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MV-Verkehrsminister für Verstetigung von Fernradwege-Geldern

MV-Verkehrsminister für Verstetigung von Fernradwege-Geldern

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) will eine Verstetigung der Sanierungsmittel von Radfernwegen. "Vier Millionen Euro in den Jahren 2020/21 sind ein Auftakt", sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur. Nun müsse sich zeigen, ob damit sichtbare ... mehr
Bauernprotest:

Bauernprotest: "Keine Strohballen mehr im Sonnenuntergang"

Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in Rostock gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert. Organisiert von der Gruppe "Land schafft Verbindung" protestierten vor allem Landwirte mit einer Sternfahrt aus allen Teilen des Landes mit über 550 Traktoren ... mehr
Personalmangel in Bauverwaltungen bremst Bauvorhaben

Personalmangel in Bauverwaltungen bremst Bauvorhaben

Der Personalmangel in Bau- und Planungsämtern bremst Bauvorhaben im Südwesten. "Es fehlen Architekten. Es fehlen Ingenieure", sagte Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg. Das sei neben der überlasteten Baubranche ein Grund, warum Investitionen ... mehr
Morales-Herausforderer prangert Betrug an

Morales-Herausforderer prangert Betrug an

Hat Boliviens Staatschef Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl geschummelt? Der Oppositionskandidat Carlos Mesa wittert Betrug – und will das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.  Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat Oppositionskandidat Carlos Mesa Wahlbetrug ... mehr
Tausende Landwirte protestieren gegen Agrarpolitik in Bayern

Tausende Landwirte protestieren gegen Agrarpolitik in Bayern

Tausende Landwirte sind am Dienstag in Bayern mit Traktoren zu Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung gefahren. Mit ihren Traktoren sorgten sie zeitweise für Verkehrschaos in den betroffenen Städten. Nach Schätzungen der Polizei demonstrierten ... mehr

Neues Uni-Archiv sammelt alte Schulbücher und Hefte

Wie, was und wozu haben Kinder und Jugendliche in den vergangenen 200 Jahren gelernt? Diesen Fragen wird an einem neuen Archiv zur Erforschung der Schulgeschichte an der Universität Trier nachgegangen. Aus der "historischen Unterrichtspraxis ... mehr

Wahlpodium der Thüringer Wirtschaft mit Spitzenkandidaten

Um die Zukunft der Thüringer Wirtschaft geht es heute in Erfurt. Die Kammern und Verbände im Freistaat haben sich dazu die Spitzenkandidaten von sechs Parteien für die Landtagswahl am 27. Oktober eingeladen. Mit der Wahl würden die Weichen auch für die Wirtschaft ... mehr

Nach Petition fühlen sich Schüler hingehalten

Vor einem halben Jahr hat eine Gruppe von Abiturienten für kräftigen Wirbel gesorgt: Mit einer Petition lenkten sie die Aufmerksamkeit auf psychische Erkrankungen bei Schülern und brachten das Thema auf die Agenda der Staatsregierung. Das Kultusministerium ... mehr

Tausende Treckerfahrer zu Protesten unterwegs

Mehr Landwirte als zunächst erwartet haben sich in Niedersachsen mit ihren Traktoren zu Protesten unter anderem in Hannover und Oldenburg auf den Weg gemacht. Rund 2000 Traktoren bewegten sich am Dienstag auf Hannover zu, teilte die Polizei ... mehr

Mit Künstlicher Intelligenz Selbstmorde in Haft verhindern

Künstliche Intelligenz soll künftig in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten eingesetzt werden, um Selbstmordversuche früher zu erkennen und zu verhindern. Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) stellt dazu heute (11 Uhr) ein Forschungsprojekt vor, das seinen ... mehr

Bauernaufstand im Südwesten

An den bundesweiten Bauernprotesten gegen die Agrarpläne der Bundesregierung haben sich auch in Baden-Württemberg viele Landwirte beteiligt. Mit Hunderten Traktoren legten sie in Stuttgart teils den Verkehr lahm. Auch in Freiburg demonstrierten Bauern gegen ... mehr

CDU-Gremium berät über Ausschluss von Politikerin

In einem Parteiausschlussverfahren will das CDU-Bezirksparteigericht in Neustadt (Pfalz) heute die betroffene Politikerin Monika Schirdewahn anhören. Die 62-Jährige hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) mit ihrem AfD-Ehemann ... mehr

Meinungsfreiheit oder Hetze? Prozess um gelöschte Posts

Darf Facebook einen Account wegen verbalen Angriffen auf die Bundesregierung sperren? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Oberlandesgericht München. Im Mittelpunkt des Berufungsprozesses (Aktenzeichen 18 U 1491/19) stehen dabei zwei Posts von Februar ... mehr

