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Mehrheit für Notkredit über 4,5 Milliarden Euro steht

Mehrheit für Notkredit über 4,5 Milliarden Euro steht

Mit einem Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro wollen Regierung und Opposition die Folgen der Corona-Krise in Schleswig-Holstein abfedern. Nach knapp sechsstündigen Verhandlungen verständigte sich die Jamaika-Koalition mit SPD und SSW über das Finanzpaket. Damit ... mehr
Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet

Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet

Keine Busse, geschlossene Kitas - kommende Woche werden die Bürger in Niedersachsen und Bremen den Tarifstreit im öffentlichen Dienst an vielen Stellen zu spüren bekommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere Gewerkschaften wollen ihre Streikaktionen ... mehr
Corona: Berliner Partyszene soll strenger kontrolliert werden

Corona: Berliner Partyszene soll strenger kontrolliert werden

Im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen will Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) die Partyszene der Hauptstadt stärker ins Visier nehmen. Auf die Feiereien müsse man reagieren – und zwar mehr als bisher.  Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
Altmaier: Nord Stream II nicht ständig infrage stellen

Altmaier: Nord Stream II nicht ständig infrage stellen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dagegen, den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream II wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu stoppen. Er sei schon immer der Auffassung gewesen, "dass es problematisch ist, Projekte ... mehr
Schleswig-Holstein: Corona-Neuinfektionen wie im April

Schleswig-Holstein: Corona-Neuinfektionen wie im April

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Schleswig-Holstein ist so hoch wie seit dem 13. April nicht mehr, als noch massive Einschränkungen das öffentliche Leben in Deutschland stark beeinträchtigten. Bei Tests auf das Coronavirus seien 63 Neuinfektionen bestätigt worden ... mehr

Warnstreiks bei Berliner Wasserbetrieben haben begonnen

Bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) haben zahlreiche Mitarbeiter am Freitagmorgen die Arbeit für einen vierstündigen Warnstreik niedergelegt. An zwölf Standorten seien die Beschäftigten dem Aufruf gefolgt, sagte Ellen Naumann, Verdi-Fachbereichsleiterin ... mehr

Klimacamp in Aachen darf nach Kontrolle bleiben

Das Klimacamp in Aachen darf den Veranstaltern zufolge nach einer Kontrolle des Ordnungsamts bleiben. "Das Gesundheitsamt akzeptiert unsere Infektionsschutzmaßnahmen", teilten sie am Freitagmorgen auf Twitter mit. "Die Listen wurden gesichtet und für gut befunden ... mehr

Fehler der Staatsanwaltschaft Auslöser der Rocker-Affäre

Die Polizeiaffäre um Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren im Norden ist nach Ansicht der FDP auf einen entscheidenden Fehler aufseiten der Kieler Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Der zuständige Oberstaatsanwalt habe seinerzeit alleine entschieden ... mehr

AfD-Politiker führt Stadtrat: Kritik von Auschwitz Komitee

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates scharf kritisiert. "Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees ... mehr

CDU fordert Corona-Warn-App-Empfehlung für Hamburger Schulen

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, dass die Nutzung der Corona-Warn-App an den weiterführenden Schulen empfohlen wird. Die App sei "ein Erfolgsmodell Made in Germany" und ein wirksames Instrument, um Kontaktketten nachzuvollziehen und zu unterbrechen ... mehr

Harms: Viele meinen es mit Endlager-Suche "sehr ernst"

Die ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, sieht in dem neuen Verfahren zur Ermittlung eines geeigneten Gebietes für ein Atommüll-Endlager eine große Chance. "Mein Eindruck ist, dass viele, die für das Verfahren zuständig sind, es sehr ernst meinen ... mehr

Antisemitismusbeauftragter: Verunsicherung gewachsen

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker sieht seit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle zunehmende Verunsicherung und Sorge auch bei vielen in Hessen lebenden jüdischen Menschen. Die bisher eher als abstrakt empfundenen Gefahren seien plötzlich konkret ... mehr

Halle soll mit Kreide-Menschenketten Terror-Opfern gedenken

Am ersten Jahrestag des rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlags sollen die Hallenser mit bunten Kreidezeichnungen ein Zeichen der Solidarität setzen. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) hat zusammen mit der Stiftung ... mehr

Landarztquote wird konkret: Bei Vertragsbruch droht Strafe

Nach langen Diskussionen bringt die grün-schwarze Landesregierung die Landarztquote auf den Weg. Am Dienstag soll nach jetzigem Stand eine entsprechende Kabinettsvorlage zur konkreten Ausgestaltung beschlossen werden. 75 Studienplätze sollen demnach ... mehr

