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Umfrage sieht große Verluste für CDU und SPD bei Europawahl

Umfrage sieht große Verluste für CDU und SPD bei Europawahl

Bei der Europawahl müssen CDU und SPD in Baden-Württemberg laut einer Umfrage mit großen Verlusten rechnen. Zwar bliebe die CDU mit 31 Prozent stärkste Partei, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Im Vergleich ... mehr
Zwei Kandidaten je Sitz in Stadt- und Gemeindevertretungen

Zwei Kandidaten je Sitz in Stadt- und Gemeindevertretungen

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai kommen landesweit auf jeden Sitz in den Stadt- und Gemeindeparlamenten im Schnitt zwei Bewerber. Insgesamt treten 14 385 Bewerber für 7356 Mandate in 720 Gemeindevertretungen an, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag in Schwerin ... mehr
Prien: Bildungsbonus wird Wirkung entfalten

Prien: Bildungsbonus wird Wirkung entfalten

Mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung in den kommenden Jahren gezielt Schulen in sozial schwierigen Lagen. "Ich bin fest überzeugt, dass der Bildungsbonus Wirkung entfalten wird und auch dort ankommt, wo er gebraucht wird", sagte ... mehr
Landtag debattiert kontrovers über neues Kita-Gesetz

Landtag debattiert kontrovers über neues Kita-Gesetz

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die umstrittene Neufassung des Kita-Gesetzes erneut scharf kritisiert und der Regierung falsche Berechnungen vorgeworfen. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wies den Vorwurf während der ersten Lesung am Donnerstag ... mehr
Was tun gegen Mobbing und Rassismus? Leitfaden für Lehrer

Was tun gegen Mobbing und Rassismus? Leitfaden für Lehrer

Hessen unterstützt seine Lehrer beim Umgang mit extremistischer Propaganda, Hetze im Netz oder antisemitischen Parolen auf dem Schulhof. In einem neuen Leitfaden geht es unter anderem um die Frage, wie an den Schulen pädagogisch auf Rassismus, Diskriminierung ... mehr

Schule muss AfD-kritischen Brief aus Internet entfernen

Eine Schule in Hamburg-Schnelsen hat einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion von ihrer Internetseite entfernen müssen. Die Veröffentlichung eines Beitrags von Lehrern auf der Homepage verstoße gegen das Neutralitätsgebot, denn eine Schule dürfe als staatliche ... mehr

FDP will Änderungen bei Anforderungen für kurze Dienstreisen

Neue bürokratische Hürden beim Nachweis der Sozialversicherung in Deutschland erschweren laut FDP zunehmend auch kürzeste Dienstreisen ins EU-Ausland oder die Schweiz. Unterstützt von den Grünen forderten die Liberalen am Donnerstag daher im Landtag in Hannover ... mehr

Grünes Band: Grüne fordern zügige Umsetzung

Die Grünen drängen auf eine rasche Umsetzung der Pläne für den Schutz des Grünen Bandes. Es gebe eine Entscheidung des Kabinetts, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November den Einsatz der Menschen für Demokratie und Selbstbestimmung ... mehr

Opposition sieht Versäumnisse bei Radwegen

Die Opposition hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung Versäumnisse beim Bau von Radwegen vorgeworfen. Es sei in den vergangenen Jahren zu einseitig auf den touristischen Radverkehr und zu wenig auf Wege für den Alltagsradverkehr gesetzt worden, kritisierte ... mehr

Kramp-Karrenbauer nimmt trotz Rede-Absage Termin wahr

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre geplante Rede zur europäischen Sicherheitspolitik bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin kurzfristig wegen eines Augenleidens abgesagt. Das teilten die Veranstalter am Donnerstag ... mehr

Grüne fordern Bundesratsinitiative für Tempo 120

Niedersachsens Landtags-Grüne haben ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den deutschen Autobahnen gefordert. Die rot-schwarze Landesregierung solle dafür eine Bundesratsinitiative starten. "Senden Sie ein starkes Signal aus Niedersachsen", forderte am Donnerstag ... mehr

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Grundsteuerreform: CSU weist Kritik von Nahles zurück

Die CSU hat die Kritik von SPD-Chefin Andrea Nahles an der bayerischen Grundsteuerforderung als falsch zurückgewiesen. "Unser Vorschlag für eine Grundsteuerreform ist in keiner Weise unsolidarisch - ganz im Gegenteil", sagte Bayerns Finanzminister Albert ... mehr

Grüne-Landtagsfraktion will Aufklärung zu NS-Raubgut

Die Grünen im Landtag haben auch für öffentliche Bibliotheken ein Forschungsprogramm zur Herkunft des Bestandes gefordert. "Das Land muss Verantwortung für die Aufarbeitung in Sachen NS-Raubkunst übernehmen", sagte deren Kulturexpertin Claudia Maicher ... mehr