Ingolstadts Ex-OB Lehmann bekommt Bewährungsstrafe

In den sieben Monaten des Korruptionsprozesses wandelte sich der ehemalige Ingolstädter Rathauschef Alfred Lehmann völlig. Er wurde von einem Angeklagten, der jede Schuld weit von sich wies, zu einem Angeklagten, der weinend darüber sprach, das Ansehen des Amtes ... mehr

Mit Künstlicher Intelligenz Selbstmorde in Haft verhindern

Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig bei der Video-Überwachung in nordrhein-westfälischen Haftanstalten helfen, Selbstmordversuche früher zu erkennen und zu verhindern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stellte am Dienstag in Düsseldorf ein Forschungsprojekt ... mehr

Mit Hunderten Traktoren: Bauernproteste blockieren Verkehr

Mit Hunderten Traktoren und kilometerlangen Konvois haben Bauern am Dienstag in vielen Regionen den Verkehr blockiert und gegen die Agrarpläne der Bundesregierung protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn versammelten sich rund 6000 Teilnehmer, erwartet wurden ... mehr

Heike Werner zieht Fazit zur Lebensmittelüberwachung

Thüringens Heike Werner (Linke) stellt heute den neuen Jahresbericht zur Lebensmittelüberwachung vor. Der Bericht enthält unter anderem Zahlen zu Kontrollen in Betrieben - etwa in der Gastronomie. Im Jahr 2017 wurden 35 000 Kontrollen in 17 200 Betrieben ... mehr

NPD-Ortsvorsteher vor Abwahl in Wetterau-Gemeinde

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch soll rund sechs Wochen nach seiner Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung wieder abgesetzt werden. Seine Abwahl ist bei der Sitzung des Ortsbeirates heute geplant. Die Wahl von Jagsch, der auch stellvertretender ... mehr

Landtag gedenkt der Opfer von Halle

Mit einer Schweigeminute gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag heute der Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle. Einleitende Worte dazu spricht Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Im Anschluss ist eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ... mehr

Kampfjet lässt tonnenweise Kerosin über Rheinland-Pfalz ab

Ein Militärjet hat im Flug über Rheinland-Pfalz Treibstoff abgelassen –  über drei Tonnen Kerosin. D er Grund ist noch unklar. Erst vor zwei Wochen war ein Kampfflugzeug in der Region abgestürzt.  Ein Militärjet hat über der Eifel rund 3.600 Kilogramm Kerosin ... mehr

Kanada-Wahlen: Für Justin Trudeau könnte es knapp werden

Vor vier Jahren versprach Justin Trudeau "sonnige Wege" – doch Skandale haben das Verhältnis zwischen den Kanadiern und ihrem Premier erschüttert. Einen Vorteil hat er aber bei der Parlamentswahl: seinen Herausforderer. Wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale ... mehr

Auslieferungsverfahren: Julian Assange erscheint verwirrt vor Gericht

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht einen desorientierten Eindruck gemacht. Eine Verschiebung des Gerichtstermins lehnte die Richterin jedoch ab. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt ... mehr

Spontane Kurden-Demonstration ohne Zwischenfälle

Gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien haben am Busbahnhof in Kassel am Montagabend mehr als Hundert Menschen friedlich demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 120 kurdischen Teilnehmern. Sie hätten sich spontan in der Nähe des ICE Bahnhofs Kassel ... mehr

Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung gescheitert

Benjamin Netanjahu hat es nicht geschafft die Opposition zu Verhandlungen zu bewegen – Grund sind Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten. Jetzt ist sein Herausforderer Benny Gantz an der Reihe.  Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ... mehr

Libanon: Regierung berät nach Protesten über Reformen

Libanon ist in Aufruhr: Seit einigen Tagen gehen Hunderttausende gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße. Jetzt hat die Regierung Reformen angekündigt.  Angesichts von Massenprotesten gegen die verkrustete politische Führung des Landes ist die Regierung ... mehr

Markus Ferber wird Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

Neuer Vorsitzender der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wird der Europaabgeordnete Markus Ferber. Der 54-Jährige sei am Montag einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt worden, teilte die Stiftung mit. Ferber tritt sein neues Amt zum 1. Januar 2020 an. Er folgt ... mehr

OVG: Polizei darf Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

Die Polizei in Dortmund darf die Parole "Nie, nie, nie wieder Israel" auf einer Demo von Rechtsextremen nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole ... mehr

