neuen Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel die neuen Maßnahmen verteidigt. Die Opposition warf Merkel Versagen bei den Wirtschaftshilfen vor.  Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen musste ... mehr
Markus Söder kontra Altmaier und Scholz: Wo bleibt die Bazooka?

Markus Söder kontra Altmaier und Scholz: Wo bleibt die Bazooka?

Die Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Krisenhilfen verärgert viele Unternehmer. Ministerpräsident Söder ging den Finanz- und den Wirtschaftsminister deshalb beim Corona-Gipfel hart an. In der Diskussion um Lockdown ... mehr
Wegen Nord Stream 2: Bundestag ruft Olaf Scholz aus Corona-Gipfel

Wegen Nord Stream 2: Bundestag ruft Olaf Scholz aus Corona-Gipfel

Olaf Scholz hat der Trump-Regierung einen Deal angeboten, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Jetzt will der Bundestag mehr über den geheimen Brief des Finanzministers an seinen US-Kollegen  wissen . Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister ... mehr

Gas-Deal mit USA: SPD und Kanzleramt waren wohl in Scholz-Pläne eingeweiht

In einem geheimen Brief hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA einen Deal angeboten, um Sanktionen gegen die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Nun stellt sich raus: Die Regierung stand hinter ihm. Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze ... mehr

Brinkhaus fordert in emotionalem Auftritt: Corona-Hilfen müssen endlich fließen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen für notleidende Unternehmen und Freiberufler massiv kritisiert. Der Schuldige: SPD-Finanzminister Olaf Scholz.  Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr

Nord Stream 2: Kritik an Olaf Scholz wegen Brief an US-Finanzminister

In einem geheimen Brief schlug Finanzminister Scholz seinem US-Kollegen Mnuchin einen Handel vor, um Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Opposition und Umwelthilfe üben scharfe Kritik.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll im August ... mehr

Corona-Hilfen: "Nichts auf die Kette gekriegt" – Laschet keilt gegen Groko

Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin macht NRW-Ministerpräsident Laschet seinem Ärger Luft. Die Wirtschaftshilfen müssten schneller ankommen, so der neue CDU-Chef – "sonst vernichten wir Existenzen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ... mehr

Lockdown: Verbände fordern baldiges Ende – mit diesen Ideen

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über ein Lockdown-Ende. Die Wirtschaft dringt bereits auf Öffnungen. Der Handelsverband sieht kein erhöhtes  Infektionsgeschehen unter Beschäftigten. Vor dem Bund-Länder-Treffen dringen Wirtschaftsverbände auf ein Ende des Lockdowns ... mehr

"Es darf keine Ausreden geben": Scholz zieht mit Öko-Versprechen in den Wahlkampf

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht mit dem Versprechen einer umfassenden ökologischen Erneuerung Deutschlands in den Bundestagswahlkampf. Den Klimawandel aufzuhalten, sei "eine gigantische Aufgabe", sagte Scholz am Sonntag in Berlin ... mehr

Börseninvestments: "Einige Anleger sind etwas zu gierig"

In der Nullzinsphase entdecken immer mehr Menschen die Börse für sich. Das ist gut, sagt Lars Brandau, der Chef des Derivateverbands. Gleichzeitig warnt er davor, am Anfang zu viel zu wollen. So verrückt wie zuletzt ging es an den Börsen schon länger nicht her. Tausende ... mehr

Impfstoffproduktion - Biontech: Mehr Geld würde bei Ausbau helfen

Mainz (dpa) - Dem Mainzer Hersteller Biontech würde nach eigenen Angaben mehr staatliches Geld nützen, um die Produktionskapazitäten für den Corona-Impfstoff auszubauen. "Im vergangenen Jahr hätte uns mehr Geld nicht geholfen, weil wir den Produktionsprozess ... mehr

Corona-Chaos – Stephan Weil (SPD): "Das ist eine traumatische Erfahrung"

t-online: Herr Weil, Olaf Scholz soll intern gesagt haben, die Beschaffung der Impfstoffe durch die EU sei "richtig sch… gelaufen". Hat der SPD-Kanzlerkandidat recht? Stephan Weil: Was die Sache angeht ja, und die Formulierung ist Temperamentsfrage. Einer weniger ... mehr

Tabaksteuer in Deutschland: Scholz plant wohl höhere Steuer auf Zigaretten

Finanzminister Scholz braucht Geld für die Staatskasse – und will deshalb nun die Tabaksteuer anheben. Das soll Milliarden einbringen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will durch höhere Steuern auf Tabak und E-Zigaretten mehr Geld in die Staatskasse ... mehr