US-Wahlkampf: New Yorks Bürgermeister de Blasio geht gegen Trump ins Rennen

Die Kandidatenliste der Demokraten wird immer länger: Bill de Blasio, Bürgermeister von New York, will sich nun ebenfalls um die US-Präsidentschaft bewerben. Er ist der 23. Demokrat, der Amtsinhaber Trump herausfordert.  Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio ... mehr

Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar gestartet

Unter dem Vorsitz Thüringens sind in Weimar die Jugend- und Familienminister der Länder zusammengekommen, um unter anderem über die Verwendung von Bundes-Milliarden in den Kitas zu sprechen. Die Erwartungen an die Ergebnisse des Treffens seien groß, sagte ... mehr

Stuttgarter Netz: Neu-Betreiber für starken Schienenverkeh

Mit dem Betreiberwechsel im Stuttgarter Schienennahverkehr können bald wesentlich mehr Fahrgäste die Regionalzüge in der Region nutzen. Das teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart mit. "Etwa 30 Prozent mehr Angebote des Schienenverkehrs ... mehr

Bombenräumung am Oder-Havel Kanal voraussichtlich im Juli

Die Bombenräumung am Oder-Havel-Kanal in Oranienburg zieht sich länger hin als ursprünglich angenommen. Die Entschärfung und Bergung der mutmaßlich zwei 500-Kilogramm-Weltkriegsbomben werde wohl im Juli abgeschlossen, sagte Innenminister Karl-Heinz ... mehr

Kiel erklärt den "Klimanotstand"

Als eine der ersten Städte in Deutschland hat auch Kiel den sogenannten Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten ... mehr

Debatte um Marktwirtschaft: Kühnert-Aussagen im Landtag

Die umstrittenen Sozialismus-Aussagen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert haben im rheinland-pfälzischen Landtag nachgehallt. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte am Donnerstag, mit dem "kommunistischen Gerede" würden Leistungswillige vergrault ... mehr

Digitalpakt Schule: Regierung gibt Milliarden frei

Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen: Jetzt bringt die Regierung den Digitalpakt Schule auf den Weg. Damit stehen den Bildungseinrichtungen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Milliarden zur Digitalisierung der Schulen ... mehr

Panne beim Gemeinschaftskunde-Abi: Wo lag der Fehler?

Nach einer Abiturpanne im Fach Gemeinschaftskunde haben Lehrervertreter und das Kultusministerium Fehler von sich gewiesen. Das Ministerium hatte Schülern von etwa 130 Gymnasien kurzfristig die Möglichkeit angeboten, ihre Prüfungen in dem Fach zu wiederholen ... mehr

Wohnungsbauzahlen in Berlin weiter gestiegen

Die Wohnungsbauzahlen in Berlin sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 16 706 Wohnungen sind 2018 in Berlin errichtet worden. Das sind 1037 Wohnungen mehr als im Jahr 2017, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden ... mehr

CDU liegt in Umfragen zur Bremer Landtagswahl weiter vor SPD

Kurz vor der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU in Umfragen weiter knapp vor der regierenden SPD. Nach dem ZDF-Politbarometer käme die CDU auf 26 Prozent und die SPD auf 24,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde. Die Grünen hätten demnach ... mehr

Flüchtlingsrat unterliegt im Streit

Der Hamburger Flüchtlingsrat ist mit seiner Klage auf Zutritt für unabhängige Asylberater zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) vorerst gescheitert. Nur Bewohner des Heims seien klagebefugt, nicht ... mehr

Mehr Sicherheit: Neues Zentrum in Cottbus vorgestellt

Damit sich die Menschen in Cottbus geschützter fühlen, richtet die Stadt in der Innenstadt ein Sicherheitszentrum ein. Ordnungsamt und Polizei haben die Räume der Anlaufstelle am Donnerstag vorgestellt. "Wir zeigen mehr offene Präsenz", sagte Ordnungsamtsleiter Thomas ... mehr

Leipziger Doppelhaushalt unter Auflagen genehmigt

Die Stadt Leipzig darf Kredite aufnehmen und 2019 und 2020 insgesamt 600 Millionen Euro investieren. Wie die Landesdirektion Sachsen am Donnerstag in Chemnitz mitteilte, wurde der fast zwei Milliarden Euro umfassende Doppelhaushalt der Stadt unter Auflagen genehmigt ... mehr

Umweltminister Albrecht fordert weniger Plastiknutzung

Das Thema Plastikabfälle steht weiter auf der Agenda des Landtags in Schleswig-Holstein. "Nur wenn die Produktion und der Verbrauch von Plastik deutlich reduziert wird, werden wir die Vermüllung der Meere, in Afrika und vieler Länder in Südostasien verhindern ... mehr