SPD-Vorsitz: So will Jan Böhmermann doch noch Partei-Chef werden

Jan Böhmermann gibt nicht auf. Schon im August versuchte der Satiriker, sich als Kandidat für den SPD-Vorsitz aufstellen zu lassen – und scheiterte. Jetzt unternimmt er einen neuen Versuch. Der TV-Satiriker Jan Böhmermann will nach eigenen Angaben weiter ... mehr

Zeitung: Bildungspolitiker für mehr Studienplätze in Berlin

Bildungspolitiker von den Grünen und der CDU fordern mehr Studienplätze an Berliner Universitäten - auch wegen der hohen Quote an Numerus clausus-Fächern in der Hauptstadt. "Wir haben zu wenig Studienplätze in Berlin", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin ... mehr

Rentzing geht Ende Oktober: Bischofswahl Ende Februar 2020

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens braucht einen neues geistliches Oberhaupt. Der wegen seiner Vergangenheit umstrittene Landesbischof Carsten Rentzing kann gemäß seines Wunsches aus dem Amt scheiden, nach Beschluss der Kirchenleitung endet sein Dienst ... mehr

Debatte über Zeit nach der Landtagswahl

Nach Wahlumfragen, die Thüringen keine eindeutigen Mehrheiten voraussagen, hat die Debatte über die Zeit nach der Landtagswahl begonnen. Eine Äußerung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass er dann nach der Verfassung im Amt bliebe, sorgte am Montag ... mehr

Mann gesteht Weitergabe von Informationen nach Jordanien

Im Jenaer Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion des jordanischen Geheimdienstes hat der Angeklagte gestanden, Daten von Personen aus Deutschland an einen Freund in Jordanien geschickt zu haben. Er habe jedoch nicht gewusst, dass dieser "Hazem" für den Geheimdienst ... mehr

Trümper bleibt Präsident des Städte- und Gemeindebundes

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) bleibt Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Trümper wurde am Montag bei der Kreisvorstandskonferenz in Möckern (Jerichower Land) im Amt bestätigt, wie der Städte- und Gemeindebund mitteilte. Erster ... mehr

Theologe Halik mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der tschechische Theologe und Religionsphilosoph Tomas Halik ist mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet worden. Der 71-Jährige nahm die Ehrung am Montag in der deutschen Botschaft in Prag entgegen - auf den Tag genau 41 Jahre, nachdem er in Erfurt ... mehr

Land will Universitätsklinikum unterstützen

Im Ringen um Entlastungen für das Personal am Jenaer Universitätsklinikum hat das Land Unterstützung bei den entstehenden Mehrkosten in Aussicht gestellt. Mit einer Entlastungsvereinbarung kämen erhebliche Zusatzkosten auf das Klinikum zu, erklärte Wirtschaftsminister ... mehr

Hillary Clinton veräppelt Donald Trump: "Sei kein Idiot, okay?"

Der US-Präsident sorgt oft auf Twitter für Aufsehen. Doch nun hat Hillary Clinton ihn wohl übertrumpft. Die Demokratin veröffentlichte einen Satire-Brief seines Schreibens an Erdogan. Der Inhalt hat es in sich.  Für seinen ungewöhnlichen Brief ... mehr

Rund 1000 Landwirte protestieren gegen Agrarpolitik

Rund 1000 Brandenburger Bauern haben am Dienstag mit einer Sternfahrt zur Siegessäule in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie forderten einen fairen und ernsthaften Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Die Initiative "Land schafft ... mehr

Ministerium: Mehr Geld für ehrenamtliche Bürgermeister

Das Thüringer Innenministerium will die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister im Freistaat aufstocken. Eine entsprechende Rechtsverordnung solle möglichst noch im Laufe des Jahres in Kraft treten, sagte Ministeriumssprecher Oliver Löhr am Montag ... mehr

Verwirrung um Bewilligungszahlen für Unterhaltsvorschuss

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sorgt auch zwei Jahre nach der Änderung noch für Diskussionen. So beklagte die oppositionelle Linksfraktion am Montag in Schwerin, dass trotz des deutlich erweiterten Empfängerkreises die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Polizei räumt Gebäude in Freiburg

Spezialkräfte der Polizei haben in Freiburg ein von linken Aktivisten besetztes Gebäude geräumt. Bei dem Einsatz am Montag seien auf dem Dach des Hauses zwei Besetzer entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Gegen sie werde nun ermittelt. Weitere Besetzer seien nicht ... mehr

Millionenprogramm zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Frauen sollen in Deutschland besser vor Angriffen und häuslicher Gewalt geschützt werden. In den kommenden Jahren will der Bund 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Hilfsangebote für Betroffene auszubauen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sowie ... mehr

Brexit-News: Lässt John Bercow die Abstimmung über Boris Johnsons Deal zu?

