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Titelmissbrauch: Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat Beck

Titelmissbrauch: Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat Beck

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Gunnar Beck, eingeleitet. Der Anfangsverdacht sei bejaht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft ... mehr
Angriff wegen israelischer Musik: Jugendliche angeklagt

Angriff wegen israelischer Musik: Jugendliche angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat drei junge Männer angeklagt, die einen Jugendlichen antisemitisch beleidigt und mit dem Tod bedroht haben sollen. Zu dem Angriff Anfang Juni 2018 soll es wegen israelischer Musik gekommen sein, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ... mehr
AfD nutzte fragwürdige Twitterstrategie

AfD nutzte fragwürdige Twitterstrategie

Um auf Twitter mehr Reichweite zu erzielen, ist bei der AfD mit unsauberen Tricks gearbeitet worden. Nach Recherchen von t-online und netzpolitik.org nutzten Wahlkämpfer und Abgeordnete der AfD umbenannte Twitter-Accounts, die vorher mit anderen Namen und Themen ... mehr
Holm: AfD will bei Wahlen in MV 20 Prozent erreichen

Holm: AfD will bei Wahlen in MV 20 Prozent erreichen

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm hat für die Europa- und Kommunalwahlen im Nordosten ein Wahlziel von mindestens 20 Prozent vorgegeben. Das entspreche dem AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl 2016. Auch im Bund gehe er davon aus, dass am Sonntag das Ergebnis ... mehr
Gericht stuft NPD-Plakate als volksverhetzend ein

Gericht stuft NPD-Plakate als volksverhetzend ein

"Böswillig" und geeignet "den öffentlichen Frieden zu stören": Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen hat Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD verboten – andere Gerichte kamen zu anderen Ergebnissen.   Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Stoppt ... mehr

Wirtschaftsminister rügt Betreiber von Grube Teutschenthal

Im Streit um den Gestank an der Grube Teutschenthal hat Wirtschaftsminister Armin Willingmann das Vorgehen des Betreibers scharf kritisiert. "Wir werden nicht in Kauf nehmen, dass erzielte Verbesserungen aus wirtschaftlichen Erwägungen wieder über Bord geworfen werden ... mehr

Georgier per Flugzeug von Leipzig aus abgeschoben

31 ausreisepflichtige Georgier sind am Donnerstag aus Sachsen abgeschoben worden. Vier davon gingen direkt aus Haftanstalten am Flughafen Leipzig/Halle an Bord der Maschine über Wien nach Tiflis, wie das Innenministerium in Dresden mitteilte. Bis Ende April ... mehr

Höhere Hotel-Umsatzsteuer für Grundrente umstritten

Die Finanzierungspläne der SPD für eine Grundrente werden in Thüringen kontrovers diskutiert. CDU und Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen kritisierten am Donnerstag den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er will eine Rückkehr zum vollen ... mehr

Briefe mit Uni-Logo sorgen vor Europawahl für Verwirrung

Wenige Tage vor der Europawahl haben Briefe eines Gastwissenschaftlers der Berliner Humboldt-Universität (HU) für Verwirrung gesorgt. Die im Zuge eines Forschungsvorhabens an zahlreiche Berliner Haushalte versendeten Schreiben wurden nach Uni-Angaben von manchen ... mehr

Gemeinde Pfinztal hängt israelfeindliche Wahlplakate ab

Die nordbadische Gemeinde Pfinztal (Kreis Karlsruhe) hat 15 Wahlplakate der Partei "Die Rechte" abgehängt. Bürger hätten sich über israelfeindliche Parolen und indirekte Drohungen gegen Flüchtlinge beschwert, sagte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Donnerstag ... mehr

Justiz verhandelt erneut über Anschlag auf Minister-Wohnung

Der Anschlag auf die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November 2015 beschäftigt erneut die Justiz. Am Donnerstag begann der Berufungsprozess am Landgericht Leipzig gegen ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig. Dieses hatte einen inzwischen ... mehr

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Land will Schul-Software verpflichtend einführen

Die Schulen sollen ihre Statistiken für das Land künftig elektronisch übermitteln. Dazu will das Land die Software ASV-BW im Herbst auf freiwilliger Basis und später verpflichtend einführen. Das kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag ... mehr

