Thema

Politik

Nach Strache-Skandal: Jan Böhmermann sorgt mit Countdown für Wirbel

Nach Strache-Skandal: Jan Böhmermann sorgt mit Countdown für Wirbel

Der Satiriker Jan Böhmermann wusste vom Ibiza-Video ,  längst bevor es ein politisches Beben  in Österreich  auslöste. Doch an der Entstehung war er nicht beteiligt, sagte ein ZDF-Sprecher am Montag. Mit einem geheimnisvollen Countdown sorgt ... mehr
Amberg: Asylbewerber legt Berufung gegen Urteil ein

Amberg: Asylbewerber legt Berufung gegen Urteil ein

Die Prügelattacken von vier jungen Asylbewerbern vom Dezember 2018 beschäftigen voraussichtlich weiterhin die Justiz. Einer der Asylbewerber, ein 18 Jahre alter Afghane, habe über seine Anwältin Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Amberg eingelegt, teilte ... mehr
Verunsicherung vor Integrationsfest: Absagen wegen Rechten

Verunsicherung vor Integrationsfest: Absagen wegen Rechten

Ein von der Diakonie organisierter Aktionstag "Voll normal" zur Integration von Menschen mit Behinderung am Samstag in Plauen soll ein Statement gegen Rechts werden. Die Stadt und das Vogtland wollen angesichts der zeitgleich geplanten Kundgebung ... mehr
Integrationsbeauftragte: mehr Hilfe für geflüchtete Frauen

Integrationsbeauftragte: mehr Hilfe für geflüchtete Frauen

Geflüchtete Frauen mit Kindern müssen nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung stärker beim Einleben in Deutschland unterstützt werden. Sehr viele von ihnen könnten wegen ihrer Verantwortung für Kinder nicht an Sprach- und Integrationskursen ... mehr
Sinemus lobt Hessens digitale Vorreiterrolle in Europa

Sinemus lobt Hessens digitale Vorreiterrolle in Europa

Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) hat Hessen eine bundes- und europaweite Vorreiterrolle in einem immer stärker werdenden internationalen Digitalisierungswettbewerb attestiert. "Wir sind das heimliche Silicon Valley", sagte die Ministerin am Montag ... mehr

Weißes Pulver sorgt für Großeinsatz in Hamburger AfD-Büro

Ein anonym an die AfD-Bürgerschaftsfraktion gesandter Brief mit weißem Pulver hat einen Großeinsatz der Feuerwehr in der Hamburger Innenstadt ausgelöst. Die Polizei sei am frühen Montagnachmittag informiert worden, dass ein verdächtiges weißes Pulver aus dem Brief ... mehr

Mirjam Kruppa kritisiert Gesetzentwurf zur Zuwanderung

Thüringens Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat einen besseren Zugang für Zuwanderer zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefordert. "Die Hürden auf dem Weg zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind für Geflüchtete und Zuwanderungswillige ... mehr

Kommissionsbericht: Förderstruktur zu unübersichtlich

Sachsens Förderstruktur ist nach einer aktuellen Expertenanalyse zu unübersichtlich und für die Antragsteller schwer zu durchschauen. Sie bestätige, "dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht", sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) zur Vorstellung des knapp ... mehr

Brandanschlag auf Auto von AfD-Landtagsabgeordneten

Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer ist in Lübeck durch einen Brand zerstört worden. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln wegen des Verdachts der Brandstiftung. "In diesem Zusammenhang prüft das Staatsschutzkommissariat ... mehr

Logistikexperten der Bundeswehr üben rund um Burg

Im Großraum Burg sind an einer Logistik-Übung der Bundeswehr in dieser Woche rund 500 Soldaten und 350 Fahrzeuge beteiligt. Die sogenannte Feldeinsatzübung habe am Montag mit dem Verlegen von Soldaten und erstem Material begonnen, sagte eine Sprecherin ... mehr

Bundesregierung bestellt drei Langstreckenmaschinen von Airbus

Am Sonntag war Heiko Maas 70 Minuten zu spät in Bulgarien – weil es mal wieder ein Problem mit dem Flugzeug gab. Die Pannenserie bei Regierungsmaschinen reißt nicht ab. Das soll sich bald ändern. Nach der Pannenserie bei Regierungsflugzeugen hat die deutsche ... mehr

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32 000 Schüler im Norden üben wählen

Rund 32 000 Schüler an 144 Schulen in Schleswig-Holstein beteiligen sich in diesen Tagen an einer Juniorwahl zur Europawahl. Nach inhaltlichen Vorbereitungen im Unterricht simulieren die Mädchen und Jungen ab der 7. Klasse realitätsgetreu den Wahlablauf mit allem ... mehr

