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Unionsfraktion tagt:

Unionsfraktion tagt: "30 Jahre friedliche Revolution"

Mit einer Sondersitzung in Leipzig würdigt die Unionsfraktion am heutigen Montag die besondere Rolle der Stadt während der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte vor den Abgeordneten sprechen ... mehr
Politische Aufarbeitung des Terrors beginnt

Politische Aufarbeitung des Terrors beginnt

Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Halle beginnt die politische Aufarbeitung. So kommen etwa im Magdeburger Landtag heute (10.00 Uhr) die Innenexperten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen von der Landesregierung wissen, was inzwischen zu den Ereignissen ... mehr
Bündnis leitet Volksbegehren gegen Lehrermangel ein

Bündnis leitet Volksbegehren gegen Lehrermangel ein

Auf dem Weg zu einem Volksbegehren gegen den Lehrermangel leiten die Organisatoren die nächsten Schritte ein. Vertreter des Bündnisses wollen Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) heute in Magdeburg die Unterschriften ihrer ... mehr
CSU-Vorstand will Entwurf für Parteireform billigen

CSU-Vorstand will Entwurf für Parteireform billigen

Der CSU-Vorstand bereitet heute den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in München vor. Unter anderem soll in der Sitzung der Entwurf für eine große Parteireform beschlossen werden - drüber war bis zuletzt hart gerungen worden. Ein Kernpunkt ist die Ausweitung ... mehr
Präsidentenwahl in Tunesien: Erdrutschsieg von Jurist Kaïs Saïed

Präsidentenwahl in Tunesien: Erdrutschsieg von Jurist Kaïs Saïed

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien hat der unhabhängige Kandidat Saïed mehr als deutlich gewonnen. Seine Anhänger jubelten in der Hauptstadt. Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien sehen die Nachwahlbefragungen einen deutlichen ... mehr

Trump in der Ukraine-Krise: Pentagonchef will bei Impeachment helfen

US-Verteidigungsminister Esper will den Kongress beim möglichen Amtsenthebungsverfahren unterstützen: Mit der Herausgabe wichtiger Dokumente. Doch darüber entscheidet er nicht allein. US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie ... mehr

Extinction Rebellion: Viele Menschen sensibilisiert

Die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion (XR) hat nach eigener Einschätzung mit ihren Aktionen deutschlandweit viele Bürger für die Gefahr einer ökologischen Krise sensibilisiert. "Immer mehr Menschen erkennen (..) an, dass wir durch die ökologische Krise in unserer ... mehr

Rechter Terror: CDU-Spitze will Maßnahmenpaket beschließen

Die CDU-Spitze will nach dem Terroranschlag von Halle ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus verabschieden. "Wir brauchen klare Antworten ... mehr

Maas zu Halle: "Da hat sich etwas entwickelt in Deutschland"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach dem Anschlag von Halle für einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen ausgesprochen. "Es sind Terroristen, nichts anderes, die jüdische Einrichtungen zum Ziel haben, und deshalb muss jüdischen Einrichtungen ... mehr

SPD-Parteivorsitz: Mitglieder dürfen über neue Chefs abstimmen

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Alle Optionen scheinen offen. Ab Montag haben die Mitglieder der SPD zwölf Tag lang die Möglichkeit, ihre Kandidaten ... mehr

Nach Terroranschlag: Seehofer will Gamerszene stärker beobachten

Der Innenminister möchte die Gamerszene stärker in den Blick nehmen, denn viele Täter kämen, so Seehofer, aus der Gamerszene. Kritik folgt prompt. Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Äußerungen zu Computerspiel-Plattformen ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Verfassungsschützer: Teilweise Extremisten in Gamerszene

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamerszene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen ... mehr

Landesbischof Carsten Rentzing kündigt Rückzug an

Sachsens Landesbischof Carsten Rentzing will nach der Debatte um seine Person sein Amt niederlegen. Das teilte das Landeskirchenamt am Freitag mit. Rentzing war wegen seiner Mitgliedschaft in einer Landsmannschaft in die Kritik geraten. Die aktuelle Diskussion sei nicht ... mehr

Antijüdische Schmierereien und Hakenkreuze in Neustrelitz

Die Polizei hat in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Hakenkreuz-Zeichnungen und antisemitische Schmierereien festgestellt. Zwei Sitzbänke am jüdischen Gedenkstein in Strelitz-Alt seien mit Hakenkreuzen beschmiert worden, teilte die Polizei am Sonntag ... mehr

