EU streicht acht Staaten von der schwarzen Liste

Nach nur anderthalb Monaten haben die EU-Finanzminister acht von 17 Staaten wieder von der schwarzen Liste der Steueroasen entfernt. Kritiker halten die Entscheidung für falsch.

Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten nach monatelangen Diskussionen auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Die Debatte um weltweite Steuervermeidung hatte angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge bereits damals kooperativ.

Peter Altmaier: Steuervermeidung in anderthalb Monaten erfolgreich bekämpft

Acht der bislang 17 gebrandmarkten Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hieß. Sie sollen aber weiter überwacht werden. Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten demnach nun Zugeständnisse. Die EU-Finanzminister setzten sie von der schwarzen auf die graue Liste.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden. «Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein», meinte er. Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. «Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt.»

EU einigte sich nicht auf Sanktionen

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Kritik an der Kürzung der Liste kam vor allem aus dem Europaparlament. «Mit der heutigen Entscheidung stellen sich die Finanzminister selbst ein Armutszeugnis aus. Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich.»

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold forderte, die Zusagen der fraglichen Staaten zu veröffentlichen. «Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen.» Zudem sollten nicht nur Staaten außerhalb der EU in die Verantwortung genommen werden. «Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die schwarze Liste setzen.»

Quelle:
- dpa