Ermittlungen gegen Schweriner Behindertenverband

Wegen mutmaßlich fingierter Fördermittelanträge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Behindertenverband Schwerin. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) hat im März Anzeige erstattet, wie eine Sprecherin am Donnerstag erklärte. Zu weiteren Details ... mehr

Bischof Abromeit besorgt über "Christozid" im Nahen Osten

Der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, Hans-Jürgen Abromeit, hat Kirchen und Politik aufgefordert, den christlichen Gemeinden in Nahost in ihrer schwierigen Lage zu helfen. In manchen Gebieten dort könne man längst von einem "Christozid" sprechen, sagte ... mehr

Lehrer wünschen sich Rückkehr zum neunjährigen Abitur

Kleinere Klassen, eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) und mehr Lehrer, die bei Krankheit einspringen: Das wünschen sich viele Gymnasiallehrer im Südwesten. Der Vorsitzende des Philologenverbands, Ralf Scholl, überreichte am Donnerstag in Stuttgart mehrere ... mehr

Justizbehörde will Freigänger stärker überprüfen

Die Hamburger Justizbehörde will Freigänger stärker überprüfen. "Derzeit erstellen wir neue Prüfungskriterien für Gefangene, die wegen Betäubungsmitteldelikten oder Organisierter Kriminalität in Haft sind", sagte Sprecherin Anna Klabunde am Donnerstag in Hamburg ... mehr

Wolf: "Eingriff in die Intimsphäre": Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

CDU-Politiker Wolf setzt sich für die Bestrafung des sogenannten "Upskirtings" ein. Das Fotografieren unter Röcke soll in der Bundesrepublik künftig strafbar sein.  Wer Frauen heimlich unter Röcke fotografiert, soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Justizminister ... mehr

Landtag stimmt für jährlichen Demokratiebericht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorlegen. Dafür hat sich der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die AfD ausgesprochen ... mehr

"Gitterzulage" für Justizwachtmeister bei Gericht abgelehnt

Sachsens Landtag hat die sogenannte Gitterzulage für alle Justizwachtmeister an den Gerichten abgelehnt. Die Linken hatten die Zulage von monatlich 150 Euro beantragt, weil die Arbeit der Wachtmeister gefährlich sein kann. "Immer wieder sind es die Justizwachtmeister ... mehr

Grundschullehrer-Vergütung Thema für Haushalts-Beratungen

Grundschullehrer in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter auf die lange geforderte Anhebung ihre Gehälter auf die an weiterführenden Schulen gewährte Gehaltsstufe A13/E13 warten. Für ihre Forderung, schon vom kommenden Schuljahr an die höheren Gehälter zu zahlen ... mehr

Umfrage: AfD-Anhänger wollen Maaßen als Minister – alle anderen nicht

Die Werte-Union kann sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf dem Posten des Innenministers vorstellen. Die Bürger halten davon wenig, zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von t-online.de. Seinen Platz als Chef des Verfassungsschutzes musste Hans-Georg ... mehr

An Berliner Hochschulen soll es weniger Tierversuche geben

An Berliner Hochschulen soll es weniger Tierversuche geben. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen - bei Enthaltung der Opposition. Der Senat ... mehr

Von der Leyen an der Wiege der Demokratie

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei einem feierlichen Gelöbnis auf dem Hambacher Schloss den Beitrag der Bundeswehr für die internationale Sicherheit gewürdigt. "Wir alle spüren doch, dass der Wind um uns herum rauer wird", sagte ... mehr

Strache-Affäre: Ex-Bundespräsident Wulff fürchtet Nachahmer

Ex-Bundespräsident Christian Wulff befürchtet angesichts der Video-Affäre um den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Nachahmer. "Wer sagt uns, dass nicht alle Welt jetzt mit versteckten Geräten oder seinem Handy versucht, Dinge ... mehr

Europawahl – Interview mit Martin Sonneborn: "Die Dummen wählen die AfD"

"Die Partei" macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien. Wie viel Spaß verträgt die Politik?  Brexit, Donald ... mehr

Land unterstützt Paketboten für bessere Arbeitsbedingungen

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat den Paketboten in Hessen Unterstützung des Landes für bessere Arbeitsbedingungen zugesagt. Die Logistikbranche habe eine große Bedeutung in Hessen, sagte der Minister am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Probleme ... mehr

AfD-Beschwerde wegen Ausschluss von Trauerstaatsakt

Eineinhalb Wochen nach dem Trauerstaatsakt für die gestorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider geht die AfD-Landtagsfraktion rechtlich gegen ihren Ausschluss vor. Sie reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Armin Tebben ... mehr