Lambrou und Herrmann weiter an der Spitze der hessischen AfD

Die hessische AfD wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Robert Lambrou und Klaus Herrmann wurden auf dem Landesparteitag im osthessischen Neuhof am Samstag für weitere zwei Jahre zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gewählt. Vor dem Veranstaltungsort ... mehr

In fünf Städten: Mahnmale für NSU-Opfer werden immer wieder beschädigt

Die im Oktober abgesägte Gedenk-Eiche für das NSU-Mordopfer Simsek ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht wurden in fünf von acht Städten mit NSU-Mahnmalen diese beschädigt oder zerstört – zum Teil mehrfach. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle ... mehr

Mehr als 600 Hinweise für BKA nach Anschlag von Halle

Wiesbaden (dpa) -Vier Tage nach dem Anschlag von Halle sind dazu mehr als 600 Meldungen beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes (BKA) eingegangen. Wie eine Sprecherin der Behörde am Sonntag mitteilte, waren es bis Sonntagmittag 614 Hinweise. Die Ermittler seien ... mehr

Gauland wirft SPD-Mann Roth Kriminalisierung der AfD vor

AfD-Chef Alexander Gauland hat dem SPD-Politiker Michael Roth eine "ungeheuerliche Entgleisung" vorgeworfen. Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hatte in einem Interview der "Welt" (Samstag) gesagt: "Im Deutschen ... mehr

Bundespräsident wirbt beim Erntedankfest für Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Erntedankfest des Deutschen Bauernverbands auf Schloss Ribbeck im Havelland mehr Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert. Die Bauern hätten wegen der Dürre in den vergangenen zwei Jahren große Sorgen gehabt, sagte ... mehr

Extinction Rebellion blockiert Straßen in Berlin

Demonstranten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) haben am Wochenende erneut mehrere Straßenabschnitte in der Hauptstadt blockiert. Seit Freitag war auch die Stresemannstraße am Bundesumweltministerium für Autos dicht. Am Sonntagnachmittag setzte die Berliner ... mehr

Schutz für Synagoge Halle: Zentralrat kontert Innenminister

Nach dem Anschlag von Halle hat der Zentralrat der Juden Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der dortigen Synagoge widersprochen. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde ... mehr

Muslime gedenken in Synagoge der Opfer von Halle

Mitglieder des muslimischen Verbandes Schura Rheinland-Pfalz haben in Koblenz nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gemeinsam mit jüdischen Gläubigen in der Synagoge der Opfer gedacht. Sie nahmen am Freitag am Schabbat teil, wie Schura am Sonntag mitteilte ... mehr

Batteriefabrik: Karliczek irritiert über Parteikollegin

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat mit Befremden auf neuerliche Kritik ihrer Parteikollegin und Stuttgarter Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Vergabe eines Batterieforschungstandorts an Münster reagiert. Karliczek sei irritiert ... mehr

Bayerischer Ärztetag gegen Kassen-Apps

Die Bayerische Landesärztekammer will verhindern, dass Krankenkassen und Privatversicherer Gesundheits-Apps für Smartphones und PC verordnen können. Beim Landesärztetag am Wochenende in München forderten die Delegierten den Gesetzgeber auf, entsprechende ... mehr

Mann wird in U-Bahnhof angegriffen: Staatsschutz ermittelt

Ein aggressiver Mann hat in Berlin-Neukölln einen U-Bahn-Fahrgast attackiert und verletzt. "Das Tatmotiv kann möglicherweise in Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt stehen", sagte eine Polizeisprecherin - daher habe der Staatsschutz die Ermittlungen ... mehr

Anschlag in Halle: Hunderte bei Gedenken in Frankfurt

Vier Tage nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben in Frankfurt Hunderte an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen. Vor der Westend-Synagoge setzten sie ein "Zeichen der Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde - und gegen Hass und Gewalt", wie die Stadt Frankfurt ... mehr

Evangelische Christen erinnern an Grenzöffnung

Evangelische Christen aus Thüringen und Bayern haben mit einem Gottesdienst der innerdeutschen Grenzöffnung vor 30 Jahren gedacht. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte in seiner Predigt, "ja, wir sind dankbar ... mehr