Saudi-Arabien: Saudis machen Iran für Angriff auf Ölpipeline verantwortlich

Wer hat den Angriff auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien befohlen? Huthi-Rebellen haben sich bereits zu der Drohnen-Attacke bekannt. Doch Saudi-Arabien vermutet iranische Hintermänner.  Saudi-Arabien macht seinen Erzfeind Iran für einen Drohnenangriff auf eine wichtige ... mehr

Europawahl 2019: Die meisten Europäer glauben, dass die EU auseinanderfällt

In etwas mehr als einer Woche wählt Europa seine künftigen Repräsentanten. Die Mehrheit der Bürger sind jedoch pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht. Das zeigt eine neue Studie.  Mehr als die Hälfte der Europäer denkt, dass die derzeitige  Europäische Union ... mehr

Kaniber will sich Kritik am Artenschutz-Paket stellen

Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will sich auf Regionalkonferenzen in ganz Bayern den Fragen und der anhaltenden Kritik vieler Landwirte am Artenschutz-Paket der Koalition stellen. "Ich weiß, dass die Annahme des Volksbegehrens und das Begleitgesetz ... mehr

Bundeskanzlerin: Merkel strebt keine weiteren Ämter an

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin äußerte sich auf einer Pressekonferenz zu ihren Plänen nach dem Abschied aus dem Kanzleramt. (Quelle: Reuters) mehr

Europa-Debatte im Landtag: AfD: "Dexit" als letzte Option

Bei einer Europa-Debatte im niedersächsischen Landtag hat die AfD am Donnerstag teilweise heftigen Widerspruch der anderen Parteien ausgelöst. "Ihnen werden wir unser Europa nicht überlassen", erklärte der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg in einer emotionalen ... mehr

Ehemaliger Salafistenprediger Sven Lau vorzeitig aus Haft entlassen

Sven Lau war einer der bekanntesten deutschen Salafisten. Jetzt wird er aus der Haft entlassen. Er will demnach aus der Islamisten-Szene aussteigen.  Der ehemalige Salafistenprediger Sven Lau kommt auf Bewährung vorzeitig frei. Der zuständige Senat gehe davon ... mehr

Lehrer empört nach Panne im Gemeinschaftskunde-Abitur

Lehrer in Baden-Württemberg haben empört auf eine Panne beim Gemeinschaftskunde-Abitur und das Verhalten des Kultusministeriums reagiert. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, sagte am Donnerstag ... mehr

Haseloff zu Schorlemmers 75. Geburtstag: "Herzblut"

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Wittenberger Theologen und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer zu dessen 75. Geburtstag als engagierten Menschen mit Herzblut gewürdigt. "Ich freue mich sehr über Ihr Einmischen und pointiertes Debattieren in aktuellen ... mehr

Minister Wolf: Unis in Rheinland-Pfalz sind leistungsstark

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) sieht die Universitäten im Land trotz der Kritik auch von Hochschulleitungen an der Finanzlage in einer guten Position. Die Unis seien wettbewerbsfähig und leistungsstark, sagte Wolf am Donnerstag ... mehr

Staatskanzleichef verteidigt Mediendienst-Pläne

Nach der kontroversen Debatte um den künftigen Mediendienst der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) die Pläne verteidigt. Eine Regierung müsse auf das veränderte Mediennutzungsverhalten der Menschen reagieren, sagte ... mehr

Füracker: Doppelhaushalt bereitet Bayern auf die Zukunft vor

Nach Ministerpräsident Markus Söder hat auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker den 125-Milliarden-Euro schweren Doppelhaushalt von CSU und Freien Wählern verteidigt. "Entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag ... mehr

Gutachter finden in jedem fünften Prüffall Behandlungsfehler

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 77 Behandlungsfehler festgestellt, bei denen Patienten einen Schaden erlitten haben. Insgesamt seien 400 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt worden, somit ... mehr

SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

Entschiedenes Vorgehen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte in Paketdiensten hat die SPD angemahnt. "Es ist ein Skandal, wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören", sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Baasch ... mehr

Ulrike Mascher bleibt Landesvorsitzende des VdK

Für weitere vier Jahre steht Ulrike Mascher an der Spitze des Sozialverbands VdK in Bayern. Die Delegierten des Landesverbandstags in München bestätigten die 80-Jährige am Donnerstag im Amt. Mascher ist seit 2006 Vorsitzende des Landesverbands. Zu ihrer neuen ... mehr

