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Abschiebung: Spiegel gegen Unterbringung in Gefängnissen

Abschiebung: Spiegel gegen Unterbringung in Gefängnissen

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) lehnt eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten ab. "Strafanstalten sind definitiv keine geeignete Unterbringung für Menschen, deren vermeintliches Vergehen darin besteht ... mehr
Post aus Washington: Krieg mit dem Iran? Donald Trump hofft nicht

Post aus Washington: Krieg mit dem Iran? Donald Trump hofft nicht

Will er wirklich eine Eskalation mit dem Iran? Und warum klingt Donald Trump nicht wie er selbst, wenn er seine große Einwanderungsreform vorstellt? Der Einblick ins Weiße Haus. Donnerstagmittag kam ich gerade im Weißen Haus an, da steckte  Donald Trump schon seinen ... mehr
Kirchenstreik-Aktion von Frauen beschäftigt Bistümer

Kirchenstreik-Aktion von Frauen beschäftigt Bistümer

Die Kirchenstreik-Aktion katholischer Frauen unter dem Motto "Maria 2.0" hat auch in den Bistümern in Hessen Resonanz gefunden. DerMainzer BischofPeter Kohlgraf zeigt "Verständnis für die Fragen nach Weiheämtern für Frauen und dem Zölibat, die in der Aktion "Maria ... mehr
An NRW Schulen: Mehr Psychologen, keine Hilfssheriffs

An NRW Schulen: Mehr Psychologen, keine Hilfssheriffs

Mehr Psychologen, Sozialpädagogen und konsequentes Anzeigen sollen helfen, Gewalt und Extremismus an nordrhein-westfälischen Schulen zurückzudrängen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) legte am Freitag in Düsseldorf einen Maßnahmenplan vor. Ein Anlass ... mehr
Opfer von Colonia Dignidad in Chile sollen bis zu 10.000 Euro erhalten

Opfer von Colonia Dignidad in Chile sollen bis zu 10.000 Euro erhalten

Der CDU-Abgeordnete Brand nannte es einen Skandal, dass man sich erst heute um die Aufarbeitung kümmere: Menschen, die in den 70ern in der deutschen Horrorkolonie gefoltert und missbraucht wurden, sollen nun Hilfe erhalten. Es hat Jahrzehnte gedauert ... mehr

Flüchtlingsrat: Keine Christen in Iran abschieben

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, keine Christen in den Iran abzuschieben. "Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten dafür ausreichen, künftig keine Christinnen ... mehr

Landesbischof empört über Nazi-Parolen auf Wahlplakaten

Der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh hat bestürzt auf judenfeindliche Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" reagiert. "Parolen wie "Israel ist unser Unglück" sind eine bewusste Anspielung auf dunkelste Zeiten des Judenhasses in unserem ... mehr

AfD will Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Einen Antrag auf die Einsetzung des Gremiums reichten die 21 AfD-Abgeordneten gemeinsam mit Ex-AfD-Fraktionschef André Poggenburg ein, der als fraktionsloser ... mehr

Lürssen verklagt Bund wegen Patrouillenboot-Exportstopps

Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher ... mehr

Bürger können sich zu Klimaschutzvorschlägen äußern

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat rund 150 Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen im Südwesten vorgestellt und die Bürger zur Bewertung aufgerufen. Bis Mitte Juli können sich die Menschen zu den Überlegungen aus den Ministerien ... mehr

"Focus": Bundesagentur stellt jeden Zweiten befristet ein

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt nach Informationen des Magazins "Focus" jeden zweiten neuen Mitarbeiter nur befristet ein. Von den 10 452 im Vorjahr neu unter Vertrag genommenen Beschäftigten sei 5830 nur eine zeitlich begrenzte Beschäftigung angeboten worden ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Preis gegen Extremismus: Schule, Syrer, Polizistin nominiert

Für den diesjährigen Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus hat die Jury drei Preisträger nominiert. Dabei handelt es sich der Fraktion zufolge um die Freie Schule Güstrow, um den Vorsteher der islamischen Gemeinde in Rostock, Maher ... mehr

Bundespräsident fordert Respekt vor der Polizei ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Respekt vor der Polizei aufgerufen. "Der Job wird gefährlicher, weil der Respekt vor Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oft genug fehlt, und deshalb fordere ich dazu auf, den Respekt zu zeigen und die Arbeit der Polizei ... mehr