CSU-Parteitag diskutiert über Gender-Sternchen und Binnen-I

Die CSU steht einer geschlechtergerechten Sprache skeptisch gegenüber. "Es ist zu unterstützen, dass insbesondere die Sprache von Behörden für jedermann verständlich und leicht zugänglich ist. Ideologisch motivierte Sprachgestaltung ist fehl am Platz ... mehr

Oschmann verlässt Spitze des Landesfeuerwehrverbandes

Der Thüringer Feuerwehrverband steht vor einem Wechsel bei seinem Spitzenpersonal. Der langjährige Landesvorsitzende Lars Oschmann will seinen ehrenamtlichen Posten für einen Nachfolger frei machen. Der 48-Jährige, im Hauptberuf Rechtsanwalt und Strafverteidiger ... mehr

Land muss Millionensummen an früheren IBG-Manager zahlen

Sachsen-Anhalt muss Millionensummen an einen früheren Manager der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG zahlen. Das Land habe entschieden, nach einem entsprechenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg keine weitere Instanz anzurufen, sagte ... mehr

Neue Regeln für Shisha-Bars: CO-Warngeräte bis in Toiletten

In NRW sind per Erlass neue strenge Regeln für Shisha-Bars in Kraft getreten. So müssen die Betreiber hochwirksame Lüftungsanlagen einbauen, Warnschilder am Eingang aufhängen und Warngeräte für Kohlenmonoxid (CO) in sämtlichen Gasträumen sowie im Thekenbereich ... mehr

Corona-Welle in Hamm: Stadt untersagt erste Familienfeiern

Zur Eindämmung der Corona-Welle in Hamm hat die Stadt schon drei private Feiern untersagt. Es handele sich um zwei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Endlagersuche für Atommüll: Weil kritisiert Bayerns Haltung

Für die Haltung Bayerns bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die dortige Staatsregierung kritisiert. "Bayern hat sogar im Koalitionsvertrag stehen, dass Bayern nicht in Frage komme. Das akzeptieren ... mehr

Designierte FDP-Chefin für Mittelstand und offene Schulen

Die hessischen Liberalen wollen auf ihrem Landesparteitag im November eine neue Parteispitze wählen und die Leitlinien für den Kommunalwahlkampf festlegen. Die Vize-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger wird bei dem zweitägigen Treffen in Willingen für den Landesvorsitz ... mehr

Tausende bei Demos für Klimagerechtigkeit

Nach monatelanger Corona-Pause sind am Freitag in Hessen wieder Tausende von Protestlern der Schulstreikbewegung Fridays for Future auf die Straße gegangen. In zahlreichen Städten demonstrierten sie für den Schutz des Klimas und soziale Gerechtigkeit. Die Kundgebungen ... mehr

Verteidigungsministerin besucht Heeresflieger in der Heide

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besucht heute die Heeresflieger in der Lüneburger Heide. Bei dem Termin will sich Kramp-Karrenbauer unter anderem über den bevorstehenden Afghanistan-Einsatz der Truppe informieren. Bei dem Besuch ... mehr

Zahlreiche Teilnehmer bei Klimastreik in Bayern

München/Nürnberg (dpa/lby) – In mehreren großen Städten in Bayern haben zum internationalen Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Aktivisten in Nürnberg machten den Auftakt. Ab dem Mittag hätten mehr als 1500 Menschen ... mehr

Globaler "Klimastreik": Aktionen auch in Rheinland-Pfalz

Nach monatelanger Corona-Pause wollen die Klimaschutzaktivisten der Schulstreikbewegung Fridays for Future an diesem Freitag wieder in Rheinland-Pfalz demonstrieren. Aktionen unter dem Motto "Kein Grad weiter" sind unter anderem in Mainz, Bad Kreuznach, Koblenz, Trier ... mehr

Gericht erlaubt größere Fridays-for-Future-Demo in Hamburg

In Hamburg dürfen nun doch deutlich mehr Fridays-for-Future-Anhänger auf die Straße gehen als zunächst von den Behörden erlaubt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Klimaschützer am Freitagmorgen stattgegeben, wie Fridays for Future mitteilte ... mehr

Schule wird nach ermordetem Regierungspräsidenten benannt

Eine nordhessische Schule wird am heutigen Freitag nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke benannt. Mit der Umbenennung der bisherigen Wilhelm-Filchner-Schule in Wolfhagen wollen der Landkreis Kassel und die Schule an den erschossenen ... mehr

Warnstreik bei den Wasserbetrieben am Freitag

Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu einem vierstündigen Warnstreik bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) aufgerufen. Er soll morgens mit Betriebsbeginn starten, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Ellen Naumann, Verdi-Fachbereichsleiterin Ver- und Entsorgung ... mehr