Kölner Oberbürgermeisterin wirbt für Europawahl

Unter dem Motto "Europa – grenzenlos" werben viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Medienhaus Ströer für die Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. Auch Düsseldorfs OB Henriette Reker ist dabei –  und spricht im Interview ... mehr

Petition gestartet: Chemnitz soll Klimanotstand ausrufen

Konstanz, Kiel, Ludwigslust und nun vielleicht auch Chemnitz? Als erste Stadt im Osten Deutschlands könnte Chemnitz den Klimanotstand ausrufen. Auf Initiative des grünen Stadtratskandidaten Franz Knoppe hin startete am Sonntag eine entsprechende Petition ... mehr

Ukraine: Präsident Selenskyj löst Parlament auf – Neuwahlen in zwei Monaten

Als erste Amtshandlung hat der neue ukrainische Präsident Selenskyj das Parlament in Kiew aufgelöst. Selenskyj hat dort keine Mehrheit und setzt auf Neuwahlen. Der neue ukrainische Präsident  Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede ... mehr

Hessens Europaministerin wirbt für Europawahl

Unter dem Motto "Europa – grenzenlos" werben viele Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit dem Medienhaus Ströer für die Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. Auch die Europaministerin von Hessen, Lucia Puttrich, ist dabei –  und spricht im Interview unter ... mehr

Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

Nach seinem Rauswurf aus der Botschaft Ecuadors sitzt Julian Assange in britischer Haft. Nun will die schwedische Staatsanwaltschaft den Wikileaks-Gründer zur Rechenschaft ziehen. Die schwedische Staatsanwaltscaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer  Julian ... mehr

Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht ... mehr

Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein

Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei eine Klage gegen den Landtag an. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Dokumente. Die Piraten kritisieren ... mehr

Kritik an angeblicher Einigung zum Kohleausstieg

CDU und Linke haben die laut NDR erzielte Einigung zwischen den Fraktionschefs von SPD und Grünen mit der Hamburger Volksinitiative "Tschüss Kohle" kritisiert. Dem NDR-Bericht zufolge soll das überalterte Kohlekraftwerk Wedel bis 2024 vom Netz gehen und das Kraftwerk ... mehr

Sozialgericht: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien

Die Klage einer Roma-Frau auf Rentenzahlung für frühere Arbeiter in Nazi-Ghettos ist vom Berliner Sozialgericht abgewiesen worden. Zur Begründung hieß es, in Serbien und Mazedonien habe es während der NS-Besatzung keine Ghettos für Angehörige der Roma-Volksgruppe ... mehr

Tochter des jüdischen Architekten Beer besucht Synagoge

Es ist ein besonderes Zeichen für das jüdische Leben in Deutschland: Beate Hammett (90), die Tochter des Architekten Alexander Beer, hat am Montag die Synagoge am Berliner Fraenkelufer besucht. Ihr Vater hatte das Gebäude geplant, das 1938 zerstört wurde und jetzt ... mehr

Soldaten trainieren in der Heide

Soldaten aus den Niederlanden und Deutschland üben noch bis Freitag gemeinsam in der Lüneburger Heide. Am Manöver "Green Griffin 2019" nehmen seit 6. Mai rund 2500 Soldaten und Soldatinnen teil. Dabei werden nach Bundeswehrangaben bei mehreren sogenannten ... mehr

Widerstand gegen Mineralwasser-Entnahme in Altmühl-Region

Es ist in tiefliegenden Sandsteinschichten eingeschlossen, ein örtlicher Mineralwasser-Abfüller will jetzt aber noch stärker auf dieses teils 10 000 Jahre alte Grundwasser-Vorkommen zugreifen. Gegen den Plan formiert sich in der fränkischen Altmühlregion wachsender ... mehr

Fachkräftemangel: Ramelow wirbt für gezielte Anwerbung

Angesichts des Fachkräftemangels in ostdeutschen Unternehmen hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine gezielte Anwerbung im Ausland ausgesprochen. "Wir müssen uns um die Zuwanderung kümmern und um die Digitalisierung - darin liegt unsere ... mehr

Merkel sichert Ukraine Hilfe zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine Hilfe bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zugesagt. Daran arbeite Deutschland gemeinsam mit Frankreich im Rahmen der Vereinbarungen des Friedensplan von Minsk, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch ... mehr