Halles OB Wiegand verpasst direkte Wiederwahl: Stichwahl

Eine Stichwahl muss das Rennen um den Oberbürgermeister-Posten in Halle entscheiden. Bei der Abstimmung am Sonntag, wenige Tage nach dem Terroranschlag in der größten Stadt von Sachsen-Anhalt, lag Amtsinhaber Bernd Wiegand zwar mit 44 Prozent der Stimmen deutlich ... mehr

Tausende bei "Unteilbar"-Demonstration gegen Antisemitismus

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in Mitte. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer ... mehr

Demonstration gegen Antisemitismus und rechte Gewalt

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle haben in Marburg mehrere tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt protestiert. Insgesamt beteiligten sich rund 3000 Menschen an dem als Trauermarsch angelegten Demonstrationszug ... mehr

Für Sigmar Gabriel ist die SPD ein Krimi

Aus Sicht des ehemaligen SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel ähnelt seine Partei einer Kriminalgeschichte. Die SPD sei in vielerlei Hinsicht ein spannendes Projekt mit jeder Menge Opfern, vielen Tätern und einer "ziemlich bunten, abwechslungsreichen Handlung", sagte ... mehr

Hunderte bei Solidaritätsdemo für Terroropfer in Halle

Vier Tage nach dem Terroranschlag haben Hunderte Menschen bei einer Kundgebung in Halle ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Sonntagnachmittag mehr als 2000 Menschen in der Innenstadt. Die Polizei sprach ... mehr

Innere Sicherheit: Koalitionsrunde unerwartet schnell einig

Die Verhandelnden für eine rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg haben bei ihren Beratungen zur Inneren Sicherheit überraschend schnell ihren Streit zur Arbeit der Polizei beigelegt. Künftig soll es einen Beauftragten für die Polizei im Landtag ... mehr

Neonazi-Konzert in Ellwangen verhindert

Die Polizei und die Stadtverwaltung Ellwangen haben ein rechtsextremistisches Rockkonzert verhindert. Es habe eindeutige Bezüge zur verbotenen Bewegung "Blood and Honour" gegeben, teilten Stadt, Polizei und Landeskriminalamt am Sonntag mit. Daher sei das Konzert ... mehr

Justizminister: Antisemitische Motive strafverschärfend

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) Änderungen im Strafgesetzbuch gefordert. "Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung ... mehr

Aktivisten: Polizei will Straße vor Umweltministerium räumen

Dutzende Umweltaktivisten der Bewegung Extinction Rebellion (XR) haben in der Nacht auf Sonntag auf der Straße vor dem Bundesumweltministerium geschlafen - nun will die Polizei räumen. "Wir möchten die Fahrbahn frei bekommen und sprechen mit den Demonstranten", sagte ... mehr

Bischof Dröge zu Halle: "Nie wieder" rufen reicht nicht

Der Berliner Bischof Markus Dröge fordert nach dem Terroranschlag in Halle härtere Maßnahmen gegen Rechts. Es reiche nicht mehr, "nie wieder" zu rufen, teilte der Geistliche am Sonntag anlässlich der am Mittag geplanten Demo gegen Antisemitismus "Unteilbar" in Berlin ... mehr

Experte: Kurdenkonflikt könnte in Deutschland eskalieren

Das Verhältnis zwischen Menschen mit kurdischen und türkischen Wurzeln in Deutschland ist laut Experten schwierig - und droht weiter ernsthaft belastet zu werden. Mit der türkischen Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien wüchsen auch die Spannungen ... mehr

Psychologie derzeit an Niedersachsens Unis besonders gefragt

Die niedersächsischen Hochschulen verzeichnen zum Start des Wintersemesters erneut eine starke Nachfrage nach dem Studienfach Psychologie. Sowohl die Uni Göttingen als auch die Uni Osnabrück, die Leuphana in Lüneburg und die TU Braunschweig nannten das Fach als Favorit ... mehr

Polen: Wie die PiS-Regierung in vier Jahren das Land verändert hat

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern? Wenn Polen am heutigen Sonntag ein neues Parlament ... mehr

Vorwürfe gegen Ermittler: Arbeitsgruppe eingesetzt

Die Justizbehörden nehmen die im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhobenen Vorwürfe gegen Regensburger Staatsanwälte zum Anlass, die Arbeitsweisen bei der Telekommunikationsüberwachung zu überprüfen. Es sei eine Arbeitsgruppe ... mehr