Opposition sieht Grün-Schwarz am Ende: Kretschmann kontert

Nach konfliktreichen Monaten hat die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag Einigkeit demonstriert und Angriffe der Opposition abgewehrt. FDP, SPD und AfD hielten Grün-Schwarz vor, Baden-Württemberg in der jetzt seit drei Jahren ... mehr

30 Jahre Mauerfall: Feier an der Glienicker Brücke

Mit einem Festgottesdienst in der Potsdamer Nikolaikirche und einer Feier an der Glienicker Brücke will das Land Brandenburg den 30. Jahrestag des Mauerfalls begehen. "Die Friedliche Revolution war ein Glücksfall in der deutschen Geschichte", sagte ... mehr

Burbach-Skandal: Prozess gegen fünf weitere Angeklagte

Im Prozess um monatelang misshandelte Flüchtlinge in einem Heim in Burbach hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren begonnen. Fünf Angeklagten wird Körperverletzung, Nötigung oder Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie ein Sprecher des Siegener Landgerichts mitteilte ... mehr

Greifswald: Aktivisten besetzen Baustelle für Eugal-Pipeline

Aktivisten haben am Donnerstagmorgen in Wrangelsburg südöstlich von Greifswald eine Baustelle der Erdgaspipeline Eugal besetzt. Mehrere Personen seien in bereits verlegte Rohre gekrochen, die 1,40 Meter Durchmesser haben und an dieser Stelle auf einer Strecke ... mehr

Ex-Islamistenführer und Terrorhelfer Sven L. kommt frei

Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. hat zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und kommt auf Bewährung frei. Der zuständige Senat gehe davon aus, dass der 38-Jährige keine Straftaten mehr begehe, sagte ein Sprecher ... mehr

TV-Debatte zu Europawahl: "Großbritannien wie "Game of Thrones" auf Steroiden"

Nächste Woche ist Europawahl – Klimawandel, Migration und Freihandelspolitik haben sich zu Topthemen entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind verschieden. Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche ... mehr

Josu Ternera: Ex-ETA-Anführer nach jahrelanger Flucht in Frankreich gefasst

Er galt als Führungsperson der Untergrundorganisation ETA und war viele Jahre auf der Flucht: Nun wurde Josu Ternera in Frankreich verhaftet.  Nach rund 17 Jahren auf der Flucht ist der frühere politische Chef der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ... mehr

Ex-Trump-Berater Bannon will nach Sachsen kommen: Kritik

Das Interesse des US-Rechtspopulisten Steve Bannon an Ostdeutschland und sein Plan für einen Besuch in Sachsen stoßen auf Vorbehalte. "Ostdeutschland ist keine Spielwiese für ausgemusterte US-amerikanische Fanatiker oder religiöse Fundamentalisten, sondern historisch ... mehr

Anwaltverein: Bewusstsein für Rechtsstaat schärfen

Wie entscheiden Gerichte, welche Rechte habe ich? Vielen Bürgern fehlt nach den Worten der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, der Zugang zu juristischen Fragen. "Das Bewusstsein für den Rechtsstaat ist im Schwinden begriffen", sagte ... mehr

Wegen Unterschlagung verurteilt: Trump begnadigt Autor eines Buches über Trump

Wegen Unterschlagung von 60 Millionen Euro war ein Ex-Medienunternehmer zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat US-Präsident Trump Conrad Black begnadigt. Der hat ein Buch über Trump geschrieben. US-Präsident Donald Trump hat den früheren Medienmagnaten ... mehr

"Parents for Future": Schülerbewegung bekommt Unterstützung

Die Schülerbewegung "Fridays for Future" für den Klimaschutz hat nun in mehreren Regionen Mecklenburg-Vorpommerns Unterstützung von Älteren. Eltern und Mitglieder von Umweltverbänden haben im Nordosten mehrere "Parents for Future"-Gruppen (Eltern für Zukunft ... mehr

Immer mehr Menschen in Notunterkünften in Großstädten

In den hessischen Großstädten leben immer mehr wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hessischen Rundfunks in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach. Mittlerweile seien mehr als 5000 Menschen ... mehr

Wahlhelfer für Europa- und Bezirksversammlungswahlen gesucht

Rund anderthalb Wochen vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen fehlen in Hamburg noch Wahlhelfer. Die Suche nach ehrenamtlichen Helfern gestalte sich dieses Mal "deutlich schwieriger als in der Vergangenheit", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Es könne jedoch ... mehr

Interview heizt Spekulationen an: Wechselt Angela Merkel bald nach Brüssel?

In einem Interview hat die Kanzlerin sich zu verschiedenen großen politischen Themen geäußert: Darin erklärte sie ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten – und sagte, warum sie sich Sorgen um Europa macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eineinhalb Wochen ... mehr
 
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