Land will Erzieherausbildung stärken: Geld aus Kita-Gesetz

Sachsen-Anhalt will mit dem Geld aus dem Kita-Gesetz des Bundes rund 230 neue Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher finanzieren. Das kündigte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag im Magdeburger Landtag an. Zusammen mit bereits ... mehr

Weitere Gerichtsentscheidungen zu NPD-Wahlplakaten

Im Streit um NPD-Wahlplakate hat das Verwaltungsgericht Weimar einem weiteren Eilantrag der rechtsextremen Partei stattgegeben. Dabei ging es um Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Gotha, die die NPD nach der Gerichtsentscheidung ... mehr

Kitas in Brandenburg sollen einheitlich geprüft werden

Kindertagesstätten in Brandenburg sollen ab 2020 mit dem "Kita-Check Brandenburg" geprüft werden. Damit werden einheitliche Standards zur Qualitätssicherung eingeführt, wie das Bildungsministerium am Donnerstag mitteilte. In einem ersten Schritt können demnach ... mehr

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur mit Finanz-Garantie

Nordrhein-Westfalen will beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nur mitmachen, wenn der Bund dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde ... mehr

CDU lässt Verfassungswidrigkeit des Haushalts prüfen

Die Debatte um das Vorgehen von Rot-Rot-Grün beim Landeshaushalt 2020 ist erneut entbrannt. Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Etats mit einem Volumen von rund elf Milliarden Euro will die oppositionelle CDU-Fraktion über ein Rechtsgutachten ... mehr

Datenschutz: Massiver Anstieg der Beschwerden

Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk beschweren sich deutlich mehr Bürger über den Missbrauch ihrer persönlichen Daten durch Unternehmen. Gleichzeitig melden deutlich mehr Unternehmen, Behörden und Privatpersonen Datenpannen, bei denen vertrauliche ... mehr

Attacken auf Politiker-Büros in Hamburg vor Europawahl

Eingeworfene Scheiben und Schmierereien kurz vor der Europawahl: In der Nacht zum Donnerstag sind in Hamburg mehrere Politikerbüros attackiert worden. Im Stadtteil Eimsbüttel traf es das Büro des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Jens P. Meyer ... mehr

Landeswahlleiterin ruft zu Wahlbeteiligung auf

Mecklenburg-Vorpommerns Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke hat alle Wahlberechtigten aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. "Jede Stimme zählt!", betonte Beneicke am Donnerstag in Schwerin. Nur die Stimme, die im Wahllokal ... mehr

Senat hofft auf Auftragsvergabe im zweiten Anlauf

Der Berliner Senat hofft im zweiten Anlauf auf eine erfolgreiche Auftragsvergabe für 27 neue Kitas mit 3000 Plätzen. "Die zweite Ausschreibung ist draußen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. An diesem Freitag ... mehr

Straftaten in Sachsen: Polizei ermittelte gegen knapp 200 Pegida-Anhänger

In Sachsen ist seit der Gründung von Pegida gegen fast 200 Anhänger wegen diverser Straftaten ermittelt worden. Für einige Mitglieder soll das Verfahren beschleunigt werden.  Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden hat Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit ... mehr

10 000 Demonstranten bei "Fridays for Future" erwartet

Beim zweiten sogenannten globalen Klimastreik der "Fridays for Future"-Bewegung werden heute in der Hamburger Innenstadt rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Im Fokus der Demonstration steht die Europawahl an diesem Wochenende. "Das Parlament, das aus dieser ... mehr

Europawahl 2019: Alles, was Sie zur Wahl wissen müssen

Millionen Europäer wählen im Mai ihre Vertreter. Aber wann wird das Europaparlament gewählt? Ist Briefwahl möglich? Und wer steht zur Wahl? Die wichtigsten Antworten. Wann ist die Europawahl 2019? Die Europawahl 2019 findet in allen  EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig ... mehr

Bouffier fordert konstruktive Vorschläge in Klimadebatte

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der Debatte über eine CO2-Steuer konstruktive Vorschläge zur Verringerung der schädlichen Treibhausgase gefordert. Klimaschutz und der Erhalt des Wohlstands müssten vereint werden, sagte Bouffier am Donnerstag ... mehr