Hermann ist für Lockerung der Schuldenbremse

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist gegen ein starres Festhalten an der schwarzen Null. "Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber sie wurde vor über zehn Jahren in Zeiten hoher Zinsbelastung ausgemacht. Heute ... mehr

Kali-Fusion kostete Milliardenbetrag

Für die umstrittene Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie Anfang der 1990er Jahre haben allein die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgegesellschaft mehr als 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums ... mehr

Museum Synagoge Gröbzig will Aufklärungsarbeit verstärken

Nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten will das Museum Synagoge Gröbzig seine Aufklärungsarbeit über jüdisches Leben verstärken. "Der Anschlag in Halle ist ein Grund mehr, zu zeigen, was jüdisches Leben bedeutet", sagte der ehrenamtliche ... mehr

Linksfraktion fordert "Anti-Terror-Paket gegen Rechts"

Nach dem Terroranschlag von Halle mahnt die Linke im Bundestag rasche Konsequenzen an. In einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, ein "Anti-Terror-Paket gegen Rechts ... mehr

JVA Saarbrücken: viele Ausbildungen zum Maler und Lackierer

In der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 53 Gefangene eine Berufsausbildung begonnen. Besonders beliebt war die Ausbildung zum Maler und Lackierer, die 25 wählten, wie aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung ... mehr

Brüderle kritisiert Teil-Abschaffung des Soli

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, hält die geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags für höchst problematisch. "Ich halte es für rechtlich nicht wasserdicht, und ich halte es auch für einen Betrug der Regierung ... mehr

Vorbereitungen für Abwahl von NPD-Ortsvorsteher laufen

Nach der Empörung über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung laufen die Vorbereitungen für dessen Abwahl. Die dafür nötige Sitzung des Ortsbeirates findet am 22. Oktober statt, auf der sich die Mitglieder des Gremiums allerdings ... mehr

Woidke sieht Partei mit Spitzen-Suche gestärkt

Die SPD geht nach Ansicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke gestärkt aus der Suche für die neue Parteispitze hervor. "Ich freue mich, dass tausende Parteimitglieder an den vielen Vorstellungsrunden der Kandidaten-Duos teilgenommen haben. Dieser Prozess ... mehr

Ausschreitungen nach Kundgebung gegen Türkei-Offensive

In der Stuttgarter Innenstadt ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Nachmittag rund 1000 Menschen zu der Auftaktkundgebung versammelt ... mehr

OB-Wahl in Bühl: Nur der Amtsinhaber tritt an

In Bühl (Kreis Rastatt) wird heute der Oberbürgermeister bestimmt - einziger Bewerber ist Amtsinhaber Hubert Schnurr. Rund 23 400 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Obwohl lediglich Schnurr antritt, ist wie immer die absolute Mehrheit für einen Kandidaten ... mehr

Kramp-Karrenbauer mit Beifall von Unionsnachwuchs empfangen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Unionsnachwuchs bescheinigt, auch inhaltlicher Vorreiter in der Partei zu sein. "Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen", rief die wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende ... mehr

Oberbürgermeisterwahl nach rechtem Terror in Halle

Wenige Tage nach dem Terroranschlag eines Rechtsextremisten wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister gewählt: Seit Sonntagmorgen (08.00 Uhr) sind in der größten Stadt in Sachsen-Anhalt die 126 Wahllokale geöffnet, wie die Stadtverwaltung mitteilte ... mehr

"Unteilbar": Demonstration in Berlin gegen Antisemitismus

Die Initiative "Unteilbar" ruft gemeinsam mit anderen Gruppen für den heutigen Sonntag zu einer Demonstration unter dem Motto "Kein Fussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten" auf. Die Veranstalter haben 10 000 Teilnehmer angemeldet. Die Demonstration ... mehr

SPD auf der Suche nach Parteiführung: Jetzt entscheidet die Basis

Der Kreis der Politiker, die sich um die SPD-Spitze bewerben, ist geschrumpft. Bei der letzten Regionalkonferenz der Aspiranten in München schied ein weiteres Duo aus. Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist die Zahl der Bewerber kleiner ... mehr
 


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