Corona-Krise - Scholz: "Wir werden weniger Einnahmen haben auf Dauer"

Berlin (dpa) - Angesichts der Corona-Krise fordert Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu auf, sich Klarheit über die finanzielle Situation zu verschaffen. "Einige haben sich vorgestellt, alles wird wieder, wie es vorher war. Das ist aber nicht ... mehr

Grünen-Chef Habeck bei "Lanz": Ampelkoaltion? "Ich schließe gar nichts aus"

Die Grünen wollen ins Kanzleramt. Eine Ampelkoalition schließt Grünen-Chef Robert Habeck nicht aus. Aber warum geht er der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg?, fragt Markus Lanz. Die Gäste Malu Dreyer ( SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ... mehr

Riester-Rente: Experten warnen vor Aus der Riester-Rente ohne Reform

Der Riester-Rente könnte laut Experten das Aus drohen – zumindest wenn sie nicht bald reformiert wird. Sie fordern, die Beitragsgarantie deutlich zu reduzieren. Ohne eine Gesetzesreform noch vor der Bundestagswahl droht der Riester-Rente nach Ansicht ... mehr

Wechsel an Bafin-Spitze: Das Zögern von Olaf Scholz ist Gift

Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht, verlässt die Spitze der Behörde. Nach dem Wirecard-Skandal und etlichen verlorenen Milliarden ist das zwar konsequent – hat aber viel zu lange gedauert. Na endlich. Der Chef der Finanzaufsicht, Felix Hufeld ... mehr

Wahlkampf bei "Markus Lanz": "Laschet und Söder sind Provinzpolitiker"

Martin Schulz schreibt die möglichen Unions-Kanzlerkandidaten als "Provinzpolitiker" ab. Auch die Grünen kriegen ihr Fett weg. Schulz rudert zurück, ist aber stolz auf sich und rät Scholz: Lerne von mir. Martin Schulz lässt sich im Wahlkampf nicht mehr ausbremsen ... mehr

Union streitet über die Schuldenbremse

Für die CDU ist sie heilig, zumindest dachte man das bisher. Jetzt steht die Schuldenbremse plötzlich zur Debatte. In der Union bemüht man sich, einen Vorschlag des Kanzleramtsministers wieder einzufangen. Dieser Vorschlag wird bei Union wie SPD einige umgehauen haben ... mehr

Arbeitsagentur-Chef Scheele: "Wir werden keinen zweiten April 2020 erleben"

Anstieg der Arbeitslosigkeit, Rekorde bei der Kurzarbeit: Der Arbeitsmarkt leidet stark unter Corona. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist dennoch optimistisch. Das Corona-Jahr 2020 hat auch dem deutschen Arbeitsmarkt stark zugesetzt: Erstmals ... mehr

Merkels Lockdown-Strategie: Sind die neuen Corona-Maßnahmen nicht streng genug?

Bund und Länder wollen den Lockdown verlängern, verschärft wird allerdings kaum. Eine Absage an das Konzept namhafter Forscher, die die Corona-Zahlen in einem Kraftakt auf null drücken wollen? Sie plädieren für harte Lockdownmaßnahmen, deutlich mehr Tests und klare ... mehr

Steuererklärung: Laptops können jetzt leichter von Steuer abgesetzt werden

Ob im Homeoffice oder im Büro – beruflich genutzte Computer könnten bald auf einen Schlag als Werbungskosten in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Das hätte für manchen Steuerzahler Vorteile. Wer einen Laptop anschafft, den er auch beruflich nutzt, soll diesen ... mehr

Corona-Lage: Bund und Länder planen nächtliche Ausgangssperre

Beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag stehen weitere Einschnitte in den Alltag der Bürger an. Laut Medienberichten sei bereits klar, dass es eine Ausgangssperre geben wird. Bei den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag wird wohl auch um Ausgangssperren ... mehr

Corona-Krisenbewältigung: Weit weniger Schulden für Pandemie als gedacht

Berlin (dpa) - Satte 218 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der großen Koalition für das vergangene Jahr genehmigt. Pandemie-Kredite in nie da gewesener Höhe, für Hilfspakete, Mehrwertsteuersenkung, Unternehmensrettung. Wer soll das je zurückzahlen, haben ... mehr