Bundespräsident Steinmeier dreht an E-Auto-Schraube

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) hat bei einem Besuch im BMW-Werk Leipzig seine handwerklichen Fertigkeiten unter Beweis gestellt. In der Montagehalle für Elektroautos griff der Jurist am Montag spontan zum Schraubwerkzeug und montierte einen Adapter ... mehr

Datenschützer Brink kritisiert Adressweitergabe im Wahlkampf

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die Weitergabe von Adressen für die Wahlwerbung von Parteien kritisiert. Es handle sich zwar um eine zulässige Ausnahmemöglichkeit der Datenschutzgrundverordnung der EU, sie halte aber die Standards ... mehr

Hemmingen: Angriff auf Haus von jüdischem Ehepaar

Unbekannte zündeten die Fußmatte an und sprühten das Wort "Jude" in den Hauseingang: Nach einem Anschlag auf ein Haus ermittelt der Staatsschutz.  Das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen bei Hannover ist Ziel eines mutmaßlich antisemitischen Angriffs ... mehr

Lauinger: Kampf um gutes Justizpersonal wird zunehmen

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) rechnet mit einem stärkeren Konkurrenzkampf um gutes Personal in der Justiz. "Wenn über den Pakt für den Rechtsstaat bundesweit 2000 Stellen auf den Markt kommen, wird sich die Konkurrenzsituation verschärfen", sagte ... mehr

Köpping: Engagement von als Chance zur Integration

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sieht im gesellschaftlichen Engagement von Flüchtlingen eine Möglichkeit zur gelingenden Integration. "Ich finde es außerordentlich bedeutsam, dass auch Geflüchtete die Chance erhalten, sich zu engagieren und in unsere ... mehr

Bundeskanzlerin bekommt Buber-Rosenzweig-Medaille 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält die Buber-Rosenzweig-Medaille 2020. Mit der Auszeichnung soll das entschiedene Eintreten Merkels gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur gewürdigt werden, teilte der Deutsche ... mehr

Opferanwalt: Ermittlungen zu Wiesn-Attentat ziehen sich hin

Das Verfahren um das Oktoberfest-Attentat von 1980 wird sich nach Einschätzung von Opferanwalt Werner Dietrich vor einem endgültigen Abschluss noch mehrere Monate hinziehen. Vor einer möglichen Abschlussverfügung habe er als offizieller Vertreter von 15 Opfern ... mehr

SPD will Fonds für sozialen Wohnungsbau

Die SPD will mit den Kommunen einen Wohnungsbaufonds schaffen, über den Bauland vergeben und sozialer Wohnungsbau gefördert werden sollen. Hintergrund seien hohe Mieten in einigen Städten und sozial zunehmend homogene Stadtviertel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende ... mehr

Leyendecker: Strache-Video zeigt wahres Gesicht der Rechten

Das Vorgehen der Medien bei bei Veröffentlichung des Strache-Videos hält der renommierte Journalist Hans Leyendecker für vorbildlich. "Das war rundherum begeisternd gut gemacht", sagte der langjährige Investigativ-Journalist von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung ... mehr

Sommer: Anker-Zentren sind "durch und durch richtig"

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat die Einführung von sogenannten Anker-Zentren für schnellere Asylverfahren verteidigt. "Das Prinzip, was dahinter steht, ist durch und durch richtig", sagte er am Montag ... mehr

Deutsche Bank: Trump-Transaktionen lösten Alarm aus

Der US-Kongress untersucht zurzeit die Finanzen von Präsident Trump, auch sein langjähriges Verhältnis zur Deutschen Bank ist ein Thema. Nun steht ein neuer Verdacht im Raum. Die Deutsche Bank wehrt sich gegen Anschuldigungen, wonach sie Hinweise auf Geldwäsche-Verdacht ... mehr

Deutscher Pass bei Briten weiterhin beliebt

Der drohende Brexit veranlasst weiterhin überdurchschnittlich viele Briten dazu, sich als Deutsche einbürgern zu lassen. Allein in NRW hat sich die Zahl der jährlich neu eingebürgerten Briten zwischen 2015 und 2018 mehr als verzehnfacht. Das teilte das Statistische ... mehr

Eine Woche nach Zusammenstoß: Regierungsflieger in Dortmund

Eine Woche, nachdem am Dortmunder Flughafen ein Transporter den Regierungsflieger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerammt hat, steht die Maschine der Flugbereitschaft immer noch in Dortmund. Die "Global 5000" werde noch weiteren Prüfungen unterzogen und sei noch nicht ... mehr

BAMF-Chef Sommer sieht Behörde in "ruhigem Fahrwasser"