Neuer Anlauf beim Brexit: In London beraten die britischen Parlamentarier wieder über das EU-Austrittsabkommen. Hat der Deal von Premierminister Boris Johnson noch eine Chance? Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde. In London berät das britische Unterhaus erneut ... mehr

Donald Trumps G7-Rückzieher: US-Präsident ist plötzlich in der Defensive

Ein G7-Gipfel im eigenen Hotel? Donald Trump rückt in Windeseile von dem Vorhaben ab – die Volte zeigt, wie stark der Präsident in die Defensive geraten ist. Mit seinem Vorhaben, den kommenden G7-Gipfel in seiner eigenen Hotelanlage in Miami abzuhalten, sorgte Donald ... mehr

FDP präsentiert sich als "erste papierlose Fraktion"

Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag schafft Umlaufmappen und Aktenordner ab: "Ab heute sind wir die erste papierlose Fraktion in Rheinland-Pfalz", sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer am Montag in Mainz. Für die Vorbereitung von Ausschuss ... mehr

FDP fordert Arbeitszeitgesetz mit Wochen-Höchstarbeitszeit

Höchstarbeitszeiten sollten nach dem Willen der Landtags-FDP in Bayern künftig nicht mehr täglich, sondern wöchentlich abgerechnet werden. "Statt den Arbeitnehmern größtmögliche Freiheit zu bieten, verdonnert unser starres Arbeitszeitgesetz die Menschen ... mehr

Föderalismus, Klima und Mobilfunk: Länderchefs treffen sich

Diskussionen zum Föderalismus, zum Klimaschutz und zur Mobilfunkabdeckung in Deutschland stehen bei der am Donnerstag startenden Konferenz der Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) treffen ... mehr

Finanzsenator: Lehrerverbeamtung ist nicht das Zauberwort

Aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist Verbeamtung nicht die Lösung des Lehrermangels in Berlin. "Wenn Verbeamtung das Zauberwort wäre, müsste es so sein, dass es in Brandenburg keine Probleme mit der Lehrerversorgung gäbe", sagte Kollatz der Deutschen ... mehr

Tschechien enttarnt russisches Spionage-Netzwerk

Die tschechischen Behörden haben ein russisches Netzwerk aus Spionen entlarvt – dessen Ziel war es, mit Hackerangriffen Tschechien und andere Ländern zu attackieren.  Die tschechischen Behörden haben im vorigen Jahr nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk ... mehr

Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Fast 45 Jahre nach seinem Tod wird Ex-Diktator Franco an diesem Donnerstag in eine neue Grabstätte überführt. Statt in einem Mausoleum wird er auf einem normalen Friedhof beigesetzt – seine Anhänger sind empört. Der frühere spanische Diktator Francisco Franco wird trotz ... mehr

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will 2021 aufhören

Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, plant keine weitere Amtszeit. "Ich werde 2021 nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin kandidieren", teilte Herrmann am Montag mit. Die in Berlin geborene Diplom-Politologin ist seit August ... mehr

Ausbildungszentrum für Militär-Fluglotsen im Allgäu eröffnet

Kaufbeuren (dpa/lby) – Ein neues Ausbildungszentrum für Militär-Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung ist im Allgäu eröffnet worden. Herzstück sei ein 360-Grad-Tower-Simulator, an dem auf virtuellen Flugplätzen geübt werden kann, sagte eine Sprecherin am Montag ... mehr

SPD will Beekhuis vor Landtagssitzung aus Fraktion werfen

Die SPD möchte den im Streit um diskriminierende Chats aus der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten Jochen Beekhuis vor der Landtagssitzung in dieser Woche aus der Fraktion werfen. Die Abstimmung darüber sei auf der Fraktionssitzung am Dienstag geplant, sagte ... mehr

Behörde: Stickstoffeinträge müssen deutlich reduziert werden

Die Stickstoffeinträge in Niedersachsen müssen in den kommenden Jahren erheblich reduziert werden - Details dazu hat der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz am Montag bei einer Tagung in Hannover vorgestellt ... mehr

Grundstückseigentümer sollen für Löschwasser aufkommen

Vier der fünf Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor Mehrkosten für den Brandschutz in zweistelliger Millionenhöhe zu bewahren. Das von SPD, CDU, FDP und Grünen eingebrachte Gesetz soll sicherstellen ... mehr

Groko: Alle warten auf die Landtagswahl in Thüringen

SPD und Union vertagen die Halbzeit-Bilanz der großen Koalition und warten die Wahl in Thüringen am Sonntag ab. Aber glaubt irgendjemand wirklich, dass das Bündnis dann zerfällt? Erinnern Sie sich an Andrea Nahles? Als sie noch Vorsitzende der ältesten Partei ... mehr
 
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