Rekordzahl an Briefwählern bei Europawahl in Thüringen

Bei der Europawahl am 26. Mai gibt es in Thüringen so viele Briefwähler wie seit 25 Jahren nicht. Bisher hätten 161 000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert, teilte Landeswahlleiter Günter Krombholz am Freitag in Erfurt mit. Das seien ... mehr

Linke wollen mehr Rente für frühere DDR-Volkspolizisten

Sachsens Linke fordert eine höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten. Klaus Bartl, Rechtsexperte der Partei, verwies am Freitag auf Thüringen, wo das Landessozialgericht eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Die Richter werteten das bis 1990 gezahlte ... mehr

Junge Mädchen mit Kopftuch: Landesregierung mit Gutachten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Gutachten über das Kopftuchtragen von jungen Mädchen in Auftrag gegeben. Es gehe dabei um die entwicklungspsychologische und theologische Sicht, erklärte das Integrationsministerium am Freitag ... mehr

Julian Barlen rückt für Sylvia Bretschneider in Landtag nach

Nach dem Tod von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) rückt der Rostocker Politiker Julian Barlen (39) ins Parlament nach. Er gehörte der SPD-Fraktion bereits von 2011 bis 2016 an, wie ein Fraktionssprecher am Freitag mitteilte. Aufgrund seines Listenplatzes ... mehr

Landtag beschließt höhere Beamtengehälter

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag die geplanten Besoldungserhöhungen für Beamte und Pensionäre einstimmig beschlossen. Damit wird der Tarifabschluss für Angestellte auf die Beamten übertragen. Es geht zunächst um gut 7,4 Prozent ... mehr

Erste Mevlüde-Genç-Medaille für Duisburger Verein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verleiht die erste Mevlüde-Genç-Medaille an den Duisburger Verein Jungs e.V. Die Laudatio werde Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 28. Mai in Düsseldorf halten, teilte am Freitag die Staatskanzlei ... mehr

Giffey fordert Ausbildungsvergütung für Erzieher

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat eine vergütete Erzieherausbildung in ganz Deutschland gefordert. Das Ziel müsse die "Abschaffung des Schulgeldes deutschlandweit und die Einführung einer Ausbildungsvergütung" sein, sagte die SPD-Politikerin bei der Jugend ... mehr

Ukraine: Regierungskoalition zerbricht – Neuwahlen möglich

In der Ukraine ist die Regierungskoalition am Ende. Die Volksfront-Partei kündigte das Bündnis mit der Partei des scheidenden Präsidenten Poroshenko auf. Nun bleiben 30 Tage für ein neues Bündnis – sonst gibt es Neuwahlen.  In der Diskussion über vorzeitige ... mehr

U-Boot muss nach Grundberührung zur Kontrolle in Werft

Das U-Boot U36 soll nach einer Berührung mit dem Meeresgrund in einer Werft auf Schäden untersucht werden. Es sei weiter manövrierfähig und nach ersten Prüfungen nicht gravierend beschädigt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin weiter ... mehr

AfD bringt fünf Gesetzentwürfe ein

Die AfD in Sachsen sieht die Chancengleichheit von Parteien verletzt und will das per Gesetz ändern. Damit soll eine Finanzierung von Politik außerhalb der gesetzlich geregelten Parteienfinanzierung verboten werden, gab die AfD-Fraktion am Freitag bekannt ... mehr

Kopftuchverbot an Grundschulen schwer durchsetzbar

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Forderung nach einem Kopftuchverbot an Grundschulen begrüßt. "Ich halte es für äußerst bedenklich, wenn junge Mädchen ein Kopftuch in der Grundschule oder gar in der Kita tragen. Deshalb halte ... mehr

Streit um Mitgliedschaft: Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat

Wegen der Annexion der Krim hat Russland vor fünf Jahren sein Stimmrecht im Europarat verloren. Jetzt soll die Sanktion aufgehoben werden. Nicht alle der 46 anderen Mitglieder sind damit einverstanden. Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint ... mehr

Ermittlungen gegen Beschuldigte wegen Zahlung an Motassadeq

Im Fall der vermutlich zu Unrecht ausgezahlten 7200 Euro an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq (45) ermittelt die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft nun gegen acht Beschuldigte. Weitere Einzelheiten nannte eine Sprecherin der Behörde am Freitag nicht. Nach einem Bericht ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr

Prien: Mädchen sollten ohne Kopftuch aufwachsen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht Kopftücher bei Grundschülerinnen zwar kritisch, spricht sich aber dennoch gegen ein Verbot aus. "Ein Verbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Prien am Freitag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verfassungsschutz zählt 4155 Islamisten in Bayern

Der islamistische Terrorismus bleibt in Bayern die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Laut dem am Freitag in München vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sind im Freistaat 4155 Personen den verschiedenen Vereinigungen zuzurechnen (2017: 4070). Aktuell ... mehr

Kassenärzte bringen neuen Gesundheitswegweiser ins Internet

Mit einem neuen Internetauftritt will die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen Patienten die Suche nach Ärzten und Psychotherapeuten erleichtern. Die am Freitag ans Netz gegangene Website liefere zudem unabhängige Informationen zum Beispiel über bestimmte ... mehr

Ausbau des Bahnknotens soll 84 000 Tonnen CO2 einsparen

Von dem geplanten Ausbau der Bahn-Infrastruktur in und um Hamburg erwartet die Bundesregierung eine erhebliche Entlastung der Umwelt. Durch höhere Attraktivität und Kapazität des Schienenverkehrs sollen mehr als 84 000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden ... mehr

Polizei prüft Video von illegaler Plakat-Aktion mit BVB-Logo

Im Fall von illegal aufgehängten Anti-Nazi-Plakaten mit BVB-Bezug in Dortmund prüft die Polizei ein Internet-Video, das die Aktion zeigen soll. Die Inhalte seien bekannt und würden nun untersucht, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Neben Ausschnitten aus Fernseh ... mehr

Bildungsminister gegen Kopftuchverbot an Grundschulen

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich entschieden gegen ein Kopftuchverbot an Grundschulen ausgesprochen. "Ich halte nichts von Kopftuchverboten", sagte Holter am Rande der Jugend- und Familienministerkonferenz am Freitag in Weimar ... mehr

Zehntausende Thüringer treten bei Kommunalwahl an

Fast 64 000 Thüringer bewerben sich am 26. Mai um ein Mandat in den Kommunalparlamenten. Insgesamt seien 8146 Sitze in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu vergeben, teilte der Landeswahlleiter am Freitag in Erfurt mit. Zudem werden ... mehr

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Freitag in Weimar verständigt. Mit ihrem einstimmig gefassten Beschluss ... mehr

CDU-Politiker Pfeiffer poltert: "Wir schütten die Leute mit Geld zu"

CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ... mehr

Umweltausschuss in Kleve will Klimanotstand ausrufen

Als eine der ersten Städte bundesweit soll Kleve im Juni den Klimanotstand ausrufen. Dafür sprach sich nach Angaben der Stadt von Freitag der Umweltausschuss mit großer Mehrheit aus. Die Politiker folgten damit einem Antrag, der von der Schülerdemonstration Fridays ... mehr

Amri-Experte: Leben als Dealer und Islamist kein Widerspruch

Das parallele Leben des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri als Kleinkrimineller und Islamist ist nach Einschätzung eines Experten keineswegs ungewöhnlich gewesen. Viele der Männer, die sich damals Richtung Salafismus bewegt hätten, seien vorher als Kleinkriminelle ... mehr

Sachsen: Mitteleuropa in Verantwortung für den Kontinent

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Staaten in Mitteleuropa aufgefordert, mehr Verantwortung für den Kontinent zu übernehmen. Die Botschaft Rößlers auf dem "Forum Mitteleuropa" im Sächsischen Landtag richtete sich am Freitag vor allem ... mehr

"Molecule Man" mit Weste: Protest gegen Flüchtlingspolitik

Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik haben Aktivisten der großen "Molecule Man"-Statue in Berlin eine riesige orangefarbene Rettungsweste übergestreift. Die Aktion am Freitag in der Spree sollte Solidarität mit der Seenotrettung im Mittelmeer zeigen ... mehr

Quiz: Wie gut ist Ihr Allgemeinwissen? - Teil 12

Politik, Erdkunde, Biologie – jeder hat seine Stärken in einem bestimmten Gebiet. Wer vielfältig informiert ist, verfügt über ein breites Allgemeinwissen. Testen Sie es in unserem ... mehr

Haft nach tödlichem Streit in Köthen: Tumulte bei Urteil

Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Das Gericht sprach die 17 und 19 Jahre alten Afghanen am Freitag wegen Körperverletzung mit Todesfolge ... mehr