Verfassungsschützer fordern erweiterte Befugnisse

Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben führende Verfassungsschützer bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen ... mehr

Klagen abgewiesen: Eltern reagieren wütend

Wütend und verzweifelt: So beschreibt der Landeselternsprecher für Kinderbetreuung, Danilo Fischbach, die Stimmung unter den Eltern nach den abgewiesenen Klagen gegen ihrer Ansicht nach überhöhte Kita-Gebühren. "Wir fühlen uns von der Politik und der Justiz im Stich ... mehr

Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das hat das Oberverwaltungsgericht in (OVG) Bautzen am Donnerstag entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans "Stoppt ... mehr

600 Schüler diskutieren über Grundgesetz in Paulskirche

Rund 600 Oberstufenschüler haben in der Paulskirche das Grundgesetz debattiert und gefeiert. Der Festakt war von rund 100 Schülern aus vier Frankfurter Gymnasien selbst organisiert worden. Aufgabe war, die Bedeutung des Grundgesetzes für das Zusammenleben in einer ... mehr

Cyberkriminelle fordern Polizei heraus

Im Kampf gegen Kriminelle im Internet fühlen sich die deutschen Sicherheitsbehörden nicht optimal gerüstet. Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), Wilfried Karl, verwies am Donnerstag in Potsdam bei einer Konferenz ... mehr

Keller schließt Wahl Webers zum Kommissionschef nicht aus

Kurz vor der Europawahl hat die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen - sollten die Inhalte stimmen. "Wir werden niemanden unterstützen, der nichts ... mehr

Kieler Ministerin verlangt rasches Handeln gegen Share Deals

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Bund aufgefordert, Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften endlich konsequent zu schließen. Der Gesetzentwurf gegen die sogenannten Share Deals sei bereits 2018 von der Finanzministerkonferenz beschlossen ... mehr

Wachsende Schäden durch Biber

Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat als Reaktion auf wachsende Schäden durch Biber eine Verordnung zum Umgang mit dem streng geschützten Tier in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Darin solle auch die "Entnahme" von Einzeltieren und von ganzen Familien ... mehr

Hochschulen werben 67,7 Millionen Euro Forschungsgelder ein

Sächsische Hochschulen und Institute haben gemeinsam mit Partnern außerhalb des Landes bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) 67,7 Millionen Euro eingeworben. Dabei geht es um ein Graduiertenkolleg und fünf Sonderforschungsbereiche. Wissenschaftsministerin ... mehr

USA – Trump schiebt auf: Vorerst kein 20-Dollar-Schein mit schwarzer Frau

Eigentlich sollte das Porträt der Afroamerikanerin Harriet Tubman auf den neuen 20-Dollar-Schein in den USA gedruckt werden. Doch nun schiebt Präsident Trump die Veröffentlichung  um mehrere Jahre  auf.   Die US-Regierung hat die Herausgabe neuer 20-Dollar-Scheine ... mehr

Scheeres: Schulen noch nicht fit für Gratis-Mittagessen

Gut zwei Monate vor dem Start des kostenlosen Mittagessens für alle Grundschüler sind diverse Berliner Schulen noch ungenügend darauf vorbereitet. Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Im Großteil der Schulen werde es keine ... mehr

Kretschmann für Senkung des Wahlalters

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen - wenn das verfassungsrechtlich geht. "Zwar ist das Wahlrecht ab 16 Jahren kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit ... mehr

Staatsschutz ermittelt nach Absage von AfD-Wahlparty

Nach der Absage der zentralen Wahlparty der AfD in Berlin zur Europawahl ermittelt der Staatsschutz. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Nach Angaben ... mehr

Mesale Tolu: Prozessauftakt in Istanbul – "harter Rückschlag" für Journalistin

Mesale Tolu und ihr Mann Suat Corlu sind nach Istanbul gereist, um sich ihrem Prozess zu stellen. Der wurde nun nach kurzer Verhandlung sofort vertagt. Corlu darf die Türkei nicht wieder verlassen. In  Istanbul ist der Prozess gegen die deutsche ... mehr

"Gute-Kita-Vertrag": Rund 65 Millionen fürs Saarland

Das Saarland will mit rund 65 Millionen Euro bis 2022 aus dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern und Familien entlasten. "Wir senken den Elternbeitrag spürbar, investieren weiter in Personal und bauen die Kita-Plätze weiter aus", sagte ... mehr
 
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