Wegen Corona: Bund verschuldet sich mit als 130 Milliarden Euro – Rekordhöhe

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie so hohe Schulden aufgenommen wie noch nie. Die Neuverschuldung ist laut Finanzministerium jedoch im Rahmen geblieben. Durch die Corona-Pandemie hat der Bund im vergangenen Jahr so hohe neue Schulden aufgenommen ... mehr

Olaf Scholz: Steuerreform hilft nicht gegen die Corona-Schulden

In der Corona-Krise hat Deutschland enorme Schulden aufgenommen. Irgendwann werden sie bezahlt werden müssen. Allerdings hilft eine höhere Spitzensteuer nur bedingt, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Eine Steuerreform mit höherer Belastung für Vielverdiener hilft ... mehr

Kampf gegen Corona: Lockdown wohl bis Februar

Berlin (dpa) - Angesichts der weiter kritischen Corona-Lage müssen sich die Menschen in Deutschland auf längere Alltagsbeschränkungen bis in den Februar hinein gefasst machen. Dazu könnten auch neue Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause ... mehr

CDU-Parteitag: Das sagt die Politik zu Armin Laschets Sieg

Der Sieg von Armin Laschet beim CDU-Parteitag mischt Deutschlands Politik auf. Manche Kollegen beglückwünschen den Sieger, andere Politiker finden kritische Worte für den neuen Chef.  Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender und damit Nachfolger von Annegret ... mehr

Werben für "Stunde Null": Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden. In den kommenden Jahren müssten überall in Deutschland gigantische Summen investiert werden ... mehr

CDU: Friedrich Merz kritisiert Scholz auf Twitter – und erntet Kritik

Finanzminister Olaf Scholz will das Corona-Loch in der Wirtschaft stopfen – mit Steuergeldern von Topverdienern. Friedrich Merz nennt das "Neidsteuer" und löst so eine hitzige Debatte aus. Mit dem Begriff "Neidsteuer" hat Friedrich Merz kurz vor der Wahl des neuen ... mehr

SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.  Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr

Bundestag: Wie lange soll der Wirecard-Ausschuss noch Zeugen befragen?

Der Wirecard-Bilanzskandal sorgt für Zwist im Bundestag: Die Parlamentarier streiten, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen vorladen soll. Den Abgeordneten rennt die Zeit davon. Die Beachtung ist groß, die Erkenntnisse sind, bislang, noch gering ... mehr

Coronavirus: Kommunen zum Impfbeginn: "Dann können wir richtig durchstarten"

Noch sind die Impfzentren bundesweit längst nicht ausgelastet, doch mit neuen Impfstoffen kann sich das bald ändern. Die Kommunen drücken aufs Tempo, aus Sorge vor Ausbreitung eines mutierten Coronavirus. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu mehr Tempo ... mehr

Impfungen: CDU-Chefin schießt gegen SPD – "Weg der Vernunft verlassen"

Zoff in der großen Koalition: Nachdem der Impfstart in Deutschland verpatzt wurde, kritisierten SPD-Spitzenpolitiker Gesundheitsminister Spahn. Nun reagiert die CDU-Chefin. Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Angela Merkel über Kapitol-Sturm: "Mich haben diese Bilder wütend gemacht"

Schock, Unverständnis, tiefe Sorge – die Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington sorgen in Deutschland und dem Rest der Welt für Entsetzen.  Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Deutschland und Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen ... mehr

Kommentar: Streit über Corona-Politik – Schluss mit Wahlkampf!

Union und SPD versuchen, in der historischen Krise Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch die Einigkeit schwindet, weil die Sozialdemokraten schon an die Bundestagswahl denken. Gesundheitsminister Jens Spahn war bei seiner Pressekonferenz am Mittwochmittag sichtlich ... mehr

Bundesregierung beschließt Frauenquote für Unternehmen

Rund 70 Unternehmen gibt es im Dax, 30 davon haben keine Frau im Vorstand. Das muss sich jetzt ändern – für diese Unternehmen kommt die Frauenquote. Die Bundesregierung hat die Frauenquote in Unternehmensvorständen beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete ... mehr

Corona-Impfstoff: Spahn: "Wir haben mehr als genug Impfstoffe bestellt"

Nach dem Impf-Gipfel im Kanzleramt verteidigt sich Jens Spahn: Die Impfstoff-Bestellungen der Bundesregierung hätten mit der aktuellen Knappheit nichts zu tun. Er appelliert an Geduld und Solidarität. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte ... mehr
 
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