Gesine Schwan wird Festrednerin bei Dreikönigstag

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält beim nächsten Benefiztreffen des Neubrandenburger Dreikönigsvereins die Festrede. Das teilte Vereinsvorsitzender Rainer Prachtl am Freitag in Neubrandenburg mit. Mit der 75-jährigen Schwan habe man "eine der renommierten ... mehr

Atomkraftwerk Emsland für drei Wochen vom Netz genommen

Das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen wird für drei Wochen vom Netz genommen. Bis zum 8. Juni sollten Brennelemente ausgewechselt und das Werk gewartet werden, teilte am Freitag das Umweltministerium in Hannover mit. Während des Stillstands werden 44 der insgesamt ... mehr

Schwangerschaftsabbruch: Viele Prominente gegen US-Abtreibungsgesetze

Los Angeles (dpa) - Mit persönlichen Geschichten und Angriffen auf Politiker reagieren immer mehr Prominente auf die geplanten, strikten Abtreibungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten. "Seht her. Diese Idioten treffen Entscheidungen für FRAUEN in Amerika", schrieb ... mehr

"Ludwigshafen am Rhein" Richtung Mittelmeer ausgelaufen

Mit 64 Soldaten an Bord ist die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" am Freitag von Rostock aus zum UN-Einsatz vor der Küste des Libanon ausgelaufen. Dort wird sie sich dem maritimen Einsatzverband Unifil anschließen und unter brasilianische Führung gestellt. Neben ... mehr

Taiwan führt die Homo-Ehe ein – als erstes asiatisches Land

Konservative Politiker haben vergeblich versucht, es zu verhindern: In Taiwan können homosexuelle Paare eine Eintragung als Ehe beantragen. Damit ist es das erste Land in Asien. Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein. Das Parlament in Taipeh stimmte ... mehr

Rathausplatz wird "Platz der friedlichen Revolution"

Die Stadt Neubrandenburg wird anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls in der DDR den Platz vor dem Rathaus neu benennen. Das haben die Stadtvertreter auf Antrag der CDU am Donnerstagabend beschlossen, wie eine Stadtsprecherin am Freitag ... mehr

"Colonia Dignidad"-Opfer sollen bis zu 10 000 Euro erhalten

Opfer der früheren deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in Chile sollen erstmals finanzielle Unterstützung bekommen. Bis zu 10 000 Euro pro Person seien vorgesehen, teilte Staatssekretär Niels Annen am Freitag in Berlin mit. Dabei seien rechtskräftig verurteilte ... mehr

Leipzigs OB Jung kandidiert als Präsident des Städtetages

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll neuer Präsident des Deutschen Städtetages werden. Er werde auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzverbands Anfang Juni für den Posten kandidieren, sagte Jung am Freitag in Leipzig. Zuvor hatte ... mehr

Experte: Rathaus-Affäre wird SPD bei EU-Wahl Stimmen kosten

Die Affäre um Hannovers zurückgetretenen Oberbürgermeister Stefan Schostok wird nach Ansicht eines Experten bei der Europawahl für die SPD negative Folgen haben. "Verfilzung in einer dauerhaft sozialdemokratisch regierten Großstadt - das ist ein Reizthema für viele ... mehr

"Beneidenswert": Donald Trump stellt neue Pläne für Einwanderungspolitik vor

Donald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA beneiden werde. Die US-Demokraten sehen das allerdings nicht so. Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform ... mehr

Militärausgaben: Deutschland meldet höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern. Jetzt gingen in der Bündniszentrale neue Zahlen ein – und die haben es in sich. Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben ... mehr

CDU-Sozialpolitiker: SPD soll auf Union zugehen

Im Streit um eine Grundrente für Empfänger von Mini-Renten hat der Sozialflügel der CDU von der SPD mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Die SPD-Seite sei am Zug, auf die Union zuzugehen und nicht nur stur ihre Linie zu verfolgen, sagte der Vorsitzende ... mehr

Durchwachsenes Fazit vor Ende des Kirchenstreiks

Die Initiatorinnen des Kirchenstreiks "Maria 2.0" ziehen zwei Tage vor Ende der Aktion ein gemischtes Fazit. "Es war wunderbar, wie viele Menschen mitgemacht haben und unsere Sehnsucht nach Veränderungen in der Kirche geteilt haben", sagte Andrea Voß-Frick der Deutschen ... mehr
 
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