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, sieht seine Behörde nach sehr schwierigen Jahren mit internen Problemen wieder in einem ruhigen Fahrwasser. Er sehe es als gutes Zeichen für das Amt und seine Mitarbeiter ... mehr

Ehemaliger Salafistenprediger Sven Lau vorzeitig aus Haft entlassen

Sven Lau war einer der bekanntesten deutschen Salafisten. Jetzt ist er frei und soll an einem Aussteigerprogramm für Islamisten teilnehmen. Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. ist auf freiem Fuß. L. sei am vergangenen Freitag ... mehr

Linke will gegen Wahl Hesses zur Landtagspräsidentin stimmen

Die Linksfraktion wird am Mittwoch im Landtag gegen die Wahl der bisherigen Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zur neuen Landtagspräsidentin stimmen. "Die Fraktion hat sich einstimmig für ein Nein ausgesprochen", sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Montag ... mehr

Ex-Islamistenführer und Terrorhelfer Sven L. ist frei

Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. ist auf freiem Fuß. L. sei am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen worden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts am Montag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Scheiben von FDP-Büro in Bielefeld mit Steinen beworfen

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag die Scheiben der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Bielefeld mit Steinen beworfen. Laut FDP wurden die Scheiben schwer beschädigt, sie zersprangen aber nicht. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Angaben der Polizei hatte ein Anwohner gegen ... mehr

Islamisten in Wuppertal: Neuer Prozess um "Scharia-Polizei" – Angeklagte schweigen

Im September 2014 zog eine Gruppe von Islamisten als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal und belästigte Passanten. Nach einer Rüge vom Bundesgerichtshof muss der Fall neu verhandelt werden. Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal ... mehr

Merkel besucht Nato-Eingreiftruppe in Munster

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Panzerlehrbrigade 9 der Bundeswehr in Munster in Niedersachsen besucht. Deutschland hat 2019 die Verantwortung für die schnelle Eingreiftruppe der Nato, und den Kern dieser sogenannten Nato-Speerspitze bildet ... mehr

Sachsens Landeskirche ruft zur Wahlteilnahme auf

Die Leitung der evangelischen Landeskirche Sachsens ruft die Gemeindemitglieder zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai auf. In der von Landesbischof Carsten Rentzing angeordneten Kanzleiabkündigung werden sie aufgefordert, Verantwortung "für unsere ... mehr

Vereintes Europa ist für Deutsche "verdammt großes Glück"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kurz vor der Europawahl die Bürger aufgerufen, sich daran zu beteiligen und die demokratischen Kräfte zu stärken. "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa - das ist ein verdammt großes Glück", sagte ... mehr

Dänischer Regierungschef für dauerhafte Grenzkontrollen

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen ist für dauerhafte Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, seien die Terrorgefahr hoch und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität ein Problem ... mehr

Verteidigung will Freispruch für Wolbergs

Der Verteidiger des angeklagten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs will für seinen Mandanten einen Freispruch fordern. Das kündigte Anwalt Peter Witting am Montag vor dem Landgericht Regensburg an. Zum Auftakt seines Plädoyers handelte er über fünf Stunden ... mehr

FPÖ-Skandal: AfD sieht keine Auswirkung auf Wahlkampf

Nach dem Skandal um die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hält AfD-Landeschef Martin Reichardt Auswirkungen für seine Partei bei der Europawahl für unwahrscheinlich. "Unseren Wahlkampf beeinflusst das nicht", sagte Reichardt am Montag in Magdeburg. Es handele ... mehr

Weniger Wissenschaftler absolvieren höchste Hochschulprüfung

Im vergangenen Jahr haben sich in Thüringen weniger Wissenschaftler habilitiert und damit den Nachweis einer Lehrbefähigung erbracht. Die Zahl dieser höchsten Hochschulprüfungen sank im Vergleich zum Jahr 2017 um 17,1 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Montag ... mehr

CDU-Spitzenkandidat Weinberg wird noch einmal Vater

Der Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Marcus Weinberg, wird noch einmal Vater. "Meine Lebensgefährtin Valérie und ich freuen uns riesig", sagte der 51 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Altona der "Bild"-Zeitung (Montag). "Noch mal Vater ... mehr

Bericht: Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling Gespräche mit der CDU nach der Wahl am 26. Mai ausgeschlossen hatte ... mehr

Ukrainischer Präsident Selenskyi ordnet Neuwahlen an

Neuwahlen in der Ukraine: Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyi löst das Parlament auf. (Quelle: t-online.de) mehr
 
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