Kassenprüfer nehmen Kommunen in Corona-Krise in die Pflicht

Der Landesrechnungshof hat den hessischen Kommunen ins Stammbuch geschrieben, bei der Konsolidierung ihrer Haushalte auch in der Corona-Pandemie nicht locker zu lassen. "Auch wenn Krisen keine Gewinner haben, zeigt sich doch, dass es Kommunen gibt, die aktuell besser ... mehr

Mülltonnen bleiben voll: Warnstreik bei der Stadtreinigung

Wegen des Warnstreiks von Mitarbeitern der Stadtreinigung sind am Freitag zahlreiche Mülltonnen in Hamburg nicht geleert worden. "Es gab Einschränkungen im gesamten Stadtgebiet und verstärkt im Bereich Harburg", sagte ein Sprecher der Stadtreinigung Hamburg am Freitag ... mehr

Landtag will Verlängerung der Regelstudienzeit in MV

Im Eilverfahren verlängert Mecklenburg-Vorpommern die Regelstudienzeit an Universitäten und Hochschulen coronabedingt um ein Semester. Nur zwei Tage nach Einbringung der Gesetzesänderung will der Landtag in Schwerin am Freitag (9.00 Uhr) abschließend darüber beraten ... mehr

Probleme beim sozialen Wohnungsbau beschäftigen Bauminister

Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ist eines der Themen der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Freitag (12.00 Uhr) in Weimar zu Ende geht. Ergebnisse sollen vom Vorsitzenden der Konferenz, Thüringens Bauminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke ... mehr

Glockengeläut und Demos zum "Fridays for Future"-Aktionstag

Das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie rufen Aktivisten von Fridays for Future auch in Sachsen wieder zu einem globalen Klimastreik auf. Unter dem Motto "Kein Grad weiter" wollen sich mehrere Initiativen und Umweltorganisationen an dem Aktionstag beteiligen ... mehr

Landtagsdebatte über Kosten der Zuwanderung

Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute über eine Große Anfrage der AfD über "die fiskalischen Lasten der Zuwanderung". Doch detaillierte Aussagen seien kaum möglich, geht aus den Antworten der Landesregierung von CDU, Grünen und FDP hervor. Weitere Themen ... mehr

Verlängerung der Corona-Sonderregeln für Kommunalparlamente?

Der Brandenburger Landtag berät über die Verlängerung eines Corona-Notlage-Gesetzes für die Kommunalparlamente. Damit die Kommunen auch in Notsituationen wie der Corona-Krise weiter Beschlüsse fassen können, soll das Gesetz über den 30. September hinaus gelten ... mehr

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in Lüneburg weiter

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen werden heute in Lüneburg fortgesetzt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet nach Angaben eines Sprechers etwa 250 Teilnehmer zu einer Kundgebung. Lüneburg ist für die Tarifrunde wichtig ... mehr

Fridays for Future will in Hannover demonstrieren

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will für ihre erste Großkundgebung in Hannover seit Ausbruch der Corona-Pandemie heute Tausende Menschen auf die Straße bringen. An acht Stellen auf dem Cityring in der Innenstadt sind Veranstaltungen geplant. Die Polizei ... mehr

Warnstreiks im Nahverkehr von Karlsruhe und Baden-Baden

In Karlsruhe und Baden-Baden haben am Freitag wegen eines Warnstreiks zahlreiche Fahrgäste vergeblich auf Busse und Straßenbahnen gewartet. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hatten 1000 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe in beiden Städten ab 10.00 Uhr die Arbeit ... mehr

Mit Abstand und Maske: Tausende bei Klima-Demos im Südwesten

Nach der längeren Demonstrationspause sind Tausende Aktivisten der Bewegung Fridays for Future bei bundesweiten Klimaprotesten am Freitag auch in Baden-Württemberg zurück auf die Straße gegangen. Insgesamt wurde bei über 50 Menschenketten, Protestzügen und Kundgebungen ... mehr

Grünen-Bundestagsabgeordneter Kühn Beigeordneter in Dresden

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn ist in Dresden zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt worden. Kühn werde sein Amt zum 19. Oktober 2020 antreten, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Er folgt auf Raoul ... mehr

Räumung von Klimacamp? Stadt entscheidet Freitagfrüh

Teilnehmern des Klimacamps Aachen hat die Stadt trotz mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen eigenen Angaben zufolge einen Aufschub eingeräumt. Am Freitagmorgen um 7.30 Uhr werde das Ordnungsamt erneut kontrollieren, ob Auflagen eingehalten werden, sagte ... mehr

OB-Wahl in Zwickau: Linke-Kandidatin tritt nicht mehr an

Die Kandidatin der Linken für die OB-Wahl in Zwickau, Ute Brückner, tritt im zweiten Wahlgang nicht mehr an. "Zur Nachwahl der Oberbürgermeisterwahl am 11.10.2020 verzichte ich auf meine Kandidatur. Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme ... mehr

Stadt Aachen: Viele Auflagenverstöße im Klimacamp

Die Teilnehmer des Klimacamps Aachen verstoßen nach Angaben der Stadt gegen mehrere Corona-Schutzauflagen. Es seien am Nachmittag "diverse Mängel" festgestellt worden, der Anmelder Fridays for Future sei dringend ermahnt worden, nachzubessern, sagte ein Stadtsprecher ... mehr

Polizei: Stadt prüft Räumung des Klimacamps Aachen

Die Fortsetzung des Klimacamps Aachen von Umweltaktivisten könnte wegen Corona-Schutzauflagen womöglich auf der Kippe stehen. Ein Sprecher der Aachener Polizei sagte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt prüfe offenbar, ob sie das von Fridays ... mehr

"Wählt ihn ab!": Trump am Sarg von Ginsburg ausgebuht

Den letzten Wunsch der verstorben US-Richterin Ruth Bader Ginsburg will der US-Präsident nicht respektieren. Bei einem Besuch am Sarg schlägt ihm deswegen großer Unmut der Anwesenden entgegen. US-Präsident Donald Trump ist am Sarg der verstorbenen Richterin Ruth Bader ... mehr

US-Wahlen 2020: Warum so viele Amerikaner nicht wählen können

Zu wählen ist in den USA wesentlich komplizierter als andernorts. Die Wahlbeteiligung ist dementsprechend niedrig. Durch das Coronavirus droht das System zu kollabieren.   Wer der mächtigste Mensch der Welt wird, darüber entscheiden regelmäßig nur etwas ... mehr

Laschet: Nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für eine neue Art der Risikobewertung in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben. Dabei dürfen wir nicht ... mehr

Caffier: Ein Rettungsschwimmer in jedem Kuhdorf wäre daneben

Bei ihrer Forderung nach handhabbaren Regeln für die Sicherheit an Badestellen können Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf eine Lösung im Land hoffen. Die Gewährleistung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht auch an öffentlichen Badestellen werde durch ... mehr

Russland friert Vermögen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ein

Die Vergiftung mit Nowitschok hat Alexej Nawalny überstanden, jetzt sitzen dem 44-Jährigen die russischen Behörden im Nacken. Seine Bankkonten wurden eingefroren. Gerichtsvollzieher haben in Moskau die Wohnung des vergifteten russischen Kremlgegners Alexej Nawalny ... mehr

AfD-Mann führt Geraer Stadtrat: Wahl scharf kritisiert

Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates hat eine heftige Debatte in der Thüringer Landespolitik ausgelöst. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow erhob schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: "Wie kann eine demokratische ... mehr

Höhere Millionen-Verluste bei Landesflughäfen wegen Corona

Das Land Baden-Württemberg rechnet wegen der Corona-Pandemie bei Unternehmen mit Landesbeteiligung mit höheren Verlusten: Wie der Vorsitzende des Landtags-Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, am Donnerstag mitteilte, seien insbesondere ... mehr

Ermittler heben Schleuserring aus

 Mit Razzien in mehreren Bundesländern haben die Ermittlungsbehörden einen Schleuserring ausgehoben, der im Verdacht steht, Ukrainer unter falschen Angaben an deutsche Unternehmen vermittelt zu haben. Die Ermittler gingen derzeit von 20 Beschuligten aus, teilte ... mehr

Tag der offenen Moschee soll trotz Corona stattfinden

Der Tag der Offenen Moschee soll auch in diesem Jahr stattfinden - trotz Corona und unter Einhaltung der Pandemie-Auflagen. Unter dem Motto "Glaube in außergewöhnlichen Zeiten" wollten wieder bundesweit Hunderte Moscheegemeinden allen Interessenten ... mehr

SPD fordert Tempo 120 auf A 7: Hitzige Debatte im Landtag

Die SPD-Forderung nach Tempo 120 auf der dreispurig ausgebauten Autobahn 7 zwischen Hamburg und dem Autobahndreieck Bordesholm bei Kiel hat im schleswig-holsteinischen Landtag eine hitzige Kontroverse ausgelöst. Der SPD-Abgeordnete Kai Vogel ... mehr

Hamburg: Stadt erteilt "Fridays for Future"-Demo Auflagen

In Hamburg hatten die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" zu einer Großdemo an mehreren Standorten aufgerufen. Die Stadt hat nun den Protest stark eingegrenzt. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Demonstranten sollen am Freitag bei der " Fridays ... mehr
 
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